Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Oppermann, die derzeitige SPD-Spitze und Herr Schröder verkennen offenbar die Situation. Wie will diese Partei denn in Zukunft den Bundeskanzler stellen, wenn sie auf wichtigen politischen Feldern keine klaren Alternativen zu den neoliberalen und konservativen Kräften entwerfen möchte. So kommen auch die Worte des (fragwürdigen) Alt-Kanzlers Schröder auf dem gestrigen Parteitag in Dortmund nicht über den Charakter von Durchhalteparolen hinaus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.J.:<\/strong> Wird das seit Jahrzehnten propagierte neoliberale “Alternativlos” jetzt ausgerechnet in jenem westlichen Land begraben, in dem es zuerst seinen verheerenden Siegeszug antrat? Ein immer größerer und begeisterterer Teil der Bevölkerung in UK, getragen von den jungen Leuten, hat die Leitbotschaft der Labour Partei unter Corbyn offenbar sehr gut verinnerlicht: “For the many, not the few”.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ach, wenn Kanzlerkandidat Martin Schulz einen ähnlichen Inhalt so glaubwürdig „rüberbringen“ könnte. Aber in der deutschen Sozialdemokratie fehlt das überzeugende Personal – und ein Programm –, das die durchaus vorhandene Wechselstimmung kanalisieren könnte.<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Stellen Sie sich doch mal für einen Moment Martin Schulz bei Rock am Ring vor … geht nicht? Stimmt. <\/em><\/p>\n dazu: Jeremy Corbyn calls for unity in Glastonbury speech<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar haben auch die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten und Herr Maas als Bundesjustizminister jedes (auch juristische) Maß verloren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> …die „EU-Wertegemeinschaft“ setzt weiter auf Konfrontation statt auf Dialog, so wie vom großen Bruder in den USA gewünscht!!<\/em> Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und dennoch gibt es erfreulicherweise einen deutsch-russischen Aufschwung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Es ist mir unbegreiflich, wie Journalisten derart verklärt auf diesen Mann blicken können und dabei frech behaupten, er würde ganz Europa in Verzückung versetzen. Man bekommt fast den Eindruck, dass der langersehnte Heiland nun endlich wieder zurückgekommen sei. Jetzt fehlt nur noch der Friedensnobelpreis.<\/em> Dazu: Der schöne Schein<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn das mal keine Wahlkampffinte ist …<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Handelspakt mit Japan könnte EU-Bürgern schaden – zugunsten von Konzernen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Die EU-Kommission und BK Merkel handeln nach der bekannten neoliberalen Richtlinie:<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich haben das auch die katholisch geprägten Mitglieder des Deutschen Bundestages vernommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Normalerweise gehen Medien, Politik und Öffentlichkeit mit der Ursache dafür, dass sich so viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa machen, verschleiernd um. Auch in diesem Bericht wird nur im ersten größeren Absatz erwähnt, dass die Flucht von 100 tausenden und der folgende Sklavenhandel und die Situation in Libyen die Folgen der westlichen Kriege sind, also direkt auf die Verantwortung der Regierungen in Frankreich, USA, Großbritannien, etc. zurückgeht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38894"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38928,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38894\/revisions\/38928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nEs gibt wenig Zwist beim SPD-Parteitag – und ordentlich Jubel für Parteichef Schulz. Der attackiert Merkel, zielt aber wohl mehr auf Seehofer. Und manches was der SPD-Chef sagt, könnte auch aus dem Mund eines FDP-Politikers stammen. […]
\nDass es auch im besten aller Fälle nicht für eine absolute SPD-Mehrheit bei den Bundestagswahlen reichen dürfte, ist sicherlich auch dem optimistischsten aller SPD-Anhänger klar, eine Koalitionsempfehlung gibt es trotzdem nicht, auch keine Diskussion darüber.
\nAber man hatte den Eindruck, dass Schulz in seiner Rede näher an den Positionen der FDP lag als an denen der Linken. Sätze wie “wir brauchen mehr Mut, mehr Risikobereitschaft und richtige Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer” könnte man ohne Probleme auch bei den Liberalen verorten, auf der anderen Seite fehlte jeder Hinweis auf eine Vermögenssteuer, die ein deutlicher Wink nach links gewesen wäre.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nEinen “Anschlag auf die Demokratie” hat Martin Schulz der Kanzlerin vorgeworfen. Sie wolle die Wahlbeteiligung absichtlich nach unten drücken, durch eine asymmetrische Demobilisierung – zu deutsch: Die Wahl soll so langweilig werden, dass möglichst wenig Wähler ihre Stimme abgeben. Ein klassisches Eigentor der SPD. Langweilig wird die Wahl, weil sich die Politik des Herausforderers und die der Amtsinhaberin kaum unterscheiden. Das macht die Angriffe auf Merkel unglaubwürdig.
\nBeispiele: Schröder und Schulz werfen Merkel vor, die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben zu haben. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzufügen: mit Unterstützung der SPD. Nur die Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung machte es möglich, dass jetzt auch deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen.
\nAn der Krise in Europa sind Merkel und Schäuble schuld, sagen Schröder und Schulz. Recht haben sie! Nur vergessen sie hinzuzufügen: mit Unterstützung der SPD. Nur mit Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung konnten Merkel und Schäuble ihre Sozialabbau-Diktate in Europa durchsetzen.
\n“Zeit für Gerechtigkeit” ist die Parole der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf. Und damit trifft sie ins Schwarze. Nur gerade weil es Zeit für Gerechtigkeit ist, kann man nicht SPD wählen, die die durch die Agenda 2010 in Gang gesetzte Lohndrückerei und Rentenkürzung nicht rückgängig machen will.
\nNoch in der letzten Bundestags-Sitzung traute sich die SPD nicht, einem Antrag auf Beendigung der sachgrundlosen Befristung zuzustimmen und verpasste damit die letzte Gelegenheit, etwas für die Wiederherstellung ihrer verlorengegangenen Glaubwürdigkeit zu tun.
\nDer Anschlag auf die Demokratie besteht darin, dass die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – ob Sozialpolitik, Steuerpolitik, Aufrüstung, Interventionskriege, Außenpolitik – mehr oder weniger dasselbe wollen. Nur DIE LINKE ist noch nicht vor dem Neoliberalismus in die Knie gegangen. Spannend ist daher nur die Frage, wie stark DIE LINKE bei der Bundestagswahl wird.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a><\/li>\n
\nIn Großbritannien begeistert ein Jeremy Corbyn mit der Formulierung „For the many, not the few“. Dahinter steckt ein Projekt der ernsthaften Erneuerung. Eine Alternative zur Alternativlosigkeit. In Deutschland findet Martin Schulz, sei es an der Zeit für mehr Gerechtigkeit, doziert dann aber stundenlang über die asymmetrische Demobilisierung und jammert über die Schwarzen, mit denen seine Sozen aber gern im Bett herum lümmeln.
\nDie SPD hat heute ihr Wahlprogramm beschlossen, also etwas, auf das andere bislang verzichten, wie die Sozialdemokraten meinen. Doch welche Begeisterungsformel steckt in dem Programm eigentlich drin, um ein gutes Wahlergebnis im Herbst erzielen zu können? Geschlossenheit. Das war die Hauptbotschaft aus der Dortmunder Westfalenhalle. Mehr gibt es nicht zu sagen, denn Diskussionen fanden gar nicht statt. Nicht einmal um angeblich strittige Themen wie die Vermögenssteuer. Zwar hat die Partei ein dickes Programm zusammengestellt, tut aber so, als hätte sie nicht gerade noch im Bundestag Seit an Seit mit Angela Merkel gegen die eigenen Überzeugungen gestimmt.
\nDie Beispiele sind endlos. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag erneut abgelehnt. Heute steht sie im Wahlprogramm wieder drin. Die Verletzung von Grundrechten durch die Nutzung von Staatstrojanern hat die SPD ebenfalls letzte Woche im Bundestag beschlossen. Heute sagt Schulz unter dem Applaus der Delegierten: Jeder, der Grundrechte der Verfassung infrage stellen wolle, habe in der SPD eine entschiedene Gegnerin. Ja offensichtlich nicht! Die Ehe für alle wird auch wieder als Forderung erhoben. Schulz wolle keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem diese nicht festgeschrieben sei. Doch zusammen mit der Union hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Beschluss im Bundestag rund 30 Mal vertragt.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/li>\n
\nDie Lage der SPD ist mies. Kann der Parteitag für Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wende bringen? Fraktionschef Thomas Oppermann setzt auf die Unterstützung von Altkanzler Schröder – und warnt vor der Vermögensteuer.
\nDie Dortmunder Westfalenhalle ist ein legendärer Ort. Gelingt dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen dieweit enteilte Union? Darauf hofft Fraktionschef Thomas Oppermann. “Es sind noch 91 Tage, da können wir noch kräftig zulegen”, sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. “Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz.”
\nParteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz leiste “saubere Arbeit”, so Oppermann: “Ich bin mir deshalb sicher, dass seine Werte und die der SPD wieder nach oben gehen werden”. Der Fraktionschef sagt: “Eine Große Koalition unter Führung von Merkel hat keine Zukunft.” Oppermann: “Wir wollen stärkste Fraktion werden, dann regeln wir die Frage der Partner.”
\nIn Dortmund, wo 635 Delegierte über das Wahlprogramm entscheiden werden, erwartet Oppermann keinen Streit um die Vermögensteuer, die er ordnungspolitisch ablehnt. Mit Blick auf den Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder sagt er: “Seine Unterstützung ist viel wert.” Für den Wahlkampf nehme die SPD “seinen Kampfeswillen mit”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nLet’s look to build a world of human rights, peace, justice and democracy all over the planet!
\nQuelle: YouTube<\/a>\n
\nDie Labour Partei hat mittlerweile in den Umfragen die Konservativen überholt. Weiterer Spielraum ist gegeben, da die Wahlbeteiligung bei den jungen Menschen immer noch unterhalb jener der übrigen Bevölkerung liegt, doch ist es Corbyn, seinem Team und seiner Bewegung gelungen, diese bereits um eindrucksvolle 16 Prozentpunkte bei den 18-24jährigen während der letzten Wahl zu steigern. In UK scheint die Stimmung sich deutlich gegen das Establishment zu wenden.<\/em><\/p>\n
\nStattdessen schielen Herr Schulz und die SPD-Spitze zum neuen neoliberalen Star, dem französischen Präsidenten Macron. Lernen sie denn nicht aus dem Wahldesaster dieser Schwesterpartei – nachdem die Präsidentschaft Hollands (entgegen den Versprechen vor seiner Wahl) vom Versuch geprägt war, Schröders Agenda 2010 nachzueifern?<\/em><\/p>\n
\nLabour leader urges Donald Trump to build ‘bridges not walls’ while addressing huge Pyramid Stage crowd, while telling the Guardian it was his campaign’s spirit of hope that chimed with young voters
\nThe roar was deafening as Jeremy Corbyn walked on to the main Pyramid Stage of Glastonbury. The 68-year-old political veteran’s appearance was one of the most hotly anticipated moments of the weekend – an extraordinary turn a year after he cancelled his 2016 festival appearance following the vote for Brexit and as uncertainty mounted about his future as Labour leader.
\nFacing the tens of thousands of festivalgoers who had gathered to see him, Corbyn, arriving on stage with Glastonbury founder Michael Eavis, beamed and waited for the chants of his name to die down. “Michael, you brought the spirit of music, of love, of ideas, and of great messages,” he said, giving Eavis a copy of the Labour manifesto.
\n“And if you see that far,” he said to the crowd, “look at the wall that surrounds this festival. There’s a message for president Donald Trump. You know what it says? Build bridges, not walls.” The cheering erupted again.
\n“Politics is actually about everyday life. It’s about all of us: what we dream, what we want, what we achieve and what we want for everybody else.
\n“The commentariat got it wrong, the elites got it wrong. Politics is about the lives of all of us. The wonderful campaign I was a part of and led, brought people back to politics because they believed there was something on offer for them.”
\nQuelle: the guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nHeute beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
\n„Heute beschließt der Bundestag ein Überwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Spähsoftware. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz vehement ab.
\nVor allem: Das Vorhaben wird ohne öffentliche Debatte – still und fast heimlich – und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgesetzes verabschiedet. Versteckt in einem Gesetz, ohne namentliche Abstimmung und ohne ausreichende parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte. Was ist das für ein Politikverständnis? Über die Vorratsdatenspeicherung wurde zurecht jahrelang heftig gestritten. Und jetzt wird ein so weitereichendes Gesetz heimlich verabschiedet, damit keine Debatten aufkommen. Ich bin sehr enttäuscht, dass meine Fraktion diesen Eingriff und dieses Vorgehen zugelassen hat.
\nWas nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standard der Ermittler gehören. Diese können dann ab jetzt heimlich mit Schadsoftware die Kommunikation auf privaten Computer, Laptops, Handys und Tablets überwachen, ebenso auf Messengerdiensten wie WhatsApp. Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt. Damit kann man dann sogar die gesamte Festplatte ausspähen.
\nViele haben anscheinend nicht begriffen, wie stark wir damit unsere freiheitliche Demokratie einschränken. Terrorismus dient immer mehr als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll. Mittlerweile sind dem Staat alle Bürger verdächtig. Es gibt bei der Sicherheit kein Genug. Auf jede neue Regelung folgt eine weitere Forderung nach mehr Daten, mehr Kameras, mehr Überwachung. Das ist fatal.
\nQuelle: Marco Bülow<\/a><\/li>\n
\nMoment, für den Staatstrojaner, für die nächsten Einschränkungen unserer Grundrechte haben SPD-Abgeordnete allein diese Woche gar nicht gestimmt?!
\nFür neue Überwachungsmaßnahmen, für die Vorratsdatenspeicherung haben SPDler in dieser Legislaturperiode auch nicht gestimmt? Das aktuele Zensur-Gesetz “NetzDG” kommt gar nicht aus einem SPD-Ministerium? Was für eine Farce!
\nQuelle: Jung & Naiv via Facebook<\/a><\/li>\n
\n“Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschließen.” – Mit diesen Worten begann am 22. Juni 2017 um 17:49 Uhr die denkwürdige Debatte über ein Gesetzespaket, das unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz ausgearbeitet worden war. Es umfasste Änderungen vieler Gesetze, darunter auch die Einführung der “Quellen-Telekommunikations-Überwachung” und der “Online-Durchsuchung” bei der Strafverfolgung.
\nNormalerweise wird ein solcher ambitionierter Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortchef begründet. Hier war es anders. Bundesjustizminister Heiko Maas ließ sich während der Aussprache weder auf der Regierungsbank noch im Plenarsaal blicken. Die Einführungsrede hielt stattdessen die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse. Sie war als Nachrückerin im Oktober 2016 in den Bundestag eingezogen, als Ersatz für den ausgeschiedenen Peer Steinbrück. Sie ist Rechtsanwältin für Familienrecht und hat als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dortigen Stadt-Sportverband politische Meriten erworben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Person, um das Reformpaket zu begründen.
\nUm nicht falsch verstanden zu werden: Ich kritisiere nicht die Abgeordnete Bähr-Losse. Aber ich kritisiere die SPD-Fraktion, die eine junge, recht unerfahrene Abgeordnete zur Begründung eines Gesetzespakets ins Feuer schickt, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Und ich kritisiere Heiko Maas, der zu feige war, diese wichtigen Gesetzesänderungen im Parlament zu begründen. Auch der Koalitionspartner CDU\/CSU bot in der Debatte nicht gerade sein Spitzenpersonal auf, aber er konnte sich wohl darauf zurückziehen, dass es sich um eine in einem SPD-Ressort entstandene Vorlage handelte.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nMaas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in “Formulierungshilfe” zu weitgehend sachfremdem Gesetz
\nAls der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt über die “Streichung der Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien”, antwortete ihn die Twitter-Prominentheit Lyllith Beaumont: “Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er will der SPD die Steuergelder streichen […].”
\nHintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt. Das betrifft nicht nur das “NetzDG”, dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und der Großteil der angehörten Experten ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH vorhersagen (und wegen dem David Kaye, der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte und Thorbjørn Jaglan, der Generalsekretär des Europarates, vor Zensur und einem “falschen Signal für andere Staaten” warnte)
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nOn April 6, United States President Donald Trump authorized an early morning Tomahawk missile strike on Shayrat Air Base in central Syria in retaliation for what he said was a deadly nerve agent attack carried out by the Syrian government two days earlier in the rebel-held town of Khan Sheikhoun. Trump issued the order despite having been warned by the U.S. intelligence community that it had found no evidence that the Syrians had used a chemical weapon.
\nThe available intelligence made clear that the Syrians had targeted a jihadist meeting site on April 4 using a Russian-supplied guided bomb equipped with conventional explosives. Details of the attack, including information on its so-called high-value targets, had been provided by the Russians days in advance to American and allied military officials in Doha, whose mission is to coordinate all U.S., allied, Syrian and Russian Air Force operations in the region.
\nSome American military and intelligence officials were especially distressed by the president’s determination to ignore the evidence. “None of this makes any sense,” one officer told colleagues upon learning of the decision to bomb. “We KNOW that there was no chemical attack … the Russians are furious. Claiming we have the real intel and know the truth … I guess it didn’t matter whether we elected Clinton or Trump.“
\nQuelle: Seymour Hersh in der WELT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine-Politik Russlands.
\nDie Sanktionen betreffen unter anderem die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Gas- und Öllieferungen. Die Länder der Europäischen Union vereinbarten in Brüssel außerdem, ihre Verteidigungspolitik enger zu koordinieren und Extremismus im Internet stärker zu bekämpfen.
\nBundeskanzlerin Merkel mahnte zum stärkeren Dialog mit Ländern Osteuropas. Sie unterstützte damit die Position des neuen französischen Präsidenten Macron. Die EU sei eine Wertegemeinschaft. Die EU-Kommission hatte entschieden, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nErst Russland täuschen und dann mit Sanktionen und mit Truppenaufmärschen Richtung Osten die Stimmung anheizen; aus der Geschichte haben diese EU-Verantwortlichen nichts gelernt.<\/em>
\nEinen ehrlichen und fairen Dialog und das Ringen um einen stabilen Frieden ist wohl zuviel von den EU-Größen verlangt; dann lieber Milliarden für die Aufrüstung einer EU-Armee ausgeben.<\/em>
\nDie Waffenindustrie inkl. den USA-Freunden wird es gefallen.<\/em><\/p>\n
\nDebüt für Frankreichs neuen Präsidenten beim EU-Gipfel in Brüssel: Emmanuel Macron bezirzte die anderen Teilnehmer – und konnte bei einem wichtigen Thema gleich punkten. Ganz anders erging es der Britin Theresa May.
\nEs ist die Frage, die Menschen angesichts der Brexit-Verhandlungen wohl am meisten umtreibt: Welche Rechte werden die 3,2 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, künftig haben?
\nGlaubt man dem Angebot, das die britische Premierministerin Theresa May gestern in Brüssel unterbreitete, steht zumindest eines fest: Ausgewiesen werden sie nicht. Alles andere, das muss man sagen, wäre auch eine Kampfansage an die EU gewesen.
\nNach Mays Vorstellungen soll jeder EU-Bürger, der länger als fünf Jahre auf der Insel lebt, einen speziellen Status erhalten, der durch die britischen Gerichte geschützt wird. Ziel sei es, die EU-Bürger bei der Kranken- und Rentenversicherung so zu behandeln wie britische Bürger. Wer noch nicht fünf Jahre in Großbritannien lebe, könne bleiben, bis dieses Ziel und damit der geschützte Status erreicht sei. Offen ist, bis zu welchen Stichtag EU-Bürger, die sich jetzt noch in Großbritannien niederlassen, von dem Angebot profitieren.
\nMays Angebot war mit Spannung erwartet worden, es ist die erste inhaltliche Positionierung der Briten bei den Brexit-Verhandlungen, die am Montag in Brüssel gestartet sind. Die restlichen Staats- und Regierungschefs taten trotzdem alles, um den Vorgang möglichst klein zu reden. “Herr Barnier führt die Verhandlungen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Abend spitz. Soll heißen: Nicht die Staats- und Regierungschefs der EU, sondern der Brexit-Unterhändler der EU-Kommission soll sich jetzt über das Angebot beugen. (…)
\nStatt sich mit den Briten zu beschäftigen, rückte Merkel am Donnerstagnachmittag lieber einen Mann ins Rampenlicht, mit dem sie nun künftig Europa gestalten will – Macron. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, “gerade weil Kreativität und neue Impulse von Frankreich und Deutschland ausgehen, die allen gut tun können”, sagte die Kanzlerin.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nVon seriösen Journalisten hätte ich erwartet, dass man die Hintergründe der Entstehung und des Aufstiegs inklusive der Finanzierung der “Bewegung” von Macron genauer beleuchtet.<\/em>
\nEine Bewegung entsteht innerhalb kürzester Zeit und kann ziemlich schnell in den Parlamenten alle Positionen direkt besetzen. Ich meine mal aus der Geschichte gelernt zu haben, dass selbst die Nationalsozialisten viele Jahre lang Aufbauarbeit betreiben mussten, bis sie regierungsfähig waren.<\/em>
\nUnd wenn dann der “Wunderkandidat” auch noch Rothschild-Banker war (oder irgendwie noch ist?) und eine elitäre Bildung genossen hat und als relativ junger Mann die Bekanntschaft von sehr reichen Leuten und Medienmogulen im Hintergrund hat, dann werfen sich mir Fragen auf.<\/em>
\nSeine Programmatik ist bislang eher nebulös zu nennen. Die “Qualitätsmedien” haben Corbyn und sein wenigstens existierendes Programm in der Luft zerissen. Aber die Schwammigkeit Macrons endet schon fast in einer Heiligsprechung. Und ihn dann auch noch einen Vorkämpfer für den Schutz des europäischen Arbeiters vor unlauterem Wettbewerb zu nennen, ist angesichts der beabsichtigten Kopie des deutschen Modells der Agenda 2010 an Verfälschung kaum noch zu unterbieten.<\/em><\/p>\n
\nDer EU-Gipfel in Brüssel war eine nahezu perfekte Inszenierung. Doch das Theater konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in Kernfragen heillos zerstritten ist. Vor allem das Feilschen um die Brexit-Beute birgt eine enorme Sprengkraft. (…)
\nAls Inszenierung war das Brüsseler Harmonietheater perfekt. Doch mit der EU-Wirklichkeit hatte dieses Gipfelspektakel nichts zu tun. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron kann die de facto heillos zerstrittene EU nicht in einen Club der solidarischen Problemlösung verwandeln. Denn sobald es konkret wird, ist es aus mit dem schönen Schein der neuen EU-Harmonie. Dann dominieren gleich wieder kleinkariertes Feilschen und nationales Schrebergartendenken. Zum Beispiel bei der Frage, wer sie denn nun tatsächlich bekommt, die prestigeträchtigen Agenturen zur Arzneimittelkontrolle und Bankenaufsicht. (…)
\nWie zerbrechlich diese Wahl-Verwandtschaft namens EU ist, zeigte ausgerechnet ihr Möchtegern-Reformer Macron, als er die osteuropäischen Staaten wegen ihrer angeblichen Supermarktmentalität angriff: Geld aus Brüssel? Ja, bitte. Flüchtlinge aus muslimischen Staaten? Nein, danke. Wütend keiften die Angegriffenen zurück. Der Neuling Macron sei ahnungslos und sein erster Auftritt gleich ein Ausfall. Da wurde sie einen Moment lang sichtbar – die authentische EU: In den Kernfragen heillos zerstritten und ohne ein wirkliches Konzept für die Zukunft. Aber für einen Gipfel des schönen Scheins reicht es noch immer.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLudwig Erhard gilt als Mythos. Mit dem früheren Wirtschaftsminister und Bundeskanzler verbindet ganz Deutschland die Wirtschaftswunderjahre. Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken, hält seine Bilanz für widersprüchlich.
\nFrau Wagenknecht, wenn Ludwig Erhard heute noch leben würde, welche Partei würde er wählen?
\nLudwig Erhard steht für den Anspruch, Wohlstand für alle zu schaffen. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, kann heute eigentlich nur noch die Linke wählen. Das würde Erhard wahrscheinlich nicht tun, aber er wäre mit Sicherheit auch kein Anhänger der Parteien der Großen Koalition. Die Politik der letzten 20 Jahre hat dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr gut leben können und viele Angst vor Altersarmut haben. Ganze 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Einkommen als Ende der Neunziger. Das ist das Gegenteil von “Wohlstand für alle”. (…)
\nDie Ordoliberalen forderten einen Staat, der Regeln setzt und aktiv eingreift, um fairen Leistungswettbewerb zu gewährleisten. Sie verlangten damals auch von Erhard ein Kartellrecht mit Biss und waren über das am Ende verabschiedete Kartellgesetz zu Recht enttäuscht. Zumal unter Erhard die Bemühungen, die Konzerne und Großbanken zu entflechten, die sich durch ihre Kooperation mit dem Naziregime zutiefst diskreditiert hatten, irgendwann eingestellt wurden. Insofern ist seine Bilanz widersprüchlich.
\nAuch der damalige Bundeskanzler Adenauer hatte Erhard ausdrücklich dafür kritisiert, dass Erhard bei der Frage der Dekonzentration nicht schnell genug agierte. Aber haben die Linken nicht ein Faible für Staatskonzerne? Müssten Sie nicht begeistert sein, dass Erhard bei Staatskonzernen zurückhaltend war?
\nWir fordern gemeinwohlorientierte kommunale Unternehmen für die Daseinsvorsorge, aber nicht Staatskonzerne. Uns geht es um bezahlbares Wohnen und faire Strompreise. Das ist nicht zu gewährleisten, wenn diese Bereiche privaten Renditejägern überlassen werden. Das Unwesen sogenannter öffentlich-privater-Partnerschaften, bei denen die öffentliche Hand alle Risiken trägt und die privaten Unternehmen sichere Renditen einstreichen, hätte Erhard mit Sicherheit ebenso gruselig gefunden wie wir.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht in der WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n\n
\nKehrtwende in der deutschen Handelspolitik?
\nBundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge der EU mit afrikanischen Staaten seien “nicht richtig”.
\nDie Organisationen Attac, Germanwatch und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) begrüßen dieses Vorhaben. Die Bundesregierung erkennt damit die Risiken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) an, die die EU mit regionalen Zusammenschlüssen in Afrika verhandelt und zum Teil schon abgeschlossen hat. Die Bundesregierung muss die schon unterzeichneten EPAs nun aussetzen und keinen Druck mehr auf Afrika ausüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen Verhandlungsstands zu unterzeichnen.
\nQuelle: attac<\/a>\n
\nNach dem Leak der Verhandlungsdokumente durch Greenpeace Niederlande zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden.
\nDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt fest:
\n„Die EU-Kommission hat aus den Ereignissen um TTIP und CETA nichts gelernt. Die vielbeschworene Transparenzoffensive von Handelskommissarin Cecilia Malmström im Kontext von TTIP ist ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss. So wird die Akzeptanz der europäischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.“
\nDie Leaks zeigen, dass auch inhaltlich wenig Lehre aus den Debatten um TTIP und CETA gezogen wurden. Reiner Hoffmann:
\n„Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es ist eines der wirtschaftlich stärksten Industrieländer der Welt – Mitglied der G7, der G20, der OECD. Wie bei den USA und Kanada kann man erwarten, dass diese Regierung sich verpflichtet, in Handelsabkommen grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen. Doch die Leaks zeigen, dass das EU-Japan-Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsieht. Zur Ratifizierung gibt es nur Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Wir setzen das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus. Gerade bei Abkommen zwischen Industrieländern!“
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nEin Handelsabkommen der EU mit Japan könnte Investoren und Konzerne zulasten von Bürgern bevorzugen. Das zeigen geheime Unterlagen.
\nSie werfen Zweifel auf, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend verankert ist.
\nBei dem von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan sollen politisch heikle Fragen offenbar ausgeklammert und Industriekonzerne zulasten der Bürger bevorzugt werden. Das zeigen Hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Sie wurden von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt, werden teils veröffentlicht und erlauben den ersten tiefen Einblick in die seit 2013 laufenden, geheim geführten Gespräche.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\n„Wir stehen am Abgrund, aber wir halten die Richtung bei, nur dass wir noch einen Schritt schneller gehen“. Sind die Erfahrungen mit der Einstellung der Bürger zu TTIP und CETA nicht in Brüssel und Berlin angekommen oder soll die bevorstehende Sommerpause genutzt werden, vollendete Tatsachen zu schaffen? Nach den Erfahrungen mit den Eilgesetzen zur Privatisierung der Autobahnen und den weitreichenden Überwachungsgesetzen sollen vor dem G20 Gipfel im Hamburg wieder einmal die Methode :„Ohne öffentliche Diskussionen den Bürgerwillen über den Tisch zu ziehen“, angewandt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n„Daniel Blake in Deutschland – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen“, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 gültigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neumünster vorbereitet und vom DGB Kern unterstützt. Sie bestand aus drei Vorträgen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. „Jahrhundert-Reform“ beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr verändert haben.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen.. Einen Tag später, am 2. Juni, bestätigte der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Kern des Vorhabens ist die Privatisierung der Autobahnen. Mit dem Gesetzespaket werden die Autobahnen in Deutschland zentralisiert und ins Privatrecht überführt. Das materielle Eigentum an der neuen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bleibt beim Bund. Allerdings wurde eine materielle Privatisierungsform, sogenannte öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), erstmals in Grundgesetz aufgenommen. Künftig kann nun das Management der neuen Gesellschaft den Neubau, Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen auf Wege von ÖPP sukzessive oder – wenn gewünscht – auch auf einen Schlag privatisieren. Ermöglicht werden auch eigenkapital-ähnliche Anlageformen an der Gesellschaft selbst wie Genußscheine. Parallel wurde ÖPP in Schulen für förderfähig erklärt und mit 3,5 Mrd. Euro Fördergeld vom Bund ausgestattet. Damit hat die Bundesregierung insgesamt die Struktur geschaffen für den umfangreichsten Privatisierungsprozess in Deutschland seit dem Börsengang der Deutschen Telekom.
\nGegen das Vorhaben gab und gibt es eine umfassende Aufklärungskampagne und breiten Widerstand. Wie kam es trotzdem zu dieser Privatisierung? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es sicher noch umfassender Nachbetrachtungen. Die Stimmen aus der Zivilgesellschaft haben sich durchaus als lautstark und selbstbewusst erwiesen. Dieser Protest hätte aber noch lauter, noch breiter sein können und müssen. Inhaltlich endete die Auseinandersetzung faktisch aus Zeitgründen. Wer vor der Abstimmung an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten Abgeordneten antworteten erst nach der Abstimmung. Die Kurz-vor-Knapp-Argumentation erweist sich allerdings in den meisten Antworten der VolksvertreterInnen als nicht stichhaltig, dazu an anderer Stelle mehr. [1]
\nQuelle: GiB<\/a>\n<\/li>\n
\n“Sie sagen das eine und tun das andere”: Beschäftigte und Unterstützer der Waffenbranche können sich laut Papst Franziskus nicht ernsthaft als christlich bezeichnen.
\nWer Waffen herstellt oder in die Waffenindustrie investiert, kann sich nicht ernsthaft als Christ bezeichnen – das meint zumindest Papst Franziskus. “Alles wird für Geld getan”, sagte er in Turin. Der Papst sprach über Vertrauen und sagte, wenn man nur Menschen vertraue, sei man verloren. Er denke dabei an “Leute, Manager, Geschäftsmänner, die sich als christlich bezeichnen und Waffen herstellen. Das führt zu Misstrauen, oder nicht?”
\nFranziskus kritisierte nicht nur Beschäftigte, sondern auch Investoren der Waffenindustrie. Ihnen warf er Doppelzüngigkeit vor. “Sie sagen das eine und tun das andere.”
\nBereits mehrfach hatte sich der Papst kritisch über die Waffenbranche geäußert. Vor einem Jahr hatte er die Unternehmen als “Händler des Todes” bezeichnet, vor einem Monat sagte er, die Branche verewige den Krieg, um Gewinn zu machen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nBanken müssen prüfen, ob Kunden Terrorgruppen finanzieren oder Geldwäsche betreiben. Dafür nutzen sie Datenbanken wie “World-Check”. Nach einem Datenleck konnten nun erstmals Journalisten in diese Liste schauen und fanden dort auch einige fragwürdige Einträge.
\nDie Liste ist ausgesprochen teuer. Wer reinschauen will, muss laut einer aktuellen Studie des Europaparlaments bis zu einer Millionen Euro pro Jahr dafür bezahlen. Dennoch scheint sie ausgesprochen beliebt zu sein: Laut dem Anbieter nutzen sie 49 der 50 Top-Banken der Welt. Sie können sich damit unliebsame Kunden vom Leib halten – zum Beispiel Terroristen, Hacker, Betrüger oder Kidnapper. Und die Liste ist lang: Sie umfasst mehr als zwei Millionen Profile – darunter auch von Mitgliedern von Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Human Rights Watch. (…)
\nDer Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bewertet die Nutzung von “World-Check” als “rechtlich problematisch”. In Deutschland wäre der Betrieb der Datenbank nicht zulässig. Ob deutsche Unternehmen Informationen von dem britischen Unternehmen abrufen dürfen, ist demnach auch fraglich und hängt vom Einzelfall ab. Laut dem Datenschützer muss jeweils geprüft werden, ob das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiege – was in der Regel der Fall sein dürfte. Caspar verweist insbesondere auf das “Recht auf Vergessenwerden”.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember 2015. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die Anbieter verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf für die Strafverfolgung an Behörden zur Verfügung zu stellen.
\nNach Auffassung des OVG aber verstößt die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrsdaten von Nutzern über zehn Wochen – also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt – und von Standortdaten der Gespräche für vier Wochen (Az: 13 B 238\/17).
\nDie EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört. Ein IT-Unternehmen aus München hatte sich per einstweiliger Anordnung erfolglos an das Verwaltungsgericht Köln gewandt. Das OVG gab dem Antrag jetzt in der zweiten Instanz statt. Das Unternehmen bleibt damit bis zu einer Entscheidung über eine Klage am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur vorerst von der Pflicht befreit.
\nDer Beschluss aus Münster hat nach Aussage eines Gerichtssprechers keine grundsätzliche Auswirkung auf weitere anhängige Verfahren, gilt aber als wichtiger Fingerzeig.
\nQuelle: RP online<\/a>\n
\nDa Spacenet den Antrag gestellt hat und ein Verwaltungsgericht nur im Einzelfall entscheiden kann, gilt die Entscheidung des OVG NRW unmittelbar nur für dieses Unternehmen. Das heißt, wenn ein anderes Unternehmen ebenfalls von der Speicherpflicht ausgenommen werden will, muss es selbst einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln stellen. Das Gericht ist für Angelegenheiten zuständig, bei denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) involviert ist. Die BNetzA hat den Anforderungskatalog für die VDS erstellt und ist dafür zuständig, die Sicherheitskonzepte der Provider zu prüfen und Bußgelder zu verhängen, wenn diese ihrer Speicherpflicht nicht nachkommen.
\nDie Rechtslage ist für alle gleich, daher wird das VG Köln bei Anträgen anderer Provider ebenso wie nun das OVG entscheiden. Die Provider müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Eilanträge abgelehnt werden. Jetzt geht es darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „opt out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, also von euch. Ihr könnt euch an eure Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun. Jens Kubieziel hat dazu bereits ein Musterschreiben erstellt. Je mehr Provider sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die BNetzA. Wenn dieser plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle aussetzt. (…)
\nDas endgültige Urteil des VG Köln steht noch aus. Aber da – wie oben erwähnt – die Verwaltungsgerichte nur über Einzelfälle entscheiden können, liegt es am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Gesetz zu kippen. Dort liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von der Grundrechtsorganisation digitalcourage zusammen mit anderen Personen.
\nDas OVG NRW hat unmissverständlich formuliert, dass die deutsche VDS „mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar“ sei. Das Gericht begründet das damit, dass die Speicherpflicht pauschal gelten solle und der Europäische Gerichtshof genau das im Dezember ausgeschlossen hatte. Nicht nur das OVG ist dieser Ansicht: Zum gleichen Ergebnis kamen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte und viele andere.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinst war Libyen ein Eldorado für Migranten. Doch die Schlepper gehen immer brutaler mit denen um, die nach Europa wollen.
\nLibyen war einst ein Eldorado für Migranten: Ein Zufluchtsort für Hunderttausende von Westafrikanern, auf dessen Baustellen, Ölfeldern oder Fabriken sie mit für ihre Verhältnisse traumhaften Gehältern rechnen konnten. Seit Muammar Gaddafis Regime vor sechs Jahren mit westlicher Hilfe aus der Macht gebombt wurde, ist aus dem Zufluchtsort jedoch eine Hölle geworden – mit immer grausameren Berichten über die Machenschaften von Menschenhändlern, die ihre Opfer als Sklaven verkaufen, in Bordellen halten oder unter Folter Geld von ihren Familien erpressen. Noch immer steuern Hunderttausende von Afrikanern auf der Suche nach Jobs den nordafrikanischen Staat an: Doch nur, um so schnell wie möglich nach Europa zu kommen – woran viele bereits in der südlibyschen Wüstenstadt Sabha auf schreckliche Weise scheitern.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer Soziologe Klaus Dörre über rechtspopulistische Erfolge unter Arbeitern – und wie man diesen begegnen kann
\nNicht nur der britische Punkmusiker John Lydon brachte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den Brexit in Verbindung mit der »Arbeiterklasse«. Viele Beobachter stellen eine solche Verbindung her – in Deutschland am Beispiel der AfD. Lassen sich all diese Erscheinungen tatsächlich in einen Topf werfen?
\nAlle diese Parteien haben Anhänger in allen gesellschaftlichen Schichten. Dennoch haben sie eine einschlägige Gemeinsamkeit: Sie vollziehen seit geraumer Zeit eine Entwicklung von einem radikalisierten Neoliberalismus hin zu einer sozial-nationalen Ausrichtung. Wie im Zeitraffer zeigt dies die Entwicklung der AfD. Während die Apparate und Kader dieser Parteien überwiegend kleinbürgerlich sind, haben sie doch viele Anhänger unter Arbeitern. Arbeiter haben den Brexit überproportional unterstützt, Trump wäre ohne rund zehn Millionen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager nicht gewählt worden. Bei ihrem spektakulären Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den nachfolgenden Landtagswahlen in 2016 war die AfD die von Arbeitern meistgewählte Partei – und in Österreich stimmten 86 Prozent der Arbeiter bei der Präsidentschaftswahl für den Kandidaten der FPÖ. Auch wenn die Arbeiter in Europa mehrheitlich nicht für solche Kräfte stimmen, ist das sehr bedenklich. (…)
\nEs gilt, eine populare Klassenpolitik von unten zu erfinden, deren Horizont Gleichheit ist und nicht nur schwammige Gerechtigkeit. Eine solche Politik muss es freilich vermeiden, die Konfliktlinie »Klasse« etwa gegen »Umwelt« oder »Gender« auszuspielen. An einer solchen rückwärtsgewandten Politik ist schon die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs eingegangen. Inspirierend können Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien sein. Beide zeigen, dass eine solche Politik nicht von gestern ist, sondern junge Leute begeistert. Weniger bekannt ist die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht. Vor einer Politik, die demokratisch polarisiert, haben die Rechtspopulisten Angst, weil sie zwischen ihren bürgerlich-nationalen und ihren sozial-nationalen Flügel Keile treiben könnte.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner „Strategie gegen Rechts“ ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt „Was mir wichtig ist“ auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgrößten Partei wichtig ist, während ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?
\nBei Panorama ist nachzulesen und im Video nachzusehen, was Schulz fordert und die SPD schon 2013 im Wahlkampf gefordert und danach wieder vergessen hat, ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dargestellt wird auch, wie die SPD-geführten Ministerien die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gerne und zunehmend nutzen. Bei der Abstimmung über einen Antrag auf Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Bundestag hat die SPD mit Nein gestimmt. (Die Grünen haben sich henthalten.) Es ist also erkennbar unerheblich, was der SPD-Spitzenkandidat sagt oder schreibt, dass ihm wichtig sei. Verständlicher Weise liest niemand ein Buch, in dem er das ausbreitet.
\nZum Vergleich: Das Buch von Sahra Wagenknecht „Reichtum ohne Gier“ stand lange auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste und hat 54 beste und zweitbeste gegenüber acht schlechtesten (und 0 zweitschlechtesten) Bewertungen. Sogar Thomas de Maizière, auch nicht gerade ein Sympathieträger, kam mit seinem Buch vor ein paar Jahren besser weg als Schulz und Maas.
\nDie SPD hat ein beträchtliches Relevanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Vergleich von RT Deutsch mit der Deutschen Welle (DW) als Pendant liegt nahe. Aber die DW-Journalisten weisen ihn zurück. Sie halten ihre Arbeit im Unterschied zum russischen Medium für “unabhängigen und ausgewogenen Journalismus”. Ist es wirklich so?
\nIm Vergleich zur Deutschen Welle, die – zunächst als GmbH gegründet – seit 1924 auf Sendung ist und zurzeit ein weltweites Netz in 30 Sprachen unterhält, ist RT noch ein Kind. Das russische staatliche Auslandsmedium ist 2005 entstanden, RT Deutsch gibt es seit Oktober 2014. Vielleicht kam die Deutsche Welle auch deshalb bislang nicht auf unser Radar – RT Deutsch war zu sehr mit seiner eigenen Entwicklung beschäftigt. (…)
\nRT im Allgemeinen und RT Deutsch im Besonderen sind bei der Deutschen Welle hingegen ein Dauerthema. Schon früh nach Start des Sendebetriebes begrüßte die Deutsche Welle unser Medium auf seine Weise. Bereits im Dezember 2014 brachte der russischsprachige Ableger der DW den Artikel “RT in Deutschland: Ehemalige Spione und Skandaljournalisten im Kampf um die Zuschauer”. Das Fazit war: Zu aggressiv und antiamerikanistisch sei das neue Portal, zu viele skurrile Experten – für einen anspruchsvollen Nutzer ist da nichts. Propaganda? Natürlich, aber eine schlechte.
\nEigenes Wirken sieht der Sender dagegen in einem strahlenden Licht. Nur aus “weiter Ferne” sei Deutsche Welle mit RT vergleichbar, sagte der Intendant des Senders, Peter Limbourg:
\nNatürlich sind wir ein Auslandssender, aber wir sind demokratisch verfasst. Der Unterschied zu russischen Auslandsmedien ist, dass wir auch die Meinungen der Opposition, aller im Parlament vertretener Parteien, abbilden. Wir versuchen, möglichst objektiven, ausgewogenen Journalismus zu bieten, der beide Seiten zu Wort kommen lässt”, so Limbourg in einem Zeit-Interview im April 2015.
\nZu diesem Moment sei das russisch- und ukrainischsprachige Angebot der Deutschen Welle bereits deutlich erhöht worden. Seit Ende 2014 berichtet DW auf Russisch rund um die Uhr und entwickelt immer mehr neue Formate. Seit 2011 geht DW in Russland über russische Partnersender wie RBK und Dozhd als Fernsehen auf Sendung. Insgesamt hat DW bis zu 41 Medienpartner in Russland, dazu arbeiten mehrere bekannte, kremlkritische Journalisten mit dem Sender zusammen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"