{"id":39010,"date":"2017-07-03T08:34:40","date_gmt":"2017-07-03T06:34:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39010"},"modified":"2017-07-03T09:29:01","modified_gmt":"2017-07-03T07:29:01","slug":"hinweise-des-tages-2906","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39010","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Da kommt Europas gestiefelter Messias<\/a><\/li>\n
  2. G20<\/a><\/li>\n
  3. Verantwortungslose Lügner<\/a><\/li>\n
  4. Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung<\/a><\/li>\n
  5. Die EU rüstet auf “um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“<\/a><\/li>\n
  6. Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten?<\/a><\/li>\n
  7. Portugal zahlt Schulden vorzeitig an den IWF zurück<\/a><\/li>\n
  8. EU-Kommission will europaweite Altersvorsorge<\/a><\/li>\n
  9. Durchfallquote: 100 Prozent<\/a><\/li>\n
  10. „Es ist noch schlimmer“<\/a><\/li>\n
  11. Pulverfass Venezuela<\/a><\/li>\n
  12. «Das ist ein normales religiöses Verhalten»<\/a><\/li>\n
  13. Tatort Autobahn<\/a><\/li>\n
  14. Grundeinkommen<\/a><\/li>\n
  15. Privatsender wollen Anteil an Fernsehgebühren<\/a><\/li>\n
  16. Trumps Spiel mit den Medien<\/a><\/li>\n
  17. Deutscher Koloss über Europa<\/a><\/li>\n
  18. Nocturne<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Da kommt Europas gestiefelter Messias<\/strong>
      \nrankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. […]
      \n„Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging. […]
      \nKritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der Börse notierten großen Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung „MEDEF“, die ihn früh öffentlich unterstützt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen wären, aber diese Machtübernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragwürdig. […]
      \nJetzt geistert das Wort vom siegreichen „Extremen Zentrum“ durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution à la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch großsprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links ließ die Operation „Extremes Zentrum“ den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons „Nicht rechts, nicht links“ wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Danke an die FAZ für diesen wunderbaren Artikel, der mit Abstand das Klügste ist, das ich bis dato in den Massenmedien über Macron gelesen habe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>G20<\/strong>\n
        \n
      1. “G20 ersatzlos abschaffen”<\/strong>
        \nJean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.
        \ntagesschau.de: Herr Ziegler, die G20 werden sich in wenigen Tagen in Hamburg treffen. Was halten Sie von diesem System? Ist das gerecht?
        \nJean Ziegler: Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt. Für eine Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter 20.000 Polizisten hinter Stacheldraht zusammenkommen in der Weltstadt Hamburg, gibt es keine Legitimation. Sie fassen Beschlüsse, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht. Und das geht nicht. Das ist gegen den Willen dessen, was die Gründer der Vereinten Nationen gewollt haben. Und dieser G20-Gipfel unterminiert die Demokratie.
        \ntagesschau.de: Am Ende der Gipfel gibt es ja immer dieses schöne Foto, alle stehen zusammen. Wie geht es Ihnen, wenn Sie das sehen? Was geht Ihnen da durch den Kopf?
        \nZiegler: Das ist zwar eine idyllische Postkarte, aber sie erweckt in mir Zorn. Das sind die Menschen, die die Strukturreformen der kannibalischen Weltordnung durchführen müssten. Ich gebe ein Beispiel: Alle fünf Sekunden verhungert nach UN-Statistik ein Kind unter zehn Jahren. Ein Kind, das jetzt, während wir reden, an Hunger stirbt, wird ermordet. Und dieses tägliche Massaker des Hungers ist das schlimmste unserer Zeit. Wenn ich da eine Postkarte sehe mit lächelnden Staatschefs am Rande dieser Massengräber, die man ja nicht sieht auf dem Foto, dann kommt in mir Zorn hoch.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a><\/li>\n
      2. #G20Protestwelle: “Wir brauchen eine andere Politik”<\/strong>
        \n“Eine vernetzte Welt gestalten” – das hat sich Deutschland für seinen Vorsitz der G20 in diesem Jahr auf die Fahnen geschrieben. Um das zu erreichen, “brauchen wir eine andere Politik!”, machte DGB-Vorstand Stefan Körzell am 2. Juli bei der G20-Protestwelle in Hamburg klar.
        \nEinkommen und Vermögen seien viel zu ungleich verteilt, kritisierte Körzell in seiner Rede bei der G20-Protestwellen-Kundgebung. Es könne nicht sein, “dass die Superreichen ihr Einkommen in den vergangenen 30 Jahren um mehr als die Hälfte steigern konnten, während die Ärmsten der Armen weiterhin zu den Verlierern der Globalisierung gehören!” (…)
        \n“Für eine gerechte Verteilung des Wohlstands braucht es eine andere Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik! Steueroasen müssen trockengelegt, Steuervermeidung konsequent bekämpft und Spitzeneinkommen und Großvermögen höher besteuert werden”, forderte Körzell. “Auf internationaler Ebene muss die Handelspolitik künftig darauf setzen, gemeinsame hohe Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte zu verankern. Sie muss eingebettet sein in eine aufeinander abgestimmte, nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik, die Beschäftigung sichert und für neue, gute Arbeitsplätze sorgt.”
        \nQuelle:         DGB<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Rede von Herrn Körzell können Sie hier<\/a> nachlesen. Warum wartet auch der DGB mit seinem Protest erst bis zu diesem Anlaß, wenn er doch selber feststellt, dass auch hierzulande gravierende Probleme enstanden sind – doch nicht etwa aus Rücksicht auf die SPD, oder?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Verantwortungslose Lügner<\/strong>
        \nNach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgeben als im letzten Jahr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.
        \nWir werden von verantwortungslosen Lügnern regiert.
        \nVerantwortungslos, weil es unmenschlich ist, in einer Welt, in der Millionen Menschen an Hunger und Krankheit sterben – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! -, so viele Milliarden für eine sinnlose Aufrüstung auszugeben.
        \nLügner, weil sie von „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“ sprechen, statt von Ausgaben für Öl- und Gaskriege. Von wem werden Nato-Staaten angegriffen?
        \nDie Nato sollte nicht ein Kriegsführungs-Bündnis des US-Imperialismus sein, sondern ein Verteidigungsbündnis.
        \nAch ja, da kommt das Argument: Wir müssen wachsam sein, Putin ist aggressiv und bedroht uns. Die Nato gibt rund 921 Milliarden Dollar (Stand 2016) für Rüstung aus (unter anderem USA: 611 Milliarden Dollar, Frankreich: 55,7 Milliarden, Großbritannien: 48,3 Milliarden, Deutschland: 41,1 Milliarden, Italien: 27,9 Milliarden) – mehr als 13mal so viel wie Russland (69,2 Milliarden Dollar). Und Nato-Truppen stehen an der russischen Grenze, weil der US-Imperialismus an den Reichtümern des großen Landes interessiert ist, und Putin sich im Gegensatz zu Jelzin der Ausplünderung russischer Rohstoffe durch US-Konzerne widersetzt.
        \nDie Europäer und Kanada tanzen wie immer nach der Pfeife der USA und die US-Präsidenten tanzen nach der Pfeife der Wallstreet, der Öl- und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne.
        \nUnd dieser Club heißt in den „Qualitätsmedien“ „freie Welt“ und „westliche Wertegemeinschaft“.
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung<\/strong>
        \nAm 1. Juli sieht London unter dem Motto »Not One Day More« die größte Massenversammlung der letzten Jahrzehnte. Hunderttausende werden ihrem lauten Ruf nach dem Ende der Austeritätspolitik Nachdruck verleihen durch ihren Marsch zum Parlament in Westminster.
        \nEs ist vor allem der junge Teil der Zivilgesellschaft, der im parlamentarischen Patt zwischen den konservativen und progressiven Kräften jetzt auf die politische Wende in Britannien drängt.
        \nDie konservative Minderheitsregierung unter Führung von Premierministerin May hat am 29. Juni ihr Regierungsprogramm nur mit einer äußerst knappen Mehrheit im Parlament durchbringen können. Dazu benötigte sie ein »Vertrauens- und Unterstützungsabkommen« mit der Democratic Unionist Party (DUP), einer rechtskonservativen nordirischen Regionalpartei, die im Unterhaus mit zehn Abgeordneten vertreten ist.
        \nIm Kern setzen May und ihr Finanzminister Hammond die Austeritätspolitik der vorherigen Kabinette fort. Mays Ansätze in Richtung einer Industriepolitik mit entsprechenden Investitionen und Investitionsanreizen waren schon im Staatsbudget für 2016\/17 mit wenigen konkreten Finanzbeschlüssen unterlegt und sind jetzt zurückgeschraubt worden.
        \nDie mit dem Brexit hervorgerufene Unsicherheit sowie die damit verbundenen Unternehmensentscheidungen und auch die Ablösezahlungen aus dem EU-Austrittsvertrag werden den Staatshaushalt zusätzlich belasten [1]. Zugleich versucht die Minderheitsregierung für die neue Legislaturperiode, differenzierte Steuererhöhungen weiterhin auszuschließen, auch bei den drei aufkommensstärksten Einnahmequellen (Einkommensteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer). Es bleibt die neoliberale Alternative: Erhöhung der Staatsschulden – oder eben die Austerität. (…)
        \nDen Protestmarsch gegen die Austerität organisiert die People’s Assembly Against Austerity, die Volksversammlung gegen Austeritätspolitik. Sie ist ein überparteiliches Personenbündnis, das 2013 ins Leben gerufen worden ist. Den Gründungsaufruf haben mit vielen anderen auch die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas, viele Gewerkschaftsvorsitzende, etliche AktivistInnen der kleineren Linksparteien, darunter Left Unity, der inzwischen verstorbene Labour-Linke Tony Benn und auch der damals relativ unbekannte Labour-Hinterbänkler Jeremy Corbyn unterzeichnet.
        \nDer People’s Assembly haben sich viele lokale Bündnisse gegen den Sozialabbau angeschlossen, die sich ab 2011 in etlichen Kommunen zusammengefunden hatten, um der Kürzungspolitik der konservativ-liberalen Koalitionsregierung entgegenzuwirken. Die Anti-Austeritätsbewegung ist jetzt landesweit mit AktivistInnengruppen vertreten. Mitglieder und Vorstände aller großen britischen Gewerkschaften unterstützen das Bündnis und die diversen Protestaktionen, so auch den aktuellen Protestmarsch. (…)
        \nZum Fokus der Bewegung sind das Wahlprogramm der Labour Party geworden und der Labour-Vorsitzende Corbyn, der der Austeritätspolitik glaubwürdig eine Perspektive zur Erneuerung des öffentlichen Sektors entgegengesetzt hat. Nachdem klar geworden ist, dass das Votum für den Brexit in absehbarer Zeit nicht politisch revidiert werden kann, betrachten die WählerInnen zunehmend die Umsetzung des Austritts und die sozialökonomischen Folgen des Brexit unter der Perspektive der Verstetigung der Austeritätspolitik. Die Forderung nach einem »sanften« Brexit verknüpft sich mit der Forderung nach einem Ende der Austerität.
        \nQuelle:         SozialismusAktuell<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Könnte diese Massenversammlung ein Vorbild für Deutschland sein? Wünschenswert ist es auf jeden Fall, denn auch hierzulande greifen die negativen Folgen der Austeritätspolitik – fälschlicherweise zu oft als “Sparen” bezeichnet – immer weiter um sich. Ein Beispiel: Die Armut in Deutschland nimmt zu. Und auch hierzulande stehen vor allem junge Menschen vor dem Problem, eine Arbeit zu finden, von der sie alleine oder gar in und mit einer Familie gut leben können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Die EU rüstet auf “um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“<\/strong>
        \nDie 28 EU-Staaten haben Ihre Militärausgaben in den letzten Jahren real gesteigert (um 2 % von 2014 auf 2015 und um 2,5 % von 2015 auf 2016) und wollen diese Erhöhungen in den nächsten Jahren massiv steigern. Einige Verteidigungsminister träumen dabei von dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf einen Anteil von 2 % am BIP zu steigern. (Deutschland liegt zur Zeit nur bei gut 1,2%.) Die Begründungen für diese viel Steuergeld verschlingenden Maßnahmen sind bemerkenswert.
        \nJean-Claude Juncker im September 2016:
        \nWenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es sonst niemand tun… Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln…
        \nKeine Angst Herr Juncker. Wir segeln schon jetzt nicht im Windschatten. Nach SIPRI-Angaben für 2016 gaben die 28 EU-Länder 246,3 Milliarden US$ aus (15,0 % der weltweiten Militärausgaben). Mit diesem enormen Beitrag werden wir nur von den USA übertroffen.
        \nIn den meisten Köpfen und in vielen Argumentationen steht die Angst vor der Armee Russlands im Mittelpunkt. Mit Ausgaben von 69,2 Milliarden US$ in 2016 steht diese aber bei weniger als einem Drittel der Ausgaben der EU-Staaten. Auch ein Ausfall der britischen Armee und eine Zusammenfassung der irgendwie mit Russland noch verbündeten osteuropäischen Staaten ergibt ein Verhältnis von 198 zu 75 Milliarden US$ zu Gunsten der 27 verbleibenden EU-Länder.
        \nBleibt als Begründung fast nur noch der “Krieg gegen den Terror”. Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit der Terrorbekämpfung in Afghanistan (zuerst Sowjetunion, dann USA und anschließend die gesamte Nato) haben bewiesen, dass dem Terror mit Militär nicht bei zu kommen ist. Die Militäreinsätze im Irak (ab 2003) und in Libyen (ab 2011) bestätigen diese Erfahrungen. Syrien als Beleg folgt zur Zeit.
        \nÜberraschend ehrlich argumentiert der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg:
        \nWir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump einen Gefallen zu tun. Wir machen genau das, weil wir uns das beim Gipfel in Wales in die Hand versprochen haben.” (…)”Es geht darum, die Dynamik aufrechtzuerhalten, die wir bei den Rüstungsausgaben erreicht haben.
        \nWir erhöhen die Ausgaben, weil wir es letztes Jahr schon getan haben. Und letztes Jahr haben wir es getan, weil wir das 2014 den Verteidigungsministern, dem Militär und der Rüstungsindustrie “in die Hand versprochen haben”.
        \nQuelle:         Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff via Blog Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten?<\/strong>
        \nZehn Jahre sind seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise vergangen. Im Frühjahr 2007 frassen sich erste Verluste aus dem amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt durch die Bankenwelt, im August 2007 kam es zu einem ersten dramatischen Liquiditätsschock im Finanzsystem. Ein gutes Jahr später, im September 2008, stand die Finanzwelt – und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft – am Abgrund.
        \nZehn Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um sich zu fragen, ob eine derartige Katastrophe wieder geschehen könnte. Und wenn ja, wann.
        \nEine überaus gewichtige Stimme gibt nun Entwarnung. Janet Yellen, die Vorsitzende der US-Notenbank (Fed), äusserte am Dienstag an einer Konferenz in London folgende Worte:
        \nWould I say there will never, ever be another financial crisis? You know probably that would be going too far but I do think we’re much safer and I hope that it will not be in our lifetimes and I don’t believe it will be.
        \nAuf Deutsch also ungefähr:
        \nWürde ich sagen, dass es niemals wieder eine Finanzkrise geben wird? Das würde wohl zu weit gehen, aber ich denke, wir sind heute viel sicherer, und ich hoffe, dass es zu unseren Lebzeiten nicht mehr geschehen wird. Ich glaube auch, das wird es nicht.
        \nDas sind starke Worte. Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten.
        \nDabei bleibt freilich einiges offen: Wie definiert Janet Yellen den Begriff Finanzkrise? Und was ist ihre zeitliche Definition von «unseren Lebzeiten»? Was meint sie genau, wenn sie sagt, das Finanzsystem sei heute viel sicherer?
        \nTrotzdem ist es eine unfassbar dumme Aussage. Wieso? Drei Gründe sollten stutzig machen:\n