{"id":39091,"date":"2017-07-09T09:00:38","date_gmt":"2017-07-09T07:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091"},"modified":"2017-07-07T14:20:49","modified_gmt":"2017-07-07T12:20:49","slug":"hinweise-der-woche-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h01\">Angies Juniorpartner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h02\">Da kommt Europas gestiefelter Messias<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h03\">Ein Russe am Sarg Helmut Kohls<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h04\">John Lennon ist tot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h05\">In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h06\">&ldquo;Jobwunder&rdquo;? Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h07\">&bdquo;Peter Tauber liegt v&ouml;llig falsch&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h08\">NSU-Prozess: Eine Akte soll f&uuml;r 120 Jahre unter Verschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h09\">Die Saudis bewegen sich auf d&uuml;nnem Eis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091#h10\">F&uuml;hrung als Schicksal<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=posturl&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Angies Juniorpartner<\/strong><br>\nViele in der Partei haben es sich zu lange in der Gro&szlig;en Koalition bequem gemacht, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco B&uuml;low. Es ist Zeit f&uuml;r mehr Risiko<br>\nEs ist Dienstagnachmittag. Ich betrete den Otto-Wels-Saal der SPD-Bundestagsfraktion. Wer wei&szlig; schon noch, dass Wels der Sozialdemokrat war, der die Demokratie mutig und unter Lebensgefahr im Reichstag gegen die Nationalsozialisten verteidigt hat? Das erste Treffen nach dem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen. 52 meiner 193 Kollegen hier haben ihren Wahlkreis im einwohnerst&auml;rksten Bundesland. Lange Gesichter. Wir sind untergegangen. Hannelore Kraft hat alle &Auml;mter niedergelegt, man k&ouml;nnte glatt Respekt haben, dass mal jemand aus einer deutlichen Niederlage Konsequenzen zieht. Andere f&uuml;hlten sich nach ihren krachenden Niederlagen in NRW dagegen damals berufen, uns in Berlin weiterhin die Welt zu erkl&auml;ren.<br>\nIch erwarte die &uuml;blichen Floskeln. &bdquo;Es ist nichts verloren&ldquo; oder &bdquo;Wir m&uuml;ssen jetzt zusammenstehen&ldquo;. Und die Parolen, dass wir endlich mehr auf die Themen Innovation und Innere Sicherheit und nicht nur auf Gerechtigkeit setzen d&uuml;rfen. Dass Rot-Rot-Gr&uuml;n ein B&uuml;rgerschreck sei. Ich erg&auml;nze genervt im Kopf: &bdquo;Wir sollen scheinbar wieder wie die Union sein, etwas sozialer, etwas liberaler.&ldquo; Zur&uuml;ck zu Mutti, als verl&auml;sslicher, braver Koalitionspartner in der GroKo. So, als h&auml;tte es den &bdquo;Schulzzug&ldquo; nie gegeben. [&hellip;]<br>\nSchnell ist vergessen, wo wir noch Anfang des Jahres standen. Es wird ignoriert, wer die Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und NRW wirklich in den Sand gesetzt hat, und dass unsere Glaubw&uuml;rdigkeit schon seit l&auml;ngerem ersch&uuml;ttert ist. [&hellip;]<br>\nAuch die Berater, Wahlmanager und Spindoktoren bilden seit Jahren einen massiven Kern. Was passiert, wenn man sich mit diesem Establishment der SPD &ndash; eine Mischung aus Hauptamtlichen und Mandatstr&auml;gern &ndash; anlegt, musste Kurt Beck erleben. Die Devise hei&szlig;t anpassen, mitmachen, nicht kritisieren. Wer ausschert, ist raus. Wer ver&auml;ndern will, wird kleingemacht. Das erkennt man bei den meisten Personalentscheidungen, die oft im Hinterzimmer vollzogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/marcob\/angies-juniorpartner\">Marco B&uuml;low im Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Marco B&uuml;low ist einer der wenigen Hoffnungstr&auml;ger in einer Partei, die eigentlich hoffnungslos ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Da kommt Europas gestiefelter Messias<\/strong><br>\nFrankreichs neue &bdquo;extreme Mitte&ldquo; steht in unguter Tradition. Der neue Pr&auml;sident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gew&auml;hlt wurde er nur von einer Minderheit. [&hellip;]<br>\n&bdquo;Bereichern Sie sich!&ldquo;, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen &bdquo;Nouvel Observateur&ldquo; zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und f&uuml;r die Digitalisierung zust&auml;ndiger Minister unter Hollande war &ndash; bevor er den Pr&auml;sidenten im August 2016 im Regen stehen lie&szlig; und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den &bdquo;jungen Franzosen, die Lust haben m&uuml;ssten, Milliard&auml;re zu werden&ldquo; erinnert verd&auml;chtig an den ber&uuml;hmten Satz Fran&ccedil;ois Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autorit&auml;ren Liberalismus in die Geschichte einging. [&hellip;]<br>\nKritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der B&ouml;rse notierten gro&szlig;en Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung &bdquo;MEDEF&ldquo;, die ihn fr&uuml;h &ouml;ffentlich unterst&uuml;tzt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen w&auml;ren, aber diese Macht&uuml;bernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragw&uuml;rdig. [&hellip;]<br>\nJetzt geistert das Wort vom siegreichen &bdquo;Extremen Zentrum&ldquo; durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution &agrave; la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch gro&szlig;sprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links lie&szlig; die Operation &bdquo;Extremes Zentrum&ldquo; den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons &bdquo;Nicht rechts, nicht links&ldquo; wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/macron-regiert-neoliberal-15083366.html?GEPC=s2\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Danke an die FAZ f&uuml;r diesen wunderbaren Artikel, der mit Abstand das Kl&uuml;gste ist, das ich bis dato in den Massenmedien &uuml;ber Macron gelesen habe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ein Russe am Sarg Helmut Kohls<\/strong><br>\nMit Spannung habe ich die Berichte und Kommentare unserer L&uuml;ckenpresse zu den Trauerfeierlichkeiten f&uuml;r Helmut Kohl gelesen. Dass der &bdquo;Kanzler der deutschen Einheit&ldquo; mit seiner Einladung an einen russischen Spitzenpolitiker &ndash; in Stra&szlig;burg sprach der russische Ministerpr&auml;sident Dmitri Medwedew &ndash; etwas ausdr&uuml;cken wollte, ist den deutschen Kampagnen-Journalisten offensichtlich entgangen. Es h&auml;tte ja so gar nicht ins Bild gepasst. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Helmut Kohl seine Dankbarkeit gegen&uuml;ber Russland zum Ausdruck bringen wollte &ndash; dem Land, ohne dessen Zustimmung es die deutsche Einheit niemals gegeben h&auml;tte. Wir kennen die Verbitterung Michail Gorbatschows, dem man das Wort gegeben hatte, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Wie Helmut Kohl diesen Wortbruch des Westens am Ende seines Lebens beurteilt hat, wissen wir nicht. Aber seine Bewunderer in der deutschen L&uuml;ckenpresse machen sich zu Zwergen, wenn sie diese eindeutig symbolische Einladung allenfalls beil&auml;ufig zur Kenntnis nehmen und ihre un&uuml;bersehbare Kritik an der falschen Russland-Politik Angela Merkels ignorieren. Gorbatschow sprach vom europ&auml;ischen Haus. Und die ihm nachfolgenden russischen Pr&auml;sidenten suchten die Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa. Aber der US-Imperialismus sieht in der Ukraine den Dreh-und Angelpunkt, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen (Brzezi&#324;ski) und Russland zu schw&auml;chen. Kohls symbolische Einladung ist eine klare Aufforderung, die im elementaren deutschen und europ&auml;ischen Interesse liegende Ost- und Entspannungspolitik wieder aufzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1469634843097978\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>John Lennon ist tot<\/strong><br>\nDer liberale Kosmopolitismus und offene Grenzen n&uuml;tzen lediglich dem globalen Kapital. Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Fl&uuml;chtlingskrise im Sommer 2015, haben die europ&auml;ischen Gesellschaften als Ganzes, einschlie&szlig;lich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg f&uuml;hren: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden v&ouml;llig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler. (&hellip;) Kurz gesagt ist der Mangel an liberalen Ansichten unter den Arbeiterschichten in der Peripherie nicht auf eine zivilisatorische R&uuml;ckst&auml;ndigkeit oder moralische Unreife zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, wie es einige liberale Chauvinisten aus westlichen Metropolen annehmen, sondern auf die globale kapitalistische Wirtschaft mit ihrer ungerechten strukturellen Ordnung, die Widerstand gegen den flachen westlichen Liberalismus hervorruft, ganz gleich ob er links oder rechts eingef&auml;rbt daherkommt. (&hellip;) Die Linke kann &ndash; und sollte &ndash; in Bezug auf kulturelle Fragen politisch gem&auml;&szlig;igt auftreten. Sie kann ihre progressiven Schwerpunkte dem Niveau der kulturellen Entwicklung in den jeweiligen Gemeinschaften anpassen. Was die Wirtschaft angeht, muss die Linke jedoch radikal sein und nach sozialistischen Alternativen zum neoliberalen globalen Kapitalismus suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/schwerpunkt-des-monats\/migration-und-die-linke-in-europa\/artikel\/detail\/john-lennon-ist-tot-2142\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen<\/strong><br>\nBisherige Studien und Sch&auml;tzungen zum Erbvolumen in Deutschland ber&uuml;cksichtigen weder Wert&auml;nderungen des Verm&ouml;gens noch das regelm&auml;&szlig;ige Sparen der Erblasserinnen und Erblasser. Eine neue Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung bezieht diese Elemente ein und kommt zu dem Ergebnis, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren (2012 bis 2027) vermutlich bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt und verschenkt werden k&ouml;nnten. Das ist &uuml;ber ein Viertel mehr als bislang in entsprechenden Studien angenommen wurde.<br>\nF&uuml;r die Studie wurde als Basisszenario der Verm&ouml;gensbestand der &uuml;ber 70-J&auml;hrigen im Jahr 2012 betrachtet, ausgehend von Daten der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Aus diesem Szenario ergibt sich ein potentielles Erbvolumen von 87 Milliarden Euro pro Jahr f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Unter Ber&uuml;cksichtigung regelm&auml;&szlig;igen Sparens, das nach Einkommenssituation der Betroffenen variiert &ndash; die Wohlhabendsten sparen mehr als die, die wenig Einkommen zur Verf&uuml;gung haben &ndash; und einer angenommenen Wertsteigerung des Verm&ouml;gens von j&auml;hrlich zwei Prozent, erh&ouml;ht sich dieses Volumen bis 2027 um 28 Prozent auf 112 Milliarden Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf die ganze Bev&ouml;lkerung &ndash; denn es vererben und verschenken nicht nur &uuml;ber 70-J&auml;hrige &ndash; ergibt sich, basierend auf existierende Sch&auml;tzungen, ein Erbvolumen von bis zu 400 Milliarden pro Jahr.<br>\n&bdquo;Die Summen, die in den kommenden Jahren vererbt und verschenkt werden, d&uuml;rften um einiges gr&ouml;&szlig;er ausfallen, als bisher angenommen wurde&ldquo;, so Studienautor Markus M. Grabka. &bdquo;Es ist erstaunlich, dass in einem auf individueller Leistung basierenden Wirtschaftssystem faktisch keine genauen Kenntnisse &uuml;ber das leistungslos &uuml;bertragene Verm&ouml;gen in Deutschland vorhanden sind.&ldquo; &bdquo;Diese neuen Zahlen sollten ein Ansto&szlig; sein, das aktuelle Regime der hohen Freibetr&auml;ge in der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Pr&uuml;fstand zu stellen&ldquo; sagt Studienmitautorin Anita Tiefensee von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.560993.de\/themen_nachrichten\/in_deutschland_werden_zwischen_2012_und_2027_bis_zu_400_milliarden_euro_pro_jahr_verschenkt_und_vererbt_werden_gut_ein_viertel_mehr_als_bisher_angenommen.html\">DIW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&ldquo;Jobwunder&rdquo;? Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik<\/strong><br>\nMit seinen zur&uuml;ckliegenden Arbeitsmarktreformen gilt Deutschland oft als Vorbild und Erfolgsmodell. Dieses positive Urteil blendet allerdings die tats&auml;chlichen Gr&uuml;nde f&uuml;r die robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts aus. Und es ignoriert die fatalen Auswirkungen der Reformpolitik auf Arbeitsbedingungen und L&ouml;hne.<br>\nSchon von Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl (CDU) wurden Deregulierung und &bdquo;Flexibilisierung&ldquo; forciert. Rot-Gr&uuml;n unter Gerhard Schr&ouml;der (SPD) setzte diese Politik fort und versch&auml;rfte sie. Die Folge ist ein aus den Fugen geratener Arbeitsmarkt mit enormem Lohngef&auml;lle und Millionen atypischen sowie prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen. Anstatt aber dieses Kernproblem des deutschen Arbeitsmarkts zu thematisieren und anzugehen, halten weite Teile von Wissenschaft, Medien und Politik an der M&auml;r von den segensreichen Auswirkungen der &bdquo;Agenda 2010&ldquo; fest.<br>\nDer Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Schw&auml;chung der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten sei ein notwendiges &Uuml;bel gewesen, hei&szlig;t es immer wieder. Seit einigen Jahren nun w&uuml;rde Deutschland daf&uuml;r mit niedriger Arbeitslosigkeit belohnt. So schrieb 2013 die Stuttgarter Zeitung, die Agenda 2010 sei eine Reform gewesen, &bdquo;mit der es gelang, erstmals seit den 80er Jahren den Automatismus steigender Arbeitslosenzahlen umzukehren.&ldquo; Und die Berliner Zeitung schrieb 2017 in einem ansonsten nicht unkritischen Kommentar, dass &bdquo;die Agenda 2010 bis heute anerkannte und sp&uuml;rbare wirtschaftliche Erfolge f&uuml;r Deutschland gebracht&ldquo; habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/2060\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&bdquo;Peter Tauber liegt v&ouml;llig falsch&ldquo;<\/strong><br>\nWer etwas Ordentliches gelernt habe, sei nicht auf Minijobs angewiesen, so CDU-Generalsekret&auml;r Peter Tauber. Die Realit&auml;t zeigt, dass auch gut Ausgebildete Minijobs aus&uuml;ben. Der Soziologe Stefan Sell analysiert die Lage.<br>\n&bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft&ldquo; &ndash; so steht es im Wahl-, bzw. Regierungsprogramm der Union. Das allein w&auml;re schon ausreichend Stoff, um &uuml;ber den Un-Sinn einer solchen Formulierung nachzudenken, denn es sollte eigentlich nicht wirklich schwer zu erkennen sein, dass gerade nicht jede Arbeit sozial ist. [&hellip;]<br>\n2017, nach Jahren des angeblichen &bdquo;Jobwunders&ldquo; in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet f&uuml;r Niedriglohn: &bdquo;Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europ&auml;ischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Besch&auml;ftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde &hellip; Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedrigl&ouml;hner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.&ldquo;<br>\nAls Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Besch&auml;ftigten f&uuml;r einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Verg&uuml;tung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu f&uuml;hren kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen &ndash; er ist ja auch &bdquo;nur&ldquo; eine Lohnuntergrenze.<br>\nEs er&uuml;brigt sich f&uuml;r diejenigen, die sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen auseinandersetzen, die nicht nur zu den Privilegierten geh&ouml;ren, darauf hinzuweisen, dass ganz viele der hier angesprochenen Arbeitnehmer &uuml;ber eine grundsolide Ausbildung verf&uuml;gen. Sie sind aber nicht CDU-Generalsekret&auml;r.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gastbeitrag-zur-minijob-debatte-peter-tauber-liegt-voellig-falsch\/20019996.html\">Stefan Sell im Handelsblatt<\/a>\n<p><strong>dazu: Der CDU-Generalsekret&auml;r und die Minijobs<\/strong><br>\nAuch wenn Tauber mit seinem Tweet die Aufmerksamkeit sehr effektiv vom CDU-Wahlprogramm ablenkte konnte die SPD bislang eher nicht davon profitieren. Als ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann die Aff&auml;re mit dem Satz &bdquo;Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekret&auml;r&ldquo; auszuschlachten versuchte, erinnerte man sich schnell daran, dass es eine rot-gr&uuml;ne Bundesregierung war, die die Minijobs 2003 einf&uuml;hrte.<br>\nDass Taubers Formulierung kein &bdquo;Ausrutscher&ldquo;, sondern taktisch gew&auml;hlt war, um &bdquo;eher libert&auml;re&ldquo; Merkel-Kritiker zu beeindrucken, kann zwar nicht ausgeschlossen werden &ndash; aber der Generalsekret&auml;r selbst reagierte gestern auf die von ihm generierte Aufmerksamkeit mit dem Hinweis, er habe lediglich darauf aufmerksam machen wollen, wie wichtig eine &bdquo;gute Ausbildung&ldquo; sei. Auch damit liegt er allerdings nur bedingt richtig: Statistisch gesehen gibt es zwar einen stabilen Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen, aber auch unter Akademikern sind etwa drei Prozent auf Hartz-IV-Bezug angewiesen &ndash; und dem Essener Leibniz-Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (RWI) nach hat der Gro&szlig;teil der geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten eine Berufsausbildung oder das Abitur gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-CDU-Generalsekretaer-und-die-Minijobs-3764483.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>NSU-Prozess: Eine Akte soll f&uuml;r 120 Jahre unter Verschluss<\/strong><br>\nIm hessischen NSU-Untersuchungsausschuss l&ouml;ste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts f&uuml;r Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutscht&uuml;rken Halit Yozgat gepr&uuml;ft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU &uuml;bersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Daf&uuml;r gestand der Dienst ein, manchen Informationen &uuml;ber Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht z&uuml;gig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig. Viel eigenartiger erscheint aber die Sperrfrist, mit der die Analyse versehen ist: Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der &Ouml;ffentlichkeit entzogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nsu-prozess-leise-rieselt-der-staub-1.3570171\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Saudis bewegen sich auf d&uuml;nnem Eis<\/strong><br>\nIm Interview mit Ramon Schack erl&auml;utert Robert Baer (ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes CIA, dessen Aufgabe die Infiltrierung von Hisbollah und al-Qaida war) die aktuellen Entwicklungen am Persischen Golf aus einem ganz besonderen Blickwinkel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Saudis-bewegen-sich-auf-duennem-Eis-3763398.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>F&uuml;hrung als Schicksal<\/strong><br>\nEinflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Au&szlig;enpolitik &bdquo;mehr H&auml;rte&ldquo;, &bdquo;mehr Ambitionen&ldquo; und entschlossene &bdquo;F&uuml;hrung&ldquo;. Deutschland sei durch eine &bdquo;fundamentale[&hellip;] Ich-Schw&auml;che&ldquo; eingeschr&auml;nkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese &bdquo;Ich-Schw&auml;che&ldquo; gelte es zu &uuml;berwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen &bdquo;Willen zur Macht&ldquo; zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere h&auml;tten &bdquo;die Deutschen&ldquo; die &bdquo;schicksalhafte[&hellip;] Aufgabe zur F&uuml;hrung in Europa&ldquo;. In einem anderen Beitrag in dem Blatt hei&szlig;t es, um Deutschland h&auml;tten sich &bdquo;drei Ringe der Unsicherheit&ldquo; gelegt; um eine &bdquo;Stabilisierung&ldquo; seines Einflusses zu erreichen, m&uuml;sse Berlin mehr &bdquo;H&auml;rte&ldquo; zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gr&uuml;ndung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer st&auml;rkeren Propaganda gegen&uuml;ber der Bev&ouml;lkerung erg&auml;nzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment &ndash; in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anl&auml;sslich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59634\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.E.:<\/strong> Die Denkapparate der deutschen Politik scheinen nun restlos der Welt entr&uuml;ckt zu sein. W&auml;hrend sich der Herr der Ringe, J&ouml;rg Lau, noch in der sprachlichen Welt der Fantasy zu bewegen scheint, erinnert der Klang der Sprache eines Jan Techau schon sehr stark an den Stil eines deutschen Propagandaministers vergangener Zeiten. Ich halte das f&uuml;r abmahnungsreif oder sind wir schon wieder so weit?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Gut beobachtet. Ob es unter unseren Abgeordneten im alten und im kommenden neuen Bundestag noch ausreichend wache Menschen gibt, um diese Tendenz zu stoppen, muss man leider bezweifeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39091\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39091","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39091"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39091\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39094,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39091\/revisions\/39094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}