{"id":3923,"date":"2009-05-05T10:00:33","date_gmt":"2009-05-05T08:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3923"},"modified":"2009-05-05T10:00:34","modified_gmt":"2009-05-05T08:00:34","slug":"hinweise-des-tages-885","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3923","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Rezession macht Deutschland zum Defizits\u00fcnder<\/li>\n<li>Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate<\/li>\n<li>Perspektiven f\u00fcr den deutschen Finanzmarkt \u2013 Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg von Bundesbankpr\u00e4sident Prof. Dr. Axel Weber<\/li>\n<li>Anh\u00f6rung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik<\/li>\n<li>Einzelhandel f\u00e4llt als Krisenkiller aus<\/li>\n<li>Die Renaissance des Staates<\/li>\n<li>Wolfgang Bittner: K\u00fcrzung von Vorstandsbez\u00fcgen wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/li>\n<li>Thomas Strobl: Wohlstand f\u00fcr alle ist mehr als eine Phrase<\/li>\n<li>Marktreligi\u00f6se Wissenschaft<\/li>\n<li>Verrat der \u00d6konomen<\/li>\n<li>Sozialstandards helfen Nord und S\u00fcd<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck \u2013 Steuers\u00fcnder gef\u00e4hrden Gesellschaft<\/li>\n<li>USA bitten Konzerne zur Kasse<\/li>\n<li>Riester-F\u00f6rderung \u2013 Subventionierung der Versicherungswirtschaft<\/li>\n<li>M\u00fcntefering: Dieser Kapitalismus geh\u00f6rt in die M\u00fclltonne<\/li>\n<li>Arno Luik: \u00bbDieses Land ist nach rechts gedriftet\u00ab<\/li>\n<li>Nein zur Turboschule<\/li>\n<li>Wider die Zweigliedrigkeit<\/li>\n<li>Finanzminister treten bei Bildungsausgaben auf die Bremse <\/li>\n<li>Heribert Prantl: Verkehrte Welt der Krise<\/li>\n<li>Wie Lobbyisten uns manipulieren<\/li>\n<li>\u00bbErnst &amp; Young\u00ab soll aufkl\u00e4ren \u2013 unterh\u00e4lt aber Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum Konzern<\/li>\n<li>Minister im Dienst der Mehrweglobby<\/li>\n<li>Interview mit Siegfried Weischenberg zum Tag der Pressefreiheit<\/li>\n<li>Ein \u201cStern\u201d, der keinen Namen tr\u00e4gt<\/li>\n<li>Kosovo: Vergessener Umweltkrieg \u2013 Bomben auf Chemiewerke <\/li>\n<li>Ariana Huffington: \u201eBlogger sind wie Pitbulls\u201c<\/li>\n<li>Deutsche \u00d6konomen zerfleischen sich <\/li>\n<li>Memorandum liegt in der Langfassung vor <\/li>\n<li>Jens Berger: Rezension \u201eDie Machtfrage\u201c von Gabor Steingart<\/li>\n<li>Fernsehtipp: Sternstunde Philosophie: Was bietet heute die Linke? Krisengespr\u00e4ch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3923&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Rezession macht Deutschland zum Defizits\u00fcnder<\/strong><br>\nDie Rezession in Europa ist schlimmer als zun\u00e4chst angenommen. Die Wirtschaft der gesamten EU und der 16 Euro-L\u00e4nder wird im laufenden Jahr um 4 Prozent schrumpfen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet, teilte die EU-Kommission am Montag in Br\u00fcssel in ihrem Fr\u00fchjahrs-Konjunkturgutachten mit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zur\u00fcckgehen.\n<p>Die Wirtschafts- und Finanzkrise schl\u00e4gt sich massiv auf die Staatshaushalte nieder. Deutschland wird entgegen fr\u00fcherer Prognosen schon im laufenden Jahr wieder zum Defizits\u00fcnder. Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im kommenden Jahr sogar 5,9 Prozent. Erlaubt sind h\u00f6chstens 3 Prozent. Wegen der Milliarden-Ausgaben f\u00fcr Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete werden in diesem Jahr voraussichtlich 20 der 27 EU-Staaten den Stabilit\u00e4tspakt verletzen. Die Neuverschuldung werde 2009 durchschnittlich 6 Prozent des BIP erreichen, 2010 sogar 7,3 Prozent, schreibt die Kommission.<br>\nDie EU-Kommission schlie\u00dft ein neues Konjunkturpaket f\u00fcr ganz Europa nicht aus. \u201eDas ist eine Debatte, die wir im Juni auf dem n\u00e4chsten EU-Gipfel f\u00fchren werden\u201c, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaqu\u00edn Almunia.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/090505_wirtschaftsentwicklung_diagramm.jpg\" alt=\"Wirtschaftsentwicklung\"><\/p>\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928\/Doc~EA60389CF310E45B7BA365279CFB0A3D3~ATpl~Ecommon~SMed.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/economy_finance\/publications\/publication15048_en.pdf\">Fr\u00fchjahrsprognose der Europ\u00e4ischen Kommission [PDF \u2013 1,2 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate<br>\nBundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler<\/strong>\n<p>Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende \u00dcbernahmeangebot des Bundes scheitern. \u201cDer Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der gro\u00dfen Koalition und die Angst der Union vor dem b\u00f6sen Wort Enteignung erm\u00f6glichen J.C.<\/p>\n<p>Flowers und anderen Gro\u00dfaktion\u00e4ren der Hypo Real Estate erst ihr skandal\u00f6se Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler\u201d, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem m\u00fcsse endlich ein Ende gemacht werden.<\/p>\n<p>Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tats\u00e4chlich vertrete: die der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder die der Gro\u00dfaktion\u00e4re, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufb\u00fcrden, k\u00fcnftige Gewinne aber weiter f\u00fcr sich behalten wollen.<\/p>\n<p>Flowers und Co. k\u00f6nnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie w\u00fcssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen l\u00e4sst. Nach den Regeln der Marktwirtschaft h\u00e4tte die HRE dagegen l\u00e4ngst geschlossen werden m\u00fcssen. Die Aktion\u00e4re w\u00e4ren vollkommen leer ausgegangen. \u201cPolitiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler\u201d, betonte Detlev von Larcher.<\/p>\n<p>Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE m\u00fcsste geschlossen werden, st\u00fcnde nicht ihre Rettung durch den Bund an.<\/p>\n<blockquote><p>Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entsch\u00e4rfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: Den Reichen und Superreichen auch in der Krise die M\u00f6glichkeit geben, ihre Verm\u00f6gen weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert\u201d, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.<\/p>\n<p>Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes (\u201cEigentum verpflichtet\u201d) seien in Deutschland gang und g\u00e4be. Besonders h\u00e4ufig seien Enteignungen von Grundst\u00fccken, etwa f\u00fcr Stra\u00dfenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: \u201cDer Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine H\u00e4uslebesitzer, sondern Gro\u00dfaktion\u00e4re betroffen w\u00e4ren.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailsicht\/datum\/2009\/05\/04\/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate\">attac Pressemitteilung vom 4. Mai 2009<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Perspektiven f\u00fcr den deutschen Finanzmarkt \u2013 Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg<\/strong><br>\n(\u2026) von Bundesbankpr\u00e4sident Prof. Dr. Axel Weber:\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>(\u2026) Deutschland ist in den Sog der globalen Finanzkrise geraten. Die von den USA ausgehenden Schockwellen haben den deutschen Finanzmarkt im Sommer 2007 nahezu unverz\u00fcglich erreicht; die sich im letzten Halbjahr entwickelnde Weltrezession hat den Exportweltmeister Deutschland schwer getroffen. (\u2026)<\/p>\n<p>(\u2026) In all diesen Jahren wird man die unterschiedlichsten Ausdr\u00fccke gefunden haben, um die jeweils aktuelle konjunkturelle Lage m\u00f6glichst blumig zu umschreiben. In diesem Jahr f\u00e4llt das Besch\u00f6nigen indes schwer. (\u2026)<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Entwicklung am deutschen Finanzmarkt zeigt erste vorsichtige Anzeichen von Besserung. Einige Anlageklassen, unter anderem offene Immobilienfonds und Aktienfonds, verzeichnen mittlerweile wieder Nettozufl\u00fcsse bzw. Wertsteigerungen des Fondsverm\u00f6gens. (\u2026)<\/p>\n<p>Durch die Finanzkrise ist uns das Ausma\u00df der Globalisierung mehr als deutlich vor Augen gef\u00fchrt worden. (\u2026), die Schockwellen nach dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers machten an keiner Grenze halt. (\u2026)<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/download\/presse\/reden\/2009\/20090504.weber_hamburg.pdf\">Bundesbank [PDF \u2013 108 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Ein weiterer Versuch eines unmittelbar Verantwortlichen, die Ursache f\u00fcr die Finanzkrise direkt und ausschlie\u00dflich den USA zuzuschreiben. Wir haben in den NachDenkSeiten schon mehrmals auf die Verantwortung hierzulande und auch auf die Verantwortung des Personals in den Kontrollorganen hingewiesen, siehe unter anderem die Rubrik Sachfragen\/Kapitalmarkt. <\/em><\/p>\n<p>Was f\u00fcr tolle Chancen f\u00fcr Journalisten, die wirklich recherchieren wollen: Warum verf\u00e4lscht Professor Weber die Krisenursachen? Wusste er von fr\u00fcheren (2003) Gespr\u00e4chen der Spitzen der Finanzindustrie und der Bundesregierung \u00fcber den Plan, eine Bad Bank zu gr\u00fcnden? Wie sind die Zusammenh\u00e4nge mit dem F\u00f6rderer des Finanzplatzes Deutschland durch die Einf\u00fchrung von \u201emodernen Finanzprodukten\u201c, dem Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen? Warum ist Axel Weber 2004 ins Amt gekommen statt des urspr\u00fcnglich vorgesehenen Peter Bofinger? Usw..<\/p><\/li>\n<li><strong>Anh\u00f6rung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik<\/strong><br>\n\u00dcberwiegend auf Zustimmung, aber auch auf Kritik stie\u00dfen am Montag zum Auftakt eines Hearings des Bundestags-Rechtsausschusses und des Bundesrats-Finanzausschusses zur F\u00f6deralismusreform II bei der 14k\u00f6pfigen Professorenriege der Sachverst\u00e4ndigen die Grundgesetz\u00e4nderungen, die bei Bund und L\u00e4ndern die Neuaufnahme von Krediten begrenzen sollen. Lars Feld (Heidelberg) sah in der avisierten Schuldenbremse den \u201crichtigen Weg\u201d hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, w\u00fcrdigte die Neuregelung als \u201cbeeindruckenden Schritt\u201d wie aus dem \u201cwissenschaftlichen Lehrbuch\u201d und als \u201cgro\u00dfen Erfolg\u201d der Politik. Aus Sicht Gustav Horns (D\u00fcsseldorf) verengt das Regelwerk hingegen bei einem Konjunkturabschwung die staatlichen Spielr\u00e4ume zum notwendigen Gegensteuern.\n<p>Nach den neuen Verfassungspassagen darf der Bund in normalen Konjunkturphasen von 2016 an Kredite nur noch in H\u00f6he von 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung zeichnen, den L\u00e4ndern ist von 2020 an gar keine Neuverschuldung mehr gestattet. Ausnahmen gelten f\u00fcr Abschwungphasen und zudem f\u00fcr Notsituationen wie die aktuelle Weltwirtschaftskrise oder Naturkatastrophen, wobei solche Kreditaufnahmen mit Tilgungspl\u00e4nen verkn\u00fcpft sein m\u00fcssen. F\u00fcnf arme L\u00e4nder sollen zwischen 2011 und 2019 Konsolidierungshilfen von 7,2 Milliarden Euro erhalten, um ihnen den Weg zur Nullverschuldung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Feld ist die Grundgesetz\u00e4nderung effektiv und l\u00e4sst gleichwohl bei der Handhabung der Schuldenbremse die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t zu. Zu bem\u00e4ngeln sei indes, dass den L\u00e4ndern keine Steuerautonomie zuerkannt werde. Der Druck zu einer solchen Reform wird nach Meinung von Wolfgang Renzsch (Magdeburg) jedoch wachsen, da strukturschwache L\u00e4nder ansonsten ihre Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnten. Nach Auffassung von Joachim Wieland (Speyer) wird die Schuldenbremse dazu f\u00fchren, dass der Bund finanzschwache L\u00e4nder mit mehr Geld unterst\u00fctzen muss. Wieland kritisierte, dass die F\u00f6deralismusreform die L\u00e4nder eigentlich habe st\u00e4rken sollen, jetzt aber werde deren Eigenstaatlichkeit durch die neuen Verfassungsauflagen zur Kreditpolitik \u201czumindest gef\u00e4hrdet\u201d. Dieser These widersprachen Ulrich H\u00e4de (Frankfurt\/Oder) und Peter Huber (M\u00fcnchen): Die im Grundgesetz geplante Schuldenbremse stelle die Eigenstaatlichkeit der L\u00e4nder nicht in Frage.<\/p>\n<p>Fuest erkl\u00e4rte, nach den Erfahrungen innerhalb der OECD habe die Einf\u00fchrung von Kreditbegrenzungen tats\u00e4chlich positive Erfolge gezeitigt. Renzsch sagte, die durch die Tilgungspflichten erzeugte Transparenz und der damit einhergehende \u201cRechtfertigungszwang\u201d w\u00fcrden in der Praxis eine \u201cschuldend\u00e4mpfende Wirkung\u201d entfalten. Mehrere Sachverst\u00e4ndige wie etwa Feld oder Huber bem\u00e4ngelten jedoch, dass der Stabilit\u00e4tsrat, der die Kreditpolitik von Bund und L\u00e4ndern \u00fcberwachen soll, im Falle von Verst\u00f6\u00dfen keine Sanktionen verh\u00e4ngen k\u00f6nne: Dieses Gremium habe \u201czu wenig Z\u00e4hne\u201d, so Huber. Thomas Lenk (Leipzig) monierte, dass keine grundlegende Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen gelungen sei. Aus seiner Sicht geht von den neuen Grundgesetzbestimmungen keine st\u00e4rker disziplinierende Wirkung als von den bisherigen Verfassungsvorgaben aus. Hans Meyer (Berlin) forderte, die Tilgungsauflagen strikter zu fassen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Horn ist es verfehlt, mit dem \u201cmechanischen Versuch\u201d der Kreditbremse das an sich richtige Ziel zu verfolgen, der ausufernden Staatsverschuldung entgegenzuwirken. H\u00e4tte man die jetzt geplante Politik schon 2001 bis 2004 praktiziert, so w\u00e4ren damals bei einem um 2,5 Prozent niedrigeren Wachstum rund 500.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen. Als Alternative pl\u00e4dierte Horn daf\u00fcr, in Zeiten eines Konjunkturaufschwungs staatliche Ausgaben st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken. Stefan Korioth (M\u00fcnchen) sah die Gefahr, dass wegen der Kreditbegrenzung eine sinnvolle Schuldenaufnahme k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise unterbleibe. Der Sachverst\u00e4ndige bem\u00e4ngelte, dass die L\u00e4nder zwar durch den Bund auferlegte Aufgaben erledigen m\u00fcssten, ihnen zu deren Finanzierung jedoch eine Neuverschuldung wie auch die Erhebung eigener Steuern untersagt sein sollen. Verschuldung sei eine Frage \u201cpolitischer Entscheidungen\u201d, betonte Wieland, \u201cnicht des Verfassungsrechts\u201d. Ungekl\u00e4rt ist aus seiner Sicht, ob die Kreditbegrenzung mit der \u201cNotwendigkeit der Konjunktursteuerung\u201d zu vereinbaren sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_124\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu auch <a href=\"?p=3758\">Schuldenbremse = \u00d6PP-Beschleunigung + Rot-Rot-Gr\u00fcn-Behinderung<\/a>. <\/em><\/p>\n<p>Siehe ferner Heiner Flassbeck: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,601032,00.html\">\u201eEine Schuldenbremse ist l\u00e4cherlich\u201c<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Einzelhandel f\u00e4llt als Krisenkiller aus<\/strong><br>\nEr galt zuletzt als Hoffnungstr\u00e4ger in d\u00fcsterer Zeit \u2013 doch der Einzelhandel koppelt sich nicht vom allgemeinen Abw\u00e4rtstrend ab. Die Ums\u00e4tze der H\u00e4ndler sind im M\u00e4rz sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Sie leiden unter dem Kaufrausch im Autohandel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Keine-Kauflust-Einzelhandel-f%E4llt-als-Krisenkiller-aus\/508696.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man fragt sich, was der in den Medien sehr beliebte Konsumklimaindex des N\u00fcrnberger Marktforschers GfK eigentlich soll, wenn der statistische Zusammenhang mit dem tats\u00e4chlichen privaten Konsumausgaben so miserabel ist. Man k\u00f6nnte fast meinen, dass die auftraggebende Europ\u00e4ische Kommission die Auflage vorgegeben h\u00e4tte, in Optimismus zu machen. Die Prognose des GfK vom 27. April lautete: \u201cDas Konsumklima in Deutschland bleibt robust.\u201d Die FTD titelte: \u201cDeutsche kaufen trotz Krise\u201d, im M\u00e4rz gab sie\u00a0\u201cEntwarnung f\u00fcr die Binnennachfrage\u201d. Immer wieder straft die Realit\u00e4t, siehe oben, die optimistischen Aussagen der GfK und der sie wiedergebenden Medien L\u00fcgen. Die FTD muss sich, wie viele andere, die Frage gefallen lassen, warum sie in unverantwortlicher Weise immer wieder auf die GfK-Prognose zur\u00fcckgreift und damit den Konsum als Hoffnungstr\u00e4ger aufbaut. Das ist unverantwortlich, weil die Medien damit ein Meinungsbild unterst\u00fctzen, dass die Krise nicht so schlimm sei und dass es ganz im Sinne der Bundesregierung keiner weiteren konjunkturpolitischen Ma\u00dfnahmen bed\u00fcrfe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Renaissance des Staates<\/strong><br>\nViele Kommunen haben ihre Versorger an Private verkauft. Jetzt wollen sie die Unternehmen zur\u00fcck Die Parteien wissen dabei die Mehrheit der B\u00fcrger an ihrer Seite. Der Kommunalverband VKU zitiert eine Dimap-Umfrage, wonach sich 75 Prozent aller Bundesb\u00fcrger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen wollen als von rein privaten Eigent\u00fcmern. Die B\u00fcrger erwarten von den Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und dass die Gewinne \u2013 sofern es sie gibt \u2013 dem Nahverkehr, Kitas und Schwimmb\u00e4dern zu Gute kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2789189?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Bittner: K\u00fcrzung von Vorstandsbez\u00fcgen wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong><br>\nBonuszahlungen, die unter moralischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt werden k\u00f6nnen, weil sich die Umst\u00e4nde gravierend ge\u00e4ndert haben, sind zu streichen. Denn was w\u00e4re in diesem Zusammenhang ein gravierender Umstand wenn nicht eine globale Finanzkrise, die nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Staaten an den Rand des Konkurses bringt? \n<p>Des Weiteren enth\u00e4lt das Aktiengesetz in den Paragrafen 87, 93 und 116 Bestimmungen, wonach der Aufsichtsrat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die Bez\u00fcge von Vorstandsmitgliedern herabzusetzen, wenn deren Weiterzahlung gegen\u00fcber der Gesellschaft eine schwere Unbilligkeit w\u00e4re. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft nur mit Hilfe des Staates vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit gerettet werden kann. Bei Vernachl\u00e4ssigung ihrer Pflichten k\u00f6nnen die Aufsichtsratsmitglieder als Gesamtschuldner in Haftung genommen werden.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich lie\u00dfe sich ein \u00bbWegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u00ab auch auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Abfindungen oder Ruhestandsvereinbarungen anwenden, beispielsweise auf die 20-Millionen-Zahlung der Post an den vorbestraften Klaus Zumwinkel. Ob solches geschehen kann, ist allerdings nicht allein eine Rechtsfrage, sondern vor allem eine Frage des politischen Willens, der erfreulicherweise unter den Druck der \u00d6ffentlichkeit zu geraten scheint.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/49feddb252894\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Strobl: Wohlstand f\u00fcr alle ist mehr als eine Phrase<\/strong><br>\nWo man also hinschaut: keine Partei, ob links oder rechts, welche die Soziale Marktwirtschaft nicht wieder in ihrem Banner tragen w\u00fcrde und deren Spitzen sich nicht als die einzigen und wahren Kreuzritter des neuen Glaubens zu erkennen geben wollten.\n<p>Jenseits der politischen Propaganda f\u00fchrt die Soziale Marktwirtschaft ein recht bescheidenes Dasein. \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c \u2013 hinter diesem Leitbild versammelte sich einmal ganz Deutschland, nicht nur in Parteipamphleten und politischen Sonntagsreden, sondern in der konkreten Lebenswirklichkeit. Das war zu einer Zeit, \u201edie immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu f\u00fchren\u201c vermochte, wie sich das der politische Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, zum Ziel gesetzt hatte. Erhards Kalk\u00fcl war dabei recht einfach: Die Politik m\u00fcsse nur daf\u00fcr sorgen, dass der Kuchen wachse, dann w\u00fcrde f\u00fcr alle ein entsprechend gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck davon abfallen.<\/p>\n<p>Nun w\u00e4chst der Kuchen heutzutage nicht mehr so kr\u00e4ftig wie zu Erhards Zeiten, aber zumindest in den letzten zehn Jahren wuchs er nach wie vor. Gleichwohl vermochten Erhards politische Erben sein Versprechen nicht mehr einzul\u00f6sen: Der reale Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts entfiel fast zur G\u00e4nze auf Unternehmensgewinne und Kapitalertr\u00e4ge, w\u00e4hrend sich die Arbeitnehmer mit Reallohnstagnation bescheiden mussten.<\/p>\n<p>Nach j\u00fcngsten Erhebungen vereinigen die reichsten zehn Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung mehr als sechzig Prozent des privaten Verm\u00f6gens auf sich, die reichsten zwanzig sogar achtzig Prozent. Dieser Verm\u00f6genskonzentration steht rund die H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber, die gar kein Verm\u00f6gen besitzt.<\/p>\n<p>Wer wollte angesichts solcher Verh\u00e4ltnisse noch ernsthaft Ludwig Erhards Geist beschw\u00f6ren? Wer w\u00fcrde sich nicht der Unredlichkeit schuldig machen, wenn er es t\u00e4te? Muss es in den Ohren der meisten B\u00fcrger nicht wie blanker Hohn klingen, wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) allen Ernstes schreibt, die \u201eNeider\u201c w\u00fcrden sich zu Unrecht \u00fcber die Verm\u00f6genseinbu\u00dfen der Superreichen im Zuge der Finanzkrise freuen, weil die doch mit ihrem Geld Arbeitspl\u00e4tze schafften? M\u00fcsste man also nach Ansicht der INSM f\u00fcr eine derma\u00dfen ungerechte Verm\u00f6gensverteilung auch noch dankbar sein?<\/p>\n<p>Mit solchen Zust\u00e4nden kann man sich nicht mehr zufriedengeben. Wir sollten der Politik und den Verb\u00e4nden nicht l\u00e4nger gestatten, uns mit der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Chiffre \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c f\u00fcr dumm zu verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~EEA8814460A834563B4B14F9AF00C43D1~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL\/KR:<\/strong> Lesenswert, auch wenn wir nicht mit allen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Kurs\u00e4nderung von Thomas Strobl einverstanden sind. So w\u00e4re etwa zur Forderung nach vollst\u00e4ndiger Umstellung der sozialen Sicherungssysteme auf eine Finanzierung durch Steuern zu fragen, welche Steuern es denn sein sollen. H\u00f6here indirekte (Verbrauchs-)Steuern w\u00fcrden die n\u00e4chste Runde der Umverteilung von unten nach oben einleiten.<\/em><\/p>\n<p>Aber die FAZ druckt hier einen Text, den man sonst eher auf den NachDenkSeiten vermuten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Es war klar, dass ein solcher Beitrag in der FAZ nicht ohne Widerspruch bleiben durfte. Da darf dann <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~EE7141176048B4C339BBA1853D98B0D96~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">Karen Horn erkl\u00e4ren<\/a>, Wirtschaftskrisen seien wie ein Vulkanausbruch, \u201eniemand wei\u00df, wann\u201c es geschehe. Damit gibt sie schon in der Einleitung zu, dass sie Krisenursachen mit den auch von ihr favorisierten Gleichgewichtsmodellen nicht erkl\u00e4ren kann. Geradezu lachhaft ist ihre Aussage, \u201eNeoliberalismus ist eben nicht einseitig \u2013 und deswegen auch nicht ideologisch.\u201c<\/p>\n<p>Der Beitrag zeigt auch, dass Ludwig Erhards Hinterlassenschaften geradezu ein Steinbruch sind, aus dem jeder sich mit den gerade passenden Zitaten best\u00fccken kann.<br>\nGegen die Wertblindheit von M\u00e4rkten argumentiert Horn:<\/p>\n<blockquote><p>M\u00e4rkte (sind) n\u00e4mlich nicht nur Wohlstandsmaschinen. Sie sind als Plattform der Interaktion auch soziale R\u00e4ume \u2013 R\u00e4ume, in denen es wesentlich, wie in den anderen Sph\u00e4ren der Gesellschaft auch, um individuelle W\u00fcrde, Selbstbestimmung und Freiheit geht, und darauf aufbauend um gegenseitig vorteilhafte Kooperation im Rahmen allgemeiner Regeln gerechten Verhaltens.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Krisenanf\u00e4lligkeit sei nicht das Ergebnis instabiler M\u00e4rkte, sondern sie sei \u201edem Menschsein an sich immanent\u201c. <\/p>\n<p>Gegen Thomas Strobls Satz \u201eDie Politik hat eine Verantwortung f\u00fcr die Gesellschaft, und dieser muss sie nachkommen\u201c f\u00e4hrt Karen Horn gleich das ganz gro\u00dfe Gesch\u00fctz auf: Dies sei \u201eder Abschied von Eigenverantwortung und Privatsph\u00e4re, der Freibrief f\u00fcr staatliche Bevormundung, zu Ende gedacht letztlich die totalit\u00e4re Versuchung\u201c. Derart extremisierende Argumentation ist nat\u00fcrlich weder \u201eeinseitig\u201c noch \u201eideologisch\u201c, wie Horn f\u00fcr sich in Anspruch nimmt.<\/p>\n<p>Zitat Horn: <\/p>\n<blockquote><p>Der Kapitalismus ist das einzige System, das sich aufgrund der idealerweise von externen Eingriffen unverzerrten, die individuellen Interessen abbildenden und koordinierenden R\u00fcckkopplungsprozesse immer wieder selbst korrigieren kann. Er ist das einzige System, das einen Mangel an Moral oder an Regeln nach gewisser Zeit anzeigt und uns dazu bringt, Moral oder Regeln neuerlich einzufordern. Nur in der Marktwirtschaft kann es solche Krisen \u00fcberhaupt geben \u2013 und vor allem die damit verbundene Selbstreinigung und Innovation.<\/p><\/blockquote>\n<p>Diesem Credo folgend w\u00e4re es doch nur konsequent, die \u201eSelbstreinigungskr\u00e4fte\u201c walten und die Banken pleite gehen zu lassen. Was ist das f\u00fcr ein Zynismus, die Finanzkrise zu einem Indikator f\u00fcr einen Mangel an Moral zu erkl\u00e4ren und die Allgemeinheit daf\u00fcr haften zu lassen? Bei Ratschl\u00e4gen zur Bew\u00e4ltigung der Krise ist der Neoliberalismus nat\u00fcrlich rat- und sprachlos, bestenfalls gibt es Regeln f\u00fcr die Zukunft \u2013 und dennoch kommt die n\u00e4chste Krise dann so unvermeidlich wie ein Vulkanausbruch.<\/p>\n<p>Nur nebenbei: Karen Horn leitet das Berliner Hauptstadtb\u00fcro des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft. Selbstverst\u00e4ndlich v\u00f6llig unideologisch!<\/p>\n<p>Zum Beitrag des IW passt:<\/p><\/li>\n<li><strong>Marktreligi\u00f6se Wissenschaft<\/strong><br>\nDas Potenzial f\u00fcr die Verm\u00f6gensentwertung wurde durch die Booms von Aktienkursen, Immobilienpreisen und Rohstoffpreisen zwischen 2003 und 2007 \u201caufgebaut\u201d. Dabei ist festzuhalten: Die Verdreifachung der Aktienkurse und Rohstoffpreise (und die Verdoppelung des Eurokurses) wurde durch \u201cbusiness as usual\u201d auf den Derivatm\u00e4rkten bewirkt, insbesondere durch \u201ctechnische Systemspiele\u201d. \n<p>Das durch die drei \u201cBooms\u201d aufgebaute \u201cAbsturzpotenzial\u201d wurde von den Eliten in Wissenschaft, Medien und Politik nicht realisiert \u2013 ihre Marktgl\u00e4ubigkeit war zu gro\u00df. Bis heute lauten ihre Glaubenss\u00e4tze: Die freiesten und bestregulierten M\u00e4rkte, die B\u00f6rsen f\u00fcr Finanzderivate, k\u00f6nnen doch nicht systematisch falsche Preissignale setzen! Im Gegenteil: Wenn das Geld an der B\u00f6rse so wunderbar arbeitet, wird und soll es auch f\u00fcr das Alter sorgen.<\/p>\n<p>Das Haupthindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bek\u00e4mpfung der gro\u00dfen Krise besteht im \u201cKognitive-Dissonanz-Syndrom\u201d der Eliten: Einsichten, welche dem neoliberalen Weltbild widersprechen, werden aufgrund einer Mischung aus Marktgl\u00e4ubigkeit, Dummheit sowie einer Art cleveren Zynismus blockiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/marktreligioese-wissenschaft\/\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch noch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verrat der \u00d6konomen<\/strong><br>\nWenn es darum geht, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, dann gebe ich eher den \u00d6konomen als den Bankern die Schuld f\u00fcr die Krise. Sie etablierten das Ideensystem, das Banker, Politiker und Aufsichtsbeh\u00f6rden dann angewandt haben. Dies legt einen grundlegenderen Grund f\u00fcr die Wirtschaftskrise nahe: die Dominanz der Chicagoer Wirtschaftsschule mit ihrem Glauben an die Selbstregulierungskr\u00e4fte freier M\u00e4rkte. Dieser Glaube rechtfertigte \u2013 oder rationalisierte \u2013 die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte im Namen der so genannten \u201eEffizienzmarkthypothese\u201c und f\u00fchrte direkt zur Verbreitung von Modellen f\u00fcr das finanzielle Risikomanagement, die durch Ausschluss der Ausfallm\u00f6glichkeit den Umfang der im System vorhandenen Risiken gr\u00f6blich untersch\u00e4tzten. John Maynard Keynes schrieb einst, dass \u201epraktische Menschen, die sich selbst f\u00fcr relativ immun gegen\u00fcber geistigen Einfl\u00fcssen halten, gew\u00f6hnlich die Sklaven irgendeines verblichenen \u00d6konomen\u201c seien. Die meisten Mitglieder der heutigen \u00d6konomengilde sind freilich nicht verblichen, sondern weiter in der ideologischen Nachbarschaft Chicagos t\u00e4tig. Man sollte ihre Annahmen r\u00fccksichtslos blo\u00dfstellen, denn sie h\u00e4tten es fast geschafft, unsere Welt zu zerst\u00f6ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/skidelsky16\/German\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><strong>Sozialstandards helfen Nord und S\u00fcd<\/strong><br>\nNur ein kleiner Teil der Ertr\u00e4ge des Welthandels kommt Arbeitnehmern in Entwicklungsl\u00e4ndern zugute. Gleichzeitig bedroht der globale Kostenwettbewerb die Sozialsysteme in entwickelten L\u00e4ndern. Internationale Sozialstandards w\u00fcrden beiden Seiten n\u00fctzen, Protektionismus nicht.\n<p>Unbeschr\u00e4nkte Handelsfreiheit f\u00fchrt laut \u00f6konomischen Standardlehrb\u00fcchern zu maximalem Wohlstand. Jede Form von Regulierung w\u00fcrde demnach die internationale Arbeitsteilung und damit die Effizienz der Weltwirtschaft beeintr\u00e4chtigen. Allerdings blendet diese Theorie einige wichtige Punkte aus, wie der Juraprofessor Felix Ekardt in einer Studie f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung erl\u00e4utert. Beispielsweise \u00fcbersieht sie die ungleiche Einkommensverteilung: Von der angeblichen \u00f6konomischen Effizienz profitieren nur wenige. Die gesamte Wirtschaftsleistung w\u00fcrde Ekardt zufolge sogar noch wachsen, wenn ein Teil des von Entwicklungsl\u00e4ndern im Export verdienten Geldes genutzt w\u00fcrde, um die soziale Sicherheit der Arbeitenden zu verbessern. Denn das d\u00fcrfte sich positiv auf ihre Motivation und Bildungsanstrengungen auswirken. Was in der traditionellen Freihandelstheorie au\u00dferdem nicht vorkommt: Umweltprobleme und die psychischen Folgen eines unbegrenzten \u201cweltweiten Wettstreits um immer l\u00e4ngere Arbeitszeiten und immer mehr Leistungsdruck\u201d. Der Experte f\u00fcr internationales Recht tritt daf\u00fcr ein, globale \u00f6kologische und soziale Mindeststandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zu verankern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32006_95296.html\">B\u00f6ckler Impuls 07\/2009<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinbr\u00fcck \u2013 Steuers\u00fcnder gef\u00e4hrden Gesellschaft<\/strong><br>\nAm Donnerstag debattiert der Bundestag \u00fcber einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Steuerflucht in sogenannte Steueroasen wirksamer zu verhindern.<br>\nMit Blick darauf schrieb der Minister: \u201eDie B\u00fcrger fragten sich zu Recht, warum ausgerechnet sie als Steuerzahler f\u00fcr die Folgen eines entfesselten Finanzkapitalismus zahlen sollen. Wenn dann auch noch diejenigen, die von den Exzessen und \u00dcbertreibungen profitiert haben, ihre Gewinne in Steueroasen verstecken, (\u2026) dann kann das gef\u00e4hrliche Auswirkungen auf die Legitimationsgrundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer parlamentarischen Demokratie haben.\u201c Dem m\u00fcsse die Politik entgegenwirken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article1085764\/Steinbrueck_Steuersuender_gefaehrden_Gesellschaft.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Gro\u00dfe Worte, praktisch nichts dahinter. Der Gesetzentwurf soll sich auf L\u00e4nder beziehen, welche die OECD-Standards nicht erf\u00fcllen. Aktuell ist aber auf dieser OECD-Liste gar <a href=\"upload\/pdf\/090427_Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz.pdf\">kein Land verzeichnet [PDF \u2013 89,1 KB]<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Obama scheint das Problem der Steueroasen anders anzugehen: <\/p><\/li>\n<li><strong>USA bitten Konzerne zur Kasse<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Obama will nach Informationen des WallStreet Journal die wirtschaftsfreundlichen Politik der vergangenen Jahre korrigieren. Seine Pl\u00e4ne gelten als die gr\u00f6\u00dfte Erh\u00f6hung von Unternehmenssteuern in den Vereinigten Staaten seit \u00fcber 20 Jahren. K\u00fcnftig sollen US-Firmen nicht mehr so leicht wie bisher Gewinne in Steueroasen verlagern und die Kosten wie Zinsen in der Heimat absetzen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sich reiche Amerikaner, die mit Hilfen von Auslandskonten Steuern sparen wollen, auf h\u00e4rtere Regeln gefasst machen. Welches Ausma\u00df Steuerhinterziehung durch die Flucht ins Ausland ausmacht, zeigen Angaben der Washingtoner Regierung f\u00fcr das Jahr 2004. Demnach verbuchten US-Konzerne Gewinne von 700 Milliarden Dollar in Steueroasen. Daf\u00fcr zahlten sie aber nur 16 Milliarden Euro an die Finanzbeh\u00f6rden in der Heimat. Das entspricht einer Steuerquote von 2,3 Prozent. Der eigentliche Spitzensteuersatz liegt in den Vereinigten Staaten jedoch bei 35 Prozent (und damit zehn Prozentpunkte h\u00f6her als in Deutschland).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1742738&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>NachDenkSeiten-Leser J.A. schrieb uns dazu:<\/strong> \u201eDie h\u00f6here Besteuerung von Kapitaleink\u00fcnften und von Reichen ist also nur eine Frage des politischen Willens und trotz der \u201cGlobalisierung\u201d m\u00f6glich. Au\u00dfer nat\u00fcrlich in Deutschland, wo andere Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gelten.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Riester-F\u00f6rderung \u2013 Subventionierung der Versicherungswirtschaft<\/strong><br>\nohne praktische rentenerh\u00f6hende Wirkung f\u00fcr die Riester-Sparenden<br>\nNur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen F\u00f6rderungen zur Riester-Rente kommt tats\u00e4chlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universit\u00e4t Berlin.\n<p>Weil die Lebenserwartung der Gesamtbev\u00f6lkerung nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sehr viel niedriger ist als die von der Versicherung an Hand eigener Sterbetafeln kalkulierte durchschnittliche Lebenserwartung, profitieren mehrheitlich die Riester-Sparenden nicht von der Riesterf\u00f6rderung.<\/p>\n<p>Prof. Dr. Jaeger berechnet, dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden m\u00fcssten, soll sich das Riestern f\u00fcr sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beitr\u00e4ge in Form von Netto-Renten zur\u00fcck. Erst ab dann profitieren die Sparenden tats\u00e4chlich von den staatlichen Zusch\u00fcsse in Form ausgezahlter Netto-Renten.<\/p>\n<p>Laut den Berechnungen von Prof. Dr. Jaeger profitieren Riester-Sparende im unteren Einkommenssegment (20 000 bis 30 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen) und Kinderlose wenig bis gar nicht von den staatlichen Zusch\u00fcssen.<\/p>\n<p>Prof. Dr. Jaeger hat ebenfalls die Struktur der Risikogewinne untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass pro Vertrag durchschnittlich 29 Prozent der bis zum Rentenbeginn gezahlten Zusch\u00fcsse als Risikogewinne beim Versicherungsunternehmen anfallen \u2013 wiederum vorausgesetzt, der\/die Versicherte stirbt mit 91 Jahren. Hochgerechnet auf alle zum Untersuchungszeitraum abgeschlossenen ca. 11 Millionen Riester-Vertr\u00e4ge erg\u00e4be dies ein Volumen von ca. 50 Mrd. Euro an Gewinnen f\u00fcr die Versicherungsunternehmen. Sterben die Versicherten hingegen vor dem 90. Lebensjahr, was gerade bei Menschen mit geringem Einkommen h\u00e4ufig der Fall ist, erh\u00f6hen sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen entsprechend.<\/p>\n<p>Prof. Dr. Jaeger ist deshalb der Ansicht, dass die staatlichen Zusch\u00fcsse nichts weiter als eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft sind, die aber praktisch keinerlei rentenerh\u00f6hende Wirkung haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/127\/1612774.pdf\">Deutscher Bundestag Kleine Anfrage der Fraktion der Linken [PDF \u2013 48,4 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>M\u00fcntefering: Dieser Kapitalismus geh\u00f6rt in die M\u00fclltonne<\/strong><br>\nWir Menschen wollen, dass es uns gutgeht. Der Trieb, Reichtum zu erwerben, steckt in uns drin. Er steckt auch in uns Sozialdemokraten. Wenn dieser Trieb aber den Gesetzen des Urwaldes \u00fcberlassen wird, nach denen der St\u00e4rkste sich gnadenlos durchbei\u00dft, dann ist das nicht sozial. Diese Form des Kapitalismus, die sich den Menschen und der Gesellschaft nicht verpflichtet f\u00fchlt, geh\u00f6rt in die M\u00fclltonne.\n<p>Es kann doch nicht sein, dass sich gerade die Reichen einen schlanken Fu\u00df machen und den Staat um die Steuern prellen. Also m\u00fcssen wir versch\u00e4rft gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Es kann auch nicht sein, dass wir in diesem Land unsittlich hohe und unsittlich niedrige L\u00f6hne haben. Das macht eine Gesellschaft kaputt. Also brauchen wir eine ganz klare Deckelung der Managergeh\u00e4lter, und wir brauchen Mindestl\u00f6hne. Kurzum: Wir m\u00fcssen den Primat der Politik wieder st\u00e4rker betonen und der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E4EF175286C8241EF865EADE184D0781E~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ Net<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nat\u00fcrlich verschweigt Franz M\u00fcntefering, dass die Regierung Schr\u00f6der und die SPD in der Gro\u00dfen Koalition den von ihm jetzt kritisierten Kapitalismus selbst gef\u00f6rdert und auch seit 1998 <a href=\"?p=545\">nichts dagegen unternommen haben<\/a>. Und schaut man sich die konkreten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge an (versch\u00e4rft gegen Steuerhinterziehung vorgehen, Niedriglohn, Deckelung der Managergeh\u00e4lter), so wird von der von M\u00fcntefering kritisierten Form des Kapitalismus gewiss nicht viel in der M\u00fclltonne landen. Das erinnert doch sehr an die \u201eHeuschrecken\u201c-Debatte. Damals hatte M\u00fcnte mit seiner Verbalattacke auch nur eine Art Paravant aufgespannt, hinter dem das Treiben <a href=\"?p=3080\">der Heuschrecken munter weiter ging<\/a>. In Wahrheit wurde nichts dagegen unternommen.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u00bbDieses Land ist nach rechts gedriftet\u00ab<\/strong>\n<p>Ein kritischer Blick auf 20 Jahre deutscher Geschichte. Ein Gespr\u00e4ch mit Arno Luik<\/p>\n<blockquote><p>Ich glaube, dass kein Kanzler dieses Land so ver\u00e4ndert hat wie Schr\u00f6der: Abbau des Sozialstaates, Privatisierung, Kriegsf\u00fchrung etc. Da habe ich schon noch einige Fragen an den Exkanzler, der unter anderem mit der Agenda 2010 schuld daran ist, dass die Kluft in diesem Land \u2013 zwischen Arm und Reich \u2013 immer gr\u00f6\u00dfer wird.\u201c \u201eMir war anfangs nicht klar, wie sehr sich dieses Land in den letzten beiden Jahrzehnten ver\u00e4ndert hat, wie sehr es nach rechts gedriftet ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/05-04\/014.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nein zur Turboschule<\/strong><br>\nDie bisherige Regelung, zwei Tempi auf dem Weg zum Abitur zuzulassen (G8-Gymnasien und Gesamtschulen), kann als eine weise Regelung verstanden werden. Erm\u00f6glicht sie doch Eltern und ihren Kindern, zwischen zwei Lernwegen und -tempi zu w\u00e4hlen.\n<p>Wenn nun, wie in Niedersachsen geplant, auch integrierte Gesamtschulen auf den Schnellweg zum Abitur verpflichtet werden sollen, kommt ein Systemelement in ein anders gedachtes System hinein. Das wird dann als eine Art Sprengsatz wirken. Die integrierten Gesamtschulen werden gegen ihre Philosophie und Praxis gezwungen, fr\u00fchzeitig Gymnasialzweige (Turbozweige) einzurichten.<\/p>\n<p>Zwei Wege und Tempi zum Abitur sind f\u00fcr viele Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen nach wie vor sinnvoll. Sie er\u00f6ffnen Chancen, statt sie zu verringern.<\/p>\n<p>Insofern sind die Strukturen des deutschen Schulwesens eben doch von zentraler Bedeutung: Wege bauen, Zeit geben, m\u00f6glichst viele Sch\u00fcler mitnehmen \u2013 das geht mit rigiden Regelungen nicht. Moderne Bildungspolitik ist toleranter, einfallsreicher und p\u00e4dagogischer!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/?em_cnt=1741516&amp;\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wider die Zweigliedrigkeit<\/strong><br>\nMan muss keine hellseherischen F\u00e4higkeiten haben um zu erkennen, dass die sog. Zweigliedrigkeit eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, auch zum neuen Strukturmodell f\u00fcr alle westdeutschen Bundesl\u00e4nder zu werden. Nach Hamburg wollen auch Berlin und Bremen darauf zusteuern und schulstrukturellen Entwicklungen in Ostdeutschland folgen. Bildungspolitisch besticht diese L\u00f6sung wohl dadurch, dass die gef\u00fcrchtete Kontroverse mit der Gymnasiallobby vermieden wird (Ratzki 2009). Das eigentliche Problem unseres Schulsystems l\u00e4sst sich aber so nicht aufl\u00f6sen: die Unvereinbarkeit der hohen sozialen Selektivit\u00e4t mit dem Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung f\u00fcr alle in einer demokratischen Gesellschaft.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090505_zweigliedrigkeit_ist_keine_loesung.pdf\">bildungs-info Georg Lind [PDF \u2013 196 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzminister treten bei Bildungsausgaben auf die Bremse<\/strong><br>\nDie Finanzminister von Bund und L\u00e4ndern sehen keine Notwendigkeit, die Bildungsausgaben zu erh\u00f6hen. In einem Bericht f\u00fcr die Regierungschefs kommen sie nach Informationen des Handelsblatts zu dem Schluss, dass die vereinbarten Ziele eigentlich l\u00e4ngst erreicht sind.\n<p>Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Politik aufgefordert, milliardenschwere Sonderprogramme f\u00fcr Hochschulen und Wissenschaft nicht bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Gerade in dieser schwierigen Wirtschaftsphase w\u00fcnsche er sich \u201cmehr Mut f\u00fcr Zukunftsinvestitionen\u201d, sagte DFG-Pr\u00e4sident Matthias Kleiner. Auch die Unternehmensberatung McKinsey warnt in einer aktuellen Studie zum Thema davor, \u201cBildungsinvestitionen zu verz\u00f6gern\u201d. Dagegen sehen die Finanzminister von Bund und L\u00e4ndern keine Notwendigkeit, die Bildungsausgaben \u00fcber das bisher vereinbarte Ma\u00df hinaus zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/finanzminister-treten-bei-bildungsausgaben-auf-die-bremse;2262917\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> An typisches Beispiel daf\u00fcr, was von der Phrase \u201eVorrang f\u00fcr Bildung\u201c zu halten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Verkehrte Welt der Krise<\/strong><br>\nDie Linke hatte erwartet, dass die neue Kapitalismuskritik auf ihre M\u00fchlen l\u00e4uft. Weit gefehlt. Doch ausgerechnet die FDP ist Gewinnerin der Wirtschaftsmisere. Die Erwartung der Linken, dass die neue Kapitalismuskritik auf ihre M\u00fchlen l\u00e4uft, war falsch.\n<p>Daf\u00fcr gibt es zwei Gr\u00fcnde. Erstens: Die linke Partei hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Der Antikapitalismus, die Kritik an der Gier der Managerklasse und am destruktiven Wirken des Kapitals, ist jetzt auch bei der SPD und sogar bei der Union preiswert und zumindest deklamatorisch zu haben. <\/p>\n<p>Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur h\u00f6ren, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu h\u00f6ren. Das ist der zweite Grund f\u00fcr die neue Schw\u00e4che der Linkspartei. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, verl\u00e4sst sich vorderhand lieber auf die Konjunkturpakete der Regierung (\u2026)<\/p>\n<p>Erst als sich die gr\u00f6\u00dferen Parteien wieder von den wirtschaftsliberalen Positionen absetzten, begann die Hausse der FDP.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/627\/467202\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Lieber Heribert Prantl, k\u00f6nnte es nicht einfach so sein, dass die oberen 10 Prozent und dazu noch die Yuppies, die meinen, dass sie auch dazu geh\u00f6ren, sich in der Krise deswegen besonders hartn\u00e4ckig an die FDP klammern, weil diese Partei als Mitglied einer Regierungskoalition ein Garant f\u00fcr ihre Pfr\u00fcnde ist? Und k\u00f6nnte es nicht sein, dass \u00fcber die L\u00f6sungskonzepte der Linken \u2013 auch in der S\u00fcddeutschen Zeitung \u2013 deswegen nicht viel zu h\u00f6ren ist, weil sie entweder totgeschwiegen werden oder die Zusammenarbeit mit ihnen als Pakt mit dem Teufel stigmatisiert wird? <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p> <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/812\/312725\/text\/print.html\">Lafontaine im SZ-Interview<\/a> <\/p>\n<p>und <\/p>\n<p><a href=\"?p=3496\">Wie Steinbr\u00fcck hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird \u2013 zwei Musterbeispiele f\u00fcr gelungene PR<\/a>.<\/p>\n<p>Wo bitte hat die SPD Abstand genommen von der Agenda 2010, die \u201esich wie eine Neuauflage das FDP-Wirtschaftspapiers von 1982\u201c las? Und warum m\u00f6chte eigentlich die Union mit der FDP koalieren? Doch wohl nur deshalb, weil die CDU\/CSU mit den Liberalen ihren wirtschaftsliberalen Kurs noch h\u00e4rter durchsetzen kann als derzeit bereits mit der SPD.<\/p><\/li>\n<li><strong>Wie Lobbyisten uns manipulieren<\/strong><br>\nLobbyisten wollen die Politik beeinflussen. Die Arbeitgeber sind in dieser Disziplin recht erfolgreich. Sie verweisen gern auf Studien, die belegen sollen, dass ihre Forderungen nicht nur ihren Interessen entsprechen, sondern wissenschaftlich fundiert sind. Doch k\u00fcrzlich sind zwei widerspr\u00fcchliche Studien frontal aufeinandergeprallt. Der Unfall wurde \u2013 was sehr selten passiert \u2013 aufgekl\u00e4rt, und der Untersuchungsbericht zeigt: Die Lobbyisten scheuen sich nicht, uns mit fragw\u00fcrdigen Methoden zu manipulieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1742662_Faule-Studien-Wie-Lobbyisten-uns-manipulieren.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbErnst &amp; Young\u00ab soll aufkl\u00e4ren \u2013 unterh\u00e4lt aber Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum Konzern<\/strong><br>\nDer Abh\u00f6rskandal bei Asklepios Hamburg \u2013 in dieser Woche soll das Beratungsunternehmen \u201cErnst &amp; Young\u201d seinen Bericht zum Lauschangriff vorlegen. Die Asklepios-Zentrale in K\u00f6nigstein im Taunus hatte das Unternehmen als \u201cneutrale Institution\u201d mit einer \u201cunabh\u00e4ngigen Untersuchung\u201d beauftragt. Doch wie unabh\u00e4ngig ist \u201cErnst &amp; Young\u201d in diesem Fall tats\u00e4chlich?\n<p>Zweifel sind angebracht. Denn \u201cErnst &amp; Young\u201d in Deutschland steht in direkter Verbindung mit Asklepios \u2013 und vor allem mit dem Gr\u00fcnder und Alleingesellschafter des Klinikkonzerns Dr. Bernard Broermann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mopo.de\/2009\/20090504\/hamburg\/politik\/wie_abhaengig_sind_die_gutachter.html\">Hamburger Morgenpost<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Minister im Dienst der Mehrweglobby<\/strong><br>\nHinter der in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) ans\u00e4ssigen Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), die im Zeichen des Umweltschutzes f\u00fcr den verst\u00e4rkten Einsatz von Mehrwegflaschen wirbt, stehen Firmen der Mehrwegbranche. Wie der \u201eSpiegel\u201c in seiner aktuellen Ausgabe meldet, ist etwa die Internetseite der SIM auf die Schoeller Holding aus Pullach registriert, deren Teilsparten unter anderem Mehrwegflaschen herstellen und Kunststoffrecycling betreiben. Martin Sch\u00f6ller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Schoeller Holding, bezeichnet sich in einem Lebenslauf als \u201eInitiator\u201c der SIM und geh\u00f6rt deren Kuratorium an. Der SIM-Vorstandsvorsitzende Frank Reininghaus ist Vertriebsleiter der Schoeller Arca Systems GmbH. Die Firma, an der die zur Schoeller Holding geh\u00f6rende Firma Schoeller Plast Industries beteiligt ist, ist weltweiter Marktf\u00fchrer f\u00fcr wiederverwendbare Kunststoffverpackungssysteme. Politisch brisant: Dem Kuratorium der SIM geh\u00f6ren seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 sein Amtsvorg\u00e4nger J\u00fcrgen Trittin (Gr\u00fcne) an. Beide gaben ihre Kuratoriumst\u00e4tigkeit bis Mitte vergangener Woche entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages weder im Amtlichen Handbuch des Parlaments noch auf ihren pers\u00f6nlichen Homepages an. Auf Anfrage begr\u00fcndete Gabriel dies mit einem \u201eVersehen im Ministerb\u00fcro\u201c, Trittin teilte mit, es handele sich um ein \u201eVersehen\u201c, das \u201eumgehend zu korrigieren\u201c sei. Die Vermutung, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den politischen Zielen des Bundesumweltministeriums und den Interessen der an der SIM beteiligten Firmen, ist laut Gabriel \u201eabwegig und entbehrt jeglicher Grundlage\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maerkischeallgemeine.de\/cms\/beitrag\/11494727\/492531\/Sigmar-Gabriel-und-Juergen-Trittin-sitzen-im-Kuratorium.html?print=J\">M\u00e4rkische Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview mit Siegfried Weischenberg zum Tag der Pressefreiheit<\/strong><br>\nDie Pressefreiheit in Deutschland ist bedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-mp3.dradio.de\/podcast\/2009\/05\/03\/dlf_20090503_0812_8330494b.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast, kein Text verf\u00fcgbar)<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein \u201cStern\u201d, der keinen Namen tr\u00e4gt<\/strong><br>\nDas Online-Angebot des \u201cStern\u201d informiert seine Leser \u00fcber diese bewegenden Ereignisse im Rahmen seiner aktuellen Berichterstattung \u00fcber die Show in einem Filmbericht. Bemerkenswert daran ist, dass dieser Beitrag erstaunliche \u00c4hnlichkeit mit einem Filmbericht hat, den das RTL-Magazin \u201cPunkt 12\u2033 zu dem Thema angefertigt hatte<br>\nGenau genommen unterscheidet sich die stern.de-Version von der RTL-Version nur durch das \u201cStern\u201d-Logo, die Einblendungen und den Schluss.\n<p>Das ist schon ein erstaunliches Vorgehen: Man nimmt ein Eigen-PR-Filmchen von RTL, entfernt den Absender, bappt den eigenen Namen drauf und gibt es als Journalismus aus?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/7778\/ein-stern-der-keinen-namen-traegt\/%20\">BildBlog<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So erstaunlich ist das nun auch wieder nicht: RTL und stern geh\u00f6ren Bertelsmann, da sucht man gern nach Synergien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kosovo: Vergessener Umweltkrieg \u2013 Bomben auf Chemiewerke <\/strong><br>\nW\u00e4hrend des Kosovokrieges vor zehn Jahren bombardierte die NATO systematisch Petrochemie-, PVC- und D\u00fcngemittelfabriken. Diese indirekte, nach der Genfer Konvention verbotene chemische Kriegsf\u00fchrung gegen einen hoch entwickelten Industriestaat war neu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/ozon\/archiv\/ozon_vom_04_05_2009\/vergessener_umweltkrieg.html\">rbb<\/a><\/li>\n<li><strong>Ariana Huffington: \u201eBlogger sind wie Pitbulls\u201c<\/strong><br>\nDie Traditionsmedien neigen dazu, sich schnell dem n\u00e4chsten Aufregerthema zu widmen. Blogger lieben es, eine Geschichte zu hinterfragen. Sie sind richtige Pitbull Terrier: Wenn sie sich erst mal in etwas verbei\u00dfen, ist es unm\u00f6glich, sie wieder davon loszurei\u00dfen (\u2026)\n<p>Viele Journalisten haben sich in der Vergangenheit allzu h\u00e4ufig als Stenographen statt als \u201cWatchdogs\u201c verstanden, indem sie ihren Presseausweis als Eintrittskarte missbrauchten, um den M\u00e4chtigen m\u00f6glichst nahe zu sein. Wir brauchen aber Redaktionen, die voll sind von aufmerksamen Wachhunden und nicht mit fetten und zufriedenen Scho\u00dfh\u00fcndchen (\u2026)<\/p>\n<p>Die Tage, in denen uns eingebildete Wichtigtuer diktierten, was wichtig ist und was nicht, sind vorbei \u2013 Gott sei Dank!<\/p>\n<p>Arianna Huffington, 58, Gr\u00fcnderin und Herausgeberin von The Huffington Post, der einflussreichen politischen Online-Nachrichtenzeitung aus den USA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/836\/460469\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Den Vergleich mit Pitbulls lehnen die NachDenkSeien nat\u00fcrlich ab, aber dass wir an Themen dranbleiben und die Wichtigtuer hinterfragen, das nehmen wir f\u00fcr uns schon in Anspruch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche \u00d6konomen zerfleischen sich<\/strong><br>\n83 \u00fcberwiegend \u00e4ltere deutsche Wirtschaftswissenschaftler rechnen in einem Manifest mit der modernen VWL ab. Diese sei zu theoretisch und liefere keine praktisch verwertbaren Ergebnisse. Die Angegriffenen wehren sich: Die Kritik sei povinzell, von gestern und inhaltlich falsch. Deutsche Fakult\u00e4ten k\u00f6nnten durch die Debatte im weltweiten Wettbewerb um die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe des Fachs zur\u00fcckfallen. Ein heftiger Streit unter deutschen \u00d6konomen \u00fcber die Ausrichtung ihres Fachs besch\u00e4digt das internationale Ansehen der hiesigen Volkswirtschaftslehre (VWL). Dadurch drohen die Universit\u00e4ten des Landes im weltweiten Wettbewerb um renommierte \u00d6konomen zur\u00fcckzufallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/nachrichten\/deutsche-oekonomen-zerfleischen-sich;2262567\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Statt einer <a href=\"?p=3911\">inhaltlichen Auseinandersetzung<\/a> bringt das Handelsblatt eine Aneinanderreihung von Zitaten deutschen \u00d6konomieprofessoren aus dem Ausland. Gerade so, als ob der Lehrstuhl im Ausland schon ein Ausweis von wissenschaftlicher Exzellenz w\u00e4re. Zugegeben, die Wirtschaftswissenschaften in den USA oder in Frankreich sind vielf\u00e4ltiger aufgestellt als bei uns, aber sie haben vor der Finanzkrise genauso versagt. Wie eindimensional in Deutschland die Debatte in der Wissenschaft, in den Medien und in der Politik verl\u00e4uft, beweist die Rezeption des Memorandums, einer Streitschrift linker \u00d6konomen. Es wird weitgehend totgeschwiegen.<\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu: <\/p><\/li>\n<li><strong>Memorandum liegt in der Langfassung vor<\/strong><br>\nVergangene Woche wurde das neue Memorandum auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.<br>\nDie Presseberichterstattung \u00fcber das Memorandum ist wieder einmal ein ausgemachter Skandal. Die meisten b\u00fcrgerlichen Medien verschweigen der \u00d6ffentlichkeit die vorgelegten Alternativen. Medien, die sich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet haben, kommen ihrem Auftrag in keiner Weise nach. Einmal mehr ein Beleg f\u00fcr die Dominanz der Neoliberalen in den Medien.\n<p>Das MEMORANDUM 2009 in der Langfassung kann ab sofort \u00fcber unsere Kontaktadresse (<a href=\"mailto:memorandum@t-online.de\">memorandum@t-online.de<\/a>) zum Preis von 15.- Euro (einschlie\u00dflich Porto) bezogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090505_presseauswertung_memo_2009.pdf\">Memorandum-Gruppe [PDF \u2013 168 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Bertelsmann-Stiftung oder das Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie ver\u00f6ffentlichen, dann wird diese in den Medien von Flensburg bis Passau zitiert, und dies meist sogar ohne den Interessensbezug dieser PR-Organisationen zu benennen. Man k\u00f6nnte ja durchaus darauf hinweisen, dass sich in der Memorandum-Gruppe \u201elinke\u201c \u00d6konomen zusammengefunden haben, und man k\u00f6nnte in der Berichterstattung oder in Kommentaren die dort vertretenen Positionen durchaus kritisieren. Aber dazu m\u00fcsste man erst einmal in der Lage sein. Da ist es doch viel einfacher, den neoliberalen Think-Tanks nachzuplappern und alternative Positionen zu verschweigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Jens Berger: Rezension \u201eDie Machtfrage\u201c von Gabor Steingart<\/strong><br>\nWer von der \u201eMachtfrage\u201c auch Antworten auf dieselbe erwartet, wird entt\u00e4uscht. \u00dcber eine oberfl\u00e4chliche Parteienkritik kann und will Steingart nicht hinausgehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/527\/die-ohnmachtfrage\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Fernsehtipp: Sternstunde Philosophie: Was bietet heute die Linke? Krisengespr\u00e4ch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck<\/strong><br>\nWarum brechen die Sozialdemokraten in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein, obwohl sie seit vielen Jahren vor dem Kasinokapitalismus und vor den \u00abHeuschrecken\u00bb gewarnt hatten? Welche eigenen L\u00f6sungen bieten linke Politiker, wenn nun auch die B\u00fcrgerlichen auf den Staat zur\u00fcckgreifen? Wo stehen Kritiker des Kapitalismus, wenn es derzeit zu diesem System keine Alternative gibt?\n<p>Heiner Flassbeck, fr\u00fcher Staatssekret\u00e4r bei Oskar Lafontaine, jetzt Chef\u00f6konom der Uno-Organisation f\u00fcr Handel und Entwicklung UNCTAD in Genf, wirft einen schonungslosen Blick: \u00abGescheitert \u2013 Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert\u00bb, lautet sein j\u00fcngstes Buch. Er hat aber auch mit seinem Genfer Team einen Plan entworfen, um die Krise zu meistern. Dabei sch\u00f6pft er aus seiner Erfahrung als Wissenschaftler (so war er in der Leitung des angesehenen Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung) und als Politiker: Als Lafontaine deutscher Finanzminister war und vergeblich die Weltwirtschaft reformieren wollte, entwickelte namentlich sein Staatssekret\u00e4r Flassbeck die Konzepte. Roger de Weck f\u00fchrt mit dem linken \u00d6konomen ein Krisengespr\u00e4ch.<\/p>\n<p><strong>Buchtipp: <\/strong><\/p>\n<p>Heiner Flassbeck: Gescheitert \u2013 Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert.<br>\n<em>Westend Verlag, 2009.<\/em><\/p>\n<p><strong>Wiederholung der Sternstunde Philosophie:<\/strong><\/p>\n<p>Montag, 04. Mai 2009 um 00.30 Uhr auf SF1<br>\nDienstag, 05. Mai 2009 um 12.00 Uhr auf SFinfo<br>\nMittwoch, 06. Mai 2009 um 04.30 Uhr auf SF1<br>\nSamstag, 09. Mai 2009 um 08.55 Uhr auf SF1<br>\nSonntag, 10. Mai 2009 um 09.15 Uhr auf 3sat<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Rezession macht Deutschland zum Defizits\u00fcnder<\/li>\n<li>Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate<\/li>\n<li>Perspektiven f\u00fcr den deutschen Finanzmarkt \u2013 Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg von Bundesbankpr\u00e4sident Prof. Dr. Axel Weber<\/li>\n<li>Anh\u00f6rung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik<\/li>\n<li>Einzelhandel f\u00e4llt als Krisenkiller aus<\/li>\n<li>Die Renaissance<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3923\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3923","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3923"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3923\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}