{"id":3920,"date":"2009-05-04T08:46:29","date_gmt":"2009-05-04T06:46:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3920"},"modified":"2009-05-04T08:46:30","modified_gmt":"2009-05-04T06:46:30","slug":"hinweise-des-tages-884","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3920","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ol>\n<li>Friederike Spiecker &ndash; Bankengeld oder Zentralbankgeld?<\/li>\n<li>Die Banken zocken wieder<\/li>\n<li>HRE macht weiter Riesenverluste &ndash; Flowers pokert weiter<\/li>\n<li>BDI-Chef Keitel fordert &ldquo;Anstand&rdquo; von Politikern<\/li>\n<li>Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel<\/li>\n<li>Besch&auml;ftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?<\/li>\n<li>Entlassungen statt Kurzarbeit<\/li>\n<li>Das 155-Euro-Loch<\/li>\n<li>Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV<\/li>\n<li>Revolution liegt in der Luft<\/li>\n<li>Lafontaine: Die franz&ouml;sischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren<\/li>\n<li>Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackpr&auml;mie<\/li>\n<li>Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen<\/li>\n<li>Mehrheitsanteile f&uuml;r Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand<\/li>\n<li>Verfassungsrichter warnt vor &ldquo;Datenschutz-Supergau&rdquo;<\/li>\n<li>Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer<\/li>\n<li>Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens<\/li>\n<li>Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet<\/li>\n<li>Frank-Walter Schr&ouml;der als Arbeiterfreund<\/li>\n<li>Gezinkte Karten von Anfang an &ndash; Harte Fakten zum PISA-Jubil&auml;um<\/li>\n<li>Geb&uuml;hr in Gefahr<\/li>\n<li>Bildung und Emanzipation &ndash; Die Linke und ihr Bildungsbegriff<\/li>\n<li>Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert<\/li>\n<li>Frankreich: Der Krieg der K&ouml;pfe<\/li>\n<li>Bertelsmann-Chef Ostrowski: &bdquo;Mehrere hundert Millionen Euro einsparen&ldquo;<\/li>\n<li>US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag f&uuml;r Entwicklung der Foltertechniken<\/li>\n<li>Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen f&uuml;r diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben<\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3920&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Friederike Spiecker &ndash; Bankengeld oder Zentralbankgeld?<\/strong><br>\nBeim Platzen der Spekulationsblasen zeigt sich aber erst das volle Ausma&szlig; der Sch&auml;den, die eine praktisch unkontrollierte Kreditvergabe der Banken f&uuml;r die Realwirtschaft hat. Diejenigen, die im spekulativen Schneeballsystem die Letzten sind, m&uuml;ssen gro&szlig;e Teile ihres auf Spekulation basierenden Verm&ouml;gens abschreiben. Soweit sich die Spekulanten f&uuml;r ihre Kasinogesch&auml;fte der Kreditmaschinerie der Banken bedient haben, werden die entsprechenden Kredite faul. Beides f&uuml;hrt zu einem rasanten Schrumpfen der zur Verf&uuml;gung stehenden Kreditmittel und zu einem rapiden Vertrauensverlust aller Finanzmarktteilnehmer untereinander. Das trifft jedoch die Sachinvestoren auch dann, wenn sie mit dem Finanzkasino gar nichts zu tun haben. Die Banken lecken sich die Wunden, sofern sie nicht direkt im staatlichen Bankensanatorium Soffin wegen Systemrelevanz gepflegt werden, knausern bei der Kreditvergabe f&uuml;r kleine und mittlere Betriebe (gro&szlig;e stehen mangels Investitionsabsichten gar nicht erst Schlange, sondern horten lieber selbst Liquidit&auml;t) und geben etwaige Zinssenkungen der Zentralbanken nur ungern an ihre Kunden weiter, weil sie auf jede noch so kleine Gewinnmarge dringend angewiesen sind, um nicht pleite zu gehen. Die realwirtschaftliche Investitionst&auml;tigkeit geht daher in der spekulationsbedingten Rezession noch st&auml;rker zur&uuml;ck als in &ldquo;normalen&rdquo; Abschwungzeiten. Und das wie gesagt ohne einen entsprechend positiven Ausgleich zu Boomzeiten.<br>\nWas kaum verstanden wird: Durch die Verbriefung und die anderen &bdquo;Innovationen&ldquo; im Zuge der Finanzmarktliberalisierung wurde der Geldpolitik der Zugriff auf das Finanzsystem praktisch unm&ouml;glich gemacht hat. F&uuml;r Spekulanten im Finanzmarktboom, die mit Eigenkapitalrenditen im zweistelligen Bereich operieren, haben Zinsanhebungen von sagen wir 2 auf 5 % keinerlei Relevanz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=1955&amp;blogId=16\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert &ndash; und &uuml;brigens, zumindest soweit die praktischen Vorschl&auml;ge betreffend, weitgehend konform mit den <a href=\"?p=3662\">Thesen von Richard A. Werner<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Banken zocken wieder<\/strong><br>\nIm Investmentbanking werden erneut Milliarden verdient. Kritiker f&uuml;rchten, dass sich die Geschichte der Krise wiederholt.<br>\nDie Gesch&auml;fte laufen wieder. W&auml;hrend die Realwirtschaft unter der Rezession &auml;chzt, scheinen die Banken zur&uuml;ck zu alter St&auml;rke zu finden. Die Gr&ouml;&szlig;ten der Branche haben im ersten Quartal Milliardengewinne eingefahren. Credit Suisse, Goldman Sachs, J. P. Morgan &ndash; und nicht zuletzt die Deutsche Bank. Sch&ouml;n, sagen die einen, die Finanzkrise k&ouml;nnte damit bald &uuml;berstanden sein. Vorsicht, warnen die anderen. Sie f&uuml;rchten, dass jetzt wieder alles von vorne losgeht.<br>\nBesonders mulmig wird den Kritikern, wenn sie lesen, wo die Banken die neuen Gewinne erwirtschaften: im Investmentbanking. Das ist der Bereich, der als Ausl&ouml;ser f&uuml;r die Krise gilt. Hier wurden die Kredite der amerikanischen Hausbesitzer zu komplizierten Wertpapieren verpackt und gehandelt. Hier wurden mit kleinstem Eigenkapital un&uuml;berschaubare Summen bewegt. Und jetzt, wo das Schlimmste &uuml;berstanden scheint, weil die Steuerzahler einen Gro&szlig;teil der Altlasten tragen, soll alles wieder so laufen wie vorher? Ist der &bdquo;Kasino-Kapitalismus&ldquo; zur&uuml;ck?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Kapitalismus-Wirtschaftskrise-Banken;art271,2787742\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>HRE macht weiter Riesenverluste<\/strong><br>\nDie Probleme der Hypo Real Estate haben sich weiter versch&auml;rft. Im ersten Quartal soll der angeschlagene Immobilienfinanzierer nach Informationen des &bdquo;Handelsblatts&ldquo; aus Finanzkreisen erneut hohe Verluste eingefahren haben. Der Quartalsverlust belaufe sich laut Branchensch&auml;tzung auf etwa 500 Millionen Euro.<br>\nDurch die Verluste im ersten Quartal sei die Bank nun weiter geschw&auml;cht, schreibt das &bdquo;Handelsblatt&ldquo;. Unter Ber&uuml;cksichtigung des Verlusts 2008 sei die Kernkapitalquote bereits unter die regulatorische Mindestgrenze von vier Prozent gefallen. Nur wegen der bevorstehenden Rettung durch den Bund werde die Bank nicht geschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/finanzkrise\/quartalszahlen-hre-macht-weiter-riesenverluste_aid_395695.html\">Focus Money<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Flowers: &bdquo;Es geht auch anders&ldquo;<\/strong><br>\nOhne staatliche Hilfe w&auml;re die Hypo Real Estate l&auml;ngst pleite. Die komplette Verstaatlichung der Immobilienbank steht nun unmittelbar bevor. Doch Gro&szlig;aktion&auml;r Christopher Flowers wehrt sich dagegen mit allen Mitteln. Er ist sich sicher, gegen die Bundesregierung zu gewinnen.<br>\nDie Verluste mit seinen HRE-Anteilen seien so oder so schmerzhaft, sagte Flowers. &ldquo;Egal, wie es kommt: Es geht nur noch darum, ob wir sehr viel Geld verlieren. Oder sehr, sehr viel Geld.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken-versicherungen\/flowers-es-geht-auch-anders;2262361\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist unglaublich, dass f&uuml;r solche Zocker, die als einzelne gegen den Staat spielen, noch Steuergelder eingesetzt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>BDI-Chef Keitel fordert &ldquo;Anstand&rdquo; von Politikern<\/strong><br>\nHans-Peter Keitel, der Pr&auml;sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat die Regierungsvorschl&auml;ge zur Versch&auml;rfung der Regeln f&uuml;r Vorst&auml;nde als realit&auml;tsfern kritisiert. Im Gespr&auml;ch mit Morgenpost Online warf er den Politikern der Regierungskoalition Populismus vor und forderte sie zu einem anst&auml;ndigen Umgang mit Vertretern der Wirtschaft auf.<br>\n&bdquo;Politiker, die sich Manager als neue Feindbilder aussuchen, vergessen, dass Eliten in anst&auml;ndiger Weise miteinander umgehen sollten&ldquo;, sagte Keitel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/wirtschaft\/article1084445\/BDI_Chef_Keitel_fordert_Anstand_von_Politikern.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Gegenoffensive wird gestartet. Man mag daran erkennen, wie unverfroren die Wirtschaftslobby ihre Propaganda betreibt. Da m&ouml;gen t&auml;glich die widerlichsten Nachrichten &uuml;ber das Verhalten von Vorst&auml;nden bekannt werden, statt sich zu entschuldigen, wird einfach ein Gegenangriff gestartet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel<\/strong><br>\nWas ist blo&szlig; mit Deutschlands einst so stolzen Familienkonzernen los? Alle drei F&auml;lle sind ganz unterschiedlich gelagert. Doch sie haben eins gemeinsam. Jedes Mal haben sich die Familien auf Pump in gro&szlig;em Stil bei b&ouml;rsennotierten Unternehmen eingekauft. Porsche bei VW, Schaeffler bei Conti, Haniel bei Metro. Man kauft sich mit dem geliehenem Geld ein und hofft darauf, mit den Gewinnen der Dax-Konzerne Zins und Tilgung bezahlen zu k&ouml;nnen. Nach dem Motto: Was Hedgefonds und Finanzinvestoren k&ouml;nnen, k&ouml;nnen wir schon lange. Einstmals stockkonservative Kaufleute sind zu Zockern geworden &ndash; gro&szlig;en Anteil daran haben Investmentbanker, die an den Transaktionen mitgestrickt haben. Jetzt zeigt sich, dass das Sch&ouml;nwetter-Deals waren, die nur funktionierten, wenn Gewinne und B&ouml;rsenkurse steigen und Banken gro&szlig;z&uuml;gig Kredite vergeben. Mit der Krise sind die finanzakrobatischen Konstrukte zusammengebrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1741547&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Besch&auml;ftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?<\/strong><br>\nIn guten Zeiten wurden in vielen Betrieben Besch&auml;ftigungspakte vereinbart. Doch in Krisenzeiten gelten viele Versprechen nicht mehr: &Uuml;ber eine so genannte Notfallklausel haben sich etliche Unternehmen ein Hintert&uuml;rchen vorbehalten. Oft muss ganz neu verhandelt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/strategie\/was-gilt-ein-versprechen-in-der-krise;2257668;0\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Entlassungen statt Kurzarbeit<\/strong><br>\nEs stimmt, dass einzelne Betriebe Kurzarbeit keine sechs bis acht Monate stemmen k&ouml;nnen. Das sind vor allem Betriebe, die Private Equity Beteiligungsgesellschaften haben und null Eigenkapital. Das sind oft Investoren, die sich vom Kaufpreis bis hin zu den Investitionen alles auf Kosten der Belegschaft finanzieren lassen, aber selber kein Geld in die Hand nehmen&hellip; Hinzu kommt die problematische Rolle der Banken. Es sind keine Einzelf&auml;lle, in denen die Banken zum Beispiel bei Verl&auml;ngerungen der Kredite die Unternehmen vor die Wahl stellen: Entweder ihr passt die Gr&ouml;&szlig;e eurer Belegschaft an euer Auftragsvolumen an oder ihr bekommt ab sofort kein Geld mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/Home\/Nachrichten\/Wirtschaft\/Artikel,-Banken-verlangen-oft-Entlassungen-statt-Kurzarbeit-_arid,1580618_regid,2_puid,2_pageid,4557.html\">Augsburger Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Das 155-Euro-Loch<\/strong><br>\nWer privat krankenversichert ist und Hartz-IV-Empf&auml;nger wird, kann seine Beitr&auml;ge meist nicht mehr zahlen. Wer soll einspringen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/art771,2788459\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV<\/strong><br>\nEin-Euro-Jobs, Leiharbeit oder gar keine Besch&auml;ftigung: Julia Friedrichs, Eva M&uuml;ller und Boris Baumholt haben Menschen seit der Einf&uuml;hrung von Hartz IV begleitet: &bdquo;Die erschreckendste Aussage kam von dem Arbeitgeber der Essens-Ausfahrerin. Er sagte uns: Die Mitarbeiter verdienen Geld und &uuml;ber Geld spricht man nicht. Damit war f&uuml;r ihn das Thema abgeschlossen, und es war ihm v&ouml;llig gleichg&uuml;ltig, wie es den Leuten in seinem Betrieb geht. Unserer Gespr&auml;chspartnerin hat es den Job gekostet, weil ihr vertraglich untersagt war, &uuml;ber ihr Gehalt zu sprechen. Aber sie hat gesagt: Ich muss dar&uuml;ber sprechen, das hilft vielleicht denjenigen, die nach mir kommen. Mittlerweile ist sie ausgewandert nach &Ouml;sterreich und verdient dort zehn Euro pro Stunde.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/18\/interview-hartz-iv?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Revolution liegt in der Luft<\/strong><br>\nDie franz&ouml;sischen Arbeitnehmer proben wieder einmal den Aufstand: Die vor&uuml;bergehenden Gefangennahmen von Managern h&auml;ufen sich und d&uuml;rften wohl nicht mehr so schnell aufh&ouml;ren.<br>\nDiese rabiate Methode hat sich n&auml;mlich schon mehrmals bezahlt gemacht und die verhassten Manager immerhin an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckgeholt. Der ehemalige konservative Premier Dominique de Villepin warnt die Regierung vor einem &ldquo;existierenden revolution&auml;rem Risiko&rdquo; und erkl&auml;rt, dass die herrschende &ldquo;Wut und Verzweiflung&rdquo; ob der zahlreichen Werksverlegungen und -schlie&szlig;ungen die Stimmungslage in Frankreich gef&auml;hrlich werden lassen k&ouml;nnten. Pr&auml;sident Sarkozy erkl&auml;rt, dass er solche &ldquo;Geschichten&rdquo; in einem Rechtsstaat nicht gedenke geschehen zu lassen. F&uuml;r die Industriellenvereinigung MEDEF sind diese Freiheitsberaubungen kurzum illegal. Diese international f&uuml;r Aufmerksamkeit sorgenden &ldquo;Geschichten&rdquo; wurden von der angels&auml;chsischen Presse griffig bossnapping getauft und seien seit 1968 eine Spezialit&auml;t der franz&ouml;sischen Arbeitnehmer in ausweglosen Situationen. Zur Zeit muss es also ganz besonders ausweglos sein.<br>\nEiner f&uuml;r alle, alle dagegen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30237\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Lafontaine: Die franz&ouml;sischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren<\/strong><br>\nDer Begriff &bdquo;soziale Unruhen&ldquo; ist ein Begriff, der die Wirklichkeit beschreibt. Wir haben eine soziale Unruhe im Sinne des Wortes. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitspl&auml;tze. Sie haben Angst, wenn sie arbeitslos werden, in Hartz IV zu fallen und zuvor ihre Ersparnisse aufbrauchen zu m&uuml;ssen. Dieser von den Hartz-IV-Parteien CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr&uuml;ne zu verantwortende Sozialabbau ist ein gesellschaftlicher Skandal erster Ordnung. Ein Arbeitnehmer, der Jahrzehnte lang gearbeitet hat, wird nach einem Jahr genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet hat. Hartz IV muss weg.<br>\nDie wichtigste Frage nach der Bundestagswahl wird sein: Gelingt es zu verhindern, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bed&uuml;rftige die Zeche f&uuml;r die Verbrechen der Finanzwelt bezahlen m&uuml;ssen?<br>\nMich &auml;rgert nur, dass die SPD vieles verspricht und viele Forderungen erhebt, gegen die sie regelm&auml;&szlig;ig im Bundestag stimmt. Angefangen beim gesetzlichen Mindestlohn bis hin zu einer besseren Rentenformel oder zur Verbesserung beim Arbeitslosengeld. Die Highlights des SPD-Wahlprogramms: Reichensteuer &ndash; die SPD erwartet 2,3 Milliarden Euro, B&ouml;rsenumsatzsteuer &ndash; die SPD erwartet 3 Milliarden Euro &ndash; sind ein Witz. H&auml;tten wir 2008 eine B&ouml;rsenumsatzsteuer von einem Prozent erhoben, dann h&auml;tte der Staat 70 Milliarden Mehreinnahmen gehabt. Und h&auml;tten wir eine Verm&ouml;gensbesteuerung wie in Gro&szlig;britannien, dann w&auml;ren pro Jahr 80 Milliarden zus&auml;tzlich in der Staatskasse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article3664388\/Lafontaine-sieht-laengst-soziale-Unruhe-im-Land.html\">Welt am Sonntag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert. Lafontaine behauptet sich auch gegen sehr bornierte Interviewpartner immer wieder souver&auml;n.<\/em><\/p>\n<p><em>Ebenso wie Sahra Wagenknecht:<\/em><\/p>\n<p><strong>&ldquo;Die SPD ist f&uuml;r uns nicht koalitionsf&auml;hig&rdquo;<\/strong><br>\nSahra Wagenknecht von der Linkspartei &uuml;ber die politische Konkurrenz, soziale Unruhen und Karl Marx.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/die-welt\/article3651405\/Die-SPD-ist-fuer-uns-nicht-koalitionsfaehig.html\">WELT<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackpr&auml;mie <\/strong><br>\nDie Abwrackpr&auml;mie ist ein Renner. Politiker loben sich f&uuml;r ihre Idee. Autok&auml;ufer nehmen die 2500 Euro gern mit, im Sinne des Wortes. Nach einer Studie f&uuml;r die &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo;, h&auml;tten drei Viertel 2009 ohnehin ein neues Auto gekauft. So klein also die Wirkung f&uuml;r die Konjunktur ist, so gro&szlig; sind die Kosten f&uuml;r alle Steuerzahler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article3663349\/Studie-entlarvt-wahre-Kosten-der-Abwrackpraemie.html\">Welt am Sonntag<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es war absurd, die Abwrackpr&auml;mie als Umweltpr&auml;mie zu bezeichnen, denn die Spritfresser wurden genauso gef&ouml;rdert wie Spritsparautos. Es ist ein Skandal, dass die Abwrackpr&auml;mie einen Autokauf 25 mal mehr f&ouml;rdert als der Kinderbonus von einmal 100 Euro. Wir haben schon immer die Meinung vertreten, dass die Abwrackpr&auml;mie ein Erfolg der Automobillobby ist, allen voran von Matthias Wissmann, dem fr&uuml;heren Bundesverkehrsminister und heutigen Pr&auml;sidenten des Verbandes der Automobilindustrie, dem beste Beziehungen zur Kanzlerin nachgesagt werden.<br>\nDass es kolossale Mitnahmeeffekte geben w&uuml;rde, war vorherzusehen. Das hat jetzt die Bundesregierung sogar f&uuml;r &bdquo;gewollt&ldquo; erkl&auml;rt.<br>\nDennoch ist dieser Studie des Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit erheblichen Vorbehalten zu begegnen. Nicht nur, dass die Studie selbst von den Unsicherheiten spricht, da angesichts der aktuellen Krise bisherige Erfahrungswerte nicht mehr gelten. Meine Bef&uuml;rchtung ist auch, dass wenn der konservative Springer-Verlag eine solche Studie in Auftrag gibt, damit ein ganz anderes Ziel verfolgt wird: Man will die These st&uuml;tzen, dass Konjunkturprogramme eben nur Strohfeuer seien. Wer allerdings wie die Bundesregierung mit der Abwrackpr&auml;mie nur ein Strohfeuer entz&uuml;nden will, braucht sich nicht wundern, wenn es nur ein Strohfeuer bleibt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen<\/strong><br>\nDie Probleme der amerikanischen Autokonzerne sind nicht nur darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass sie die falschen Fahrzeuge bauen. Sie haben ihre Wettbewerbsposition auch durch eine harte Outsourcing-Strategie verschlechtert, sagt Hans-Erich M&uuml;ller, Professor an der Hochschule f&uuml;r Wirtschaft und Recht Berlin. Unternehmen wie Toyota und Nissan fallen hingegen durch gute Beziehungen zu den Lieferanten auf, erkl&auml;rt der Betriebswirt, der im Auftrag der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung das Verh&auml;ltnis von Herstellern und Zulieferern in den USA und Japan untersucht hat. M&uuml;ller stellt fest: &ldquo;Partnerschaftliche Beziehungen zu Lieferanten, Mitarbeitern und Kunden sind entscheidend nicht nur f&uuml;r Unternehmen, sondern auch f&uuml;r den Standort.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32006_95293.html\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Mehrheitsanteile f&uuml;r Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand<\/strong><br>\nDie Autogewerkschaft UAW soll 55 Prozent an dem Autokonzern &uuml;bernehmen. Auch Fiat und die US-Regierung steigen ein. Doch Freude kommt dar&uuml;ber nicht auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/chrysler-in-arbeiterhand\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lesen Sie dazu auch Doug Henwood:<\/em><\/p>\n<p><strong>&bdquo;The United Auto Workers is likely to become a large, and perhaps controlling stockholder in two major industrial enterprises. What will it do with them? Sad to say, probably nothing.&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/doughenwood.wordpress.com\/2009\/05\/01\/radio-commentary-april-30-2009\/\">Doug Henwoods Blog<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verfassungsrichter warnt vor &ldquo;Datenschutz-Supergau&rdquo;<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J&uuml;rgen Papier, hat angesichts j&uuml;ngster Datenskandale bei gro&szlig;en Unternehmen mehr Schutz der Privatsph&auml;re der B&uuml;rger angemahnt. &ldquo;Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen k&ouml;nnen&rdquo;, sagte Papier der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo;.<br>\nDer Staat habe auch die verfassungsrechtliche Pflicht, f&uuml;r einen angemessenen Datenschutz der B&uuml;rger gegen&uuml;ber Privaten Sorge zu tragen. Er m&uuml;sse sich &ldquo;sch&uuml;tzend vor die Freiheitsrechte seiner B&uuml;rger&rdquo; stellen. Sonst drohe aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein &ldquo;Supergau des Datenschutzes&rdquo;, f&uuml;gte er hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/datenschutz226.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer<\/strong><br>\nDer Druck auf Anbieter von Lebensversicherungen steigt. Sie versprechen mit unverbindlichen Beispielrechnungen gesch&ouml;nte Leistungen. Der Kunde hat das Nachsehen. Die g&auml;ngigsten Rechentricks im &Uuml;berblick. Lebensversicherer nutzen oft Mathematik, um ihre Produkte sch&ouml;n zu rechnen. Dem Kunden gaukeln sie mit Rechentricks angeblich hohe Leistungen vor, damit Vertreter und Makler gute Gesch&auml;fte machen k&ouml;nnen. Tats&auml;chlich sind die Beispielrechnungen unverbindlich und kalkulieren oft allzu gro&szlig;z&uuml;gig Kosten ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/vorsorge\/die-zahlentricks-der-versicherer;2259652\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens<\/strong><br>\nAuch Riester-Anlagen sind nicht gegen die globale Krise gefeit. Je nach Alter des Sparers ist der Aktienanteil bei diesen Fonds recht hoch. Denn so l&auml;sst sich langfristig eine h&ouml;here Rendite erzielen. Der Clou: Da bei Riester-Geldanlagen die eingezahlten Beitr&auml;ge garantiert sind, kann den Sparern auch der Verfall der Aktienkurse nichts anhaben, sie profitieren langfristig davon. Das dachten sich die meisten jedenfalls. Doch dann war die Entt&auml;uschung bei einigen gro&szlig;, als sie im Dezember von der genossenschaftlichen Fondsgesellschaft Union Investment die Mitteilung erhielten, dass der Bestand in ihrem Uni-Profirenten-Depot komplett von Aktien in Renten umgeschichtet worden sei, n&auml;mlich vom weltweit anlegenden Aktienfonds Uni-Global in den europ&auml;ischen Rentenfonds Uni-Euro-Renta. Denn dadurch m&uuml;ssen sie wahrscheinlich langfristig Renditenachteile in Kauf nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1741591&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet<\/strong><br>\nDer Sozialverband VdK kritisiert die von der Bundesregierung geplante Rentengarantie als Mogelpackung. Damit die Renten in gleicher H&ouml;he stiegen wie die L&ouml;hne, sei eine Rentenreform notwendig.<br>\n&ldquo;Das wird den Rentnern als Geschenk verkauft, dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Nullrunde&ldquo;, sagte VdK-Pr&auml;sidentin Ulrike Mascher der &bdquo;Bild am Sonntag&ldquo;. Damit bei k&uuml;nftigen Lohnsteigerungen auch die Renten in gleicher H&ouml;he stiegen, sei eine Rentenreform notwendig, &bdquo;die die K&uuml;rzungsfaktoren Riester -, Nachhaltigkeits &ndash; und Ausgleichfaktor ins Geschichtsbuch verbannt&ldquo;. Die Rentner h&auml;tten seit 2004 wegen drei Nullrunden und zwei Mini-Erh&ouml;hungen den G&uuml;rtel schon so eng geschnallt, dass ihnen keine Luft mehr zum Atmen bliebe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/sozialverband-vdk-rentengarantie-als-nullrunde-bezeichnet_aid_395657.html\">Focus-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Dem stimmen wir zu. Und doch bleiben Irritationen &uuml;ber Ulrike Mascher. Wir erinnern an die <a href=\"?p=3902\">Hinweise des Tages vom 22. April<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Interessant ist der Eintrag eines Lesers zu diesem Blog-Beitrag: Mit gro&szlig;em Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Frau Ulrike Mascher im September letzten Jahres Pr&auml;sidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V. geworden ist.<br>\nDarum mit Erstaunen, um nicht zu sagen mit Entsetzen, weil mir Frau Mascher bisher als Staatssekret&auml;rin bei Herrn Riester im Arbeitsministerium bekannt war.<br>\nDort hat sie zwischen 1998 und 2002, in der entscheidenden Zeit, federf&uuml;hrend an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt.<br>\nUnd noch viel schlimmer: Zwischen 1974 und 1990 war sie ausgerechnet in der privaten Versicherungswirtschaft t&auml;tig (Allianz), die der Verursacher und der Nutznie&szlig;er der Rentenzerschlagung war und ist!<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Frank-Walter Schr&ouml;der als Arbeiterfreund<\/strong><br>\nEine Sensation ist es 2009 nicht mehr, dass ein SPD-Grande den 1.Mai mit zelebriert. Das tiefe Zerw&uuml;rfnis zwischen der &ldquo;Arbeiterpartei&rdquo; und den Gewerkschaften, das 2003 mit dem Agenda-Ruck begann, ist ja bereits seit dem vorigen 1. Mai sediert. 2008 war es der DGB, der das Vers&ouml;hnungssignal setzte. Er lud erstmals nach f&uuml;nf Jahren, nach dem legend&auml;ren Showdown Schr&ouml;der versus DGB-Chef-Sommer anno 2003, wieder einen SPD-Chef zur Hauptkundgebung ein. Das war der rheinland-pf&auml;lzische Ministerpr&auml;sident Kurt Beck, der Korrekturen an der Agenda wie das l&auml;ngere Arbeitslosengeld durchgesetzt und die Fronten durchl&ouml;chert hatte. Beck, inzwischen durch den alten Agenda-Fan Franz M&uuml;ntefering ersetzt, verk&uuml;ndete damals: &ldquo;Wir sind wieder deutlich zusammenger&uuml;ckt.&rdquo;<br>\nDaran soll sich, die anstehenden Wahlen f&uuml;r Europa und den Bund im Blick, auch nichts &auml;ndern. &ldquo;Die Chemie&rdquo;, formulierte Steinmeier anspielungsreich, &ldquo;zwischen SPD und Gewerkschaften stimmt doch wieder.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1739998_Kanzlerkandidat-zum-1.-Mai-Frank-Walter-Schroeder-als-Arbeiterfreund.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Erneuter Schulterschluss der Gewerkschaften f&uuml;r ein wenig Rhetorik? Das setzt voraus, dass die Gewerkschaftsbasis die Fortsetzung der Agendapolitik genauso passiv hinnimmt wie diejenige der SPD.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gezinkte Karten von Anfang an &ndash; Harte Fakten zum PISA-Jubil&auml;um<\/strong><br>\nDer Internationale PISA-Report stellt in einer f&uuml;r einen wissenschaftlichen Bericht bemerkenswert klaren Form ausdr&uuml;cklich einen deutlichen Zusammenhang her zwischen der gegliederten deutschen Schulstruktur der Sekundarstufe I und der verheerenden sozialen Ungerechtigkeit des deutschen. Es wird aufgezeigt und formuliert, dass die ChancenUNgleichheit in Deutschland weniger auf das soziale Umfeld in der Familie des einzelnen Sch&uuml;lers an sich als vielmehr auf die Tatsache des fr&uuml;hen Ausgliederns hinein in &ldquo;die kombinierte Wirkung des sozio&ouml;konomischen Hintergrunds der Gesamtheit der Sch&uuml;lerschaft einer Schule&rdquo; zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Dass also die Ungleichheit durch das gegliederte Schulwesen zum &uuml;berwiegenden Teil &uuml;berhaupt erst geschaffen &ndash; mindestens aber entscheidend verst&auml;rkt wird.<br>\nDiese Aussage wird im Internationalen Report PISA-2000 ausdr&uuml;cklich zu einer der wichtigsten des ganzen Berichts erkl&auml;rt. Im Deutschen &bdquo;Bericht PISA 2000&ldquo; (Baumert 2001) hingegen &ndash; und in den &ouml;ffentlichen Stellungnahmen der Mitglieder des Deutschen PISA-Konsortiums (Baumert, Heid, Klieme, Neubrand, Prenzel, Schiefele Schneider, Tillmann, Wei&szlig; unter der Federf&uuml;hrung des Max-Planck-Institut f&uuml;r Bildungsforschung Berlin) und des PISA-Beirats der KMK (Benner, Helmke, Fend, Tenorth, Pekrun, Klemm, Heller) &ndash; wurden diese klaren Aussagen des Internationalen Report PISA-2000 (OECD 2001) schlicht unterschlagen, und zwar ohne auf die Tatsache der gezielten Auslassungen in angemessener Form aufmerksam zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bipomat.de\/pisafake\/pisafake.html\">bildungspolitisches material off mainstream<\/a><\/li>\n<li><strong>Geb&uuml;hr in Gefahr<\/strong><br>\nEine der wichtigsten Hochschulreformen verliert an Schwung: die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren. Wenn sie also ein Roll-back in den anstehenden Wahlk&auml;mpfen verhindern wollen, dann m&uuml;ssen sich die Anh&auml;nger der Studiengeb&uuml;hren wieder aus der Deckung wagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/19\/C-Seitenhieb\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Vor wenigen Tagen erst schrieben wir, dass die ZEIT-Beitr&auml;ge zur Bildungspolitik von &bdquo;Bertelsmann-Propaganda kontaminiert&ldquo; seien. Wer das immer noch nicht glauben mag, lese bitte dieses Pamphlet.<br>\nLeser &bdquo;nanu-nana&ldquo; schrieb der ZEIT dazu am 01.05.2009 um 09:50 einen passenden Leserbrief:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Unglaublich &ndash; Es ist eine Schande f&uuml;r die ZEIT, ausgewiesene Lobbyisten (siehe Aktionsrat Bildung, CHE, Bertelsmann, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) wie Herrn Kerstan zu besch&auml;ftigen. Seine d&uuml;nnen &ldquo;Argumente&rdquo; pro Studiengeb&uuml;hren (siehe auch Umfang des Kommentars) sind l&auml;ngst widerlegt und mehr als abgedroschen. Zudem ist es eine Unversch&auml;mtheit, von einem &ldquo;kleinen Betrag&rdquo; zu reden, man muss ja wohl noch weitere Kosten dazu rechnen, oder nicht?<br>\nIch wei&szlig; schon, warum ich seit Jahren keine Printausgabe der ZEIT mehr kaufe. Solange die ZEIT die unselige Zusammenarbeit mit den o.g. Lobbyisten der Wirtschaft nicht beendet, wird sich daran auch nichts &auml;ndern!<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Bildung und Emanzipation &ndash; Die Linke und ihr Bildungsbegriff<\/strong><br>\nDer hier vorgelegte Reader vereinigt Quellentexte von der Antike bis in das 20. Jahrhundert. So unterschiedlich die von Platon, Kant, Humboldt oder Marx formulierten Gedanken auch sein m&ouml;gen, eint sie doch die &Uuml;berzeugung, dass Bildung mehr sein muss als die Vermittlung von nachpr&uuml;fbarem Wissen. Sie bieten sich daher alle an, Material zu stellen f&uuml;r eine Diskussion um einen aktuellen linken Bildungsbegriff. Erg&auml;nzt werden die Quellen durch Sekund&auml;rtexte, mit deren Hilfe die Quellen in einen historischen Kontext eingeordnet werden k&ouml;nnen, oder die den Bildungsbegriff jeweils kritisch diskutieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.anti-bertelsmann.de\/2009\/Bildungs-Reader.pdf\">anti-bertelsmann [PDF &ndash; 2.1 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert<\/strong><br>\nDie Reformen an den europ&auml;ischen Hochschulen gehen weiter, alle Elemente der bisherigen &Auml;nderungsbem&uuml;hungen behalten ihre G&uuml;ltigkeit. Darauf haben sich die Bildungsminister aus 46 L&auml;ndern im belgischen Leuven geeinigt.<br>\nDie Bologna-Reform hat noch nicht ihre volle Kraft entfaltet. Eine Kehrtwende einzuschlagen, weil M&auml;ngel auftauchen, kommt f&uuml;r die Bildungspolitiker der beteiligten L&auml;ndern jedoch nicht infrage. &laquo;Bologna muss fortgesetzt, vertieft und dort nachgebessert werden, wo es n&ouml;tig ist&raquo;, erkl&auml;rte Andreas Storm, Parlamentarischer Staatssekret&auml;r im Bundesbildungsministerium.<br>\nAllerdings gab es hier auch kritische T&ouml;ne. Es sei zu hinterfragen, &laquo;ob nicht eine allzu starke Ausdifferenzierung und Profilbildung gerade in der Bachelor-Phase die gewollte Mobilit&auml;t der Studierenden wieder einschr&auml;nkt&raquo;, sagte Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz. Dar&uuml;ber hinaus seien Breite und Tiefe der Studieninhalte nicht unproblematisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.news.de\/gesellschaft\/1216807593840\/zum-auslandssemester-verdonnert.html\">News.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist wie bei der neoliberalen Reformitis auf allen Feldern, die Folgen k&ouml;nnen noch so verheerend sein, es gilt das Motto: Wer die Treppe hinunter f&auml;llt, muss ohne Aufenthalt vorw&auml;rts. Siehe dazu: <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"?p=2535\">Lernen im Gleichschritt &ndash; die sch&ouml;ne neue Hochschulwelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=2538\">Der Bologna-Prozess f&uuml;r einen &bdquo;Europ&auml;ischen Hochschulraum&ldquo; &ndash; oder wie ein europ&auml;ischer Traum an der Wettbewerbsideologie zerplatzte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3031\">Die W&uuml;ste w&auml;chst &ndash; &Uuml;ber die Selbstzerst&ouml;rung der deutschen Universit&auml;t<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Frankreich: Der Krieg der K&ouml;pfe<\/strong><br>\nSeit nunmehr drei Monaten dauert er an, der Bildungsstreik in Frankreich. Bewegung herrscht seit l&auml;ngerem vor allem an den Universit&auml;ten: begonnen von Hochschullehrern, fortgesetzt von Studierenden, mitgetragen von Verwaltungs- und technischem Personal. Nichtsdestotrotz hat die Regierung, die von Anfang an beinahe durchg&auml;ngig und konsequent auf eine Strategie des &ldquo;Aussitzens&rdquo; baute, am Mittwoch vergangener Woche das besonders umstrittene Dekret zur Regelung der Arbeitszeit in Forschung und Lehre im Kabinett verabschiedet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30218\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Bertelsmann-Chef Ostrowski: &bdquo;Mehrere hundert Millionen Euro einsparen&ldquo;<\/strong><br>\nEuropas gr&ouml;&szlig;ter Medienkonzern, zu dem RTL und Gruner+Jahr geh&ouml;ren, reagiert auf die Wirtschaftskrise mit dem gr&ouml;&szlig;ten Sparprogramm in der Geschichte des Unternehmens. Au&szlig;erdem zeigt sich Bertelsmann offen f&uuml;r Zusammenschl&uuml;sse. &bdquo;Wir k&ouml;nnten eigene Gesch&auml;fte mit anderen Unternehmen fusionieren, um Synergien zu heben&ldquo;, sagt Hartmut Ostrowski, der Anfang 2008 den Vorstandsvorsitz in G&uuml;tersloh &uuml;bernommen hat. F&uuml;r das laufende Jahr strebt Ostrowski zwar ein positives Nachsteuerergebnis an. Daf&uuml;r m&ouml;chte er aber nicht die Hand ins Feuer legen. Staatshilfen f&uuml;r Medienunternehmen lehnt Ostrowski ab.<br>\nMitten in der Krise sitzt Bertelsmann auf einem Schuldenberg von 6,6 Milliarden Euro. Das hat Ihnen die Eigent&uuml;merfamilie Mohn eingebrockt, die das Unternehmen 2006 zu einem 4,5 Milliarden Euro teuren Aktienr&uuml;ckkauf zwang.<br>\nFAZ: &Uuml;ber Arvato wollten Sie ja auch Dienstleistungen f&uuml;r Kommunen &uuml;bernehmen. Hat diese Gesch&auml;ftsidee in Zeiten gro&szlig;er Staatseingriffe &uuml;berhaupt noch eine Chance?<br>\nOstrowksi: In Gro&szlig;britannien funktioniert das hervorragend, da gewinnen wir neue Kunden. In Deutschland l&auml;uft es aber in der Tat nicht ganz so leicht, wie wir uns das vorgestellt hatten. Die Bereitschaft in der Politik ist im Moment nicht gegeben. Ich glaube aber, sie muss und wird kommen. Die St&auml;dte und Kommunen m&uuml;ssen Geld sparen, und dazu m&uuml;ssen sie die Arbeit effizienter organisieren. Das geht unter privater F&uuml;hrung einfacher als in der &ouml;ffentlichen Hand.<br>\nFAZ: Aber Ihr Leuchtturmprojekt in W&uuml;rzburg, wo Sie die Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft umbauen wollten, l&auml;uft nicht so gut.<br>\nOstrowski: Dort gab es einen B&uuml;rgermeisterwechsel und damit neue Vorzeichen. Vielleicht haben wir auch bei der Umsetzung das eine oder andere nicht optimal gemacht. Aber wir lernen schnell &ndash; und diese Startschwierigkeiten &auml;ndern auch nichts daran, dass wir in kommunalen Dienstleistungen einen Zukunftsmarkt sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E13F469EAB2C0442A961C871E919AE496~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag f&uuml;r Entwicklung der Foltertechniken<\/strong><br>\nDie &ldquo;harten Verh&ouml;rmethoden&rdquo; (enhanced interrogation techniques), wie die Foltertechniken von der US-Regierung genannt wurden, sind auf der Grundlage von seit langem bekannten Techniken nach dem 11.9. entwickelt worden. Ma&szlig;geblich an der Entwicklung der 10 &ldquo;einzigartigen und innovativen&rdquo; Foltertechniken beteiligt waren Psychologen, wie durch die Ver&ouml;ffentlichung von Memos durch Barack Obama noch einmal best&auml;tigt wurde. Sie gaben nicht nur Ratschl&auml;ge, wie man den Willen von Gefangenen brechen kann, und entwickelten gegen gutes Geld f&uuml;r die CIA das Programm, sondern bescheinigten als Wissenschaftler auch, dass die Methoden medizinisch und psychologisch unbedenklich, wirksam und sicher seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30239\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen f&uuml;r diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/2009\/04\/30\/cramdown-vote-banks-bough_n_193674.html\">Huffington Post<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Friederike Spiecker &ndash; Bankengeld oder Zentralbankgeld?<\/li>\n<li>Die Banken zocken wieder<\/li>\n<li>HRE macht weiter Riesenverluste &ndash; Flowers pokert weiter<\/li>\n<li>BDI-Chef Keitel fordert &ldquo;Anstand&rdquo; von Politikern<\/li>\n<li>Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel<\/li>\n<li>Besch&auml;ftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?<\/li>\n<li>Entlassungen statt Kurzarbeit<\/li>\n<li>Das 155-Euro-Loch<\/li>\n<li>Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3920\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3920","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3920\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}