{"id":3919,"date":"2009-05-04T08:12:24","date_gmt":"2009-05-04T06:12:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3919"},"modified":"2014-01-28T11:13:00","modified_gmt":"2014-01-28T10:13:00","slug":"koehler-warum-sollten-wir-ausgerechnet-auf-demokratische-selbstbestimmung-verzichten-wenns-um-den-weg-aus-der-krise-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3919","title":{"rendered":"K\u00f6hler: \u201eWarum sollten wir ausgerechnet auf demokratische Selbstbestimmung verzichten, wenn\u2019s um den Weg aus der Krise geht?\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Wir haben alle &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt&ldquo;, behauptete Bundespr&auml;sident K&ouml;hler in seiner vierten Berliner Rede am 24. M&auml;rz und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realit&auml;t der Mehrheit in der Bev&ouml;lkerung entfernt ist, die eher <a href=\"?p=3848\">unter ihren Verh&auml;ltnissen leben musste<\/a>. Nun nimmt K&ouml;hler in einem Interview mit der <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/05\/02\/bundespraesident-horst-koehler\/im-bild-interview-ueber-die-wirtschaftskrise.html\">Bild-Zeitung<\/a> den Begriff der &bdquo;demokratischen Selbstbestimmung&ldquo; in den Mund. Ein wahrhaft gro&szlig;es Wort. Aber m&uuml;ssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verh&ouml;hnt f&uuml;hlen? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nHat der Bundespr&auml;sident nicht zur Kenntnis genommen, dass mehrere Umfragen aus der j&uuml;ngsten Zeit &uuml;bereinstimmend zu dem Befund kommen, dass ungef&auml;hr die H&auml;lfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, weniger oder <a href=\"?p=3785\">gar nicht zufrieden sind<\/a>? Wie sieht es mit der &bdquo;demokratischen Selbstbestimmung&ldquo; aus, wenn eine demokratisch gew&auml;hlte Regierung in zentralen Fragen &ndash; etwa der sozialen Sicherheit &ndash; dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert? Das Pathos von der &bdquo;demokratischen Selbstbestimmung&ldquo; muss bei einer Mehrheit der Bev&ouml;lkerung wie Hohn in den Ohren klingen:<\/p><ul>\n<li>56 % der Befragten meinen, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht (Deutschlandtrend)<\/li>\n<li>57 % sind reformskeptisch (Polis\/Sinus)<\/li>\n<li>58 Prozent halten die Hartz-Reformen alles in allem f&uuml;r nicht gut (ZDF-Politbarometer August 2007)<\/li>\n<li>78 Prozent sind f&uuml;r die Einf&uuml;hrung eines gesetzlichen Mindestlohns f&uuml;r alle Branchen (ebd.)<\/li>\n<li>Gleichfalls 78 Prozent sind gegen die Rente mit 67<\/li>\n<li>Nach einer Umfrage von 2009 von TNS Emnid glauben 73% nicht daran, dass durch die Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes und eine Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitspl&auml;tze geschaffen w&uuml;rden<\/li>\n<li>Zu vielen weiteren Reformen der Agenda 2010, etwa zur Rentenreform, zur Arbeitslosenversicherung etc., ist die Haltung der Bev&ouml;lkerung gleichfalls mehrheitlich ablehnend<\/li>\n<li>Nach der gewiss reformfreudigen McKinsey-Studie &bdquo;Perspektive Deutschland&ldquo; (2006) h&auml;lt die H&auml;lfte der Teilnehmer die bisherigen &bdquo;Reformen&ldquo; nicht f&uuml;r erfolgreich, und kaum jemand (15%) glaubt davon profitieren zu k&ouml;nnen<\/li>\n<li>Eine gro&szlig;e Mehrheit ist f&uuml;r den Sozialstaat und f&uuml;r mehr sozialen Ausgleich<\/li>\n<\/ul><p>Was hat, so muss man den Bundespr&auml;sidenten fragen, die reale Politik der letzten Jahre mit &bdquo;demokratischer Selbstbestimmung&ldquo; zu tun?<br>\nWo bleibt die &bdquo;Selbstbestimmung&ldquo; bei denjenigen, die durch die Rezession ihren Arbeitsplatz verlieren, und bei den 5 Millionen Arbeitslosen, die im Gefolge der Wirtschaftskrise f&uuml;r die kommenden Jahre prognostiziert werden?<\/p><p>Oder: Wo bleibt die &bdquo;demokratische Selbstbestimmung&ldquo;, &bdquo;wenn&rsquo;s um den Weg aus der Krise geht?&ldquo; Da wird im Hau-Ruck-Verfahren ein Bankenrettungsschirm von fast 500 Milliarden <a href=\"?p=3508\">durch das Parlament gepeitscht<\/a>, um die Spielschulden des Banken-Casinos abzudecken, und nicht einmal die Volksvertreter d&uuml;rfen mitentscheiden, an wen die Milliarden vergeben werden. Sogar das <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Finanzkrise;art122,2761149\">Parlament hat sich, wenn`s um den Weg aus der Krise geht, selbst entmachtet<\/a>. <\/p><p>Der Weg aus der Krise ist damit gepflastert, dass der Steuerzahler f&uuml;r die Rettung der Banken haftet, dass er die Garantie f&uuml;r die in &bdquo;Bad Banken&ldquo; auszulagernden &bdquo;toxischen&ldquo; Papiere &uuml;bernehmen soll, und dass er danach Opfer bringen soll, um die daraus resultierenden Staatsschulden wieder abzubezahlen. Was das mit &bdquo;demokratischer Selbstbestimmung&ldquo; zu tun haben soll, m&uuml;sste uns der Bundespr&auml;sident einmal erkl&auml;ren.<\/p><p>&ldquo;Eng ist die Welt und das Gehirn ist weit. Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume sto&szlig;en sich die Sachen.&rdquo; So hei&szlig;t es in Schillers Wallenstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Wir haben alle &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt&ldquo;, behauptete Bundespr&auml;sident K&ouml;hler in seiner vierten Berliner Rede am 24. M&auml;rz und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realit&auml;t der Mehrheit in der Bev&ouml;lkerung entfernt ist, die eher <a href=\"?p=3848\">unter ihren Verh&auml;ltnissen leben musste<\/a>. Nun nimmt K&ouml;hler in einem Interview mit der <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/05\/02\/bundespraesident-horst-koehler\/im-bild-interview-ueber-die-wirtschaftskrise.html\">Bild-Zeitung<\/a> den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3919\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[96,1,122,126],"tags":[531,312],"class_list":["post-3919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundespraesident","category-das-kritische-tagebuch","category-demoskopieumfragen","category-erosion-der-demokratie","tag-koehler-horst","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3919"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3919\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20390,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3919\/revisions\/20390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}