{"id":3924,"date":"2009-05-06T09:04:24","date_gmt":"2009-05-06T07:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3924"},"modified":"2014-01-28T11:12:06","modified_gmt":"2014-01-28T10:12:06","slug":"zdf-frontal21-macht-stimmung-gegen-die-rentner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3924","title":{"rendered":"ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner"},"content":{"rendered":"<p>\u201eIst die Rente krisensicher? \u2013 Wahrheit und Wahlversprechen\u201c so lautete die <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7010329,00.pdf\">Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF \u2013 50,4 KB]<\/a>.<br>\nKorrekter h\u00e4tte die \u00dcberschrift lauten m\u00fcssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen \u201eExperten\u201c gegen die Rentner.<br>\nEine tendenzi\u00f6se Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegen\u00fcberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen \u201eExperten\u201c gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenk\u00fcrzungen als Folge sinkender L\u00f6hne ausgeschlossen werden sollen.<br>\nDabei ist dieses Gesetz tats\u00e4chlich nur ein \u201eWahlkampfverhinderungsvehikel\u201c (R\u00f6ttgen), denn die Renten werden damit auch k\u00fcnftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerh\u00f6hungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenk\u00fcrzung <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Rentengarantie-Union-zerpfl%FCckt-Gesetz-macht-aber-mit\/509468.html\/\">nachgeholt ist<\/a>. Aber davon war in dieser Sendung nat\u00fcrlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner f\u00fcr die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Die Falschinformation beginnt schon in der Anmoderation: <\/p>\n<blockquote&bdquo;die regierung will morgen einen gesetzentwurf auf den weg bringen, der 20 millionen rentner vor einem minus bewahrt, auch wenn die l&ouml;hne sinken. an ihre entwicklung sind renten seit 1957 gekoppelt. noch nie hat es eine k&uuml;rzung gegeben. das soll so bleiben. denn politiker wollen gr&ouml;&szlig;te w&auml;hlergruppe jetzt pflegen. da kann wirtschaftsleistung ruhig einbrechen, arbeitslosen-zahl 5 klettern, staatsverschuldung um milliarden wachsen: sollen darunter nicht leiden. solche rentenpolitik aus dem bauch ver&auml;rgert generation, irgendwann schulden bezahlen muss.< blockquote>\n<p>Da wird so ziemlich alles durcheinandergemengt, was nichts miteinander zu tun hat, nach dem Motto: Hauptsache, man kann Stimmung gegen die Rentner machen.<\/p>\n<ul>\n<li>Zwar ist die <a href=\"?p=3136\">Entwicklung der Netto-Reall\u00f6hne ist zwischen 1991 und 2007 zum Stillstand gekommen<\/a>, doch das Rentenniveau ist dagegen drastisch abgesunken. Konnte noch in den siebziger Jahren mit einer Rente von knapp 60 Prozent des Nettoeinkommens gerechnet werden, so ist das Rentenniveau durch die Vielzahl der \u201eReformen\u201c deutlich gesenkt worden und bewegt sich auf die bisher vorgesehene Untergrenze von 43 Prozent zu.\n<p>Dass es \u201enoch nie\u201c eine K\u00fcrzung gegeben habe, ist eine glatte L\u00fcge.<\/p>\n<p>Deutschland liegt nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre f\u00fcr den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.\n<\/p><\/li>\n<li>Wenn das Lohniveau der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sinkt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenformel und senkt die Rente der Neurentner. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit senkt die Renten.\n<\/li>\n<li>Was die um Milliarden wachsende Staatsverschuldung zur Rettung der Banken mit den Rentnern zu tun haben soll, wei\u00df wohl nur die Redaktion von Frontal21. F\u00fcr sie sind die Rentner als Opfer der Krise offenbar schon ausgemacht.\n<\/li>\n<li>Dass Renteneinkommen (sofern sie \u00fcber dem Grundsteuerfreibetrag liegen) seit 2005  (zun\u00e4chst mit einem Anteil von 50 % j\u00e4hrlich steigend um 2%) steuerpflichtig sind und die Rentner (gemessen an ihrem Einkommen) genauso irgendwann die Schulden bezahlen m\u00fcssen wie die \u201ever\u00e4rgerte\u201c junge Generation, ist der Redaktion wohl auch entgangen. Genauso wie die Tatsache, dass die Senioren inzwischen mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen m\u00fcssen. Dass die Rentenversicherung f\u00fcr die j\u00fcngere Generation im Gegenzug sukzessive steuerfrei gestellt wird, ist Frontal21 auch keiner Erw\u00e4hnung wert.\n<\/li>\n<li>Dass es f\u00fcr die gesetzliche Rente keinen Inflationsausgleich gibt und die Kaufkraft der Rente dahinschmilzt, ist \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 auch keines Hinweises wert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Sendung wird manipuliert:<\/p>\n<p>Da wird die Rente eines (gewiss zu niedrig bezahlten) Krankenpflegers und dessen Frau, die sich bei der Arbeitsagentur in einer Umschulung befindet, dem Renten- bzw. <\/p>\n<p>Pensionseinkommens eines Doppelverdienerhaushalts (sie als Sonderschullehrerin, also mindestens Tarif A 12, er Sportlehrer, also wohl Tarif A 13 oder h\u00f6her) gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n<p>Damit will ich nicht bestreiten, dass die Rente des zuerst vorgestellten Ehepaars mit 2.152 Euro niedrig ist, aber im Unterschied zu dem zweiten Ehepaar mit 2.400 Euro Rente liegt nun gewiss nicht der Skandal.<\/p>\n<p>In der Sendung werden parteiliche Experten als Zeugen benannt:<\/p>\n<p>Da ist zun\u00e4chst der omnipr\u00e4sente Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael H\u00fcther. F\u00fcr sein Institut sind die \u201ezu hohen Lohnnebenkosten\u201c (und damit auch der Rentenversicherungsbeitrag) schon immer ein Dorn im Auge, und so war das IW immer vorne mit dabei, als es um die Privatisierung der Altersvorsorge und um die Ruinierung der gesetzlichen Rente ging. Typisch ist seine Aussage zur Einf\u00fchrung der Rente mit 67:<\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen.\u201c (dpa\/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) H\u00fcther vertritt die Arbeitgeberinteressen f\u00fcr eine Rentensenkung, damit die Arbeitgeber von den anteiligen Finanzierungskosten an der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden.<\/p>\n<p>Dann wird noch Axel B\u00f6rsch-Supan aufgefahren. Er ist Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts \u201e\u00d6konomie und Demographischer Wandel\u201c (MEA) und geh\u00f6rt zu den \u201ewissenschaftlichen\u201c Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-W\u00fcrttemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegr\u00fcndet wurde. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem f\u00fcr Versicherungen und Banken.<\/p>\n<p>B\u00f6rsch-Supan ist f\u00fcr eine Senkung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft h\u00f6here Anteile an der privaten Altersvorsorge gewinnen kann.<\/p>\n<p>Und zu Wort kommt der 29-j\u00e4hrige CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich vor einem Jahr mit seiner Ablehnung der (kleinen) Rentenerh\u00f6hung zu profilieren versuchte: \u201cOb sie die Rente um 0,5 oder um ein Prozent erh\u00f6hen \u2013 ein Dankesch\u00f6n wird es daf\u00fcr nicht geben.\u201d<\/p>\n<p>Zur (angeblichen) Ausgewogenheit darf dann auch noch Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK zu Wort kommen (<a href=\"?p=3902\">Mascher<\/a> war \u00fcbrigens Staatssekret\u00e4rin beim Arbeitsminister Riester, hat ma\u00dfgeblich an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt und war vorher bei der Allianz t\u00e4tig).<\/p>\n<p>Mascher redet zwar davon, dass mindestens ein Drittel der Rentner nur von der gesetzlichen Rente lebten und Renten von unter 500 Euro (Frauen) bzw. 1.000 Euro (M\u00e4nner) bez\u00f6ge.<\/p>\n<p>Was jedoch fehlt ist der Hinweis, dass die gesetzliche Rente f\u00fcr 80 Prozent der Rentner die Haupteinkommensquelle ist.<\/p>\n<p>Frontal21 macht den Trick mit der \u201edurchschnittlichen\u201c gesetzlichen Rente, die pro Haushalt in Deutschland-West bei 1.145 Euro liege. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ist aber lediglich ein statistischer Mittelwert. Er sagt nichts dar\u00fcber aus, was ein Arbeitnehmer nach einem langen Berufsleben an Rente erh\u00e4lt. Sie lag 2005 bei Arbeitern bei 841 Euro und bei Angestellten bei 1.165 Euro. <\/p>\n<p>Und zur Durchschnittsrente rechnet Frontal21 mal locker 1.300 Euro \u201eBetriebsrenten zum Beispiel\u201c dazu. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach und der Postbank im Jahr 2007 verf\u00fcgen die Haushalte der Renter und Pension\u00e4re aber durchschnittlich nur \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.shortnews.de\/start.cfm?id=656619\">1.953 Euro netto im Monat<\/a>.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich kommt noch J\u00f6rg Tremmel von der \u201eStiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen\u201c zu Wort. (Siehe zu dieser Stiftung <a href=\"?p=2082\">\u201e\u00dcber das falsche Verst\u00e4ndnis von Generationengerechtigkeit der Stiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen\u201d<\/a>). Wenn wir uns die Personalliste des wissenschaftlichen Beirats, des Kuratoriums etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelh\u00fcschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. J\u00fcrgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: \u201cRenten vor dem Absturz \u2013 Ist der Sozialstaat am Ende?\u201d) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum f\u00fcr angewandte Politikforschung \/ ehemals Bertelsmann-Stiftung). <\/p>\n<p>Tremmel ist ein typischer Vertreter des Netzwerks, das von der derzeit tats\u00e4chlich bestehenden ungerechten Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen ablenken und daraus einen Konflikt zwischen den Generationen machen will. Generationengerechtigkeit ist heute ein Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungssysteme \u201cneu zu justieren\u201c und der von der vermehrten Ungleichheit innerhalb <a href=\"upload\/pdf\/butterwegge.pdf\">jeder Generation ablenken soll [PDF \u2013 148 KB]<\/a>. <\/p>\n<p>Fazit: Eine tendenzi\u00f6se Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegen\u00fcberstellungen und vor allem mit unausgewiesen parteiischen \u201eExperten\u201c gegen ein Gesetz angehen will,<br>\nmit dem nominale Rentenk\u00fcrzungen als Folge sinkender L\u00f6hne ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n<p>Dabei ist dieses Gesetz tats\u00e4chlich nur ein \u201eWahlkampfverhinderungsvehikel\u201c (R\u00f6ttgen), denn die Renten werden damit auch k\u00fcnftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerh\u00f6hungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenk\u00fcrzung <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Rentengarantie-Union-zerpfl%FCckt-Gesetz-macht-aber-mit\/509468.html\">nachgeholt ist<\/a>. Aber davon war in dieser Sendung nat\u00fcrlich nicht die Rede.<\/p>\n<\/blockquote&bdquo;die>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIst die Rente krisensicher? \u2013 Wahrheit und Wahlversprechen\u201c so lautete die <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7010329,00.pdf\">Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF \u2013 50,4 KB]<\/a>.<br \/> Korrekter h\u00e4tte die \u00dcberschrift lauten m\u00fcssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen \u201eExperten\u201c gegen die Rentner.<br \/> Eine tendenzi\u00f6se Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegen\u00fcberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen \u201eExperten\u201c gegen ein Gesetz angehen will,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3924\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,123,183,39],"tags":[579,551,319,273,301,325,1540],"class_list":["post-3924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-rente","tag-boersch-supan-axel","tag-huether-michael","tag-lohnentwicklung","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-staatsschulden","tag-zdf"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3924"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3924\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20389,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3924\/revisions\/20389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}