{"id":39008,"date":"2017-07-03T08:43:37","date_gmt":"2017-07-03T06:43:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39008"},"modified":"2019-03-02T10:49:23","modified_gmt":"2019-03-02T09:49:23","slug":"globalisierung-g-20-und-der-spiegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39008","title":{"rendered":"Globalisierung, G 20 und der SPIEGEL"},"content":{"rendered":"<p>Es folgt ein Essay von <strong>Heiner Flassbeck<\/strong> zu G 20 und Globalisierung, der zugleich auf Makroskop erscheint. Heiner Flassbeck r&uuml;ckt zurecht, was vom SPIEGEL mal wieder in Schieflage gebracht wird. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_993\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39008-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170703_Globalisierung_G_20_und_der_SPIEGEL_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170703_Globalisierung_G_20_und_der_SPIEGEL_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170703_Globalisierung_G_20_und_der_SPIEGEL_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170703_Globalisierung_G_20_und_der_SPIEGEL_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39008-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170703_Globalisierung_G_20_und_der_SPIEGEL_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170703_Globalisierung_G_20_und_der_SPIEGEL_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Globalisierung, G 20 und der SPIEGEL<\/strong><\/p><p><strong>Das Blatt, das sich in seiner Werbung in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt gerne selbst als &bdquo;Schei&szlig;blatt&ldquo; tituliert, hat eine Geschichte aus Anlass des G 20 Gipfels gemacht, die diesem Namen alle Ehre macht. Die wirklichen Probleme d&uuml;rfen n&auml;mlich nicht genannt werden.<\/strong><\/p><p>Manchmal frage ich mich, ob sie sich nicht sch&auml;men. Man m&uuml;sste sich n&auml;mlich eigentlich sch&auml;men, wenn man als Redaktion drei&szlig;ig Jahre lang eine unsinnige Ideologie vertritt und dann pl&ouml;tzlich, weil es gerade politisch so gut in den Kram passt, so tut, als h&auml;tte man damit nichts zu tun. Auf einmal spielt man den kritischen Beobachter und l&auml;sst Leute zu Wort kommen, die scheinbar genau das Gegenteil von dem behaupten, was man selbst &uuml;ber die Jahrzehnte dem &bdquo;bl&ouml;den Publikum&ldquo; eingeh&auml;mmert hat. <\/p><p>Aber es ist vermutlich so, dass man sich Autor beim SPIEGEL so oft sch&auml;men m&uuml;sste, dass man wirklich keine Zeit dazu hat in einem Medium, das jede Form des Anstandes vermissen l&auml;sst, wenn es darum geht, ernsthafte Auseinandersetzungen mit den gro&szlig;en Themen unserer Zeit zu verhindern. Die Titelgeschichte, die der SPIEGEL in dieser Woche zu G 20 und der Globalisierung seinen Lesern vorsetzt, ist eine in komische Sprache gegossene Unversch&auml;mtheit. <\/p><p>Was hinter der als Globalisierungskritik getarnten Beruhigungspille f&uuml;r das Volk steckt, ahnt man sofort, wenn dieses seit Jahrzehnten zum reinen Verk&auml;ufer des Neoliberalismus degenerierte Medium die Frage stellt: &bdquo;Wie viel Radikalit&auml;t ist n&ouml;tig, um die Probleme der Welt zu l&ouml;sen?&ldquo; Und die vom SPIEGEL suggerierte Antwort ist auch klar: Nur ganz ganz wenig, weil alles schon gut wird, wenn wir ab jetzt ein paar Gutmenschen aufmerksam zuh&ouml;ren und wenn alle guten B&uuml;rger sich &ndash; ohne dass das irgendeine Konsequenz hat &ndash; jeden Tag vor Augen halten, dass es tats&auml;chlich Menschen gibt, denen es schlecht geht.<\/p><p><strong>&bdquo;Das Radikale &hellip; liegt im Kleinen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Nein, Radikalit&auml;t ist nicht n&ouml;tig, denn es wird ja schon alles gut. Die Unternehmen und der Finanzsektor haben ihr Verhalten ge&auml;ndert, China hat die Armut besiegt und Lidl vertreibt regionale Produkte. Wenn alle sich ein wenig bessern, wenn alle ein wenig ATTAC werden, wenn alle Christian Felber zuh&ouml;ren, wenn in Afrika die Eliten beginnen zu lernen, wenn in den USA Trump beseitigt ist, dann, dann endlich wird alles gut, denn, so der SPIEGEL, in all seiner unendlichen Weisheit: &bdquo;das Radikale, das Gro&szlig;e, liegt im Kleinen&ldquo;.<\/p><p>Hurra, du dummes Volk, du bist schuld an all dem Elend. H&auml;ttest du nicht in Afrika deine Eliten gew&auml;hlt, w&auml;rst du nicht auf Trump hereingefallen, w&uuml;rdest du &ouml;fter im Biomarkt einkaufen, w&uuml;rdest du Christan Felber bei seinem Kopfstand zusehen, w&uuml;rdest du verstehen, dass jeder Mensch das gleiche Recht hat, die Atmosph&auml;re zu verschmutzen, w&uuml;rdest du nur fair gehandelte Produkt einkaufen &ndash; alles w&uuml;rde auf einmal gut. <\/p><p>Man k&ouml;nnte ja alles machen, wenn man sich nur trauen w&uuml;rde. In Portland, man stelle sich vor, will die Stadt eine Zusatzsteuer einf&uuml;hren, wenn die Bosse zu viel im Verh&auml;ltnis zu den Arbeitnehmern verdienen. Das zeige, so der SPIEGEL, wie man auf lokaler Ebne etwas &auml;ndern k&ouml;nne. Warum &auml;ndert man nichts auf nationaler Ebene, das Problem betrifft doch die gesamten USA und nicht nur Portland? Warum diskutiert man das nicht ernsthaft in Deutschland, wo der Boss von VW 150 Mal so viel verdient wie ein Arbeiter? Muss man das auf lokaler Ebene, also in Wolfsburg regeln, weil das Radikale im Kleinen liegt? Warum ist der SPIEGEL nicht die Speerspitze einer Bewegung, die h&ouml;here Steuern f&uuml;r hohe und extrem hohe Einkommen fordert? Weil er daf&uuml;r einfach zu gro&szlig; und deswegen von Natur aus zu wenig radikal ist? <\/p><p>Nein, diese Geschichte muss man anders lesen. Es geht nat&uuml;rlich nicht um Kritik an der Globalisierung, es geht nicht um Politik, die Probleme anpacken und L&ouml;sungen anbieten k&ouml;nnte, es geht nur um Opium f&uuml;r das dumme Volk. Nichts von dem, was in internationalen Gremien einschlie&szlig;lich der G 20 diskutiert wird und ernsthafte politische und unternehmerische Konsequenzen haben k&ouml;nnte, darf ernsthaft in der Diskussion gehalten werden. Einiges darf kurz auftauchen, damit man sagen kann, man habe darauf hingewiesen, aber es muss ohne jede Konsequenz bleiben. Wir wollen doch nicht die sch&ouml;ne Welt des Neoliberalismus st&ouml;ren, an deren Aufbau wir flei&szlig;ig vierzig Jahre lang mitgewirkt haben. <\/p><p><strong>G 20 oder was?<\/strong><\/p><p>Ich kann die Proteste gegen den Gipfel in Hamburg verstehen, aber sie richten sich an die falsche Adresse. Das meiste von dem, was in dieser Welt schiefl&auml;uft, haben nationale Regierungen und die einflussreichen Lobbygruppen in diesen L&auml;ndern zu verantworten. Wenn sich diese nationalen Regierungen treffen, wird die Welt nicht neu aufgeteilt und es werden auch keine neuen Ideologien geschaffen, die nicht l&auml;ngst auf nationaler Ebene obsiegt h&auml;tten. G 20 ist ein zugegebenerma&szlig;en schwacher Versuch, etwas mehr staatliche Regulierung auf internationaler Ebene zustande zu bringen. Genau das ist es jedoch, was eine wild gewordene, weil allein von gro&szlig;en Unternehmen beherrschte Globalisierung eigentlich braucht. <\/p><p>G 20 ist ein gro&szlig;er Fortschritt gegen&uuml;ber G 7 oder G 8, die vorher versucht haben, einige Leitplanken in die Weltwirtschaft einzuziehen. G 20 wird von vielen als R&uuml;ckschritt gegen&uuml;ber den Vereinten Nationen angesehen. Das ist richtig, aber den Vereinten Nationen haben die Nationen (also wiederum die Nationalstaaten einschlie&szlig;lich Deutschlands) nie das Mandat und die personelle und finanzielle Ausstattung gegeben, um im Bereich Weltwirtschaft wirklich in gro&szlig;em Ma&szlig;stab aktiv zu werden. IWF und Weltbank dagegen werden mit viel Geld geh&auml;tschelt, weil sie die besten Verbreiter des gro&szlig;en ideologischen Traumes vom alles regelnden Markt sind.<\/p><p><strong>Die Themen der G 20<\/strong><\/p><p>Was sind die gro&szlig;en Themen, die G 20 behandeln m&uuml;sste, wovon aber viele, machen wir uns nichts vor, schon von der deutschen Pr&auml;sidentschaft bewusst unter der Decke gehalten werden? Ganz oben und ganz dick auf der Agenda m&uuml;sste weiterhin die Frage stehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Welt stabilisiert und dynamisiert werden kann und wie die Weltwirtschaft gleichzeitig auf die &ouml;kologischen Herausforderungen vorzubereiten ist. Hier geht es um nicht weniger als die Frage, wie man mit fossiler Energie auf der globalen Ebene umgeht, was hei&szlig;t, wie man sie systematisch verteuert, ohne erneut weltweite Schocks wie in den 70er und 80er Jahren auszul&ouml;sen. <\/p><p><strong>Klimawandel<\/strong><\/p><p>Darauf wird es in Hamburg schon deswegen keine Antwort geben, weil nach derzeitigem Stand kein Land bereit ist, seinen Unternehmen h&ouml;her Lasten zuzumuten. Das betrifft beileibe nicht nur die USA. Die wirklichen Kosten fossiler Energietr&auml;ger zu &uuml;bernehmen, ist derzeit niemand bereit, wie wir immer wieder klargestellt haben (<a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/06\/klimaleugner-klimaphobiker-klimaheuchler\/?success=1\">hier<\/a> zuletzt). Man redet gerne und leicht (wie der SPIEGEL) von Verschmutzungsrechten und h&ouml;heren Preisen daf&uuml;r, aber wenn es ernst wird, versucht jedes Land als erstes seine eigene Wirtschaft zu sch&uuml;tzen. Zudem hat niemand den Mut, mit den am Tisch sitzenden Produzenten von &Ouml;l und Kohle in Verhandlungen dar&uuml;ber einzutreten, unter welchen Bedingungen sie ihre fossilen Reserven in der Erde lassen. Das aber ist die zentrale Voraussetzung f&uuml;r ernstzunehmenden Klimaschutz (wie <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/03\/die-deutsche-energiewende-und-die-globale-klimapolitik\/\">hier<\/a> gezeigt).<\/p><p><strong>Globale Ungleichgewichte und Weltw&auml;hrungssystem<\/strong><\/p><p>Unter berechtigtem Druck der USA werden sich die G 20 mit den globalen Ungleichgewichten im Handel auseinandersetzten, aber es ist schon jetzt abzusehen, dass Deutschland als der gr&ouml;&szlig;te S&uuml;nder unter den G 20 sich wieder mit billigen Argumenten aus einer wirklichen Debatte dieser Frage herausstehlen wird. So lange aber ein sehr gro&szlig;es Land wie Deutschland sich mit fadenscheinigen Argumenten seiner Verantwortung im internationalen W&auml;hrungs- und Handelssystem entziehen kann, gibt es keinen effizienten internationalen Handel und alle Argumente f&uuml;r mehr Freihandel gehen vollst&auml;ndig in die Irre (<a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/02\/freihandel-kann-nur-handel-ohne-grosse-ueberschuesse-und-defizite-sein\/\">hier<\/a> ein Papier dazu). Auch internationale und nationale Besteuerung von global agierenden Unternehmen ist zweifellos ein Thema, das in diesen Zusammenhang geh&ouml;rt, doch auch da sind die Fortschritte minimal.<\/p><p>Generell kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Welt, wenn sie die Globalisierung und den internationalen Handel auch nur halbwegs erfolgreich gestalten will, ein globales W&auml;hrungssystem braucht, was dem gegenw&auml;rtigen Chaos mit freien Devisenm&auml;rkten ein Ende bereitet. Das kann nur von den Staaten als Staatengemeinschaft initiiert werden und ist daher die genuine Aufgabe eines supranationalen Gremiums wie den G 20. Bisher ist aber jede Initiative in diese Richtung (wie 1998 von einer neuen deutschen Regierung und 2010 von einer franz&ouml;sischen Regierung) von den USA und der Wall Street blockiert worden. &Uuml;brigens hatte das oben erw&auml;hnte Blatt (beim gleichen Chef der Wirtschaftsredaktion) 1998 nichts Besseres zu tun, als den neuen deutschen Finanzminister (gemeint ist Oskar Lafontaine, A.M.) aus allen Rohren Feuer zu geben, weil er sich erdreistete, &uuml;ber internationale Zusammenh&auml;nge vollkommen unabh&auml;ngig von Lobbyinteressen nachzudenken. <\/p><p><strong>Ungleichheit<\/strong><\/p><p>Die Ungleichheit ist jenseits der oben erw&auml;hnten Besteuerungsfrage kein Thema f&uuml;r die G 20. Wer Ungleichheit bek&auml;mpfen will, kann das auf nationaler Ebene tun. Wer verhindern will, dass Spitzenmanager extreme Geh&auml;lter bekommen, kann das ebenfalls auf nationaler Ebene korrigieren oder verbieten. Steuern auf Einkommen und Verm&ouml;gen zu erheben, ist immer noch eine nationale Angelegenheit und wer wollte Deutschland hindern, hier Zeichen gegen die Ungleichheit zu setzen, indem der Spitzensteuersatz kr&auml;ftig angehoben und eine sp&uuml;rbare Verm&ouml;genssteuer wieder eingef&uuml;hrt wird. <\/p><p><strong>Afrika und Entwicklungspolitik<\/strong><\/p><p>Auch das ist kein Thema f&uuml;r die G 20, weil derjenige, der ernsthafte Entwicklungspolitik in Afrika und anderswo machen will, daf&uuml;r geeignete Gremien in der Welt findet, wo er oder seine Regierung sich einbringen und etwas ver&auml;ndern kann. Dass Deutschland Afrika auf die G 20 Agenda setzt, hat nur mit deutscher Fl&uuml;chtlingspolitik zu tun, nicht aber mit dem Wunsch, wirklich etwas in Afrika zu &auml;ndern (siehe ein Papier dazu mit weiteren Verweisen <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/06\/afrika-retten-mit-neoliberalen-parolen\/\">hier<\/a>). Wer Afrika helfen will, muss sich allererst von seiner eigenen neoliberalen Ideologie befreien;, ohne das geht es nicht. <\/p><p>Insgesamt gesehen k&ouml;nnten die G 20 eine Chance sein, etwas mehr Rationalit&auml;t in die Weltwirtschaft zu bringen. Aber das wird verhindert von der neoliberalen Ideologie der meisten Regierungen einschlie&szlig;lich der deutschen und m&auml;chtigen Partialinteressen vor allem auf der Seite der Unternehmen &ndash; und zwar innerhalb und au&szlig;erhalb der Finanzwirtschaft. Dagegen zu demonstrieren lohnt sich allemal. Es lohnt aber auch, die Handlanger dieser Ideologien und Interessen in der deutschen Medienlandschaft in die Proteste einzubeziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es folgt ein Essay von <strong>Heiner Flassbeck<\/strong> zu G 20 und Globalisierung, der zugleich auf Makroskop erscheint. 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