{"id":39175,"date":"2017-07-14T08:01:33","date_gmt":"2017-07-14T06:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39175"},"modified":"2017-07-17T11:19:13","modified_gmt":"2017-07-17T09:19:13","slug":"hinweise-des-tages-2915","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39175","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Macron<\/a><\/li>\n
  2. Klare Worte zu G20-Krawallen<\/a><\/li>\n
  3. Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Beh\u00f6rden<\/a><\/li>\n
  4. Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg<\/a><\/li>\n
  5. Die Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte \u2013 ein Schritt zu einer europ\u00e4ischen Mindestlohnpolitik?<\/a><\/li>\n
  6. 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen L\u00f6cher im Verwaltungshaushalt mit F\u00f6rdergeldern<\/a><\/li>\n
  7. Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft<\/a><\/li>\n
  8. Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen vor<\/a><\/li>\n
  9. Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan \u2013 Ziel: Regime Change in Katar<\/a><\/li>\n
  10. Lizenz f\u00fcr staatliche Hacker<\/a><\/li>\n
  11. Heckler & Koch: Gelebte V\u00f6lkerfreundschaft<\/a><\/li>\n
  12. Saudi-Arabien und \u00c4gypten \u2013 Bundesregierung genehmigt milliardenschwere R\u00fcstungsdeals<\/a><\/li>\n
  13. Die Bundesverfassungseinrichter<\/a><\/li>\n
  14. Wir Schlafwandler: G-20 Fiebertr\u00e4ume, Klimaretter-Halluzinationen und der allzu reale Crashkurs<\/a><\/li>\n
  15. Deutschlandfunk wirft Donezk und Lugansk Zwangsarbeit vor<\/a><\/li>\n
  16. Wie die Bild-Zeitung den Rechtspopulismus bedient<\/a><\/li>\n
  17. Warum 32 Journalisten in Hamburg ihre Akkreditierung verloren<\/a><\/li>\n
  18. Das nachtr\u00e4gliche G20-Theater ger\u00e4t zur Provinzposse<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

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    1. <\/a>Macron<\/strong>\n
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      1. Merkel bei Macron \u2013 Frankreich und Deutschland wollen Kampfjet entwickeln<\/strong>
        \nDas Ziel ist eine \u201cneue Generation von Kampfflugzeugen\u201d: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron planen den Bau europ\u00e4ischer Kampfjets. [\u2026]
        \nFrankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sagte, beide L\u00e4nder strebten es an, \u201ceine neue Generation von Kampfflugzeugen zu schaffen\u201d. Kanzlerin Angela Merkel erg\u00e4nzte, bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden. Es handele sich um eines von vielen Projekten, wichtig sei auch die \u201cEurodrohne, die wir voranbringen wollen\u201d.
        \nDerzeit verwendet die Bundeswehr unter anderem den Eurofighter, Frankreich unter anderem die Rafale als Kampfflugzeug. Mit dem europ\u00e4ischen Kampfjet Eurofighter hatte es in der Vergangenheit wiederholt Probleme gegeben. Dieser machte wegen technischer Probleme, etwa wegen Materialm\u00e4ngeln, zuletzt immer wieder Negativschlagzeilen.
        \nDas Eurofighter-Konsortium setzt sich zu 33 Prozent aus der britischen Firma BAE Systems, zu 21 Prozent aus dem italienischen Unternehmen Leonardo und der auf milit\u00e4rische Luftfahrt spezialisierten Airbus-Sparte Airbus Defence and Space zusammen. \u00dcber Letztere ist Deutschland beim Eurofighter mit 33 Prozent und Spanien mit 13 Prozent beteiligt.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Bravo, das ist genau das, was wir jetzt angesichts der turmhohen Probleme, die Europa hat, brauchen. An das daf\u00fcr verplemperte Geld will man gar nicht denken. Die R\u00fcstungsindustrie wird es Macron und Merkel danken.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Erleichterungen f\u00fcr Reiche und Investoren<\/strong>
        \nDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident geht auf Abstand zur Finanztransaktionssteuer und ermahnt afrikanische L\u00e4nder, auf ihre Geburtenrate aufzupassen
        \nDas \u201cWunderkind\u201d (ZDF) hat ausgewachsene Pl\u00e4ne. Der Macronismus will eine Gesellschaft aufbauen, die sich zuallererst am Interesse der Unternehmen orientiert, auf Franz\u00f6sisch \u201cune soci\u00e9t\u00e9 \u2018pro-entreprise'\u201d.
        \nDer Starpolitiker mit dem Faible f\u00fcrs Deklamieren redet gerne viel, wie Macron in aktuellen Interviews vor Beginn des deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrats erneut demonstriert. Seine meist mehrere Abs\u00e4tze umspannenden Antworten sind gef\u00fcllt mit Phrasen, die allerlei Hoffnungen bedienen oder befl\u00fcgeln. Da f\u00e4llt es manchmal schwer, den Kern herauszusch\u00e4len.
        \nBaldige Einf\u00fchrung von Steuererleichterungen f\u00fcr die Wohlhabenden
        \nDas ist auch France Culture aufgefallen. Dort verweist man auf einen Artikel der Financial Times, wo sich die wirtschaftspolitischen Ziele pr\u00e4zise und ohne \u00fcberfl\u00fcssige Girlanden wiederfinden. Es ist ein Interview mit dem Premierminister Edouard Philippe, der dort die Regierungspolitik auf einen Punkt bringt, wie es M\u00e9lenchon nicht besser k\u00f6nnte, so France Culture. Das ideologische Dachgeb\u00e4lk werde sauber zerlegt.
        \n\u201cFrankreich erw\u00e4gt die baldige Einf\u00fchrung von Steuererleichterungen f\u00fcr die Wohlhabenden schon im n\u00e4chsten Jahr, um mehr Unternehmer und Investoren anzuziehen\u201d, wird schon im ersten Satz klargemacht. Im Folgenden wird pr\u00e4zisiert, dass die neue Regierung Beteiligungen (\u201cinvestment holdings\u201d) von der Verm\u00f6genssteuer ausschlie\u00dfen will und eine Einheitssteuer (flat tax) in H\u00f6he von 30 Prozent auf Dividenden und andere Gewinne aus Investitionen erheben will. Bislang werden zu S\u00e4tzen bis \u00fcber 50 Prozent besteuert, bei den sehr Reichen kann der Satz sogar \u00fcber 60 Prozent erreichen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Klare Worte zu G20-Krawallen<\/strong>
        \nGibt es noch eine Chance f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition? Im neuen Format \u201cFrag selbst\u201d macht Linkspartei-Spitzenkandidatin Wagenknecht ihren Anh\u00e4ngern wenig Hoffnung. Klare Worte findet sie f\u00fcr die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. [\u2026]
        \nEs sei schlimm gewesen, was in Hamburg passiert ist, sagt Wagenknecht. Sie spricht von \u201cdurchgeknallten Randalierern\u201d, von einer europaweiten Szene, die durch den ganzen Kontinent reise, um irgendwo \u201cdie Sau rauslassen\u201d zu k\u00f6nnen. Eine Verbindung zu ihrer Partei sieht sie nicht. \u201cDamit haben wir nichts zu tun als Linke\u201d, so Wagenknecht.
        \nDoch die Zuschauer l\u00e4sst das Thema nicht los. Ob Wagenknecht schon einmal Flaschen auf Polizisten geworfen habe, wird sie gefragt. Ob sie Gewalt als legitimes Mittel des Widerstands gegen den Staat ansehe. Die Spitzenlinke beh\u00e4lt die Fassung. Nein und nein, antwortet sie. Auch die pauschale Polizeikritik, die manche ihrer Genossen nach dem Einsatz in Hamburg ge\u00fcbt hatten, macht sie sich nicht zu eigen.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Beh\u00f6rden<\/strong>
        \nKurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung f\u00fcr Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als \u201cwahrscheinlich krebserregend\u201d h\u00e4tte eingestuft werden m\u00fcssen. Die Analyse mit dem Titel \u201cGlyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Beh\u00f6rden\u201d wurde auch vom Umweltinstitut M\u00fcnchen unterst\u00fctzt.
        \nSystematischer Regelbruch
        \nDas Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR), die Europ\u00e4ische Lebensmittelsicherheitsbeh\u00f6rde (EFSA) und die Europ\u00e4ische Chemikalienbeh\u00f6rde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstie\u00dfen die Beh\u00f6rden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von gro\u00dfer Bedeutung, denn es gen\u00fcgen zwei voneinander unabh\u00e4ngige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz m\u00fcsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung f\u00fcr Glyphosat!
        \nIst Glyphosat systemrelevant geworden?
        \nDie Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen \u00fcber geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters f\u00fcr 10 Jahre. Es dr\u00e4ngt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also \u201csystemrelevant\u201d geworden ist?
        \nQuelle:         Umweltinstitut<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg<\/strong>
        \nDer Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie \u00c4gypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach \u2013 als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Pal\u00e4stinas durch Israel und den bis heute andauernden v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat die israelische Regierung ein Klima geschaffen, in dem das \u201eWort Frieden zum Schimpfwort mutierte\u201c.
        \nAls Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel Ende April anl\u00e4sslich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B\u2019Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespr\u00e4ch mit Gabriel ab. Er empfange \u201ekeine Diplomaten anderer L\u00e4nder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen\u201c.[1] Die 2004 gegr\u00fcndete Organisation Breaking the Silence ver\u00f6ffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B\u2019Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.
        \nOffensichtlich will die Regierung Netanjahu \u2013 unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges \u2013 Debatten \u00fcber die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie \u00c4gypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach \u2013 als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Pal\u00e4stinas durch Israel und den bis heute andauernden v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.
        \nKrieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nah\u00f6stliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gr\u00fcndung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Pal\u00e4stinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam ver\u00e4nderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und \u00c4gypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgr\u00fcndung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.
        \nEine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe \u201efreier Offiziere\u201c, wie sie sich nannten, in \u00c4gypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Milit\u00e4rs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Gro\u00dfbritanniens Gnaden regierenden K\u00f6nig Farouk ins r\u00f6mische Exil.
        \nQuelle:         Heiko Flottau auf Blaetter.de<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Die Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte \u2013 ein Schritt zu einer europ\u00e4ischen Mindestlohnpolitik?<\/strong>
        \nAm 26. April 2017 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr eine Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enth\u00e4lt die ESSR auch die Forderungen nach einer \u201egerechten Entlohnung\u201c und \u201eangemessenen Mindestl\u00f6hnen\u201c. (\u2026)
        \nDie ESSR besteht aus 20 rechtlich nicht verbindlichen Grunds\u00e4tzen, deren rechtliche Umsetzung auf der regionalen, nationalen oder EU-Ebene erfolgt \u2013 je nach Zust\u00e4ndigkeit der unterschiedlichen Ebenen im jeweiligen Politikfeld. Die Grunds\u00e4tze richten sich prim\u00e4r an die EU-Mitgliedstaaten und die europ\u00e4ischen Institutionen im Sinne einer Orientierungshilfe f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten in den verschiedenen Politikfeldern.
        \nIm sechsten Grundsatz zu L\u00f6hnen bekennt sich die ESSR explizit zu den folgenden drei Punkten:
        \ndem Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u201eauf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard erm\u00f6glicht\u201c
        \n\u201eangemessenen Mindestl\u00f6hnen, die \u2026 den Bed\u00fcrfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden\u201c
        \nVermeidung von Erwerbsarmut
        \nAuch wenn die ESSR bisweilen als widerspr\u00fcchliche Initiative kritisiert wurde, die lediglich die guten Absichten der EU widerspiegelt, liefert sie doch politische Argumente f\u00fcr einen alternativen lohn- und tarifpolitischen Ansatz. Ein Ansatz, der sich von der bisherigen engen angebotsseitigen Orientierung der Kommission wegbewegt, in der L\u00f6hne prim\u00e4r als Kostenfaktoren wahrgenommen wurden \u2013 hin zu einem st\u00e4rker nachfrageorientierten Ansatz, der die Rolle von L\u00f6hnen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Binnennachfrage und des sozialen Zusammenhalts betont.
        \nDie ESSR k\u00f6nnte eine solche lohnpolitische Umorientierung in zweierlei Hinsicht unterst\u00fctzen: Zum einen kann sie zu einem Wandel des grunds\u00e4tzlichen Argumentationsmusters und Diskurses beitragen, auf dem der lohnpolitische Ansatz der Kommission beruht; und zum anderen kann die ESSR f\u00fcr die tats\u00e4chliche Umsetzung eines solchen alternativen Ansatzes benutzt werden, vor allem durch die Entwicklung einer europ\u00e4ischen Mindestlohnpolitik.
        \nQuelle:         blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen L\u00f6cher im Verwaltungshaushalt mit F\u00f6rdergeldern<\/strong>
        \nRund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der F\u00f6rdergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen f\u00fcr arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler R\u00fcckgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hervor.
        \nSeit Jahren nutzen die Jobcenter horrende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2016 ging die Umschichtung im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder leicht zur\u00fcck. Mit rund 766 Millionen Euro wurden 18 Prozent des Eingliederungsetats nicht f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Zweck genutzt \u2013 fast jeder f\u00fcnfte Euro. Im Vorjahr wurden rund 767 Millionen Euro beziehungsweise 19 Prozent umgeschichtet, 2011 waren es noch 49 Millionen beziehungsweise knapp ein Prozent der Mittel f\u00fcr arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen. Die Berechnungen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hervor.
        \nQuelle:         O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was nicht Wenige stets vermutet haben, wird nun auch noch amtlich best\u00e4tigt: Im Zentrum des Jobcenters stehen offenbar nicht die erwerbslosen Personen, sondern das eigene Interesse und der Joberhalt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft<\/strong>
        \nSie hei\u00dfen Neonicotinoide und stehen im Verdacht, dass durch ihren Einsatz in der Landwirtschaft massenhaft Insekten vernichtet werden. Giftcocktails f\u00fcr hohe Ertr\u00e4ge! Aber warum eigentlich? Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt bei Getreide oder Kartoffeln weit \u00fcber 100 Prozent. Der \u00dcberschuss geht in den Export und vernichtet nicht selten die Existenzgrundlage der Bauern in Entwicklungsl\u00e4ndern. Warum verzichten wir nicht einfach auf diese gef\u00e4hrlichen Chemikalien und fokussieren uns auf hochwertige und unbedenkliche Produkte?
        \nQuelle:         RBB Kontraste<\/a>\n

        Lesen die dazu bitte auch den Artikel \u201eTun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel. Ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht<\/a>\u201c, in dem Albrecht M\u00fcller auch auf das Thema \u201eArtensterben\u201c eingeht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Mossul: Amnesty International wirft Anti-IS-Koalition v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen vor<\/strong>
        \nIm Kampf um die irakische Stadt Mossul habe nicht nur die Terrormiliz \u201cIslamischer Staat\u201d Kriegsverbrechen begangen, so Amnesty International. Die NGO wirft der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Koalition vor, tausende Zivilisten durch wahllosen Beschuss get\u00f6tet zu haben.
        \nParallel zur offiziell verk\u00fcndeten Befreiung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul aus den H\u00e4nden des \u201cIslamischen Staates\u201d (IS) erhebt Amnesty International schwere Vorw\u00fcrfe gegen alle am Konflikt beteiligten Parteien. Laut einem am Dienstag von der bekannten Nichtregierungsorganisation ver\u00f6ffentlichten Bericht habe die Terrormiliz gezielt Zivilisten aus dem Umland nach Mossul gebracht und diese dort als menschliche Schutzschilde missbraucht.
        \nEin Mann schilderte, wie er vom IS gezwungen wurde, aus einem Nachbardorf in die Gro\u00dfstadt umzusiedeln: \u201eSie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Immer, wenn die irakischen Truppen vorr\u00fcckten, fiel der IS zur\u00fcck \u2013 und zwang den Gro\u00dfteil der Zivilbev\u00f6lkerung, ihm zu folgen.\u201c
        \nZudem h\u00e4tte die Terrormiliz hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen in Massenhinrichtungen get\u00f6tet, als diese versucht h\u00e4tten, aus Mossul zu fliehen. Um Bewohner an der Flucht zu hindern, h\u00e4tten die Terroristen die T\u00fcren ihrer H\u00e4user verschwei\u00dft oder mit Sprengfallen versehen.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan \u2013 Ziel: Regime Change in Katar<\/strong>
        \nDie 13 Forderungen Saudi-Arabiens zur Beilegung der Katar-Krise sind absurd, sie m\u00fcssen abgelehnt werden. Ziel ist die Eskalation der Krise, Ziel ist der Regime Change in Doha. Mit all seinen Interdependenzen hat das saudische Spiel mit dem Feuer das Potential, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen.
        \nAm 5. Juni brachen Saudi-Arabien und eine Fraktion Saudi-h\u00f6riger Lakaienstaaten unerwarteterweise ihre Beziehungen zu Katar ab und verh\u00e4ngten eine umfassende Blockade (Die Freiheitsliebe berichtete ausf\u00fchrlich). Der Vorwurf gegen die superreiche Gasmonarchie war grotesk: Katar w\u00fcrde Terrorgruppen unterst\u00fctzen. Grotesk nicht etwa, weil der Vorwurf falsch war \u2013 es ist allgemein bekannt, dass Katar Terroristen unterst\u00fctzt \u2013 sondern weil er vom weltweit gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer dschihadistischen Terrorismus \u00fcberhaupt ausgesprochen wurde: Saudi-Arabien. Mehr als zwei Wochen gab es kaum neue Entwicklungen in der Katar-Krise, was im besten Falle derart zu deuten war, dass Saudi-Arabien nur mit Platzpatronen schoss und sich die Aff\u00e4re im Sande verlaufen w\u00fcrde, oder aber, dass Riad scharf schoss und jedoch erst nach dem Feuern dar\u00fcber nachdachte, was es denn von seinem Zwergnachbarn am Golf \u00fcberhaupt genau will.
        \nQuelle:         Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Lizenz f\u00fcr staatliche Hacker<\/strong>
        \nKurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die B\u00fcrgerrechte, die vor Willk\u00fcr und \u00dcberwachung durch einen \u00fcberm\u00e4chtigen Staatsapparat sch\u00fctzen sollen.
        \nUnter dem Label \u00bbBek\u00e4mpfung des Terrorismus\u00ab verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgedehnt sowie die Privatsph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt und B\u00fcrgerrechte eingeschr\u00e4nkt werden.
        \nIn aller Regel sind diese \u00dcberwachungsgesetze Aktionismus, der vom Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ablenken soll. Insofern ist es konsequent, wenn die Unions-Parteien immer mehr M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger fordern. Die SPD stellte mit Blick auf die Bundestagswahl ihrem Zehn-Punkte-Programm f\u00fcr eine \u00bbstarke sozialdemokratische Innenpolitik\u00ab zwar den Leitspruch \u00bbFreiheit f\u00fcr viele, nicht f\u00fcr die Wenigen. Ohne Sicherheit regiert die Angst\u00ab voran, doch letztlich hat sie sich wie ihr Koalitionspartner der \u00bbLaw-and-Order-Politik\u00ab verschrieben.
        \nDie Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Strafprozessordnung im Bundestag \u2013 gegen die Stimmen der Linken, der Gr\u00fcnen und von zwei SPD-Abgeordneten \u2013 ist ein Beleg daf\u00fcr. Es erlaubt erstmals die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc) und die Onlinedurchsuchung mit \u00bbStaatstrojanern\u00ab. [1] Sicherheitsbeamte erhalten k\u00fcnftig als \u00bbChef-Hacker der Republik\u00ab Befugnisse, Smartphones und Computer mit einer Schadsoftware zu infiltrieren, um gesch\u00fctzte, pers\u00f6nliche, hoch sensible Daten auszusp\u00e4hen.
        \nDamit endet die Gro\u00dfe Koalition (GroKo) nach der Verabschiedung der Vorratsdaten-Speicherung und dem BND-Gesetz mit einem noch weiterreichenden \u00dcberwachungsgesetz, das den Angriff auf die Privatsph\u00e4re sanktioniert. Der gro\u00dfe Lauschangriff, \u00fcber den lange erbittert diskutiert wurde, ist verglichen mit den neuen M\u00f6glichkeiten ein geradezu l\u00e4cherliches Unterfangen.
        \nQuelle:         Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
      12. <\/a>Heckler & Koch: Gelebte V\u00f6lkerfreundschaft<\/strong>
        \nS\u00e4mtliche Regimenter der franz\u00f6sischen Armee sollen bis 2028 mit 102.000 Sturmgewehren der Marke HK416F von Heckler & Koch ausger\u00fcstet werden. Das HK416F wird k\u00fcnftig die Famas-Sturmgewehre aus der seit 2010 geschlossenen Waffenmanufaktur in Saint-\u00c9tienne ersetzen. Der deutsche Hersteller hatte den Gro\u00dfauftrag bereits im September 2016 nach einer europaweiten Ausschreibung von der Beschaffungsbeh\u00f6rde \u201eDirection G\u00e9n\u00e9rale de l\u2019Armement (DGA)\u201c des franz\u00f6sischen Verteidigungsministeriums erhalten. Bereits seit Ende Juni trainiert eine Kompanie des 1. Sch\u00fctzenregiments in Epinal mit der ersten Lieferung deutscher Waffen, wie u.a. \u201eLa Voix du Nord\u201c berichtet.
        \nDie Nachrichtenagentur AFP zitiert die franz\u00f6sische R\u00fcstungsdirektion (DGA) mit den Worten, die Bestellung solle auch \u201edie soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der R\u00fcstungsindustrie weiter st\u00e4rken\u201c. Weiter hei\u00dft es in dem Artikel: \u201eBesonders symbolhaft: Am kommenden Freitag werden bei der Milit\u00e4rparade zum franz\u00f6sischen Nationalfeiertag erstmals Soldaten mit der deutschen HK 416 \u00fcber die Pariser Champs-Elys\u00e9es marschieren. Und das einen Tag nach dem deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat, bei dem die europ\u00e4ische Zusammenarbeit bei R\u00fcstung und Verteidigung ganz oben auf der Agenda steht.\u201c
        \nQuelle:         Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Saudi-Arabien und \u00c4gypten \u2013 Bundesregierung genehmigt milliardenschwere R\u00fcstungsdeals<\/strong>
        \nDie Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen weitere R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien und \u00c4gypten genehmigt. Aus der Opposition werden die neuen Deals scharf kritisiert.
        \nDie Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere R\u00fcstungsdeals mit Saudi-Arabien und \u00c4gypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag \u00fcberreichte.
        \nNeben den Gesch\u00e4ften mit den beiden Krisenl\u00e4ndern im Nahen Osten wurde auch eine Lieferung von vier Airbus-Hubschraubern nach Serbien zugesagt.\n