{"id":3898,"date":"2009-04-20T09:26:57","date_gmt":"2009-04-20T07:26:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3898"},"modified":"2014-01-28T11:32:16","modified_gmt":"2014-01-28T10:32:16","slug":"das-spd-regierungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3898","title":{"rendered":"Das SPD-\u201eRegierungsprogramm\u201c"},"content":{"rendered":"

Ein Wahlprogramm [PDF – 500 KB]<\/a> mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb
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\nRegierungsprogramm ohne Mehrheit<\/strong><\/p>

Schon die Titelseite des am Wochenende von den Spitzengremien einstimmig beschlossenen und im Berliner Tempodrom vor 2.500 Gästen in der Art einer amerikanischen Wahlkampf-Show präsentierten Wahlprogramms der SPD ist widersprüchlich. Dort heißt es unter der Parole „Anpacken. Für Deutschland.“<\/em>: Entwurf eines „Regierungsprogramms der SPD“<\/em>.
\nAuf der letzten Seite heißt es dann allerdings nur noch: „Wir wollen am 27. September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen…In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen.“<\/em> (S. 58) Favorisiert wird ein Bündnis mit den Grünen, und falls das zur Mehrheit nicht ausreicht, „halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.“<\/em> Auch die Fortführung der Großen Koalition wird nicht ausgeschlossen. Nur einer Zusammenarbeit mit der „Linken“ wird für die kommende Legislaturperiode eine Absage erteilt.
\nWer im selben Text den künftig möglichen Koalitionspartner, die FDP, für den „gescheiterten Marktradikalismus“<\/em> verantwortlich erklärt und dennoch mit ihm sein Programm umzusetzen verspricht, macht sich ziemlich unglaubwürdig.
\nDazu fällt einem nur der Satz des Parteivorsitzenden Müntefering nach der Bildung der Großen Koalition aus dem Jahre 2006 ein: „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.<\/p>

Bliebe es allein bei diesem Widerspruch, so könnte man die Aussage von Frank-Walter Steinmeier, dass man nicht mit einem Programm für eine Koalition in den Wahlkampf ziehen könne, ja noch akzeptieren, aber die Widersprüchlichkeiten ziehen sich durch das gesamte Programm.<\/p>

Im „Regierungsprogramm der SPD“ werden nahezu sämtliche Politikfelder von der Steuerpolitik bis zum Tierschutz abgeklappert. Wenn man sich im Detail damit auseinandersetzen würde, müsste man ein mindestens gleichfalls 58 Seiten umfassendes Koreferat schreiben. Deshalb muss ich mich an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränken.<\/p>

Sozialdemokratisches Pathos und wenig Konkretes<\/strong><\/p>

Das „Regierungsprogramm“ hört sich über viele Passagen hinweg durchaus sozialdemokratisch an, und viele Formulierungen und Ansätze zielen auf ein Wählerspektrum links von der Mitte. Das heißt aber noch lange nicht, dass damit – wie man es aus dem konservativen Blätterwald rauschen hört und vom politischen Gegner bis hin zu den Grünen behauptet wird – die SPD etwa nach links gerückt ist. Von einem solchen Linksschwenk kann eigentlich nur der reden, der den Verzicht auf eine Lohnsteuererklärung für Lohnsteuerpflichtige und die Rückerstattung eines Betrages, der durchschnittlich mit der Abgabe einer Steuererklärung ohnehin zurückerstattet werden müsste, für „links“ erklärt. Oder wer die Abschaffung der schreienden Ungerechtigkeit, dass dem Staat die Kinder der Reichen wegen der steuerlichen Entlastung mehr wert sind als die der Armen, für den Anfang eines Sozialismus hält.<\/p>

Das Programm enthält viele Aussagen, die nach allem, was man aus Meinungsumfragen weiß, durchaus mehrheitsfähig wären. Da wird beispielsweise für „gute Arbeit“<\/em> eingetreten, für „Vollbeschäftigung“<\/em> (was in der heutigen Zeit ja nicht mehr selbstverständlich ist), für einen „Schulabschluss für alle Jugendlichen“<\/em>, für „eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur für jede und jeden“<\/em>, für „Mindestlöhne“<\/em>, für die „Verantwortung von Unternehmen gegenüber dem Gemeinwohl“<\/em>, für „einen Rechtsanspruch auf Betreuung“<\/em> oder für „Gebührenfreiheit“<\/em> vom Kindergarten bis zur Hochschule. Es wird eine Strategie „Weg vom Öl“<\/em>, der „Ausstieg aus der Kernenergie“<\/em> propagiert. Die Rede ist von einer „Bürgersozialversicherung“<\/em> oder von einem „Bildungssoli“<\/em>, und es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Programmpunkte, die sich auf den ersten Blick neu anhören und aufhorchen lassen.<\/p>

Liest man allerdings über den von sozialem Pathos triefenden Einleitungsteil hinaus und schaut auf die konkrete Ausfüllung dessen, was mit dem „Aufbruch zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit“<\/em> und mit der Parole „Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten“<\/em> groß angekündigt wird, so tritt schnell Ernüchterung ein.<\/p>

Konkretes sucht man mit der Lupe<\/strong><\/p>

Hinter den Allerweltswörtern „sozial gerecht, fair verteilt, nachhaltig und ökologisch verantwortlich“<\/em> (S. 5) oder „Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit“<\/em> und „neue Gemeinsamkeit“<\/em> verbergen sich dort, wo man konkrete Vorschläge erwartet, allenfalls ein Sammelsurium aus Vorschlägen aus den Schubladen der offenbar zuliefernden sozialdemokratisch geführten Ministerien, die auf der Grundlinie der bisherigen Regierungspolitik liegen.<\/p>

Dazu nur einige Beispiele: <\/p>