{"id":3919,"date":"2009-05-04T08:12:24","date_gmt":"2009-05-04T06:12:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3919"},"modified":"2014-01-28T11:13:00","modified_gmt":"2014-01-28T10:13:00","slug":"koehler-warum-sollten-wir-ausgerechnet-auf-demokratische-selbstbestimmung-verzichten-wenns-um-den-weg-aus-der-krise-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3919","title":{"rendered":"K\u00f6hler: \u201eWarum sollten wir ausgerechnet auf demokratische Selbstbestimmung verzichten, wenn\u2019s um den Weg aus der Krise geht?\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c, behauptete Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler in seiner vierten Berliner Rede am 24. M\u00e4rz und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realit\u00e4t der Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung entfernt ist, die eher <a href=\"?p=3848\">unter ihren Verh\u00e4ltnissen leben musste<\/a>. Nun nimmt K\u00f6hler in einem Interview mit der <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/05\/02\/bundespraesident-horst-koehler\/im-bild-interview-ueber-die-wirtschaftskrise.html\">Bild-Zeitung<\/a> den Begriff der \u201edemokratischen Selbstbestimmung\u201c in den Mund. Ein wahrhaft gro\u00dfes Wort. Aber m\u00fcssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verh\u00f6hnt f\u00fchlen? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nHat der Bundespr\u00e4sident nicht zur Kenntnis genommen, dass mehrere Umfragen aus der j\u00fcngsten Zeit \u00fcbereinstimmend zu dem Befund kommen, dass ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, weniger oder <a href=\"?p=3785\">gar nicht zufrieden sind<\/a>? Wie sieht es mit der \u201edemokratischen Selbstbestimmung\u201c aus, wenn eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung in zentralen Fragen \u2013 etwa der sozialen Sicherheit \u2013 dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert? Das Pathos von der \u201edemokratischen Selbstbestimmung\u201c muss bei einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wie Hohn in den Ohren klingen:<\/p>\n<ul>\n<li>56 % der Befragten meinen, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht (Deutschlandtrend)<\/li>\n<li>57 % sind reformskeptisch (Polis\/Sinus)<\/li>\n<li>58 Prozent halten die Hartz-Reformen alles in allem f\u00fcr nicht gut (ZDF-Politbarometer August 2007)<\/li>\n<li>78 Prozent sind f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns f\u00fcr alle Branchen (ebd.)<\/li>\n<li>Gleichfalls 78 Prozent sind gegen die Rente mit 67<\/li>\n<li>Nach einer Umfrage von 2009 von TNS Emnid glauben 73% nicht daran, dass durch die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes und eine Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden<\/li>\n<li>Zu vielen weiteren Reformen der Agenda 2010, etwa zur Rentenreform, zur Arbeitslosenversicherung etc., ist die Haltung der Bev\u00f6lkerung gleichfalls mehrheitlich ablehnend<\/li>\n<li>Nach der gewiss reformfreudigen McKinsey-Studie \u201ePerspektive Deutschland\u201c (2006) h\u00e4lt die H\u00e4lfte der Teilnehmer die bisherigen \u201eReformen\u201c nicht f\u00fcr erfolgreich, und kaum jemand (15%) glaubt davon profitieren zu k\u00f6nnen<\/li>\n<li>Eine gro\u00dfe Mehrheit ist f\u00fcr den Sozialstaat und f\u00fcr mehr sozialen Ausgleich<\/li>\n<\/ul>\n<p>Was hat, so muss man den Bundespr\u00e4sidenten fragen, die reale Politik der letzten Jahre mit \u201edemokratischer Selbstbestimmung\u201c zu tun?<br>\nWo bleibt die \u201eSelbstbestimmung\u201c bei denjenigen, die durch die Rezession ihren Arbeitsplatz verlieren, und bei den 5 Millionen Arbeitslosen, die im Gefolge der Wirtschaftskrise f\u00fcr die kommenden Jahre prognostiziert werden?<\/p>\n<p>Oder: Wo bleibt die \u201edemokratische Selbstbestimmung\u201c, \u201ewenn\u2019s um den Weg aus der Krise geht?\u201c Da wird im Hau-Ruck-Verfahren ein Bankenrettungsschirm von fast 500 Milliarden <a href=\"?p=3508\">durch das Parlament gepeitscht<\/a>, um die Spielschulden des Banken-Casinos abzudecken, und nicht einmal die Volksvertreter d\u00fcrfen mitentscheiden, an wen die Milliarden vergeben werden. Sogar das <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Finanzkrise;art122,2761149\">Parlament hat sich, wenn`s um den Weg aus der Krise geht, selbst entmachtet<\/a>. <\/p>\n<p>Der Weg aus der Krise ist damit gepflastert, dass der Steuerzahler f\u00fcr die Rettung der Banken haftet, dass er die Garantie f\u00fcr die in \u201eBad Banken\u201c auszulagernden \u201etoxischen\u201c Papiere \u00fcbernehmen soll, und dass er danach Opfer bringen soll, um die daraus resultierenden Staatsschulden wieder abzubezahlen. Was das mit \u201edemokratischer Selbstbestimmung\u201c zu tun haben soll, m\u00fcsste uns der Bundespr\u00e4sident einmal erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>\u201cEng ist die Welt und das Gehirn ist weit. Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume sto\u00dfen sich die Sachen.\u201d So hei\u00dft es in Schillers Wallenstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWir haben alle \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c, behauptete Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler in seiner vierten Berliner Rede am 24. M\u00e4rz und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realit\u00e4t der Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung entfernt ist, die eher <a href=\"?p=3848\">unter ihren Verh\u00e4ltnissen leben musste<\/a>. Nun nimmt K\u00f6hler in einem Interview mit der <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/05\/02\/bundespraesident-horst-koehler\/im-bild-interview-ueber-die-wirtschaftskrise.html\">Bild-Zeitung<\/a> den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3919\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[96,1,122,126],"tags":[531,312],"class_list":["post-3919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundespraesident","category-das-kritische-tagebuch","category-demoskopieumfragen","category-erosion-der-demokratie","tag-koehler-horst","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3919"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3919\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20390,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3919\/revisions\/20390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}