{"id":39177,"date":"2017-07-14T08:57:01","date_gmt":"2017-07-14T06:57:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39177"},"modified":"2019-07-08T11:15:17","modified_gmt":"2019-07-08T09:15:17","slug":"muenchen-will-kritik-an-israel-einschraenken-stadtratsantrag-von-spd-und-csu-sieht-einengung-der-informationsfreiheit-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39177","title":{"rendered":"M\u00fcnchen will Kritik an Israel einschr\u00e4nken &#8211; Stadtratsantrag von SPD und CSU sieht Einengung der Informationsfreiheit vor"},"content":{"rendered":"<p>Kritik an der israelischen Besatzungspolitik soll in M\u00fcnchen empfindlich eingeschr\u00e4nkt werden. SPD und CSU, die die Stadt gemeinsam regieren, haben zusammen einen  Antrag eingebracht, der st\u00e4dtische R\u00e4ume nicht l\u00e4nger Gegnern der israelischen Regierungspolitik, die einen zeitlich befristeten Boykott israelischer Produkte bef\u00fcrworten, f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung stellen will. Damit soll unterbunden werden, dass Referenten wie z. B. der israelische Journalist Gideon Levy, der vor einigen Wochen im st\u00e4dtischen Kulturzentrum Gasteig \u00fcber Einzelheiten der israelischen Besatzungspolitik sprach, auch k\u00fcnftig in M\u00fcnchen auftreten k\u00f6nnen. Von <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39177#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7928\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39177-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170714_Muenchen_will_Kritik_an_Israel_einschraenken_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170714_Muenchen_will_Kritik_an_Israel_einschraenken_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170714_Muenchen_will_Kritik_an_Israel_einschraenken_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170714_Muenchen_will_Kritik_an_Israel_einschraenken_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39177-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170714_Muenchen_will_Kritik_an_Israel_einschraenken_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170714_Muenchen_will_Kritik_an_Israel_einschraenken_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>In dem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien hei\u00dft es, M\u00fcnchen stelle sich gegen \u201edie antisemitische BDS-Kampagne (boycott, divestment and sanctions)\u201c.  Die Landeshauptstadt werde au\u00dferdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, \u201ein Form von Zusch\u00fcssen oder Raumvergaben kooperieren\u201c. Namentlich wird dazu in der Begr\u00fcndung die J\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensische Dialoggruppe M\u00fcnchen (JPDG) genannt. St\u00e4dtische R\u00e4ume sollen auch nicht f\u00fcr Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, welche Ziele von BDS verfolgen.<\/p>\n<p>Hintergrund des Antrags ist ein schon l\u00e4nger andauernder Konflikt. Einen gr\u00f6\u00dferen Eklat gab es im November 2015, bei einem Vortrag \u00fcber BDS, den die Dialoggruppe im st\u00e4dtischen Gasteig veranstaltete und der massiv von pro-israelischen Aktivisten gest\u00f6rt wurde. SPD-Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter k\u00fcndigte daraufhin an, die Stadt werde \u201esolche Veranstaltungen\u201c nicht mehr unterst\u00fctzen. Im September 2016 musste im von der Stadt unterst\u00fctzten EineWeltHaus kurzfristig ein Vortrag des israelischen Publizisten Abi Melzer \u00fcber \u201eAntisemitismus heute\u201c abgesagt werden, nachdem M\u00fcnchens Kulturreferent Hans-Georg K\u00fcppers massiv interveniert hatte. Zur Begr\u00fcndung hatte er geschrieben, die Veranstaltungsank\u00fcndigung enthalte \u201eFormulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus \u00fcberschritten wird. In st\u00e4dtischen R\u00e4umen sind solche Agitationen nicht zul\u00e4ssig.\u201c Der Veranstalter, die Arbeitskreis Salam Shalom, erhielt sp\u00e4ter monatelang ein Raumverbot im EWH, das erst im Juni von der Mitgliederversammlung des EWH-Tr\u00e4gerkreises mit gro\u00dfer Mehrheit wieder aufgehoben wurde.<br>\nIm Mai hielt dann der bekannte israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) auf Einladung der J\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Dialoggruppe im st\u00e4dtischen Gasteig einen Vortrag \u00fcber \u201e50 Jahre Besatzung\u201c  \u2013 offenbar sehr zum \u00c4rger von CSU und SPD. Dabei nannte er auf eine Frage aus dem Publikum den Boykottaufruf gegen Israel legitim.<\/p>\n<p>Der Antrag von SPD und CSU wird, da eine Mehrheit f\u00fcr ihn im Stadtrat sicher scheint, auch unterbinden, dass in M\u00fcnchens EineWeltHaus (EWH) k\u00fcnftig noch Streitgespr\u00e4che stattfinden k\u00f6nnen wie eines, das Pax Christi k\u00fcrzlich geplant hatte. Nach dem Verbot des Vortrags von Abi Melzer und monatelangem Raumverbot f\u00fcr Salam Shalom hatte Pax Christi zu einem Streitgespr\u00e4ch \u201eMeinungsfreiheit im EWH \u2013 wo sind die Grenzen?\u201c eingeladen, an dem Dominik Krause, ein Stadtrat der Gr\u00fcnen und einer der treibenden Kr\u00e4fte der Raumverbote, mit einer Vertreterin des \u201eB\u00fcndnis zur Beendigung der israelischen Besatzung\u201c diskutieren sollte. Das Gespr\u00e4ch musste kurzfristig abgesagt werden, weil der gr\u00fcne Stadtrat es ablehnte, bei Pax Christi zu sprechen. Zuvor hatte Krause der urspr\u00fcnglich von Attac geplanten Diskussion in gleicher personeller Besetzung eine Zusage gegeben, Attac hatte die Veranstaltung nach internen Problemen wieder abgesagt.<br>\nBei den Gr\u00fcnen im Stadtrat stie\u00df der Antrag von SPD und CSU auf Kritik. \u201eWir halten auch die BDS-Kampagne f\u00fcr problematisch und wollen sie nicht unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte ihr Fraktionschef Florian Roth gegen\u00fcber der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Wenn man aber keine R\u00e4ume mehr an jemanden vermieten d\u00fcrfe, der je positiv \u00fcber BDS geredet habe, treffe das im Extremfall auch auf Redner wie Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu zu, sollte der \u00fcber S\u00fcdafrikas Apartheidpolitik sprechen wollen. Einzelne Formulierungen gingen den Gr\u00fcnen zu weit. Fragen der \u201eNachdenkseiten\u201c hatte Roth unbeantwortet gelassen.<\/p>\n<p>SPD-Oberb\u00fcrgermeister Reiter meint, die angestrebte Neuregelung stehe nicht im Widerspruch zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Frage der \u201eNachdenkseiten\u201c antwortete der Leiter des Presse- und Informationsamts der Stadt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei \u201eals Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt (Staat, Land, Kommune) konzipiert. Es begr\u00fcndet keine Verpflichtung der \u00f6ffentlichen Hand, jedwede Meinungs\u00e4u\u00dferung zu f\u00f6rdern, indem sie etwa R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellt.\u201c Dar\u00fcber hinaus finde das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, \u201eso dass von Seiten der Stadt in ihren R\u00e4umlichkeiten z.B. rassistische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen grunds\u00e4tzlich nicht geduldet werden.\u201c<\/p>\n<p>Die Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchens, Charlotte Knobloch, lobte den Vorsto\u00df von SPD und CSU als lang ersehntes Signal. Gegen\u00fcber der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c nannte sie es unertr\u00e4glich, dass M\u00fcnchen zuletzt von Gruppen, die mit BDS sympathisierten, \u201eals Agitationsraum missbraucht\u201c worden sei.<\/p>\n<p>Dagegen wies die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des B\u00fcndnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), die bei M\u00fcnchen lebende israelische Schauspielerin Nirit Sommerfeld, in einem Schreiben an die M\u00fcnchner Stadtr\u00e4te darauf hin, dass die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini BDS bei verschiedenen Gelegenheiten mit Verweis auf die Grundrechts-Charta der UN als zul\u00e4ssig bezeichnete. \u201eW\u00fcrde Frau Mogherini in M\u00fcnchen vor verschlossenen T\u00fcren stehen?\u201c fragte Nirit Sommerfeld.<\/p>\n<p>Ein Gr\u00fcndungsmitglied der J\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Dialoggruppe M\u00fcnchen, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Pal\u00e4stinenser Fuad Hamdan, \u00e4u\u00dferte \u201eWut und Entsetzen\u201c \u00fcber den Antrag. In seinem Schreiben an die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD hei\u00dft es: \u201eMit Ihrem Antrag diffamieren Sie eine Dialoggruppe, die den Dialog zwischen Juden und Pal\u00e4stinensern f\u00fchrt und f\u00f6rdert. Als ich Mitte der Achtziger Jahre mit einem j\u00fcdischen Ehepaar aus Belgien die Dialoggruppe gegr\u00fcndet habe, war sie die erste in ihrer Art in Deutschland. Es haben sich Juden und Pal\u00e4stinenser getroffen, diskutiert, sich gegenseitig zugeh\u00f6rt, gestritten und letztendlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander gewonnen.\u201c Hamdan betont, dass  die BDS-Kampagne nicht zum Boykott von Juden aufrufe, \u201esondern zum Boykott eines Staates, der das V\u00f6lkerrecht missachtet.\u201c<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong> war fr\u00fcher Redakteur bei der Frankfurter Rundschau, dem NDR (H\u00f6rfunk) und der Deutschen Welle, danach freie journalistische Arbeit. Er war als Landesbeauftragter des Deutschen Entwicklungsdienstes in Sambia t\u00e4tig und hat als Journalist und f\u00fcr Entwicklungsorganisationen mehrere Jahre im s\u00fcdlichen Afrika gearbeitet. Starkes Interesse an Nahost nach f\u00fcnf alternativen Studienreisen nach Pal\u00e4stina und Israel. Bei Attac auf EU-Handelsabkommen wie CETA, EPA, TTIP und TiSA spezialisiert. Lebt in M\u00fcnchen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kritik an der israelischen Besatzungspolitik soll in M\u00fcnchen empfindlich eingeschr\u00e4nkt werden. SPD und CSU, die die Stadt gemeinsam regieren, haben zusammen einen Antrag eingebracht, der st\u00e4dtische R\u00e4ume nicht l\u00e4nger Gegnern der israelischen Regierungspolitik, die einen zeitlich befristeten Boykott israelischer Produkte bef\u00fcrworten, f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung stellen will. 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