{"id":3883,"date":"2009-04-08T16:13:40","date_gmt":"2009-04-08T15:13:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3883"},"modified":"2014-01-28T15:32:39","modified_gmt":"2014-01-28T14:32:39","slug":"obama-ist-merkel-berlusconi-co-auf-den-leim-gegangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3883","title":{"rendered":"Obama ist Merkel, Berlusconi &#038; Co auf den Leim gegangen"},"content":{"rendered":"<p>Der gedruckte Spiegel bringt diese Woche &bdquo;ein Protokoll der entscheidenden Sitzung&ldquo; beim Treffen der G20 in London. Die Hauptbotschaft dieses Protokolls: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,617423,00.html\">&bdquo;Obama &uuml;bernimmt erstmals Verantwortung f&uuml;r Finanzkrise&ldquo;<\/a>. So lautet auch die &Uuml;berschrift &uuml;ber einem kurzen Bericht bei SpiegelOnline vom 4. April 2009 (siehe Anlage).<br>\nPr&auml;sident Obama ist damit auf ein wichtiges Element der Meinungsbildungsstrategie zumindest der deutschen Seite eingegangen. Angela Merkel, Peer Steinbr&uuml;ck und die Koalition insgesamt legen es erkennbar darauf an, zwei Botschaften ans Wahlvolk heran zu bringen. Erstens: die Krise kam aus den USA; sie hat uns zweitens v&ouml;llig &uuml;berrascht. Damit wird drittens vermittelt, dass die Regierenden daf&uuml;r nicht verantwortlich sind, dass sie nichts mit den Milliardenhilfen zur Rettung der Banken zu tun haben und so weiter. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nWir haben in den NachDenkSeiten diese Strategie schon mehrmals beschrieben und auch belegt, wie sehr die Verantwortlichen bei uns f&uuml;r die Ausw&uuml;chse, f&uuml;r die Spekulationen, f&uuml;r die Wetten, die Kettenspiele und die anderen kriminelle Machenschaften auf den Finanzm&auml;rkten verantwortlich sind. Die USA haben einen betr&auml;chtlichen Teil, meinetwegen den gr&ouml;&szlig;eren Teil zu dieser Krise beigetragen. Daf&uuml;r aber quasi alleine die Verantwortung zu &uuml;bernehmen, ist schon erstaunlich dumm.<br>\nDamit unterst&uuml;tzt Obama die Wiederwahlstrategie der herrschenden gro&szlig;en Koalition und vor allem der Bundeskanzlerin. Ob er das wirklich will?<\/p><p>Das Gelingen der Strategie der Abschiebung jeglicher Verantwortung von Seiten der bei uns Regierenden, wie es jetzt durch die &Auml;u&szlig;erung Obamas bef&ouml;rdert wird, erkl&auml;rt zu einem beachtlichen Teil auch den mangelnden Erfolg der Linken bei den aktuellen Umfragen. Die Krise schl&auml;gt sich wegen der geschickten Meinungsmachstrategie der Herrschenden und der Unterst&uuml;tzung durch den Spiegel und andere Medien nicht in Pr&auml;ferenzen f&uuml;r die Linkspartei und auch nicht f&uuml;r den linken Fl&uuml;gel der SPD nieder. Wenn die Regierenden nicht schuld sind, warum sollte man sie dann nicht unterst&uuml;tzen, zumal sie durch allerlei Aktivit&auml;ten und entsprechendes Gehabe signalisieren, wie aktiv sie sind und wie sehr sie uns retten wollen. Wenn die neoliberale Ideologie, wie sie von den Regierenden und auch von der oppositionellen FDP vertreten wird, nicht gescheitert ist, warum sollte man sich dann nicht ihnen zuwenden?!<\/p><p>Es gibt &uuml;brigens zurzeit auch im Netz Erkl&auml;rungsversuche f&uuml;r den mangelnden Erfolg der Linken bei Umfragen, die die Elemente der Meinungsmache und die Cleverness der Meinungsbildungsstrategie der herrschenden Kreise nicht beachten. Sie suchen die Schuld allein bei der Linken selbst. Ich kenne solche Versuche aus der langen Zeit meines politischen Lebens. Das war immer so. Von Willy Brandt bis zu Andrea Ypsilanti. Sie waren schuld an allem, weil es ja die Kampagnen nicht gibt und es au&szlig;erdem offenbar angenehm ist, &uuml;ber andere herzuziehen.<\/p><p>Beim aktuellen Vorgang ist einiges interessante noch zu erw&auml;hnen:<\/p><p>Zum einen: Das Protokoll stammt vermutlich von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Bundeskanzlerin und\/oder des Bundesfinanzministers. Vermutlich haben die Spiegelredakteure die Erstellung dieses Protokolls und seine Herausgabe mit dem Sprecher der Bundesregierung oder einem anderen Mitarbeiter der Bundesregierung vereinbart. Da die Quelle beim Beg&uuml;nstigten, also bei der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung liegt, ist nat&uuml;rlich auch jegliche Einf&auml;rbung des Protokolls m&ouml;glich. Es kann also sein, dass Obama die &Auml;u&szlig;erung nicht in der Undifferenziertheit getan hat. (Meine Versuche, mich dessen zu vergewissern, waren bisher nicht erfolgreich)<\/p><p>Zum anderen: der Spiegel-Bericht hat sich &ndash; wie mit Sicherheit beabsichtigt &ndash; sofort in anderen &Auml;u&szlig;erungen und Medien niedergeschlagen. Hier eine kleine Auswahl dazu:<\/p><ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Barack-Obama;art141,2768249\">im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/printarchiv\/seite3\/article1068612\/Obamas_Offensive_Der_Praesident_uebernimmt_die_Fuehrung.html\">in der Morgenpost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nz-online.de\/artikel.asp?art=998799&amp;kat=4\">in der N&uuml;rnberger Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Fazit: Obamas &Auml;u&szlig;erung liegt nicht im Interesse einer wirksamen Bek&auml;mpfung der Wirtschaftskrise. Denn der amerikanische Pr&auml;sident best&auml;rkt damit jene Kr&auml;fte, die bisher immer noch nicht verstanden haben, dass es dringend der massiven Intervention zur St&uuml;tzung der Konjunktur bedarf. Der Sieg der Europ&auml;er bei der Abwehr solcher konjunkturpolitischer Ma&szlig;nahmen wird sich als gro&szlig;e Niederlage gerade auch Deutschlands herausstellen. Leider hat Obama mit seiner viel zu konzilianten &Auml;u&szlig;erung die dumpfe Unf&auml;higkeit gerade der deutschen Politik zur makro&ouml;konomisch richtigen Politik best&auml;tigt und verst&auml;rkt.<\/p><p><strong>Anlage<\/strong><\/p><p>SpiegelOnline vom 4.4.2009<br>\nGIPFELRUNDE<br>\n<strong>Obama &uuml;bernimmt erstmals Verantwortung f&uuml;r Finanzkrise<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Barack Obama hat die Staats- und Regierungschefs der G20 mit einem &uuml;berraschenden Bekenntnis verbl&uuml;fft: Die weltweite Finanzkrise habe ihren Ursprung in den USA gehabt, gestand er ein. Seine Amtskollegen reagierten begeistert.<br>\nHamburg &ndash; Es stimme, dass die Krise in den USA begonnen habe, sagte Obama nach SPIEGEL-Informationen in der nicht&ouml;ffentlichen Sitzung der G-20-Runde. Als Antwort auf einen Vorhalt von Italiens Premier Silvio Berlusconi erwiderte Obama: &ldquo;Ich &uuml;bernehme die Verantwortung, auch wenn ich damals noch gar nicht Pr&auml;sident war.&rdquo;<br>\nSeine Worte, das machte er in den folgenden S&auml;tzen deutlich, beziehen sich aber auch auf die Zukunft. Es sei extrem wichtig, &ldquo;dass wir jetzt wirklich vorankommen&rdquo;, sagte er<br>\nDen japanische Premier Taro Aso beeindruckte das Eingest&auml;ndnis derart, dass er im Kreis seiner Kollegen versicherte, er werde sich dem Vorschlag, den n&auml;chsten Gipfel in den USA abzuhalten, nicht mehr verschlie&szlig;en &ndash; &ldquo;jetzt, da die USA Verantwortung &uuml;bernommen haben&rdquo;. Eigentlich wollte Aso selbst Gastgeber der n&auml;chsten Gipfelrunde der G20 sein.<br>\nAuch Bundeskanzlerin Angela Merkel war h&ouml;chst erstaunt. Das Bekenntnis war das Erste, was sie Finanzminister Peer Steinbr&uuml;ck aus den Gespr&auml;chen berichtete. Obama erhielt von seinen Kollegen f&uuml;r die Rede Applaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,617423,00.html\">SpiegelOnline<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der gedruckte Spiegel bringt diese Woche &bdquo;ein Protokoll der entscheidenden Sitzung&ldquo; beim Treffen der G20 in London. Die Hauptbotschaft dieses Protokolls: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,617423,00.html\">&bdquo;Obama &uuml;bernimmt erstmals Verantwortung f&uuml;r Finanzkrise&ldquo;<\/a>. So lautet auch die &Uuml;berschrift &uuml;ber einem kurzen Bericht bei SpiegelOnline vom 4. 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