{"id":3916,"date":"2009-04-30T09:27:44","date_gmt":"2009-04-30T07:27:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3916"},"modified":"2009-04-30T09:53:01","modified_gmt":"2009-04-30T07:53:01","slug":"hinweise-des-tages-882","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3916","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>1. Mai 2009: Arbeit f\u00fcr alle bei fairem Lohn!<\/li>\n<li>2006 begann die Deutsche Bank ihren R\u00fcckzug aus dem Derivate-Markt<\/li>\n<li>1121 Mrd. Euro und nichts dahinter<\/li>\n<li>Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus<\/li>\n<li>EU reguliert Hedgefonds kaum<\/li>\n<li>Wolfgang M\u00fcnchau \u2013 In der Wutfalle<\/li>\n<li>Thorsten Hild: K\u00fcrzen ist ein Kardinalfehler<\/li>\n<li>H\u00f6chststeuers\u00e4tze im L\u00e4ndervergleich<\/li>\n<li>Soziale Sicherungssysteme: S\u00e4ulen im Sturm<\/li>\n<li>\u00d6lkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise<\/li>\n<li>Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007<\/li>\n<li>Horst K\u00f6hler: Scheitern nach oben<\/li>\n<li>DDR \u2013 Thema Nummer Eins f\u00fcr die CDU<\/li>\n<li>Zu BILD: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt<\/li>\n<li>GEW und die Bertelsmann-Stiftung<\/li>\n<li>Wissenschaftspolitisches Programm der GEW<\/li>\n<li>Klage gegen Studiengeb\u00fchren abgeb\u00fcgelt<\/li>\n<li>Chancen einer Schule f\u00fcr alle in der aktuellen Auseinandersetzung <\/li>\n<li>Nachhilfe boomt \u2013 Das Gesch\u00e4ft mit den Noten<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3916&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>1. Mai 2009: Arbeit f\u00fcr alle bei fairem Lohn!<\/strong><br>\nDer 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Besch\u00e4ftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und k\u00e4mpfen gegen drohenden sozialen Abstieg. In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: \n<p>Wir wollen helfen, Besch\u00e4ftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen. <\/p>\n<p>Deshalb lautet unser diesj\u00e4hriges Mai-Motto: Arbeit f\u00fcr alle bei fairem Lohn.<\/p>\n<p>Informationen zu den Veranstaltungen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/erster_mai\">DGB<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Weisheit des Sushi-Fans: 2006 begann die Deutsche Bank ihren R\u00fcckzug aus dem Derivate-Markt<\/strong><br>\nWarum eigentlich steht die Deutsche Bank so relativ gut da, dass ihr Chef es f\u00fcr eine Schande hielt, staatliche Hilfen zu beanspruchen? Weil ihre New Yorker Dependance aufgepasst hatte, die kommende Krise als Chance begriff und noch aus dem Debakel Profit zu schlagen wusste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gazette.de\/Archiv2\/Gazette21\/Anatol.pdf\">Gazette [PDF \u2013 694 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>1121 Mrd. Euro und nichts dahinter<\/strong><br>\nPro-forma redet die Deutsche Bank mal eben mehr als die H\u00e4lfte ihrer Bilanzsumme klein. Aber warum existiert die dann \u00fcberhaupt? Wenn die Bank so nonchalant \u00fcber die 1121 Mrd. Euro hinwegsieht, kommen daf\u00fcr also nur drei Gr\u00fcnde in Betracht. Erstens, sie hat eine Gelddruckmaschine entwickelt; stellt sich die Frage, warum sie nicht viel mehr von dem Zeugs hat. Zweitens, die Derivatepositionen sind risikolos und versprechen entsprechend auch keinen Gewinn; warum hat die Deutsche dann \u00fcberhaupt welche in ihren B\u00fcchern? Drittens, die Bank erzielt Gewinn aus diesen Gesch\u00e4ften, nimmt daf\u00fcr aber (Kontrahenten-)Risiken in Kauf; dann gibt es keinen Grund, die Positionen wegzudiskutieren. Zum Gl\u00fcck hat Josef Ackermann nun drei weitere Jahre Zeit, das R\u00e4tsel aufzul\u00f6sen. Denn ohne implizite Staatsgarantie st\u00fcnde die Refinanzierung der Deutschen wohl l\u00e4ngst auf der Kippe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/aktien\/marktberichte\/:Das-Kapital-1121-Mrd-Euro-und-nichts-dahinter\/506760.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es versteht sich nahezu von selbst, dass Renditeziele von 25 Prozent Anreize setzen, mehr Risiko zu wagen, genau die Risiken, die in die aktuelle Krise f\u00fchrten. Was angenehm \u00fcberrascht, ist, dass Politiker diesen Zusammenhang jetzt auch monieren \u2013 wenn auch viel zu sp\u00e4t. Andererseits \u00fcberrascht auch, dass unsere gewiefte Politklasse (wie auch viele Kommentatoren der Tageszeitungen) den Gewinn der Deutschen Bank glaubt. Hat doch die Politik selbst mit der Aufweichung der Bilanzregeln daf\u00fcr gesorgt, dass Abschreibungen in H\u00f6he von 1,2 Mrd. Euro unterblieben. Wirtschaftszeitungen wie die Financial Times Deutschland oder das Handelsblatt haben den Quartalsbericht der Bank viel skeptischer beurteilt und verweisen auf die Bilanzkosmetik und die Schwankungsanf\u00e4lligkeit des Investmentbankings. Gerade in den stabilen Gesch\u00e4ftsfeldern \u2013 dem Gesch\u00e4ft mit Privat- und Firmenkunden und der Verm\u00f6gensverwaltung \u2013 brach der Gewinn deutlich ein. Bezeichnenderweise erreichte der Kurs der Aktie vor der Ver\u00f6ffentlichung des Quartalsberichts seinen H\u00f6hepunkt, um danach abzust\u00fcrzen; er pendelt jetzt bei 40 Euro. Da m\u00f6gen Gewinnmitnahmen eine Rolle gespielt haben, vor allen aber trauen Analysten und Anleger dem Braten nicht. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender in der Krise alles tut, um neue Kunden und Anleger einzuwerben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus<\/strong><br>\nWie glaubw\u00fcrdig sind die j\u00fcngsten Bilanzerfolge der internationalen Gro\u00dfbanken? Schummeln und Tricksen hat Hochkonjunktur \u2013 solange es legal bleibt, versteht sich. Besonders kurios sind Milliardengewinne, die manche Institute daraus sch\u00f6pfen, dass ihre eigene Kreditw\u00fcrdigkeit sinkt.\n<p>In Bankbilanzen k\u00f6nnen merkw\u00fcrdige Dinge geschehen. Bei den US-Investmenth\u00e4usern Goldman Sachs und Morgan Stanley verschwand der Dezember mitsamt den in jenem Monat verbuchten Milliardenverlusten aus den Jahresabschl\u00fcssen \u2013 mit der Umfirmierung der beiden Konzerne zu Gesch\u00e4ftsbanken hat sich das Gesch\u00e4ftsjahr verschoben: Das alte endete im November 2008, das neue begann erst im Januar 2009.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/artikel\/0,2828,621705,00.html\">manager-magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>EU reguliert Hedgefonds kaum<\/strong><br>\nKommission spricht lediglich Empfehlungen aus. Verpflichtet werden die Mitgliedstaaten vorerst nicht. Strengere Regeln seien politisch nicht durchsetzbar.\n<p>Das neue Paket der EU-Kommission zur Finanzmarktregulierung bleibt hinter den hohen Erwartungen zur\u00fcck. Es wurde am Mittwoch von Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in Br\u00fcssel vorgestellt und enth\u00e4lt haupts\u00e4chlich Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten zu nichts verpflichten. Lediglich f\u00fcr Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften soll es einheitliche EU-Standards geben, die in einer Richtlinie festgelegt sind. Demnach m\u00fcssen Manager von gro\u00dfen Hedgefonds \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten informieren. In ihren Spekulationen werden sie aber nicht eingeschr\u00e4nkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2009%2F04%2F30%2Fa0043&amp;cHash=461bd22764&amp;type=98\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was sollte man auch anderes erwarten, wenn sich die EU-Kommission von Brandstiftern beraten lie\u00df. <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em> <a href=\"?p=3842\">W\u00fcrden Sie diesen Finanzexperten trauen?<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wolfgang M\u00fcnchau \u2013 In der Wutfalle<\/strong><br>\nWenn man als Ausgewanderter Deutschland besucht, f\u00e4llt auf, dass die Finanzkrise hierzulande v\u00f6llig anders wahrgenommen wird als im Ausland. Insbesondere wenn man nach Berlin reist, hat man das Gef\u00fchl, ein Paralleluniversum zu betreten. W\u00e4hrend man sich dort um Religionsunterricht streitet, w\u00fctet im Rest der Welt die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Ich geh\u00f6re zu denen, die soziale Unruhen im Land f\u00fcrchten, nicht nur wegen der Krise selbst, sondern vor allem weil sie die Bev\u00f6lkerung ziemlich unvorbereitet trifft. Der Grund daf\u00fcr ist jedoch nicht ganz klar. Warum wei\u00df der durchschnittliche Belgier mehr von dieser Krise als der durchschnittliche Deutsche?\n<p>Die Wut wird kommen. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, zun\u00e4chst auf vier Millionen, dann auf f\u00fcnf Millionen; wenn Unternehmen erkennen, dass der Absatzr\u00fcckgang nicht durch den normalen Konjunkturverlauf verursacht wurde, sondern durch einen strukturellen Bruch in der globalen Nachfrage; wenn Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit m\u00fcndet. Dann kommt die Wut, auch und vielleicht gerade in Berlin. Sie wird kommen, wenn man pl\u00f6tzlich merkt, dass die Realwirtschaft und die Finanzwirtschaft viel enger zusammenh\u00e4ngen, als einem lieb ist. Die Wut wird sich nat\u00fcrlich gegen die Banker richten, die man im Verdacht hat, die Krise verursacht zu haben. Aber auch gegen Politiker, die nicht ausreichend reagiert haben, gegen Ausl\u00e4nder, gegen Journalisten, vielleicht auch gegen Beamte, die sich krisenfester Jobs erfreuen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Wolfgang-M%FCnchau-In-der-Wutfalle\/506733.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wolfgang M\u00fcnchau spricht vom Paralleluniversum, in dem Deutschland lebe. Ein viel zu schwaches Bild, denn Deutschland bzw. seine politische Spitze tr\u00e4umt ja nicht isoliert vor sich hin, sondern schadet durch seine Passivit\u00e4t nicht nur der eigenen Bev\u00f6lkerung, sondern auch anderen Volkswirtschaften. Man hat fr\u00fcher immer den deutschen Sonderweg gef\u00fcrchtet und meinte vor allem die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Wer h\u00e4tte gedacht, dass dies einmal auf die Wirtschaftspolitik zutr\u00e4fe. Nicht nur dass unsere Regierung, insbesondere Angela Merkel, das Ausma\u00df der Krise leugnet und ihre Ursachen ignoriert, sie verweigert sich auf allen Ebenen einem soldarischen Vorgehen. Es gilt schon lange nicht mehr, allein das Finanzkapital zu b\u00e4ndigen, vielmehr ist die Politik ebenso dem Einfluss des Export- und Handelskapitals zu entziehen. Der Weigerung Deutschlands, wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen mit den europ\u00e4ischen Nachbarn zu koordinieren \u2013 ob das gelingen w\u00fcrde, ist noch eine andere Frage \u2013 entspricht die Weigerung dieser Regierung wie auch ihrer Vorg\u00e4ngerin, die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung wahrzunehmen. Die jahrelangen Reallohnverluste, der obsz\u00f6n angewachsene Niedriglohnsektor und die wachsende Armut (Kehrseite eines gewaltigen Exportbooms) lassen bef\u00fcrchten, dass nach den Gewinnen der vergangenen Jahre auch die Verluste der k\u00fcnftigen ungleich verteilt werden. Diese Regierung wie auch die folgende k\u00f6nnten den von vielen bef\u00fcrchteten sozialen Unruhen zun\u00e4chst einmal dadurch begegnen, dass sie diese Ungleichgewichte anspr\u00e4chen bzw. ausspr\u00e4chen und diesen entschlossen entgegentr\u00e4ten. Vielleicht k\u00f6nnten wir diese Krise mit geteilten Lasten sowohl im Lande wie auch mit unseren Nachbarl\u00e4ndern zumindest besser ertragen. Dies w\u00e4re die Basis f\u00fcr wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen, unter denen viele f\u00fcr uns alle schmerzhaft ausfallen werden. Die von M\u00fcnchau und vielen anderen angesprochene strukturelle Exportabh\u00e4ngigkeit zu mindern ist allerdings ein Langzeitprojekt, dem sich nicht nur Deutschland, sondern auch L\u00e4nder wie Japan, China und S\u00fcdkorea nicht entziehen werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Thorsten Hild: K\u00fcrzen ist ein Kardinalfehler<\/strong><br>\nNat\u00fcrlich geben die aktuell sinkenden Ums\u00e4tze und die Angst um den Arbeitsplatz Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen, die seit jeher dem Lohnverzicht das Wort reden, allen voran die Arbeitgeberverb\u00e4nde. Nur geringere L\u00f6hne, so ihre Argumentation, k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze retten, weil sie die Kosten der Unternehmen besonders in Zeiten r\u00fcckl\u00e4ufiger Ums\u00e4tze entlasteten. Die Logik dahinter: Sinkenden Einnahmen soll mit sinkenden Ausgaben begegnet werden. Dass allerdings die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind, taucht in dieser Rechnung nicht auf.\n<p>Mit \u00fcber 1.000 Milliarden Euro entsprachen die Masseneinkommen 2008 nahezu der H\u00e4lfte des Sozialproduktes. Sie sind damit der wichtigste Faktor f\u00fcr die Nachfrage in unserer Volkswirtschaft. Ihre negative Entwicklung muss daher Sorge bereiten.<\/p>\n<p>Gesamtwirtschaftlich betrachtet (bedeutet) nun einmal jeder in einem Betrieb vereinbarte Euro Lohnverzicht zwangsweise einen Euro weniger Umsatz f\u00fcr die anderen Unternehmen.<br>\nDiese unverbr\u00fcchliche Logik, in der Volkswirtschaftslehre auch als \u201cSaldenmechanik\u201d bekannt, verdeutlicht das ganze Problem: Wird der Versuch unternommen, gegen die Folgen der Wirtschaftskrise einzelbetrieblich mit Lohnsenkungen anzuk\u00e4mpfen, versch\u00e4rft sich die Krise gesamtwirtschaftlich, weil der vorgenommene Lohnverzicht sich insgesamt in weiter sinkenden Ums\u00e4tzen f\u00fcr die Unternehmen niederschlagen muss. Diesen Zusammenhang blenden die Vertreter des Lohnverzichts aus.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/kuerzen-ist-ein-kardinalfehler\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Dierk Hirschel: Sinkende L\u00f6hne sind Gift f\u00fcr die Wirtschaft<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Dierk-Hirschel-DGB-Deflation;art141,2785732?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>H\u00f6chststeuers\u00e4tze im L\u00e4ndervergleich<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090430_hoechststeuersaetze.jpg\" alt=\"H\u00f6chststeuers\u00e4tze\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/marx-forum.de\/diskussion\/forum_entry.php?id=2472\">Karl-Marx-Diskussionsforum<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>S\u00e4ulen im Sturm<\/strong><br>\nDer \u201eTsunami\u201c erreicht den Sozialstaat. Die letzte Klammer einer auseinanderdriftenden Gesellschaft muss gesch\u00fctzt werden.\n<p>War es in den vergangenen Rezessionen nicht gelungen, den Sozialstaat sturmreif zu schie\u00dfen, so k\u00f6nnte die Krise ihn nun hinwegsp\u00fclen, ohne dass jemand daf\u00fcr in Haftung genommen werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/positionen\/0917-krise-sozialstaat-deutschland-cdu-spd-steinbrueck\">Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u00d6lkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise<\/strong><br>\nDas lange Wochenende naht, und die Spritpreise ziehen wieder an: Ein Liter Diesel kostete Anfang der Woche im Bundesdurchschnitt glatt einen Euro, Superbenzin rund 1,20 Euro. In und um Berlin konnten Diesel-Autofahrer sogar etwas g\u00fcnstiger tanken. Seit Mittwochmittag stiegen die Preise in allen Bundesl\u00e4ndern jedoch wieder an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2785835?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/aktien\/rohstoffe\/:Schwache-Nachfrage-%D6llager-in-Rotterdam-quellen-%FCber\/507267.html?mode=print\">Und in Rotterdam quellen \u00d6llager \u00fcber<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007<\/strong><br>\nAlle im Bundestag vertretenen Parteien konnten das Jahr 2007 mit einem Plus in den Kassen abschlie\u00dfen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht f\u00fcr 2007 hervor, den Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (16\/12550) ver\u00f6ffentlicht hat. \n<p>Die CDU erwirtschaftete demnach im Jahr 2007 einen \u00dcberschuss von fast 24,26 Millionen Euro. An Mitgliedsbeitr\u00e4gen flossen fast 42 Millionen Euro auf die Konten; Spenden von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen betrugen knapp 19,08 Millionen Euro. Die Mandatstr\u00e4ger zahlten fast 17,88 Millionen Euro. An staatlichen Mitteln erhielt die CDU 44,79 Millionen Euro. Insgesamt nahm die Partei mehr als 142,45 Millionen Euro ein. Dem stehen Ausgaben von mehr als 118,19 Millionen Euro gegen\u00fcber. 2006 hatte die CDU einen \u00dcberschuss von fast 13,03 Millionen Euro gemacht. <\/p>\n<p>Die bayerische CSU machte 2007 laut Unterrichtung einen \u00dcberschuss von mehr als 6,83 Millionen Euro (fast 43,46 Millionen Euro an Einnahmen, mehr als 36,63 Millionen Euro an Ausgaben). Die Partei erhielt staatliche Mittel von mehr als 10,71 Millionen Euro. 2006 hatte sie einen \u00dcberschuss von mehr als 7 Millionen Euro gemacht.<\/p>\n<p>Die SPD hatte den Angaben zufolge einen \u00dcberschuss von fast 26,97 Millionen Euro zu verzeichnen. Mehr als 47,58 Millionen Euro nahm die Partei an Mitgliedsbeitr\u00e4gen ein. An Beitr\u00e4gen von Mandatstr\u00e4gern verzeichneten die Sozialdemokraten fast 21,68 Millionen Euro. An Einnahmen unter anderem aus Veranstaltungen und Vertrieb von Druckschriften und Ver\u00f6ffentlichungen nahm die SPD mehr als 14,74 Millionen Euro ein. An Spenden von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen flossen knapp 10,57 Millionen Euro. Einnahmen aus Unternehmenst\u00e4tigkeit und Beteiligungen erbrachten fast 9,13 Millionen Euro. An staatlichen Mittel flossen fast 43,48 Millionen Euro. Insgesamt nahm die SPD mehr als 158,98 Millionen Euro ein. Ihre Ausgaben betrugen mehr als 130 Millionen Euro. 2006 hatte sie einen \u00dcberschuss von fast 19,34 Millionen Euro zu verzeichnen.<\/p>\n<p>Mehr als 4,67 Millionen Euro hatten B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen als \u00dcberschuss im Jahr 2007 zu verzeichnen. Bei den Einnahmen in H\u00f6he von fast 26,14 Millionen Euro schlugen die Mitgliedsbeitr\u00e4ge mit knapp 5,59 Millionen Euro zu Buche; fast ebenso hoch lagen die Beitr\u00e4ge von Mandatstr\u00e4gern (5,47 Millionen Euro). Insgesamt nahm die Partei mehr als 3,21 Millionen Euro an Spenden von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen ein. An staatlichen Mitteln erhielten die Gr\u00fcnen mehr als 10 Millionen Euro. An Ausgaben hatten sie fast 21,47 Millionen Euro. 2006 hatten die Gr\u00fcnen einen \u00dcberschuss von fast 1,83 Millionen Euro erzielt. <\/p>\n<p>Die FDP hatte im Jahr 2007 ein \u00dcberschuss von mehr als 6,87 Millionen Euro zu verzeichnen. Von den mehr als 31,66 Millionen Euro an Einnahmen entfielen auf die Mitgliedsbeitr\u00e4ge mehr als 6,95 Millionen Euro. An Beitr\u00e4gen von Mandatstr\u00e4gern nahmen die Liberalen fast 2,18 Millionen Euro ein. Spenden von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen schlugen mit mehr als 7,07 Millionen Euro zu Buche. Staatliche Mittel gab es knapp 10 Millionen Euro. Die Partei hatte Ausgaben von mehr als 24,79 Millionen Euro zu verzeichnen.<\/p>\n<p>Die Linke machte 2007 einen \u00dcberschuss von mehr als 2,46 Millionen Euro. Von den mehr als 22,43 Millionen Euro an Einnahmen hatte die Partei fast 9,2 Millionen Euro an Mitgliedsbeitragen zu verzeichnen. Mandatstr\u00e4ger \u00fcberwiesen weitere 2 Millionen Euro. Spenden schlugen mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Die Linke konnte staatliche Mittel in H\u00f6he von mehr 8,8 Millionen Euro verbuchen. An Ausgaben entstanden ihr fast 19,97 Millionen Euro. Die Partei \u201cDie Linke\u201d war am 16. Juni 2007 aus der PDS und der Partei \u201cArbeit &amp; soziale Gerechtigkeit \u2013 Die Wahlalternative\u201d entstanden.<\/p>\n<p>Die Rechenschaftsberichte aller sonstigen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien, sind ebenfalls in einer Unterrichtung (16\/12551) bekannt gemacht worden. Bei der NPD enth\u00e4lt der Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2007 Unrichtigkeiten. Die Partei wurde zur \u201cunverz\u00fcglichen Berichtigung\u201d aufgefordert; zugleich wurde ein entsprechender Sanktionsbescheid erlassen, hei\u00dft es in der Unterrichtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_122\/05.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zufall oder nicht: Gerade bei der CSU fehlen die Angaben \u00fcber die privaten Spenden. Insgesamt ist es ganz interessant, welchen Parteien die privaten Spenden zukommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Horst K\u00f6hler: Scheitern nach oben<\/strong><br>\nMit seiner j\u00fcngsten Rede betrieb der Bundespr\u00e4sident dagegen ganz gezielt die Exkulpation der Politik \u2013 und damit seiner selbst \u2013, indem er einseitig die Wirtschaft belastete. F\u00fcr K\u00f6hler ist die gegenw\u00e4rtige Krise Schuld der Banken und anonymer Finanzm\u00e4rkte, jener \u201eMonster\u201c also, die er bereits im letzten Jahr identifiziert hatte.\n<p>2004 stand Horst K\u00f6hler tats\u00e4chlich f\u00fcr etwas, n\u00e4mlich f\u00fcr ein schwarz-gelbes \u201eReform\u201c-B\u00fcndnis. Heute hingegen steht Horst K\u00f6hler \u2013 \u201eWenn Sie so wollen\u201c \u2013 grundlegend f\u00fcr alles und damit konkret f\u00fcr nichts.<\/p>\n<p>Ob er die von ihm angedeutete Wandlung vom Saulus zum Paulus anschlie\u00dfend tats\u00e4chlich beglaubigt, wird allerdings ma\u00dfgeblich vom Ausgang einer anderen Wahl abh\u00e4ngen \u2013 n\u00e4mlich der am 27. September. Die Flexibilit\u00e4t, im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs doch noch zu altem \u201ereformerischen\u201c Elan inklusive altbew\u00e4hrter Ruck-Rhetorik zur\u00fcckzukehren, wird man Horst K\u00f6hler allemal zutrauen m\u00fcssen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie tut dies jedenfalls. Er w\u00fcnschte dem Pr\u00e4sidenten bereits vorsorglich \u201edas Allerbeste, gerade in diesem Jahr.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=3075\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu K\u00f6hler: <a href=\"?p=3848\">\u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Strategiebeschluss der CDU f\u00fcr das Superwahl- und Supergedenkjahr: DDR \u2013 Thema Nummer Eins<\/strong><br>\nIm September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesj\u00e4hrigen Wahlk\u00e4mpfe ziehen wollen, und wenige Monate sp\u00e4ter beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte \u201cRote-Socken\u201d-Kampagne nach den Bundestagswahlk\u00e4mpfen 1994 und 1999 zu starten. Diesmal soll mit Hilfe der einschl\u00e4gigen Medien vor jedem der Urneng\u00e4nge das Lied vom \u201cDDR-Unrechtsstaat\u201d gesungen werden. Vor allem ARD, ZDF, ARTE Bild bis Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als \u201cSturmgesch\u00fctze der Demokratie\u201d, wie Rudolf Augstein sein Magazin einst nannte. Am Sonntag lie\u00df Anne Will schon mal Wolfgang Sch\u00e4uble und Hubertus Knabe losballern (\u2026)\n<p>H\u00f6chste Zeit also zu begreifen, dass die vom 22. CDU-Parteitag beschlossenen Strategie f\u00fcr das Superwahl- und Supergedenkjahr 2009 verfehlt ist, dass man mit der Verteufelung der DDR nicht auf Dauer von jahrelangen eigenen Vers\u00e4umnissen und katastrophalen Fehlentwicklungen des neoliberalen Wirtschaftssystems ablenken und diesseits der Elbe Wahlen gewinnen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=13703&amp;css=print\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir teilen bei weitem nicht alle Bewertungen des Autors, aber mit der Darstellung, dass eine neue Art von \u201eRote-Socken\u201c-Kampagne ein strategisches Element des CDU-Wahlkampfes ist, liegt er sicher nicht falsch.<br>\n<\/em><br>\nZum Beleg dazu: <a href=\"http:\/\/www.kas.de\/wf\/de\/33.16276\/\">\u201eDie Linke\u201c stellen, Handreichungen zur politischen Auseinandersetzung der Konrad Adenauer Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt<\/strong><br>\nAm Montag stellte \u201cBild\u201d den Lesern Familie Fesselmann aus Gelsenkirchen vor. Die f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie lebt von Hartz IV, konnte aber \u00fcber 100.000 Euro Schulden abbauen und noch was auf die hohe Kante legen. \n<p>Es w\u00e4re nat\u00fcrlich hilfreich und weit weniger irref\u00fchrend und manipulativ gewesen, wenn \u201cBild\u201d auf die eine oder andere Besonderheit dieser Familie eingegangen w\u00e4re und nicht so getan h\u00e4tte, als wenn man mit Hartz IV nicht nur ganz okay leben, sondern auch noch innerhalb von 52 Monaten (die im Fall der Fesselmanns 69.420 Euro Arbeitslosengeld II bedeuten) mehr als 100.000 Euro Schulden abbezahlen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/7725\/wie-man-das-meiste-aus-hartz-iv-rausholt\/\">BildBlog<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>GEW und die Bertelsmann Stiftung<\/strong><br>\nDie GEW wird zuk\u00fcnftig nicht mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung am Dienstag Abend deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind.\n<p>Die bildungspolitischen Leitlinien der GEW sind von den Grundprinzipien Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und Demokratie gepr\u00e4gt. Diesen stehen die Bertelsmann-Prinzipien Wettbewerb, Markt, Effizienz und Effektivit\u00e4t diametral entgen\u00fcber.<\/p>\n<p>Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, \u00fcber breite B\u00fcndnisse ihr Handeln zu legitimieren. Die GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. Mit ihrem Beschluss betont die GEW ihre Unabh\u00e4ngigkeit in bildungspolitischen Fragen und verzichtet auf eine \u00fcber Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung. <\/p>\n<p>Des Weiteren setzt sich die GEW f\u00fcr eine kritische Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Unternehmensstiftungen ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gew-gewerkschaftstag.de\/GEW_und_die_Bertelsmann-Stiftung.html\">GEW<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wissenschaftspolitisches Programm der GEW<\/strong><br>\nWissenschaft demokratisieren, Hochschulen \u00f6ffnen, Qualit\u00e4t von Forschung und Lehre entwickeln, Arbeits- und Studienbedingungen verbessern<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gew-gewerkschaftstag.de\/Binaries\/Binary47126\/3_01_010_3_26_gew.pdf\">GEW [PDF \u2013 226 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Klage gegen Studiengeb\u00fchren abgeb\u00fcgelt<\/strong><br>\nDie Studiengeb\u00fchren in Nordrhein-Westfalen sind keine un\u00fcberwindliche Barriere f\u00fcr Studieninteressenten und versto\u00dfen auch nicht gegen den Uno-Sozialpakt. So sieht es das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Klage von Paderborner Studenten abgewiesen.\n<p>Das Recht auf Chancengleichheit fordere jedoch nicht, dass \u201cErschwernisse\u201d, die durch Studienabgaben entst\u00fcnden, \u201cdurch soziale Begleitma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig kompensiert werden\u201d m\u00fcssten. Es m\u00fcsse nur sichergestellt sein, dass die Studiengeb\u00fchren nicht \u201czu un\u00fcberwindlichen sozialen Barrieren\u201d werden. Diesen Anforderungen w\u00fcrden Studienbeitragsdarlehen und die Zinsregelung in Nordrhein-Westfalen gerecht, hei\u00dft es in der Entscheidung, die Zinslast sei \u201cnoch\u201d akzeptabel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,622051,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u00c4hnlich wie schon vorher das Bundesverfassungsgericht die Verankerung der Studiengeb\u00fchrenfreiheit in einem wahrlich <a href=\"?p=452\">politischen Urteil<\/a> kassiert hat, belegen nun auch die h\u00f6chsten Verwaltungsrichter ihr die Lebenswirklichkeit der Unter- und Mittelschichten verweigerndes \u201eOberschichten-Denken\u201c. Sie halten die Studiengeb\u00fchrenregelungen in NRW f\u00fcr \u201eakzeptabel\u201c. Man beachte diesen Begriff aus der Alltagssprache zur Begr\u00fcndung eines juristischen Urteils.<br>\nLesen Sie dazu noch einmal: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/050211_v_d_hrsg_01.pdf\">Kann es \u00fcberhaupt \u201esozialvertr\u00e4gliche\u201c Studiengeb\u00fchren geben? [PDF \u2013 126 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Chancen einer Schule f\u00fcr alle in der aktuellen Auseinandersetzung<\/strong><br>\n\u201eWer das Gymnasium abschaffen will, wird abgew\u00e4hlt\u201c. Mit dieser lapidaren Schlagzeile beginnt Spiegel Online am 17.12.08 ein Interview mit Wilfried Bos, dem deutschen Leiter der IGLU-Lesestudie. Es geht darin u.a. um die Frage, warum Kinder am Ende der Grundschule im Schnitt gute Leseleistungen zeigen, am Ende der Sekundarstufe I jedoch auch in PISA 2006 mit nur bescheidenen Ergebnissen aufwarten. Die naheliegende Frage, warum man nicht Kinder \u00fcber die Grundschule hinaus l\u00e4nger gemeinsam lernen l\u00e4sst, wie in 95 Prozent aller L\u00e4nder, verweist f\u00fcr Bos auf eine in Deutschland \u201est\u00e4ndestaatliche Tradition\u201c, die ziemlich gut funktioniere und die niemand werde abschaffen k\u00f6nnen: das Gymnasium. Wer das Gymnasium abschaffen will, da ist Wilfried Bos\u2019 Prognose wohl zuzustimmen, wird mit dieser Ank\u00fcndigung in keinem Bundesland die n\u00e4chste Wahl gewinnen. Wer jedoch den Bef\u00fcrwortern einer Schule f\u00fcr alle, sei es die Integrierte Gesamtschule oder die Gemeinschaftsschule, diese Schule als p\u00e4dagogische Alternative verweigert, mag, wie seither schon, auch die n\u00e4chste Wahl gewinnen, der Streit aber der beiden schulpolitischen Lager wird unvermindert weiter gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/user.uni-frankfurt.de\/~merkelba\/schule_fuer_alle.htm\">Institut f\u00fcr Deutsche Sprache und Literatur I Uni Frankfurt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Georg Lind:<\/strong> Eine sehr informative \u00dcbersicht \u00fcber den derzeitigen Stand der Schulstrukturdebatte in Deutschland<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nachhilfe boomt \u2013 Das Gesch\u00e4ft mit den Noten<\/strong><br>\nDer Nachhilfemarkt in Deutschland ist zum lukrativen Gesch\u00e4ft geworden, auf dem sich neben den beiden gr\u00f6\u00dften Nachhilfeinstituten \u201cSch\u00fclerhilfe\u201d und \u201cStudienkreis\u201d zahlreiche lokale Anbieter tummeln \u2013 mit wachsenden Kundenzahlen. Fasst man alle Schulformen zusammen, dann nimmt laut einer Studie des Forschungsinstituts f\u00fcr Bildungs\u00f6konomie (Fibs) von 2008 fast jedes achte Kind w\u00e4hrend seiner Schullaufbahn Nachhilfe.\n<p>Sch\u00e4tzungen zufolge geben Eltern f\u00fcr den Wettlauf um gute Noten ein bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/?em_cnt=1737962&amp;\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>1. Mai 2009: Arbeit f\u00fcr alle bei fairem Lohn!<\/li>\n<li>2006 begann die Deutsche Bank ihren R\u00fcckzug aus dem Derivate-Markt<\/li>\n<li>1121 Mrd. Euro und nichts dahinter<\/li>\n<li>Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus<\/li>\n<li>EU reguliert Hedgefonds kaum<\/li>\n<li>Wolfgang M\u00fcnchau \u2013 In der Wutfalle<\/li>\n<li>Thorsten Hild: K\u00fcrzen ist ein Kardinalfehler<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3916\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3916","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3916"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3916\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}