{"id":38894,"date":"2017-06-26T08:34:08","date_gmt":"2017-06-26T06:34:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894"},"modified":"2017-06-27T07:46:01","modified_gmt":"2017-06-27T05:46:01","slug":"hinweise-des-tages-2901","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h01\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h02\">Jeremy Corbyn at Glastonbury Festival (24\/6\/2017)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h03\">Staatstrojaner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h04\">Trump\u2018s Red Line<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h05\">EU verl\u00e4ngert Sanktionen gegen Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h06\">Der Gipfelst\u00fcrmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h07\">Wer Erhards Anspruch ernst nimmt, m\u00fcsste die Linke w\u00e4hlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h08\">Handelsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h09\">Daniel Blake in Deutschland \u2013 drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h10\">Durchpeitschen der Autobahnprivatisierung deckt sieben Kurzschl\u00fcsse unserer Demokratie auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h11\">Christen bauen keine Waffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h12\">Unschuldig auf der schwarzen Liste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h13\">Gericht sieht in Vorratsdatenspeicherung Versto\u00df gegen EU-Recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h14\">\u201eFor sale\u201c \u2013 wie Fl\u00fcchtlinge in Libyen zu Sklaven werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h15\">In einem abgekoppelten Waggon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h16\">Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38894#h17\">Deutsche Welle vs. RT Deutsch: Wer macht hier tats\u00e4chlich \u201cPropaganda\u201d? \u2013 Teil 1<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mehr FDP als Linkspartei<\/strong><br>\nEs gibt wenig Zwist beim SPD-Parteitag \u2013 und ordentlich Jubel f\u00fcr Parteichef Schulz. Der attackiert Merkel, zielt aber wohl mehr auf Seehofer. Und manches was der SPD-Chef sagt, k\u00f6nnte auch aus dem Mund eines FDP-Politikers stammen. [\u2026]<br>\nDass es auch im besten aller F\u00e4lle nicht f\u00fcr eine absolute SPD-Mehrheit bei den Bundestagswahlen reichen d\u00fcrfte, ist sicherlich auch dem optimistischsten aller SPD-Anh\u00e4nger klar, eine Koalitionsempfehlung gibt es trotzdem nicht, auch keine Diskussion dar\u00fcber.<br>\nAber man hatte den Eindruck, dass Schulz in seiner Rede n\u00e4her an den Positionen der FDP lag als an denen der Linken. S\u00e4tze wie \u201cwir brauchen mehr Mut, mehr Risikobereitschaft und richtige Rahmenbedingungen f\u00fcr Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder\u201d k\u00f6nnte man ohne Probleme auch bei den Liberalen verorten, auf der anderen Seite fehlte jeder Hinweis auf eine Verm\u00f6genssteuer, die ein deutlicher Wink nach links gewesen w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-parteitag-165.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Anschlag auf die Demokratie \u2013 Eigentor der SPD<\/strong><br>\nEinen \u201cAnschlag auf die Demokratie\u201d hat Martin Schulz der Kanzlerin vorgeworfen. Sie wolle die Wahlbeteiligung absichtlich nach unten dr\u00fccken, durch eine asymmetrische Demobilisierung \u2013 zu deutsch: Die Wahl soll so langweilig werden, dass m\u00f6glichst wenig W\u00e4hler ihre Stimme abgeben. Ein klassisches Eigentor der SPD. Langweilig wird die Wahl, weil sich die Politik des Herausforderers und die der Amtsinhaberin kaum unterscheiden. Das macht die Angriffe auf Merkel unglaubw\u00fcrdig.<br>\nBeispiele: Schr\u00f6der und Schulz werfen Merkel vor, die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben zu haben. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzuf\u00fcgen: mit Unterst\u00fctzung der SPD. Nur die Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung machte es m\u00f6glich, dass jetzt auch deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen.<br>\nAn der Krise in Europa sind Merkel und Sch\u00e4uble schuld, sagen Schr\u00f6der und Schulz. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzuf\u00fcgen: mit Unterst\u00fctzung der SPD. Nur mit Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung konnten Merkel und Sch\u00e4uble ihre Sozialabbau-Diktate in Europa durchsetzen.<br>\n\u201cZeit f\u00fcr Gerechtigkeit\u201d ist die Parole der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf. Und damit trifft sie ins Schwarze. Nur gerade weil es Zeit f\u00fcr Gerechtigkeit ist, kann man nicht SPD w\u00e4hlen, die die durch die Agenda 2010 in Gang gesetzte Lohndr\u00fcckerei und Rentenk\u00fcrzung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen will.<br>\nNoch in der letzten Bundestags-Sitzung traute sich die SPD nicht, einem Antrag auf Beendigung der sachgrundlosen Befristung zuzustimmen und verpasste damit die letzte Gelegenheit, etwas f\u00fcr die Wiederherstellung ihrer verlorengegangenen Glaubw\u00fcrdigkeit zu tun.<br>\nDer Anschlag auf die Demokratie besteht darin, dass die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne \u2013 ob Sozialpolitik, Steuerpolitik, Aufr\u00fcstung, Interventionskriege, Au\u00dfenpolitik \u2013 mehr oder weniger dasselbe wollen. Nur DIE LINKE ist noch nicht vor dem Neoliberalismus in die Knie gegangen. Spannend ist daher nur die Frage, wie stark DIE LINKE bei der Bundestagswahl wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1459377327457063\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine<\/a><\/li>\n<li><strong>Mutlose SPD<\/strong><br>\nIn Gro\u00dfbritannien begeistert ein Jeremy Corbyn mit der Formulierung \u201eFor the many, not the few\u201c. Dahinter steckt ein Projekt der ernsthaften Erneuerung. Eine Alternative zur Alternativlosigkeit. In Deutschland findet Martin Schulz, sei es an der Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit, doziert dann aber stundenlang \u00fcber die asymmetrische Demobilisierung und jammert \u00fcber die Schwarzen, mit denen seine Sozen aber gern im Bett herum l\u00fcmmeln.<br>\nDie SPD hat heute ihr Wahlprogramm beschlossen, also etwas, auf das andere bislang verzichten, wie die Sozialdemokraten meinen. Doch welche Begeisterungsformel steckt in dem Programm eigentlich drin, um ein gutes Wahlergebnis im Herbst erzielen zu k\u00f6nnen? Geschlossenheit. Das war die Hauptbotschaft aus der Dortmunder Westfalenhalle. Mehr gibt es nicht zu sagen, denn Diskussionen fanden gar nicht statt. Nicht einmal um angeblich strittige Themen wie die Verm\u00f6genssteuer. Zwar hat die Partei ein dickes Programm zusammengestellt, tut aber so, als h\u00e4tte sie nicht gerade noch im Bundestag Seit an Seit mit Angela Merkel gegen die eigenen \u00dcberzeugungen gestimmt.<br>\nDie Beispiele sind endlos. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag erneut abgelehnt. Heute steht sie im Wahlprogramm wieder drin. Die Verletzung von Grundrechten durch die Nutzung von Staatstrojanern hat die SPD ebenfalls letzte Woche im Bundestag beschlossen. Heute sagt Schulz unter dem Applaus der Delegierten: Jeder, der Grundrechte der Verfassung infrage stellen wolle, habe in der SPD eine entschiedene Gegnerin. Ja offensichtlich nicht! Die Ehe f\u00fcr alle wird auch wieder als Forderung erhoben. Schulz wolle keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem diese nicht festgeschrieben sei. Doch zusammen mit der Union hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Beschluss im Bundestag rund 30 Mal vertragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/170625mutlose-spd\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cEine Gro\u00dfe Koalition unter Merkel hat keine Zukunft\u201d<\/strong><br>\nDie Lage der SPD ist mies. Kann der Parteitag f\u00fcr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wende bringen? Fraktionschef Thomas Oppermann setzt auf die Unterst\u00fctzung von Altkanzler Schr\u00f6der \u2013 und warnt vor der Verm\u00f6gensteuer.<br>\nDie Dortmunder Westfalenhalle ist ein legend\u00e4rer Ort. Gelingt dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen dieweit enteilte Union? Darauf hofft Fraktionschef Thomas Oppermann. \u201cEs sind noch 91 Tage, da k\u00f6nnen wir noch kr\u00e4ftig zulegen\u201d, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. \u201cWenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen W\u00e4hler \u00fcberzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz.\u201d<br>\nParteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz leiste \u201csaubere Arbeit\u201d, so Oppermann: \u201cIch bin mir deshalb sicher, dass seine Werte und die der SPD wieder nach oben gehen werden\u201d. Der Fraktionschef sagt: \u201cEine Gro\u00dfe Koalition unter F\u00fchrung von Merkel hat keine Zukunft.\u201d Oppermann: \u201cWir wollen st\u00e4rkste Fraktion werden, dann regeln wir die Frage der Partner.\u201d<br>\nIn Dortmund, wo 635 Delegierte \u00fcber das Wahlprogramm entscheiden werden, erwartet Oppermann keinen Streit um die Verm\u00f6gensteuer, die er ordnungspolitisch ablehnt. Mit Blick auf den Auftritt von Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der sagt er: \u201cSeine Unterst\u00fctzung ist viel wert.\u201d F\u00fcr den Wahlkampf nehme die SPD \u201cseinen Kampfeswillen mit\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/thomas-oppermann-spd-eine-grosse-koalition-unter-merkel-hat-keine-zukunft-a-1153782.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Oppermann, die derzeitige SPD-Spitze und Herr Schr\u00f6der verkennen offenbar die Situation. Wie will diese Partei denn in Zukunft den Bundeskanzler stellen, wenn sie auf wichtigen politischen Feldern keine klaren Alternativen zu den neoliberalen und konservativen Kr\u00e4ften entwerfen m\u00f6chte. So kommen auch die Worte des (fragw\u00fcrdigen) Alt-Kanzlers Schr\u00f6der auf dem gestrigen Parteitag in Dortmund nicht \u00fcber den Charakter von Durchhalteparolen hinaus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Jeremy Corbyn at Glastonbury Festival (24\/6\/2017)<\/strong><br>\nLet\u2019s look to build a world of human rights, peace, justice and democracy all over the planet!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rN07fnvGomo\">YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.J.:<\/strong> Wird das seit Jahrzehnten propagierte neoliberale \u201cAlternativlos\u201d jetzt ausgerechnet in jenem westlichen Land begraben, in dem es zuerst seinen verheerenden Siegeszug antrat? Ein immer gr\u00f6\u00dferer und begeisterterer Teil der Bev\u00f6lkerung in UK, getragen von den jungen Leuten, hat die Leitbotschaft der Labour Partei unter Corbyn offenbar sehr gut verinnerlicht: \u201cFor the many, not the few\u201d.<\/em><br>\n<em>Die Labour Partei hat mittlerweile in den Umfragen die Konservativen \u00fcberholt. Weiterer Spielraum ist gegeben, da die Wahlbeteiligung bei den jungen Menschen immer noch unterhalb jener der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung liegt, doch ist es Corbyn, seinem Team und seiner Bewegung gelungen, diese bereits um eindrucksvolle 16 Prozentpunkte bei den 18-24j\u00e4hrigen w\u00e4hrend der letzten Wahl zu steigern. In UK scheint die Stimmung sich deutlich gegen das Establishment zu wenden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ach, wenn Kanzlerkandidat Martin Schulz einen \u00e4hnlichen Inhalt so glaubw\u00fcrdig \u201er\u00fcberbringen\u201c k\u00f6nnte. Aber in der deutschen Sozialdemokratie fehlt das \u00fcberzeugende Personal \u2013 und ein Programm \u2013, das die durchaus vorhandene Wechselstimmung kanalisieren k\u00f6nnte.<\/em><br>\n<em>Stattdessen schielen Herr Schulz und die SPD-Spitze zum neuen neoliberalen Star, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron. Lernen sie denn nicht aus dem Wahldesaster dieser Schwesterpartei \u2013 nachdem die Pr\u00e4sidentschaft Hollands (entgegen den Versprechen vor seiner Wahl) vom Versuch gepr\u00e4gt war, Schr\u00f6ders Agenda 2010 nachzueifern?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Stellen Sie sich doch mal f\u00fcr einen Moment Martin Schulz bei Rock am Ring vor \u2026 geht nicht? Stimmt. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Jeremy Corbyn calls for unity in Glastonbury speech<\/strong><br>\nLabour leader urges Donald Trump to build \u2018bridges not walls\u2019 while addressing huge Pyramid Stage crowd, while telling the Guardian it was his campaign\u2019s spirit of hope that chimed with young voters<br>\nThe roar was deafening as Jeremy Corbyn walked on to the main Pyramid Stage of Glastonbury. The 68-year-old political veteran\u2019s appearance was one of the most hotly anticipated moments of the weekend \u2013 an extraordinary turn a year after he cancelled his 2016 festival appearance following the vote for Brexit and as uncertainty mounted about his future as Labour leader.<br>\nFacing the tens of thousands of festivalgoers who had gathered to see him, Corbyn, arriving on stage with Glastonbury founder Michael Eavis, beamed and waited for the chants of his name to die down. \u201cMichael, you brought the spirit of music, of love, of ideas, and of great messages,\u201d he said, giving Eavis a copy of the Labour manifesto.<br>\n\u201cAnd if you see that far,\u201d he said to the crowd, \u201clook at the wall that surrounds this festival. There\u2019s a message for president Donald Trump. You know what it says? Build bridges, not walls.\u201d The cheering erupted again.<br>\n\u201cPolitics is actually about everyday life. It\u2019s about all of us: what we dream, what we want, what we achieve and what we want for everybody else.<br>\n\u201cThe commentariat got it wrong, the elites got it wrong. Politics is about the lives of all of us. The wonderful campaign I was a part of and led, brought people back to politics because they believed there was something on offer for them.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/music\/2017\/jun\/24\/jeremy-corbyn-calls-for-unity-in-glastonbury-speech\">the guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Staatstrojaner<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Scheinbare Sicherheit statt Freiheit \u2013 Staatstrojaner wird heimlich eingef\u00fchrt<\/strong><br>\nHeute beschloss der Deutsche Bundestag das \u201eGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens\u201c und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erkl\u00e4rt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow:<br>\n\u201eHeute beschlie\u00dft der Bundestag ein \u00dcberwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Sp\u00e4hsoftware. Es ist eines der weitreichendsten \u00dcberwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz vehement ab.<br>\nVor allem: Das Vorhaben wird ohne \u00f6ffentliche Debatte \u2013 still und fast heimlich \u2013 und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgesetzes verabschiedet. Versteckt in einem Gesetz, ohne namentliche Abstimmung und ohne ausreichende parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte. Was ist das f\u00fcr ein Politikverst\u00e4ndnis? \u00dcber die Vorratsdatenspeicherung wurde zurecht jahrelang heftig gestritten. Und jetzt wird ein so weitereichendes Gesetz heimlich verabschiedet, damit keine Debatten aufkommen. Ich bin sehr entt\u00e4uscht, dass meine Fraktion diesen Eingriff und dieses Vorgehen zugelassen hat.<br>\nWas nur f\u00fcr den \u00e4u\u00dfersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standard der Ermittler geh\u00f6ren. Diese k\u00f6nnen dann ab jetzt heimlich mit Schadsoftware die Kommunikation auf privaten Computer, Laptops, Handys und Tablets \u00fcberwachen, ebenso auf Messengerdiensten wie WhatsApp. Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt. Damit kann man dann sogar die gesamte Festplatte aussp\u00e4hen.<br>\nViele haben anscheinend nicht begriffen, wie stark wir damit unsere freiheitliche Demokratie einschr\u00e4nken. Terrorismus dient immer mehr als Begr\u00fcndung, wenn die Freiheit der B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt werden soll. Mittlerweile sind dem Staat alle B\u00fcrger verd\u00e4chtig. Es gibt bei der Sicherheit kein Genug. Auf jede neue Regelung folgt eine weitere Forderung nach mehr Daten, mehr Kameras, mehr \u00dcberwachung. Das ist fatal.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.marco-buelow.de\/scheinbare-sicherheit-statt-freiheit-staatstrojaner-wird-heimlich-eingefuehrt\/\">Marco B\u00fclow<\/a><\/li>\n<li><strong>Tilo Jung \u00fcber SPD-Parteitag und Verfassungsgegner<\/strong><br>\nMoment, f\u00fcr den Staatstrojaner, f\u00fcr die n\u00e4chsten Einschr\u00e4nkungen unserer Grundrechte haben SPD-Abgeordnete allein diese Woche gar nicht gestimmt?!<br>\nF\u00fcr neue \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung haben SPDler in dieser Legislaturperiode auch nicht gestimmt? Das aktuele Zensur-Gesetz \u201cNetzDG\u201d kommt gar nicht aus einem SPD-Ministerium? Was f\u00fcr eine Farce!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/photos\/a.639951416016810.1073741828.573823342629618\/1789614074383866\/?type=3&amp;notif_t=notify_me_page&amp;notif_id=1498395951090299%20\">Jung &amp; Naiv via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Peter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan<\/strong><br>\n\u201cHeute soll der Bundestag eines der gr\u00f6\u00dften Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschlie\u00dfen.\u201d \u2013 Mit diesen Worten begann am 22. Juni 2017 um 17:49 Uhr die denkw\u00fcrdige Debatte \u00fcber ein Gesetzespaket, das unter der Federf\u00fchrung des Bundesministeriums der Justiz ausgearbeitet worden war. Es umfasste \u00c4nderungen vieler Gesetze, darunter auch die Einf\u00fchrung der \u201cQuellen-Telekommunikations-\u00dcberwachung\u201d und der \u201cOnline-Durchsuchung\u201d bei der Strafverfolgung.<br>\nNormalerweise wird ein solcher ambitionierter Gesetzentwurf vom zust\u00e4ndigen Ressortchef begr\u00fcndet. Hier war es anders. Bundesjustizminister Heiko Maas lie\u00df sich w\u00e4hrend der Aussprache weder auf der Regierungsbank noch im Plenarsaal blicken. Die Einf\u00fchrungsrede hielt stattdessen die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina B\u00e4hr-Losse. Sie war als Nachr\u00fcckerin im Oktober 2016 in den Bundestag eingezogen, als Ersatz f\u00fcr den ausgeschiedenen Peer Steinbr\u00fcck. Sie ist Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht und hat als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dortigen Stadt-Sportverband politische Meriten erworben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Person, um das Reformpaket zu begr\u00fcnden.<br>\nUm nicht falsch verstanden zu werden: Ich kritisiere nicht die Abgeordnete B\u00e4hr-Losse. Aber ich kritisiere die SPD-Fraktion, die eine junge, recht unerfahrene Abgeordnete zur Begr\u00fcndung eines Gesetzespakets ins Feuer schickt, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Und ich kritisiere Heiko Maas, der zu feige war, diese wichtigen Gesetzes\u00e4nderungen im Parlament zu begr\u00fcnden. Auch der Koalitionspartner CDU\/CSU bot in der Debatte nicht gerade sein Spitzenpersonal auf, aber er konnte sich wohl darauf zur\u00fcckziehen, dass es sich um eine in einem SPD-Ressort entstandene Vorlage handelte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Staatstrojaner im doppelten Sinne<\/strong><br>\nMaas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in \u201cFormulierungshilfe\u201d zu weitgehend sachfremdem Gesetz<br>\nAls der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt \u00fcber die \u201cStreichung der Steuergelder f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien\u201d, antwortete ihn die Twitter-Prominentheit Lyllith Beaumont: \u201cEndlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er will der SPD die Steuergelder streichen [\u2026].\u201d<br>\nHintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdr\u00e4ngt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt. Das betrifft nicht nur das \u201cNetzDG\u201d, dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und der Gro\u00dfteil der angeh\u00f6rten Experten ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH vorhersagen (und wegen dem David Kaye, der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Meinungsfreiheit, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte und Thorbj\u00f8rn Jaglan, der Generalsekret\u00e4r des Europarates, vor Zensur und einem \u201cfalschen Signal f\u00fcr andere Staaten\u201d warnte)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Staatstrojaner-im-doppelten-Sinne-3754565.html%20\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar haben auch die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten und Herr Maas als Bundesjustizminister jedes (auch juristische) Ma\u00df verloren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trump\u2018s Red Line<\/strong><br>\nOn April 6, United States President Donald Trump authorized an early morning Tomahawk missile strike on Shayrat Air Base in central Syria in retaliation for what he said was a deadly nerve agent attack carried out by the Syrian government two days earlier in the rebel-held town of Khan Sheikhoun. Trump issued the order despite having been warned by the U.S. intelligence community that it had found no evidence that the Syrians had used a chemical weapon.<br>\nThe available intelligence made clear that the Syrians had targeted a jihadist meeting site on April 4 using a Russian-supplied guided bomb equipped with conventional explosives. Details of the attack,  including information on its so-called high-value targets, had been provided by the Russians days in advance to American and allied military officials in Doha, whose mission is to coordinate all U.S., allied, Syrian and Russian Air Force operations in the region.<br>\nSome American military and intelligence officials were especially distressed by the president\u2019s determination to ignore the evidence. \u201cNone of this makes any sense,\u201d one officer told colleagues upon learning of the decision to bomb. \u201cWe KNOW that there was no chemical attack \u2026 the Russians are furious. Claiming we have the real intel and know the truth \u2026 I guess it didn\u2019t matter whether we elected Clinton or Trump.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article165905578\/Trump-s-Red-Line.html\">Seymour Hersh in der WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU verl\u00e4ngert Sanktionen gegen Russland<\/strong><br>\nDie EU verl\u00e4ngert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel beschlossen. EU-Ratspr\u00e4sident Tusk erkl\u00e4rte, es gebe M\u00e4ngel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine-Politik Russlands.<br>\nDie Sanktionen betreffen unter anderem die Ein- und Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie Gas- und \u00d6llieferungen. Die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union vereinbarten in Br\u00fcssel au\u00dferdem, ihre Verteidigungspolitik enger zu koordinieren und Extremismus im Internet st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen.<br>\nBundeskanzlerin Merkel mahnte zum st\u00e4rkeren Dialog mit L\u00e4ndern Osteuropas. Sie unterst\u00fctzte damit die Position des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron. Die EU sei eine Wertegemeinschaft. Die EU-Kommission hatte entschieden, wegen mangelnder Solidarit\u00e4t in der Fl\u00fcchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gipfeltreffen-eu-verlaengert-sanktionen-gegen-russland.1939.de.html?drn:news_id=760173\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> \u2026die \u201eEU-Wertegemeinschaft\u201c setzt weiter auf Konfrontation statt auf Dialog, so wie vom gro\u00dfen Bruder in den USA gew\u00fcnscht!!<\/em><br>\n<em>Erst Russland t\u00e4uschen und dann mit Sanktionen und mit Truppenaufm\u00e4rschen Richtung Osten die Stimmung anheizen; aus der Geschichte haben diese EU-Verantwortlichen nichts gelernt.<\/em><br>\n<em>Einen ehrlichen und fairen Dialog und das Ringen um einen stabilen Frieden ist wohl zuviel von den EU-Gr\u00f6\u00dfen verlangt; dann lieber Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung einer EU-Armee ausgeben.<\/em><br>\n<em>Die Waffenindustrie inkl. den USA-Freunden wird es gefallen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und dennoch gibt es erfreulicherweise <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38884#h10\">einen deutsch-russischen Aufschwung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Gipfelst\u00fcrmer<\/strong><br>\nDeb\u00fct f\u00fcr Frankreichs neuen Pr\u00e4sidenten beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel: Emmanuel Macron bezirzte die anderen Teilnehmer \u2013 und konnte bei einem wichtigen Thema gleich punkten. Ganz anders erging es der Britin Theresa May.<br>\nEs ist die Frage, die Menschen angesichts der Brexit-Verhandlungen wohl am meisten umtreibt: Welche Rechte werden die 3,2 Millionen EU-B\u00fcrger, die derzeit in Gro\u00dfbritannien leben, k\u00fcnftig haben?<br>\nGlaubt man dem Angebot, das die britische Premierministerin Theresa May gestern in Br\u00fcssel unterbreitete, steht zumindest eines fest: Ausgewiesen werden sie nicht. Alles andere, das muss man sagen, w\u00e4re auch eine Kampfansage an die EU gewesen.<br>\nNach Mays Vorstellungen soll jeder EU-B\u00fcrger, der l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre auf der Insel lebt, einen speziellen Status erhalten, der durch die britischen Gerichte gesch\u00fctzt wird. Ziel sei es, die EU-B\u00fcrger bei der Kranken- und Rentenversicherung so zu behandeln wie britische B\u00fcrger. Wer noch nicht f\u00fcnf Jahre in Gro\u00dfbritannien lebe, k\u00f6nne bleiben, bis dieses Ziel und damit der gesch\u00fctzte Status erreicht sei. Offen ist, bis zu welchen Stichtag EU-B\u00fcrger, die sich jetzt noch in Gro\u00dfbritannien niederlassen, von dem Angebot profitieren.<br>\nMays Angebot war mit Spannung erwartet worden, es ist die erste inhaltliche Positionierung der Briten bei den Brexit-Verhandlungen, die am Montag in Br\u00fcssel gestartet sind. Die restlichen Staats- und Regierungschefs taten trotzdem alles, um den Vorgang m\u00f6glichst klein zu reden. \u201cHerr Barnier f\u00fchrt die Verhandlungen\u201d, sagte Kanzlerin Angela Merkel am fr\u00fchen Abend spitz. Soll hei\u00dfen: Nicht die Staats- und Regierungschefs der EU, sondern der Brexit-Unterh\u00e4ndler der EU-Kommission soll sich jetzt \u00fcber das Angebot beugen. (\u2026)<br>\nStatt sich mit den Briten zu besch\u00e4ftigen, r\u00fcckte Merkel am Donnerstagnachmittag lieber einen Mann ins Rampenlicht, mit dem sie nun k\u00fcnftig Europa gestalten will \u2013 Macron. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, \u201cgerade weil Kreativit\u00e4t und neue Impulse von Frankreich und Deutschland ausgehen, die allen gut tun k\u00f6nnen\u201d, sagte die Kanzlerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eu-gipfel-theresa-mays-angebot-emmanuel-macrons-rampenlicht-a-1153660.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Es ist mir unbegreiflich, wie Journalisten derart verkl\u00e4rt auf diesen Mann blicken k\u00f6nnen und dabei frech behaupten, er w\u00fcrde ganz Europa in Verz\u00fcckung versetzen. Man bekommt fast den Eindruck, dass der langersehnte Heiland nun endlich wieder zur\u00fcckgekommen sei. Jetzt fehlt nur noch der Friedensnobelpreis.<\/em><br>\n<em>Von seri\u00f6sen Journalisten h\u00e4tte ich erwartet, dass man die Hintergr\u00fcnde der Entstehung und des Aufstiegs inklusive der Finanzierung der \u201cBewegung\u201d von Macron genauer beleuchtet.<\/em><br>\n<em>Eine Bewegung entsteht innerhalb k\u00fcrzester Zeit und kann ziemlich schnell in den Parlamenten alle Positionen direkt besetzen. Ich meine mal aus der Geschichte gelernt zu haben, dass selbst die Nationalsozialisten viele Jahre lang Aufbauarbeit betreiben mussten, bis sie regierungsf\u00e4hig waren.<\/em><br>\n<em>Und wenn dann der \u201cWunderkandidat\u201d auch noch Rothschild-Banker war (oder irgendwie noch ist?) und eine elit\u00e4re Bildung genossen hat und als relativ junger Mann die Bekanntschaft von sehr reichen Leuten und Medienmogulen im Hintergrund hat, dann werfen sich mir Fragen auf.<\/em><br>\n<em>Seine Programmatik ist bislang eher nebul\u00f6s zu nennen. Die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d haben Corbyn und sein wenigstens existierendes Programm in der Luft zerissen. Aber die Schwammigkeit Macrons endet schon fast in einer Heiligsprechung. Und ihn dann auch noch einen Vork\u00e4mpfer f\u00fcr den Schutz des europ\u00e4ischen Arbeiters vor unlauterem Wettbewerb zu nennen, ist angesichts der beabsichtigten Kopie des deutschen Modells der Agenda 2010 an Verf\u00e4lschung kaum noch zu unterbieten.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Der sch\u00f6ne Schein<\/strong><br>\nDer EU-Gipfel in Br\u00fcssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft. (\u2026)<br>\nAls Inszenierung war das Br\u00fcsseler Harmonietheater perfekt. Doch mit der EU-Wirklichkeit hatte dieses Gipfelspektakel nichts zu tun. Auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron kann die de facto heillos zerstrittene EU nicht in einen Club der solidarischen Probleml\u00f6sung verwandeln. Denn sobald es konkret wird, ist es aus mit dem sch\u00f6nen Schein der neuen EU-Harmonie. Dann dominieren gleich wieder kleinkariertes Feilschen und nationales Schrebergartendenken. Zum Beispiel bei der Frage, wer sie denn nun tats\u00e4chlich bekommt, die prestigetr\u00e4chtigen Agenturen zur Arzneimittelkontrolle und Bankenaufsicht. (\u2026)<br>\nWie zerbrechlich diese Wahl-Verwandtschaft namens EU ist, zeigte ausgerechnet ihr M\u00f6chtegern-Reformer Macron, als er die osteurop\u00e4ischen Staaten wegen ihrer angeblichen Supermarktmentalit\u00e4t angriff: Geld aus Br\u00fcssel? Ja, bitte. Fl\u00fcchtlinge aus muslimischen Staaten? Nein, danke. W\u00fctend keiften die Angegriffenen zur\u00fcck. Der Neuling Macron sei ahnungslos und sein erster Auftritt gleich ein Ausfall. Da wurde sie einen Moment lang sichtbar \u2013 die authentische EU: In den Kernfragen heillos zerstritten und ohne ein wirkliches Konzept f\u00fcr die Zukunft. Aber f\u00fcr einen Gipfel des sch\u00f6nen Scheins reicht es noch immer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/eu-gipfel-kommentar-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wer Erhards Anspruch ernst nimmt, m\u00fcsste die Linke w\u00e4hlen<\/strong><br>\nLudwig Erhard gilt als Mythos. Mit dem fr\u00fcheren Wirtschaftsminister und Bundeskanzler verbindet ganz Deutschland die Wirtschaftswunderjahre. Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken, h\u00e4lt seine Bilanz f\u00fcr widerspr\u00fcchlich.<br>\nFrau Wagenknecht, wenn Ludwig Erhard heute noch leben w\u00fcrde, welche Partei w\u00fcrde er w\u00e4hlen?<br>\nLudwig Erhard steht f\u00fcr den Anspruch, Wohlstand f\u00fcr alle zu schaffen. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, kann heute eigentlich nur noch die Linke w\u00e4hlen. Das w\u00fcrde Erhard wahrscheinlich nicht tun, aber er w\u00e4re mit Sicherheit auch kein Anh\u00e4nger der Parteien der Gro\u00dfen Koalition. Die Politik der letzten 20 Jahre hat daf\u00fcr gesorgt, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr gut leben k\u00f6nnen und viele Angst vor Altersarmut haben. Ganze 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben heute real weniger Einkommen als Ende der Neunziger. Das ist das Gegenteil von \u201cWohlstand f\u00fcr alle\u201d. (\u2026)<br>\nDie Ordoliberalen forderten einen Staat, der Regeln setzt und aktiv eingreift, um fairen Leistungswettbewerb zu gew\u00e4hrleisten. Sie verlangten damals auch von Erhard ein Kartellrecht mit Biss und waren \u00fcber das am Ende verabschiedete Kartellgesetz zu Recht entt\u00e4uscht. Zumal unter Erhard die Bem\u00fchungen, die Konzerne und Gro\u00dfbanken zu entflechten, die sich durch ihre Kooperation mit dem Naziregime zutiefst diskreditiert hatten, irgendwann eingestellt wurden. Insofern ist seine Bilanz widerspr\u00fcchlich.<br>\nAuch der damalige Bundeskanzler Adenauer hatte Erhard ausdr\u00fccklich daf\u00fcr kritisiert, dass Erhard  bei der Frage der Dekonzentration nicht schnell genug agierte. Aber haben die Linken nicht ein Faible f\u00fcr Staatskonzerne? M\u00fcssten Sie nicht begeistert sein, dass Erhard bei Staatskonzernen zur\u00fcckhaltend war?<br>\nWir fordern gemeinwohlorientierte kommunale Unternehmen f\u00fcr die Daseinsvorsorge, aber nicht Staatskonzerne. Uns geht es um bezahlbares Wohnen und faire Strompreise. Das ist nicht zu gew\u00e4hrleisten, wenn diese Bereiche privaten Renditej\u00e4gern \u00fcberlassen werden. Das Unwesen sogenannter \u00f6ffentlich-privater-Partnerschaften, bei denen die \u00f6ffentliche Hand alle Risiken tr\u00e4gt und die privaten Unternehmen sichere Renditen einstreichen, h\u00e4tte Erhard mit Sicherheit ebenso gruselig gefunden wie wir.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/sahra-wagenknecht-wer-erhards-anspruch-ernst-nimmt-muesste-die-linke-waehlen\/19970036.html\">Sahra Wagenknecht in der WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Handelsabkommen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkel stellt neue Handelsvertr\u00e4ge zwischen EU und Afrika in Aussicht<\/strong><br>\nKehrtwende in der deutschen Handelspolitik?<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-L\u00e4ndern in Aussicht gestellt, Handelsvertr\u00e4ge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespr\u00e4che dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, wie dies angegangen werden k\u00f6nne. Die bestehenden Vertr\u00e4ge der EU mit afrikanischen Staaten seien \u201cnicht richtig\u201d.<br>\nDie Organisationen Attac, Germanwatch und die Kirchliche Arbeitsstelle S\u00fcdliches Afrika (KASA) begr\u00fc\u00dfen dieses Vorhaben. Die Bundesregierung erkennt damit die Risiken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) an, die die EU mit regionalen Zusammenschl\u00fcssen in Afrika verhandelt und zum Teil schon abgeschlossen hat. Die Bundesregierung muss die schon unterzeichneten EPAs nun aussetzen und keinen Druck mehr auf Afrika aus\u00fcben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen Verhandlungsstands zu unterzeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/merkel-stellt-neue-handelsvertraege-zwischen-eu-und-afrika-in-aussicht\/%20\">attac<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn das mal keine Wahlkampffinte ist \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geheimniskr\u00e4merei um EU-Japan-Abkommen \u2013 Keine Lehren aus TTIP und CETA gezogen<\/strong><br>\nNach dem Leak der Verhandlungsdokumente durch Greenpeace Niederlande zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Br\u00fcssel soll die politische Einigung verk\u00fcndet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europ\u00e4ischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig ver\u00f6ffentlicht worden.<br>\nDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt fest:<br>\n\u201eDie EU-Kommission hat aus den Ereignissen um TTIP und CETA nichts gelernt. Die vielbeschworene Transparenzoffensive von Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m im Kontext von TTIP ist ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss. So wird die Akzeptanz der europ\u00e4ischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.\u201c<br>\nDie Leaks zeigen, dass auch inhaltlich wenig Lehre aus den Debatten um TTIP und CETA gezogen wurden. Reiner Hoffmann:<br>\n\u201eJapan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es ist eines der wirtschaftlich st\u00e4rksten Industriel\u00e4nder der Welt \u2013 Mitglied der G7, der G20, der OECD. Wie bei den USA und Kanada kann man erwarten, dass diese Regierung sich verpflichtet, in Handelsabkommen grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen. Doch die Leaks zeigen, dass das EU-Japan-Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsieht. Zur Ratifizierung gibt es nur Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Wir setzen das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus. Gerade bei Abkommen zwischen Industriel\u00e4ndern!\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++a2374f48-580c-11e7-b020-525400e5a74a%20\">DGB<\/a>\n<p><strong>Dazu: Handelspakt mit Japan k\u00f6nnte EU-B\u00fcrgern schaden \u2013 zugunsten von Konzernen<\/strong><br>\nEin Handelsabkommen der EU mit Japan k\u00f6nnte Investoren und Konzerne zulasten von B\u00fcrgern bevorzugen. Das zeigen geheime Unterlagen.<br>\nSie werfen Zweifel auf, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend verankert ist.<br>\nBei dem von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan sollen politisch heikle Fragen offenbar ausgeklammert und Industriekonzerne zulasten der B\u00fcrger bevorzugt werden. Das zeigen Hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente, die S\u00fcddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Sie wurden von Greenpeace und anderen Quellen zur Verf\u00fcgung gestellt, werden teils ver\u00f6ffentlicht und erlauben den ersten tiefen Einblick in die seit 2013 laufenden, geheim gef\u00fchrten Gespr\u00e4che.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/exklusiv-geheimpapiere-zeigen-eu-handelspakt-mit-japan-koennte-buergern-schaden-1.3557851%20\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die EU-Kommission und BK Merkel handeln nach der bekannten neoliberalen Richtlinie:<\/em><br>\n<em>\u201eWir stehen am Abgrund, aber wir halten die Richtung bei, nur dass wir noch einen Schritt schneller gehen\u201c. Sind die Erfahrungen mit der Einstellung der B\u00fcrger zu TTIP und CETA nicht in Br\u00fcssel und Berlin angekommen oder soll die bevorstehende Sommerpause genutzt werden, vollendete Tatsachen zu schaffen? Nach den Erfahrungen mit den Eilgesetzen zur Privatisierung der Autobahnen und den weitreichenden \u00dcberwachungsgesetzen sollen vor dem G20 Gipfel im Hamburg wieder einmal die Methode :\u201eOhne \u00f6ffentliche Diskussionen den B\u00fcrgerwillen \u00fcber den Tisch zu ziehen\u201c, angewandt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Daniel Blake in Deutschland \u2013 drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat<\/strong><br>\n\u201eDaniel Blake in Deutschland \u2013 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen\u201c, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 g\u00fcltigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neum\u00fcnster vorbereitet und vom DGB Kern unterst\u00fctzt. Sie bestand aus drei Vortr\u00e4gen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. \u201eJahrhundert-Reform\u201c beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr ver\u00e4ndert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=11891\">Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Durchpeitschen der Autobahnprivatisierung deckt sieben Kurzschl\u00fcsse unserer Demokratie auf<\/strong><br>\nAm 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetz\u00e4nderungen und 19 Begleitgesetzen.. Einen Tag sp\u00e4ter, am 2. Juni, best\u00e4tigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Kern des Vorhabens ist die Privatisierung der Autobahnen. Mit dem Gesetzespaket werden die Autobahnen in Deutschland zentralisiert und ins Privatrecht \u00fcberf\u00fchrt. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings wurde eine materielle Privatisierungsform, sogenannte \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP), erstmals in Grundgesetz aufgenommen. K\u00fcnftig kann nun das Management der neuen Gesellschaft den Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen auf Wege von \u00d6PP sukzessive oder \u2013 wenn gew\u00fcnscht \u2013 auch auf einen Schlag privatisieren. Erm\u00f6glicht werden auch eigenkapital-\u00e4hnliche Anlageformen an der Gesellschaft selbst wie Genu\u00dfscheine. Parallel wurde \u00d6PP in Schulen f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hig erkl\u00e4rt und mit 3,5 Mrd. Euro F\u00f6rdergeld vom Bund ausgestattet. Damit hat die Bundesregierung insgesamt die Struktur geschaffen f\u00fcr den umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem B\u00f6rsengang der Deutschen Telekom.<br>\nGegen das Vorhaben gab und gibt es eine  umfassende Aufkl\u00e4rungskampagne und breiten Widerstand.  Wie kam es trotzdem zu dieser Privatisierung? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es sicher noch umfassender Nachbetrachtungen.  Die Stimmen aus der Zivilgesellschaft haben sich durchaus als lautstark und selbstbewusst erwiesen. Dieser Protest h\u00e4tte aber noch lauter, noch breiter sein k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Inhaltlich endete die Auseinandersetzung faktisch aus Zeitgr\u00fcnden. Wer vor der Abstimmung  an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten Abgeordneten antworteten erst nach der Abstimmung. Die Kurz-vor-Knapp-Argumentation erweist sich allerdings in den meisten Antworten der VolksvertreterInnen  als nicht stichhaltig, dazu an anderer Stelle mehr. [1]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/durchpeitschen-der-autobahnprivatisierung-deckt-sieben-kurzschluesse-unserer-demokratie-auf\/\">GiB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Christen bauen keine Waffen<\/strong><br>\n\u201cSie sagen das eine und tun das andere\u201d: Besch\u00e4ftigte und Unterst\u00fctzer der Waffenbranche k\u00f6nnen sich laut Papst Franziskus nicht ernsthaft als christlich bezeichnen.<br>\nWer Waffen herstellt oder in die Waffenindustrie investiert, kann sich nicht ernsthaft als Christ bezeichnen \u2013 das meint zumindest Papst Franziskus. \u201cAlles wird f\u00fcr Geld getan\u201d, sagte er in Turin. Der Papst sprach \u00fcber Vertrauen und sagte, wenn man nur Menschen vertraue, sei man verloren. Er denke dabei an \u201cLeute, Manager, Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner, die sich als christlich bezeichnen und Waffen herstellen. Das f\u00fchrt zu Misstrauen, oder nicht?\u201d<br>\nFranziskus kritisierte nicht nur Besch\u00e4ftigte, sondern auch Investoren der Waffenindustrie. Ihnen warf er Doppelz\u00fcngigkeit vor. \u201cSie sagen das eine und tun das andere.\u201d<br>\nBereits mehrfach hatte sich der Papst kritisch \u00fcber die Waffenbranche ge\u00e4u\u00dfert. Vor einem Jahr hatte er die Unternehmen als \u201cH\u00e4ndler des Todes\u201d bezeichnet, vor einem Monat sagte er, die Branche verewige den Krieg, um Gewinn zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/papst-franziskus-kritisiert-waffenbranche-a-1040023.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich haben das auch die katholisch gepr\u00e4gten Mitglieder des Deutschen Bundestages vernommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Unschuldig auf der schwarzen Liste<\/strong><br>\nBanken m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob Kunden Terrorgruppen finanzieren oder Geldw\u00e4sche betreiben. Daf\u00fcr nutzen sie Datenbanken wie \u201cWorld-Check\u201d. Nach einem Datenleck konnten nun erstmals Journalisten in diese Liste schauen und fanden dort auch einige fragw\u00fcrdige Eintr\u00e4ge.<br>\nDie Liste ist ausgesprochen teuer. Wer reinschauen will, muss laut einer aktuellen Studie des Europaparlaments bis zu einer Millionen Euro pro Jahr daf\u00fcr bezahlen. Dennoch scheint sie ausgesprochen beliebt zu sein: Laut dem Anbieter nutzen sie 49 der 50 Top-Banken der Welt. Sie k\u00f6nnen sich damit unliebsame Kunden vom Leib halten \u2013 zum Beispiel Terroristen, Hacker, Betr\u00fcger oder Kidnapper. Und die Liste ist lang: Sie umfasst mehr als zwei Millionen Profile \u2013 darunter auch von Mitgliedern von \u00c4rzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Human Rights Watch. (\u2026)<br>\nDer Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bewertet die Nutzung von \u201cWorld-Check\u201d als \u201crechtlich problematisch\u201d. In Deutschland w\u00e4re der Betrieb der Datenbank nicht zul\u00e4ssig. Ob deutsche Unternehmen Informationen von dem britischen Unternehmen abrufen d\u00fcrfen, ist demnach auch fraglich und h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Laut dem Datensch\u00fctzer muss jeweils gepr\u00fcft werden, ob das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiege \u2013 was in der Regel der Fall sein d\u00fcrfte. Caspar verweist insbesondere auf das \u201cRecht auf Vergessenwerden\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/world-check-103.html\">tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gericht sieht in Vorratsdatenspeicherung Versto\u00df gegen EU-Recht<\/strong><br>\nDie Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember 2015. Eine \u00dcbergangsfrist l\u00e4uft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die Anbieter verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf f\u00fcr die Strafverfolgung an Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen.<br>\nNach Auffassung des OVG aber verst\u00f6\u00dft die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europ\u00e4ische Datenschutzrichtlinien. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrsdaten von Nutzern \u00fcber zehn Wochen \u2013 also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt \u2013 und von Standortdaten der Gespr\u00e4che f\u00fcr vier Wochen (Az: 13 B 238\/17).<br>\nDie EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gest\u00f6rt. Ein IT-Unternehmen aus M\u00fcnchen hatte sich per einstweiliger Anordnung erfolglos an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln gewandt. Das OVG gab dem Antrag jetzt in der zweiten Instanz statt. Das Unternehmen bleibt damit bis zu einer Entscheidung \u00fcber eine Klage am Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen die Bundesnetzagentur vorerst von der Pflicht befreit.<br>\nDer Beschluss aus M\u00fcnster hat nach Aussage eines Gerichtssprechers keine grunds\u00e4tzliche Auswirkung auf weitere anh\u00e4ngige Verfahren, gilt aber als wichtiger Fingerzeig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/urteil-gericht-sieht-in-vorratsdatenspeicherung-verstoss-gegen-das-eu-recht-aid-1.6901065\">RP online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen<\/strong><br>\nDa Spacenet den Antrag gestellt hat und ein Verwaltungsgericht nur im Einzelfall entscheiden kann, gilt die Entscheidung des OVG NRW unmittelbar nur f\u00fcr dieses Unternehmen. Das hei\u00dft, wenn ein anderes Unternehmen ebenfalls von der Speicherpflicht ausgenommen werden will, muss es selbst einen Antrag an das Verwaltungsgericht K\u00f6ln stellen. Das Gericht ist f\u00fcr Angelegenheiten zust\u00e4ndig, bei denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) involviert ist. Die BNetzA hat den Anforderungskatalog f\u00fcr die VDS erstellt und ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Sicherheitskonzepte der Provider zu pr\u00fcfen und Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen, wenn diese ihrer Speicherpflicht nicht nachkommen.<br>\nDie Rechtslage ist f\u00fcr alle gleich, daher wird das VG K\u00f6ln bei Antr\u00e4gen anderer Provider ebenso wie nun das OVG entscheiden. Die Provider m\u00fcssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Eilantr\u00e4ge abgelehnt werden. Jetzt geht es darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilantr\u00e4ge zu stellen \u2013 quasi ein \u201eopt out\u201c aus der Vorratsdatenspeicherung. Daf\u00fcr braucht es Druck von den Kunden, also von euch. Ihr k\u00f6nnt euch an eure Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun. Jens Kubieziel hat dazu bereits ein Musterschreiben erstellt. Je mehr Provider sich beteiligen, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Druck auf die BNetzA. Wenn dieser pl\u00f6tzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal f\u00fcr alle aussetzt. (\u2026)<br>\nDas endg\u00fcltige Urteil des VG K\u00f6ln steht noch aus. Aber da \u2013 wie oben erw\u00e4hnt \u2013 die Verwaltungsgerichte nur \u00fcber Einzelf\u00e4lle entscheiden k\u00f6nnen, liegt es am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Gesetz zu kippen. Dort liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von der Grundrechtsorganisation digitalcourage zusammen mit anderen Personen.<br>\nDas OVG NRW hat unmissverst\u00e4ndlich formuliert, dass die deutsche VDS \u201emit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union nicht vereinbar\u201c sei. Das Gericht begr\u00fcndet das damit, dass die Speicherpflicht pauschal gelten solle und der Europ\u00e4ische Gerichtshof genau das im Dezember ausgeschlossen hatte. Nicht nur das OVG ist dieser Ansicht: Zum gleichen Ergebnis kamen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte und viele andere.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/zusammengefasst-die-entscheidung-zur-vorratsdatenspeicherung-und-ihre-folgen\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eFor sale\u201c \u2013 wie Fl\u00fcchtlinge in Libyen zu Sklaven werden<\/strong><br>\nEinst war Libyen ein Eldorado f\u00fcr Migranten. Doch die Schlepper gehen immer brutaler mit denen um, die nach Europa wollen.<br>\nLibyen war einst ein Eldorado f\u00fcr Migranten: Ein Zufluchtsort f\u00fcr Hunderttausende von Westafrikanern, auf dessen Baustellen, \u00d6lfeldern oder Fabriken sie mit f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse traumhaften Geh\u00e4ltern rechnen konnten. Seit Muammar Gaddafis Regime vor sechs Jahren mit westlicher Hilfe aus der Macht gebombt wurde, ist aus dem Zufluchtsort jedoch eine H\u00f6lle geworden \u2013 mit immer grausameren Berichten \u00fcber die Machenschaften von Menschenh\u00e4ndlern, die ihre Opfer als Sklaven verkaufen, in Bordellen halten oder unter Folter Geld von ihren Familien erpressen. Noch immer steuern Hunderttausende von Afrikanern auf der Suche nach Jobs den nordafrikanischen Staat an: Doch nur, um so schnell wie m\u00f6glich nach Europa zu kommen \u2013 woran viele bereits in der s\u00fcdlibyschen W\u00fcstenstadt Sabha auf schreckliche Weise scheitern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.fr.de\/politik\/migration-for-sale-wie-fluechtlinge-in-libyen-zu-sklaven-werden-a-1300788?google_editors_picks=true\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Normalerweise gehen Medien, Politik und \u00d6ffentlichkeit mit der Ursache daf\u00fcr, dass sich so viele Fl\u00fcchtlinge auf dem Weg nach Europa machen, verschleiernd um. Auch in diesem Bericht wird nur im ersten gr\u00f6\u00dferen Absatz erw\u00e4hnt, dass die Flucht von 100 tausenden und der folgende Sklavenhandel und die Situation in Libyen die Folgen der westlichen Kriege sind, also direkt auf die Verantwortung der Regierungen in Frankreich, USA, Gro\u00dfbritannien, etc. zur\u00fcckgeht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>In einem abgekoppelten Waggon<\/strong><br>\nDer Soziologe Klaus D\u00f6rre \u00fcber rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern \u2013 und wie man diesen begegnen kann<br>\nNicht nur der britische Punkmusiker John Lydon brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten und den Brexit in Verbindung mit der \u00bbArbeiterklasse\u00ab. Viele Beobachter stellen eine solche Verbindung her \u2013 in Deutschland am Beispiel der AfD. Lassen sich all diese Erscheinungen tats\u00e4chlich in einen Topf werfen?<br>\nAlle diese Parteien haben Anh\u00e4nger in allen gesellschaftlichen Schichten. Dennoch haben sie eine einschl\u00e4gige Gemeinsamkeit: Sie vollziehen seit geraumer Zeit eine Entwicklung von einem radikalisierten Neoliberalismus hin zu einer sozial-nationalen Ausrichtung. Wie im Zeitraffer zeigt dies die Entwicklung der AfD. W\u00e4hrend die Apparate und Kader dieser Parteien \u00fcberwiegend kleinb\u00fcrgerlich sind, haben sie doch viele Anh\u00e4nger unter Arbeitern. Arbeiter haben den Brexit \u00fcberproportional unterst\u00fctzt, Trump w\u00e4re ohne rund zehn Millionen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager nicht gew\u00e4hlt worden. Bei ihrem spektakul\u00e4ren Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den nachfolgenden Landtagswahlen in 2016 war die AfD die von Arbeitern meistgew\u00e4hlte Partei \u2013 und in \u00d6sterreich stimmten 86 Prozent der Arbeiter bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr den Kandidaten der FP\u00d6. Auch wenn die Arbeiter in Europa mehrheitlich nicht f\u00fcr solche Kr\u00e4fte stimmen, ist das sehr bedenklich. (\u2026)<br>\nEs gilt, eine populare Klassenpolitik von unten zu erfinden, deren Horizont Gleichheit ist und nicht nur schwammige Gerechtigkeit. Eine solche Politik muss es freilich vermeiden, die Konfliktlinie \u00bbKlasse\u00ab etwa gegen \u00bbUmwelt\u00ab oder \u00bbGender\u00ab auszuspielen. An einer solchen r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Politik ist schon die einst m\u00e4chtige Kommunistische Partei Frankreichs eingegangen. Inspirierend k\u00f6nnen Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien sein. Beide zeigen, dass eine solche Politik nicht von gestern ist, sondern junge Leute begeistert. Weniger bekannt ist die Schweizer Sozialdemokratie, die sich j\u00fcngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die \u00fcber die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht. Vor einer Politik, die demokratisch polarisiert, haben die Rechtspopulisten Angst, weil sie zwischen ihren b\u00fcrgerlich-nationalen und ihren sozial-nationalen Fl\u00fcgel Keile treiben k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1055031.in-einem-abgekoppelten-waggon.html\">neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist<\/strong><br>\nDas Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner \u201eStrategie gegen Rechts\u201c ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz\u2018 Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt \u201eWas mir wichtig ist\u201c auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgr\u00f6\u00dften Partei wichtig ist, w\u00e4hrend ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?<br>\nBei Panorama ist nachzulesen und im Video nachzusehen, was Schulz fordert und die SPD schon 2013 im Wahlkampf gefordert und danach wieder vergessen hat, ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen. Dargestellt wird auch, wie die SPD-gef\u00fchrten Ministerien die M\u00f6glichkeiten der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen gerne und zunehmend nutzen. Bei der Abstimmung \u00fcber einen Antrag auf Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Bundestag hat die SPD mit Nein gestimmt. (Die Gr\u00fcnen haben sich henthalten.) Es ist also erkennbar unerheblich, was der SPD-Spitzenkandidat sagt oder schreibt, dass ihm wichtig sei. Verst\u00e4ndlicher Weise liest niemand ein Buch, in dem er das ausbreitet.<br>\nZum Vergleich: Das Buch von Sahra Wagenknecht \u201eReichtum ohne Gier\u201c stand lange auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste und hat 54 beste und zweitbeste gegen\u00fcber acht schlechtesten (und 0 zweitschlechtesten) Bewertungen. Sogar Thomas de Maizi\u00e8re, auch nicht gerade ein Sympathietr\u00e4ger, kam mit seinem Buch vor ein paar Jahren besser weg als Schulz und Maas.<br>\nDie SPD hat ein betr\u00e4chtliches Relevanz- und Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/850-spd-buecher\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Deutsche Welle vs. RT Deutsch: Wer macht hier tats\u00e4chlich \u201cPropaganda\u201d? \u2013 Teil 1<\/strong><br>\nEin Vergleich von RT Deutsch mit der Deutschen Welle (DW) als Pendant liegt nahe. Aber die DW-Journalisten weisen ihn zur\u00fcck. Sie halten ihre Arbeit im Unterschied zum russischen Medium f\u00fcr \u201cunabh\u00e4ngigen und ausgewogenen Journalismus\u201d. Ist es wirklich so?<br>\nIm Vergleich zur Deutschen Welle, die \u2013 zun\u00e4chst als GmbH gegr\u00fcndet \u2013 seit 1924 auf Sendung ist und zurzeit ein weltweites Netz in 30 Sprachen unterh\u00e4lt, ist RT noch ein Kind. Das russische staatliche Auslandsmedium ist 2005 entstanden, RT Deutsch gibt es seit Oktober 2014. Vielleicht kam die Deutsche Welle auch deshalb bislang nicht auf unser Radar \u2013 RT Deutsch war zu sehr mit seiner eigenen Entwicklung besch\u00e4ftigt. (\u2026)<br>\nRT im Allgemeinen und RT Deutsch im Besonderen sind bei der Deutschen Welle hingegen ein Dauerthema. Schon fr\u00fch nach Start des Sendebetriebes begr\u00fc\u00dfte die Deutsche Welle unser Medium auf seine Weise. Bereits im Dezember 2014 brachte der russischsprachige Ableger der DW den Artikel \u201cRT in Deutschland: Ehemalige Spione und Skandaljournalisten im Kampf um die Zuschauer\u201d. Das Fazit war: Zu aggressiv und antiamerikanistisch sei das neue Portal, zu viele skurrile Experten \u2013 f\u00fcr einen anspruchsvollen Nutzer ist da nichts. Propaganda? Nat\u00fcrlich, aber eine schlechte.<br>\nEigenes Wirken sieht der Sender dagegen in einem strahlenden Licht. Nur aus \u201cweiter Ferne\u201d sei Deutsche Welle mit RT vergleichbar, sagte der Intendant des Senders, Peter Limbourg:<br>\nNat\u00fcrlich sind wir ein Auslandssender, aber wir sind demokratisch verfasst. Der Unterschied zu russischen Auslandsmedien ist, dass wir auch die Meinungen der Opposition, aller im Parlament vertretener Parteien, abbilden. Wir versuchen, m\u00f6glichst objektiven, ausgewogenen Journalismus zu bieten, der beide Seiten zu Wort kommen l\u00e4sst\u201d, so Limbourg in einem Zeit-Interview im April 2015.<br>\nZu diesem Moment sei das russisch- und ukrainischsprachige Angebot der Deutschen Welle bereits deutlich erh\u00f6ht worden. Seit Ende 2014 berichtet DW auf Russisch rund um die Uhr und entwickelt immer mehr neue Formate. Seit 2011 geht DW in Russland \u00fcber russische Partnersender wie RBK und Dozhd als Fernsehen auf Sendung. Insgesamt hat DW bis zu 41 Medienpartner in Russland, dazu arbeiten mehrere bekannte, kremlkritische Journalisten mit dem Sender zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/52882-deutsche-welle-vs-rt-deutsch-wer-macht-propaganda\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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