Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Einer der wenigen Lichtblicke in der öffentlichen Berichterstattung, wo beim Mediennutzer oftmals nur hängenbleibt, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, wer interessiert sich da schon für die Details. Stattdessen höre ich den ganzen Tag im SWR, dass die kleineren Gewerkschaften enttäuscht reagieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Neben dem Interview für Zeit Online stand Weselsky auch dem Deutschlandfunk für ein Gespräch<\/a> zur Verfügung. In beiden Fällen musste der Chef der GDL den Fragenstellern immer wieder das Urteil erklären bzw. falsche Behauptungen, zum Beispiel, dass die GDL nur Lokführer vertrete, zurückweisen. Besonders infam ist aber die Andeutung, Gewerkschaften wie die GDL verhielten sich unsolidarisch. Dabei haben die Karlsruher Richter gerade festgestellt, dass es das Tarifeinheitsgesetz ist, das einen Keil zwischen die Arbeitnehmervertretungen treibt, wenn es nicht an entscheidender Stelle nachgebessert würde. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Echt abartig, diese Gewalt!<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Man kann nur hoffen, dass das Publikum merkt, was gerade gespielt wird. Wir erleben eine Kampagne neoliberal-konservativer Kreise gegen “links”. Die Intention ist durchschaubar: wenn es politische Kräfte gibt, die noch Widerstand gegen den Neoliberalismus leisten, dann auf Seiten der politischen Linken. Nichts scheint einfacher als diese zu desavouieren, indem man sie mit den Randalierern im Schanzenviertel in einen Topf wirft und der Linken pauschal Gewaltaffinität unterstellt. Dabei sollte durchaus klar sein, dass es sich bei den Akteuren in Hamburg um eine sehr heterogene Gruppe gehandelt hat und nicht um einen geschlossenen politisch ausgerichteten Block. Die Kampagne hat durchaus den Charakter einer Zuweisung von Kollektivschuld. Würde man etwa die CSU für die Morde des NSU mitverantwortlich machen, würde dies zu Recht mit größter Empörung zurückgewiesen. Vollends infam wird es, wenn, wie im Beitrag der Süddeutschen Zeitung, in Bezug auf angebliche linke Gewaltaffinität, der spanische Bürgerkrieg erwähnt wird. Dessen Auslöser war ein faschistischer Putsch reaktionärer Militärs, unterstützt durch die spanische Oberschicht gegen eine demokratisch gewählte linke Regierung. Was zeigt, dass die besseren Kreise, die sich nun über linke Gewalt echauffieren, kein Problem haben diese anzuwenden, wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht. Auch Hitler konnte 1933 nur mit Unterstützung des konservativen Bürgertums zum Reichskanzler ernannt werden. Leider agiert die Partei “Die Linke” als bevorzugtes Angriffsziel wieder reichlich hilflos und thematisiert und entlarvt den aktuellen Diskurs über die Vorfälle beim G20-Gipfel nicht als Kampagne.<\/em><\/p>\n dazu: Linksautonomes Zentrum: Was wird aus der Roten Flora?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Ich kann nicht beurteilen, wie dies überhaupt jemand kann, obwohl es meines Wissens noch keine rechtstaatlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem G20 gibt und damit schon gar keine abgeschlossenen, somit auch keine verurteilten Straftäter und damit niemand aus der Roten Flora. Auch hier wird wieder klar, wie heftig mit zweierlei Maß gearbeitet wird, denn mir ist nicht bekannt, ja es ist (leider) nicht einmal vorstellbar, dass so etwas auf tagesschau.de stünde: „Es ist das Symbol der Transatlantiker – die Ramsteiner Airbase. Nun wird nach den tausenden Drohnenmorden der Ruf nach einer Räumung der Airbase lauter. Zu viele Straftaten seien aus dem Umfeld begangen worden.“<\/em><\/p>\n dazu auch: »Bild« über dem Gesetz?<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Eine lapidare Überschrift zu einer ganz und gar nicht beruhigenden Entwicklung: Die Bedrohung der Artenvielfalt durch Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft. Die Lösung ist Tagesschau-gemäß. Kein Zweifel an der Fortsetzung des Einsatzes von Pestiziden. Stattdessen Aufbau einiger Flächen mit intaktem Lebensraum für Rebhühner und dies natürlich mit EU Mitteln. Die fallen ja vom Himmel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin I.B.:<\/strong> Da wird endlich einmal auch die Taktik der USA beleuchtet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39146"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39149,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39146\/revisions\/39149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nAuf den ersten Blick haben die Verfassungsrichter das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt. Tatsächlich halten sie es aber für ziemlich grundgesetzwidrig. Manchmal sind Überschriften nur eine verfeinerte Form der Lüge. (…) Die Wahrheit ist: Das Gesetz ist keineswegs verfassungsgemäß, es ist sogar ziemlich grundgesetzwidrig – und war nur zu retten, weil die Richter es an allen Ecken und Enden so zurechtgebogen haben, dass es gerade noch in den Rahmen des “Gewerkschafts-Artikels” im Grundgesetz passt. Verfassungskonforme Auslegung nennt man das, eine schonende Methode, Gesetze durch die Brille des Grundgesetzes zu lesen, um sie nicht mit großem Aplomb einstampfen zu müssen. In diesem Fall war dieser Weg sogar im eigenen Senat umstritten: “Die Reparatur eines Gesetzes, das sich als teilweise verfassungswidrig erweist, weil Grundrechte unzumutbar beeinträchtigt werden, gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts”, schreiben Susanne Baer und Andreas Paulus in einer abweichenden Meinung.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nWir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird. Das ist leider nicht der Fall. Nichtsdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat. Eindeutig klar gestellt wurde auch, dass kleine Gewerkschaften auch dann für einen Tarifvertrag streiken dürfen, wenn dieser nicht zur Anwendung kommt. Damit ist zumindest das Ansinnen der Bundesregierung, kleinen Gewerkschaften das Streikrecht zu entziehen, unterbunden worden. Nach diesem Urteil muss sich der Deutsche Bundestag erneut mit dem Tarifeinheitsgesetz beschäftigen. Ich erwarte, dass dabei auch das einleuchtende Votum der Minderheit der Karlsruher Richter Berücksichtigung findet. Wir werden weiter dafür kämpfen, ein effektives Streikrecht für alle Beschäftigten zu erhalten!
\nQuelle: Klaus Ernst via Facebook<\/a><\/li>\n
\nZEIT ONLINE: Verhalten Sie sich damit nicht unsolidarisch gegenüber anderen Beschäftigten im Betrieb, die nicht auf so einer machtvollen Position sitzen wie die Lokführer?
\nWeselsky: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Wir schließen mittlerweile auch Tarifverträge nicht nur für die Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten ab. In den privaten Wettbewerbsbahnen schließen wir auch Tarifverträge teilweise für die Werkstätten und für die Verwaltung ab. Was daran unsolidarisch sein soll, hat bisher noch niemand erklärt. Unsolidarisch wäre es doch, wenn sich die Lokführer 20 Prozent Lohnerhöhung nehmen würden und alle anderen Eisenbahner bekämen bloß zwei Prozent. Von 2007 bis heute hat es immer gleichgelagerte Tarifabschlüsse gegeben. Die Lokführer haben einen höheren Tarifabschluss erkämpft, und alle Eisenbahner haben ihn am Ende auch bekommen.
\nZEIT ONLINE: Trotzdem ist es nicht gerade förderlich für den Betriebsfrieden, wenn zwei Gewerkschaften miteinander konkurrieren. Hat das Gesetz nicht genau dieses Problem adressiert?
\nWeselsky: So war es gedacht, aber nun wird die Konkurrenz sogar weiter verschärft. Es entsteht ein Wettstreit darum, wer der Größere ist, weil dessen Tarifabschluss maßgeblich sein wird. Es gab ja schon lange den Vorwurf, dass wir anderen Gewerkschaften die Mitglieder wegnähmen. Das ist aber eine unwirkliche Diskussion. Wir organisieren Lokführer und Zugbegleiter und stellen dabei fest, dass die meisten Zugbegleiter vorher gar nicht in Gewerkschaften waren.
\nZEIT ONLINE: Warum haben Sie eigentlich so ein Problem mit den großen Gewerkschaften?
\nWeselsky: Man muss sich nur die offiziellen Statistiken ansehen. Nur noch 18 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind Gewerkschaftsmitglieder. Das deutet doch auf eine allgemeine Schwäche der großen Gewerkschaften hin. Nur die Berufsgewerkschaften sind noch mit 70 oder 80 Prozent organisiert und deren Existenz ist jetzt bedroht worden.
\nZEIT ONLINE: Mit ihren Streiks haben Sie teilweise das ganze Land lahmgelegt. Ist das nicht ein bisschen zu viel Macht für eine kleine Gewerkschaft?
\nWeselsky: Irgendetwas muss ja als Begründung herhalten, wenn eine sozialdemokratische Arbeitsministerin so ein Gesetz schreibt, das Gewerkschaften den Garaus machen soll.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie G20 Beschlüsse zu Afrika sind neo-kolonial und paternalistisch. Sie verschärfen eher die Probleme noch. Die aufgewühlten Tage in Hamburg sind vorbei und es ist die Zeit zu fragen, was im Sieb bleibt. In den brisanten Diskussionen der G20 um eine geeinte Klimapolitik, einen Kompromiss in der Handelspolitik und verbesserte Maßnahmen im Kampf gegen den Terror verschwand schließlich die Agenda der G20 für einen Compact with Africa (CWA) fast vollständig. (…) Der CWA, der im Vorwege von den G20 Finanzministern abgestimmt und nach Fertigstellung auch mit einigen afrikanischen Ländern beraten wurde, fand die Zustimmung der G20. Der CWA verdient aber seinen Titel nicht wirklich. Er ist aus zwei Gründen kein Vertrag mit Afrika. Zunächst hat das einzige afrikanische G20-Mitgliedsland Südafrika die anderen afrikanischen Länder nicht vertreten, die Afrikanische Union war ein nur spät geladener Gast und an der Formulierung des CWA waren afrikanische Länder nicht beteiligt. Sie waren auf der Bühne als Statisten kaum erkennbar. Und dann: der CWA ist ein Dokument, das die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten mit Auslandsdirektinvestitionen verbindet, in dem die afrikanische Interessen nicht wirklich zum Ausdruck kommen. (…) Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung. (…) Dass die afrikanischen Länder dies Modell nicht länger mitmachen werden – wen wundert es.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gipfel, bei dem man sich auf eine „Freihandels“-Formel verständigt, unter der jeder alles verstehen kann, und auf dem die Kanzlerin es als besonderen „Erfolg“ herausstellt, dass man in der Klimafrage einen „Dissens“ benannt habe, den alle Welt kannte, war ein überflüssiges Spektakel und eine sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern. Zum Ereignis – vor allen Dingen für die Boulevard-Presse – wurde der Gipfel, weil Straftäter und Krawallbrüder aus Deutschland und Europa Polizisten verletzt, Autos angezündet, Geschäfte geplündert und die Anwohner in Angst und Schrecken versetzt haben. Wenn solche Gewalttäter sich als „links“ bezeichnen, zeigt das nur, dass sie nicht wissen, was der Kern linker Politik ist: Die Achtung vor der Menschenwürde. Daher können die Straftäter von Hamburg niemals den Begriff „links“ für sich in Anspruch nehmen. Denn sie sind eher die nützlichen Idioten und unfreiwilligen Hilfstruppen der herrschenden Cliquen, die an dieser ungerechten Welt nichts ändern wollen. Die Verletzung der Menschwürde – und das beginnt bei der Ausbeutung in der Arbeit und endet bei der Anwendung von Gewalt und der Missachtung des menschlichen Lebens – ist vielmehr der Kern „rechter“ Politik. Der Gipfel der Heuchelei ist es zudem, wenn sich nun vor allem diejenigen über die Gewalttäter empören, die, wenn es um völkerrechtswidrige Kriege, Drohnenmorde oder den Abwurf von Streubomben geht, keinerlei Skrupel haben, solchen Terror (Terror ist nach deutschem Recht die rechtswidrige Anwendung von „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“) zu rechtfertigen. Auch hier geht es letztendlich um die Mitmenschlichkeit und die Achtung der Menschenwürde, die bekanntlich von einer Reihe von Gipfel-Teilnehmern, täglich mit Füßen getreten wird. Zur neoliberalen Weltordnung gehört der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte, gehören die Öl- und Gaskriege, die der Nährboden des islamistischen Terrors sind. Die eigentliche Verwüstung, die der Neoliberalismus angerichtet hat, ist der Verlust der Mitmenschlichkeit und des Mitgefühls. Hier liegt die eigentliche Ursache der Gewalt. Eine schreckliche Form der Gewalt ist es beispielsweise auch, wenn die reichen G20-Gipfelteilnehmer Millionen Menschen teilnahmslos verhungern lassen und es nicht schaffen, die Mittel bereitzustellen, die notwendig wären, um diese Menschen zu retten. Diese alltägliche Gewalt fasste Papst Franziskus in dem Satz zusammen: „Diese Wirtschaft tötet.“ Wenn diese ungerechte Weltordnung nicht überwunden wird, wird Friedrich Schiller jeden Tag bestätigt: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170712-hwt-Bild-1.jpg\" "\\"\\"")
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\nQuelle: Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZu den weniger klugen Sätzen nach den Hamburger Krawallnächten gehört auch der: “Das hat mit links nichts zu tun!” Dietmar Bartsch hat das gesagt, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, der SPD-Politiker Ralf Stegner hat’s beinahe wortgleich getwittert. Sie wollen sagen, wie abscheulich sie es finden, dass der schwarze Mob plündernd und brandschatzend durch die Stadt gezogen ist. Sie haben wahrscheinlich auch deshalb recht, weil es bei manchem Polit-Hooligan wohl nur Zufall ist, dass er benzingefüllte Flaschen nicht im Namen der Rassereinheit wirft, sondern im Kampf gegen das “Schweinesystem”. Trotzdem stimmt der Satz nicht. Sehr wohl hat diese Gewalt mit links zu tun, mit den Abgründen linker Ideologie. “Das ist nicht links” ist Verdrängung: Auf unserer Seite kann nur das Gute sein. Denn es gibt ja sehr wohl eine linke Traditionslinie des revolutionären und gewaltsamen Umsturzes, des militanten Kampfes. Dass Europas Linke heute zu ihrem ganz überwiegenden Teil sehr friedlich bis entschieden pazifistisch denkt und lebt, ist eine glückliche Entwicklung des Nachkriegseuropas. Bei Linksradikalen jedoch ist die Militanz ein Teil des Denkens geblieben. Sie lebt von den Mythen des Spanischen Bürgerkriegs, der Partisanen und Widerständler gegen den Faschismus, von Che Guevara und den lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen, von Hausbesetzer-Romantik, im “Macht kaputt, was euch kaputt macht”-Punk, der, als entschärftes Zitat, in ziemlich vielen Bürgerhäusern läuft.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEs ist das Symbol der Linksautonomen – die Hamburger Rote Flora. Nun wird nach den G20-Krawallen der Ruf nach einer Räumung des Zentrums lauter. Kritiker monieren eine zu große Nähe zu den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nEs geht hier übrigens nicht um die Bewertung der Randalierer in Hamburg. Die darf man getrost als politisch-strategische Volltrottel und entweder instrumentalisierte oder verblödete Pseudo-Macho-Provokateure bezeichnen, die das Geschäft des Gegners erledigen. Es geht stattdessen bei der Kritik am Verfolgungseifer eines privaten Medienkonzerns um ein extrem wichtiges, langwierig installiertes Prinzip des Rechts. Und das darf (vor dem Urteil) selbst bei mutmaßlichen Nazis, Vergewaltigern oder Kinderpornografen nicht verletzt werden – nicht ein einziges Mal, sonst verliert es seinen Wert. Man kann nur hoffen, dass »Bild« den Bogen diesmal überspannt hat. Denn einen Fahndungsaufruf darf nur die Polizei aussprechen, wie etwa Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion betont.
\nEin weiterer Aspekt gilt dieser Tage über die »Bild« hinaus für große Teile der deutschen Medienlandschaft: Viele Journalisten offenbaren ein geradezu gruselig schizophrenes Verhältnis zur Militanz: Während die Randale in Hamburg zu Recht gegeißelt wird, wurden und werden brennende Barrikaden, maskierte Schläger und besetzte Stadtteile in Venezuela oder beim Kiewer Maidan als »demokratisch« geheiligt und verniedlicht.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. So wirft ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie erteilt hat, jährliche Erträge ab. Ursprünglich waren den Griechen 22,3 Milliarden Euro zugesagt worden, tatsächlich in Anspruch genommen wurden dann 15,2 Milliarden Euro. 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht – und zwar netto, also nach Abzug der Refinanzierungskosten. Jährliche Profite fließen auch aus anderer Quelle. 2010 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ein – 2012 beendetes – Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP) aufgelegt, um Krisenländern wie Griechenland unter die Arme zu greifen. Jahr für Jahr werfen diese Anleihen Gewinne ab, die die EZB an die Zentralbanken der Euro-Staaten ausschüttet. Für das Jahr 2016 sind das, wie sich aus einer weiteren Antwort Spahns ergibt, “rechnerisch” 1,147 Milliarden Euro, für das Jahr 2017 immerhin noch 901 Millionen Euro.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll”, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. “Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss bereits zugestimmt hatte”. “Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern,” ergänzt Peter Wahl von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). “Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode”, so von Larcher weiter. “Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will Macron jetzt offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen. Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor wie sein US-Kollege und gibt vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus.”
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch immer bestehen im weltweiten Warenhandel Zollschranken. Doch im Streit um die Ausgestaltung entsprechender Verträge geht es um mehr: Westliche Staaten wollen ihr neoliberales Modell unbeschränkter Eigentumsrechte exportieren (…) Wenn heute wieder das alte und zerfledderte Banner des Freihandels geschwenkt wird, dann sollen damit alle Versuche untergraben werden, Normen und Regeln durchzusetzen, die die Bewegungsfreiheit des Kapitals und seinen Anspruch auf Rendite beschränken. Dabei stehen natürlich zunächst der Nationalstaat und dessen Kompetenzen im Vordergrund – weshalb den Kritikern dieser Art von Abkommen gerne unterstellt wird, sie wollten bloß den alten Nationalstaat zurück haben. Tatsächlich ist Demokratie heute noch eine überwiegend nationalstaatliche Angelegenheit. Die Abkommen richten sich aber auch gegen mögliche supranationale politische Eingriffe: Jede Maßnahme, die private Renditen mindern könnte, soll als Verstoß gegen den freien und fairen Wettbewerb und letzten Endes als Beschränkung von Eigentumsrechten sanktioniert werden. (…) Jared Bernstein, ehemaliger Wirtschaftsberater des US-Vizepräsidenten Joe Biden, stellt fest, »dass der gegenwärtige Verhandlungsprozess über ›Handels‹-Abkommen von Konzerninteressen kooptiert wurde, die darauf abzielen, verbindliche und einklagbare Regeln von globaler Geltung zu schaffen, um ihre Investitionen und Profite abzusichern. Die Kaperung der Verhandlungen durch die Konzernseite erfolgt zu Lasten sowohl des Rechts der Völker, ihre eigenen Angelegenheiten demokratisch zu regeln, als auch der Fähigkeit souveräner Staaten, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt effektiv durchzusetzen.« Dem ist kaum etwas hinzuzufügen: Die Befürworter der »neuen Generation« von Freihandelsabkommen möchten verhindern, dass ökonomische Fragen überhaupt noch Gegenstand von politischen Entscheidungen werden können. Das hat aber nichts mit Freihandel zu tun. Setzten sie sich durch, dann werden nationale wie supranationale Parlamente zur reinen Staffage.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie heimischen Vögel sind vom Aussterben bedroht: Um 60 Prozent ist die Zahl der Brutpaare in den letzten 30 Jahre zurückgegangen. Der starke Einsatz von Pestiziden tötet ihre Nahrung, die Insekten. Auch die Population der Rebhühner wird immer kleiner.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Europäische Union will die Streitkräfte in Krisenländern stärken – mit vielen Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe. Das EU-Parlament hat den Plan jetzt abgenickt, trotz der Warnung vieler Juristen. (…) Die Finanzierung von Waffen und Munition oder reinem Kampftraining wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das aber besänftigt Kritiker keineswegs. Sie wenden ein, dass die EU autoritäre Regimes darin unterstützen wolle, Migranten von Europa fernzuhalten – egal mit welchen Methoden. Zudem könnten laut der Verordnung immer noch Kommunikationstechnik oder Infrastruktur wie etwa Luftwaffenbasen mit EU-Geld bezahlt werden. Selbst wenn das EU-Geld nur in Lazarette flösse, würden im betreffenden Land dadurch an anderer Stelle Gelder für den Kauf von Waffen frei. Der Rechtsdienst des Europäischen Rats sieht das ähnlich. In einem internen Gutachten vom Juli 2016, das dem SPIEGEL vorliegt, üben die Juristen scharfe Kritik an der geplanten Neufassung der ISP-Verordnung. (…) Der Entwurf könne “nicht auf die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen gestützt werden”, lautet das Fazit der Experten. Mit anderen Worten: Er wäre illegal. (…) Dann aber geschah Erstaunliches: Im Januar 2017 legte der Parlaments-Rechtsdienst eine zweite Expertise vor, die das genaue Gegenteil behauptete. Plötzlich war die Verordnung kompatibel mit EU-Recht. Insider vermuten, dass die Juristen unter politischen Druck geraten waren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Folgen des Syrienkriegs schlagen sich nicht nur in Opferzahlen, sondern auch wirtschaftlich nieder: Jedes vierte Haus liegt in Trümmern, neun Millionen Syrer haben weder einen Job noch Chancen auf eine Ausbildung. (…) Der Studie zufolge gingen in Syrien zwischen 2010 und 2015 schätzungsweise jedes Jahr 538.000 Arbeitsplätze verloren. Neun Millionen Menschen und damit mehr als drei Viertel der Syrer im arbeitsfähigen Alter haben demnach weder einen Job noch absolvieren sie derzeit eine Schul- oder Berufsausbildung. “Die langfristigen Folgen dieser Untätigkeit wird ein kollektiver Verlust des Humankapitals sein, der zu einem Mangel an Qualifikation in Syrien führen wird”, hieß es in dem Weltbank-Bericht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neuer Bericht von Amnesty International zeigt die schockierende Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilist*innen auf, die während der Kämpfe zwischen den Fronten in West-Mossul festsaßen: Die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) brachte Zivilist*innen aus Nachbardörfern gezielt in die umkämpften Gebiete von West-Mossul, setzte sie dort fest und missbrauchte sie als menschliche Schutzschilde. Gleichzeitig ergriffen die irakischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung: Sie setzten Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Gegenden niemals eingesetzt werden dürften. (…) Weil der IS die Zivilbevölkerung in umkämpfte Gebiete zwang und sie an der Flucht hinderte, füllten sich die vom IS kontrollierten Gegenden in West-Mossul mit Zivilist*innen. Doch die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen passten ihre Taktiken nicht an diese neue Situation an: Sie setzten weiterhin unpräzise explosive Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Stadtgebieten verheerende Schäden anrichteten. (…) So wurden beispielsweise am 17. März bei einem Luftangriff der USA auf Mossul mindestens 105 Zivilpersonen getötet. Ziel dieses Angriffs auf den Stadtteil al-Jadida war es, zwei IS-Scharfschützen zu töten.
\nQuelle: Amnesty International Österreich<\/a>\n
\nDie Ukraine und die Nato haben eine offizielle Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eingeleitet, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Dazu wurde am Montag ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew beschlossen. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom EUobserver zitiert. (…) Am 8. Juni hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine strategische Priorität der Außenpolitik des Staates festlegt. Stoltenberg sagte, dass Russland eine Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht verhindern könne. „Ob die Ukraine ein Mitglied wird oder nicht muss von den Nato-Staaten und der Ukraine entschieden werden und von niemandem sonst. Die Ukraine bewegt sich beständig auf die Erfüllung der Nato-Standards zu.“
\nQuelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n
\nInmitten anhaltender Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Venezuela sorgt ein Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung, der in den USA für eine ausländische Intervention in seinem Land wirbt. Die Aufnahme von Juan Requesens von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia war offenbar Mitte vergangener Woche an der Florida International University in Miami, USA, aufgenommen worden. In seiner dortigen Rede sprach Requesens über den Plan der Opposition in Venezuela, mit einer eigens angesetzten Volksabstimmung am 16. Juli ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die von den Behörden angesetzte Wahl von Vertretern einer neuen verfassunggebenden Versammlung Ende des Monats zu verhindern. Requesens enthüllt in seinem Vortrag in erstaunlicher Offenheit Debatten innerhalb der Opposition über einen möglichen Showdown zwischen den politischen Lagern. Ein solcher “Plan Stunde Null” sehe eine Großmobilisierung der Regierungsgegner vor, nach der die Menschen nicht mehr nach Hause zurückkehren, sondern die Straßen permanent besetzt halten. “Das Wichtige ist, dass wir diese Stunde Null ausrufen und Venezuela definitiv lahmlegen”, sagte der Rechtspopulist, der im Fall der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung mit einem “heftigen Krieg” drohte.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nZum ersten Mal hat Facebook Journalisten Zugang zu seinem streng abgeschirmten Löschzentrum in Berlin gewährt. Die Einrichtung stand zuletzt wegen harter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Bei dem Besuch blieben jedoch viele Fragen offen. Ein unauffälliges Bürogebäude in einem Gewerbegebiet im Berliner Westen – rote Klinker, fünf Etagen hoch. Hier betreibt die Bertelsmann-Tochter Arvato im Auftrag von Facebook ihr Löschzentrum. (…) Die Transparenz, die das Unternehmen dabei hergestellt hat, war eine gezielte: Bei Fragen nach konkreten Zahlen, zum Beispiel zur Fehlerquote bei Löschentscheidungen oder zur Zahl der Mitarbeiter, die sich konkret um deutschsprachige Inhalte kümmern, gab es sich weiter verschlossen. (…) Was Facebook und Arvato im Löschzentrum nicht gezeigt haben: wie die von Nutzern gemeldeten Inhalte konkret kontrolliert werden. Die Mitarbeiter mussten ihre Arbeit während des Pressebesuchs ruhen lassen, um die Privatsphäre der betroffenen Facebook-Nutzer zu gewährleisten. Einen Blick auf die eingesetzte Software gab es nicht. Auch das laut Medienberichten hochkomplexe und unübersichtliche Regelwerk für die Löschentscheidungen kam nicht zur Sprache.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Die Populisten, insbesondere die von ganz rechts, berufen sich immer wieder auf das Volk, auf eine Masse, an deren Spitze sie sich stellen. (…) Bernd Stegemann, Autor, Professor an der Schauspielschule Ernst Busch und Dramaturg am Berliner Ensemble (…) hat sich mit seinem Buch über “Das Gespenst des Populismus” in die jüngste Populismus-Debatte eingeschaltet. Bernd Stegemann: “Und der Populismus, der einen so großen Schrecken auslöst in der bis dahin irgendwie existierenden demokratischen Öffentlichkeit, besteht natürlich genau darin, dass der Populismus die Regeln in Frage stellt und sagt, ihr habt hier Regeln und durch diese Regeln werden ganz bestimmte politische Meinungen, Menschen, Weltanschauungen ausgegrenzt. Und die sollen doch bitte wieder Teil der politischen Öffentlichkeit werden. Das ist der Grundangriff des Populisten auf die demokratische Öffentlichkeit.” (…) Stegemanns Drama der aktuellen Politik: Die populistischen Unholde treten von rechts auf die Bühne und decken die Verlogenheit der Herrschenden auf. Und beide, so hofft der Dramaturg, gehen in dem Konflikt zugrunde – um für etwas Neues Platz zu machen. Bernd Stegemann: “Die stellen womöglich die richtige Frage, oder weisen mit dem Finger auf den richtigen Punkt, nämlich, dass immer mehr Menschen ausgegrenzt werden, und dass es immer ungleicher zugeht. Dann muss man sagen, den Punkt verstehen wir und jetzt klären wir den nämlich nach unseren Regeln, denen der liberalen Gesellschaft und nicht denen der rechtslastigen ausgrenzenden, nationalistischen Regeln. Diese Unterscheidung muss man schon treffen können, als liberale Gesellschaft.”
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"