{"id":39175,"date":"2017-07-14T08:01:33","date_gmt":"2017-07-14T06:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39175"},"modified":"2017-07-17T11:19:13","modified_gmt":"2017-07-17T09:19:13","slug":"hinweise-des-tages-2915","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39175","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Macron<\/a><\/li>\n
  2. Klare Worte zu G20-Krawallen<\/a><\/li>\n
  3. Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden<\/a><\/li>\n
  4. Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg<\/a><\/li>\n
  5. Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?<\/a><\/li>\n
  6. 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern<\/a><\/li>\n
  7. Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft<\/a><\/li>\n
  8. Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition völkerrechtswidriges Vorgehen vor<\/a><\/li>\n
  9. Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan – Ziel: Regime Change in Katar<\/a><\/li>\n
  10. Lizenz für staatliche Hacker<\/a><\/li>\n
  11. Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft<\/a><\/li>\n
  12. Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals<\/a><\/li>\n
  13. Die Bundesverfassungseinrichter<\/a><\/li>\n
  14. Wir Schlafwandler: G-20 Fieberträume, Klimaretter-Halluzinationen und der allzu reale Crashkurs<\/a><\/li>\n
  15. Deutschlandfunk wirft Donezk und Lugansk Zwangsarbeit vor<\/a><\/li>\n
  16. Wie die Bild-Zeitung den Rechtspopulismus bedient<\/a><\/li>\n
  17. Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren<\/a><\/li>\n
  18. Das nachträgliche G20-Theater gerät zur Provinzposse<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Macron<\/strong>\n
        \n
      1. Merkel bei Macron – Frankreich und Deutschland wollen Kampfjet entwickeln<\/strong>
        \nDas Ziel ist eine “neue Generation von Kampfflugzeugen”: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron planen den Bau europäischer Kampfjets. […]
        \nFrankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, beide Länder strebten es an, “eine neue Generation von Kampfflugzeugen zu schaffen”. Kanzlerin Angela Merkel ergänzte, bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden. Es handele sich um eines von vielen Projekten, wichtig sei auch die “Eurodrohne, die wir voranbringen wollen”.
        \nDerzeit verwendet die Bundeswehr unter anderem den Eurofighter, Frankreich unter anderem die Rafale als Kampfflugzeug. Mit dem europäischen Kampfjet Eurofighter hatte es in der Vergangenheit wiederholt Probleme gegeben. Dieser machte wegen technischer Probleme, etwa wegen Materialmängeln, zuletzt immer wieder Negativschlagzeilen.
        \nDas Eurofighter-Konsortium setzt sich zu 33 Prozent aus der britischen Firma BAE Systems, zu 21 Prozent aus dem italienischen Unternehmen Leonardo und der auf militärische Luftfahrt spezialisierten Airbus-Sparte Airbus Defence and Space zusammen. Über Letztere ist Deutschland beim Eurofighter mit 33 Prozent und Spanien mit 13 Prozent beteiligt.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Bravo, das ist genau das, was wir jetzt angesichts der turmhohen Probleme, die Europa hat, brauchen. An das dafür verplemperte Geld will man gar nicht denken. Die Rüstungsindustrie wird es Macron und Merkel danken.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Erleichterungen für Reiche und Investoren<\/strong>
        \nDer französische Präsident geht auf Abstand zur Finanztransaktionssteuer und ermahnt afrikanische Länder, auf ihre Geburtenrate aufzupassen
        \nDas “Wunderkind” (ZDF) hat ausgewachsene Pläne. Der Macronismus will eine Gesellschaft aufbauen, die sich zuallererst am Interesse der Unternehmen orientiert, auf Französisch “une société ‘pro-entreprise'”.
        \nDer Starpolitiker mit dem Faible fürs Deklamieren redet gerne viel, wie Macron in aktuellen Interviews vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats erneut demonstriert. Seine meist mehrere Absätze umspannenden Antworten sind gefüllt mit Phrasen, die allerlei Hoffnungen bedienen oder beflügeln. Da fällt es manchmal schwer, den Kern herauszuschälen.
        \nBaldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden
        \nDas ist auch France Culture aufgefallen. Dort verweist man auf einen Artikel der Financial Times, wo sich die wirtschaftspolitischen Ziele präzise und ohne überflüssige Girlanden wiederfinden. Es ist ein Interview mit dem Premierminister Edouard Philippe, der dort die Regierungspolitik auf einen Punkt bringt, wie es Mélenchon nicht besser könnte, so France Culture. Das ideologische Dachgebälk werde sauber zerlegt.
        \n“Frankreich erwägt die baldige Einführung von Steuererleichterungen für die Wohlhabenden schon im nächsten Jahr, um mehr Unternehmer und Investoren anzuziehen”, wird schon im ersten Satz klargemacht. Im Folgenden wird präzisiert, dass die neue Regierung Beteiligungen (“investment holdings”) von der Vermögenssteuer ausschließen will und eine Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 30 Prozent auf Dividenden und andere Gewinne aus Investitionen erheben will. Bislang werden zu Sätzen bis über 50 Prozent besteuert, bei den sehr Reichen kann der Satz sogar über 60 Prozent erreichen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Klare Worte zu G20-Krawallen<\/strong>
        \nGibt es noch eine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition? Im neuen Format “Frag selbst” macht Linkspartei-Spitzenkandidatin Wagenknecht ihren Anhängern wenig Hoffnung. Klare Worte findet sie für die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. […]
        \nEs sei schlimm gewesen, was in Hamburg passiert ist, sagt Wagenknecht. Sie spricht von “durchgeknallten Randalierern”, von einer europaweiten Szene, die durch den ganzen Kontinent reise, um irgendwo “die Sau rauslassen” zu können. Eine Verbindung zu ihrer Partei sieht sie nicht. “Damit haben wir nichts zu tun als Linke”, so Wagenknecht.
        \nDoch die Zuschauer lässt das Thema nicht los. Ob Wagenknecht schon einmal Flaschen auf Polizisten geworfen habe, wird sie gefragt. Ob sie Gewalt als legitimes Mittel des Widerstands gegen den Staat ansehe. Die Spitzenlinke behält die Fassung. Nein und nein, antwortet sie. Auch die pauschale Polizeikritik, die manche ihrer Genossen nach dem Einsatz in Hamburg geübt hatten, macht sie sich nicht zu eigen.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden<\/strong>
        \nKurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung für Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als “wahrscheinlich krebserregend” hätte eingestuft werden müssen. Die Analyse mit dem Titel “Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden” wurde auch vom Umweltinstitut München unterstützt.
        \nSystematischer Regelbruch
        \nDas Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat!
        \nIst Glyphosat systemrelevant geworden?
        \nDie Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen über geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters für 10 Jahre. Es drängt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also “systemrelevant” geworden ist?
        \nQuelle:         Umweltinstitut<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg<\/strong>
        \nDer Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat die israelische Regierung ein Klima geschaffen, in dem das „Wort Frieden zum Schimpfwort mutierte“.
        \nAls Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“.[1] Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.
        \nOffensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.
        \nKrieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.
        \nEine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.
        \nQuelle:         Heiko Flottau auf Blaetter.de<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?<\/strong>
        \nAm 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. (…)
        \nDie ESSR besteht aus 20 rechtlich nicht verbindlichen Grundsätzen, deren rechtliche Umsetzung auf der regionalen, nationalen oder EU-Ebene erfolgt – je nach Zuständigkeit der unterschiedlichen Ebenen im jeweiligen Politikfeld. Die Grundsätze richten sich primär an die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen im Sinne einer Orientierungshilfe für ihre zukünftigen Aktivitäten in den verschiedenen Politikfeldern.
        \nIm sechsten Grundsatz zu Löhnen bekennt sich die ESSR explizit zu den folgenden drei Punkten:
        \ndem Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“
        \n„angemessenen Mindestlöhnen, die … den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden“
        \nVermeidung von Erwerbsarmut
        \nAuch wenn die ESSR bisweilen als widersprüchliche Initiative kritisiert wurde, die lediglich die guten Absichten der EU widerspiegelt, liefert sie doch politische Argumente für einen alternativen lohn- und tarifpolitischen Ansatz. Ein Ansatz, der sich von der bisherigen engen angebotsseitigen Orientierung der Kommission wegbewegt, in der Löhne primär als Kostenfaktoren wahrgenommen wurden – hin zu einem stärker nachfrageorientierten Ansatz, der die Rolle von Löhnen für die Förderung der Binnennachfrage und des sozialen Zusammenhalts betont.
        \nDie ESSR könnte eine solche lohnpolitische Umorientierung in zweierlei Hinsicht unterstützen: Zum einen kann sie zu einem Wandel des grundsätzlichen Argumentationsmusters und Diskurses beitragen, auf dem der lohnpolitische Ansatz der Kommission beruht; und zum anderen kann die ESSR für die tatsächliche Umsetzung eines solchen alternativen Ansatzes benutzt werden, vor allem durch die Entwicklung einer europäischen Mindestlohnpolitik.
        \nQuelle:         blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern<\/strong>
        \nRund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen hervor.
        \nSeit Jahren nutzen die Jobcenter horrende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2016 ging die Umschichtung im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder leicht zurück. Mit rund 766 Millionen Euro wurden 18 Prozent des Eingliederungsetats nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt – fast jeder fünfte Euro. Im Vorjahr wurden rund 767 Millionen Euro beziehungsweise 19 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es noch 49 Millionen beziehungsweise knapp ein Prozent der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Berechnungen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen hervor.
        \nQuelle:         O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was nicht Wenige stets vermutet haben, wird nun auch noch amtlich bestätigt: Im Zentrum des Jobcenters stehen offenbar nicht die erwerbslosen Personen, sondern das eigene Interesse und der Joberhalt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft<\/strong>
        \nSie heißen Neonicotinoide und stehen im Verdacht, dass durch ihren Einsatz in der Landwirtschaft massenhaft Insekten vernichtet werden. Giftcocktails für hohe Erträge! Aber warum eigentlich? Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt bei Getreide oder Kartoffeln weit über 100 Prozent. Der Überschuss geht in den Export und vernichtet nicht selten die Existenzgrundlage der Bauern in Entwicklungsländern. Warum verzichten wir nicht einfach auf diese gefährlichen Chemikalien und fokussieren uns auf hochwertige und unbedenkliche Produkte?
        \nQuelle:         RBB Kontraste<\/a>\n

        Lesen die dazu bitte auch den Artikel „Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel. Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht<\/a>“, in dem Albrecht Müller auch auf das Thema „Artensterben“ eingeht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition völkerrechtswidriges Vorgehen vor<\/strong>
        \nIm Kampf um die irakische Stadt Mossul habe nicht nur die Terrormiliz “Islamischer Staat” Kriegsverbrechen begangen, so Amnesty International. Die NGO wirft der US-geführten Anti-IS-Koalition vor, tausende Zivilisten durch wahllosen Beschuss getötet zu haben.
        \nParallel zur offiziell verkündeten Befreiung der irakischen Großstadt Mossul aus den Händen des “Islamischen Staates” (IS) erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen alle am Konflikt beteiligten Parteien. Laut einem am Dienstag von der bekannten Nichtregierungsorganisation veröffentlichten Bericht habe die Terrormiliz gezielt Zivilisten aus dem Umland nach Mossul gebracht und diese dort als menschliche Schutzschilde missbraucht.
        \nEin Mann schilderte, wie er vom IS gezwungen wurde, aus einem Nachbardorf in die Großstadt umzusiedeln: „Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Immer, wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.“
        \nZudem hätte die Terrormiliz hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen in Massenhinrichtungen getötet, als diese versucht hätten, aus Mossul zu fliehen. Um Bewohner an der Flucht zu hindern, hätten die Terroristen die Türen ihrer Häuser verschweißt oder mit Sprengfallen versehen.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan – Ziel: Regime Change in Katar<\/strong>
        \nDie 13 Forderungen Saudi-Arabiens zur Beilegung der Katar-Krise sind absurd, sie müssen abgelehnt werden. Ziel ist die Eskalation der Krise, Ziel ist der Regime Change in Doha. Mit all seinen Interdependenzen hat das saudische Spiel mit dem Feuer das Potential, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen.
        \nAm 5. Juni brachen Saudi-Arabien und eine Fraktion Saudi-höriger Lakaienstaaten unerwarteterweise ihre Beziehungen zu Katar ab und verhängten eine umfassende Blockade (Die Freiheitsliebe berichtete ausführlich). Der Vorwurf gegen die superreiche Gasmonarchie war grotesk: Katar würde Terrorgruppen unterstützen. Grotesk nicht etwa, weil der Vorwurf falsch war – es ist allgemein bekannt, dass Katar Terroristen unterstützt – sondern weil er vom weltweit größten Unterstützer dschihadistischen Terrorismus überhaupt ausgesprochen wurde: Saudi-Arabien. Mehr als zwei Wochen gab es kaum neue Entwicklungen in der Katar-Krise, was im besten Falle derart zu deuten war, dass Saudi-Arabien nur mit Platzpatronen schoss und sich die Affäre im Sande verlaufen würde, oder aber, dass Riad scharf schoss und jedoch erst nach dem Feuern darüber nachdachte, was es denn von seinem Zwergnachbarn am Golf überhaupt genau will.
        \nQuelle:         Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Lizenz für staatliche Hacker<\/strong>
        \nKurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen.
        \nUnter dem Label »Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgedehnt sowie die Privatsphäre beeinträchtigt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.
        \nIn aller Regel sind diese Überwachungsgesetze Aktionismus, der vom Versagen der Sicherheitsbehörden ablenken soll. Insofern ist es konsequent, wenn die Unions-Parteien immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger fordern. Die SPD stellte mit Blick auf die Bundestagswahl ihrem Zehn-Punkte-Programm für eine »starke sozialdemokratische Innenpolitik« zwar den Leitspruch »Freiheit für viele, nicht für die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst« voran, doch letztlich hat sie sich wie ihr Koalitionspartner der »Law-and-Order-Politik« verschrieben.
        \nDie Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Strafprozessordnung im Bundestag – gegen die Stimmen der Linken, der Grünen und von zwei SPD-Abgeordneten – ist ein Beleg dafür. Es erlaubt erstmals die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung mit »Staatstrojanern«. [1] Sicherheitsbeamte erhalten künftig als »Chef-Hacker der Republik« Befugnisse, Smartphones und Computer mit einer Schadsoftware zu infiltrieren, um geschützte, persönliche, hoch sensible Daten auszuspähen.
        \nDamit endet die Große Koalition (GroKo) nach der Verabschiedung der Vorratsdaten-Speicherung und dem BND-Gesetz mit einem noch weiterreichenden Überwachungsgesetz, das den Angriff auf die Privatsphäre sanktioniert. Der große Lauschangriff, über den lange erbittert diskutiert wurde, ist verglichen mit den neuen Möglichkeiten ein geradezu lächerliches Unterfangen.
        \nQuelle:         Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
      12. <\/a>Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft<\/strong>
        \nSämtliche Regimenter der französischen Armee sollen bis 2028 mit 102.000 Sturmgewehren der Marke HK416F von Heckler & Koch ausgerüstet werden. Das HK416F wird künftig die Famas-Sturmgewehre aus der seit 2010 geschlossenen Waffenmanufaktur in Saint-Étienne ersetzen. Der deutsche Hersteller hatte den Großauftrag bereits im September 2016 nach einer europaweiten Ausschreibung von der Beschaffungsbehörde „Direction Générale de l’Armement (DGA)“ des französischen Verteidigungsministeriums erhalten. Bereits seit Ende Juni trainiert eine Kompanie des 1. Schützenregiments in Epinal mit der ersten Lieferung deutscher Waffen, wie u.a. „La Voix du Nord“ berichtet.
        \nDie Nachrichtenagentur AFP zitiert die französische Rüstungsdirektion (DGA) mit den Worten, die Bestellung solle auch „die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie weiter stärken“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Besonders symbolhaft: Am kommenden Freitag werden bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag erstmals Soldaten mit der deutschen HK 416 über die Pariser Champs-Elysées marschieren. Und das einen Tag nach dem deutsch-französischen Ministerrat, bei dem die europäische Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung ganz oben auf der Agenda steht.“
        \nQuelle:         Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals<\/strong>
        \nDie Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Aus der Opposition werden die neuen Deals scharf kritisiert.
        \nDie Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag überreichte.
        \nNeben den Geschäften mit den beiden Krisenländern im Nahen Osten wurde auch eine Lieferung von vier Airbus-Hubschraubern nach Serbien zugesagt.\n