Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,47 Millionen Menschen ohne Arbeit<\/strong> Insgesamt ergibt sich so eine tats\u00e4chliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,47 Millionen Menschen. dazu auch: Weiterhin fehlen Millionen gute Arbeitspl\u00e4tze<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier k\u00f6nnen Sie den Gemeinsamen Aufruf f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit \u2013 getragen von 16 Organisationen \u2013 nachlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech<\/strong> Anmerkung C.G.:<\/strong> Es ist zwar nur ein Amtsgerichtsurteil in einem familienrechtlichen Prozess, aber endlich befasste sich ein Gericht mit den dreisten Methoden des Zuckerberg-Unternehmens und der ungefragten Weitergabe ALLER Kontaktdaten, eben auch von den Menschen im Adressbuch des Smartphones, die kein WhatsApp nutzen. Das im Spiegel-Artikel genannte Video<\/a> von Medienanwalt Christian Solmecke ist aufschlussreich, er hatte auf diese illegale Weitergabepraxis von Nutzerdaten bereits vor rund einem Jahr hingewiesen.<\/em><\/p>\n dazu: Nutzung von WhatsApp illegal und m\u00fcssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch oder erneut: Antisemitismus-Doku oder antipal\u00e4stinensische Propaganda? Es ist schon seltsam, dass sich fast alle Medien f\u00fcr ein journalistisch mehr als fragw\u00fcrdiges Werk starkmachen<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.G.:<\/strong> Ist Frau Klatten \u00fcberzeugt, dass CDU\/FDP das Beste f\u00fcr \u201euns alle\u201c im Sinne habe (und nat\u00fcrlich auch die besten Rezepte\u2026), oder will sie gar nur ihre j\u00e4hrlichen Dividenden-Millionen weiterhin fast erbschafts- und verm\u00f6genssteuerfrei kassieren? Mit dieser Frage k\u00f6nnte sich u.a. auch die SZ einmal n\u00e4her besch\u00e4ftigen. Und \u00fcberhaupt: Wann wird die Parteienfinanzierung endlich so geregelt, dass diese Art von Verdacht nicht mehr aufkommt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39000"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39003,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39000\/revisions\/39003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nImmer mehr Erwerbst\u00e4tige, immer weniger Arbeitslose, so lauten die Eckdaten einer Arbeitsmarktentwicklung, die gerne als Jobwunder bezeichnet wird. Wer sich nicht von den nackten Zahlen blenden l\u00e4sst und stattdessen die qualitativen Aspekte in den Blick nimmt, kommt schnell zu glanzlosen, ja ern\u00fcchternden Ergebnissen.
\nErlebt Deutschland gerade ein Jobwunder? Die Erwerbst\u00e4tigenrechnung des Bundes und der L\u00e4nder wartet mit zun\u00e4chst beeindruckenden Zahlen auf: Seit 2006 ist die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland durchg\u00e4ngig gestiegen. Nachdem 2007 erstmals die 40 Millionen-Grenze \u00fcberschritten worden ist, wurde 2016 mit rund 43,6 Mio. Erwerbst\u00e4tigen der h\u00f6chste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit waren etwa 4,8 Millionen mehr Personen erwerbst\u00e4tig als im Jahr 1991.
\nParallel dazu geht die Arbeitslosigkeit seit 2005 nahezu stetig zur\u00fcck. 2016 ist die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) auf 2,69 Mio. im Jahresdurchschnitt gesunken. 2005 hatte die BA noch 4,86 Millionen gez\u00e4hlt. Die Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) sank damit von 11,7 Prozent im Jahr 2005 auf 6,1 Prozent im Jahr 2016. Die M\u00e4ngel der offiziellen Statistik tun hier nichts zur Sache, denn der Trend sinkender Arbeitslosenzahlen ist hier wie bei den Alternativberechnungen eindeutig.
\nImmer mehr Jobs und immer weniger Arbeitslose, so lautet die allseits verk\u00fcndete Botschaft. Das h\u00f6rt sich doch wunderbar an, und es scheint, als eilte der Arbeitsmarkt derzeit von Rekord zu Rekord \u2013 auf dem Papier zumindest, denn was davon bei den Besch\u00e4ftigten ankommt, diese Frage k\u00f6nnen die beiden immer wieder als Beleg f\u00fcr ein angebliches Jobwunder angef\u00fchrten Kennziffern alleine nicht beantworten. Dazu muss man schon etwas tiefer in die Materie eindringen.
\nQuelle: Markus Kr\u00fcsemann auf miese Jobs<\/a>\n
\nIm Juni meldet die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit rund 2,47 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausma\u00df der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp eine Million De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbesch\u00e4ftigungsstatistik enthalten.
\nIm Juni 2017 gab es offiziell 2,47 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 25.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings \u00fcber eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter<\/p>\n\n
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n
\n\u201e2,5 Millionen Erwerbslosen stehen 730.00 offene Stellen gegen\u00fcber. Addiert man die gro\u00dfen Personengruppen, die zwar einen Arbeitsplatz suchen, aber aus der offiziellen Statistik herausgerechnet werden, ist das Verh\u00e4ltnis rund 3,5 Millionen zu 0,7 Millionen oder f\u00fcnf zu eins. Die sinkende Zahl der Erwerbslosen verstellt den Blick darauf, dass weiterhin Millionen gute, also anst\u00e4ndig entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze fehlen\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Zimmermann weiter:
\n\u201eVon einem Job-Boom kann man bestenfalls mit Blick auf die stetig zunehmende prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung sprechen. Die Leiharbeitsbranche ist im vergangenen Jahr noch einmal um 30 Prozent gewachsen. Das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in einem der reichsten L\u00e4nder der EU. Mittlerweile m\u00fcssen schon 2,7 Millionen Erwerbst\u00e4tige nebenher noch einem Minijob nachgehen, um finanziell \u00fcber die Runden zu kommen. Die Langzeiterwerbslosigkeit verharrt ebenfalls auf hohem Niveau.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb h\u00f6here Mindestl\u00f6hne positiv beurteilt werden k\u00f6nnen oder nicht, ist nicht nur eine Frage der gesamtwirtschaftlichen Besch\u00e4ftigungseffekte. Bei der Beurteilung sollten auch die Jobqualit\u00e4t sowie die Zufriedenheit der Besch\u00e4ftigten miteinbezogen werden. Insgesamt hat die Anhebung der Niedrigstl\u00f6hne in Deutschland dazu gef\u00fchrt, dass sich die Jobqualit\u00e4t verbesserte und die Zufriedenheit der Arbeitnehmer erh\u00f6hte, wie dieser Beitrag zeigt.
\nDer deutsche Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Nach seiner Einf\u00fchrung stiegen die Stunden- und Bruttol\u00f6hne bei gleichzeitig etwas verringerter Arbeitszeit. Besch\u00e4ftigte, die vom Mindestlohn erfasst sind, sind zwar oft mit gestiegenen Anspr\u00fcchen an ihre Arbeit konfrontiert, berichten aber auch von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, h\u00f6herer Wertsch\u00e4tzung durch Vorgesetzte und einem besseren Betriebsklima. Insgesamt hat die Anhebung der Niedrigstl\u00f6hne wohl dazu gef\u00fchrt, dass Unternehmen verst\u00e4rkt auf Arbeitsverdichtung einerseits und auf eine motivierende Personalf\u00fchrung andererseits setzen.
\nQuelle: \u00d6konomenstimme<\/a>\n<\/li>\n
\nEine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen \u2013 das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Parit\u00e4tische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anl\u00e4sslich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzud\u00e4mmen. Unterst\u00fctzt wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverb\u00e4nden sowie gewerkschaftlichen Organisationen.
\nArmut und Armutsgef\u00e4hrdung seien in Deutschland l\u00e4ngst keine Randerscheinung mehr, sondern ein massenhaftes Ph\u00e4nomen mitten in unserer Gesellschaft, das auf mehreren Ebenen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse.
\n\u201eUm die Schere in der ungleichen Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung zu schlie\u00dfen und um eine weitere Spreizung der Gesellschaft zu verhindern, muss in der Steuerpolitik konsequent umgesteuert werden\u201c, sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes. \u201eDie dazu aktuell in der Diskussion stehenden Vorschl\u00e4ge der gro\u00dfen Parteien sind vom Umfang und der Zielrichtung her viel zu ambitionslos. Wir brauchen eine wirklich mutig eingreifende Steuer- und Finanzpolitik, um den anstehenden gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.\u201c (\u2026)
\nZu den Auswirkungen von Armut auf unser demokratisches Gemeinwesen sagte Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz: \u201eDie Regels\u00e4tze von Hartz IV sind zu niedrig. Ma\u00dfstab bei der Berechnung scheint zu sein: Es muss Mangel da sein, damit sich die Menschen nicht einrichten.\u201c Trotzdem blieben fast die H\u00e4lfte der Menschen \u00fcber vier Jahre im Leistungsbezug und h\u00e4tten trotz aller Bem\u00fchungen keine Chance. \u201ePrek\u00e4r Besch\u00e4ftigten soll anscheinend bewiesen werden: es geht noch schlechter. Das ist ein Druckmittel. Dabei geht es uns um viel mehr: Um echte Teilhabe. Arme Menschen haben Ideen, W\u00fcnsche, Vorstellungen, sie tun alles M\u00f6gliche, um ihre Situation zu ver\u00e4ndern. Das wird nicht anerkannt. Wir als Nationale Armutskonferenz st\u00e4rken die Stimme der in Armut Lebenden, damit sie sich einbringen k\u00f6nnen\u201c.
\nQuelle: Armutskongress<\/a>\n
\nInterview mit Dieter Deiseroth zur nuklearen Bedrohung und einer U.N.-Konferenz, die derzeit einen Atomwaffenverbotsvertrag ausarbeitet
\nBei den Vereinten Nationen in New York findet derzeit eine Konferenz statt, die sich zum Ziel gesetzt hat einen Atomwaffenverbotsvertrag zu erarbeiten. 134 Staaten nehmen an der Konferenz teil, aber nur ein Mitgliedsland der NATO befindet sich darunter: die Niederlande. Im Interview mit Telepolis erkl\u00e4rt Dieter Deiseroth, Richter a.D. am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Mitglied von IALANA Deutschland, was es mit dieser Initiative auf sich hat und verweist auf die gef\u00e4hrlichen Irrt\u00fcmer und Gefahren, die die Diskussion zum Thema Abschaffung von Atomwaffen im \u00f6ffentlichen Diskurs bestimmen. Deiseroth sagt: Das Prinzip der Abschreckungslogik greife nicht. In den vergangenen 70 Jahren sei die Welt mindestens 20 Mal nur durch Zufall und gl\u00fcckliche F\u00fcgungen einer nuklearen Katastrophe entkommen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend der Generalsekret\u00e4r des Europarates vor einem \u201cfalschen Signal f\u00fcr andere Staaten\u201d warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als \u201cBlaupause f\u00fcr andere L\u00e4nder\u201d
\nHeute Vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und der Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene \u201cNetzwerkdurchsetzungsgesetz\u201d gegen \u201cHate Speech\u201d und \u201cFake News\u201d verabschiedet. Au\u00dfer einem einzigen Unionspolitiker stimmten lediglich die Abgeordneten der Linkspartei dagegen \u2013 die der Gr\u00fcnen enthielten sich (vgl. Bundestag beschlie\u00dft Netzwerkdurchsetzungsgesetz).
\nTritt das Gesetz nach der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, drohen Betreibern sozialer Netzwerke Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von f\u00fcnf (und bei \u201csystematischen\u201d Verst\u00f6\u00dfen sogar bis zu f\u00fcnfzig) Millionen Euro, wenn sie \u201coffensichtlich\u201d rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden l\u00f6schen. Bei nicht offensichtlichen gilt eine Frist von sieben Tagen, die nur in Ausnahmef\u00e4llen verl\u00e4ngert werden soll. In der Kombination aus extrem hohen Bu\u00dfgeldern, extrem kurzen Fristen und relativ unbestimmten Begriffen sehen Kritiker des Gesetzes einen sehr gro\u00dfen Anreiz, im Zweifel auch rechtm\u00e4\u00dfige Inhalte zu l\u00f6schen, wenn sie Regierungspolitikern und ihnen nahestehenden Kreisen nicht gefallen k\u00f6nnten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten \u00d6ffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung \u00fcberzeugen \u00fcberhaupt nicht.
\nEs begann mit einem gut inszenierten Streit in der \u00d6ffentlichkeit: Heiko Maas, einst Hoffnungstr\u00e4ger der SPD, k\u00e4mpft gegen den Hass im Netz und gegen die scheinbar unregulierte Dominanz sozialer Netzwerke im Internet. Dazu wurde eine Task-Force eingerichtet, die hinter verschlossenen T\u00fcren tagte. Nach zwei Jahren pr\u00e4sentierte unser Justizminister Zahlen, dass zu wenig gel\u00f6scht werde. Als ich Maas auf der Pressekonferenz fragte, wie viele der gemeldeten strafbaren Inhalte denn auch zur Anzeige und vor ein deutsches Gericht gebracht wurden, konnte er das nicht beantworten und f\u00fchlte sich nicht zust\u00e4ndig. Mit dem aufkommenden Bundestagswahlkampf stieg auch der Druck auf Maas, etwas tun zu m\u00fcssen. Und was macht mehr Eindruck als runde Tisch? Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im letztm\u00f6glichen Moment dieser Legislaturperiode. [\u2026]
\nDas Gesetz verbessert also nicht die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte, sondern es privatisiert die Rechtsauslegung. Nimmt man die eigentliche Rechtsdurchsetzung, fokussiert das Gesetz auf das L\u00f6schen statt Strafen, durch private Akteure. Es \u00fcbertr\u00e4gt also denjenigen, die in ihrer Macht begrenzt werden sollen, zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht f\u00fcr gel\u00f6schte Inhalte ist geplant.
\nDie gro\u00dfe Gefahr wird im sogenannten Overblocking gesehen: Dass Plattformen lieber zuviel l\u00f6schen als zu wenig, um Geldbu\u00dfen zu umgehen. Denn was ist \u201eoffensichtlich\u201c bei Fragen der Meinungsfreiheit, wo der Kontext oft entscheidend ist und die Rechtsprechung komplex? F\u00fcr den allergr\u00f6\u00dften Teil strafbarer Inhalte sollte davon ausgegangen werden, dass sie strafrechtlich nicht verfolgt werden. Denn einerseits bleibt die Ausstattung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Justiz mangelhaft. Andererseits bleibt der inl\u00e4ndische Zustellungsbevollm\u00e4chtigte ein zahnloser Tiger.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAntr\u00e4ge vom Bundesrat und der Gr\u00fcnen, mit denen Freifunk-Initiativen als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden sollten, sind im Bundestag gescheitert. Die CDU\/CSU-Fraktion stellte sich quer, die SPD verspricht einen neuen Anlauf.
\nFreifunkern wird es vorerst nicht leichter fallen, Geld- oder Sachspenden einzuwerben: Einen Antrag des Bundesrats, wonach solche Initiativen f\u00fcr Community-WLAN als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden sollten, ging am Mittwoch in den Aussch\u00fcssen des Bundestags unter. Auch eine Initiative der Gr\u00fcnen, mit der das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht generell neu ausgerichtet, die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sichergestellt und der Bundesratsantrag aufgegriffen werden sollte, fand im Finanzausschuss keine Mehrheit: Schwarz-Rot stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
\nDie bereits in zahlreichen St\u00e4dten und Gemeinden t\u00e4tigen Freifunk-Initiativen streben an, \u00f6ffentliche Internetzug\u00e4nge per WLAN meist gratis f\u00fcr alle an m\u00f6glichst vielen Pl\u00e4tzen zu errichten. Bislang k\u00f6nnen Ortsgruppen der Vernetzer aber nur dann als eingetragener Verein steuermindernde Spendenquittungen ausstellen, wenn der Gr\u00fcndungszweck laut Satzung entweder gemeinn\u00fctzig oder mildt\u00e4tig ist. Letzteres trifft beispielsweise zu, wenn der Verein etwa Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte mit WLAN ausstattet. Die Gemeinn\u00fctzigkeit wird regelm\u00e4\u00dfig anhand sogenannter Katalogzwecke festgestellt. Dem Bundesrat und den Gr\u00fcnen ging es darum, Freifunker darin mit zu verankern.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWer WhatsApp nutzt, stimmt der Weitergabe seines Adressbuches an das Unternehmen zu. Diese Praxis sei illegal, urteilt das Amtsgericht Bad Hersfeld im Fall eines Elfj\u00e4hrigen. F\u00fcr Nutzer k\u00f6nnte das Folgen haben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Ausgangspunkt, dass das Auslesen der Kontaktdaten eines Nutzers durch WhatsApp (Facebook) illegal ist, d\u00fcrfte kaum zu beanstanden sein. Die entsprechende Regelung in den Nutzungsbedingungen des Dienstes ist sowohl als \u00fcberraschende Klausel (\u00a7 305 c BGB) als auch wegen Versto\u00df gegen wesentliche Grundgedanken des Gesetzes (\u00a7 307 Abs. 2 BGB) unwirksam. Unabh\u00e4ngig davon, verschafft sich WhatsApp Daten Dritten ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
\nSchon schwieriger wird es allerdings bei der Frage, ob der Nutzer von WhatsApp eine Rechtsverletzung begeht. Das Gericht lehnt die Anwendung des BDSG ausdr\u00fccklich ab, bejaht dann aber eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, worin es zivilrechtlich eine unerlaubte Handlung i.S.v. \u00a7 823 BGB sieht. An dieser Stelle thematisiert das Gericht allerdings nicht, ob es den Nutzer hier als T\u00e4ter oder Teilnehmer ansieht. Dieser Aspekt ist schon deshalb von Bedeutung, weil es eine fahrl\u00e4ssige Beihilfe nicht gibt. Nachdem das Gericht in seiner Entscheidung mehrfach von Fahrl\u00e4ssigkeit spricht, deutet dies daraufhin, dass es von einer T\u00e4terschaft des Nutzers ausgeht. Dies ist allerdings wegen der passiven Rolle des Nutzers bedenklich.
\nQuelle: Internet Law<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUntersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor \u2013 Sie ernst zu nehmen hie\u00dfe, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen \u2013 Nur, wer soll das tun? \u201cWir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt.\u201d Auf diese Formel l\u00e4sst sich das ungel\u00f6ste R\u00e4tsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der nun seine Arbeit beendete. [\u2026]
\nDrei Mal sa\u00dfen Vertreter der Bundesanwaltschaft vor diesem Ausschuss. Drei Mal kam es also zum direkten Aufeinandertreffen der Antagonisten in Sachen NSU-Aufkl\u00e4rung. Keinmal konnten die Ankl\u00e4ger aus Karlsruhe ihre Zwei-T\u00e4ter-Theorie gegen die Zweifel der Parlamentarier behaupten. Obwohl sie alle Akten kennt, alle Ermittlungsschritte bestimmt, kann diese Beh\u00f6rde viele Fragen zum NSU nicht beantworten. Sieht man einmal davon ab, dass es auch Fragen gibt, die sie nicht beantworten will. Die Bundesanwaltschaft ist am Bundestagsausschuss gescheitert, k\u00f6nnte man sagen.
\nAllerdings ist auch der Ausschuss gescheitert \u2013 seinerseits n\u00e4mlich an der Bundesanwaltschaft wie am Bundesverfassungsschutz. Ausdruck einer Pattsituation zwischen Aufkl\u00e4rung und Vertuschung, die seit f\u00fcnf Jahren anh\u00e4lt. Grund genug aber, um in der n\u00e4chsten Legislaturperiode erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit neu designeten Studieng\u00e4ngen wie Fitness\u00f6konomie buhlen die Unis um Studienanf\u00e4nger. Und kehren dabei ihren Auftrag um, kritisiert Martin Tschechne: Sie lehren nicht mehr das selbstst\u00e4ndige Denken, sondern legen die jungen Leute in fertig eingez\u00e4unten Feldern fest.
\nEuropean Studies, Fitness\u00f6konomie oder Christliche Medienkommunikation: Wer so tolle Auswahl hat, dem werden selbst die l\u00e4ngsten Sommerferien sehr schnell knapp. Mehr als 19.000 Studieng\u00e4nge listet die Konferenz der Hochschulrektoren in ihrem Kompass f\u00fcr angehende Studierende auf.
\nUnd wenn sich die Zahl auch reduzieren l\u00e4sst \u2013 Rechtswissenschaft zum Beispiel in M\u00fcnster und in Marburg gehen als zwei Studieng\u00e4nge in die Z\u00e4hlung ein \u2013 so braucht es doch M\u00fchen und Vergleich, bevor eine Entscheidung fallen kann. Welches sind die Studienschwerpunkte? Wo lehren die Koryph\u00e4en? Was ist mit M\u00fcnchen oder Mannheim?
\nUnd was ist von inhaltlich verwandten Studieng\u00e4ngen zu halten, von Internationalem Recht, Wirtschaftsrecht, Rechtspflege, Europ\u00e4ischer Rechtslinguistik oder Immobilien- und Vollstreckungsrecht?
\nSch\u00f6ne Ferien also. Studienbeginn ist im Oktober. Bis dahin geht es ums Ganze. Neben Jura gibt es ja noch zwei oder drei andere M\u00f6glichkeiten, die eigene berufliche Zukunft nicht gleich mit der Wahl des Studienfaches vor die Wand zu fahren. Also: Tiermedizin oder Kirchenmusik, Informatik oder Indoiranistik, Molekularbiologie, Alternde Gesellschaften, Interkulturelle Wirtschaftspsychologie oder Evidenzbasierte Pflege.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDiskriminierung ist nicht nur ein wirklich gro\u00dfes Wort, sondern auch eine h\u00f6chst komplexe Sache. Zuallererst handelt es sich um einen massiven Vorwurf und es gibt auch hierf\u00fcr oder besser hiergegen ein eigenes Gesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Und von der Bundesregierung ist sogar eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes installiert worden. Nun ist das, was die einen \u201cDiskriminierung\u201d nennen, aus Sicht der anderen eine freie Entscheidung f\u00fcr oder gegen jemanden, und die Wirklichkeit ist nicht selten eher grau als schwarz oder wei\u00df. So wurde vor kurzem beispielsweise dieser Artikel ver\u00f6ffentlicht: Diskriminierung bei der Wohnungssuche: \u201cManche Vermieter legen beim Wort Gefl\u00fcchtete auf\u201d. Darin wird eindr\u00fccklich beschrieben, mit welchen H\u00fcrden Menschen konfrontiert werden, die als Fl\u00fcchtlinge versuchen, eine Wohnung zu finden. Aber zugleich ist die Vermietung einer Wohnung, wenn sie denn \u00fcber Privatvermieter l\u00e4uft, immer ein notwendigerweise diskriminierender Akt aus Sicht der Betroffenen, die bei der Entscheidung nicht zum Zuge kommen. Denn wenn der Vermieter ausw\u00e4hlen kann aus zahlreichen Bewerbern, dann werden Selektionskriterien zum Zuge kommen, die selbstverst\u00e4ndlich als Diskriminierung interpretiert werden k\u00f6nnen. Wenn man gesicherte Einkommensverh\u00e4ltnisse als Ma\u00dfstab w\u00e4hlt, diskriminiert man Erwerbslose oder prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte. Wenn man aus welchen Gr\u00fcnden auch immer keine Menschen aus arabischen L\u00e4ndern in seiner Wohnung haben m\u00f6chte, diskriminiert man diese. Das kann man beklagen, aber auf der anderen Seite w\u00fcrde jeder von uns, wenn wir denn in der Vermieter-Rolle w\u00e4ren, eine Selektionsentscheidung treffen (m\u00fcssen).
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete d\u00fcster. Gro\u00dfer Gewinner ist ein schw\u00e4bischer Discounter. [\u2026]
\nEiner der gr\u00f6\u00dften Krisengewinnler kommt nun ausgerechnet aus Deutschland. \u201cLohnt sich jeden Tag\u201d, wirbt Lidl all\u00fcberall \u2013 am meisten lohnt es sich offenbar f\u00fcr das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im S\u00fcden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr f\u00fcr Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert.
\nIn totalrenovierten Filialen wie in der nordgriechischen 30 000-Seelen-Kreisstadt Drama kann der Kunde bereits im Laden der Zukunft einkaufen. Die Verkaufsfl\u00e4che hat sich genauso wie das Volumen der Einkaufswagen mehr als verdoppelt. Hohe Decken, breite G\u00e4nge, viel Licht. Vom einstigen Schmuddelflair mit haufenweise leeren Kartons und durcheinanderpurzelnden Dosen ist hier nichts mehr \u00fcbrig. Der schw\u00e4bische Riese attackiert mit seinem Konzept den sympathischen kleinen Obstladen mit dem sch\u00f6nen Namen Oporopantopoleio ebenso wie die einheimischen Supermarktketten. Die franz\u00f6sische Konkurrenz hat schon vor drei Jahren die Segel gestrichen. Der globale Gigant Carrefour hatte damals seine Gesch\u00e4fte dem einheimischen Partner Marinopoulos \u00fcberlassen. Der hat inzwischen auch aufgegeben und landesweit alle Gesch\u00e4fte dichtgemacht. Trostlose Ruinen ehemaliger Marinopoulos-L\u00e4den s\u00e4umen nun die Ausfallstra\u00dfen in nahezu jeder Stadt.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Entb\u00fcrokratisierung, die den Brandschutz aushebelt, weil er kosten- und zeitintensiv ist, geht zu Lasten der Armen
\nNach dem tragischen Hochhausbrand im Londoner Stadtteil North Kensington, bei dem knapp 80 Mieter eines Sozialbaus ums Leben kamen, waren die Entscheidungstr\u00e4ger alarmiert. Schnelle Hilfe sei jetzt selbstverst\u00e4ndlich Ehrensache. Man wolle nicht b\u00fcrokratisch sein. Die Leute nicht alleine lassen. Das ist nat\u00fcrlich im ersten Augenblick Labsal f\u00fcr alle sparpolitischen Sozialromantiker. Wenn es hart auf hart kommt, so k\u00f6nnen sie wieder mal behaupten, dann r\u00fccken Gemeinwesen eben doch zusammen. Sozialabbau hin, Entb\u00fcrokratisierung her. Not macht verbinderisch, sagt schlie\u00dflich schon der Volksmund so oder so \u00e4hnlich.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nUnterirdisches journalistisches und wissenschaftliches Niveau: Der Film \u00bbAuserw\u00e4hlt und ausgegrenzt \u2013 der Hass auf Juden in Europa\u00ab
\nEine Dokumentation \u00fcber den Antisemitismus in Europa, die der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn als ja wohl \u00bbdie mit Abstand beste und kl\u00fcgste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema\u00ab begr\u00fc\u00dft, der pal\u00e4stinensisch-israelische Publizist Ahmed Mansour als \u00bbgro\u00dfartig und \u00fcberf\u00e4llig\u00ab lobt und die Frankfurter Rundschau als ganz \u00bbhervorragend\u00ab preist, muss, k\u00f6nnte man meinen, von au\u00dferordentlicher Qualit\u00e4t sein. Es handelt sich um den Film \u00bbAuserw\u00e4hlt und ausgegrenzt \u2013 der Hass auf Juden in Europa\u00ab von Joachim Schr\u00f6der und Sophie Hafner, den WDR und Arte am 21. und 22. Juni nicht ganz freiwillig ausgestrahlt haben.
\nUm es vorwegzunehmen: Man kann die beiden Sender nur dazu begl\u00fcckw\u00fcnschen, dass sie dieses Machwerk von unterirdischem journalistischen und wissenschaftlichen Niveau nicht unter ihrem Namen freigeben wollten. Doch dank des Versuches der Bild, die Redaktionen der TV-Sender blo\u00dfzustellen und ihnen Zensur vorzuwerfen, entstand eine Diskussion, die es unter herk\u00f6mmlichen Umst\u00e4nden der Ausstrahlung nie gegeben h\u00e4tte. So sah sich die Redaktion des WDR herausgefordert, mit einem Faktencheck die Sendung zu begleiten, der die unversch\u00e4mte Vorgehensweise des Filmteams und den ganzen Unsinn seiner Propaganda f\u00fcr Israel entlarvt.
\nQuelle: Norman Paech in junge Welt<\/a>\n
\nEs gibt B\u00fccher, nach deren Lekt\u00fcre man nicht ohne weiteres zur Tagesordnung \u00fcbergehen kann. Sie lassen einen nicht los. Dem noch jungen, 1981 geborenen Historiker Mark Jones ist ein Werk dieses Kalibers gelungen. Am Anfang war Gewalt hei\u00dft es, erschienen ist es im Propyl\u00e4en Verlag. Jones beschreibt in bislang nicht gekannter Eindringlichkeit die Geburtsphase der Weimarer Republik, die Monate vom November 1918 bis zur Mitte 1919. Was damals geschah, ist im historischen Bewusstsein der Deutschen allenfalls bruchst\u00fcckhaft pr\u00e4sent. In dieser hochdramatischen Phase der deutschen Geschichte galt: Politik war Gewalt und Gewalt war Politik. (\u2026) Zu den zahllosen Quellen, die Jones f\u00fcr sein Buch auswertete, geh\u00f6ren auch \u00fcber 60 deutsche Zeitungen. Wie agierten sie im sich aufheizenden politischen Klima kurz nach dem Weltkrieg? Jones\u2018 Antwort f\u00e4llt eindeutig aus. Schon auf Seite 69 verwendet er den heute so modischen Begriff \u201efake-news\u201c. Die Medien, egal welcher Couleur, taten so gut wie nichts, um Fakten zu kl\u00e4ren, zu versachlichen, die Wogen zu gl\u00e4tten. Stattdessen gossen sie \u00d6l ins Feuer und unternahmen so einiges, um die im Land kursierenden wilden, haarstr\u00e4ubenden Ger\u00fcchte, die verbreiteten \u00c4ngste, Imaginationen und Autosuggestionen als real und wohlbegr\u00fcndet hinzustellen. (\u2026) Selbstverst\u00e4ndlich kannte man auch damals schon den bis heute beliebten Propagandakniff, die innenpolitischen Gegner als Hilfstruppe, als f\u00fcnfte Kolonne des au\u00dfenpolitischen Widersachers zu diffamieren. In Deutschland hie\u00df der Vorwurf: Die linke Opposition wird von Russland inspiriert und munitioniert.
\nQuelle: Ulrich Teusch<\/a>\n<\/li>\n
\n2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits f\u00fcr den Bundestagswahlkampf gespendet \u2013 fast alles davon an CDU und FDP.
\nDie j\u00fcngsten Transfers an deutsche Parteien tragen im Absender die Adresse des Familienb\u00fcros der Industriellendynastie Quandt \u2013 und prominente Namen: Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte der Bundestag, dass die BMW-Gro\u00dfanteilseignerin Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt jeweils exakt 50 001 Euro an CDU und FDP gespendet haben, zusammen also rund 200 000 Euro an schwarz-gelb.
\nDie Spenden aus dem Umfeld der Autoindustrie sind nur die j\u00fcngsten von vielen Gro\u00df-\u00dcberweisungen aus der Wirtschaft im Wahljahr. Die lobbykritische Organisation Lobbycontrol hat nachgerechnet und nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung einen massiven Anstieg der Gro\u00dfspenden 2017 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 \u2013 dem letzten Wahljahr \u2013 festgestellt. 2013 erhielten die Parteien demnach im gesamten Jahr 3,7 Millionen Euro, davon aber nur 820 275 im ersten Halbjahr. 2017 sind bisher aber schon 2,9 Millionen Euro geflossen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n