Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Yes, der junge Erneuerer voll auf Linie mit der Regime Change Politik der USA.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident bef\u00fcrchtet wohl innenpolitische Probleme <\/a> und sucht ein Ventil in der Au\u00dfenpolitik. Dieses Vorhaben k\u00f6nnte jedoch auf einen erneuten Bruch des V\u00f6lkerrechts in Syrien \u2013 sogar mit Ank\u00fcndigung \u2013 hinauslaufen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: \u201eWir werden keinen Blankoscheck ausstellen\u201c<\/strong> dazu: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz \u2013 so treibt die Gro\u00dfe Koalition das Land in den \u00dcberwachungsstaat<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach mit diesem Themenkomplex befa\u00dft. Bitte lesen Sie dazu u.a.:<\/em><\/p>\n <\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.L.:<\/strong> Wenn einer eine Bank \u00fcberf\u00e4llt und er wird geschnappt, dann landet er im Knast. Wenn Politiker den Staat betr\u00fcgen passiert NICHTS \u2013 sie gehen straffrei aus und werden wiedergew\u00e4hlt.<\/em><\/p>\n dazu: Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dank des ganz harten Zwangs zur Privatisierung ist die Pacht sicher nicht \u00fcbertrieben hoch. Deutschland ist anscheinend dabei, weitere griechische Infrastruktur aufzukaufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Bundeswehr: Gericht stoppt Killer-Drohnen-Deal mit Israel<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unmenschlich und bei einem so unsicheren und gef\u00e4hrlichen Land wie Afghanistan nicht nachvollziehbar \u2013 aber Merkel (ja, die gute Freundin der Fl\u00fcchtlinge) zieht das eiskalt durch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d drehen inzwischen in der Tat durch. Alles was nicht den Narrativen der \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d folgte ist Verschw\u00f6rungstheorie. Jede Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen ist Verschw\u00f6rungstheorie. Ist nur die Frage wer hier in einer Filterblase lebt? Der Hort allen \u00dcbels die \u201csozialen Medien\u201d. Kein Wunder haben diese doch wesentlich dazu beigetragen, dass die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Geht es noch deutlicher, dass die SPD keinen echten Politikwechsel will?<\/em><\/p>\n dazu: Schulz-Zug: Herrgott, schenk uns etwas Auftrieb!<\/strong><\/p>\n\n
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\nDie Lage in Syrien wird immer gef\u00e4hrlicher. Mittlerweile besteht die Gefahr, dass die beiden Atomm\u00e4chte USA und Russland aneinandergeraten. Es war und ist falsch, unsere Soldaten in US-gef\u00fchrte \u00d6l- und Gaskriege zu schicken \u2013 auch wenn sie unter der verlogenen \u00dcberschrift \u201eBek\u00e4mpfung des Terrorismus\u201c gef\u00fchrt werden. Statt die Tornados von Incirlik nach Jordanien zu verlagern und von dort aus \u201eden Anti-IS-Einsatz fortzusetzen\u201c, w\u00e4re es angesichts der sich zuspitzenden Situation dringend erforderlich, diesen Bundeswehreinsatz in einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg zu beenden. Wer sich an den \u00d6l- und Gaskriegen im Nahen Osten beteiligt, erh\u00f6ht die Terror-Anschlagsgefahr in Europa.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron droht mit Luftangriffen, sollte es in Syrien noch einmal zum Einsatz von Chemiewaffen kommen. Er will zudem den Kampf f\u00fcr die Befreiung Syriens fortsetzen. Allerdings sieht er keinen legitimen Nachfolger f\u00fcr Assad.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNachdem die Macht des Islamischen Staats schwindet, schaukeln sich die K\u00e4mpfe um die Aufteilung Syriens und strategisch wichtige Regionen auf [\u2026]
\nDa der Islamische Staat weiter abgedr\u00e4ngt wird und seine Tage gez\u00e4hlt sind, versch\u00e4rft sich der Streit um die Aufteilung von Syrien. Die USA, die den St\u00fctzpunkt mit mehr Soldaten und Waffen wie HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aufger\u00fcstet haben, schrecken nicht mehr davor zur\u00fcck, direkt syrische Truppen und Flugzeuge anzugreifen. Begonnen wurden die offenen K\u00e4mpfe sp\u00e4testens am 18. Mai, als US-Kampfflugzeuge einen Verband schiitischer Milizen bombardierten, der mit Panzern und schwerem Ger\u00e4t Richtung al Tanf vorr\u00fcckte. Angeblich seien alle Fahrzeuge zerst\u00f6rt worden.
\nDanach griffen US-Flugzeuge am 8. Juni erneut einen pro-syrischen Konvoi an und schossen die Amerikaner ein syrisches Kampflugzeug bei Raqqa und zwei iranische Kampfdrohnen bei al Tanf ab. Damit macht das Pentagon klar, dass wom\u00f6glich gar ein Konflikt direkt mit russischen Streitkr\u00e4ften in Syrien riskiert wird, um die strategische Grenzregion unter Kontrolle zu halten. Tats\u00e4chlich baut sich hier ein gef\u00e4hrlicher Konflikt auf, der das Zeug hat, zum Z\u00fcnder eines Fl\u00e4chenbrands zwischen den vielen lokalen, regionalen und internationalen Kr\u00e4ften und Interessen zu werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie neue Partei des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung. (\u2026)
\nDer Aufstieg von Macrons Bewegung wird als Innovation gefeiert, die das angeblich veraltete Links-Rechts-Schema \u00fcberwindet und die franz\u00f6sische Demokratie erneuert. In der politischen Substanz ist Macrons Rezept aber nichts anderes als die Etablierung eines hegemonialen Blocks der sog. Mitte, wie wir ihn in Deutschland, mit der gro\u00dfen Koalition seit acht Jahren kennen. Also marktkonforme Demokratie inklusive Marginalisierung der parlamentarischen Opposition. So innovativ und revolution\u00e4r ist REM also keineswegs, auch wenn, anders als bei uns, der hegemoniale Block jetzt in einer einzigen Partei zusammengefasst ist. (\u2026)
\nDie \u201erevolution\u00e4re\u201c Kernbotschaft erg\u00e4nzt dann eine programmatische Mischung aus der linksliberal-gr\u00fcn-alternativen Erz\u00e4hlung (Gender, sexuelle Minderheiten, Umwelt, Euro-Pathos und Kosmopolitismus), digitalem Start-Up-Modernismus, nach dem Muster \u201eUber f\u00fcr alle\u201c, ein Schuss Make-France-great-again und schlie\u00dflich ein smarten Neoliberalismus \u2013 quasi Margret Thatcher mit human face. Mit Speck f\u00e4ngt man M\u00e4use, bzw. einen linksliberalen Gr\u00fcnen ebenso wie den Unternehmerverband. Welche dieser Interessen Priorit\u00e4t besitzen und sich ggf. im Konfliktfall durchsetzen, wird nat\u00fcrlich nach der Wahl entschieden \u2013 und zwar von Monsieur le Pr\u00e9sident.
\nWer dabei meinte, auf Programm und Versprechungen aus dem Wahlkampf vertrauen zu k\u00f6nnen, hat schon jetzt Anlass zu Ern\u00fcchterung. So hat Macron im Widerspruch zu seinen Aussagen vor der Wahl jetzt doch den Ausnahmezustand verl\u00e4ngert. Ein Dokument des Ministerpr\u00e4sidenten zur inneren Sicherheit sieht weitaus sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen beim Abbau demokratischer Rechte vor, als im Programm angek\u00fcndigt. Und ein geleaktes Dokumente zur Arbeitsmarktreform (s.u.), k\u00fcndigt eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber den Gewerkschaften an, als das sozialpartnerschaftliche S\u00fc\u00dfholzraspeln im Wahlkampf glauben machen wollte. (\u2026)
\nUnd dass die autorit\u00e4re Versuchung schnell in die Arroganz der Macht umschlagen kann, hat unser \u201eJupiter\u201c gleich zu Beginn seiner Amtszeit gezeigt. So k\u00fcndigte er an, selbst dar\u00fcber entscheiden zu wollen, welche Journalisten ihn auf seinen Auslandsreisen begleiten d\u00fcrfen. Nach Protesten hat das Pr\u00e4sidialamt allerdings einen R\u00fcckzieher gemacht.
\nBesonders gravierend ist freilich seine Ank\u00fcndigung, sich f\u00fcr den harten Kern seines Programms, die Arbeitsmarktreform, noch in diesem Sommer einen Freibrief von seiner absoluten Mehrheit geben zu lassen, eine Serie von Ma\u00dfnahmen als Dekret durchzuziehen, also ohne jede weitere parlamentarische Kontrolle. Zur Vorbereitung sollen schon die Sommerferien genutzt werden, wenn selbst die 38% der Franzosen, die sich zuletzt noch an die Urnen begeben haben, von Politik nichts wissen wollen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie franz\u00f6sische Gewerkschafterin Andr\u00e9e Thomas \u00fcber Emmanuel Macrons geplante Arbeitsmarktreform.
\nWie beurteilen Sie die Ank\u00fcndigungen des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, die Reform des Arbeitsrechts weiter vorantreiben zu wollen?
\nSeine Ank\u00fcndigung eines \u201eLoi travail XXL\u201c ist genau eine unserer gro\u00dfen Bef\u00fcrchtungen, und vor allem, was er mit diesem Gesetz vorhat: die Reform der Sozialpartnerschaft, das hei\u00dft der Vertretungen der Tarifpartner, in einer Weise, dass Verhandlungen auf Betriebsebene m\u00f6glich werden. Nach unserer Einsch\u00e4tzung wird das die Branchenvertretungen schw\u00e4chen, aber vor allem die Tarifverhandlungen aush\u00f6hlen. Deshalb sind wir als Force Ouvri\u00e8re absolut gegen ein solches Gesetz, das haben wir bereits gesagt, als das erste Arbeitsgesetz vorgelegt wurde. Das ist wirklich ein gro\u00dfes Problem, und da wird es sicher Demonstrationen gegen Macron geben, wenn er rasch mit diesem Arbeitsgesetz weitermacht und vor allem \u00fcber diesen Aspekt verhandelt.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJustizminister Heiko Maas will am Donnerstag den \u00adschrankenlosen Zugriff auf private Telekommunikation im Bundestag durchdr\u00fccken
\nWie jubelt man den Menschen im Land kurz vor der Sommerpause einen sogenannten Staatstrojaner unter, ohne dass die das merken? Antwort: mit einem Trojanischen Pferd kurz vor der Sommerpause. Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag die wohl weitreichendsten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen seit dem \u00bbgro\u00dfen Lauschangriff\u00ab beschlie\u00dfen. Ermittlungsbeh\u00f6rden w\u00fcrde damit der nahezu schrankenlose Zugriff auf die private Telekommunikation via Smartphone, Tablet, Laptop und PC erlaubt. F\u00fcr das Gesetz zeigt sich Justizminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich. Eine n\u00f6tige \u00f6ffentliche Diskussion haben Union und SPD mit einem Verfahrenstrick vereitelt: Die fragliche Vorlage wurde kurzerhand in einem thematisch anders gelagerten Gesetz versteckt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBis zum bitteren Ende baut die gro\u00dfe Koalition den \u00dcberwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. [\u2026]
\nDie d\u00fcsteren Tr\u00e4ume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum, Fu\u00dffesseln f\u00fcr alle m\u00f6glichen m\u00f6glichen T\u00e4ter, Verkn\u00fcpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datent\u00f6pfen aller Art. Garniert mit dem gerade einge\u00fcbten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungsh\u00fctern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbek\u00e4mpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgef\u00fchl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenma\u00df. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.
\nDie letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es f\u00fcr die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten w\u00fcrde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben d\u00fcrfte. Dystopische Aussichten \u2013 mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute \u00dcberwachungsstaat f\u00fcr die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten w\u00fcrde.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn sogenannten \u00d6PP-Projekten beteiligen sich private Investoren gerne am deutschen Autobahnbau. Doch ob das f\u00fcr den Staat \u00fcberhaupt effizient ist, werde oft gar nicht untersucht, r\u00fcgt laut einem Zeitungsbericht der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei sogenannten \u00d6PP-Projekten im Stra\u00dfenbau vor. Die Rechnungspr\u00fcfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium \u201cdie Datengrundlagen f\u00fcr Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern\u201d und Datenbanken zu den Kosten von \u00d6PP-Projekten aufzubauen, hei\u00dft es im unver\u00f6ffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, \u00fcber das das \u201cHandelsblatt\u201d berichtet.
\nIn dem neuen Gutachten wurde laut \u201cHandelsblatt\u201d untersucht, wie wirtschaftlich diese Beteiligung beim Bau der Anschlussstelle der A49 Kassel-West an die A5 ist. Die Mittel daf\u00fcr sind derzeit vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt und sollen an diesem Mittwoch auf Antrag des Bundesfinanzministeriums freigegeben werden. Laut Bericht warnt der Rechnungshof jedoch, die angenommenen Effizienzvorteile basierten auf \u201cpauschalen, nicht mit Erfahrungswerten unterlegten und damit nicht pr\u00fcfbaren Annahmen\u201d. Die Belastbarkeit des Kostenvorteils sei \u201cdamit fraglich\u201d.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nAus diesem Beitrag von 2014 (!) ein Zitat: \u201cErst vor etwas \u00fcber einem Jahr sorgte ein Gutachten des Bundesrechnungshofs [PDF \u2013 500 KB] f\u00fcr Aufsehen, das speziell PPP-Projekten beim Autobahnbau viel zu hohe Kosten und volkswirtschaftliche Nachteile bescheinigte. Eigentlich sollte man nun denken, der Spuk sei vorbei. Doch dem ist wohl nicht so.\u201d<\/em><\/li>\n
\nBanken betr\u00fcgen den Fiskus um Milliarden \u2013 die Beh\u00f6rden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller Schuld frei.
\nAn harten Urteilen fehlt es nicht: Von \u201cBetrug\u201d ist da die Rede, von \u201cgezielt verschleierter Steuerhinterziehung\u201d und von \u201ckriminellem Verhalten\u201d. Allerdings nur, wenn es um die anderen geht: Um die Banken, die Steuerberater, die Anw\u00e4lte, die Wirtschaftspr\u00fcfer, also um alle, die bei dem riesigen Steuerbetrug mitgemacht haben, der sich hinter kryptischen Begriffen wie \u201cCum-Ex\u201d und \u201cCum-Cum\u201d verbirgt: Mit komplexen Aktiengesch\u00e4ften haben die Beteiligten den Fiskus \u00fcber Jahrzehnte hinweg um Milliarden gebracht.
\nDie zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Ministerien aber, die sollen trotzdem alles richtig gemacht haben. Zu diesem Fazit kommt der Abschlussbericht , den Abgeordnete der SPD und der Union nach dem Ende des zust\u00e4ndigen Untersuchungsausschusses erstellt haben. \u201cDieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich\u201d, hei\u00dft es da tats\u00e4chlich. Man sei zwar \u201cf\u00fcndig geworden, aber nicht da, wo der Schwerpunkt des Untersuchungsauftrags liegt und liegen muss: bei den Beh\u00f6rden des Bundes.\u201d Stattdessen br\u00fcsten sich die zust\u00e4ndigen Abgeordneten mit den Erkenntnissen, die sie \u00fcber die kriminellen Machenschaften der Finanzbranche gesammelt haben. Man muss sich schon die Augen reiben, und das Ganze noch mal lesen, bevor man es glauben kann. Echt jetzt?
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas Arbeitszeugnis f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen \u2013 etwa bei Karenzzeiten f\u00fcr Regierungsmitgliedern \u2013 fehlte der n\u00f6tige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Gr\u00fcn, daf\u00fcr dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.
\nSeit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt bei der Lobbyregulierung feststellbar. Vielmehr hat die Gro\u00dfe Koalition notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt. Sie tr\u00e4gt somit eine Mitverantwortung f\u00fcr mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Damit wird die gegenw\u00e4rtige Krise der Demokratie versch\u00e4rft.
\nLobbyismus sowie eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zwischen Politik und Wirtschaft haben zu den gro\u00dfen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode beigetragen: dem Diesel-Abgasskandal und dem Steuerbetrug durch Cum\/Ex-Gesch\u00e4fte. Beide haben erhebliche Sch\u00e4den verursacht. Im Fall des Cum\/Ex-Steuerskandals geht der direkte Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand in die Milliarden. Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden f\u00fcr die Demokratie sind in beiden F\u00e4llen nicht zu beziffern. Jedoch hat die Gro\u00dfe Koalition nicht die n\u00f6tigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale k\u00fcnftig zu verhindern.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach dem Bankgeheimnis bietet die Schweiz dem globalen Kapital einen neuen Service an: sie hat bisher 1.717 Milliarden Franken Dividenden von der Einkommensteuer befreit. Ganz legal \u2026 bisher.
\n\u201eDie Schweiz w\u00e4scht wei\u00dfer\u201c, so hei\u00dft die Anklageschrift des Soziologen Jean Ziegler gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Inzwischen ist das Bankgeheimnis faktisch tot, doch die Finanzdrehscheibe Schweiz hat klammheimlich ein neues Steuersparprodukt auf den globalen Markt geworfen, das das alte Modell schon in der Anlaufphase \u00fcbertroffen hat.
\nMan vergleiche: Ende 2009, kurz bevor der entscheidende Angriff auf das Bankgeheimnis lanciert wurde, sch\u00e4tzte Wikipedia die Summe, der in der Schweiz gebunkerten, nicht versteuerten EU-Schwarzgelder auf 880 Milliarden Franken. Inzwischen d\u00fcrfte der allergr\u00f6\u00dfte Teil dieser Gelder wieder wei\u00dfgewaschen worden sein, teils freiwillig, teilweise auch weil deutsche Steuerbeh\u00f6rden in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus Schweizer Banken gekommen sind. (\u2026)
\nNach unseren Informationen pr\u00e4sentiert sich die Rechtslage zur Zeit so: Bisher haben die Finanzgerichte (etwa in M\u00fcnster und in N\u00fcrnberg) in Streitf\u00e4llen entschieden, dass die R\u00fcckzahlungen von Kapitaleinlagen steuerfrei sind bzw. dass das Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Nun wollen sich aber diverse Steuer\u00e4mter damit nicht abfinden und haben Revisionsverfahren \u2013 etwa vor dem Finanzgericht M\u00fcnchen \u2013 angestrengt. Inzwischen hat auch das Bundesministerium der Finanzen einem Schreiben an die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder durchblicken lassen, dass es mit der bisher ge\u00fcbten Praxis der Steuerbefreiung unzufrieden ist. Letztinstanzlich wird wohl demn\u00e4chst der Bundesfinanzhof entscheiden m\u00fcssen.
\nDoch dabei wird es vermutlich nicht bleiben, denn nach dem bisherigen Rechtsverst\u00e4ndnis m\u00fcsste der Bundesfinanzhof wohl stipulieren, dass das DBA Vorrang hat. Politisch ist das aber heikel. Deshalb wird wohl die Bundesregierung kaum darum herumkommen, das DBA mit der Schweiz aufzuk\u00fcnden. Das wiederum d\u00fcrfte die OECD auf den Plan rufen. Denkbar bis wahrscheinlich sind auch massive Steuerr\u00fcckforderungen und damit st\u00fcnde der Finanzplatz Schweiz erneut im Sperrfeuer der globalen Kritik. Und die Anleger w\u00e4ren gewarnt: Wer sich auf die Schweiz einl\u00e4sst, handelt sich immer nur \u00c4rger ein. H\u00e4nde weg!
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Hafen von Thessaloniki gilt als Drehkreuz f\u00fcr den ganzen Balkan. Jetzt wird er privatisiert: Ein Konsortium unter deutscher F\u00fchrung pachtet ihn f\u00fcr die n\u00e4chsten 40 Jahre.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNat\u00fcrlich geht Olaf Scholz \u00fcber Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste B\u00fcrgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgew\u00e4hlte Ehrenm\u00e4nner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan in seinem Rathaus zu empfangen vermag. [\u2026]
\nBei der G20-Heimsuchung Hamburgs im kommenden Juli muss Scholz endlich wieder Erfolg beschieden sein. Durch seinen jetzigen Innensenator Andy Grote lie\u00df er den Gegendemonstranten ank\u00fcndigen: Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das f\u00fcr die US-Personensch\u00fctzer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, br\u00e4chten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, drohte Grote. Gemeint war: Trumps Agenten werden schie\u00dfen, wenn sein Wagen aufgehalten wird. Es kann Tote geben. Und der B\u00fcrgermeister w\u00e4scht seine H\u00e4nde in Unschuld. Er hat ja warnen lassen.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nGeht es nach der Gro\u00dfen Koalition, diskutiert der Bundestag n\u00e4chste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir ver\u00f6ffentlichen das Sondervotum in voller L\u00e4nge.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eIn einer wahren Aufr\u00fcstungsorgie haben CDU\/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von \u00fcber tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem \u00fcberst\u00fcrzten Verfahren profitiert nur die R\u00fcstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu f\u00fchren, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturma\u00dfnahmen oder bei der Integration von Fl\u00fcchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert w\u00e4ren\u201c, erkl\u00e4ren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.
\nQuelle: Die Linke im Bundestag<\/a>\n
\nDas Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf hat ein Waffengesch\u00e4ft im Wert von etwa 600 Millionen Euro vorerst aufgehalten. Das Bundesverteidigungsministerium wollte Drohnen einer israelischen Firma leasen. Aber ein US-amerikanischer Konkurrent hatte ein g\u00fcnstigeres Angebot eingereicht. Es geht um so genannte Kampfdrohnen des Typs Heron TP der israelischen Firma Israel Aircraft Industries (IAI), die das Bundesverteidigungsministerium leasen wollte. Auch der europ\u00e4ische Flugzeug- und R\u00fcstungshersteller Airbus ist beteiligt.
\nAm Mittwoch h\u00e4tte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Deal genehmigen sollen. Jetzt verschiebt sich der Termin um eine unbekannte Frist.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAnfang Juni hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan eingeschr\u00e4nkt. Nach SPIEGEL-Informationen soll in der kommenden Woche nun wieder ein Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul gehen. Nach mehreren blutigen Anschl\u00e4gen in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende Mai und Anfang Juni hatte die Bundesregierung die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan eingeschr\u00e4nkt. Am kommenden Mittwoch soll nun erneut ein Flieger mit abgelehnten Asylbewerbern Deutschland verlassen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul gehen.
\nDas Bundesinnenministerium wollte diese Informationen weder best\u00e4tigen noch dementieren. Dies ist jedoch g\u00e4ngige Praxis des Ministeriums, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden. Auf Anfrage des NDR verwies das Ministerium zudem darauf, die Abschiebungen seien nicht komplett ausgesetzt \u2013 Straft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder und Menschen, die ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben wollen, d\u00fcrften weiter nach Afghanistan zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nOb in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Gesch\u00e4fte machen, missachten sie h\u00e4ufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie.
\nGermanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgesch\u00e4ften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu k\u00fcmmern. Dies geht aus der Studie \u201cGlobale Energiewirtschaft und Menschenrechte \u2013 Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Pr\u00fcfstand\u201d hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellen.
\nDemnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre T\u00f6chter in insgesamt elf F\u00e4llen in Gesch\u00e4fte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gef\u00e4hrdet werden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Nacht zum Mittwoch, dem 14. Juni 2017 fing ein Wohnblock im Stadtteil North Kensington im Westen Londons Feuer. Nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen der Londoner Polizei kamen bei dem Gro\u00dfbrand bis zu 79 Menschen ums Leben. F\u00fcr eine der f\u00fchrenden \u00d6konominnen unserer Zeit, Mariana Mazzucato, sind es vor allem \u00f6konomisch fatale Konzepte, die zu dieser Katastrophe f\u00fchrten: Die gesetzliche Deregulierung, die Auslagerung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge f\u00fcr den privaten Profit und eine radikale K\u00fcrzungspolitik. Ein Blick auf die Hintergr\u00fcnde und in die Vergangenheit zeigt: Mazzucato hat recht. Hinter der Katastrophe steht eine Politik und ein \u00f6konomisches Konzept f\u00fcr die wenigen und nicht die vielen.
\nDie Katastrophe von Grenfell begann 1996. Damals privatisierte die Bezirksverwaltung im Westen Londons rund 10.000 Wohnungen und \u00fcbertrug sie an die KCTMO (Kensington and Chelsea Tenant Management Organisation). So wurde auch die Verantwortung und Pr\u00fcfung des Brandschutzes an diese privatgef\u00fchrte Organisation delegiert, f\u00fcr die Profitinteressen mehr z\u00e4hlten als das Wohl und der Schutz der Allgemeinheit. Die BewohnerInnen der Grenfell Towers wollten diese Zust\u00e4nde nicht hinnehmen und organisierten sich als \u201eGreenfell Action Group\u201c.
\nQuelle: Kontrast Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nAlgorithmen entscheiden heute oft \u00fcber Aktieninvestitionen, Bewerbungen und die Kreditw\u00fcrdigkeit eines Kunden. In den USA l\u00e4sst nun auch die Justiz zunehmend Software \u00fcber Schicksale entscheiden. Computerprogramme erstellen Profile und geben so Prognosen \u00fcber Straft\u00e4ter und deren Wiederholungsgefahr ab. Eine Vielzahl solch \u201cevidenzbasierter\u201d Beurteilungssysteme ist auf dem Markt. Einige stammen von Beh\u00f6rden und Forschungsgruppen, andere werden von Firmen verkauft. Die kommerziellen Anbieter versprechen ihrer Kundschaft \u2013 Gerichten, Gef\u00e4ngnisverwaltungen und Bew\u00e4hrungshelfern \u2013 eine billigere, effizientere und gerechtere Verbrechensbek\u00e4mpfung.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Monaten verf\u00e4llt die Landesw\u00e4hrung Rand, Staatsanleihen sind auf Ramschstatus herabgestuft und mehr als 800 Ermittlungsverfahren laufen gegen Jacob Zuma und dessen Familie wegen Korruption. In einem Land, das durch Nelson Mandela die Apartheid \u00fcberwand. Wie konnte es soweit kommen? \u201cDas ist mein Haus. Eine Baracke. Wie Sie sehen, besteht sie haupts\u00e4chlich aus Wellblech. Ich habe sie selbst gebaut. Das ist der einzige Raum. Schlafzimmer, K\u00fcche und Wohnzimmer in einem. Hier lebe ich.\u201d
\nMit einer Mischung aus Verlegenheit und Stolz f\u00fchrt Siphiwe Nkosi durch seine lachsfarben gestrichene Wellblech-H\u00fctte. Der betonierte Boden ist notd\u00fcrftig mit abgewetztem Linoleum beklebt. Auf etwa 15 Quadratmetern stehen ein altmodisches Bett, ein K\u00fchlschrank, ein ausrangierter K\u00fcchenschrank und ein wei\u00dfer Plastiktisch mit drei roten Plastikst\u00fchlen \u2013 das ist die gesamte Einrichtung. Wenn Siphiwe auf die Toilette muss, muss er aus seiner H\u00fctte raus ins Toilettenh\u00e4uschen. W\u00e4nde aus Fertigbeton, eine d\u00fcnne Stahlt\u00fcr, drinnen eine Klosch\u00fcssel.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter Verschw\u00f6rungstheoretikern steigt das Misstrauen in staatliche Institutionen, unabh\u00e4ngige Presseorgane. Rundfunkanstalten werden als \u201cL\u00fcgenpresse\u201d abgestempelt. Doch wenn so die Glaubw\u00fcrdigkeit der freien Presse grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt wird, ist das auch eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Was dagegen hilft? Vermutlich nur die Besinnung auf die journalistischen Grundtugenden: Beweise, Beweise, Beweise.
\nQuelle: BR Online<\/a>\n
\nSeit einiger Zeit haben sich die SPD-Spitze und der Altkanzler wieder angen\u00e4hert
\nGerhard Schr\u00f6der will sich wieder st\u00e4rker in der SPD engagieren. Bevor Parteichef Martin Schulz seine Rede beim Bundesparteitag am Sonntag in Dortmund halten wird, ist ein Gru\u00dfwort des Altkanzlers geplant. Das ist durchaus bemerkenswert, weil Schr\u00f6der von 2007 bis 2015 nicht mehr bei Parteitagen der SPD aufgetreten war. In dieser Zeit rechneten Parteilinke mit seiner Agenda-Politik ab und verlangten inhaltliche \u00c4nderungen. Daraufhin lavierte die SPD zwischen sozialen Versprechen und einer Realpolitik, die sich geringf\u00fcgig vom Kurs der Union unterscheidet. [\u2026]
\nAu\u00dferdem hat die SPD-F\u00fchrung weitere Pl\u00e4ne mit Schr\u00f6der. Nach einem Bericht von \u00bbSpiegel Online\u00ab laufen derzeit Gespr\u00e4che \u00fcber gemeinsame Auftritte von ihm und Schulz im Wahlkampf. Auf diese Idee sind auch Vorg\u00e4nger des aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten gekommen. Vor der Bundestagswahl 2013 teilte sich Peer Steinbr\u00fcck mit Schr\u00f6der in Hannover eine B\u00fchne. Geholfen hat Steinbr\u00fcck diese Verbr\u00fcderung mit dem Altkanzler nicht. Er erreichte nur 25,7 Prozent der Stimmen und verlor die Wahl deutlich gegen CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
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