(MB\/WL)<\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zwar prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute mit 6 Prozent einen stärkeren Wirtschaftseinbruch als der IWF, folgen aber nicht der Empfehlung des IWF oder auch der OECD, zusätzliche fiskalpolitische Maßnahmen zu treffen. Die Institute orientieren sich so regierungsnah wie selten. – Man möchte ja bei der Gemeinschaftsdiagnose 2011 wieder dabei sein. Die Kritik an der Abwrackprämie, geschenkt, sie ist eh gelaufen. Kritik wäre eher daran angebracht, dass die Politik viel zu spät auf die Krise reagiert hat. Das war aber auch nicht zu erwarten, haben doch unsere Topökonomen die Krise erst mit großer Verspätung realisiert. Mehr als seltsam wirkt die Aussage. “Im Großen und Ganzen sind viele der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gleichwohl positiv zu beurteilen, zumal die …. die Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen, nicht nur zu den aus konjunktureller Perspektive wünschenswerten Nachfrageimpulsen führen, sondern aufgrund der langfristig positiven Produktivitätseffekte und der Leistungsanreize zugleich das Wachstum fördern. Sie sind daher auch – wie vielfach empfohlen – mit den längerfristigen Zielen der Finanzpolitik kompatibel.” Hat doch bisher das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Steuersenkungen als zu gering erachtet, um Wirkung zu zeigen, während sich Gustav Horn vom IMK generell skeptisch gegenüber Steuersenkungen geäußert hat. In Fußnote 71 der Gemeinschaftsdiagnose werden drei Studien aus den USA herangezogen, um die These von der konjunkturpolitischen Wirksamkeit von Steuersenkungen zu erhärten. Dieses Spiel kann man mit zu anderen Schlüssen kommenden US-Studien und Analysen des Internationalen Währungsfonds endlos fortsetzen. Tatsache ist, dass die verteilungspolitischen Wirkung der Steuersenkungen im deutschen Konjunkturpaket wie folgt aussieht: Bezieher von Jahreseinkommen bis zu 10000 Euro erhalten 0,15 Milliarden Euro, während Bezieher von Jahreseinkommen oberhalb von 53000 Euro auf 1,45 Milliarden kommen. Die Nachfragewirksamkeit dieser Maßnahme bleibt also bei denjenigen, die wahrscheinlich eher ihr Geld ausgeben dürften, gering, während die Sparquote der Besserverdienenden steigen dürfte. – Positiv überraschend die Bejahung der Verstaatlichung einzelner Banken, wie auch der Hinweis auf das britische Modell der Bankensanierung.<\/em><\/p><\/li>\n Halten Sie es nicht für möglich, dass die Solidarität in der Krise eine Renaissance erfährt?<\/p><\/blockquote>\n Dörre: Wir erleben doch schon seit Jahren eine Entsolidarisierung mit der so genannten Unterschicht. Man erinnere sich an die Debatte der vergangenen Jahre: Stets hieß es, die Hilfeempfänger lebten auf Kosten der hart arbeitenden Bürger. Das war die gleiche Logik, mit der man den Abbau vieler sozialstaatlicher Absicherungen und die Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt begründet hat.<\/p><\/blockquote>\n Diese flexibleren Regeln sollten ursprünglich mehr Jobs schaffen.<\/p><\/blockquote>\n Dörre: Ja, aber was hat es gebracht? Vor allem eine Zunahme von prekären Jobs, die nun im Abschwung als erstes wieder wegfallen. Mittlerweile arbeiten 22 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Im Aufschwung sollte dieser ein Sprungbrett in eine bessere Beschäftigung sein. Jetzt, in der Krise, ist es die Vorlage zum Absturz. Dahinter steckt aber noch eine weitere Logik, eine Art, den Kapitalismus zu denken, die gescheitert ist.\n<\/p><\/blockquote>\n Wie lautet die?<\/p><\/blockquote>\n Dörre: Es ist eine Logik, die keinen Widerspruch duldet. Wir müssen das tun, weil die Zeiten der Globalisierung es erfordern, war eine solche Formel. Dahinter steckt auch ein Konkurrenzdenken, ein System, das die Gesellschaft stets in Sieger und Verlierer teilt. In der das gesamte Leben nach Renditen ausgerichtet wird. Das werden die Menschen zunehmend nicht mehr hinnehmen. Überhaupt macht mir die Tatsache, dass die Kritik zunehmen wird, Hoffnung.<\/p><\/blockquote>\n Quelle 1: Tagesspiegel<\/a> Erstens haben Journalisten nicht erfasst, welche Bedeutung die fehlende Regulierung außerbörslicher Derivate hatte, die im hohen Kreditwachstum nach der Internetblase den Großteil des Geschäftspartnerrisikos ausmachten. Zweitens haben Journalisten, mit wenigen Ausnahmen, die Risiken der impliziten Staatsgarantien für die Hypothekenbesicherer Fannie Mae und Freddie Mac nicht begriffen.<\/p>\n Drittens verstanden die Journalisten nicht, wie bedeutsam die Zunahme der außerbilanziellen Finanzgeschäfte der Banken war sowie welcher Zusammenhang zu den prozyklischen Basel-II-Bestimmungen und zum Gesamtkonzept der Verschuldung bestand. Viertens dauerte es zu lange, bis den Wirtschaftsjournalisten klar wurde, dass der Bankencrash schwerwiegende Folgen für die Realwirtschaft haben würde. Dasselbe gilt für Regulierer und Ökonomen. Zu lange haben zu viele Experten Finanzsektor und Realwirtschaft wie Paralleluniversen behandelt. \tAnmerkung WL:<\/strong> Ein mattes und eher abwiegelndes „Schuldbekenntnis“ des Chefredakteurs der Financial Times Deutschland.<\/em><\/p>\n Warum konnte eigentlich unser kleines Blog NachDenkSeiten schon seit Jahren vor dem Deregulierungswahn und von den Verflechtungen zwischen der Finanzwirtschaft und der Politik warnen? Albrecht Müller hat in einem Vortrag im Mai 2007 „Die Dominanz der Finanzwirtschaft. Oder: Kapitaltransferunternehmer versus Wertschöpfungsunternehmer“<\/a> geklagt . Wir haben schon im August 2007über „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“<\/a> . Wir haben in zahllosen Beiträgen zur Privatisierung der Rente oder bei den PPP-Projekten schon vor 5 Jahren darauf hingewiesen, sie sehr sich die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft befindet. Wir haben die Förderung der Hedge-Fonds und des Derivathandels in Deutschland kritisiert als sie 2005 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Dazu auch: <\/em><\/p>\n Gesetz gegen Steuerflucht: Steinbrücks Spätzünder<\/strong> Das ist nett und sieht besser aus als Nichtstun. Aber sinnvoll sind diese Vorschläge deswegen noch lange nicht – es sind Nebelkerzen der Hoffnung, mehr nicht. Anmerkung WL:<\/strong> Die Kritik von Maike Rademaker an den Gewerkschaften finde ich allerdings ziemlich ungerecht, was bleibt ihnen den anderes übrig, als ein Maximum an Absicherung zu fordern? Sind etwa die Gewerkschaften für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig? Haben Sie nicht schon seit längerem einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert?<\/em><\/p><\/li>\n Die Bundesbürger würden auf die sinkenden Privatrenten nur mangelhaft reagieren. “In kaum einem anderen Industrieland sind Verbraucher in Finanzdingen so schlecht ausgebildet wie in Deutschland”, sagt der Verbraucherschützer. Wer sich im Alter auf den Staat verlasse, sei ohnehin “verraten und verkauft”. Das gelte nicht nur für die Rente sondern auch für andere Risiken wie Invalidität oder Pflege. Passend dazu:<\/em><\/p>\n Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!<\/strong> So schrieb der Focus im November 2008: <\/p>\n Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kommt der Vorstoß höchst ungelegen. Sie hatte kürzlich eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt, um Provider zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten für deutsche Kunden zu verpflichten. Dass das gleiche Mittel auch zum Schutz des staatlichen Lotterie-Monopols genutzt werden könnte, würde der Initiative die Glaubwürdigkeit nehmen.\n<\/p><\/blockquote>\n Die wirklichen Hintergründe für die Intervention von Frau von der Leyen werden klar, wenn man sich mit ihrem familiären Umfeld näher beschäftigt. So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist. Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft. In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. MTG erwarb Beteiligungen unter anderem an Bet24.com, einem maltesischen Online-Glücksspielanbieter, der seine Seriösität auf seiner Webseite mit Hinweis auf MTG als Mehrheitseigner unterstreicht, Schon 1997 hatte MTG gemeinsam mit mit Cherryföretagen und Pontus Lindwall das Joint Venture Net Entertainment gegründet, das Software für Online-Casinos entwickelt, deren Lizenzgebühren sich nach den Einnahmen der sie einsetzenden Casinos richten. Herr Albrecht und MTG haben also ein Interesse an möglichst vielen Online-Glücksspielern, egal woher sie stammen, solange sie das Geld in Online-Casinos lassen, die indirekt zu MTG gehören oder die Software von Net Entertainment einsetzen. Es ist also für Herrn Albrecht und MTG von Interesse, dass auch den Spielern aus Deutschland weiterhin ein ungehinderter Zugang zu den Online-Casinos an denen MTG beteiligt ist, möglich ist, auch wenn solche Angebote hierzulande nicht zulässig sind und die juristische Seite der Nutzung solcher Angebote schon einige Anwälte und Gerichte beschäftigt hat. Intendant Markus Schächter erklärte: <\/p>\n Wir hatten zwölf erfolgreiche Jahre miteinander“, äußerte aber auch „Verständnis dafür, dass Johannes Kerner jetzt nach neuen Horizonten strebt. <\/p><\/blockquote>\n „Es gab schon länger Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung. Und die sind nun so ausgegangen, die Überraschung darüber war jetzt nicht riesig. Natürlich ist der Wechsel von Herrn Kerner ein Verlust für uns“<\/p><\/blockquote>\n sagte der ZDF-Pressesprecher Alexander Stock zu WELT ONLINE. <\/p>\n Über die Gründe des Wechsel will Stock nichts sagen: <\/p>\n Nur soviel: Wir sind uns über die Konditionen nicht einig geworden.<\/p><\/blockquote>\n In der Branche wird vermutet, dass der Privatsender “Sat. 1” Johannes B. Kerner mit einer extrem langen Laufzeit im Vertrag gelockt hat. Auch die Verquickung von Kerner als Moderator und Produzent seiner ZDF-Talkshow könnte eine Rolle gespielt haben. Anmerkung H.F:<\/strong> Endlich verliert das ZDF seine allabendliche Programmverflachung: Kerner geht dahin, wo er hingehört- zu Sat 1.<\/em><\/p><\/li>\n Sarah Nagel stellt in ihrer IMI-Studie “Hochschulen forschen für den Krieg” diese Aspekte der Militarisierung von Forschung und Lehre dar und geht auch auf Versuche von Angestellten und Studierenden ein, sich dagegen zu wehren. Die Studie enthält auch eine Liste aller Universitäten, von denen bekannt ist, dass sie u.a. Rüstungsforschung betreiben. Angie, das 7. Gebot und die Leiharbeit<\/strong>
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nZwei Konjunkturprogramme hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht und dabei sollte es nach Meinung führender Wirtschaftsforschungsinstitute auch bleiben. Frühjahrsgutachter befürchten zu hohe Kosten und plädieren für eine Stabilisierung der Banken
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: IMK Langfassung [PDF – 7,9 MB]<\/a>\n
\nDie Berliner Krisenpolitik findet auf Gipfeln statt. Aber die Kletterer Merkel und Steinbrück gewinnen keine Höhe. Sie machen zu kleine Schritte.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau
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\nRegierungen schrecken vor einer harten Gangart gegenüber der Finanzwelt zurück. Das ist fahrlässig: Die Rettungspakete haben dazu geführt, dass die Banken im Eigenhandel wieder auf Risiko setzen.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nNordrhein-Westfalen ist kein reiches Land. Und die WestLB macht es noch ärmer. Nun braucht die angeschlagene Landesbank erneut eine Milliarden-Garantie. Da fragt sich der Steuerzahler in NRW, wo das Geld herkommen soll. Die Antwort der Politik dürfte sie nicht befriedigen. Die WestLB braucht für die geplante Ausgliederung von Teilen der Landesbank eine weitere Milliarden-Garantie. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprach am Donnerstag im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags von bis zu fünf Mrd. Euro. Die genaue Höhe der erforderlichen Garantie hänge davon ab, welches Modell für die Ausgliederung der Geschäfte gewählt werde. Die drittgrößte deutsche Landesbank will Geschäftsbereiche und Papiere im Volumen von rund 87 Mrd. Euro ausgliedern, die nicht mehr zum Kerngeschäft gezählt werden, aber werthaltig seien. Damit sollen Auflagen der EU erfüllt werden
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nVor drei Monaten faktisch pleite, jetzt Milliardengwinne – US-Finanzkonzerne drehen mit Unterstützung der Obama-Regierung bereits wieder am Rad
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nAm Freitag veröffentlichen die US-Behörden, nach welchen Kriterien sie die Banken ihrem Stresstest unterziehen. Das ganze Verfahren ist eine Farce: Egal wie die Ergebnisse ausfallen, der Markt wird enttäuscht sein. Für Washington ist die Situation höchst ungemütlich. Es gibt schon jetzt kein Entrinnen mehr: Entweder alle Finanzinstitute bestehen den Test. Dann zweifeln alle seine Seriosität an und wittern Klüngel zwischen Behörden und der Wall Street. Das ist schon jetzt der Fall. Viele Beobachter amüsieren sich darüber, dass Federal Reserve und Geithner binnen weniger Wochen einen guten Test aufsetzen wollen. Noch schlimmer wäre es aber, wenn einige Institute durchfallen und staatlich gestützt werden müssten. Dann dürfte an den Märkten Panik einsetzen. Das öffentliche Verfahren, hinter dem eine löbliche Grundidee steckt, erweist sich als bedrohlich. Im Nachhinhein wäre es besser gewesen, auf die Ankündigung eines Stresstests zu verzichten, den Banken wie in Großbritannien eine feste Eigenkapitalquote vorzuschreiben und das Ganze durch geheime Analysen der Aufseher zu begleiten.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nJobverlust und Abstiegsangst: Die Wirtschaftskrise wird neue Verteilungskämpfe hervor bringen, sagt der Soziologe Klaus Dörre – und warnt vor gewaltsamen Protesten.\n
\nQuelle 2: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nMan soll von sozialen Unruhen nicht alarmistisch reden. Man soll etwas dafür tun, dass sich die Bürger sicher fühlen können. Der Staat muss für die soziale Sicherheit seiner Bürger bürgen.
\nQuelle: Süddeutsche
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\nWirtschaftsmedien hätten die Krise vorausahnen können. Aber vieles, was an den Kreditmärkten vorging, haben sie entweder unterschätzt oder nicht verstanden. Ein Schuldbekenntnis.
\nLetztlich ist wohl unstrittig, dass die Wirtschaftsmedien ihre Aufgabe hätten besser machen können. Ich stelle selbstkritisch vier Schwächen der Berichterstattung fest.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nWarum war das den großen Wirtschaftsredaktionen nicht möglich.\n<\/p><\/li>\n
\nManager sollen künftig für Fehlentscheidungen mit ihrem Privatvermögen haften und bei einem entsprechend großen Schaden mindestens ein Jahresgehalt zahlen müssen. Nur den darüber hinausgehenden Schaden sollen sie auf eine Haftpflichtversicherung abwälzen können. Bisher können sich Vorstandsmitglieder komplett versichern, die Versicherungsbeiträge zahlen meist die Unternehmen. „Wir gehen davon aus, dass derjenige, der weiß, dass er im Schadensfall auch persönlich haftet, sorgfältiger arbeitet“, sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
\nQuelle: tagesspeigel.de<\/a>\n
\nStefan Welzk kommentiert das neue Gesetz gegen Steuerflucht; Darf man diesem Retter trauen?
\nQuelle: WDR 5 Politikum vom 23.04.09 Audiodatei ab Minute 3.00<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie seit Jahren stattfindende Umverteilung von unten nach oben in der BRD dokumentiert sich vor allem in der rückläufigen Brutto-Lohnquote am Volkseinkommen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes betrug im vergangenen Jahr der Anteil der aggregierten Arbeitnehmerentgelte (Bruttolöhne + Sozialbeiträge der Arbeitgeber) am Volkseinkommen 65,2 Prozent. Er war damit um exakt sieben Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2000 mit 72,2 %. Ensprechend höher war der Anteil der Unternehmens- (Gewinn-) und Vermögenseinkommen; er stieg von 27,8 % auf 34,8 %. Nach Berechnungen des isw ergibt sich daraus für die Arbeitnehmer, bezogen auf das Jahr 2008, ein Verteilungsverlust von 131,9 Mrd. Euro – mit anderen Worten: Wären die Verteilungsrelationen im Jahr 2008 die gleichen wie im Jahr 2000 – also 72,2 % zu 27,8 % – dann wären die Arbeitnehmerentgelte um 131,9 Mrd. Euro höher ausgefallen. Der daraus resultierende Nachfrageschub wäre weit wirkungsvoller als der Stimulus, der von den beiden „Konjunkturprogrammen“ der Bundesregierung ausgeht, deren Umfang gerade mal 80 Milliarden ausmacht – bezogen auf zwei Jahre.
\nQuelle: ISW<\/a><\/li>\n
\nDie Anzeichen mehren sich, dass die Arbeitslosigkeit in Kürze rasant steigen wird. Doch die Politik und die Sozialpartner überbieten sich mit ungeeigneten Vorschlägen.
\nNoch im Herbst hatten manche Experten geglaubt, ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit könnte über Brücken wie Zeitkonten oder Kurzarbeit verhindert werden. Inzwischen sieht es so aus, als wenn spätestens im Sommer die Arbeitslosigkeit rasant ansteigt. Da das nicht sein darf – schon gar nicht zu Wahlkampfzeiten -, wird in Berlin jetzt hektisch an neuen Maßnahmen gebastelt. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nFast zehn Kilogramm Schokolade verspeist der Durchschnittsdeutsche jedes Jahr. Für diesen alltäglichen, selbstverständlichen Genuss schuften in der Elfenbeinküste Kindersklaven, oft gerade mal zehn Jahre alt, unter katastrophalen Bedingungen in Kakaoplantagen. Das Greenpeace Magazin schildert in seiner aktuellen Ausgabe die bittere Realität hinter der süßen Sünde.
\nQuelle: Greenpeace-Magazin<\/a><\/li>\n
\nWer für das Alter finanziell ausreichend vorsorgen will, muss seinen Einsatz immer mehr erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des auf Versicherungen spezialisierten Branchendiensts Map-Report für private Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag. Wer beispielsweise 1990 einem Versicherer 50 000 Euro in die Hand gedrückt hat, bekommt monatlich im Schnitt knapp 400 Euro Privatrente. Wer die gleiche Summe im Jahr 2000 angelegt hat, muss sich dagegen mit einem Viertel weniger, also knapp 300 Euro begnügen. Verantwortlich dafür macht Map-Chef Manfred Poweleit zwei Trends. Erstens werden Menschen immer älter. Ihre Lebenserwartung steige derzeit jährlich um vier Monate. Zweitens drücke eine seit 15 Jahren anhaltende und derzeit wegen der Bekämpfung der Finanzkrise verschärfte Niedrigzinsphase alle Renditen. Lag der langfristige Kapitalmarktzins im Schnitt der Jahre 1955 bis 2009 hier zu Lande bei 6,63 Prozent, seien es heute mit 3,1 Prozent weniger als die Hälfte.\n
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Biotechkonzern Monsanto hat Klage gegen das Anbauverbot für Gentech-Mais eingereicht. Die CSU will auch keine Freilandversuche mehr.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDer Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken. Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger\/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 auf wissenschaftlicher Grundlage richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben: Wir wollen keine Gen-Saat auf unseren Feldern.
\nFordern Sie von Monsanto, seine Klage gegen das Verbot des Gen-Mais zurückzuziehen!.
\nQuelle: Campact<\/a><\/p><\/li>\n
\nNachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen. \n
\nQuelle: Boocompany<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach zwölf Jahren beim ZDF geht TV-Moderator Johannes B. Kerner zum Anfang nächsten Jahres zurück zum Privatsender Sat.1. Kerner werde ein wöchentliches, journalistisches Live-Magazin mit Gästen und aktuellen Themen moderieren, teilte Sat.1 mit. Außerdem werde der ausgewiesene Sport-Experte im neuen „ran“-Team die Spiele der Champions-League präsentieren. Kerner war bereits in den 90er Jahren bei Sat.1 als Moderator tätig gewesen, bevor er Anfang 1998 zum ZDF wechselte. Das ZDF hatte Kerner eine Verlängerung seines zum Jahresende auslaufenden Vertrages um weitere drei Jahre angeboten. Man habe sich jedoch nicht über die Konditionen einigen können, hieß es aus dem Mainzer Sender. \n
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nDie Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die “offiziellen Bilder” zu den “prägenden Bildern” zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates “Sicherheits”-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von “Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs” zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für “Krisenfälle”, etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines “Kommandos Spezialkräfte” aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nIm Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im „Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“ gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant“ sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur „zivilen Sicherheit“ gestartet. Die Forschungsprojekte reichen insgesamt von der Entwicklung besserer Panzerungen über wehrpsychologische Projekte bis hin zu sozialwissenschaftlicher Forschung. Auch in der Lehre gibt es Verbindungen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Von einzelnen Vorträgen mit Jugendoffizieren über Personalüberschneidungen bis hin zum Studiengang „Military Studies“ bestehen teils „erfreulich intensive“ Kooperationen, wie es im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2007 heißt.\n
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. [PDF – 224KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas hat Leiharbeit mit Angela Merkel zu tun und was mit dem siebten Gebot? Wer sind die Täter, wer die Opfer? Ein etwas ungewöhnlicher Aufklärungsfilm.
\nQuelle: Mindestlohn [Video]<\/a><\/p>\n