Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu auch:<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wer den Livestream von Reuters verfolgt hat, kann eigentlich zu keinem anderen Eindruck als die Reporter des NDR kommen. Es sah vielmehr ganz danach aus, als habe die Polizei mit Vorsatz und gezielt eine Eskalation provoziert. W\u00e4ren t\u00fcrkische oder russische Sicherheitskr\u00e4fte so vorgegangen, h\u00e4tte es dazu sicher schon unz\u00e4hlige erhobene Zeigefinger aus den Reihen der Politik gegeben. Warten wir mal ab, ob und welche politischen Folgen die skandal\u00f6se Strategie der Hamburger Beh\u00f6rden beim G-20-Gipfel haben wird. Eigentlich m\u00fcsste dazu sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. So geht man in Hamburg \u00fcbrigens mit parlamentarischen Beobachtern um (Norbert Hackbusch ist B\u00fcrgerschafts-Abgeordneter der Linkspartei).<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Im aufgezeichneten Live-Stream<\/a> kann man bei Minute 58 selbst verfolgen, wie die Situation eskalierte. Die Aufnahmen st\u00fctzen die Version, die \u00fcbereinstimmend von zahlreichen Journalisten und Demonstrationsteilnehmern berichtet wird. Dieses Vorgehen muss Folgen haben. Wer das Vorgehen der Polizei bei den Anti-G20-Protesten in Hamburg nicht kritisieren will, der k\u00fcnftig soll auch zu Erdogan und Co. schweigen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland w\u00e4re\u2026<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Einerseits wird unterschwellig der Bedeutungsverlust der \u201cwestlichen\u201d Industriel\u00e4nder beklagt, andererseits propagiert Bidder als guter Neoliberaler den Freihandel. Dabei ist klar, wer den uneingeschr\u00e4nkten Freihandel vertritt, muss auch damit rechnen, dass immer dort produziert wird, wo Arbeit am billigsten und die Rendite am h\u00f6chsten ist. Russland-Bashing darf auch nicht fehlen. Offenbar existiert bei den \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d ein Terminologiebaukasten, der S\u00e4tze wie diesen enth\u00e4lt: \u201c\u2026 wegen der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der zur Ukraine geh\u00f6renden Halbinsel Krim.\u201d Diese m\u00fcssen dann m\u00f6glichst oft in m\u00f6glichst vielen Texten untergebracht werden. So funktioniert heute \u201cQualit\u00e4tsjournalismus\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> In diesem Artikel entfaltet der \u201cQualit\u00e4tsjournalismus\u201d sein \u201cprofessionelles K\u00f6nnen\u201d in G\u00e4nze. In boulevardesker Erz\u00e4hlweise schildert die RBB \u2013 Journalistin Angela Ulrich das Rahmenprogramm f\u00fcr die Ehepartner der zum G20 \u2013 Gipfel angereisten Regierungschefs. Sie preist die Gelehrsamkeit des Kanzleringatten Prof. Sauer, um zugleich den p\u00e4dagogischen Zeigefinger gegen die \u201cTrump-Frauen\u201d zu erheben, die \u201csollten etwas lernen\u201d: \u201cKlima-Nachhilfe\u201d. Der \u00fcberhebliche Duktus der Journalistin Ulrich ist in ihren Artikeln\/Kommentaren \u00f6fter lesbar. So bezeichnete sie in der Hochzeit der Hetzkampagne der ARD gegen die Syriza-Regierung den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als \u201cHalbstarken\u201d, dem es zusammen mit dem MP Tsipras \u201cauf die Finger zu hauen\u201d gelte.<\/em> Anmerkung unseres Lesers B.E.:<\/strong> Die Denkapparate der deutschen Politik scheinen nun restlos der Welt entr\u00fcckt zu sein. W\u00e4hrend sich der Herr der Ringe, J\u00f6rg Lau, noch in der sprachlichen Welt der Fantasy zu bewegen scheint, erinnert der Klang der Sprache eines Jan Techau schon sehr stark an den Stil eines deutschen Propagandaministers vergangener Zeiten. Ich halte das f\u00fcr abmahnungsreif oder sind wir schon wieder so weit?<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Gut beobachtet. Ob es unter unseren Abgeordneten im alten und im kommenden neuen Bundestag noch ausreichend wache Menschen gibt, um diese Tendenz zu stoppen, muss man leider bezweifeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den vollst\u00e4ndigen WSI-Report finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mission accomplished. Hauptsache \u201cArbeit\u201d, von der Bezahlung war nicht die Rede.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Merkw\u00fcrdig: War es nicht auch \u201cSPON\u201d, der zuvor die sog. Reformen \u2013 insbesondere seit der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Fischer-Regierung \u2013 auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr notwendig empfunden und gelobt hat? Die Stichworte sind u.a. Hartz IV, Ausdehnung der Leih- und Zeitarbeit, Niedriglohnsektor. Jetzt lediglich \u00fcber die Folgen der verfehlten, neoliberalen Politik zu berichten ohne auf die Ursachen einzugehen, ist sehr mager.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Hilflosigkeit der EU: Deutliche Kritik an geplantem Kodex f\u00fcr Seenotretter im Mittelmeer<\/strong> dazu: Neues Freihandelsabkommen Jefta: Schneller Hinterzimmerdeal<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39080"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39083,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39080\/revisions\/39083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\nBei der Demo \u201cWelcome To Hell\u201d sah es zun\u00e4chst nicht nach gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen aus. Ein einzelner Flaschenwurf sorgte laut unserem Reporter daf\u00fcr, dass die Situation eskalierte.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170707-hwt-01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170707-hwt-02.png\" "\\"\\"")
\n<\/p><\/li>\n
\n[\u2026] Unser Landeskorrespondent Axel Schr\u00f6der schildert das Geschehen auf der Kundgebung ganz anders. Er sagte uns, er habe vorne gestanden, und die Demonstrationsleitung habe mit dem Schwarzen Block dar\u00fcber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder \u201centmummen\u201d. Das sei auch geschehen. Allerdings h\u00e4tten ihm Kollegen von Deutschlandfunk Kultur berichtet, dass es hinten im Zug zu dem Zeitpunkt noch Vermummte gab. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien \u2013 so Schr\u00f6der \u2013 dann mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei.
\nSchr\u00f6der fasst zusammen: \u201cNach den Schilderungen, die ich habe, ging die Gewalt von der Polizei aus. Und der Einsatz war unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\u201d Schr\u00f6der berichtet, er habe am eigenen Leibe erfahren, wie die Polizei mit einem \u201cirren Tempo\u201d auch Unbeteiligte zur Seite geschoben habe. Er habe sich gerade in der Hafenstra\u00dfe mit den Mauern an die Loveparade und die Katastrophe von Duisburg im Jahr 2010 erinnert gef\u00fchlt. Schr\u00f6der betonte, man m\u00f6ge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass h\u00e4tten sie heute aber \u201cnicht wirklich\u201d geliefert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nMit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray ist die Hamburger Polizei gegen das sogenannte Protestcamp der G20-Gegner vorgegangen. Ausdruck einer harten Linie, die Polizei und Innensenator in Hamburg offenbar verfolgen. Kritiker bef\u00fcrchten dadurch eine Eskalation der Proteste. B\u00fcrgerrechtsorganisationen sprechen von rechtsfreien R\u00e4umen in Hamburg. Was ist dran an den Vorw\u00fcrfen?
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nSeit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten \u201cmilitanten Szene\u201d versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begr\u00fcndete Gefahr f\u00fcr die Sicherheit und Ordnung.
\nDas seit Wochen herbeigeredete Gewaltpotenzial soll Grund f\u00fcr den in der bundesdeutschen Geschichte einmaligen Einsatz von polizeilichem Personal, Sondereinsatzkommandos aus dem In- und Ausland sowie milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung sein.
\nWer die Praxis der Hamburger Versammlungsbeh\u00f6rde kennt, wei\u00df, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotentials \u00fcblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede N\u00e4he zu sensiblen Orten zu meiden.
\nNun allerdings ist ein Wunder geschehen. Denn seit heute liegt die Anmeldebest\u00e4tigung f\u00fcr die morgige Demonstration \u201cWelcome to Hell\u201d vor. Sie enth\u00e4lt: nicht eine einzige Auflage. Die angemeldete Route endet mit einer Abschlusskundgebung des \u201cgr\u00f6\u00dften schwarzen Blocks aller Zeiten\u201d direkt am Messegel\u00e4nde.
\nDas ist ein derartig krasser Widerspruch zu dem wochenlangen Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle, dass zu bef\u00fcrchten ist, dass die Polizeif\u00fchrung bereits jetzt entschlossen ist, die Demonstration \u00fcberhaupt nicht stattfinden zu lassen. Die Hamburger Polizei hat Erfahrung mit solcher Taktik.
\nRechtsanwalt Matthias Wisbar vom Anwaltlichen Notdienst G 20 (AND) sagt dazu:
\n\u201cSpielt die Polizei mit gezinkten Karten? Der Subtext der Anmeldebest\u00e4tigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen. Der AND fordert die Polizeif\u00fchrung auf, die Versammlungsfreiheit zu sch\u00fctzen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen.\u201d
\nQuelle: AktionBosS<\/a><\/li>\n
\nIm Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willk\u00fcrlich probt sie den Ausnahmezustand.
\nMan muss sich das mal vorstellen: W\u00fcrde ein G20-Gipfel in, sagen wir, Sankt Petersburg stattfinden, und w\u00fcrden noch vor Beginn des Gipfels Menschen, die beim abendlichen Bier zusammen stehen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben \u2013 hierzulande w\u00e4re die H\u00f6lle los.
\nPolizeistaat!, w\u00fcrden es hei\u00dfen, Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit! Aber der Gipfel findet nicht in Sankt Petersburg statt, sondern in Hamburg. Und weil offenbar ganz klar ist, dass hier immer alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, und weil die Polizei ja schlie\u00dflich den reibungslosen Ablauf des Gipfels sch\u00fctzen muss \u2013 schwer genug in einer Gro\u00dfstadt \u2013 ist hier eben nicht die H\u00f6lle los.
\nDoch die Polizei probt in Hamburg in bester Manier der Selbsterm\u00e4chtigung den Ausnahmezustand. Sogar sie selbst r\u00e4umt auf Nachfrage ein, dass Straftaten vor dem Einsatz nicht vorgelegen h\u00e4tten \u2013 nur Personen h\u00e4tten sich auf der Fahrbahn befunden, die nach Aufforderung nicht zur Seite gegangen w\u00e4ren. Echt jetzt? Wasserwerfer gegen ein Stra\u00dfenfest?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel f\u00e4nde nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt.
\nStellen wir uns nun vor, die russische Polizei w\u00fcrde einen riesigen Bereich der Innenstadt f\u00fcr alle Versammlungen sperren. Sie w\u00fcrde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Stra\u00dfe trinken. Sie w\u00fcrde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel r\u00e4umen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, w\u00fcrden attackiert von Polizisten. Die Polizeif\u00fchrung w\u00fcrde Anw\u00e4lte der Demonstranten \u00f6ffentlich als Gefahr f\u00fcr die Sicherheit darstellen. Der russische Innenminister w\u00fcrde zero tolerance ank\u00fcndigen. Ein Kriegsschiff der russischen Marine w\u00fcrde vor Anker gehen. Man w\u00fcrde eine Hexenjagd machen und laufend \u00f6ffentlich vor den Gefahren durch linke Kr\u00e4fte, Umweltaktivisten, Autonomen, Gewerkschaftlern usw. warnen.
\nFrage: Was w\u00fcrde wohl hier los sein? Die Medien w\u00fcrden vom autokratischen Putin berichten, der Demonstrationen gegen den G20 Gipfel verunm\u00f6glicht. Sie w\u00fcrden die Menschenrechtsverletzungen durch die russische Polizei detailliert darstellen. Aber nat\u00fcrlich: In Deutschland kann nicht sein, was nicht sein darf. Und daher wird nur sehr zaghaft \u00fcber die massiven Eingriffe in die Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Attacken gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze berichtet. Das ist der eigentliche Skandal: Der Balken im eigenen Auge.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie globalen Gewichte verschieben sich: Seit dem ersten G20-Treffen von 1999 sinkt der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft kontinuierlich. Klare Gewinner sind nur zwei Nationen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel f\u00fcr den anstehenden G20-Gipfel angek\u00fcndigt. \u201eCompact with Africa\u201c, \u201eMarshall-Plan\u201c oder \u201eEckpunktepapier Afrika\u201c: Die Programme tragen vielversprechende Namen. Und folgen einem Prinzip: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nBei gro\u00dfen Gipfeltreffen im eigenen Land muss auch Merkels Mann ran: Der Quantenchemiker hat ein anspruchsvolles Partnerprogramm organisiert \u2013 mit politischem Einschlag. Auch die Trump-Frauen sollen etwas lernen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDieser Artikel ist damit symptomatisch f\u00fcr die inhaltliche Berichterstattung von Tagesschau, Tagesthemen, der Online-Redaktion und der verantwortlichen Redakteure. Er \u201cpasst\u201d zur ARD.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEinflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Au\u00dfenpolitik \u201cmehr H\u00e4rte\u201d, \u201cmehr Ambitionen\u201d und entschlossene \u201cF\u00fchrung\u201d. Deutschland sei durch eine \u201cfundamentale[\u2026] Ich-Schw\u00e4che\u201d eingeschr\u00e4nkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese \u201cIch-Schw\u00e4che\u201d gelte es zu \u00fcberwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen \u201cWillen zur Macht\u201d zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere h\u00e4tten \u201cdie Deutschen\u201d die \u201cschicksalhafte[\u2026] Aufgabe zur F\u00fchrung in Europa\u201d. In einem anderen Beitrag in dem Blatt hei\u00dft es, um Deutschland h\u00e4tten sich \u201cdrei Ringe der Unsicherheit\u201d gelegt; um eine \u201cStabilisierung\u201d seines Einflusses zu erreichen, m\u00fcsse Berlin mehr \u201cH\u00e4rte\u201d zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gr\u00fcndung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer st\u00e4rkeren Propaganda gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung erg\u00e4nzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment \u2013 in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anl\u00e4sslich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n\n
\nDie Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen. Grund daf\u00fcr ist eine Politik, die Arbeitslose dazu zwingt, um jeden Preis einen Job anzunehmen.
\nImmer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am st\u00e4rksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass Arbeitslose st\u00e4rker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ma\u00dfnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europ\u00e4ische Gemeinschaftsstatistik \u00fcber Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.
\nDer Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent \u2013 gemessen an den Erwerbst\u00e4tigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regel\u00adm\u00e4\u00dfig arbeiten, m\u00fcssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen. Am h\u00f6chsten war der Anteil in Rum\u00e4nien mit 18,6 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 13,4 Prozent und Spanien mit 13,2 Prozent. Mit 4,5 Prozent oder weniger hatten Belgien, die Tschechische Republik und Finnland die geringsten Erwerbsarmutsquoten. Deutschland lag mit 9,6 Prozent genau im Durchschnitt der EU-L\u00e4nder.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170707-hwt-03.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: B\u00f6ckler Impuls<\/a>\n
\nStudie: Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande gr\u00f6\u00dfer aus als in 18 anderen EU-L\u00e4ndern
\nWenn das Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen F\u00e4llen auch das der Familie einigerma\u00dfen, gesichert unterhalten zu k\u00f6nnen, so hat man in den USA daf\u00fcr den anschaulichen Begriff der \u201cworking poor\u201d gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von \u201cErwerbsarmut\u201d. Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf.
\nDie Union hat das Versprechen auf \u201cVollbesch\u00e4ftigung\u201d als Zugpferd ihrer Kampagne gew\u00e4hlt in Konkurrenz zur \u201csozialen Gerechtigkeit\u201d, welche die SPD als Ziel plakatiert. In diesen Wettbewerb hinein trifft eine heute ver\u00f6ffentlichte Studie, deren Pressemitteilung mit \u201cArm trotz Arbeit\u201d \u00fcberschrieben ist. Die Studie kommt vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, die vom DGB gegr\u00fcndet wurde.
\nAus der 20-seitigen Studie geht als beachtliches Ph\u00e4nomen hervor, dass die Erwerbsarmutsrate in keinem anderen der 17 EU-L\u00e4nder, die zum Vergleich herangezogen wurden, so stark gewachsen ist wie in Deutschland. Der Zeitraum ist allerdings beschr\u00e4nkt auf die Jahre von 2004 bis 2014. Aktuellere Zahlen gab das verwendete Datenmaterial nicht her.
\nIn Deutschland habe sich die Erwerbsarmutsrate zwischen 2004 und 2014 verdoppelt, stellt die Studie als Ergebnis heraus. Man kann demnach beobachten, dass die Zahl der Besch\u00e4ftigten bis heute zwar best\u00e4ndig zunimmt, zugleich aber steigt auch der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die unter die Schwelle der \u201cArmutsgef\u00e4hrdung\u201d fallen. Zumindest bis 2014 liefert die Studie Zahlen als Beleg.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland liegt auf Rekordniveau, doch viele Jobs sind schlecht bezahlt: Jeder Zehnte Besch\u00e4ftigte ist laut einer Studie armutsgef\u00e4hrdet.
\nDie Zahl der Besch\u00e4ftigten, die trotz Job in die Armut abgleiten k\u00f6nnten, ist in Deutschland deutlich gestiegen, berichtet die \u201cBerliner Zeitung\u201d. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung lag die Zahl der Besch\u00e4ftigten, die unter die Schwelle der Armutsgef\u00e4hrdung fallen, im Jahr 2014 bei 4,1 Millionen. Im Jahr 2004 waren es nur knapp 1,9 Millionen gewesen. Damit sei die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik st\u00e4rker gestiegen als in jedem anderen EU-Land, so die Studie.
\nAls armutsgef\u00e4hrdet gilt, wer einschlie\u00dflich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeldweniger als 60 Prozent des mittleren Einkommenserzielt. 2014 zum Beispiel lag diese Schwelle f\u00fcr Einpersonenhaushalte bei monatlich weniger als 917 Euro. Der Anteil der 18- bis 64-J\u00e4hrigen erwerbst\u00e4tigen Inl\u00e4nder, die als armutsgef\u00e4hrdet gelten, lag 2004 noch bei 4,8 Prozent. Zehn Jahre darauf waren es laut der Studie 9,6 Prozent. In absoluten Zahlen falle das Plus noch deutlicher aus.
\n\u201cOffensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Besch\u00e4ftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen\u201d, stellen die Studienautoren fest. Das Besch\u00e4ftigungswachstum in Deutschland beruhe zu einem gro\u00dfen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen, anderer atypischer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt. Eine wichtige Rolle spielt laut Studie dabei der Druck auf Arbeitslose, angebotene Stellen anzunehmen. [\u2026]
\nInsgesamt ist die Armutsgef\u00e4hrdungsquote in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2005 lag sie nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 12,7 Prozent, 2014 waren es 16,7 Prozent. Besonders gef\u00e4hrdet sind Personen in Haushalten von Alleinerziehenden (33,7 Prozent) sowie Arbeitslose (69,1 Prozent). 2004 lag die Armutsgef\u00e4hrdung von Menschen ohne Arbeit noch bei 43 Prozent.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nViele Besch\u00e4ftigte in der deutschen Fleischindustrie arbeiten zu menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen und werden ausgebeutet. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der DGB-klartext fordert zus\u00e4tzlich 10.000 Stellen, um die Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes zu gew\u00e4hrleisten.
\nDa kann einem das Messer in der Tasche aufgehen: Kriminelle Sub-Unternehmer locken Besch\u00e4ftigte aus Osteuropa in deutsche Schlachth\u00f6fe, um sie auszubeuten. Viele schuften l\u00e4nger als erlaubt und werden um ihren korrekten Lohn geprellt. Sie hausen in menschenunw\u00fcrdigen Unterk\u00fcnften, f\u00fcr die dann auch noch aberwitzige Summen f\u00e4llig werden. Etliche m\u00fcssen f\u00fcr ihre Messer oder Schutzkleidung selbst aufkommen, erhalten kein Geld im Krankheitsfall oder werden rausgeschmissen, wenn sie ihre Rechte einfordern.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nStephan Schulmeister \u00fcber sinnloses Leid durch Sparpolitik, Wachstum in China und alternative Politik in der EU
\nHerr Schulmeister, zur G20 geh\u00f6ren so unterschiedliche L\u00e4nder wie USA und Mexiko, Deutschland und China. Die Regierungschefs dieser L\u00e4nder verfolgen nach eigenem Bekunden ein gemeinsames Ziel: Sie streben ein ausgewogenes Wachstum an, um den Menschen bessere Lebensbedingungen zu bieten. Ist das mehr als eine hohle Phrase?
\nNat\u00fcrlich wollen die Eliten auf der Welt mehr Wachstum und weniger Armut. Aber das sind W\u00fcnsche ans Christkind. Es gibt keinen Konsens, wie nachhaltiges Wachstum erreicht werden soll. Viele Regierungschefs haben nicht einmal eine Idee, wie sie Wachstum f\u00f6rdern k\u00f6nnten.
\nWas verbindet dann diese Gruppe der politisch M\u00e4chtigen?
\nDie Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich zum ersten Mal 2008 getroffen, damals herrschte Panik, wegen der globalen Finanzkrise. Das gemeinsame Interesse der G20 war es, alles zu tun, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Die Eliten f\u00fcrchteten zu Recht: Wenn es zu einer Totalentwertung des Finanzkapitals kommt, wenn die Aktienkurse weiter abst\u00fcrzen, dann ist die Krise nicht mehr aufzuhalten.
\nEin Verfall der Aktienkurse ist verhindert worden. Wie?
\nDie USA haben \u2013 viel konsequenter als die EU \u2013 Banken und Versicherungen verstaatlicht und den Spielraum f\u00fcr Finanzspekulationen eingeschr\u00e4nkt. Gleichzeitig haben die USA und Deutschland die staatlichen Ausgaben erh\u00f6ht, um die Nachfrage zu st\u00fctzen. All diese Beschl\u00fcsse widersprachen der herrschenden marktliberalen Politik, die die Regierungen \u00fcber Jahrzehnte verfolgt hatten. Als die Aktienkurse im Fr\u00fchjahr 2009 wieder stiegen, kehrte insbesondere die politische Elite in Europa wieder zu den alten Rezepten zur\u00fcck. Dadurch wurde die Krise in Europa vertieft. Wir sind heute in einer Situation, die durchaus mit den 1930er Jahren vergleichbar ist.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nDie G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Pr\u00e4sident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verr\u00fccktere Projekte. Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine \u201cdoppelte Mauer\u201d in Libyen \u2013 eine auf dem Wasser und eine in der W\u00fcste. Das geht aus den Pl\u00e4nen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen \u2013 der Fl\u00fcchtlingsstrom aus Libyen \u00fcberfordert das Mittelmeerland.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nNichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbr\u00fcchigen Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt.
\nDer von Italien geforderte Verhaltenskodex f\u00fcr nichtstaatliche Retter von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer st\u00f6\u00dft auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Fl\u00fcchtlingen f\u00fchren k\u00f6nne. Das geplante Regelwerk zeige lediglich die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen, sagte die Sprecherin von SOS M\u00e9diterran\u00e9e, Verena Papke, dem Evangelischen Pressedienst (epd). \u201eStaatliche Schiffe ziehen sich immer mehr zur\u00fcck, und wir nehmen in immer l\u00e4ngeren Eins\u00e4tzen immer mehr Menschen an Bord.\u201c
\nDer Gr\u00fcnder der Retterorganisation Sea-Eye, Hans-Peter Buschheuer, erkl\u00e4rte, sollten diese in der EU diskutierten Vorschl\u00e4ge umgesetzt werden, k\u00e4men sie \u201eeinem Todesurteil f\u00fcr Tausende Fl\u00fcchtlinge\u201c gleich. Italiens Innenministerium hat einen solchen Verhaltenskodex erstellt und wirbt daf\u00fcr in der EU. Es will nichtstaatlichen Rettern das Anlaufen italienischer H\u00e4fen verbieten, wenn sie das Regelwerk nicht unterschreiben.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist weiterhin bedroht. Doch dank der EZB herrscht tr\u00fcgerische Ruhe. Zeit, die zur Gr\u00fcndung eines flexiblen, zweistufigen \u201eW\u00e4hrungsverbundes\u201c genutzt werden sollte.
\nIn den fr\u00fcher ver\u00f6ffentlichen Teilen meines Beitrags habe ich die Gr\u00fcnde er\u00f6rtert, die einer Fortsetzung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion in ihrer jetzigen Form entgegen stehen: Die Eurokrise war die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartw\u00e4hrungsl\u00e4ndern im \u201eNorden\u201c und den von der Binnennachfrage abh\u00e4ngigen Weichw\u00e4hrungsl\u00e4ndern im \u201eS\u00fcden\u201c. Das nach der Krise eingef\u00fchrte neue Euro-Regime beschr\u00e4nkt die Binnennachfrage durch fiskalische Austerit\u00e4t und Ma\u00dfnahmen zur Lohnd\u00e4mpfung, um auf diese Weise die Konvergenz der S\u00fcdl\u00e4nder mit den exportorientierten Strukturen der Hartw\u00e4hrungsl\u00e4nder zu erzwingen. Der Erfolg der strukturellen Transformation setzt freilich die Zerst\u00f6rung von Produktionspotentialen und Arbeitspl\u00e4tzen im Binnensektor der fr\u00fcheren Weichw\u00e4hrungsl\u00e4nder voraus.
\nEin so einseitiges, den Norden privilegierendes und Opfer nur im S\u00fcden erforderndes Programm h\u00e4tte in der autonomen demokratischen Politik der S\u00fcdl\u00e4nder keine Chance gehabt. Es musste also oktroyiert werden.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nAllein die Begriffe verdeutlichen, dass es l\u00e4ngst um mehr geht als ein Freihandelsabkommen zwischen zwei der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte der Erde. Als EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und Ratspr\u00e4sident Donald Tusk am Donnerstag den japanischen Premier Shinzo Abe empfingen, sprachen sie nicht mehr von einem Handelsabkommen. Das Ganze hei\u00dft \u2013 auf Vorschlag der Japaner \u2013 jetzt zweigeteilt \u201cWirtschaftliches Partnerschaftsabkommen\u201d. Nat\u00fcrlich geht es dabei auch ganz klassisch um den Abbau von Handelsschranken. Viel wichtiger aber ist den Beteiligten das Signal, das p\u00fcnktlich zum G-20-Gipfel von diesem Schulterschluss ausgeht: die EU und Japan als Bollwerk gegen Protektionismus. [\u2026]
\nDoch so sehr die Spitzen beider Seiten ihre Einigkeit beschw\u00f6ren: Diplomatische Korrespondenz, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt, verdeutlicht, wie viel hinter den Kulissen tats\u00e4chlich noch offen ist. So viel, dass es Zweifel gibt, ob das Abkommen am Ende \u00fcberhaupt unterzeichnet wird. Ende Juni informierte demnach EU-Chefunterh\u00e4ndler Mauro Petriccione die Mitgliedsstaaten nach Gespr\u00e4chen in Tokio \u00fcber den letzten Stand der Verhandlungen. Er k\u00fcndigte bei einem einst\u00fcndigen Fr\u00fchst\u00fcck das am Donnerstag verk\u00fcndete Abkommen \u201cim Prinzip\u201d bereits an. Denn Europa und Japan h\u00e4tten \u201cvor dem Hintergrund der isolationistischen US-Handelspolitik\u201d die Bedeutung eines solchen Signals erkannt. \u201cDer Teufel aber stecke noch im Detail\u201d, gaben deutsche Diplomaten nach Berlin weiter.
\nAus der internen Kommunikation wird klar, wie Br\u00fcssel wirklich denkt. Offen sei, ob es der japanischen Regierung gelingen werde, Parlament und \u00d6ffentlichkeit vom Nutzen des Abkommens zu \u00fcberzeugen, \u201cdas f\u00fcr einige Sektoren (vor allem Landwirtschaft, Automobile) schmerzhaft sein werde \u2013 \u2018Sabotage\u2019 von dieser Seite sei nicht ausgeschlossen, die Situation bleibe fragil\u201d. Eine exzessive Liberalisierung, gestand Petriccione ein, k\u00f6nne den Milchsektor Japans \u201cnachhaltig besch\u00e4digen\u201d. Auch beim Automarkt sei Japan \u201chochnerv\u00f6s\u201d. Von einer Einigung sei man noch weit entfernt. Noch sei offen, ob sich Japan wirklich auf eine Liberalisierung innerhalb von sieben Jahren einlassen werde.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDie EU und Japan haben sich auf Grundz\u00fcge f\u00fcr eine Freihandelsabkommen verst\u00e4ndigt. Wichtige Details sind aber offen. Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. P\u00fcnktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg f\u00fcr ein neues Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und zukunftsweisende Standards f\u00fcr die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige Details sind noch offen \u2013 Kritiker f\u00fcrchten, dass sie im Hinterzimmer ausgehandelt werden.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchon der Name zeigt, was sich die Politik von ihrem gerade beschlossenen milliardenschweren \u201cMasterplan\u201d f\u00fcr den deutschen G\u00fcterverkehr verspricht. Ende Juni k\u00fcndigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, die Trassenkosten, die sogenannte Schienen-Maut, zu halbieren. J\u00e4hrlich seien von 2018 an daf\u00fcr 350 Millionen Euro vom Bund vorgesehen. Das Ziel: wieder mehr Verkehr von den vollen Stra\u00dfen auf die Schiene zu verlagern. \u201cDas ist die gr\u00f6\u00dfte Entlastung f\u00fcr den Schienen-G\u00fcterverkehr der vergangenen Jahrzehnte\u201d, sagte der CSU-Politiker. Die Bahn werde deutlich attraktiver, lobte auch Bahn-Vorstand Berthold Huber.
\nIntern allerdings gibt es bei der Bahn ernste Zweifel daran, dass der Konzern auf die Schnelle auch wirklich mehr G\u00fcter transportieren kann. Ein Brandbrief des Gesamtbetriebsrat der G\u00fctersparte DB Cargo erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen das eigene Management. \u201cDie jetzige Umstrukturierung ist eine absolute Bankrotterkl\u00e4rung\u201d, hei\u00dft es in dem auf Juli datierten Papier. \u201cLoks und Wagen fehlen \u2013 Kunden werden bewusst entt\u00e4uscht.\u201d Und: \u201cDie Planzahlen des Vorstands haben nichts mit der Realit\u00e4t vor Ort zu tun.\u201d Die Betriebsr\u00e4te warnen in ungew\u00f6hnlicher Deutlichkeit: \u201cDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcrchten, dass die DB Cargo gegen die Wand gefahren wird.\u201d Die Millionen aus dem Masterplan der Politik wolle das Management \u201ceher zum Verschleiern eigener Fehlentscheidungen nutzen, als f\u00fcr eine erfolgreiche Zukunft des Unternehmens\u201d. [\u2026]
\nAuch der Sparkurs \u2013 das Personal wird gerade von 17 000 auf rund 15 000 Stellen reduziert \u2013 mache deutlich mehr Verkehr so gut wie unm\u00f6glich. \u201cWir m\u00fcssen froh sein, wenn wir das gegenw\u00e4rtige Aufkommen schaffen\u201d, hei\u00dft es bei der Bahn-Tochter.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201e\u00a7 18e Beauftragte f\u00fcr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt\u201c, so lautet die Angabe zum \u00a7 18e, der zum 1. Januar 2011 in das SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch \u2013 Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende) eingef\u00fcgt wurde. (siehe unten) Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einf\u00fcgung des \u00a7 18e SGB II findet man Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU, SPD und FDP (!) vom 4. Mai 2010. (siehe unten) Sieben Jahre danach fordert die SPD in ihrem \u201eRegierungsprogramm 2017 bis 2021\u201c (\u201eEs ist Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa st\u00e4rken\u201c): \u201eUm die Chancen von langzeitarbeitslosen Frauen zu verbessern, wollen wir die bew\u00e4hrten Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit auch im SGB II (Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende) verankern.\u201c (Seite 19) Was ist damit (\u201cverankern\u201d) gemeint? Wie soll der \u00a7 18e SGB II ge\u00e4ndert werden? Und: Warum erfolgten diese \u00c4nderungen nicht in der laufenden Legislaturperiode?
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nMan sei auf einem guten Weg und man stehe hundertprozentig hinter Martin Schulz, dem Retter in der Not. Durch ihn kam schlie\u00dflich neuer Schwung in die m\u00fcden Knochen der Sozialdemokratie. Dabei ist das ein gef\u00e4hrlicher Trugschluss. War die SPD unter Sigmar Gabriel noch eine Partei mit wenig Hoffnung, die innerlich zerr\u00fcttet war, aber an deren Basis die Parteioberen nicht gut wegkamen, hat sie sich unter Schulz zu einer Eintracht im Geiste selektiver Wahrnehmung zusammengerottet.
\nDas ist vornehm formuliert, eigentlich m\u00fcsste man ja von Wahrnehmungsst\u00f6rungen sprechen. Von Selbstisolation und parteilicher Introvertiertheit, die nicht mehr an eine politische Partei denken lassen, sondern an eine irgendwie weltliche Krawatten-und-Hosenanzug-Sekte, in der es nicht um die Interessenvertretung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geht, sondern um Selbstbest\u00e4tigung im eigenen Mikrokosmos. Die SPD limitiert die eigene Perzeption, igelt sich in ihrer parteiinternen Parallelgesellschaft ein und verliest dann und wann einen Kassiber wie den von der \u00bbasymmetrischen Mobilisierung\u00ab, f\u00fcr die sie ja nichts, wirklich gar nichts k\u00f6nne.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wallonie, eine der drei Regionen Belgiens, ist seit ihrem heldenhaften Widerstand gegen TTIP weltweit bekannt, die dort regierende Koalition st\u00fcrzt allerdings trotz ihres Widerstands gegen das Freihandelsabkommen in den Umfragen ab. Gro\u00dfer Gewinner ist die antikapitalistische Partei PTB (Partei der Arbeit), die ihren Stimmenanteil von 5,5% bei den Wahlen von 2014 auf sensationelle 24,9% steigern k\u00f6nnte.
\nDie Sozialdemokraten w\u00fcrden, wenn heute gew\u00e4hlt w\u00fcrde, von 32% auf 16% fallen, auch f\u00fcr den Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die christdemokratische CdH w\u00fcrde es Verluste geben, sie w\u00fcrde von \u00fcber 14% auf unter 10% fallen und damit nur noch f\u00fcnftst\u00e4rkste Kraft im Regionalparlament werden. Selbst die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die neoliberale Mouvement R\u00e9formateur (MR) m\u00fcsste Verluste von fast 3 Prozentpunkten hinnehmen und k\u00e4me nur noch auf 23,2%. Neben der Partei der Arbeit k\u00f6nnte einzig die gr\u00fcne Partei Ecolo ihren Stimmenanteil steigern und w\u00fcrde 11,4% erhalten. [\u2026]
\nDer starke Zuwachs der linken und marxistischen PTB\/PvdA geht einher mit Protesten und Generalstreiks gegen eine neoliberale Arbeitsmarktreform, gegen die die Partei der Arbeit als einzige Partei klar Position bezogen hat.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"