Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Ratlosigkeit als Programm. Die Regierung ist nicht nur ratlos, sie ist ahnungslos. Die Wirtschaft st\u00fcrzt ab, aber ein weiteres Konjunkturprogramm wird nach wie vor abgelehnt. Man k\u00f6nne aber die Arbeitgeber noch ein wenig entlasten\u2026 Anmerkung WL:<\/strong> Es scheint in der Finanzkrise nur darum zu gehen, jede Transparenz zu vermeiden, das Parlament auszuschalten und eine \u00f6ffentliche Debatte weitgehend zu verhindern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn die Schweizer diesen Eindruck haben, gleicht das einer amtlichen Feststellung.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Republik im Notstand<\/strong> Und dazu noch:<\/em><\/p>\n Das Gold des 21. Jahrhunderts<\/strong> Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Nur zur Erinnerung. Dieses Internetportal ist \u201eeine Initiative der Regionaltr\u00e4ger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See\u201c und hat den Untertitel \u201eIhr unabh\u00e4ngiger Altersvorsorge-Berater\u201c. Es ist offensichtlich mit Beitr\u00e4gen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert und dort werden die Ansichten eines Mitarbeiter aus dem Dunstkreis von Bert R\u00fcrup, der mit ihm beim Sachverst\u00e4ndigenrat arbeitete, als Expertenrat beschrieben. Immerhin lesen wir auch, dass Experte Michael Tr\u00f6ger zusammen mit Bert R\u00fcrup zu einem Finanzdienstleister wechselte. Immerhin, danke, trotzdem ist der Text unter diesem Gesichtspunkt doch sehr neutral formuliert. Den Namen Michael Tr\u00f6ger sollten wir uns auf jeden Fall merken, dass er uns als unabh\u00e4ngiger Altersvorsorge-Experte untergejubelt werden soll.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die rein europ\u00e4ische Sicht vernachl\u00e4ssigt die Tatsache, dass u.a. europ\u00e4ische, industrielle Fangflotten auch in den Gew\u00e4ssern vor Afrika zur \u00dcberfischung beitragen, abgesehen davon, dass sie die Fangertr\u00e4ge der einheimischen Kleinfischereien reduzieren.<\/em><\/p>\n Zur globalen Problemlage siehe:<\/em><\/p>\n Nahrungsquelle Meer<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon eine paradoxe Welt. Da werden den G-20 dicke Konjunkturpakete nahegelegt, und den L\u00e4ndern drau\u00dfen, denen es sowieso nie besonders gut ging, werden drastische, ja drakonische Sparma\u00dfnahmen auferlegt. So hatten sich die Balten die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union gewiss nicht vorgestellt.<\/em><\/p><\/li>\n (KR\/WL)
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\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n\n
\nDeutschlands Wirtschaft bricht massiv ein, die Prognosen sind katastrophal, ein Ende der Talfahrt ist nicht absehbar. Allein in der d\u00fcsteren Analyse ist sich die gro\u00dfe Krisenrunde bei der Kanzlerin weitgehend einig, sonst herrscht Ratlosigkeit. Ein drittes Konjunkturpaket lehnt die Regierung ab. Von Philipp Wittroc.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nDie \u201cExperten\u201d \u00e4ndern wieder einmal die Prognosen, die IWF geht jetzt von minus 5,6 Prozent aus.
\nIch bleibe aber bei meiner hochwissenschaftlichen, super-seri\u00f6sen tongue-in-cheek SWAG* Prognose von minus 20,106176 Prozent, die ich nach der Pi-Methode** errechnet habe. Die IWF-Prognose geht ja schon in die Richtung, denn wir haben den 112. Tag des Jahres, und wenn die Prognosen gleichm\u00e4\u00dfig weitersteigen, landen wir am Jahresende bei 18,25 Prozent. (Das nenne ich die \u201cMilchm\u00e4dchen-Methode\u201d, zu Ehren von Gabor Steingart.)
\n*SWAG steht f\u00fcr \u201cscientific wild-ass guess\u201d. Ich habe hier zwei englischsprachige Begriffe gew\u00e4hlt, damit ich intelligenter wirke.
\n**Nach der Pi-Methode, die ich selber entwickelt habe und sehr wissenschaftlich finde, wird Pi mit einer beliebigen Prognose von Hans-Werner Sinn multipliziert und das Ergebnis verdoppelt. Als Sinn-Prognose habe ich 3,2 genommen, denn er wird schon irgendwann auch diese Zahl prognostiziert haben. Die vielen Stellen hinter dem Komma beweisen, dass ich Mathematik benutzt habe, was einen seri\u00f6sen Eindruck machen soll.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas \u00c4rgerliche an dem Plan des Finanzministers: Peer Steinbr\u00fcck kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken h\u00e4lt.
\nDer Clou: Die gute Bank ist vollst\u00e4ndig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, flie\u00dfen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktion\u00e4re jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erf\u00fcllt hat, alle problematischen Wertpapiere abgewickelt sind, ihr Wert also definitiv feststeht \u2013 und der Saldo positiv ist. Andernfalls gehen sie leer aus, und der Steuerzahler \u00fcbernimmt die Verluste.
\nBei diesem Modell entf\u00e4llt die nicht l\u00f6sbare Aufgabe der Bewertung. Bei diesem Modell haften erst die privaten Anteilseigner und dann die Steuerzahler. Dass Steinbr\u00fcck sich f\u00fcr die schlechtere L\u00f6sung entschieden hat, ist ein Affront. Gibt er die Bundestagswahl verloren und sucht nach einem lukrativen Job in der Finanzbranche? Von Robert von Heusinger.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nPraktisch stellt das Modell der Bad Bank jedoch eine massive Subventionierung durch den Staat dar, da dieser einer notleidenden Bank Papiere zu einem Preis abnimmt, den kein privater Marktteilnehmer zu zahlen bereit w\u00e4re. Dies ist weniger problematisch, wenn die notleidenden Banken, die eine Bad Bank in Anspruch nehmen, verstaatlicht werden, so wie es bei der schwedischen Bankenkrise zu Beginn der 1990er gehandhabt wurde. \u00c4rgerlich f\u00fcr den Steuerzahler wird es allerdings, wenn private Banken sich durch die Risiko\u00fcbernahme auf Staatskosten gesundsanieren.
\nDa eine Bad Bank nicht den Bilanzierungsregeln normaler Banken unterliegt, darf sie die Papiere so lange mit dem alten Buchwert bilanzieren, bis diese f\u00e4llig werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass das gesamte Risiko bis zum Schluss nicht erkennbar ist. Wenn sich die faulen Papiere als wertlos erweisen, entstehen die Verluste in voller H\u00f6he am Tage der F\u00e4lligkeit \u2013 zu tragen hat sie dann der Steuerzahler.
\nDabei ginge es auch anders \u2013 es gibt Alternativen zum Modell der Bad Bank. Finanzlegende George Soros und Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz brachten j\u00fcngst die \u201cGood Bank\u201d als Alternative zur Bad Bank ins Spiel. Der Staat solle die alten Banken ruhig Konkurs gehen lassen und ihnen anstatt der schlechten die guten Papiere abkaufen. Mit diesen Papieren \u2013 und dem Filialnetz \u2013 solle der Staat dann eine \u201cGood Bank\u201d gr\u00fcnden, die sp\u00e4ter bei Bedarf mit Gewinn wieder privatisiert werden kann.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie beiden Aufsichtsr\u00e4te, die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsandt werden sollen, m\u00fcssen nicht im Finanzausschuss des Bundestages zu ihren Absichten Rede und Antwort stehen. Die Fraktionen von Union und SPD sprachen sich am Mittwoch Morgen gegen eine Vorladung der beiden Aufsichtsr\u00e4te aus und begr\u00fcndeten dies mit der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsr\u00e4ten. Es gebe daher keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch. Die FDP-Fraktion sah ebenfalls keinen Gespr\u00e4chsbedarf. Dagegen erkl\u00e4rte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, sie wolle die Aufsichtsr\u00e4te befragen, ehe diese ihre T\u00e4tigkeit beginnen w\u00fcrden. Daher gelte die Verschwiegenheitspflicht nicht. Es m\u00fcsse herausgefunden werden, ob es bei den Aufsichtsr\u00e4ten, die keine Besch\u00e4ftigten der Bundesregierung seien, Interessenskonflikte gebe. Au\u00dferdem wolle man wissen, wie die Aufsichtsr\u00e4te die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten wollten. Auch die Linksfraktion erkl\u00e4rte, sie wolle wissen, welche Ausrichtung die Gesch\u00e4ftspolitik der Commerzbank durch die neue staatliche Beteiligung haben werde und wie das Verh\u00e4ltnis der Bank zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken sein werde. Eine Befragung sei daher \u201cabsolut notwendig\u201d.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDer Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete \u00d6konomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autorit\u00e4ren Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen und \u00f6ffentlicher Dienstleistungen. Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsma\u00dfnahmen keine Ver\u00e4nderung, sondern eine Best\u00e4tigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit \u00fcbernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.
\nDie Ma\u00dfnahmen des G-20-Gipfels am 2. April 2009 bekr\u00e4ftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler W\u00e4hrungsfonds sollen zur \u00fcbergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenl\u00e4nder sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen \u00bbregistriert\u00ab, Steueroasen sollen \u00bbangeprangert\u00ab und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkommen und Boni der Banker sollen \u00bbbeschr\u00e4nkt\u00ab werden. Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich \u00bbsystemische Bedeutung\u00ab haben. Sonst w\u00fcrde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, hei\u00dft es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter \u00d6konomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein \u00bbbilliges Schauerm\u00e4rchen\u00ab. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bev\u00f6lkerung erpresst. Etwa 90 Prozent aller Finanzgesch\u00e4fte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengesch\u00e4fte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen\u2026) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der gr\u00f6\u00dfte Versicherungskonzern der Welt, die American International Group (AIG), versicherte gegen Pr\u00e4mien eine Unmenge solcher Gesch\u00e4fte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukt.
\nSelbst wenn der gegenw\u00e4rtige Staat Miteigent\u00fcmer oder Haupteigent\u00fcmer einer Bank wird und wenn von \u00bbEnteignung\u00ab die Rede ist, bleiben die bisherigen Finanzpraktiken unangetastet. Bestenfalls werden (halbherzige) Auflagen beim Einkommen der Spitzenmanager gemacht. Dies gilt in den USA und in Gro\u00dfbritannien, aber auch in Deutschland, so bei der Commerzbank (Staat mit 25 Prozent als Hauptaktion\u00e4r) und bei der Hypo Real Estate. Wenn sich dann US-Pr\u00e4sident Barack Obama, der englische Premierminister Gordon Brown und der deutsche Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck \u00fcber die \u00bbUnversch\u00e4mtheit\u00ab der staatlich geretteten Pleitebanker ereifern, weil sie sich dennoch hohe Boni auszahlen, handelt es sich um Demagogie. Das erkannten am 24. M\u00e4rz 2009 sogar kapitalfreundliche Kommentatoren der Financial Times Deutschland: \u00bbWas sind die 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an die Manager von AIG, w\u00e4hrend die Legitimit\u00e4t der staatlichen Hilfen von 93 Milliarden Dollar, die sofort an die Gl\u00e4ubiger wie Goldman Sachs und Deutsche Bank flie\u00dfen, kaum diskutiert\u00ab wird?
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer Glaube, viele stabile Banken bedeuteten automatisch auch ein stabiles Bankensystem, sei eine Illusion. Das Ganze sei eben doch mehr als nur die Summe seiner Teile, meint Goodhart.
\nDamit greift der Brite wichtige Glaubenss\u00e4tze der herrschenden \u00d6konomie an. Erstens die Idee, dass sich der Markt immer von sich aus rechtzeitig ins Gleichgewicht zur\u00fcckbewege. Sollte einmal ein Akteur den Fehler machen, anders zu handeln, w\u00fcrde er vom Wettbewerb bestraft. Spekulation f\u00fchre dazu, dass der Markt zum Gleichgewicht zur\u00fcckfinde, so die traditionelle Annahme. W\u00e4re das so, h\u00e4tten die Banken sich schon in guten Zeiten f\u00fcr schlechte Zeiten wappnen m\u00fcssen \u2013 und solche, die zu hohe Risiken eingingen, h\u00e4tten von der B\u00f6rse bestraft werden m\u00fcssen.
\nTats\u00e4chlich aber war das Gegenteil der Fall. Banken waren vielmehr gezwungen, sich mit dem Strom zu bewegen: In den guten Zeiten mussten sie hohe Risiken eingehen, weil sie sonst von den Anlegern wegen magerer Gewinne abgestraft und zu \u00dcbernahmezielen anderer Banken geworden w\u00e4ren. In der Krise dagegen m\u00fcssen alle Banken Risiken reduzieren, weil die Finanzm\u00e4rkte h\u00f6here Risiken besonders kritisch sehen.
\nAls sich die Risiken der Banken im vergangenen Jahr deutlich erh\u00f6hten, waren sie gezwungen, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen \u2013 etwa indem sie Wertpapiere verkauften, um ihre Eigenkapitalquoten wieder zu erh\u00f6hen. Damit reduzierten sie zwar ihre individuellen Risiken. Gleichzeitig aber st\u00fcrzte durch den massenweisen Verkauf dieser Wertpapiere deren Kurs ins Bodenlose. Damit kam ein Teufelskreis in Gang, der den Bankensektor weltweit in Schieflage brachte. So die Analyse des langj\u00e4hrigen Chefvolkswirts der Bank of England, Charles Goodhart.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nAngesichts der neuen Einsch\u00e4tzung muss die Bundesregierung jetzt dringend nachlegen. Die bisherigen Konjunkturpakete sind mit einem Umfang von insgesamt rund 60 Milliarden Euro zu klein. Und das Geld wird nicht wirksam ausgegeben. Am wirkungsvollsten sind \u00f6ffentliche Investitionen. Daf\u00fcr sind bisher jeweils weniger als zehn Milliarden Euro 2009 und 2010 vorgesehen.
\nver.di fordert ein Konjunkturpaket III im Umfang von 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Der L\u00f6wenanteil davon muss f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastruktur und Personal, f\u00fcr Bildung und Umwelt ausgegeben werden.
\nQuelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF \u2013 130 KB]<\/a><\/li>\n
\nWer in das statistische Taschenbuch des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit schaut, kann schnell feststellen, wo ein Gro\u00dfteil der Verantwortung f\u00fcr die skandal\u00f6se Zunahme der Arbeitslosigkeit zu suchen ist, besonders auch f\u00fcr den nochmaligen Anstieg der Arbeitslosenzahl um mehr als zwei Millionen in den letzten beiden Jahrzehnten. 1991 waren im \u00d6ffentlichen Dienst 1991 5,1 Millionen Menschen vollzeitbesch\u00e4ftigt, 2007 nur noch 3,1 Millionen. Auch wenn Bahn und Post mit einstmals gut 700 000 Mitarbeitern inzwischen nicht mehr als \u00d6ffentlicher Dienst gelten, minimiert das die Zahl der vom Staat mit Vorsatz zerst\u00f6rten Arbeitspl\u00e4tze nur geringf\u00fcgig; denn auch dort wurde mindestens die H\u00e4lfte der Arbeitspl\u00e4tze gestrichen, und da beide sich nach wie vor \u00fcberwiegend in Bundesbesitz befinden, muss man weiterhin auch die staatlichen Verursacher haftbar machen.
\nEs waren die Regierenden in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden, die in ihrem direkten Zust\u00e4ndigkeitsbereich mit immer neuen K\u00fcrzungsprogrammen den Stellenabbau in Schulen und Hochschulen, Krankenh\u00e4usern, Altersheimen, Jugendh\u00e4usern, Theatern und so weiter vorangetrieben haben. Auch bei Gerichten oder in der Forstverwaltung wie in allen anderen Beh\u00f6rden war \u2013 und ist weiterhin \u2013 \u00bbPersonalverschlankung\u00ab das Mittel der Wahl, sobald \u00bbBerater\u00ab aus der neoliberalen Schule ins Amt geholt wurden und \u00bbEffizienz-Strategien\u00ab vorgeben, um Personalkosten \u00bbzu sparen\u00ab. Die Auswirkungen dieses Sparwahnes bekommen wir alle tagt\u00e4glich zu sp\u00fcren, sobald wir \u00f6ffentliche Dienste in Anspruch nehmen wollen oder m\u00fcssen. Am schlimmsten sind jene betroffen, die auf \u00f6ffentliche Dienstleistungen angewiesen bleiben.
\nQuelle: Linksnet<\/a><\/li>\n
\nGesetz gegen Steuerbetrug im Ausland vorerst ohne Wirkung. Die deutsche Regierung hat ein Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs sowie gleichzeitig dessen Nichtanwendung beschlossen. Die Drohungen gegen\u00fcber Nachbarl\u00e4ndern wirken damit hohl.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nLidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive \u00dcberwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts \u2013 die Politik muss die Gesetze \u00fcberpr\u00fcfen.
\nAlle zwei Jahre versucht der Bundesdatenschutzbeauftrage eine Art Exorzismus. Er schreibt ein dickes Buch und streckt es dann dem Staat und den Privatunternehmen mahnend entgegen. Bei jedem Mal wird sein Buch dicker, der Exorzismus beschw\u00f6render. Aber es hilft nichts; die Gefahren werden immer gr\u00f6\u00dfer.
\nDie Szenerie gemahnt an die, die Dali von der Versuchung des Heiligen Antonius gemalt hat. Der Antonius des Datenschutzes hei\u00dft Peter Schaar, und man muss fast Mitleid haben, wenn man sieht, auf welch verlorenem Posten er steht. Es gibt eine gro\u00dfe Allianz wider den Datenschutz, und jedes Mitglied verweist auf seine Sicherheitsinteressen.
\nEin Kommentar von Heribert Prantl.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nTats\u00e4chlich ist das Grundrecht in den vergangenen Jahren immer \u00f6fter auf die Seite geschoben worden. Mit dem BKA-Gesetz aber, das der Bundestag 2008 verabschiedet hat, verringert sich nicht nur der Schutz der Privatsph\u00e4re auf ein Minimum, immer deutlicher tritt in ihm eine neue Sicherheitsarchitektur hervor.
\nDas Bundeskriminalamt, bisher mit der Aufkl\u00e4rung begangener Verbrechen beauftragt, wird zu einer zentralen Sicherheitsbeh\u00f6rde, gleicherma\u00dfen mit der Aufkl\u00e4rung begangener und der Vorbeugung zu bef\u00fcrchtender Verbrechen besch\u00e4ftigt, ausgestattet mit den Mitteln der Polizei und berechtigt zu den Methoden eines Geheimdienstes. Erlaubt ist insbesondere der Sp\u00e4hangriff, also das Eindringen in Privatwohnungen und das Anbringen nicht nur von Wanzen, sondern auch von Kameras. Dass der Gesetzgeber nicht einmal vor den Wohnungen von \u00c4rzten, Anw\u00e4lten und Journalisten haltmacht, versteht sich fast von selbst.
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
\nFR-Redakteur Steffen Hebestreit listet Beispiele f\u00fcr Skandale und Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nGut ein Jahr nach Beginn einer \u00f6ffentlichen Debatte um den Missbrauch so genannter Ein-Euro-Jobs in der hessischen Landeshauptstadt haben sich zwei profilierte Kritiker der Wiesbadener Hartz-IV-Praxis erneut zu Wort gemeldet. \u00bbWir haben unwiderlegbare Beweise daf\u00fcr, dass die Ein-Euro-Jobber massenhaft und systematisch als billige Arbeitskr\u00e4fte ausgebeutet werden\u00ab, so der \u00f6rtliche IG-BAU-Sekret\u00e4r Veit Wilhelmy am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Regul\u00e4re Stellen w\u00fcrden mit den Billigjobbern besetzt und das Handwerksrecht werde missachtet, so der Gewerkschafter. Ex-IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner rechnete vor, dass in Wiesbaden insgesamt rund 500 versicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern direkt oder indirekt vernichtet worden seien. Diese Zahl sei aus einer gr\u00fcndlichen Analyse der Besch\u00e4ftigungsentwicklung bei der Stadtverwaltung und \u00f6ffentlichen und kirchlichen Einrichtungen \u00fcber die letzten Jahre ermittelt worden. Allein bei der Stadt seien insgesamt 90 feste Stellen verschwunden. Die dort verrichtete Arbeit \u2013 etwa in den Bereichen Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege, Hausmeisterdienste in Schulen und B\u00fcrgerh\u00e4usern, Aushilfen in K\u00fcchen und Kindertagesst\u00e4tten \u2013 sei inzwischen von Ein-Euro-Jobbern \u00fcbernommen worden.
\nWilhelmy und Schmitthenner sehen hinter der von ihnen beklagten Praxis handfeste Interessen. Mit 3000 befristeten Ma\u00dfnahmen pro Jahr werde die Arbeitslosenstatistik massiv gesch\u00f6nt. Zudem mache die CDU-gef\u00fchrte \u00bbOptionskommune\u00ab mit den zur Verf\u00fcgung gestellten Bundesgeldern gute Gesch\u00e4fte, spare Personalkosten und k\u00f6nne mit einem \u00bbausgeglichenen Haushalt\u00ab prahlen. Die einzelnen Dezernate in der Stadtverwaltung seien daran interessiert, auch \u00bbweiterhin mit billigen Arbeitskr\u00e4ften versorgt\u00ab zu werden. Das Wiesbadener Rathaus wird von einer Koalition aus CDU, FDP und Gr\u00fcnen regiert; Sozialdezernent ist der \u00f6rtliche SPD-Unterbezirksvorsitzende Arno Go\u00dfmann. Der Stadtverordnete Wilhelmy war im vergangenen Herbst wegen seiner Kritik an der \u00f6rtlichen Hartz-IV-Praxis aus der SPD-Rathausfraktion ausgeschlossen worden.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nTrotz wiederholter Forderungen, das Verfahren zur Rentenberechnung in West- und Ostdeutschland bald anzugleichen, sehen Fachleute noch immer kein f\u00fcr Rentner und Erwerbst\u00e4tige gleicherma\u00dfen zufriedenstellendes Modell. Zwar hatten die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) vor einigen Wochen aufgefordert, m\u00f6glichst noch vor der Bundestagswahl L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr eine baldige Neuregelung vorzulegen. Doch rechnen Experten wie der fr\u00fchere Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert R\u00fcrup, angesichts der schwierigen Materie selbst in den kommenden vier Jahren noch nicht mit einer kompromissf\u00e4higen L\u00f6sung. Auch der Altersvorsorge-Experte Michael Tr\u00f6ger, bis vor wenigen Wochen Mitarbeiter im Stab des Sachverst\u00e4ndigenrats und zusammen mit R\u00fcrup Anfang April zu einem Finanzdienstleister gewechselt, hat jetzt vor der Erwartung eines \u201cK\u00f6nigswegs\u201d gewarnt. Allerdings k\u00f6nne eine fortdauernde \u201cUngleichbehandlung gleicher Beitragsleistungen\u201d vor allem in den alten Bundesl\u00e4ndern zu einer \u201cschwindenden Akzeptanz der \u00dcbergangsregelungen im Speziellen und der gesetzlichen Rentenversicherung im Allgemeinen\u201d f\u00fchren, schrieb Tr\u00f6ger in einem Beitrag f\u00fcr die neue Ausgabe der Zeitschrift \u201cWirtschaftsdienst\u201d. Eine solche Ungleichbehandlung sei zudem \u201cweder mit dem Prinzip der Beitrags\u00e4quivalenz noch dem der Teilhabe\u00e4quivalenz vereinbar\u201d.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a>\n
\n95 Prozent aller Blogs und Foren zum Thema Versicherungen sind reine Werbung, wie jetzt eine Recherche der Internetbeobachtungsfirma Infospeed ergeben hat. Das Unternehmen \u00fcbernimmt f\u00fcr Firmen die Beobachtung von Internetseiten wie www.ciao.de, auf denen Produkte bewertet werden. Statt der Weitergabe von unabh\u00e4ngigen Erfahrungsberichten und Qualit\u00e4tsbeurteilungen h\u00e4uften sich Manipulationen, die Blogger als einzelne und auch in der Gruppe betreiben, wei\u00df der Informationswissenschaftler Matthias Fank von der Fachhochschule K\u00f6ln. Es gibt auch bei Blogs und Foren Nutzer, die sich als unabh\u00e4ngig ausgeben, es aber nicht sind. \u201cIch werde daf\u00fcr bezahlt, in mehreren privaten Netzwerken positive Kommentare \u00fcber die Produkte einer Softwarefirma zu schreiben, die Unterhaltungsprogramme entwickelt\u201d, sagt ein Informatikstudent, der anonym bleiben will, der taz. F\u00fcr zwei Nachmittagsschichten pro Woche erh\u00e4lt er 500 Euro im Monat. \u201cSicher habe ich gewisse Leute eindeutig in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst.\u201d
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie \u00dcberfischung der europ\u00e4ischen Meere hat bedrohliche Ausmasse angenommen: 88 Prozent aller Fischbest\u00e4nde seien so stark ausged\u00fcnnt, dass ihre Reproduktion gef\u00e4hrdet sei, bei 30 Prozent sei eine Erholung wohl nicht mehr m\u00f6glich, heisst es in einem am Mittwoch von der EU-Kommission in Br\u00fcssel vorgelegten Bericht.
\nQuelle 1: NZZ<\/a>
\nQuelle 2: Europ\u00e4ische Kommission<\/a>\n
\nWird die Fischerei weiterhin so wie bisher fortgef\u00fchrt, werden alle kommerziell nutzbaren Arten in den Weltmeeren innerhalb der n\u00e4chsten Generation verschwinden. Die Meere werden dann von Quallen dominiert, die keine nat\u00fcrlichen Feinde mehr haben.
\nQuelle: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a><\/p><\/li>\n
\nAm Kopf stehen die drei Karmann-Familien. Sie kontrollieren die gesamte Unternehmensgruppe. Ganz oben in der Hierarchie steht die Wilhelm Karmann GmbH & Co KG. Nach Informationen unserer Zeitung ist sie Besitzerin des eigentlichen Karmann-Gel\u00e4ndes samt seiner Geb\u00e4ude und Maschinen. Diese KG geh\u00f6rt zu 60 Prozent Dietrich Wilhelm Karmann und zu jeweils 20 Prozent den Familien Boll und Battenfeld.
\nAn diese Kommanditgesellschaft musste die Wilhelm Karmann GmbH mit Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Harbig an der Spitze f\u00fcr die Nutzung der Immobilien und Maschinen Miete und Pacht zahlen. Diese Einnahmen waren enorm: Nach Informationen unserer Zeitung lagen sie allein im Jahr 2007 bei \u00fcber 40 Millionen Euro. Offensichtlich flossen die \u00dcbersch\u00fcsse aus der Autoproduktion jahrzehntelang ganz wesentlich auch als Miete an die Kommanditgesellschaft.
\nDer Insolvenzverwalter steht jetzt vor einem gro\u00dfen Problem: Insolvenz hat n\u00e4mlich nur die Wilhelm Karmann GmbH angemeldet \u2013 nicht aber die Wilhelm Karmann GmbH & Co KG mit ihren Immobilien. Sollte Hermann zu dem Schluss kommen, dass zur Fortf\u00fchrung des Unternehmens einzelne Grundst\u00fccke oder Maschinen verkauft werden m\u00fcssen, ist er allein machtlos. Er ben\u00f6tigt dazu die Zustimmung der nicht insolventen Wilhelm Karmann GmbH & Co KG \u2013 und damit die Zustimmung der drei Karmann-Familien. \u201eDie Zukunft des Unternehmens und vieler Arbeitspl\u00e4tze ist jetzt von den Entscheidungen der Gesellschafter abh\u00e4ngig\u201c, betont Osnabr\u00fccks IG-Metall-Chef Hartmut Riemann. Sie m\u00fcssten m\u00f6glichen Investoren ein attraktives Angebot machen.
\nQuelle: Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a><\/li>\n
\nSparkassenkunden sind in Zukunft besser vor \u00fcberraschenden Zinserh\u00f6hungen f\u00fcr \u00dcberziehungskredite gesch\u00fctzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte am Dienstag eine Klausel der Sparkassen, die den Geldinstituten einen breiten Ermessensspielraum f\u00fcr Preis\u00e4nderungen einr\u00e4umte. Nach dem aktuellen Urteil muss es k\u00fcnftig eine Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Zins\u00e4nderungen geben, wie etwa die \u00c4nderung des Leitzinses oder vergleichbarer Werte.
\nDas Urteil geht auf die Musterklage einer Verbraucherschutzorganisation gegen zwei Sparkassen zur\u00fcck. Der Verband machte mit Erfolg geltend, dass die Regelung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteilige.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Wirtschaftskrise in Lettland nimmt immer dramatischere Dimensionen an. Um das Budgetdefizit auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df zu senken, will die Regierung in Riga die Staatsausgaben um 40 Prozent k\u00fcrzen. Doch auch das ist noch nicht genug, um die strengen Auflagen zu erf\u00fcllen, die der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) gestellt hat, um die baltische Republik vor dem Staatsbankrott zu retten.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDer studentische Dachverband (fzs) kommentiert die Ergebnisse der heutigen Sitzung der der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) und stellt fest: \u201cGute Lehre geht anders\u201d
\nHierzu erkl\u00e4rt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: \u201cDie mit dem Hochschulpakt 2 einher gehende Schaffung neuer Studienpl\u00e4tze ist ein guter Schritt, zumal er unter finanzieller Beteiligung des Bundes erfolgen soll. Dass es nun lediglich zu einem kleinen ausgleichenden Finanzierungsmodell zu Gunsten der Stadtstaaten und den neuen Bundesl\u00e4ndern gereicht hat, ist bei weitem nicht ausreichend. Von eitel Sonnenschein kann noch keine Rede sein!\u201d
\nAuf der heutigen Sitzung in Bonn verst\u00e4ndigte sich die GWK auf die Schaffung von 275.000 Studienpl\u00e4tzen, welche gemeinsam von Bund und L\u00e4ndern finanziert werden. Die Stadtstaaten erhalten, da sie \u00fcberproportional viele Studienpl\u00e4tze anbieten, gesonderte Ausgleichszahlungen der anderen Bundesl\u00e4nder. Die neuen Bundesl\u00e4nder sollen \u00fcber zus\u00e4tzliche Gelder einen Anreiz erhalten, trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Geburtenraten die Zahl ihrer Studienpl\u00e4tze zu halten.
\n\u201cDie f\u00fcr die neuen Studienpl\u00e4tze angesetzten Betr\u00e4ge werden die zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten an Hochschulen nicht vollst\u00e4ndig decken k\u00f6nnen. Wir gehen davon aus, dass die Hochschulen entsprechend verst\u00e4rkt schlecht bezahlte Lehrauftr\u00e4ge vergeben sowie neue Stellen mit extrem hohem Lehrdeputat ausstatten werden. Diese Prekarisierung von Besch\u00e4ftigung an Hochschulen ist ein fortw\u00e4hrendes Problem \u2013 Gute Lehre an Hochschulen geht anders!\u201d erkl\u00e4rt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
\nDer studentische Dachverband bef\u00fcrchtet, dass die heutige Beschlussfassung prim\u00e4r unter den Vorzeichen des Bundestagswahlkampfs gef\u00e4llt wurde, insbesondere da bisher keine Zusage des Bundes f\u00fcr die Bereitstellung entsprechender Mittel besteht. \u201cUns beschleicht das Gef\u00fchl, dass es der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan vor allem darum geht, nach dem Gez\u00e4nk der letzten Wochen werbewirksam eine Einigung pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.\u201d erkl\u00e4rt Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
\nQuelle: fzs<\/a><\/li>\n
\nDie GEW Hessen (nennt) als Ziel einer Bildungsreform, die den Namen verdiente, nicht eine \u201eselbstst\u00e4ndige\u201c, sondern eine demokratische Schule. Die antib\u00fcrokratischen und antistaatlichen Affekte des Kleinb\u00fcrgertums f\u00fchren, in der Bildungspolitik wie in der Wirtschaftspolitik, nicht in die \u201eFreiheit\u201c, die \u201eSelbstst\u00e4ndigkeit\u201c und in die \u201eAutonomie\u201c, sondern sie sind die ideologischen Einfallstore daf\u00fcr, \u00f6ffentliche G\u00fcter und Interessen unkontrollierten und in ihrer Unkontrolliertheit z\u00fcgellosen Partikularinteressen zu unterwerfen. \u201eGr\u00f6\u00dfere Freiheit\u201c ist die rhetorische Maske der Deregulierung und Deregulierung ist ein Euphemismus f\u00fcr den Terror der \u00d6konomie. Die Furien des Verschwindens w\u00fcten nicht nur in Bankkonten und Investmentdepots.
\nQuelle: Info-Brief GEW S. 6ff. [PDF \u2013 410 KB]<\/a><\/li>\n
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\nQuelle: Blog ataxingmatter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n\n