
{"id":3887,"date":"2009-04-14T09:01:05","date_gmt":"2009-04-14T07:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3887"},"modified":"2014-01-28T15:29:19","modified_gmt":"2014-01-28T14:29:19","slug":"steinbruecks-osterhasen-fuer-seine-freunde-finanzkrise-teil-xiii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3887","title":{"rendered":"Steinbr\u00fccks Osterhasen f\u00fcr seine Freunde (Finanzkrise Teil XIII)"},"content":{"rendered":"<p>Man mag den Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck f\u00fcr einen makro\u00f6konomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn f\u00fcr jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige F\u00e4higkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Pr\u00e4gung des eigenen Images und eine insgesamt geschickte \u00d6ffentlichkeitsarbeit. So hat er jetzt die Osterfeiertage abgewartet, um zwei h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Entscheidungen unter die ver\u00f6ffentlichte Meinung zu bringen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Das gro\u00dfz\u00fcgige Angebot an die Aktion\u00e4re der HRE <\/strong><br>\nAm Gr\u00fcndonnerstag unterbreitete der Soffin den Aktion\u00e4ren der HypoRealEstate das Angebot, 1,39 \u20ac je Aktie zu zahlen. Das w\u00e4ren insgesamt 290.000.000 \u20ac (= 290 Millionen) f\u00fcr die Aktien eines Unternehmens, das nichts mehr wert ist und bisher nur mit einem gewaltigen Rettungsschirm von schon \u00fcber 100.000.000.000 \u20ac (= 100 Milliarden \u20ac) aus Steuergeldern vor dem Untergang bewahrt worden ist. Am 9. M\u00e4rz, so berichtet Focus Online (siehe Anlage 1),  lag der Preis pro Aktie dank der investierten \u00f6ffentlichen Gelder bei 0,62 \u20ac. Wer damals einstieg, macht dank des gro\u00dfz\u00fcgigen Angebots einen Gewinn von 124 %. Den Altaktion\u00e4ren wird praktisch alles geschenkt.\n<p>Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Skandal ist die von der Bundesregierung betriebene Rettung der HRE. Man h\u00e4tte sie durchaus retten k\u00f6nnen, allerdings bei Aufteilung der Bank in eine Bank mit reellen Gesch\u00e4ften und in eine solche mit Spekulationsgesch\u00e4ften (ich verweise auf einen <a href=\"?p=3761\">Vorschlag des US-amerikanischen Professors Jamie Galbraith, \u00fcber den wir berichtet hatten<\/a>).<\/p>\n<p>Der spekulative Teil der HRE verdient keine Rettung. Diese Rettung wie auch schon jene der IKB hat eher die Folge, dass die Spekulation belohnt wird und die Spekulationen weitergehen wie bisher. Das konnten wir in der vergangenen Woche zum Beispiel auf den Aktienm\u00e4rkten studieren, hier bei uns, wie in den USA. SpiegelOnline hat darauf am 13. April aufmerksam gemacht (siehe Anlage 2). <\/p>\n<p>Focus fragt, wie wir in den NachDenkSeiten dies schon seit l\u00e4ngerem tun, wer eigentlich von der Rettung der HRE profitiert.<em> \u201eWelche Kunden hat die Bank? Wo genau liegen die Risiken? Alles muss auf den Tisch.\u201c<\/em> So ist es.<\/p>\n<p>Steinbr\u00fcck versucht, eine kritische \u00d6ffentlichkeit dadurch zu vermeiden, dass er gemeinsam mit dem SoFFin die Aktion in die Osterpause verlegt hat.<br>\nDas gleiche gilt f\u00fcr das zweite, dreiste St\u00fcck:\n<\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eSteinbr\u00fcck will f\u00fcr Bad Banks b\u00fcrgen\u201c <\/strong><br>\nUnter dieser \u00dcberschrift berichtet Spiegel Online (siehe Anlage 3) \u00fcber die mit der Bundeskanzlerin abgekl\u00e4rte Absicht des Bundesfinanzministers, f\u00fcr die Risiken von Bad Banks der einzelnen Banken zu b\u00fcrgen. Nach dem Vorschlag von Steinbr\u00fcck soll jede Bank ihre faulen Papiere auf eine eigene Bad Bank auslagern. \u201eSollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den B\u00fcchern steht, tr\u00e4gt der Soffin den Verlust\u201c, hei\u00dft es bei SpiegelOnline. \n<p>Auch das ist ein Riesenskandal. Dieser wird von Merkel nach dem hier zitierten Bericht auf eine wirklich drollige Weise verkauft. Es wird daran erinnert, dass die Bundeskanzlerin sich vor einigen Tagen f\u00fcr eine \u201efaire Lastenteilung\u201c bei der Entsorgung giftiger Wertpapiere ausgesprochen habe.<\/p>\n<p>Sie m\u00fcssen sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Wenn wir als Steuerzahler die faulen Papiere der Banken \u00fcbernehmen, dann ist das eine \u201efaire Lastenteilung\u201c.<\/p>\n<p>Warum f\u00fchren Frau Merkel und Herr Steinbr\u00fcck diese Regel nicht auch bei normalen Betrieben und bei Privatschuldnern ein? Warum sollte ein Betrieb, dessen Auftragseing\u00e4nge wegen des makro\u00f6konomischen Versagens der Bundesregierung in Kombination mit der Weltwirtschaftskrise sich halbiert haben und der deshalb in die roten Zahlen ger\u00e4t, nicht auch eine \u201efaire Lastenteilung\u201c verlangen? Steinbr\u00fcck und damit wir als Steuerzahler \u00fcbernehmen die H\u00e4lfte der roten Zahlen. Warum sollten wir dies bei wertsch\u00f6pfenden Unternehmen nicht tun, wenn wir es bei Spekulanten tun?<\/p>\n<p>Warum sollten wir die \u201efaire Lastenteilung\u201c nicht auch bei Privatschuldnern einf\u00fchren? Viele Menschen sind total \u00fcberschuldet und wissen nicht mehr ein noch aus. Also f\u00fchren wir eine \u201efaire Lastenteilung\u201c ein. Warum eigentlich nicht? Die Privatschulden der meisten Menschen sind auf sehr viel anst\u00e4ndigere Weise zustande gekommen als die faulen Forderungen in den Bilanzen unserer Banken und Versicherungen.<\/p>\n<p><strong>Warum werden die Finanzinstitute so bevorzugt? <\/strong><br>\nWeil unsere F\u00fchrungspersonen von Steinbr\u00fcck bis Merkel und von Asmussen \u00fcber Merz bis Kauder eng mit ihnen verbunden sind. Ein bunter Zirkel von ehemaligen Managern und ehemaligen und aktiven Politikern ist mit der internationalen Finanzindustrie verbunden. Das haben wir schon ausf\u00fchrlich beschrieben.<\/p>\n<p>Bitte sprechen Sie mit Unternehmern \u00fcber diese Einseitigkeit. Die Werte sch\u00f6pfenden Unternehmer und der Mittelstand sollten endlich aufh\u00f6ren, Politikerinnen und Politiker zu unterst\u00fctzen, die ihnen sch\u00f6ne Worte machen, tats\u00e4chlich aber auf Kosten der Allgemeinheit die international t\u00e4tigen Spekulanten und Kettenspieler unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Interessant ist im Kontext auch noch der Kommentar von Robert Heusinger in der Frankfurter Rundschau. Siehe Anlage 4.<\/p>\n<p>Ebenfalls interessant ist das Foto von Steinbr\u00fcck in Anlage 3. Es zeigt wieder die \u00fcbliche Entschlossenheit, aber darauf ist zus\u00e4tzlich die Quelle des Fotos zu sehen. Sie lautet: \u201eGetty Images\u201c.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Anlage 1:<\/strong><br>\n<strong>Pannen, Patzer, Peinlichkeiten<\/strong><br>\nHypo Real Estate pervers: Zocker sahnen mit der Aktie in vier Wochen 100 Prozent Gewinn ab. Es zahlt der Steuerzahler. Wie lange halten die Deutschen noch still? Der Finanzminister markiert den starken Mann \u2013 doch in Wahrheit kaschiert das zur Schau gestellte Selbstbewusstsein eine Melange aus Pannen, Patzern, Peinlichkeiten. Noch im September 2008 polterte Steinbr\u00fcck im Bundestag, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Problem. Wenige Tage sp\u00e4ter schn\u00fcrte er \u00fcber Nacht das erste milliardenschwere Rettungspaket f\u00fcr die Hypo Real Estate. Eine Woche danach war klar: Das Geld reicht nicht. Die Retter mussten noch mal ran \u2013 sie hatten die Probleme offenbar nicht durchschaut.<\/p>\n<p>Die Sprechblasen des Finanzministers Steinbr\u00fcck verlegte sich auf Platit\u00fcden: Die Bank sei systemrelevant, sie d\u00fcrfe nicht pleite gehen. Ansonsten drohe, wie beim Dominospiel, eine Bank nach der anderen zu kippen. Den Beleg daf\u00fcr blieb der Finanzminister schuldig. Ebenso wie f\u00fcr die Aussage, der sichere deutsche Pfandbrief nehme Schaden, wenn die Hypo Real Estate falle. Es h\u00e4uften sich die Fragezeichen: Hatten die Beamten im Ministerium fr\u00fche Warnzeichen bei der Hypo Real Estate schlicht ignoriert? Welche Gesch\u00e4ftspartner der Bank galt es zu sch\u00fctzen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/hypo-real-estate-pannen-patzer-peinlichkeiten_aid_388687.html\">Focus-online<\/a><\/p>\n<p><strong>Anlage 2:<\/strong><br>\n<strong>US-Aktienm\u00e4rkte: Riskante Rallye verunsichert B\u00f6rsenexperten<\/strong><br>\nDie US-B\u00f6rsen erleben einen Kursboom wie seit Monaten nicht mehr \u2013 trotzdem warnen Analysten vor Optimismus: Die Finanzkrise sei noch lange nicht \u00fcberstanden. Klarheit k\u00f6nnten die kommenden Tage bringen, wenn mehrere Gro\u00dfbanken ihre Quartalszahlen vorlegen.<\/p>\n<p>New York \u2013 Zur Feier des Tages wagte sich TV-B\u00f6rsenguru Jim Cramer dorthin, wo ihn viele hassen: an die B\u00f6rse. Mit breitem Grinsen stand der streitbare Show-Star des US-Wirtschaftssenders CNBC vorigen Mittwoch auf dem Marmorbalkon \u00fcber dem Parkett der New York Stock Exchange (NYSE) und dr\u00fcckte die Glocke zur Er\u00f6ffnung des Handels. Anlass: die 1000. Ausgabe seiner Sendung \u201eMad Money\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-618617,00.html\">Spiegel online<\/a><\/p>\n<p><strong>Anlage 3:<\/strong><br>\n<strong>Steinbr\u00fcck will f\u00fcr Bad Banks b\u00fcrgen<\/strong><br>\nDeutschlands Banken sollen ihre faulen Wertpapiere in eigene Bad Banks ausgliedern. Nach SPIEGEL-Informationen will Finanzminister Steinbr\u00fcck daf\u00fcr staatliche B\u00fcrgschaften bereitstellen. Es geht um 200 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Hamburg \u2013 Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) will angeschlagene Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu wird nach SPIEGEL-Informationen der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) 200 Milliarden Euro aus seinem B\u00fcrgschaftsprogramm bereitstellen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/steinbrueck.jpg\" alt=\"Steinbrueck\"><\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Getty Images<\/p>\n<p><strong>Finanzminister Steinbr\u00fcck: Besondere Bilanzregeln f\u00fcr Bad Banks<\/strong><br>\nDem Plan zufolge soll jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern. Die verbleibenden Teile der Bank brauchen so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr zu f\u00fcrchten; sie k\u00f6nnten sich wieder der Kreditvergabe widmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-618512,00.html\">Spiegel online<\/a><\/p>\n<p><strong>Anlage 4:<\/strong><br>\n<strong>Analyse : Lehrst\u00fcck HRE-Bank \/ Robert von Heusinger<\/strong><br>\nDie Regierung muss die Steuerzahler und ihre Interessen endlich an die erste Stelle setzen, damit sie in Zukunft nicht mehr die Dummen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1717708_Analyse-Lehrstueck-HRE-Bank.html\">FR<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man mag den Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck f\u00fcr einen makro\u00f6konomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn f\u00fcr jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige F\u00e4higkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Pr\u00e4gung des eigenen Images und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3887\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[136,50,85],"tags":[223,241,225,591,253,592],"class_list":["post-3887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-pr","tag-bad-bank","tag-bankenrettung","tag-hre","tag-soffin","tag-steinbrueck-peer","tag-trennbanken"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3887"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20416,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3887\/revisions\/20416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}