Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Man sieht dieses bizarre Schauspiel und kann es nicht glauben, da spricht jener Gerhard Schröder (SPD) und wird beklatscht, der mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Grundstein für eine soziale Polarisierung der Gesellschaft gelegt hat, wie sie die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt hat, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, im Jahre 2005 damit brüstete “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Und dieser Schröder spricht vor einem Rednerpult mit der Aufschrift “Zeit für mehr Gerechtigkeit”. Glaubt die SPD wirklich, die Bürger dieses Landes würden diesen grundsätzlichen Widerspruch nicht erkennen? Solange sich die SPD nicht von Hartz IV verabschiedet, einem repressiven und angstverbreitenden System, das tagtäglich Millionen Bürger Demütigungen und Schikanen aussetzt, sind alle Beschwörungen der sozialen Gerechtigkeit nur heiße Luft.<\/em><\/p>\n Zur Erinnerung nur einige Stichpunkte zu den Folgen des Wirkens, des famosen Herrn Schröder:<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier muss man wieder das alte Bonmot anbringen, sage mir wer Dich lobt und ich sage Dir was Du falsch gemacht hast. Das Lob der konservativ-neoliberalen FAZ für die SPD zeigt wie wichtig es für herrschende Elite in Deutschland ist, dass die SPD nicht nach links rückt, sondern den “Weg der Mitte” weiter beschreitet. Die SPD hat dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse gerade noch so sind, dass sie nicht kippen und die SPD scheint sich in dieser Rolle weiter wohl zu fühlen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Stellt sich die Frage, ob solche Attacken der SPD nicht eher nützen als dass sie ihr schaden. Auf die Idee, die SPD betreibe eine Wahlkampf, der Besserverdiener zu stark in die Pflicht nimmt, würde ohne die INSM niemand kommen. Wer weiß, vielleicht verhilft die INSM der SPD gerade bei politisch desinteressierten BILD-Lesern so zu dem Image, dem die SPD-Strategen hinterherrennen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein unsägliches Interview in dem jedes marktradikale Stereotyp durchgekaut wird: Soziale Polarisierung, gibt es nicht; die LINKE propagiert Klassenkampf; das Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld, überbewertet; Vermögens- und Erbschaftssteuer, belastet nur die „Leistungsträger“, als ob nicht gerade die Menschen, die jeden Tag in den Unternehmen arbeiten, die wahren Leistungsträger sind. Natürlich bleibt die übliche Lüge von einer zu hohen Abgabenlast von 50 Prozent des Bruttolohns (für die „arme“ obere Mittelschicht) von Frenzel unwidersprochen. Dabei sollte klar sein, dass den Sozialabgaben, wie Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung entsprechende Gegenleistungen oder Forderungen gegenüberstehen, das Geld also nicht einfach verschwunden ist, wie suggeriert wird. Zudem sind nicht die Sozialabgaben die Hauptbelastung für mittlere Einkommen, sondern die Lohnsteuer, da der Spitzensteuersatz bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 53.666 € greift und es dann keine Rolle mehr spielt ob jemand gerade an der Grenze liegt oder 200.000 € verdient. Man fragt sich was Neoliberale wie Frenzel eigentlich in der SPD machen? Klar, dass es der FAZ Verpflichtung und Ehre ist dieses Interview vor dem Hintergrund des SPD- Wahlprogrammparteitages zu publizieren. Dabei hat Jeremy Corbyn in Großbritannien vorgemacht wie man mit einer konsequenten Positionierung für ursozialdemokratische Themen Wahlerfolge erzielen kann. Die SPD kann es aber nicht lassen sich immer wieder an die deutsche Oligarchie anzubiedern um „Wirtschaftskompetenz“ zu beweisen. Dazu passt, dass nun plötzlich wieder Gerhard Schröder aus der Versenkung geholt wird, der Mann, der mit der Agenda 2010 und Hartz IV die SPD in den Abgrund gestürzt hat. Ist das die Lust am eigenen Untergang?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Vergleich von Schulz mit Corbyn ist zwar legitim, zeigt aber doch schnell auch die Absurdität auf, hier etwas vergleichen zu wollen, das man nicht vergleichen kann. Ein deutscher Corbyn wäre natürlich nicht in der SPD, sondern bei den Linken zu suchen. Dort haben wir mit Sahra Wagenknecht ja auch bereits eine Spitzenpolitikerin, die inhaltlich sicher sehr, sehr große Schnittmengen mit Corbyn hat, aber vom Politikertyp her (und natürlich auch vom Geschlecht und Alter her) nicht mit Corbyn vergleichbar ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Trotz des breiten Widerstandes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und der Kritik an der intransparenten und undemokratischen Verhandlungsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, macht die Brüsseler Politelite, vorneweg der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einfach weiter, gegen die Interessen der Bürger, für die Interessen der großen Industriekonzerne. Wer dies kritisiert ist dann sofort „Anti-Europäer“. Aber ein Europa als neoliberale Freihandelszone braucht kein Bürger und wäre dies nicht auch eine Steilvorlage für den deutschen Bundestagswahlkampf? Blöd nur, dass der Herr Schulz in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta immer befürwortet hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Die denkwürdige US-Wahl, sein Einzug ins Weiße Haus und die Ermittlungen gegen ihn liegen noch in weiter Ferne, als Jared Kushner im Frühjahr 2015 eine lukrative Chance wittert. In einem historischen Gebäude nahe dem Times Square in Manhattan sollen vier Etagen mit Gewerbeflächen verkauft werden, beste Lage, ausgerechnet die legendären ehemaligen Räume der New York Times. Aber ein schwieriger Fall: Etwa 75 Prozent der Flächen stehen leer. Kushners Firma übernimmt den Gebäudeteil für annähernd 300 Millionen Dollar, vermietet ihn fast komplett – und hat im Jahr darauf bereits einen satten Gewinn gemacht. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Fürs Protokoll – Trumps Schwiegersohn, der selbst ein milliardenschwerer<\/a> Immobilienmogul ist, hat von der Deutschen Bank einen Kredit bekommen. Und was hat das jetzt mit „Russland“ zu tun? Es ist ja schon richtig, dass man kritisch mögliche Interessenkonflikte durchleuchtet. Dass Trump und sein Umfeld gute Geschäftskontakte zur Deutschen Bank haben, war jedoch schon vor der Wahl bekannt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Wohnungsnot und die exorbitant steigenden Mieten wären auch ein schönes Wahlkampfthema, aber auch hier hat die SPD bei der Privatisierung öffentlichen Wohnraumes fleißig mitgemacht. Und auch hier zeigt Österreich, wie bei der Rentenversicherung, wie es anders geht. Dort gibt es noch öffentlich geförderten Wohnungsbau der diesen Namen verdient. Allein die Stadt Wien steckt mehr Mittel in den öffentlichen Wohnungsbau als ganz Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Buntenbach macht es sich viel zu einfach, wenn sie behauptet man könne das Rentenversicherungssystem in Österreich nicht einfach kopieren. Dabei gibt sie selbst zu, dass sich die Österreicher einfach dagegen entschieden haben die gesetzliche Rentenversicherung an die Finanzindustrie auszuliefern und man muss hier fragen weshalb die Gewerkschaften insgesamt gegen die Agenda 2010 nicht mehr Widerstand geleistet haben. Die nun vorgebrachte Kritik hat etwas von “haltet den Dieb” und die Forderung, das Rentenniveau auf 50 Prozent anzuheben, als sozialpolitische Großtat verkaufen zu wollen, kann nur als schlechter Scherz bezeichnet werden.<\/em><\/p>\n Dazu: Altersarmut bei jedem fünften Neurentner?<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nach dem VW-Diesel-Skandal kommen nun weitere grundlegende Ermittlungen gegen einen Industriegiganten aus Kalifornien. Warum verschließt die EU immer wieder Augen? Bei Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes hat die EU offenbar deutlichen Aufholbedarf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein viel größeres Problem dürfte allerdings der Superreichtum sein. Mit den aberwitzigen Vermögen der globalen Oligarchie lässt sich das politische Geschehen nach Belieben beeinflussen. Herausragendes negatives Beispiel sind die Koch-Brüder in den USA, die aberwitzige Summen in die Beeinflussung der US-amerikanischen Politik und der gesellschaftlichen Meinungsbildung investieren. Aber auch in Europa ist etwa der Multimilliardär Berlusconi, der sich einfach eine politische Bewegung nach seinem eigenen Gusto schuf, in schlechter Erinnerung. Auch hinter Macron steckt bei genauerem Hinsehen, die französische Oligarchie, vorneweg der reichste Mann Frankreich Bernard Arnault.<\/em><\/p>\n Dazu auch:<\/strong><\/p>\n Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow machte am Samstag per Twitter einen pfiffigen Vorschlag: Seine Partei solle doch in der nächsten Woche, bevor der Bundestag in die Sommerferien geht, noch schnell gemeinsam mit Grünen und Linkspartei die „Ehe für alle“ beschließen – mit der rot-rot-grünen Mehrheit der Mandate im Parlament rein rechnerisch machbar. Wenige Stunden später zerstörte die Kanzlerin bereits die Hoffnung auf „einen Wahlkampfhit“:<\/em><\/p>\n Merkel rückt vom Nein zur Ehe für alle ab<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist durchaus clever. Damit hält sich die CDU alle denkbaren Koalitionsoptionen offen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-38931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=38931"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38931\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38934,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/38931\/revisions\/38934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=38931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=38931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=38931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nAls Gerhard Schröder aufs Podium tritt, ist die Hoffnung urplötzlich wieder da. Es ist Sonntagvormittag, die SPD hat den Altkanzler als Gastredner auf den Parteitag nach Dortmund geladen, bei dem eigentlich Martin Schulz und sein Regierungsprogramm gefeiert werden sollen. Aber vielen im Saal ist kaum nach Feiern zumute angesichts der Umfragen, in denen die SPD immer weiter zurückfällt. Die Wahl ist schon gelaufen, fürchten viele. Deshalb also Schröder: Wenn einer Attacke kann, dann er.
\n„Wir haben 2005 in wenigen Wochen über 20 Prozentpunkte aufgeholt“, ruft der Altkanzler unter dem großen Applaus der Genossen. „Wir haben gekämpft, wir haben aufgeholt, und was damals ging, das geht heute auch.“ Das ist die Botschaft, die Schröder in Dortmund verkünden soll. Er soll der Partei wieder Mut machen. Man könnte auch sagen: Er soll sie an ein Wunder glauben lassen.
\nAn ein Wunder wie im Sommer 2005, als die SPD in den Umfragen vor der Bundestagswahl hoffnungslos hinter der Union lag und dann, dank der Verve eines plötzlich wie befreit aufspielenden Schröders, binnen Wochen so rasant zulegte, dass sie am Wahlabend um ein Haar noch gesiegt hätte. Seither gilt Schröders Aufholjagd in der SPD als Heldenlegende, die Unmögliches möglich gemacht hat. Und wenn Schröder das geschafft hat, warum dann nicht auch Schulz?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nDie große Schwierigkeit der SPD in diesem Wahlkampf liegt darin, dass es hierzulande derzeit keine große Sehnsucht nach Veränderung gibt. Die wirtschaftliche Lage ist solide, und auch die rauen Verhältnisse der Weltpolitik fördern eher den Wunsch nach Stabilität. Das macht es der Union leicht, sich mit Reformideen zurückzuhalten, sie stellt ja schon die Kanzlerin.
\nDer SPD bleibt diese Taktik dagegen verwehrt. Denn sie will ja einen sichtbaren Machtwechsel erreichen, anstatt sich vornherein als Juniorpartner einer neuen großen Koalition zu bewerben. Unter diesen Umständen hat sie aus ihrem Parteitag das Beste gemacht: Sie hat Geschlossenheit und Kampfesmut gezeigt. Und sie hat der Versuchung widerstanden, mit ihrem Programm demonstrativ weiter nach links zu rücken.
\nSie positioniert sich mit ihrem Steuer- und Rentenkonzept links der Mitte, wahrt aber deutlich Distanz zur Linkspartei. Der Beinahe-Wahlsieg des Altlinken Jeremy Corbyn in Großbritannien ist für die SPD eben auch keine Blaupause – nicht zuletzt, weil sie in der großen Koalition daran mitgewirkt hat, dass es heute in Deutschland weniger Sehnsucht nach Veränderungen gibt als in Großbritannien.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWill die SPD Durchschnittsverdiener mit einer Reichensteuer schröpfen? Das legt eine Anzeige der Lobbyorganisation Neue Soziale Marktwirtschaft nahe. Sie ist irreführend – und wurde nur teilweise korrigiert.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170627-hdt-1158458.jpg\" "\\"\\"")
\nDie Seite eins der “Bild”-Zeitung ist immer noch eines der lautesten Megafone, das es in Deutschland gibt. Am vergangenen Freitag wählte es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), um Stimmung gegen die Steuerpläne der SPD zu machen. “Lieber Herr Schulz”, stand dort in einer Anzeige neben einem Bild des lächelnden Kanzlerkandidaten. “Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?” Die knappe Unterschrift: “insm.de”.
\nStatt des Kürzels, das den meisten Lesern unbekannt sein dürfte, hätte dort auch stehen können: die deutsche Metall- und Elektroindustrie. Ihre Arbeitgeberverbände sind es, welche die 2000 gegründete Initiative mit einem Jahresbudget von sieben Millionen Euro finanzieren. Entsprechend fallen die Botschaften aus: Die INSM ist für unternehmensfreundliche Reformen und Steuerentlastungen, gegen hohe Sozialleistungen oder den Mindestlohn.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nHöhere Erbschaftsteuer, höherer Spitzensteuersatz – das Konzept von Kanzlerkandidat Schulz stößt bei SPD-nahen Unternehmern auf Bedenken. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums spricht sich für eine ungeliebte Koalition aus.
\nHat Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem und wie sieht das aus?
\nMein Eindruck ist, dass es kein generelles Gefühl einer um sich greifenden Ungerechtigkeit gibt. Es gibt immer wieder Einzelpunkte, in denen Menschen sich mit anderen vergleichen und dann dieses oder jenes nicht in Ordnung finden. Politisch kommt es aber darauf an, nicht in allgemeine Systemkritik abzugleiten, sondern lebensnahe Lösungen anzubieten, die nach vorne weisen.
\nUnd das leistet Martin Schulz?
\nJa, das tut er. Umverteilung um der Umverteilung Willen ist das plumpe Rezept der Linkspartei. Der Schlüsselbegriff für die SPD ist Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört Solidarität mit denen, die sich objektiv in einer schwachen Position befinden. Das ist Teil der sozialdemokratischen DNA. Aber es ist eben auch nicht anrüchig, wenn gute Leistungen leistungsgerecht vergütet werden.
\nSchulz ist mit der Forderung nach längerem Arbeitslosengeld gestartet, es folgten Vorstöße für ein Familiengeld und höhere Renten. Wo bleiben da die viel zitierten „hart arbeitenden Menschen“?
\nAuch sie wollen natürlich ein solides Auffangnetz. Aber das Thema Arbeitslosengeld wurde meinem Eindruck nach in der Debatte überbewertet, eigentlich stand ja die wichtige Frage der Weiterbildung im Mittelpunkt. Und mit dem neuen Steuerkonzept hat die SPD nun auch ganz konkrete Vorschläge für eine Entlastung der arbeitenden Mitte vorgelegt.
\nIn Großbritannien und Frankreich reüssieren gerade linke oder linksliberale Bewegungen. Was folgt daraus für Deutschland und die SPD?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nJeremy Corbyn hat mit seiner Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl besser abgeschnitten, als erwartet. Das Rezept des Außenseiters: Authentizität und Volksnähe. Wahlforscher fragen sich jetzt: Könnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Bundestagswahl im Herbst ähnliches gelingen?
\nDer britische Wahlabend des 8. Juni – Punkt 22 Uhr verkündete der Moderator der BBC die Sensation. Die Konservativen wurden zwar zur stärksten Partei gewählt, aber Theresa May verlor die absolute Mehrheit. Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei waren ihr gefährlich nahe gerückt. Eine solche Aufholjagd, wie jetzt die von Labour, hat es praktisch noch nie gegeben, ist das Fazit der verblüfften Wahlforscher.
\nUnd in Deutschland fragen sich die Politikanalysten: Könnte Martin Schulz ein ähnliches Beinahe-Wunder gelingen? Nicht nur der Chef des Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann verlangt: “Wir brauchen einen deutschen Corbyn”. In einem sind “Old Labour” und die angeblich altlinken Politiker von vorgestern ziemlich modern: im Umgang mit den sozialen Netzwerken.
\n“Wir haben die Mundpropaganda wieder neu erfunden”, freute sich John McDonnell, die Nummer 2 der Partei. “Wir haben damit die Überheblichkeit in der Printpresse umgangen und unsere Wähler über die sozialen Medien direkt angesprochen.”
\nEine Untersuchung hat jetzt ergeben, dass von den 100 erfolgreichsten Wahlkampf-Posts im Netz fünf pro Theresa May waren, aber fast 50 pro Labour und Jeremy Corbyn. Der Rest war neutral. “Was die Menschen, nicht die Etablierten und ihre Sprachrohre in den Medien wollen, das ist unsere Politik.”
\nJunge Wähler für Parteipolitik begeistern
\nErfolgsfaktor Nummer 2: Die Wahlbeteiligung der Jungen kletterte von 43 auf nicht für mögliche gehaltene 72 Prozent. In Deutschland haben sowohl SPD als auch CDU ein Generationenproblem. Eine Bundestagswahl der unter 60jährigen würde die CDU vermutlich verlieren. Wie aber kann man die Jungen wieder von der Partei-Politik begeistern?
\nJeremy Corbyn wurde im Wahlkampf wie ein Popstar gefeiert. Überall entfachte der Mann, der angeblich kein Charisma besitzt, wahre Jubelstürme, und im Publikum waren viele junge Leute. Wem es gelingt, ihren Enthusiasmus zu wecken, der kann eine Wahl drehen – oder zumindest fast drehen.
\n“Die jungen Menschen lassen sich am meisten begeistern, weil sie sich ihrer Zukunft beraubt sehen”, analysierte Owen Jones schon frühzeitig. Er ist Redakteur des “Guardian” und Aktivist der Linken. Die Jungen könnten sich kein Haus und keine Wohnung mehr leisten, ihnen würden Schulden aufgebürdet und sie fänden nur schwer sichere Jobs.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n\n
\nWenn es um die Freihandelsabkommen der EU geht, die bei den EU-Bürgern nicht gerade beliebt sind und dennoch in immer neuen Varianten aus dem Hut gezaubert werden, hat man häufiger das Gefühl, als säße man als Gast in Robert Lembkes Rateschau Was bin ich[1] und bekäme die Eingangsfrage gestellt: “Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?”
\nNach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten und seiner Abneigung gegen Freihandelsabkommen wurde es wieder ruhiger um die Freihandelsambitionen der Europäischen Union. Die Ruhe hat wohl die Mehrheit vermuten lassen, dass jetzt auch die EU ihre Freihandelsabkommen zu Grabe getragen habe. Doch dies hat sie mitnichten. Ganz im Gegenteil hat man in aller Stille ein neues Freihandelsabkommen mit Japan ausgehandelt. Und jetzt sollen beim kommenden G20-Gipfel die abschließende Einigung erzielt werden.
\nDas Einzige, was man in Brüssel im Gefolge der CETA-Verhandlungen offensichtlich gelernt zu haben scheint, ist, dass man bei Freihandelsverhandlungen die Öffentlichkeit noch stärker scheuen sollte, als man das bei den beiden transatlantischen Verträgen geschafft hatte. Bei CETA musste man soviel nachbessern, dass die Verhandlungspartner in den USA klar zu erkennen gegeben hatten, dass CETA keinesfalls ein Vorbild für TTIP sein könnte, wie das die Öffentlichkeit in der EU gedacht hatte. Die Wahl von Trump hatte dann dafür gesorgt, dass sich diese Befürchtung in Nichts aufgelöst hat.
\nUnd damit die Probleme, die sich für Brüssel mit CETA ergeben hatten, sich in den Verhandlungen mit Japan nicht ebenfalls als Gesichtsverlust enden könnten, hat man bei JEFTA dann jegliche Transparenz vermieden. So ist nicht einmal das aus dem Jahre 2012 stammende Verhandlungsmandat der EU bislang veröffentlicht worden. Und nur zwei kleinere Kapitel haben inzwischen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und dies auch nur aufgrund von keinesfalls erwünschten durchgestochenen Informationen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nHatte die Politik nicht Besserung gelobt? Undurchsichtig, verbraucher- und beschäftigtenfeindlich, keine Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards, einseitig die Profitinteressen von Investoren bedienend – der Widerstand gegen die »Freihandelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) trieb europaweit Hundertausende auf die Straßen, und Millionen bezeugten ihren Unmut mit ihrer Unterschrift. CETA wurde trotzdem durchgeboxt, und TTIP soll – ob mit oder nach Donald Trump – irgendwann folgen.
\nSo weit, so schlecht. Aber schlimmer geht immer. Am vergangenen Freitag durch die niederländische Greenpeace-Sektion geleakte Dokumente zum geplanten europäisch-japanischen Handelsvertrag JEFTA offenbaren das Gegenteil von Läuterung.
\nTatsächlich sind die mehr als 200 Seiten ein Manifest des Rückschritts: Während etwa bei CETA auf öffentlichen Druck hin das System Parallelgerichtsbarkeit durch Einrichtung eines öffentlichen Schiedsgerichtshofs wenigstens entschärft wurde, hält JEFTA weiter an privaten Schiedsgerichten fest, vor denen Konzerne Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen könnten.
\n»Es ist skandalös: Hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt, dessen Dimension CETA sogar bei weitem übersteigt«, kommentierte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace für Ost- und Mitteleuropa. Möglich macht dies auch und gerade der Trump-Faktor. Weil die Achse Brüssel-Washington knirscht und der Ausgang von TTIP in den Sternen steht, ist die EU im Zugzwang, alternative Partnerschaften klarzumachen. Wie es heißt, könnten die JEFTA-Gespräche
\nnoch vor dem G-20-Gipfel in Hamburg zum Abschluss gebracht werden. Man will dem US-Präsidenten Beine machen, damit der endlich dem Protektionismus abschwört. Den schnellen Vollzug bekommt Brüssel freilich nur gegen Zugeständnisse. Bei JEFTAzeigt sich das an einem regelrechten Kniefall vor den Interessen Tokios. So ist in den Vertragsentwürfen das sogenannte Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln aus Nippon in die
\nEU ließe sich so nur im Falle des wissenschaftlichen Nachweises von Gesundheitsgefahren verbieten. Bisher genügen dafür schon Anhaltspunkte. Japan macht exzessiv Jagd auf Wale, als einziges Land auch außerhalb der eigenen Gewässer. Verhandlungsstand jetzt ist: Alles bleibt, wie es ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nNiger, Kongo und die Zentralafrikanische Republik sind laut UN die drei ärmsten Länder der Welt. Zu Unrecht, so der Sozialwissenschaftler Alexander Dill in seinem Buch “Die Welt neu bewerten”. Diese Länder bleiben arm, weil das Bruttosozialprodukt als Maßstab dient – und nicht das Sozialkapital, wie Dill es vorschlägt.
\nWie bewertet man die Welt und ihre knapp siebeneinhalb Milliarden Bewohner, wie die menschliche Entwicklung oder den sozialen Fortschritt? Das sind die Fragen, die Alexander Dill sich stellt. Und gleich zu Anfang seines Buchs “Die Welt neu bewerten” betont der Sozialwissenschaftler die Wichtigkeit seiner Unternehmung.
\n“Weltbewertung wird bis heute als ein Expertenthema angesehen, eine wirkliche Relevanz wird ihr nicht beigemessen. Dabei hängen die großen internationalen Probleme weitgehend von der Bewertung ab: Wie soll etwa eine Energiewende finanziert werden, wenn nur wenige Staaten Kredite zu Nullzinsen aufnehmen dürfen? Wie soll Frieden herrschen, wenn die Vertriebenen und Besetzten nicht auf die Solidarität anderer Völker bauen können? Die viel geschmähte Weltbank verleiht pro Jahr gerade einmal 47 Milliarden Dollar – dies ist nicht einmal ein Viertel dessen, was alleine Deutschland jedes Jahr an neuen Krediten aufnimmt.”
\nFür Dill steht fest: Die Maßstäbe, an denen Staaten heute gemessen werden, sind weder objektiv noch unveränderlich. Im antiken Griechenland war es die Anzahl der Schiffe, die über den Stellenwert einer Nation entschied. Im Mittelalter galt die Höhe der Kirchtürme, in der Romantik die Zahl der Theateraufführungen als Gradmesser für Entwicklung. Und heute? Entscheidet vor allem anderen das Bruttosozialprodukt, die “Summe aller Güter und Dienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft hergestellt werden”, über Wohl oder Wehe in den Rankings. Genau das aber führt laut Dill dazu, dass im Wettbewerb der Staaten reiche Länder reich bleiben – und arme Länder arm.
\n“Im Jahre 2010 stammten bereits 35 Prozent der in Deutschland vom Staat registrierten Einkommen aus ‘Vermögen’. Zusammen mit den ständigen Erträgen, die der Staat seitdem aus der Veräußerung von Staatsanleihen direkt in seinem Haushalt verbuchen kann, bilden die ‘magischen’ Vermögenseinkommen auf einmal eine neue Wachstumsquelle für das Bruttosozialprodukt. Der wohlhabende Senior leistet sich mit 88 Jahren einen nagelneuen Mercedes der E-Klasse für 77.867 Euro. Er wird damit in 18 Monaten genau 5.678 Kilometer fahren. Die Erben verkaufen das Schmuckstück für 36.000 Euro. Wo ist der Differenzbetrag geblieben? Wurde das Bruttosozialprodukt um diesen Betrag korrigiert? Nein. Der Preis wurde voll als Wirtschaftsleistung verbucht.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nKurztext: Die beiden Krisenbanken sind eher klein. Sie zu retten, wird Italiens Steuerzahler viel Geld kosten: 17 Milliarden Euro – davon fünf sofort. Die Regierung gewährt die Finanzspritze per Dekret. Das EU-Recht sieht eigentlich anderes vor.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDas hat die Washington Post jetzt anhand von Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC belegt. Im Oktober 2016, mitten in der Schlussphase des US-Wahlkampfs, stand die Refinanzierung an. Kushner besorgte sich neue Kredite über 370 Millionen Dollar. 285 Millionen Dollar davon steuerte einer der größten Gläubiger von Kushners Schwiegervater und US-Präsident Donald Trump bei: die Deutsche Bank. Die Geschäftsbeziehung wurde bekannt, weil die Bank die Kredite verbrieft und Investoren angeboten hatte, was bei Immobilienfinanzierungen üblich ist.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nJürgen Becher ist so einiges gewohnt, wenn es um bezahlbare Wohnungen in Köln geht. Doch eine Offerte, die ihm unlängst bei den Mietangeboten untergekommen ist, hat selbst ihn geschockt. 52 Quadratmeter Altbau, voll möbliert, gehobene Ausstattung, Nähe Barbarossaplatz, für 1560 Euro. „Das sind 30 Euro pro Quadratmeter“, sagt der Geschäftsführer der Mietervereins kopfschüttelnd. Ein Ausreißer vielleicht, der aber dennoch zeige, wohin die Reise gehe.
\nDas hat eine Studie des Prognos-Instituts, die auf dem Wohnungsbautag in Berlin vorgestellt wurde, bestätigt. Für einen Großteil der Bevölkerung wird Wohnen allmählich unbezahlbar. Etwa die Hälfte der Menschen im Lande lebt in Regionen mit akutem Wohnraummangel zu Mieten, die für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich sind. „Der Wohnungsmangel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel.
\nDie Prognos-Daten bestätigen diese These. Demnach handelt es sich bei 138 der 402 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland um Zuzugsregionen, in denen insgesamt rund 900.000 Wohneinheiten fehlen. Hauptgrund ist nach Überzeugung von sieben Verbänden, die sich zu einem „Bündnis Wohnungsbau“ zusammengeschlossen haben, die viel zu geringe Neubauquote.
\nWährend Deutschland zwischen 2011 und 2016 durch Zuwanderung rund 2,5 Millionen Einwohner hinzu gewann, stieg die Zahl fertig gestellter Wohneinheiten im gleichen Zeitraum nur um 1,3 Millionen. Verschärft wird der Mangel durch den langjährigen Trend zu Single- und Zweipersonen-Haushalten sowie den Zuzug in Ballungsräume. „Unter dem Strich fehlen eine Million Wohnungen“, sagte der Chef des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
\nQuelle: Kölner Stadtanzeiger<\/a>\n
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund sieht angesichts drohender Altersarmut erhöhten Handlungsbedarf bei der Rente. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte im DLF, es werde noch immer die Illusion verbreitet, “man könnte privat hinter den Löchern hersparen, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind”.
\nDobovisek: In 20 Jahren wird jeder fünfte neue Rentner armutsgefährdet sein, prognostiziert die Bertelsmann-Stiftung. Zeichnet die Studie ein realistisches Bild?
\nBuntenbach: Ich denke, ja, und ich glaube, die Studie zeigt, dass wir heute handeln müssen und dass wir das nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Denn wir haben wegen der Entwicklung am Arbeitsmarkt, des großen Niedriglohnbereichs, den wir in Deutschland haben, und den vielen Lücken in der Erwerbsbiografie, die daraus auch folgen, auf der einen Seite und den gekürzten Renten – das sind ja Entscheidungen von Anfang des Jahrtausends gewesen – eine Situation, dass wenn diese beiden Dinge zusammentreffen, dann viele in Altersarmut zu rutschen drohen. Da müssen wir gegensteuern und das müssen wir heute tun.
\nAgenda 2010? “Eine falsche Weichenstellung”
\nDobovisek: Daran ist ja auch die Agenda 2010 der Sozialdemokraten nicht gerade unbeteiligt, gerade wenn wir auf den Niedriglohnsektor blicken. War das der größte Fehler, wenn wir jetzt auf die Renten uns konzentrieren?
\nBuntenbach: Das war sicherlich eine falsche Weichenstellung, die sich massiv auswirkt. Wir befinden uns da – und da war der Mindestlohn ein wichtiger Schritt, um wieder dem Druck nach unten am Arbeitsmarkt einen Riegel vorzuschieben – in einer Aufholjagd für gute Arbeit, auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit, die dringend nötig ist, die dazu führt, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und auch wieder in den Schutz der sozialen Sicherung zurückgeholt werden müssen oder da einbezogen werden müssen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nJahrzehntelang hat Uwe Lagoda in die Rentenkasse eingezahlt – nun bleiben ihm nur 320 Euro im Monat zum Leben. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm: 2036 werde jeder fünfte Neurentner von Altersarmut betroffen sein.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Gesundheitsbehörde in Kalifornien wird den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf eine schwarze Liste setzen. Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto. Das Pestizid kommt auch in Deutschland auf zahlreichen Feldern zum Einsatz.
\nDer Saatgut-Konzern Monsanto hat mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat einen Rückschlag in den Vereinigten Staaten erlitten. In Kalifornien teilte die zuständige Behörde für Gesundheit und Umwelt am Montag mit, Glyphosat werde ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien gesetzt, die krebserregend sein können.
\nMonsanto wird gerade in einem 66 Milliarden Dollar schweren Deal vom deutschen Bayer-Konzern übernommen. Kritiker der Transaktion befürchten ein Imageproblem für Bayer. Denn Monsanto sieht sich wegen Glyphosat immer neuer Klagen ausgesetzt. Der amerikanische Konzern will gegen die Entscheidung in Kalifornien vorgehen und nannte sie „ungerechtfertigt auf der Basis von Wissenschaft und Gesetz“.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMit eigenem Geld zum politischen Mandat: 90 Prozent der in einer Studie befragten Kandidaten haben im Bundestagswahlkampf 2013 privat investiert. Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin erkennt darin ein Problem für die Demokratie.
\n“Jeder Kandidat sollte Geld mitbringen, die Bereitschaft muss da sein, die Höhe, das kann dann jeder selber entscheiden, das kommt natürlich auch so ein bisschen auf die Gegebenheiten an. Was für ein Wahlkreis ist das, muss man viel aufwenden oder wenig?
\nDer Landtagskandidat Björn Franken von der CDU in einem Bericht der ARD-Sendung Monitor.
\n“So 20- bis 30.000 Euro kann man sicherlich rechnen.”
\nFranken war bereit, für seinen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eigenes Geld zu investieren. Da ist er nicht der einzige. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über die Bundestagswahl 2013 haben 90 Prozent der Kandidaten, die an der Befragung teilgenommen haben, eigenes Geld für den Wahlkampf eingesetzt.
\n“Haben Sie mal etwas gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?”
\nFragt Christian Lindner von der FDP in einem Wahlwerbespot. Wer als Kandidat von seinen Ideen überzeugt ist, für den muss es verlockend sein, möglichst viel in den Wahlkampf zu investieren. Denn je mehr investiert wird, desto höher sind die Chancen zu gewinnen. Aber die privaten Zuschüsse sind problematisch für eine Demokratie.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n\n
\nDer SDF und der nordsyrischen Föderation stehen schwierige Zeiten bevor. Russland und die syrische Regierung ändern offenbar ihren Kurs
\nDie Tage des Islamischen Staates scheinen gezählt. Die SDF (Syrian Democratic Forces) haben Rakka (Raqqa) umzingelt. Unterstützt werden sie durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition. Unterdessen sind in der Sheba-Region um Al-Bab und Azaz heftige Kämpfe zwischen den von der Türkei unterstützten Milizen ausgebrochen. Die Angriffe gegen den Kanton Afrin der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” (die Rojava miteinschließt) durch türkische Proxytruppen gehen trotzdem weiter.
\nDurch den neu intensivierten sunnitisch-schiitischen Konflikt um Einfluss in Syrien stehen der nordsyrischen Föderation schwierige Zeiten bevor. Schon wird ihnen eine Allianz mit Saudi Arabien unterstellt, um sie zu diskreditieren. Auch Russland versucht neuerdings, die nordsyrische Föderation unter Druck zu setzen. Russland und die USA verwandeln mit ihren regionalen Partnern im Tauziehen um Macht und Einfluss Syrien wieder mal in einen unübersichtlichen Sumpf. Die Aktionen und Intentionen der Türkei geraten gleichzeitig aus dem Blickfeld.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n\n
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/p>\n
\nDie Union lehnt die Ehe für alle offiziell ab. Doch CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete sie nun als Gewissensfrage. Damit wäre der Weg frei für eine überparteiliche Mehrheit im Bundestag.
\nDer Union droht neuer Streit über die Ehe für alle. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein ihrer Partei abgerückt und will die Entscheidung offenbar jedem einzelnen Abgeordneten überlassen. “Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke”, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift “Brigitte” in Berlin.
\nBei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nWenn qualifizierte Arbeitskräfte und junge Wissenschaftler gehen: Eine ganze Generation verlässt den Balkan Richtung Deutschland – und findet auch dort kaum echte Chancen.
\nAlle Länder in Südosteuropa, ob EU-Mitglied oder nicht, kämpfen gegen einen gewaltigen „Braindrain“ an, gegen die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und Wissenschaftler. Aus Serbien, so der Belgrader Bevölkerungsforscher Vladimir Greic, sind in den letzten zwei Jahrzehnten 300 000 frisch ausgebildete junge Leute, darunter 40 000 Hochschulabsolventen, ins Ausland abgewandert – unter Mitnahme einer Qualifikation, die das verarmte Land rund zwölf Milliarden Euro gekostet hat. In Kroatien hat der Bildungsminister vorgeschlagen, von auswandernden Medizinern einen Teil der Studienkosten zurückzuverlangen.
\nDie Hoffnung, dass die gebildeten Emigranten irgendwann „remigrieren“ und ihr Wissen und ihre Erfahrung zurück in die Heimat tragen, hat sich nicht erfüllt. „Sie kommen zurück und merken: Ich bin dreimal so gut wie mein Chef“, beobachtet Frank Hantke, der sich für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Tirana mit Arbeitskräften und Berufsausbildung beschäftigt. „Und dann gehen sie wieder.“ Genauso in Kroatien: „Die jungen Leute haben begriffen, dass ihre Arbeitskraft auf dem Balkan nicht geschätzt wird“, sagt die Migrationsforscherin Silva Mežnaric. „Deshalb organisieren sie sich ihr Leben woanders.“ Wie in allen Balkanländern gelten auch in Kroatien als wichtigste Qualifikationen erstens Verwandtschaft und zweitens Parteibuch.
\nTatsächlich geht nicht nur eine Bildungsschicht, es geht eher eine ganze Generation. Zurück bleiben die Alten. Kroatien mit seinen 1,2 Millionen Arbeitsplätzen verliert seit dem EU-Beitritt 2013 jährlich rund 25 000 Einwohner, immer häufiger ganze Familien. Dabei schwindet in allen Ländern der Region schon seit der Wende um das Jahr 1990 die Bevölkerung, zum kleineren Teil wegen der sinkenden Geburtenrate. Zum größeren Teil wegen der Emigration: Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung von Rumänien und Mazedonien leben dauerhaft im Ausland; Rumänen lassen sich vor allem in Italien, Spanien und Frankreich nieder. Von den Kosovaren lebt jeder zehnte allein in Deutschland.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt nur wenige Texte zum Tod von Helmut Kohl, die über das übliche Gelaber hinausgehen. Der Beitrag von Daniela Dahn im „Freitag“ gehört zu diesen Ausnahmen.
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\nDer Artikel ist über den Link auf das PDF frei zugänglich.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"