{"id":38955,"date":"2017-06-28T17:52:23","date_gmt":"2017-06-28T15:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38955"},"modified":"2017-06-29T16:56:11","modified_gmt":"2017-06-29T14:56:11","slug":"ard-zdf-etc-versagen-in-der-neu-aufgebrochenen-rentendebatte-erneut-mit-polemik-gegen-die-gesetzliche-rente-mit-dem-rueckgriff-auf-den-unserioesen-raffelhueschen-als-sachverstaendigen-usw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38955","title":{"rendered":"ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut \u2013 mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem R\u00fcckgriff auf den unseri\u00f6sen Raffelh\u00fcschen als Sachverst\u00e4ndigen usw."},"content":{"rendered":"<p>Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut ver&ouml;ffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der S&uuml;dwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zur&uuml;ckgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren f&uuml;r die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht f&uuml;r die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen L&ouml;sungen der Probleme: n&auml;mlich f&uuml;r die St&auml;rkung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente &ndash; nach dem Vorbild &Ouml;sterreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 &euro; h&ouml;her liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine &bdquo;Verdummungsanstalt des &ouml;ffentlichen Rechts&ldquo;. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8099\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-38955-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170629_ARD_ZDF_versagen_in_der_Rentendebatte_erneut.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170629_ARD_ZDF_versagen_in_der_Rentendebatte_erneut.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170629_ARD_ZDF_versagen_in_der_Rentendebatte_erneut.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170629_ARD_ZDF_versagen_in_der_Rentendebatte_erneut.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=38955-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170629_ARD_ZDF_versagen_in_der_Rentendebatte_erneut.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170629_ARD_ZDF_versagen_in_der_Rentendebatte_erneut.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In der Tat kann man angesichts dieser neuerlichen Debatte nur mit Kopfsch&uuml;tteln zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet die zentrale ARD-Einrichtung in Hamburg, die Tagesschau, sich anma&szlig;t, mit einer eigens gegr&uuml;ndeten &bdquo;Faktenfinder&ldquo;-Einrichtung andere Medien kritisch zu begleiten. Allein schon die Debatte um die Rente und Demographie belegt die Manipulationsaktivit&auml;ten der ARD.<\/p><p>Im Folgenden wird versucht, den aktuellen Vorgang in den historischen Gesamtzusammenhang einzuordnen. Dazu skizziere ich die Einf&uuml;hrung der staatlich gef&ouml;rderten Privatvorsorge, die daf&uuml;r betriebene Erosion der Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente und die notwendige Propaganda zur Durchsetzung der Privatvorsorge, und dann einige Jahre sp&auml;ter die Ratlosigkeit der Lobbyisten der Privatvorsorge, als sich die Riester-Rente als nutzloser teurer Missgriff erwies; und dann wird von ihrem am vergangenen Montag erkennbaren Neueinstieg in die Agitation f&uuml;r den falschen Weg zu berichten sein:<\/p><ol>\n<li><strong>Vor 20 Jahren begann die erste gro&szlig;e Kampagne der Versicherungswirtschaft und der Banken f&uuml;r die kommerziell betriebene Altersvorsorge.<\/strong> Schon damals wurde der demographische Wandel daf&uuml;r benutzt, den Eindruck zu erwecken, die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen sei nur mit einer Umstellung von der Gesetzlichen Rente hin zu einer Mischform, jedenfalls zu einem Ausbau der kommerziellen Privatvorsorge zu erreichen. Im Wahlkampf f&uuml;r die Bundestagswahl 1998 klotzte die Finanzwirtschaft mit gro&szlig;en zweidrittelseitigen Anzeigen und anderen Werbemitteln.<br>\nDamals lagen alle Argumente gegen die Privatisierung der Altersvorsorge auf dem Tisch und es war auch durchschaubar, warum und wie sich die Versicherungswirtschaft ein neues Gesch&auml;ftsfeld er&ouml;ffnen will. Dies habe ich in einem kleinen Buch mit dem Titel &bdquo;Mut zur Wende&ldquo;, erschienen im Aufbau-Verlag, 1997 beschrieben. Dort unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Der Generationenvertrag zur Altersvorsorge h&auml;lt&ldquo; (Seite 93) . Damit will ich keine Reklame f&uuml;r ein fr&uuml;heres Buch machen &ndash; es ist sowieso nicht mehr auf dem Markt. Es geht nur um den Hinweis und Nachweis, dass alles, die Motive, die finanziellen Gr&uuml;nde und die Methoden der Argumentation schon zu Beginn der Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und f&uuml;r die Privatvorsorge auf dem Tisch lagen.<\/li>\n<li><strong>Vor 15 Jahren, zum 1.1.2002, war mit der Einf&uuml;hrung der Riester-Rente und der anderen Privatvorsorge-Modelle der entscheidende Schritt getan.<\/strong> Die Vorarbeit war von Politik, Medien und Wissenschaft quasi gemeinsam geleistet worden. Eine wichtige Rolle spielte die R&uuml;rup-Kommission und selbst verst&auml;ndlich der zust&auml;ndige Minister, Walter Riester. sowie andere Personen im Umfeld von Gerhard Schr&ouml;der und seines Kanzleramtschefs Steinmeier. Zu diesem Kreis geh&ouml;rte zum Beispiel der Niedersachse Maschmeyer<\/li>\n<li><strong>Die Einf&uuml;hrung der Privatvorsorge selbst war sowohl von massiver Propaganda begleitet als auch von politischen Entscheidungen, die die Einf&uuml;hrung erleichterten. Dazu z&auml;hlte vor allem die gezielte Minderung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente und die Entscheidung f&uuml;r die staatliche Subventionierung privater Altersvorsorge-Modelle und -Projekte.<\/strong>\n<p>Die Kampagne f&uuml;r die Privatvorsorge habe ich in einer PowerPoint Dokumentation beschrieben. Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/ppt\/160224-dokumentation-zur-kampagne-demographie-und-privatvorsorge.ppt\">hier<\/a>. Das Jahrzehnt zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2010 war angef&uuml;llt von dieser Agitation pro Privatvorsorge. Nicht nur die Bild-Zeitung, auch &Ouml;ffentlich-rechtliche Sender haben sich mit viel Geld und viel personeller Kapazit&auml;t an dieser Kampagne beteiligt. Diese damalige Kampagne zugunsten von Einzelinteressen ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, dass &ouml;ffentlich-rechtliche Medien wie auch die privaten Medien sich haben f&uuml;r private Interessen einspannen lassen und daf&uuml;r auch Unwahrheiten verbreitet haben. Im konkreten Fall &uuml;ber die Haltbarkeit des Generationenvertrages. Dass dieser nicht mehr trage, war die zentrale Botschaft der Privatisierungs-Agitatoren.<br>\nEin Teil der einschl&auml;gigen sogenannten Wissenschaft machte mit. Namentlich die Herren Raffelh&uuml;schen, Sinn, R&uuml;rup, B&ouml;rsch-Supan, Miegel.<\/p><\/li>\n<li><strong>Es gab ein paar wenige aufkl&auml;rende St&uuml;cke der etablierten Medien. Dazu geh&ouml;rte an erster Stelle zu nennen die Dokumentation des Saarl&auml;ndischen Rundfunks mit dem Titel &bdquo;Rentenangst&ldquo;.<\/strong><br>\nDiese in den NachDenkSeiten wiederholt und nicht oft genug zu pr&auml;sentierende <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Zqa-e5cK-6s\">Dokumentation<\/a> von Dietrich Krauss und Ingo Blank hat auf meisterhafte Weise am Beispiel von Bernd Raffelh&uuml;schen gezeigt, wie auf Seiten der Lobby mithilfe der Wissenschaft gearbeitet wurde. Vor Versicherungsvertretern erkl&auml;rt Raffelh&uuml;schen, wie er und seine Kollegen mitgeholfen haben, die Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente zu mindern, um so den versammelten Versicherungsvertretern das neue Gesch&auml;ftsfeld aufzubereiten.\n<p>Es ist interessant zu beobachten, dass die etablierten Medien am allerwenigsten auf solche positiven Ausrei&szlig;er ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen zur&uuml;ckgreifen. Die &bdquo;Rentenangst&ldquo; wird von den Agitatoren der Privatvorsorge nicht oder selten zitiert.<\/p><\/li>\n<li>Wir, die NachDenkSeiten und ich als Autor von &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;, &bdquo;Machtwahn&ldquo; und &bdquo;Meinungsmache&ldquo; haben in der Phase zwischen 2002 und 2010 immer wieder gewarnt vor den Folgen der neuen Rentenpolitik. Wir haben davor gewarnt, dass die Privatvorsorge &uuml;ber das Riester-Modell wie auch &uuml;ber die private betriebliche Altersvorsorge nicht funktionieren kann &ndash; schon weil die Kosten des Betriebs dieser Systeme die Rendite bis zur Nicht- mehr-Messbarkeit schrumpfen lassen. Diese Warnungen wurden abgetan. Auch von den sogenannten seri&ouml;sen etablierten Medien. Sie sa&szlig;en nahezu alle mit im Boot der gutgeschmierten Privatvorsorge.<\/li>\n<li><strong>Dann kam die Zeit, beginnend etwa vor 5 Jahren, der nicht mehr vermeidbaren Offenbarungseide.<\/strong> Immer mehr Menschen erkannten, dass ihre Riestervertr&auml;ge keine Erfolge waren und dass unserem Land eine ziemlich bedr&uuml;ckende Altersarmut ins Haus steht. Die Privatvorsorge-Modelle waren als Flops erkannt, als nicht wirklich leistungsf&auml;hig und riskant obendrein.\n<p><strong>Jetzt h&auml;tte man Einsicht, Nachdenken und Umorientierung erwarten k&ouml;nnen.<\/strong> Auch in der Sache, nicht nur in der Propaganda. Man h&auml;tte erwarten k&ouml;nnen, dass Politik, Medien und Wissenschaft zur Vernunft kommen und sich darauf verst&auml;ndigen k&ouml;nnten, so wie in &Ouml;sterreich zum Beispiel alle finanziellen und politischen Kapazit&auml;ten auf die St&auml;rkung der Gesetzlichen Rente zu konzentrieren und damit auch ein f&uuml;r die meisten Menschen ausreichendes Rentenniveau zu erreichen. Das m&uuml;sste bei etwa 53 % liegen. (Dazu siehe auch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Standardrentenniveau\">hier<\/a>. <\/p><\/li>\n<li><strong>Aber diese Hoffnungsrechnung war ohne den Wirt gemacht, ohne den Wirt Finanzwirtschaft und ohne den Wirt Medien.<\/strong>\n<p>Offensichtlich haben sich CDU\/CSU, vermutlich in der Person Sch&auml;uble, und SPD, repr&auml;sentiert durch die Sozialministerin Nahles, darauf verst&auml;ndigt, der Versicherungswirtschaft und den Banken aus der Patsche der Renditeschw&auml;che zu helfen. Das lukrative Gesch&auml;ftsfeld staatlich gef&ouml;rderte private Altersvorsorge soll ausgebaut werden. Und als Verkaufsargument soll helfen, dass die Gesetzliche Rente nicht besonders leistungsf&auml;hig bleibt. <\/p>\n<p>Das von der SPD vorgelegte Rentenkonzept sieht ein Rentenniveau von 48 % vor, was keinesfalls zu einer ausk&ouml;mmlichen Altersvorsorge einer gro&szlig;en Anzahl von Menschen reichen wird; au&szlig;erdem ist festgelegt worden, dass die Beitragss&auml;tze nicht &uuml;ber 22 % steigen d&uuml;rfen. Das klingt wunderbar gut f&uuml;r die Arbeitnehmer, ist aber sozusagen hinterfotzig gemeint &ndash; verzeihen Sie den Ausdruck. Die Deckelung der Beitragss&auml;tze dient vor allem der Begrenzung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente. Es soll Raum gelassen werden f&uuml;r die absurden Programme privat organisierter und staatlich gef&ouml;rderter Altersvorsorge. Bitte beachten Sie, dass ein Arbeitnehmer, der riestert, heute schon einen Beitragssatz von &uuml;ber 22 % erreicht. 4 % Riesterbeitrag plus aktueller Beitrag zur gesetzlichen Rente von 18,7 % macht 22,7%<\/p>\n<p>Statt R&uuml;ckkehr zur Vernunft haben wir in den letzten Monaten also die R&uuml;ckkehr der Versicherungswirtschaft an die Schalthebel der Macht und der Entscheidungsbefugnis erlebt. Die SPD und die federf&uuml;hrende Sozialministerin Nahles haben sich darauf konzentriert, die kommerzielle Altersvorsorge durch besondere F&ouml;rderung der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben.<\/p><\/li>\n<li><strong>Alle, die die R&uuml;ckkehr zur Vernunft in der Rentenpolitik erhofft hatten, haben ihre Rechnung auch ohne die Medien gemacht.<\/strong> Die Reaktion auf die Bertelsmann-Studie vom vergangenen Montag zeigt, wie eng gerade auch die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender mit den gro&szlig;en Interessen verflochten sind.<br>\nDazu ein paar Beispiele:\n<ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-vom-26-juni-2017-100.html\">Heute Journal vom 26.6.2017:<\/a><\/strong><br>\nClaus Kleber pr&auml;sentiert den Oberlobbyisten der Versicherungswirtschaft Bernd Raffelh&uuml;schen als Sachverst&auml;ndigen. Und ohne kritische Fragen. Nichts zu seiner Rolle in der Dokumentation Rentenangst, nicht zu seiner Mitwirkung bei der Reduzierung der Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente, um auf diesem Wege der Privatvorsorge Platz zu schaffen.<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Tagesthemen\/tagesthemen\/Das-Erste\/Video?bcastId=3914&amp;documentId=43814202\">Tagesthemen 26.6.2017:<\/a><\/strong><br>\nDie Tagesthemen bedienen sich des alten Hinweises auf Norbert Bl&uuml;ms &bdquo;Die Rente ist sicher&ldquo;. Das ist die alte Propaganda und nichts sonst.<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/kurzerklaert\/rente-227.html\">Tagesschau vom 24.6.2017:<\/a><\/strong><\/li>\n<p>Eine Vertreterin des SWR nutzt die traditionelle Angstmache mithilfe des demographischen Wandels. Noch nie etwas von der Ver&auml;nderung der Produktivit&auml;t geh&ouml;rt?:<br>\n<strong>&bdquo;kurzerkl&auml;rt<\/strong><br>\n<strong>Wie sicher ist die Rente?<\/strong><br>\n1995 finanzierten vier Arbeitnehmer einen Rentner. Heute sind es nur noch drei. Weil sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, fragen sich viele junge Menschen: Wie sicher ist die Rente? Denn um das heutige Niveau zu halten, m&uuml;sste der Staat massiv zuschie&szlig;en.&ldquo;<br>\nVon Sarah Walzer, SWR<\/p><\/ul><\/li>\n<p>Das war eine Auswahl der Reaktion unserer Haupt-Medien. Sie haben nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Sie h&auml;ngen an ihrer eigenen alten Propaganda. FakeNews eben in Fortsetzung.\n<\/p><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut ver&ouml;ffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der S&uuml;dwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zur&uuml;ckgefallen. 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