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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man ersetze einfach \u201cGewalt\u201d durch \u201cWiderstand\u201d und schon kommt man der Sache n\u00e4her. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man betrachte sich die Bilderstrecke genau: Gepanzerte Fahrzeuge und schwer bewaffnete B\u00fcrgerkriegspolizei. Anscheinend stimmt mit der Demokratie etwas nicht, wenn eine militarisierte Polizei in Armeest\u00e4rke, die Regierungschefs der G20, vor was eigentlich, den demokratischen Protest der B\u00fcrger, sch\u00fctzen muss. Das ist die Herrschaft der extremen Mitte, jeder Protest gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse soll illegitim und extremistisch erscheinen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein lupenreiner Transatlantiker \u2013 Alexander G\u00f6rlach ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs \u2013 illustriert wie die aktuelle Strategie der Neoliberalen funktioniert den Widerspruch gegen die neoliberale Agenda zu diskreditieren und zu delegitimieren. F\u00fcr G\u00f6ralch ist klar, die einzige und alternativlose Weltordnung ist die des neoliberalen Kapitalismus, alle Kritik und aller Widerspruch bedrohen die (neo)liberale Demokratie. Dies ist das Narrativ der extremen Mitte, das explizit auch bei Macron angewendet wird, der, bei genauerem Hinsehen eine Marionette der franz\u00f6sischen Oligarchie, als neue politische Kraft jenseits des angeblich obsoleten politischen rechts-links Schemas gefeiert wird. Das Grundmuster ist dabei Protest gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse als extremistisch zu diffamieren und gleichzusetzen: links = rechts = extremistisch = antidemokratisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wenn auch kurz, so doch in der Zusammenschau interessant. Da ist ganze Arbeit geleistet worden. Unter der Hand sozusagen, mittels der dazu passenden Personalpolitik.<\/em><\/p>\n passend dazu: Fu\u00dfballfans, kommt nach Russland!<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> So ehrenwert der Versuch auch ist \u2013 leider vergisst Fritsch zu erw\u00e4hnen, dass sowohl die Medien als auch die Politik eine geh\u00f6rige Mitverantwortung f\u00fcr die Bildung alter neuer Klischees haben und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung damit einen B\u00e4rendienst erwiesen haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Brief wird auch in russischer Sprache angeboten. Ein sch\u00f6ne Geste des DFB, die sich angenehm vom antirussischen Theater der Medien abhebt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die verlogene Geschichte, dass Macron den Wandel symbolisiert, den angeblich alle wollen wird weitergesponnen. Der \u201cradikal neue Weg\u201d ist der altbekannte, der Durchsetzung der neoliberalen Agenda zulasten der Mehrheit der B\u00fcrger. Angesichts der Tatsache, dass bei historisch niedriger Wahlbeteiligung, gerade einmal 13,4% der Wahlberechtigten f\u00fcr Macron gestimmt haben, ist Macrons Behauptung, das Volk habe mit seiner Wahl \u201cden Willen f\u00fcr einen tiefen Wandel\u201d bekundet eine Frechheit. Au\u00dferdem, wann h\u00f6ren unsere \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d endlich auf Macron als \u201csozialliberal\u201d zu bezeichnen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das BILD-Interview von Andrea Nahles zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Mediensystem in Deutschland w\u00e4re. Es kaum zu glauben, dass Nahles mit derart zynischen Aussagen einfach durchkommt und kein Journalist den Zusammenhang zwischen Verm\u00f6gensungleichheit und der Politik der SPD seit Schr\u00f6der anspricht. Wenn ausgerechnet Nahles \u00fcber eine Refeudalisierung klagt, dann ist das die \u201eHaltet-den-Dieb\u201c-Strategie auf die Spitze getrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die FAZ merkt es nach vielen Jahren endlich auch einmal: trotz ultralockerer Geldpolitik und \u00fcberschnappender Warnungen vor der Hyperinflation gibt es nicht einmal eine hinreichende Inflationsrate. \u201cParadox\u201d ist das nur, wenn man mit den monetaristischen \u201cTheorien\u201d (besser: Glaubenss\u00e4tzen) arbeitet; die realen Gr\u00fcnde sind im Artikel beschrieben: die L\u00f6hne stagnieren bestenfalls. Das ist aber wiederum nicht das (direkte) Ergebnis von Lohndeflation aus den Entwicklungsl\u00e4ndern, sondern in den OECD-L\u00e4ndern politisch gewollt. Die Zentralbanken k\u00f6nnen gar nichts machen. Die Situation ist aber nicht \u201cparadox\u201d, sondern v\u00f6llig absurd, und die Probleme mit der zu schwachen Inflationsentwicklung allesamt hausgemacht und (pseudo-)demokratisch abgesichert. Der \u00fcbliche Bl\u00f6dsinn, da\u00df die deutsche Wirtschaft \u201coberhalb ihres Potentials w\u00e4chst\u201d (bei \u00fcberaus bescheidenem Wachstum und Massenarbeitslosigkeit), l\u00e4\u00dft sich wohl in einem FAZ-Artikel nicht vermeiden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Problem d\u00fcrfte dem Bundesfinanzminister seit langer Zeit bekannt sein. Bitte lesen Sie dazu erneut:<\/em><\/p>\n Es stellt sich die Frage, weshalb Herr Sch\u00e4uble dennoch offenbar kaum etwas (sicherlich viel zu wenig) dagegen unternimmt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nur eines von vielen, vielen Problemen der chronischen Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur. Wie kommt die Politik, die gro\u00dfen Parteien nur wieder und wieder auf die haneb\u00fcchene Idee, die Steuern unendlich zu senken (K\u00f6rperschaftsteuer, Abschaffung der Erbschaftsteuer f\u00fcr Unternehmen\u2026) und dann noch mehr Steuersenkungen zu versprechen (15 Milliarden Euro Senkung der Lohnsteuer, haupts\u00e4chlich zugunsten von Gutverdienern)? Wann macht die Politik endlich ihre Hausaufgaben f\u00fcr die Infrastruktur und die B\u00fcrger, womit sogar das Problem der riesigen Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse angegangen werden w\u00fcrde? Oder steckt die Absicht dahinter, mit Hinblick auf das angeblich fehlende Geld (eine unfa\u00dfbar l\u00e4cherliche Begr\u00fcndung) immer weitere Teile der Infrastruktur zu privatisieren?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es ist kaum anzunehmen, dass Buffets Kritik reiner Menschenliebe entspringt. Er ahnt wohl, dass, falls die soziale Polarisierung weiter voranschreitet und die Zahl der Abgeh\u00e4ngten best\u00e4ndig w\u00e4chst, die Stabilit\u00e4t des Systems ins Wanken ger\u00e4t, das auch seinen Reichtum hervorgebracht hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Vielleicht w\u00fcrde es schon helfen von der neoliberalen Freihandelsideologie abzur\u00fccken und die L\u00e4nder Afrikas z.B. nicht mit hochsubventionierten Lebensmitteln aus der EU zu \u00fcberfluten und so die lokale Landwirtschaft zu zerst\u00f6ren oder die Fischgr\u00fcnde vor den K\u00fcsten Afrikas auszur\u00e4umen und den Menschen dort ihre Lebensgrundlage zu entziehen und ihnen damit keine andere Chance zu lassen als sich auf den Weg nach Europa zu machen. Ob man dazu allerdings auf einen Bill Gates h\u00f6ren muss<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zum Themenkomplex \u201eAfrika\u201c hatte ich f\u00fcr die NachDenkSeiten im Sommer 2015 den Artikel \u201eAfrikas Fl\u00fcchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung<\/a>\u201c geschrieben, der versucht den gordischen Knoten erst einmal darzustellen, der zerschlagen werden m\u00fcsste, um dem Kontinent zu helfen. Das Thema ist komplex.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nBeim G20-Gipfel in Hamburg bef\u00fcrchtet Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Sorgen bereiteten den Beh\u00f6rden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf st\u00f6ren wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. \u201cIch sch\u00e4tze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich \u00fcber 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland\u201d, sagte er der \u201cBild am Sonntag\u201d.
\nProtest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverst\u00e4ndlichkeit. \u201cAber die Versammlungsfreiheit gilt nur f\u00fcr friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot\u201d, sagte er. Er k\u00fcndigte ein hartes Vorgehen bei Ausschreitungen an: \u201cIch fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewaltt\u00e4tiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.\u201d
\nZudem sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass kurdische Gruppen gegen den in Hamburg erwarteten t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren wollten. \u201cAuch das ist erlaubt\u201d, sagte de Maizi\u00e8re. \u201cSollte es aber Versuche geben, f\u00fcr eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dagegen vorgehen. Das gilt auch f\u00fcr das Zeigen der entsprechenden Symbole.\u201d
\nDe Maizi\u00e8re schloss auch Cyber-Angriffe auf das Gipfeltreffen nicht aus. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu st\u00f6ren, sagte er.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nMindestens 15.000 Polizisten und weitere fast 4000 Bundespolizisten werden an den Gipfeltagen in Hamburg zusammengezogen. Sie sollen die Sicherheit der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, aber auch die der Gipfeldelegationen und der Bewohner gew\u00e4hrleisten. Es ist der gr\u00f6\u00dfte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei. Dabei geht nicht allein darum, Krawalle wie bei fr\u00fcheren Gipfeltreffen in Genua oder Seattle zu unterbinden. Auch die Terrorgefahr ist ein Thema. Zahlreiche Spezialeinheiten aus ganz Deutschland sind im Einsatz und stehen bereit, um Anschl\u00e4ge zu verhindern. Ihre Reaktionszeit bei Bedrohungen liegt laut Polizei bei deutlich unter einer Minute.
\nAuch bei der technischen Ausr\u00fcstung mobilisieren die Beh\u00f6rden alle verf\u00fcgbaren Ressourcen und verlegen Material sowie Einsatzkr\u00e4fte aus ganz Deutschland. Mindestens 19 Polizeihubschrauber stehen bereit, dazu 3000 Fahrzeuge aller Art. Details zu diesen nennt die Polizei aus \u201ceinsatztaktischen Gr\u00fcnden\u201d nicht. Die Bundespolizei erhielt offenbar au\u00dferdem eine Einsatzgenehmigung f\u00fcr Drohnen.
\nAuch Reiterstaffeln und Sprengstoffsp\u00fcrhunde werden in gro\u00dfer Zahl nach Hamburg entsandt. Und nicht nur die Polizei r\u00fcstet sich: Die Hamburger Feuerwehr \u00fcberarbeitete nach eigenen Angaben eigens ihr Konzept f\u00fcr Eins\u00e4tze mit einer gro\u00dfen Anzahl von Verletzten. Zudem h\u00e4lt sie Messfahrzeuge und Experten in Bereitschaft, die etwa bei einem Chemiewaffenanschlag zum Einsatz kommen k\u00f6nnten.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n
\nDer Verfassungsschutz hat seine Hauptgegner*innen bez\u00fcglich der G-20-Proteste identifiziert und ihre Namen im Internet ver\u00f6ffentlicht. Seit Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbeh\u00f6rde die Namen und weitere Informationen zu drei Protagonist*innen der Proteste: Emily Laquer von der \u201eInterventionistischen Linken\u201c, Halil S. von der linksradikalen Gruppe \u201eRoter Aufbau\u201c und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum \u201eRote Flora\u201c stehen hier am Pranger.
\nDamit erreicht die an Psychoterror grenzende Einsch\u00fcchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niedertr\u00e4chtig und verantwortungslos.
\nDass der Inlandsgeheimdienst nicht zimperlich ist, wenn es um die Verfolgung und Einsch\u00fcchterung Linker geht, ist bekannt. Gef\u00e4hrderansprachen vor politischen Gro\u00df\u00adereignissen geh\u00f6ren ebenso zur Einsch\u00fcchterungstaktik wie Hausdurchsuchungen und \u00dcberwachungs\u00adoffensiven.
\nSo auch dieses Mal: Schon vor einem halben Jahr waren Mitbetreiber*innen eines linken Zentrums nahe den Messehallen an ihren Arbeitspl\u00e4tzen vom Verfassungsschutz aufgesucht worden. Unmissverst\u00e4ndlich hatten die Geheimdienstler*innen vor allen Anwesenden klargemacht, dass sie die Betroffenen im Visier haben.
\nDie Hausdurchsuchung bei Halil S. und in den R\u00e4umen des \u201eRoten Aufbau\u201c Ende vergangener Woche f\u00e4llt ebenso in die Reihe von Gipfelrepressionen. Bewaffnete und vermummte Polizist*innen hatten am Freitagmorgen die T\u00fcren eingetreten und die R\u00e4ume mit gezogener Waffe gest\u00fcrmt
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Polizeieinsatz gegen das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder sorgt f\u00fcr heftige Kritik \u2013 die Linken fordern nun sogar den R\u00fccktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Zu Recht? F\u00fcr Verfassungsrechtler Ulrich Karpen ist die Lage klar: Aus juristischer Sicht h\u00e4tte die Polizei die Zelte nicht anr\u00fchren d\u00fcrfen.
\n\u201eDie Eingriffe der Polizei am Sonntag sind ohne Rechtsgrundlage durchgef\u00fchrt worden\u201c, sagt Karpen. Und: Die Veranstalter sowie betroffene Einzelpersonen k\u00f6nnten nun Schadensersatzanspr\u00fcche und Schmerzensgeld gegen\u00fcber der Stadt geltend machen, da es Verletzte gegeben habe und Zelte besch\u00e4digt worden seien, betont Karpen.
\nDer gesamte Vorgang l\u00e4sst weder die Polizei noch das Verwaltungsgericht gut dastehen: So hat das Gericht am 2. Juli entschieden, das Protestcamp am Elbpark in Entenwerder zu erlauben. \u201eDamit wurde auch das Zelten in Schlafzelten als erlaubt angesehen\u201c, so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Anne Gro\u00df.
\nUnd so machten sich die Veranstalter Sonntagmittag daran, das Camp aufzubauen. Doch die Polizei war schnell vor Ort, ging gegen den Aufbau vor, da ihrer Ansicht nach keine Schlafzelte erlaubt waren. Es wurden Zelte beschlagnahmt, der Zugang zur Halbinsel wurde abgeriegelt. \u201eEin Camp mit 3000 Zelten w\u00fcrde auch von militanten Autonomen genutzt. Wir werden keinen R\u00fcckzugsort f\u00fcr Straft\u00e4ter erlauben\u201c, erkl\u00e4rte Polizeisprecher Timo Zill w\u00e4hrend der Aktion.
\nBundesweit sorgt die Hamburger Polizeiaktion f\u00fcr Emp\u00f6rung. \u201eWir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zur\u00fcckzukehren\u201c, so Judith Amler vom Attac-Rat. Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, twitterte: \u201eStatt B\u00fcrgerrechte zu verteidigen, dulden SPD\/Gr\u00fcne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp.\u201c [\u2026]
\nQuelle: Morgen Post<\/a><\/li>\n
\nWas die linken Demonstranten gegen den Hamburger G20-Gipfel und rechte Populisten vereint: Sie haben nicht verstanden, dass eine vernetzte Welt eine bessere ist.
\nMuss man nicht den Krawallmachern von links dasselbe zurufen wie denen von rechts, n\u00e4mlich dass eine vernetzte Welt eine bessere ist als eine, in der Menschen isoliert leben und so einer Willk\u00fcrherrschaft viel unmittelbarer ausgeliefert sind? Man muss. Gleicherma\u00dfen. Hier geht es nicht um linke Politiker wie in den USA Bernie Sanders oder in Deutschland sehr konservative Parlamentarier wie Volker Kauder. Beide bewegen sich ja innerhalb der staatlichen Ordnung und wollen innerhalb des Regelwerks das Gemeinwesen erhalten, reformieren, in jedem Fall gestalten und nicht vernichten. Radikale Populisten von rechts und von links hingegen arbeiten an der \u00dcberwindung der Ordnung, die sie vorfinden, ihrer Zerst\u00f6rung.
\nPopulisten von rechts und links erkl\u00e4ren denen, die ihnen zuh\u00f6ren, dass die gegenw\u00e4rtigen Probleme zu l\u00f6sen sind, wenn man zu den Rezepten der Vergangenheit greift. Damit nutzen sie die Angst der Gesellschaft vor der Zukunft aus. Einfache Antworten machen die eine oder andere Gruppe zum S\u00fcndenbock: \u201cDie Banker\u201d (von links), \u201cdie Muslime\u201d (von rechts), dort ist dann verdichtet all das vorzufinden, was durch die jeweilige Brille gesehen in der Welt falsch l\u00e4uft.
\nWarum verfangen Populisten dieser Tage wieder? In seinem Buch The Future Shock schrieb Alvin Toffler bereits vor rund 50 Jahren, dass es Momente in der Geschichte von Gesellschaften gibt, in denen der technologische Fortschritt so an Geschwindigkeit gewinnt, dass er weder von den Eliten noch den Durchschnittsb\u00fcrgern eines Staates verstanden und mit vollzogen werden kann. Die Konsequenz seien Unsicherheit, Furcht und Instabilit\u00e4t. Die letzten 25 Jahre waren bestimmt von der Globalisierung und der Digitalisierung, der Fortschritt hat eine bis dato unbekannte Rasanz entwickelt. Nun bricht, mit der k\u00fcnstlichen Intelligenz, der Lernf\u00e4higkeit von Maschinen und dem, was gemeinhin als Industrie 4.0 beschrieben wird, eine neue Welle von Innovation los. Ver\u00e4nderungen stehen an, deren Auswirkungen noch unbekannt sind.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n\n
\nConfed-Finale in St. Petersburg. Weit \u00fcber zehntausend Chilenen feuern ihre Mannschaft an \u2013 die deutschen Fans sind kaum wahrnehmbar. Wenige sind angereist, und das, obwohl die Ostseestadt quasi um die Ecke liegt. Die Chilenen mussten rund 14.000 Kilometer zur\u00fccklegen.
\nAm deutschen Fu\u00dfball wird es nicht gelegen haben, der ist weltmeisterlich. Also woran?
\nDie Deutschen haben, was Russland betrifft, alle Neugier und jedes Vertrauen verloren. Ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an Verantwortung tragen die Medien, die Russland seit Jahren, seit lange vor der Ukrainekrise, \u00fcberkritisch, einseitig negativ oder direkt herabw\u00fcrdigend pr\u00e4sentieren. Wenn es hochkommt, ist das Glas halbleer. Wer reist schon freiwillig in ein Land, das in der Zeitung als \u201casiatische Despotie\u201d abgetan wird \u2013 der Begriff \u201cDiktatur\u201d ist ja noch harmlos.
\nDoch \u201cMedien\u201d ist eine Abstraktion. In der Realit\u00e4t sind es einige Handvoll Menschen aus Fleisch und Blut \u2013 Korrespondenten, Redakteure, Moderatoren -, unterst\u00fctzt von ihren Chefs und weiten Teilen der Politik, die unser Russlandbild formen. Viele der Namen sind auch einem weiteren Publikum bekannt.
\nSie schreiben B\u00fccher und Beitr\u00e4ge, kommentieren TV-Berichte, moderieren Talkshows und sind in den sozialen Medien unterwegs. Akribisch und mit spitzem Griffel listen sie die Defizite der russischen Demokratie, der russischen Wirtschaft, der russischen Gesellschaft. Buchhalter des Fortschritts, wie er ihnen vor Augen steht. Die Vorstellung, dass gesellschaftliches und politisches Leben sich auch anders, sogar grunds\u00e4tzlich anders gestalten kann als in den Soziotopen zwischen Kreuzberg und Bielefeld, bleibt ihnen so verschlossen wie die R\u00fcckseite des Monds.
\nQuelle: Ostexperte<\/a>\n
\nKritik an Russland ist wichtig und nicht alle Klischees sind falsch. Trotzdem sollte man im kommenden Jahr zur WM fahren. Eine gute Chance, sich gegenseitig zuzuh\u00f6ren. [\u2026]
\nWer Stereotype \u00fcber Russland hat, sollte sie \u00fcberdenken. Man trifft keine B\u00e4ren auf der Stra\u00dfe, auch kaum Betrunkene oder Hooligans. Russland ist ein sicheres Land. Auf den Tragfl\u00e4chen der Flugzeuge sind keine Maschinengewehre montiert.
\nNicht alle Klischees sind falsch. Eine dicke Jacke sollte man einpacken, vielleicht auch einen Schal. St. Petersburg liegt n\u00f6rdlicher als Oslo. Badesachen nimmt mit, wer nach Sotschi ans Schwarze Meer reist, das liegt auf demselben Breitengrad wie Florenz. In der N\u00e4he kann man auch Bergwandern. In manchen Gegenden Russlands kann der Deutsche eine Reise in die musikalische Vergangenheit antreten, kann dort Modern Talking, C.C. Catch und die Scorpions h\u00f6ren. Im \u00dcbrigen lassen die Kasaner ausrichten, Herr Meine, dass der Trick, stets das aktuelle als das allerletzte Konzert in ihrer Stadt anzuk\u00fcndigen, durchschaut ist. [\u2026]
\nEin wichtiger Punkt: Viele Russen f\u00fchlen sich gerade von der Welt missverstanden, umgekehrt verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich. Die WM w\u00e4re eine hervorragende Gelegenheit, sich mal gegenseitig zuzuh\u00f6ren, miteinander zu trinken und feiern. Die Russen freuen sich jedenfalls riesig, die ganze Welt zu begr\u00fc\u00dfen, das konnte man beim Confed Cup sehr gut sp\u00fcren. Jetzt muss sie nur noch hinfahren.
\nQuelle: Oliver Fritsch in der ZEIT<\/a><\/p>\n
\nLiebe russische Fu\u00dfballfans, drei Wochen durften wir in diesem sch\u00f6nen Land verbringen und m\u00f6chten nun, zum Ende des FIFA Confederations Cups in Russland, herzlich Dankesch\u00f6n sagen. Wir bedanken uns f\u00fcr eine tolle Organisation, f\u00fcr die vielen helfenden H\u00e4nde \u00fcberall und f\u00fcr ein immer vorhandenes Gef\u00fchl der Sicherheit. Bedanken m\u00f6chten wir uns beim Russischen Organisationskomitee, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Stadien, Hotels und an den Flugh\u00e4fen, bei den Volunteers und direkt bei Ihnen, den russischen Fu\u00dfballfans.
\nMan sagt, der Confed Cup sei ein Testlauf f\u00fcr die WM. Nach drei Wochen k\u00f6nnen wir sagen: Russland hat den Test mit Bravour bestanden. [\u2026]
\nUnser Sommer in Russland geht zu Ende. Nun wartet noch das Finale in St. Petersburg auf uns. Wir sagen Dankesch\u00f6n. Wir sagen Spasiba und Doswidanja. Und freuen uns schon heute auf unsere R\u00fcckkehr im Sommer 2018.
\nQuelle: DFB<\/a>\n
\nGrunds\u00e4tzlich sprach sich Macron f\u00fcr eine Politik aus, die dem einzelnen B\u00fcrger in einer Leistungsgesellschaft mehr Freiheit und zugleich mehr Schutz gew\u00e4hren soll: \u201cIch lehne es ab, zwischen Ehrgeiz und sozialer Gerechtigkeit zu w\u00e4hlen.\u201d Zugleich will Macron den franz\u00f6sischen Staat dezentralisieren und \u201cmehr Experimente\u201d zulassen.
\nEr wolle die Franzosen \u201cbefreien und sch\u00fctzen, ihnen erlauben Neues zu wagen und dabei einen Platz f\u00fcr jeden schaffen\u201d. Politisch brisant sind Macrons Ideen zur Reform des Parlaments. Er will, dass die Nationalversammlung weniger Gesetze erl\u00e4sst und sich st\u00e4rker auf die Kontrolle der Regierung konzentriert. Zudem sollen fortan alle Gesetze zwei Jahre nach Inkrafttreten \u00fcberpr\u00fcft werden. Zugleich sprach er sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des Wahlrechts aus: Er will das bisherige Mehrheitswahlrecht mit mehr \u201cProportionalit\u00e4t\u201d erg\u00e4nzen, um kleineren Parteien mehr Chancen zu gew\u00e4hren, ins Parlament zu gelangen. Macron k\u00fcndigte auch an, im Herbst den seit den Terroranschl\u00e4gen vom November 2015 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Bis dahin will er ein versch\u00e4rftes Anti-Terror-Recht durchsetzen. Er verwahrte sich gegen die Kritik von B\u00fcrgerrechtlern und versicherte, alle Freiheitsbeschr\u00e4nkungen w\u00fcrden richterlicher Kontrolle unterworfen. Ausdr\u00fccklich bekannte sich Macron zu Europa und zur deutsch-franz\u00f6sischen Zusammenarbeit: \u201cIch glaube fest an Europa.\u201d Die EU m\u00fcsse gemeinsam handeln, um politische Fl\u00fcchtlinge zu sch\u00fctzen, zugleich mehr tun, um den Menschenhandel einzud\u00e4mmen. Europa m\u00fcsse \u201cden anf\u00e4nglichen Atem widerfinden\u201d, der die Gr\u00fcnderv\u00e4ter des vereinten Kontinents beseelt und alte Rivalit\u00e4ten \u00fcberwunden habe. Oppositionelle Abgeordnete kritisierten die Inszenierung im Schloss von Versailles als \u201cGeldverschwendung\u201d. Rechte wie linke Kritiker hielten Macron vor, er entwerte die f\u00fcr diesen Dienstag geplante Antrittsrede seines Premiers \u00c9douard Philippe.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt sich um das Verh\u00e4ltnis von Arm und Reich hierzulande. Die Verm\u00f6genden im Lande kapselten sich immer st\u00e4rker vom Rest der Republik ab, sagte die Politikerin in einem Interview.
\nVerantwortlich f\u00fcr die steigende Zahl sehr reicher Menschen hierzulande sei auch, dass immer h\u00e4ufiger gro\u00dfe Summen vererbt w\u00fcrden. Diese gro\u00dfen Erbschaften fielen als \u201equasi leistungslos erworbene Verm\u00f6gen\u201c an Menschen, \u201edie wie in einer eigenen Gesellschaft, wie in einer Kaste leben\u201c, sagte die SPD-Politikerin der \u201eBild\u201c-Zeitung.
\nDie Politikerin moniert, dass wenig von den Super-Reichen bekannt sei. \u00dcber die Verm\u00f6genden im Land gebe es kaum Daten. \u201eEs kann doch nicht sein, dass wir \u00fcber einen Hartz-IV-Empf\u00e4nger bis auf den letzten Cent Bescheid wissen. Und \u00fcber Reiche in diesem Land wissen wir fast nichts\u201c, sagte Nahles. Die SPD will Reiche st\u00e4rker belasten. Die Ministerin warnt vor dem m\u00f6glichen Missbrauch dieser \u00f6konomischen Macht. Die Verm\u00f6genden seien wie ein schwarzes Loch; wie eine Blackbox, in die man nicht hineinschauen k\u00f6nne. \u201eWenn das so bleibt, k\u00f6nnten sich Strukturen von m\u00e4chtigen Zirkeln entwickeln. Es gibt auch bei uns einen Trend zur Refeudalisierung.\u201c
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nEs wird nicht viel geschehen. Denn eine der wichtigsten Gr\u00f6\u00dfen f\u00fcr die kurzfristigen Leitzinsen der Notenbanken wie f\u00fcr die l\u00e4ngerfristigen Renditen von Anleihen weigert sich beharrlich, deutlich zuzulegen: die Inflationsrate. Es geh\u00f6rt zu den Paradoxien unserer Zeit, dass einerseits die Geldpolitik mit Superlativen wie \u201ehyperexpansiv\u201c oder \u201eultralocker\u201c beschrieben wird, w\u00e4hrend gleichzeitig die Notenbanken erhebliche Schwierigkeiten haben, die Inflationsrate auf das gew\u00fcnschte Niveau von nahe 2 Prozent zu hieven. [\u2026]
\nDie Suche nach der hohen Inflation besch\u00e4ftigte vor gut einer Woche die wichtigsten Notenbanker der Welt auf der Jahresversammlung der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dort hielt Claudio Borio, einer der erfahrensten BIZ-\u00d6konomen, einen bemerkenswerten Vortrag, indem er den geringen Inflationsdruck in den Industrienationen vor allem auf die Globalisierung zur\u00fcckf\u00fchrte. Internationale Wertsch\u00f6pfungsketten sorgen daf\u00fcr, dass angesichts immer noch relativ billiger Arbeitskr\u00e4fte auch in wirtschaftlich leistungsf\u00e4higen Schwellenl\u00e4ndern und selbst im Konjunkturaufschwung der Industrienationen kaum eine M\u00f6glichkeit besteht, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum die L\u00f6hne kr\u00e4ftig zu erh\u00f6hen. Der globale Wettbewerb h\u00e4lt die Unternehmen von sp\u00fcrbaren Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr ihre Produkte ab. Nationale Inflationsraten werden in der Tendenz weniger von der nationalen Politik, sondern mehr durch die globalen Wirtschaftsbedingungen bestimmt. [\u2026]
\nMit der Inflation k\u00f6nnte derzeit am ehesten die Bank of England eine Straffung ihrer Geldpolitik begr\u00fcnden. Andere Notenbanken h\u00e4tten ein Argument parat, das ihnen die BIZ k\u00fcrzlich ins Stammbuch geschrieben hat: Sie sollen die g\u00fcnstige Wirtschaftslage nutzen, um geldpolitischen Handlungsspielraum f\u00fcr eine k\u00fcnftige Rezession zu schaffen. Hinter vorgehaltener Hand r\u00e4umen manche amerikanischen Notenbanker ein, dass die Fed vor allem aus diesem Grund \u2013 und nicht aus Inflationsfurcht \u2013 in der j\u00fcngeren Zeit mehrfach ihren Leitzins erh\u00f6ht hat.
\nAber auch das geldpolitische Vorsorgeargument st\u00f6\u00dft an Grenzen. In einer Welt mit hoher Verschuldung, geringer Inflation und bescheidenen wirtschaftlichen Wachstumspotentialen wird keine Notenbank mit Verweis auf Spielraum in einer k\u00fcnftigen Rezession durch kr\u00e4ftige Zinserh\u00f6hungen die Rezession selbst herbeif\u00fchren wollen. Niedrige Inflations- und Wachstumsraten in Verbindung mit hoher privater und \u00f6ffentlicher Verschuldung d\u00fcrften nicht nur die kurzfristigen Leitzinsen, sondern auch die Renditen f\u00fcr Anleihen aus L\u00e4ndern mit guter Bonit\u00e4t niedrig halten.
\nAn diesem Befund wird die w\u00fcnschenswerte Beendigung von Anleihekaufprogrammen wenig \u00e4ndern. Hier sind die Lehren aus den Vereinigten Staaten sehr interessant. Weder hat das Ende des Kaufprogramms Ende 2014 die Renditen der Staatsanleihen steigen lassen, noch haben die j\u00fcngsten Leitzinserh\u00f6hungen oder die Ank\u00fcndigung der Fed, ihre Anleihebest\u00e4nde reduzieren zu wollen, den Renditen Fl\u00fcgel verliehen. Der Grund ist einfach: Auch im achten Jahr eines Konjunkturaufschwungs sind in den Vereinigten Staaten keine ernsthaften Inflationsgefahren zu erkennen. Das h\u00e4tte man sich fr\u00fcher nicht vorstellen k\u00f6nnen. Und es muss nicht immer so bleiben. Aber es ist die Welt, in der wir derzeit leben und wohl auch noch einige Zeit leben werden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIst heute alles besser an den Finanzm\u00e4rkten als damals? Der Volkswirtschaftler Hanno Beck sagt: Nein. Die Banken h\u00e4tten wichtige Lektionen schon wieder vergessen. Und auch die Politik macht einfach weiter, als w\u00e4re nichts passiert.
\nWann die Krise begann, sind sich die Experten weitgehend einig: im April 2007 mit der Pleite der kalifornischen Hypothekenbank New Century Financial. Einige Monate sp\u00e4ter erreichte sie dann langsam Europa. Aber wann ging sie eigentlich zu Ende? Noch gar nicht, sagt Hanno Beck, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim.
\nUnd gro\u00dfe Hoffnung, dass nun alles besser ist, hat Beck auch nicht: Zwar h\u00e4tten die Banken im Risikomanagement dazu gelernt, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Stimmen aus dem Bankensektor lie\u00dfen aber darauf schlie\u00dfen, dass einige Lektionen schon wieder vergessen worden seien.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nMit seinen zur\u00fcckliegenden Arbeitsmarktreformen gilt Deutschland oft als Vorbild und Erfolgsmodell. Dieses positive Urteil blendet allerdings die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts aus. Und es ignoriert die fatalen Auswirkungen der Reformpolitik auf Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne.
\nSchon von Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl (CDU) wurden Deregulierung und \u201eFlexibilisierung\u201c forciert. Rot-Gr\u00fcn unter Gerhard Schr\u00f6der (SPD) setzte diese Politik fort und versch\u00e4rfte sie. Die Folge ist ein aus den Fugen geratener Arbeitsmarkt mit enormem Lohngef\u00e4lle und Millionen atypischen sowie prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Anstatt aber dieses Kernproblem des deutschen Arbeitsmarkts zu thematisieren und anzugehen, halten weite Teile von Wissenschaft, Medien und Politik an der M\u00e4r von den segensreichen Auswirkungen der \u201eAgenda 2010\u201c fest.
\nDer Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Schw\u00e4chung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sei ein notwendiges \u00dcbel gewesen, hei\u00dft es immer wieder. Seit einigen Jahren nun w\u00fcrde Deutschland daf\u00fcr mit niedriger Arbeitslosigkeit belohnt. So schrieb 2013 die Stuttgarter Zeitung, die Agenda 2010 sei eine Reform gewesen, \u201emit der es gelang, erstmals seit den 80er Jahren den Automatismus steigender Arbeitslosenzahlen umzukehren.\u201c Und die Berliner Zeitung schrieb 2017 in einem ansonsten nicht unkritischen Kommentar, dass \u201edie Agenda 2010 bis heute anerkannte und sp\u00fcrbare wirtschaftliche Erfolge f\u00fcr Deutschland gebracht\u201c habe.
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch zweieinhalb Jahre nach der Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland kommt es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen. Das sagte Stefan K\u00f6rzell, Mitglied des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie soll es immer wieder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Mindestlohngesetz geben. Etwa das Magazin \u201edefacto\u201c hatte im Herbst berichtet, dass Unterbietung der Mindestlohnschwelle in der Taxibranche \u00fcblich sei \u2013 zum Beispiel mit falschen Stundenzetteln.
\nK\u00f6rzell forderte, \u201edass die Politik die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausstattet, dass sie ihre Kontrollfunkton auch erf\u00fcllen kann\u201c. Die FKS kontrolliert unter anderem den Mindestlohn.
\nIm vergangenen Jahr hat die FKS aber deutlich weniger Firmen auf Verst\u00f6\u00dfe kontrolliert. Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber \u00fcberpr\u00fcft und damit ungef\u00e4hr 3000 weniger als im Jahr 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen hervorgeht. (\u2026)
\n\u201eEs gibt leider immer wieder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Mindestlohngesetz\u201c, sagte K\u00f6rzell. \u201eNotwendig sind regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen, nicht nur in gro\u00dfen Betrieben, und zus\u00e4tzliche Streifenfahrten mit spontanen Pr\u00fcfungen.\u201c Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) m\u00fcsse deutlich mehr Geld f\u00fcr neues Personal zur Verf\u00fcgung stellen.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n\n
\nWeil die L\u00e4nder Kliniken Geld vorenthalten, m\u00fcssen die bei Investitionen Gelder nutzen, die eigentlich f\u00fcr Behandlungen von Patienten vorgesehen sind. Bund und L\u00e4nder wollen jetzt aufstocken. Dem TK-Chef reicht das nicht.
\nEs w\u00e4re eigentlich ganz einfach: Die Bundesl\u00e4nder sind per Gesetz verpflichtet, ihren Krankenh\u00e4usern Investitionen f\u00fcr Bauten und Anlagen zu finanzieren. Nur, sie kommen dieser Pflicht nicht nach. Sie zahlen viel zu wenig \u2013 und die Kliniken m\u00fcssen die Kosten aus dem Budget f\u00fcr die Behandlung der Patienten abzweigen. Bund und L\u00e4nder haben nun ein neues Investitionsprogramm aufgelegt, um die Finanznot zu lindern. Mindestens eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich sollen die Kliniken mehr erhalten. Der Vorsto\u00df reicht aus Sicht des Chefs der Techniker Krankenkasse (TK) jedoch bei Weitem nicht aus.
\nAngesichts eines zus\u00e4tzlichen Bedarfs von j\u00e4hrlich mehr als zwei Milliarden Euro seien die vorgelegten Pl\u00e4ne der Gesundheitsministerkonferenz zu wenig, sagte TK-Chef Jens Baas der Deutschen Presse-Agentur. Schon ohne Universit\u00e4tskliniken gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI von einem j\u00e4hrlichen Investitionsbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus, betonte Baas. Davon allerdings stellen die L\u00e4nder nur etwa die H\u00e4lfte zur Verf\u00fcgung.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDer Attent\u00e4ter von Manchester war keineswegs ein Einzelt\u00e4ter, sondern Teil einer als \u201eManchester Boys\u201c bekannten Gruppe von Dschihadisten, die vom britischen MI5 unterst\u00fctzt wurden und 2011 mit dessen Hilfe in den Krieg gegen Gaddafi nach Libyen geschickt wurden \u2013 schreibt John Pilger.
\nDas Unaussprechliche in Gro\u00dfbritanniens Wahlkampf war Folgendes: Die Ursachenanalyse des Massakers von Manchester, in dem 22 \u00fcberwiegend junge Menschen von einem Dschihadisten ermordet wurden, wird unterdr\u00fcckt, um die Geheimnisse der britischen Au\u00dfenpolitik zu sch\u00fctzen.
\nKritische Fragen \u2013 beispielsweise, warum der Geheimdienst MI5 in Manchester terroristische \u201eVerm\u00f6genswerte\u201c aufrechterhielt und warum die Regierung die \u00d6ffentlichkeit nicht vor der Bedrohung in ihrer Mitte warnte \u2013 bleiben unbeantwortet. Sie werden abgespeist durch das Versprechen einer internen \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c.
\nDer mutma\u00dfliche Selbstmordattent\u00e4ter Salman Abedi war Teil einer extremistischen Gruppe, der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG), die in Manchester gedeihen konnte und seit mehr als 20 Jahren vom MI5 gro\u00dfgezogen und genutzt wurde.
\nDie LIFG ist in Gro\u00dfbritannien als terroristische Organisation ge\u00e4chtet, die einen \u201eHardliner-Islamischen-Staat\u201c in Libyen anstrebt und \u201eTeil der globalen von al-Qaida inspirierten islamistischen extremistischen Bewegung ist\u201c.
\nDer \u201erauchende Colt\u201c ist der Umstand, dass zu dem Zeitpunkt, als Theresa May Innenministerin war, es LIFG-Dschihadisten erlaubt wurde, sich ungehindert durch ganz Europa zu bewegen und sie ermutigt wurden, sich an der \u201eSchlacht\u201c zu beteiligen: Zuerst, um Muammar al-Gaddafi in Libyen zu st\u00fcrzen, sp\u00e4ter dann, um sich al-Qaida-nahen Gruppen in Syrien anzuschlie\u00dfen.
\nQuelle: Justice now<\/a>\n<\/li>\n
\nWarren Buffett ist reich, sehr reich. Mit sch\u00e4tzungsweise 75 Milliarden US-Dollar ist er inzwischen (nur) noch drittreichster Bewohner unserer Erde, j\u00fcngst musste er Amazon-Chef Bezos vorbeiziehen lassen. Auf Platz 1 ist \u00fcbrigens, nach wie vor, Microsoft-Gr\u00fcnder Bill Gates.
\nDennoch d\u00fcrfte es angesichts dieser Verm\u00f6gensmasse eigentlich kein Grund geben, um sich zu beschweren, oder? 75 Milliarden, das werden wohl auch in weiter Zukunft nur wenige erreichen. Buffett k\u00f6nnte also rundum zufrieden sein.
\nAber er tut es: Warren Buffett beschwert sich wirklich \u00fcber sein Verm\u00f6gen. Schauen wir mal, wieso, weshalb, warum:
\nMan mag nun vielleicht denken, dass der Anlass des \u00c4rgers die H\u00f6he seines Verm\u00f6gens sein k\u00f6nnte. Oder das Wachstum. Oder die Performance. Aber nichts dergleichen ist der Fall gewesen. Denn eigentlich beruht sein \u00c4rger nicht konkret auf seinem speziell eigenen Verm\u00f6gen, sondern ist eher eine Systemkritik.
\nSo machte Buffett seinem systemkritischen \u00c4rger damit Luft, dass f\u00fcr die Reichen ihr Verm\u00f6gen schier unglaublich sei. Besa\u00dfen die 400 reichsten Amerikaner im Jahr 1982 beispielsweise noch zusammen 93 Milliarden US-Dollar, ist dieser Geldberg besagter Gruppe auf inzwischen \u00fcber 2,4 Billionen angewachsen. In dieser Wohlstandsallokation sieht Buffett ein gro\u00dfes Problem, diese stelle eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Vermehrung innerhalb der reichen Elite dar.
\nAber es ist nicht der Reichtum dieser elit\u00e4ren Gruppe per se, der Buffett wirklich auf die Nerven geht. Was ihm viel mehr Sorgen bereitet, ist, dass die allgegenw\u00e4rtige Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Auch wenn der Wohlstand (in den USA) seit der letzten Finanzkrise 2009 sich absolut und gesamtheitlich gesehen stetig vermehrt habe, komme das allerdings nicht bei allen Teilen der Bev\u00f6lkerung an. \u201eVon der wirtschaftlichen Entwicklung hat der Stahlarbeiter in Ohio nichts\u201c, so Buffett w\u00f6rtlich. Dieses Problem m\u00fcsse benannt werden, denn wenn eine Entwicklung der Gesellschaft insgesamt nutzt, aber Einzelnen schadet, m\u00fcsse man auf die Schw\u00e4cheren achten, so Buffett weiter.
\nQuelle: The Motly Fool<\/a>\n
\nMicrosoft-Gr\u00fcnder Bill Gates (61) stiftet Milliarden f\u00fcr Afrika, warnt aber Deutschland vor einer falschen Form der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit. \u201cDeutschland kann unm\u00f6glich diese gewaltige Masse an Menschen aufnehmen, die sich dann auf den Weg machen w\u00fcrde\u201d, sagte er der \u201cWelt am Sonntag\u201d. Es gebe ein Dilemma in der deutschen Haltung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen: \u201cEinerseits m\u00f6chten Sie Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, sich gro\u00dfz\u00fcgig zeigen. Doch je gro\u00dfz\u00fcgiger Sie sind, umso mehr spricht sich das herum \u2013 was wiederum noch mehr Menschen motiviert, Afrika zu verlassen\u201d, unterstrich er. Die Migration nach Europa werde zunehmen, der Druck werde wachsen, dies bedeute ungl\u00fccklicherweise, \u201cdass Sie es Menschen aus Afrika erschweren m\u00fcssen, die bisherigen Transitrouten nach Europa zu benutzen\u201d, so Gates weiter. Er hoffe, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder dem Beispiel Deutschland folgen w\u00fcrden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die Entwicklungshilfe aufzuwenden, da \u201cAfrika nach wie vor der \u00e4rmste Kontinent ist und immer noch unter der Instabilit\u00e4t leidet, die eng mit der extremen Armut zusammenh\u00e4ngt, mit schlechter Regierungsf\u00fchrung und nicht funktionierenden Bildungs- und Gesundheitssystemen\u201d. Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die verm\u00f6gendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt F\u00f6rdermittel von j\u00e4hrlich rund vier Milliarden Euro f\u00fcr Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbek\u00e4mpfung, Landwirtschaft und Gesundheit.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nNewspaper columns usually talk politics or policy, but not this one. Today I want to discuss an emotion: contempt. \u201cThe action of scorning or despising\u201d is the dictionary definition. \u201cThe condition of being held worthless.\u201d
\nContempt is the thread that runs through much of the worst barbarism in today\u2019s Britain. When Grenfell Tower burned down, killing at least 80 men, women and children, one campaigner told the Financial Times: \u201cIt was not that we stayed silent, but that they never responded. It was not just that they ignored us, but that they viewed us with contempt.\u201d
\nContempt is the Tenant Management Association being warned again and again by residents that their homes are a deathtrap, but not lifting a finger. It is a local authority watching its tenants burn to death, then mounting a response so pitiful its leader is forced to resign. It is elected councillors holding the first meeting after the Grenfell tragedy to which they could have invited the survivors, but instead locking them out, citing \u201cthe risk of disruption\u201d.
\nWhen one group of people is deemed unworthy of the place in which they live, the product is inevitably contempt. That applies to the security guards and nursery workers dying in Kensington just as much as it does to disabled people impoverished by the benefit cuts of austerity Britain.
\nContempt doesn\u2019t belong solely to one neighbourhood or political party. Ask Sam Leggatt, who lives on the other side of London from Grenfell, in the north-eastern borough of Haringey. Tonight the Labour-run council, for which she has always voted, is likely to approve plans to privatise her entire housing estate. If that happens, her home will probably be demolished. Yet neither she nor any of her neighbours have been told this by officials.
\nIn what must be one of the biggest gambles ever to be made by local government, Haringey plans to stuff family homes, school buildings, its biggest library and much more into a giant private fund worth \u00a32bn. It\u2019s the largest scheme of its kind \u2013 \u201cunprecedented\u201d, in the words of backbench councillors. Together with a property developer, it will tear down whole streets of publicly owned buildings and replace them with a shiny town centre and 6,400 homes.
\nQuelle: Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Ehe f\u00fcr alle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ein Wahlkampfthema ihrer Gegner abger\u00e4umt \u2013 damit habe sie klug gehandelt, meint der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Die SPD brauche nun neue Themen. Allerdings habe sie es in der zur\u00fcckliegenden Legislaturperiode vers\u00e4umt, sich ein Profil zu geben, sagte er im Dlf.
\nDie \u00d6ffnung der Ehe sei zwar gesellschaftspolitisch relevant, aber kein wahlentscheidendes Thema, so Neugebauer. Dennoch brauche die Opposition nun neue Themen. Merkel habe mit ihrem Richtungswechsel auf geschickte Art und Weise die H\u00fcrden f\u00fcr Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen wegger\u00e4umt.
\nLangfristig sei Merkel die Siegerin in diesem Verfahren. Sie habe gezeigt, dass sie durch beil\u00e4ufige Bemerkungen Prozesse in Gang setzen k\u00f6nne.
\nSchulz: Herr Neugebauer, ich w\u00fcrde gerne mit Ihnen mal anfangen mit der SPD. Fraktionschef Oppermann hat ja davon gesprochen, dass der Ball auf dem Elf-Meter-Punkt gelegen habe und dass man den nur habe reinmachen m\u00fcssen. Wenn eine Partei jetzt ihr wahltaktisches Kalk\u00fcl so offen zum Markte tr\u00e4gt, ist das gut?
\nNeugebauer: Es tr\u00e4gt dazu bei, den Eindruck zu verwischen, dass die SPD bislang in dieser Koalition an der langen Leine von Frau Merkel gelaufen ist und bestimmte Initiativen, die ihr mehr Profil, sozialdemokratisches Profil h\u00e4tten verschaffen k\u00f6nnen, unterlassen hat. Wir erinnern uns: auch das Einwanderungsgesetz ist eines von den Vorhaben, die mal angesprochen wurden und dann dem Koalitionsfrieden geopfert wurden. Insofern ist es schon richtig, dass Oppermann zum Ende der Legislaturperiode sagt, jetzt haben wir Wahlkampf, jetzt wollen wir Alternativen zeigen.
\nSchulz: Hei\u00dft aber, dass der Triumph, den die Sozialdemokraten heute feiern, wohl kaum W\u00e4hlerstimmen einbringen wird?
\nNeugebauer: Das Problem ist gesellschaftspolitisch relevant, wie ja schon angesprochen worden ist. Aber es geh\u00f6rt nicht zu den Themen, die wirklich wahlentscheidend sind, und die Frage ist auch, ob damit nicht auch der SPD ein Thema weggenommen wurde, denn Frau Merkel hat ja in sehr geschickter Art und Weise nun die H\u00fcrden, die die Gr\u00fcnen und die SPD f\u00fcr eine Koalition mit der Union aufgebaut haben, wegger\u00e4umt. Der Punkt ist weg und nun m\u00fcssen sie halt neue Punkte finden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesrepublik m\u00fcsse endlich ihrer Rolle als F\u00fchrungsmacht gerecht werden. Das fordern der Journalist Leon Mangasarian und der Politikwissenschaftler Jan Techau in ihrem Buch \u201cF\u00fchrungsmacht Deutschland\u201d. Dabei haben sie eine klare Vorstellung davon, wie die F\u00fchrungsrolle aussehen k\u00f6nnte.
\nEs gibt in Deutschland einen Mangel an machtstrategischem politischem Denken und auch einer solchen Kompetenz. Das ist die These von Leon Mangasarian und Jan Techau. In ihrem Buch beschreiben sie die internationalen Illusionen in der deutschen politischen Kultur.
\nDie Bundesrepublik m\u00fcsse endlich ihrer Rolle als F\u00fchrungsmacht gerecht werden. Aufgrund der deutschen Geschichte seien die Voraussetzungen daf\u00fcr allerdings andere als etwa f\u00fcr Frankreich, Gro\u00dfbritannien oder gar die USA.
\nDie Autoren werben f\u00fcr eine aktivere Au\u00dfenpolitik und F\u00fchrungsrolle Deutschlands unter Anerkennung unserer historischen Schranken. Sie lehnen riskante Alleing\u00e4nge ab und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine tiefere Einbettung in NATO und EU \u2013 auch wenn dies mit Kosten verbunden ist. Die Autoren zeigen, dass eine stabile, liberale Weltordnung gerade auch im deutschen Interesse ist. Sie unterstreichen entgegen dem derzeitigen Anti-Trump-Zeitgeist die langfristige Bedeutung der USA f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und Europas.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"