{"id":3902,"date":"2009-04-22T09:21:27","date_gmt":"2009-04-22T07:21:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3902"},"modified":"2009-04-22T09:21:28","modified_gmt":"2009-04-22T07:21:28","slug":"hinweise-des-tages-876","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3902","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Steinbr\u00fcck: Die \u201egiftigen Papiere\u201c werden die Steuerzahler nicht belasten<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: So nicht, Minister Steinbr\u00fcck<\/li>\n<li>Harald Schumann: Zahltag f\u00fcr Gl\u00e4ubiger<\/li>\n<li>Rettungsschirm f\u00fcr Banken \u2013 B\u00fcrger gehen leer aus <\/li>\n<li> Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit<\/li>\n<li>Krise im Osten bedroht deutsche Banken<\/li>\n<li>Bundesbank: Deutsche Schuldenquote steigt 2008 auf 65,9% des BIP<\/li>\n<li>UBS betreut 36.000 deutsche Stiftungen in Liechtenstein<\/li>\n<li>Die Union ist die beste Freundin der Steuerhinterzieher<\/li>\n<li>Teure private Altersvorsorge<\/li>\n<li>Ausbeutung bei Discounter Netto \u2013 1.000 unbezahlte \u00dcberstunden<\/li>\n<li>R\u00fcckgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende<\/li>\n<li>Datenschutzbeauftragter Schaar: \u201cDer Staat hat die B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt\u201d<\/li>\n<li>Sozialverband VdK in den F\u00e4ngen des Kraken Bertelsmann<\/li>\n<li>Ein Wirtschaftsweiser wird zum Makler und der Regierungssprecher zum \u201eCommunication Officer\u201c<\/li>\n<li>Verh\u00f6rpraxis der USA<\/li>\n<li>Bundesregierung sieht Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt \u2013 aber dramatisch schlechte Ausbildungsquoten<\/li>\n<li>35 Jahre ohne Studiengeb\u00fchren<\/li>\n<li>Uni-Rankings \u2013 verteufelt und geliebt<\/li>\n<li>Hochschullehrer wollen zum Boykott gegen Programmakkreditierung aufrufen<\/li>\n<li>Bertelsmann Stiftung investiert st\u00e4rker in Bildung<\/li>\n<li>Zu guter letzt: Volker Pispers: Dividenden<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3902&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Steinbr\u00fcck: Die \u201egiftigen Papiere\u201c werden die Steuerzahler nicht belasten<\/strong><br>\nBis Mitte Mai will die Bundesregierung beschlie\u00dfen, wie sie die Banken von \u201etoxischen\u201c Papieren befreien will. Wie Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck (SPD) nach einem Spitzentreffen der Regierung am Dienstag berichtete, werden noch zwei Modelle gepr\u00fcft: So k\u00f6nnten s\u00e4mtliche Risikopapiere sofort mit ihren Buchwerten in eine Zweckgesellschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. Die \u201egiftigen Wertpapiere\u201c k\u00f6nnten aber auch vor einer Auslagerung aus den Bankbilanzen zun\u00e4chst von Fachleuten bewertet werden. Das sei aber schwierig.\n<p>Zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr den Steuerzahler werde es nicht geben, hob Steinbr\u00fcck hervor. Der Bund \u00fcbernehme keine Haftung, es gebe keine Auswirkung auf den Haushalt. Der Bund \u00fcbernehme nur eine Garantie f\u00fcr Defizite, die am Ende \u00fcbrig bleiben k\u00f6nnten. Die Rede ist von einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren.<\/p>\n<p>Wie aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervorgeht, geht die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht nach einer Auswertung der Portfolien von siebzehn Banken davon aus, dass in den Bilanzen ein Risiko von maximal 853 Milliarden Euro vorhanden ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EEBA8ADA9664A4686B61A0B45F10B4184~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist, dass bei dem Treffen bei der Kanzlerin das Bankenaufsichtsamt nicht vertreten war. Interessant ist weiter, dass der ehemalige Assistent des Bundesbank-Chefs Weber und Vorreiter f\u00fcr den Derivathandel in Deutschland, Staatssekret\u00e4r Asmussen, die Arbeitsgruppe leiten soll, die eine \u00c4nderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ausarbeiten soll.<\/em><\/p>\n<p>Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbr\u00fcck die \u00d6ffentlichkeit dreist an der Nase herumzuf\u00fchren versucht: Der Fiskus \u00fcbernehme keine \u201cHaftung\u201c sonder \u201enur eine Garantie\u201c f\u00fcr die Defizite, die am Ende \u00fcbrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.<\/p>\n<p>Der Steuerzahler wird also f\u00fcr die Defizite zahlen, egal ob man das nun Haftung oder Garantie nennt, und egal, ob das auch erst in zehn oder zwanzig Jahren sein wird -, wenn \u00fcber einen so langen Zeitraum \u00fcberhaupt noch irgendwelche Hoffnungen bestehen sollten, die \u201egiftigen\u201c Papiere jemals wieder entgiften zu k\u00f6nnen. Das einzige was sich auf Zeitdauer ver\u00e4ndert, ist, dass Steinbr\u00fcck nicht mehr Finanzminister sein wird und insofern seine heutigen Worte ohne jeden Wert sind.<\/p><\/li>\n<li><strong>Robert von Heusinger: So nicht, Minister Steinbr\u00fcck<\/strong><br>\nDas Modell f\u00fcr die Bad Bank, beziehungsweise die vielen schlechten Banken, das das Finanzministerium pr\u00e4sentiert hat, schont die Anteilseigner der privaten Banken auf unzul\u00e4ssige Weise.\n<p>Warum? Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Banken sind Wertpapiere, die entweder vergiftet sind oder deren Wert zurzeit nicht zu ermitteln ist, weil niemand wei\u00df, wie viel der Kreditsumme am Ende zur\u00fcckflie\u00dft. Solange die Banken auf diesen Papieren sitzen, scheuen sie extrem das Risiko und zaudern mit der Vergabe neuer Kredite. Sie tun alles, um gen\u00fcgend Eigenkapital vorzuhalten, damit sie nicht insolvent werden, wenn sich der wahre Wert der Wertpapiere eines fernen Tages herausstellt.<\/p>\n<p>Deshalb muss der Staat die Banken von diesen Wertpapieren befreien. So weit, so richtig. Doch zu welchem Preis? Wird er zu niedrig angesetzt, ist die Bank heute pleite. Wird er zu hoch angesetzt, muss der Steuerzahler die Verluste tragen. Genau das plant das Finanzministerium (\u2026)<\/p>\n<p>Das \u00c4rgerliche an dem Plan des Finanzministers: Peer Steinbr\u00fcck kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken h\u00e4lt. <\/p>\n<p>Der Clou: Die gute Bank ist vollst\u00e4ndig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, flie\u00dfen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktion\u00e4re jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erf\u00fcllt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1728611_Analyse-So-nicht-Minister-Steinbrueck.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Harald Schumann: Zahltag f\u00fcr Gl\u00e4ubiger<\/strong><br>\nDie Gl\u00e4ubiger der \u00fcberschuldeten Banken m\u00fcssen \u2013 genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch \u2013 an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die f\u00fcr ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld f\u00fcr die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollst\u00e4ndig vom Steuerzahler freigekauft werden. Aber gerade \u00fcber diese Beg\u00fcnstigten der Bankenrettung wahren die Krisenmanager eisernes Schweigen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie an, damit w\u00fcrde das Vertrauen potenzieller Kapitalgeber erst recht ersch\u00fcttert oder es handele sich \u00fcberwiegend um Versicherungen oder Pensionsfonds, von denen die Altersvorsorge unbeteiligter B\u00fcrger abh\u00e4nge. Doch den Beweis daf\u00fcr bleiben sie unter Verweis auf das \u201eGesch\u00e4ftsgeheimnis\u201c schuldig und n\u00e4hren so den Verdacht, dass vor allem die Interessen anderer m\u00e4chtiger Geldkonzerne wie der Deutschen Bank sowie deren verm\u00f6gender Klientel gesch\u00fctzt werden.\n<p>Die faire Alternative zur \u201eBad Bank\u201c w\u00e4re daher, kontrollierte Insolvenzverfahren bei allen in Schieflage geratenen Geldh\u00e4usern zu erzwingen. Das w\u00fcrde es nicht nur erm\u00f6glichen, mit den Gl\u00e4ubigern ihren Beitrag auszuhandeln. Zugleich w\u00fcrde endlich auch bei der Bankensanierung das erf\u00fcllt, was der Finanzminister und seine Kanzlerin seit Monaten auf allen Gipfeln von der Finanzwirtschaft fordern: vollst\u00e4ndige Transparenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Bankenkrise-Finanzkrise;art141,2779021\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Rettungsschirm f\u00fcr Banken \u2013 B\u00fcrger gehen leer aus <\/strong><br>\nBanken d\u00fcrfen ihre schlechten Wertpapiere an den Staat verkaufen, die B\u00fcrger haben keine M\u00f6glichkeit, sich ihre Verluste ausgleichen zu lassen. Dass Banken bevorzugt werden, f\u00fchren Fachleute darauf zur\u00fcck, dass am Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausgerechnet eine Kanzlei, die sonst Banken ber\u00e4t, am Gesetz mitgeschrieben hat. \n<p>Nach Recherchen von report M\u00dcNCHEN sa\u00dfen Bankenanw\u00e4lte beim Gesetzesentwurf mit am Tisch, als Deutschlands Finanzsystem vergangenen Oktober akut gef\u00e4hrdet war! Hier, am Potsdamer Platz, in der renommierten amerikanischen Kanzlei Freshfields wurde Tag und Nacht am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gefeilt, hei\u00dft es hinter den Kulissen. Im Telefonat mit report M\u00dcNCHEN r\u00e4umt die Kanzlei ein, ja, man habe \u201cmitgearbeitet\u201d am Gesetzesentwurf.<\/p>\n<p>Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Frank Sch\u00e4ffler (FDP) teilt das Finanzministerium jetzt mit: Die Kanzlei Freshfields sei seit Ausbruch der Krise f\u00fcr insgesamt drei Vorhaben beauftragt worden. Pikant: Freshfields gilt als banknah\u2026So hat die Kanzlei an der Fusion von Hypo-Vereinsbank mit Unicredito mitgewirkt. Und auch zur Krisenbank Hypo Real Estate gibt es enge Verbindungen, von deren Kreditverk\u00e4ufen bis hin zum Kauf der DEPFA, die schon lange zur Kundschaft z\u00e4hlte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/das-erste\/report-muenchen\/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml\">report M\u00fcnchen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn ein Rechtsbeistand beiden zwei Parteien dient, zwischen denen ein Interessengegensatz besteht,  so nennt man das im Strafgesetzbuch nach \u00a7 356 Parteiverrat, der mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werden kann. Wenn das Finanzministerium sich durch Freshfields die Gesetze schreiben l\u00e4sst, die die Interessen ihrer Bankkunden sch\u00fctzt, dann ist \u201eBeratung durch Expertise\u201c. Dass da ein Interessengegensatz zwischen einem dem allgemeinen Interesse verpflichteten Gesetzgeber und dem Interesse der Banken bestehen k\u00f6nnte, wird offenbar gar nicht mehr erkannt. So verwoben sind diese Interessen zwischen Politik und Finanzwirtschaft.<br>\nDabei geht es nicht nur darum, dass Bankenberatungsfirmen wie Freshfields Gesetze schreiben, schon die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Politik zur Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise werden von <a href=\"?p=3842\">Bankern oder Bankenlobbyisten erarbeitet<\/a>.<br>\nSiehe auch <a href=\"?p=3807\">Brandstifter als Feuerwehrleute<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit<\/strong><br>\nDie Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/12547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/12172) mitteilt, wurden dieser Kanzlei Auftr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (16\/10651), der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung und dem Finanzmarkstabilisierungserg\u00e4nzungsgesetz (16\/12100) erteilt. Ein weiterer Beratungsauftrag ging an die Rechtsanw\u00e4lte White &amp; Case LLP im Zusammenhang mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentsch\u00e4digungsgesetz (16\/12255). Das Bundeswirtschaftsministerium beauftragte die Kanzlei Linklaters LLP im Zusammenhang mit der Erstellung eines Restrukturierungsverwaltungsmodells. Alle Auftr\u00e4ge seien im Wege der freih\u00e4ndigen Vergabe erfolgt. Die H\u00f6he des Auftragsvolumens will die Bundesregierung nicht angeben. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201cDie Bundesregierung ist auch im Verh\u00e4ltnis zum Deutschen Bundestag zur Wahrung der Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanw\u00e4lte verpflichtet.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_109\/07.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/125\/1612547.pdf\">Antwort der Bundesregierung [PDF \u2013 52,9 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Krise im Osten bedroht deutsche Banken<\/strong><br>\nDie Wirtschaftskrise in Osteuropa belastet die Quartalszahlen vieler europ\u00e4ischer Banken zum Teil massiv. Und die Zahl der Kreditausf\u00e4lle d\u00fcrfte weiter steigen. Das ist vor allem f\u00fcr \u00f6sterreichische Banken ein Riesenproblem. Aber nun sind auch zunehmend deutsche Kreditinstitute betroffen. Allein die Commerzbank ist mit rund 27 Milliarden Euro in der Region engagiert.\n<p>Ebenfalls in Osteuropa vertreten ist die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria. Ein gro\u00dfer Teil des Stellenabbaus im Konzern von 5\u00a0600 Jobs wird wohl auf die Balkanbank entfallen, hei\u00dft es in Branchenkreisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/_b=2246626,_p=5,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesbank: Deutsche Schuldenquote steigt 2008 auf 65,9% des BIP<\/strong><br>\nDie deutschen Staatsschulden haben zum Ende des vergangenen Jahres in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages und nach Berechnungen der Bundesbank rund 1,642 Bill EUR bzw. 65,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.\n<p>Damit erh\u00f6hten sich der Schuldenstand um 65 Mrd. EUR und die Schuldenquote um 0,8 Prozentpunkte gegen\u00fcber dem Vorjahr, wie die Deutsche Bundesbank am Dienstag mitteilte. Trotz des Anstiegs lag die Schuldenquote immer noch unter dem Wert des Jahres 2005, als eine Verschuldung von 67,8% verzeichnet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dowjones.de\/site\/2009\/04\/bundesbank-deutsche-schuldenquote-steigt-2008-auf-659-des-bip.html\">Dow Jones Deutschland<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Damit der Steuerzahlerbund nun nicht wieder \u00fcber die zu hohen Staatsausgaben vor allem bei den Sozialleistungen aufjault, sei noch hinzugef\u00fcgt: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>Die Zunahme der Verschuldung ist zum \u00fcberwiegenden Teil auf St\u00fctzungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Krise an den Finanzm\u00e4rkten zur\u00fcckzuf\u00fchren, erkl\u00e4rte die Bundesbank. So sei neben der Kreditaufnahme des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) vor allem die Verschuldung zweier Zweckgesellschaften, die zur Auslagerung wertgeminderter Finanzaktiva von Landesbanken gegr\u00fcndet wurden, in den staatlichen Schuldenstand eingerechnet worden.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es w\u00e4re h\u00f6chste Zeit, dass der Steuerzahlerbund auf seiner omin\u00f6sen Schuldenuhr, die Staatsdefizite verursacht durch die Bankenrettung gesondert ausweist.<\/p>\n<p><strong>Firmenj\u00e4ger verzocken sich mit deutschen Investments<\/strong><br>\nSie galten als heimliche Herrscher der Wirtschaft, stemmten spektakul\u00e4re Deals dank hoher Schulden \u2013 in der Finanzkrise aber implodiert das Gesch\u00e4ftsmodell der \u201cHeuschrecken\u201d aus der Private-Equity-Branche. <\/p>\n<p>Eine Studie der Boston Consulting Group und der IESE Business School prognostiziert 20 bis 40 Prozent aller Private-Equity-Unternehmen in den kommenden drei Jahren das Aus. Es ist, als ob das einst gefeierte Gesch\u00e4ftsmodell der Branche in der Krise implodiert. Dabei erschien die Idee so simpel wie genial: Geld bei Investoren einsammeln, unterbewertete oder sanierungsbed\u00fcrftige Firmen kaufen, aufp\u00e4ppeln und mit Gewinn weiterverkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,619562,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal ein v\u00f6llig unkritischer Artikel im Spiegel. Die Pleiten von Woolworth, M\u00e4rklin oder des Autozulieferers Edscha oder die Wertverluste vieler anderer von \u201eHeuschrecken\u201c \u00fcbernommenen Unternehmen, werden als \u201eQuittungen f\u00fcr waghalsige Deals\u201c abgetan und nicht als unternehmerisches Versagen und als skrupelloses Aussaugen der Unternehmen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>UBS betreut 36.000 deutsche Stiftungen in Liechtenstein<\/strong><br>\nFahnder: \u201cAusma\u00df der Steuerhinterziehung gigantischer als angenommen\u201d<br>\nDie Gesch\u00e4fte der Schweizer Bank UBS mit deutschen Steuerfl\u00fcchtlingen sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Das geht aus einem vertraulichen Papier der UBS-Verm\u00f6gensverwaltung hervor, das Frontal21 vorliegt. Danach betreute die UBS Anfang vergangenen Jahres f\u00fcr deutsche Kunden allein in Liechtenstein rund 36.000 Stiftungen, weitere rund 14.000 in anderen Steuer-Oasen. Die UBS will die Zahlen auf Anfrage weder best\u00e4tigen noch kommentieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/0\/0,1872,7556320,00.html\">frontal21<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em> <\/p><\/li>\n<li><strong>Die Union ist die beste Freundin der Steuerhinterzieher<\/strong><br>\nLange hat die Union einen Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung stur abgeblockt. In Steueroasen aktive Unternehmen \u2013 die gewiss niemals auf die Idee k\u00e4men, die dortigen Ministeuers\u00e4tze auszunutzen \u2013 w\u00fcrden dadurch unter Generalverdacht gestellt, hie\u00df es.\n<p>Jetzt will die Union dem Entwurf doch zustimmen. Aber erst, nachdem sie das ohnehin softe Gesetz noch weicher gekocht hat \u2013 so weich, dass es bei n\u00e4herem Hinsehen zu zerfallen droht. Dabei sind die laut Entwurf von den Steueroasen geforderten Abkommen \u00fcber eine Auskunftserteilung in Steuersachen ohnehin ein Witz. Die Steuerbeh\u00f6rden m\u00fcssen bereits wissen, wer in welcher Steueroase bei welcher Bank sein Geld geparkt hat, um eine Anfrage starten zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen also vor der Frage schon die Antwort kennen. Solche nichtssagenden Abkommen zu unterschreiben, d\u00fcrfte keiner Steueroase schwer fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/weich-gekocht\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li>Teure private Altersvorsorge<br>\nDie Anbieter von Altersvorsorge-Vertr\u00e4gen tun gern so, als w\u00e4ren sie die Wohlfahrt. Aber die Branche verdient viel Geld mit der Angst vor der Altersarmut.\n<p>\u201cDie Auswahl der Altervorsorge ist eine echte Lebensentscheidung\u201d, sagt der Berliner Finanzplaner Ulf Niklas. Entscheiden sich Kunden nach einigen Jahren f\u00fcr etwas anderes, k\u00fcndigen sie etwa die private Rentenversicherung, m\u00fcssen sie fast immer mit herben Verlusten rechnen.<\/p>\n<p>Auch den Vermittler m\u00fcssen Kunden bezahlen. Aber das ist vielen nicht klar, weil sie es indirekt tun. Steckt ein Kunde \u00fcber 30 Jahre jeden Monat 200 Euro in die Altersvorsorge, bekommt der Vermittler im Schnitt um die 3000 Euro. Ist die Investition des Verbrauchers h\u00f6her, steigt auch die Provision.<\/p>\n<p>Nach einer Studie des Hamburger Analysehauses CapQM gaben Anleger in Deutschland im Jahr 2007 allein f\u00fcr Abschlusskosten von Lebens- und Rentenversicherungen 7,8 Milliarden Euro aus.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig sind die tats\u00e4chlichen Kosten weitaus h\u00f6her als die ausgewiesenen. Werden etwa bei einer fondsgebundenen Versicherung Geb\u00fchren nicht aus der Pr\u00e4mie gezogen, sondern aus dem Fondsverm\u00f6gen, muss der Anbieter das nicht ausweisen.<\/p>\n<p>Ob der Kunde Geb\u00fchren sieht oder nicht \u2013 zahlen muss er sie auf jeden Fall, sie schm\u00e4lern seine Rendite. Noch schwieriger ist es, die Kosten verschiedener Anlageformen zu vergleichen. Investmentfonds etwa m\u00fcssen Preise nur in Prozentangaben ausdr\u00fccken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/altersvorsorge-rente.t-online.de\/c\/18\/51\/18\/94\/18511894.html\">T-Online, erschienen in der FTD<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Renditen privater Rentenversicherungen sinken<\/strong><br>\nDie Rentenl\u00fccke wird immer gr\u00f6\u00dfer, aber es wird auch immer schwieriger sie zu stopfen. Nun bringt eine neue Studie ans Tageslicht, dass auch die private Rentenversicherung sich immer weniger lohnt. Geradezu erschreckend sind die Auswirkungen der Niedrigzins-\u00c4ra auf die Ansparforderungen.<\/p>\n<p>Verbrauchern, die auf eine fondsgebundene Lebensversicherung gesetzt haben, flattert dieser Tage h\u00e4ufig ein Status ins Haus, der horrende Verluste ausweist. Auch bei vielen Riester-Rentnern hat sich Ern\u00fcchterung breitgemacht: Statt attraktiver Ertr\u00e4ge k\u00f6nnte sie im Alter eine Null-Rendite erwarten. R\u00fcrup-Sparer \u2013 darunter wegen der steuerlichen Verg\u00fcnstigungen von vorwiegend Selbstst\u00e4ndige, m\u00fcssen erkennen, dass sie ein hohes Lebensalter erreichen m\u00fcssen, damit sie netto das herausbekommen, was sie eingezahlt haben.<br>\nNun bringt eine neue Studie ans Tageslicht, dass auch die private Rentenversicherung sich immer weniger lohnt. Der MAP-Report hat die Leistungen von 80 Anbietern solcher Produkte untersucht.<\/p>\n<p>Ergebnis der MAP-Studie: Wer eine private Rentenpolice abgeschlossen hat, muss wegen der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt und der immer h\u00f6heren Lebenserwartung mit zum Teil deutlich sinkenden monatlichen Rentenzahlungen rechnen. Umgekehrt bedeutet dass, dass vorab merklich mehr eingezahlt werden muss, um mittels einer solchen privaten Police die Rentenl\u00fccke im Alter zu schlie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article3596666\/Die-Renditen-privater-Rentenversicherungen-sinken.html\">Die Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bezweifelt etwa immer noch jemand, das die private Altersvorsorge noch viel st\u00e4rker von der konjunkturellen Entwicklung abh\u00e4ngig ist als die umlagefinanzierte gesetzliche Rente? Dabei wurde doch die Einf\u00fchrung der Riester-Rente vor allem mit der demografischen Entwicklung (oder wie es dramatisierend hie\u00df, mit der \u201e\u00dcberalterung) begr\u00fcndet. Die Renditeentwicklung f\u00fcr die private Altersversorgung hat genauso wenig mit der Demografie zu tun, wie bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Entscheidend ist in beiden F\u00e4llen die wirtschaftliche Entwicklung. Und darauf h\u00e4tten unter den Regierungen ihre gesamten Kr\u00e4fte konzentrieren m\u00fcssen  und nicht auf das Kurieren an Symptomen durch die Riester-Rente oder auch durch die Hartz-Gesetzgebung. Die Agenda-Politik hat das Pferd immer vom Schwanz her aufgez\u00e4umt und wunderte sich, dass sie Deutschland nicht voranbrachte.<\/em><\/p>\n<p>Interessant ist, dass die EU-Parlamentarier, die doch sonst auch immer viel f\u00fcr die Privatisierung der Vorsorge \u00fcbrig haben, wollen jetzt ihren privaten Pensionsfonds, der eben durch die Finanzkrise auch im Minus gelandet ist, durch <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30162\/1.html\">Zusch\u00fcsse des Steuerzahlers aufstocken<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ausbeutung bei Discounter Netto \u2013 1.000 unbezahlte \u00dcberstunden<\/strong><br>\nEin Fillialleiter packt aus: Beim zweitgr\u00f6\u00dften Discounter-Unternehmen Netto werden unbezahlte \u00dcberstunden systematisch einkalkuliert. Der Discounter spricht von \u201cEinzelf\u00e4llen\u201d.<br>\nGewerkschafter beobachten bei Netto immer h\u00e4ufiger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitszeitgesetz, aber auch katastrophale Arbeitsbedingungen. Diese Discounterkette geh\u00f6re momentan zu den \u201cschlimmsten\u201d der Branche, sagt J\u00f6rg Lauenroth-Mago, Ver.di-Fachbereichsleiter f\u00fcr den Handel. Netto weigert sich, die Tarifvertr\u00e4ge des Einzelhandels zu akzeptieren. Es zahlt L\u00f6hne \u201cin Anlehnung an die Vertr\u00e4ge\u201d. \u201cF\u00fcr die betroffenen Kolleginnen, das sind haupts\u00e4chlich Frauen, f\u00fchrt das h\u00e4ufig dazu, dass sie quasi f\u00fcr die H\u00e4lfte des Geldes arbeiten, das ihnen zusteht\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/1000-unbezahlte-ueberstunden\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>R\u00fcckgang des Streikvolumens, aber deutlich mehr Streikende<\/strong><br>\nRund 1,6 Millionen Besch\u00e4ftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitsk\u00e4mpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz f\u00fcr 2008. Dagegen war das Streikvolumen, ausgedr\u00fcckt in der Zahl der Streiktage, 2008 r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach vorsichtiger Sch\u00e4tzung des WSI fielen durch Arbeitsk\u00e4mpfe einschlie\u00dflich Warnstreiks 2008 etwa 542.000 Arbeitstage aus. Das sind 25 Prozent weniger als 2007, als das Arbeitskampfvolumen bei zirka 725.000 Streiktagen lag. \u201cDie gegenl\u00e4ufige Entwicklung zeigt: 2008 war ein Jahr mit intensiven Arbeitsk\u00e4mpfen, die \u00fcberwiegend als Warnstreiks gef\u00fchrt wurden: Es gab relativ kurze Streiks mit vielen Beteiligten. Das spricht f\u00fcr das hohe Mobilisierungspotenzial in den Tarifrunden\u201d, sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch.\n<p>Die WSI-Analyse best\u00e4tigt vom Trend her die heute ver\u00f6ffentlichte offizielle Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), weicht jedoch bei den Werten erheblich nach oben ab. Die Statistik der BA weist f\u00fcr 2008 lediglich 154.000 Streikende aus \u2013 gegen\u00fcber 106.000 Streikenden 2007. Als Arbeitskampfvolumen registriert die BA f\u00fcr 2008 rund 132.000 durch Arbeitsk\u00e4mpfe ausgefallene Arbeitstage \u2013 gegen\u00fcber 286.000 im Jahr 2007.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/pm_ta_2009_04_21.pdf\">WSI [PDF \u2013 82,8 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Datenschutzbeauftragter Schaar: \u201cDer Staat hat die B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt\u201d<\/strong><br>\nE-Mail-\u00dcberwachung, Speicherung von Krankendaten, Aussp\u00e4hen von Kontakten \u2013 die Liste der Datenschutzverletzungen der Unternehmen ist lang. Auch der Staat hat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 die B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3593924\/Der-Staat-hat-die-Buergerrechte-eingeschraenkt.html?print=yes#reqdrucken\">Die Welt Online<\/a>\n<p><em>Dazu auch noch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die gro\u00dfe Koalition versagt beim Datenschutz<\/strong><br>\nTrotz der Skandale bei Telekom, Lidl und Bahn fehlt die Lobby f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrger. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar jedenfalls zog jetzt eine ern\u00fcchternde Bilanz. Danach ist kaum mehr damit zu rechnen, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode wenigstens minimale Verbesserungen des Datenschutzgesetzes unter Dach und Fach bringt. Schaar wei\u00df auch warum: Offenkundig macht die Wirtschaft Druck, um diese Gesetzesversch\u00e4rfung gegen den lukrativen Adressenhandel auszuhebeln. Tats\u00e4chlich ist die Neigung vor allem innerhalb der Unionsparteien gro\u00df, diesem Druck der Lobby nachzugeben und die eine oder andere Ausnahmeregelung zuzulassen. \u00c4hnlich sieht es in Sachen Arbeitnehmerschutz aus. <\/p>\n<p>Der Datenschutzbeauftragte hat die Politik angesichts dieses Versagens vor einem immensen Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust gewarnt. Und das v\u00f6llig zu Recht. Immerhin ist es der Staat selbst, der \u2013 auch dank neuer Technologien \u2013 immer mehr Informationen von seinen B\u00fcrgern einfordert. All diese, m\u00f6glicherweise, effizienzsteigernden Errungenschaften sind datenschutzrechtlich von erheblicher Brisanz. Wer den B\u00fcrger auf einen solchen Zukunftstrip mitnehmen will, muss die Gew\u00e4hr f\u00fcr den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz vor dem Datenmissbrauch bieten. Diese Gew\u00e4hr aber verweigert die Politik derzeit. Da kann und muss einem vor der Datenzukunft angst und bange werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Datenpannen-Datenschutz;art141,2779227?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man muss sich vor Augen halten, dass es sich bei den oben genannten Skandalen nur um die bekannt gewordenen handelt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe den 22. T\u00e4tigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bfdi.bund.de\/cln_027\/nn_533554\/DE\/Oeffentlichkeitsarbeit\/Pressemitteilungen\/2009\/PM12__UebergabeTB.html\">Bundesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialverband VdK in den F\u00e4ngen des Kraken Bertelsmann<\/strong><br>\nWarum aber der VdK mit einem Massenblatt in Kooperation geht, welches der Verlagsgruppe von Gruner + Jahr zugeh\u00f6rt, jenem Verlagshaus, das Reinhard Mohns Bertelsmann AG zu 74,9 Prozent besitzt, l\u00e4sst nicht nur Fragen, sondern \u00c4rger zur\u00fcck. Ausgerechnet der VdK, der sich in den Medien als Streiter f\u00fcr eine bessere Gesellschaft darstellen l\u00e4sst, wirbt mit seinem Namen f\u00fcr jene Krake, die wie keine andere hierzulande f\u00fcr Meinungsbildung verantwortlich ist; steht damit in direkter Verbindung zur Bertelsmann-Stiftung, die mit Umfragen und scheinbar wissenschaftlich einwandfreien Analysen den politischen Konsens in diesem Lande ma\u00dfgeblich beeinflusst, d.h. den Konsens damit eigentlich erstickt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2009\/04\/quo-vadis-vdk.html\">ad sinistram<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Interessant ist der Eintrag eines Lesers zu diesem Blog-Beitrag: Mit gro\u00dfem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Frau Ulrike Mascher im September letzten Jahres Pr\u00e4sidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V. geworden ist.<\/em><\/p>\n<p>Darum mit Erstaunen, um nicht zu sagen mit Entsetzen, weil mir Frau Mascher bisher als Staatssekret\u00e4rin bei Herrn Riester im Arbeitsministerium bekannt war.<br>\nDort hat sie zwischen 1998 und 2002, in der entscheidenden Zeit, federf\u00fchrend an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt.<\/p>\n<p>Und noch viel schlimmer: Zwischen 1974 und 1990 war sie ausgerechnet in der privaten Versicherungswirtschaft t\u00e4tig (Allianz), die der Verursacher und der Nutznie\u00dfer der Rentenzerschlagung war und ist!<\/p><\/li>\n<li><strong>Ein Experte wird zum Makler und der Regierungssprecher zum \u201eCommunication Officer\u201c<\/strong><br>\nBert R\u00fcrup wirbt f\u00fcr seinen neuen Arbeitgeber \u2013 den Finanzvertrieb AWD. Beim ersten Auftritt f\u00fcr seinen neuen Arbeitgeber war Bert R\u00fcrup ganz in seinem Element, er durfte mit Zahlen jonglieren. Und doch war es irgendwie anders: Der Ex-Wirtschaftsweise war Ende 2008 von der Politik in die Privatwirtschaft gewechselt, zum Finanzmakler AWD. Jetzt nennt er sich \u201eChef\u00f6konom\u201c und \u201eSonderberater f\u00fcr private und betriebliche Altersversorgung\u201c. Zur Vorstellung der Studie zur Einkommenssituation der privaten Haushalte begleitete ihn ein weiterer \u00dcberl\u00e4ufer: B\u00e9la Anda, einst Regierungssprecher, ist heute auch bei AWD \u2013 als \u201eChief Communication Officer\u201c leitete er R\u00fcrups Comeback ein. Die Studie hat ergeben, dass Privathaushalten in Bayern am meisten Geld zur freien Verf\u00fcgung steht: Nach Abzug der Ausgaben bleiben dort von einem durchschnittlichen monatlichen Nettogehalt in H\u00f6he von 3009 Euro noch 54,2 Prozent \u00fcbrig, das sind 1631 Euro. Am wenigsten Geld haben Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Eigens daf\u00fcr entwarf man den Begriff \u201eNetto\u2013Netto\u2013Einkommen\u201c, der das tats\u00e4chlich verf\u00fcgbare Einkommen ausdr\u00fccken soll. Um dies zu ermitteln, zogen die \u00d6konomen vom Bruttoeinkommen nicht nur Steuern und Abgaben ab, sondern auch Ausgaben f\u00fcr Miete, Energie, Transport und Kinderbetreuung. Nun k\u00f6nnten Verbraucher an verschiedenen Ecken sparen, um mehr vom \u201eNetto-Netto\u201c zu behalten. Sie k\u00f6nnten zum Beispiel den Strom- oder Gasanbieter wechseln. Bert R\u00fcrup aber, der neue Berater f\u00fcr private Altersversorgung, r\u00e4t zur Pr\u00fcfung des eigenen Telekommunikationsanbieters und \u2013 darauf hat man dann doch gewartet \u2013 auf die Wahl des Versicherers. Steuern senken oder Hartz IV umschichten \u2013 das ist f\u00fcr den neuen R\u00fcrup kein Thema mehr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2779312?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Den Tagesspiegel hat der Rollenwechsel des Ex-Wirtschaftsweisen anscheinend so verwirrt, dass er das Gutachten dem Finanzdienstleister (AWD) zuschreibt im Auftrag des wissenschaftlichen Forschungsinstituts (RWI). Sozusagen eine kleine Freudsche Fehlleistung , die klar macht, dass die Veranstaltung mit Wissenschaft wenig zu tun hat. Ganz abgesehen davon, dass die Abh\u00e4ngigkeit des Netto-Netto-Einkommens vom Wohnort und der sozialen Stellung der Haushalte keine sonderlich \u00fcberraschende Erkenntnis ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verh\u00f6rpraxis der USA<\/strong><br>\nAm Montag ver\u00f6ffentlichte die New York Times erstmals pr\u00e4zise Zahlen, wie oft zwei Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlinge, Abu Zubayda und Khalid Sheikh Mohammed, der Folter des \u201cWaterboardings\u201d, des simulierten Ertr\u00e4nkens, unterzogen wurden. Im Fall des Gefangenen Zubayda geschah dies im August 2002 83-mal, im Fall von Mohammed, der sich selbst mittlerweile als Planungschef des Attentats gegen die Twin Towers vom 11. September 2001 bezeichnet hat, wurde diese Verh\u00f6rmethode im M\u00e4rz 2003 insgesamt 183-mal angewendet.\n<p>Obamas Ank\u00fcndigung, die CIA-Folterer au\u00dfer Strafverfolgung zu stellen, ist in den USA auf ein geteiltes Echo gesto\u00dfen. Auf der einen Seite verweisen die Rechtsexpereten auf die Schwierigkeit, den \u201cguten Glauben\u201d an die Richtigkeit der damaligen Rechtsgutachten aus dem Justizministerium zu widerlegen. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtsgutachter und weiter bis hinauf zur US-Regierung wird nicht erwogen. Andererseits erkl\u00e4ren Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, \u201cdass gegen die Prinzipien des Strafrechts versto\u00dfe, wenn der Generalstaatsanwalt\u201d (nach US-Recht der Justizminister) \u201csagt, es liege ein ernstes Verbrechen vor \u2013 und dann geschieht gar nichts\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/amerika\/artikel\/1\/verdaechtiger-183-mal-mit-wasser-gefoltert\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung sieht Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt \u2013 aber dramatisch schlechte Ausbildungsquoten<\/strong><br>\nDie Bundesregierung sieht eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung zum Berufsbildungsbericht 2009 (16\/12640). Vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 seien bundesweit mehr als 616.000 neue Ausbildungsvertr\u00e4ge abgeschlossen worden. Im Vergleich zum Vorjahr seien dies 9.626 Vertr\u00e4ge weniger. Trotzdem habe sich demografiebedingt die Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt fortgesetzt. Erstmals seit 2001 sei die Zahl der Bewerber geringer als die Zahl freier Ausbildungspl\u00e4tze. Das Ausbildungsangebot lag 2008 bei knapp 636.000 Ausbildungspl\u00e4tzen. Dem standen knapp 631.000 Nachfragen gegen\u00fcber. Da der Ausbildungsmarkt eng mit der Wirtschaftslage, der Arbeitsmarkt- und Besch\u00e4ftigungssituation verbunden sei, sei ein R\u00fcckgang des Ausbildungsangebots im laufenden Jahr derzeit nicht ausgeschlossen.\n<p>Trotz einer positiven Gesamtbilanz sieht die Regierung weiteren Handlungsbedarf. Rechnerisch gebe es mehr Pl\u00e4tze als Bewerber. Dennoch gestalte sich der Einstieg in den Ausbildungsmarkt f\u00fcr viele Jugendliche schwierig, \u201cda ein bundesweiter rechnerischer Marktausgleich nicht fl\u00e4chendeckend alle Regionen des Bundesgebiets umfasst und f\u00fcr jeden einzelnen gilt\u201d. <\/p>\n<p>Das Problem der sogenannten Altbewerber, die sich bereits vergeblich um einen betrieblichen Ausbildungsplatz beworben h\u00e4tten und an alternativen Bildungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen teiln\u00e4hmen, bezeichnet die Regierung als berufsbildungs- und arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Ferner m\u00fcsse die Zahl der Ausbildungsabbrecher reduziert sowie die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden, deren Ausbildungsquote 2007 bei 23,9 Prozent gelegen habe. Bei deutschen Jugendlichen habe die Quote bei 57,6 Prozent gelegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_112\/05.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u00dcber die schlechten Ausbildungsquoten wird leider nur selten gesprochen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>35 Jahre ohne Studiengeb\u00fchren<\/strong><br>\nNach der Abschaffung der H\u00f6rergelder Anfang der 1970er Jahre gab es in Deutschland 35 Jahre keine Studiengeb\u00fchren. Die Debatte dar\u00fcber begann jedoch schon fr\u00fch und ist durch verschiedenen Stationen gekennzeichnet. Torsten Bultmann und Rolf Weitkamp geben einen \u00dcberblick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/Hintergrund\/35jahre-ohne-studiengebuehren.php\">studis-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> In dem hier angesprochenen Buch \u201eStudiengeb\u00fchren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung\u201c komm ich auch drin vor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Uni-Rankings \u2013 verteufelt und geliebt<\/strong><br>\nBewerten und gleichmachen: Experten streiten in Berlin \u00fcber Uni-Rankings. Vor allem Gesine Schwan h\u00e4lt nichts von den Ranglisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/magazin\/wissen\/Uni-Rankings-Gesine-Schwan;art304,2779064\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>DHV will zu Boykott gegen Programmakkreditierung aufrufen<\/strong><br>\nDer Deutsche Hochschulverband (DHV) will seinen Forderungen nach einer grundlegenden Umgestaltung des Akkreditierungswesens in Deutschland notfalls dadurch Nachdruck verleihen, dass er seine 24.000 Mitglieder aufrufen wird, sich als Gutachter f\u00fcr Programmakkreditierungen zuk\u00fcnftig nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u201cDie Wissenschaftler sind nicht l\u00e4nger bereit, an diesem Unfug mitzuwirken\u201d, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des DHV, Professor Dr. Bernhard Kempen.\n<p>\u201cDie Akkreditierung in Deutschland ist teuer, b\u00fcrokratisch, langsam, ineffizient, rechtlich zweifelhaft und autonomiefeindlich. Durch den Zwang zur regelm\u00e4\u00dfigen Reakkreditierung wird dieses Unwesen auf unabsehbare Zeit fortgeschrieben\u201d, so Kempen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/67421\/dhv-will-zu-boykott-gegen-programmakkreditierung-aufrufen\/%20\">bildungsklick<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Leider fangen nur die konservativen Hochschulverb\u00e4nde an sich zu wehren. Davon ist aber keine wirkliche Kurskorrektur der Hochschul-\u201ereform\u201c-<\/em>politik zu erwarten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Bertelsmann Stiftung investiert st\u00e4rker in Bildung<\/strong><br>\nDie Bertelsmann Stiftung wird sich in den kommenden Jahren noch st\u00e4rker als bisher auf das Thema Bildung konzentrieren. Das gab der Vorstandsvorsitzende Dr. Gunter Thielen bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes bekannt.\n<p><em>\u201cF\u00fcr die Bertelsmann Stiftung ist Leistung und Gerechtigkeit im Bildungssystem kein Widerspruch. Unser Bildungssystem muss sowohl die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft als auch die faire Teilhabe an guter Bildung sichern\u201d<\/em>, sagte Thielen. Die Grundlagen f\u00fcr erfolgreiches Lernen w\u00fcrden bereits vor der Schule gelegt. Daher m\u00fcsse die Gesellschaft noch gezielter in die fr\u00fchkind\u00adliche Bildung investieren. Zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel m\u00fcssten im Bildungssystem k\u00fcnftig dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen am gr\u00f6\u00dften sind. Als Beispiel nannte Thielen sozi\u00adale Brennpunkte und die gezielte F\u00f6rderung von Kindern mit Migrationshintergrund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3E6143EB-DEF02ADC\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_95047.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach allem was die Bertelsmann Stiftung bisher an unseren Schulen und Hochschulen angerichtet hat, kann man diese Ank\u00fcndigung nur als Drohung verstehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt: <\/strong>\n<p><strong>Volker Pispers: Dividenden<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=493439\">WDR 2<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Steinbr\u00fcck: Die \u201egiftigen Papiere\u201c werden die Steuerzahler nicht belasten<\/li>\n<li>Robert von Heusinger: So nicht, Minister Steinbr\u00fcck<\/li>\n<li>Harald Schumann: Zahltag f\u00fcr Gl\u00e4ubiger<\/li>\n<li>Rettungsschirm f\u00fcr Banken \u2013 B\u00fcrger gehen leer aus <\/li>\n<li> Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit<\/li>\n<li>Krise im Osten bedroht deutsche Banken<\/li>\n<li>Bundesbank: Deutsche Schuldenquote steigt 2008<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3902\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3902"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3902\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}