{"id":3924,"date":"2009-05-06T09:04:24","date_gmt":"2009-05-06T07:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3924"},"modified":"2014-01-28T11:12:06","modified_gmt":"2014-01-28T10:12:06","slug":"zdf-frontal21-macht-stimmung-gegen-die-rentner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3924","title":{"rendered":"ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Ist die Rente krisensicher? &ndash; Wahrheit und Wahlversprechen&ldquo; so lautete die <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7010329,00.pdf\">Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF &ndash; 50,4 KB]<\/a>.<br>\nKorrekter h&auml;tte die &Uuml;berschrift lauten m&uuml;ssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen &bdquo;Experten&ldquo; gegen die Rentner.<br>\nEine tendenzi&ouml;se Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegen&uuml;berstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen &bdquo;Experten&ldquo; gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenk&uuml;rzungen als Folge sinkender L&ouml;hne ausgeschlossen werden sollen.<br>\nDabei ist dieses Gesetz tats&auml;chlich nur ein &bdquo;Wahlkampfverhinderungsvehikel&ldquo; (R&ouml;ttgen), denn die Renten werden damit auch k&uuml;nftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerh&ouml;hungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenk&uuml;rzung <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Rentengarantie-Union-zerpfl%FCckt-Gesetz-macht-aber-mit\/509468.html\/\">nachgeholt ist<\/a>. Aber davon war in dieser Sendung nat&uuml;rlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner f&uuml;r die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>Die Falschinformation beginnt schon in der Anmoderation: <\/p><blockquote regierung will morgen einen gesetzentwurf auf den weg bringen der millionen rentner vor einem minus bewahrt auch wenn die l sinken. an ihre entwicklung sind renten seit gekoppelt. noch nie hat es eine k gegeben. das soll so bleiben. denn politiker wollen gr w jetzt pflegen. da kann wirtschaftsleistung ruhig einbrechen arbeitslosen-zahl klettern staatsverschuldung um milliarden wachsen: sollen darunter nicht leiden. solche rentenpolitik aus dem bauch ver generation irgendwann schulden bezahlen muss.>\n<p>Da wird so ziemlich alles durcheinandergemengt, was nichts miteinander zu tun hat, nach dem Motto: Hauptsache, man kann Stimmung gegen die Rentner machen.<\/p>\n<ul>\n<li>Zwar ist die <a href=\"?p=3136\">Entwicklung der Netto-Reall&ouml;hne ist zwischen 1991 und 2007 zum Stillstand gekommen<\/a>, doch das Rentenniveau ist dagegen drastisch abgesunken. Konnte noch in den siebziger Jahren mit einer Rente von knapp 60 Prozent des Nettoeinkommens gerechnet werden, so ist das Rentenniveau durch die Vielzahl der &bdquo;Reformen&ldquo; deutlich gesenkt worden und bewegt sich auf die bisher vorgesehene Untergrenze von 43 Prozent zu.\n<p>Dass es &bdquo;noch nie&ldquo; eine K&uuml;rzung gegeben habe, ist eine glatte L&uuml;ge.<\/p>\n<p>Deutschland liegt nach einer OECD-Studie im internationalen Vergleich beim Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Reformen der letzten Jahre f&uuml;r den so genannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittseinkommen mit 39,9 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens 2030 weit unten.\n<\/p><\/li>\n<li>Wenn das Lohniveau der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse sinkt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenformel und senkt die Rente der Neurentner. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit senkt die Renten.\n<\/li>\n<li>Was die um Milliarden wachsende Staatsverschuldung zur Rettung der Banken mit den Rentnern zu tun haben soll, wei&szlig; wohl nur die Redaktion von Frontal21. F&uuml;r sie sind die Rentner als Opfer der Krise offenbar schon ausgemacht.\n<\/li>\n<li>Dass Renteneinkommen (sofern sie &uuml;ber dem Grundsteuerfreibetrag liegen) seit 2005  (zun&auml;chst mit einem Anteil von 50 % j&auml;hrlich steigend um 2%) steuerpflichtig sind und die Rentner (gemessen an ihrem Einkommen) genauso irgendwann die Schulden bezahlen m&uuml;ssen wie die &bdquo;ver&auml;rgerte&ldquo; junge Generation, ist der Redaktion wohl auch entgangen. Genauso wie die Tatsache, dass die Senioren inzwischen mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen m&uuml;ssen. Dass die Rentenversicherung f&uuml;r die j&uuml;ngere Generation im Gegenzug sukzessive steuerfrei gestellt wird, ist Frontal21 auch keiner Erw&auml;hnung wert.\n<\/li>\n<li>Dass es f&uuml;r die gesetzliche Rente keinen Inflationsausgleich gibt und die Kaufkraft der Rente dahinschmilzt, ist &ndash; nat&uuml;rlich &ndash; auch keines Hinweises wert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Sendung wird manipuliert:<\/p>\n<p>Da wird die Rente eines (gewiss zu niedrig bezahlten) Krankenpflegers und dessen Frau, die sich bei der Arbeitsagentur in einer Umschulung befindet, dem Renten- bzw. <\/p>\n<p>Pensionseinkommens eines Doppelverdienerhaushalts (sie als Sonderschullehrerin, also mindestens Tarif A 12, er Sportlehrer, also wohl Tarif A 13 oder h&ouml;her) gegen&uuml;bergestellt.<\/p>\n<p>Damit will ich nicht bestreiten, dass die Rente des zuerst vorgestellten Ehepaars mit 2.152 Euro niedrig ist, aber im Unterschied zu dem zweiten Ehepaar mit 2.400 Euro Rente liegt nun gewiss nicht der Skandal.<\/p>\n<p>In der Sendung werden parteiliche Experten als Zeugen benannt:<\/p>\n<p>Da ist zun&auml;chst der omnipr&auml;sente Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael H&uuml;ther. F&uuml;r sein Institut sind die &bdquo;zu hohen Lohnnebenkosten&ldquo; (und damit auch der Rentenversicherungsbeitrag) schon immer ein Dorn im Auge, und so war das IW immer vorne mit dabei, als es um die Privatisierung der Altersvorsorge und um die Ruinierung der gesetzlichen Rente ging. Typisch ist seine Aussage zur Einf&uuml;hrung der Rente mit 67:<\/p>\n<p>&bdquo;F&uuml;r die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung durchzusetzen.&ldquo; (dpa\/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) H&uuml;ther vertritt die Arbeitgeberinteressen f&uuml;r eine Rentensenkung, damit die Arbeitgeber von den anteiligen Finanzierungskosten an der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden.<\/p>\n<p>Dann wird noch Axel B&ouml;rsch-Supan aufgefahren. Er ist Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts &bdquo;&Ouml;konomie und Demographischer Wandel&ldquo; (MEA) und geh&ouml;rt zu den &bdquo;wissenschaftlichen&ldquo; Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-W&uuml;rttemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegr&uuml;ndet wurde. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem f&uuml;r Versicherungen und Banken.<\/p>\n<p>B&ouml;rsch-Supan ist f&uuml;r eine Senkung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft h&ouml;here Anteile an der privaten Altersvorsorge gewinnen kann.<\/p>\n<p>Und zu Wort kommt der 29-j&auml;hrige CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich vor einem Jahr mit seiner Ablehnung der (kleinen) Rentenerh&ouml;hung zu profilieren versuchte: &ldquo;Ob sie die Rente um 0,5 oder um ein Prozent erh&ouml;hen &ndash; ein Dankesch&ouml;n wird es daf&uuml;r nicht geben.&rdquo;<\/p>\n<p>Zur (angeblichen) Ausgewogenheit darf dann auch noch Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK zu Wort kommen (<a href=\"?p=3902\">Mascher<\/a> war &uuml;brigens Staatssekret&auml;rin beim Arbeitsminister Riester, hat ma&szlig;geblich an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt und war vorher bei der Allianz t&auml;tig).<\/p>\n<p>Mascher redet zwar davon, dass mindestens ein Drittel der Rentner nur von der gesetzlichen Rente lebten und Renten von unter 500 Euro (Frauen) bzw. 1.000 Euro (M&auml;nner) bez&ouml;ge.<\/p>\n<p>Was jedoch fehlt ist der Hinweis, dass die gesetzliche Rente f&uuml;r 80 Prozent der Rentner die Haupteinkommensquelle ist.<\/p>\n<p>Frontal21 macht den Trick mit der &bdquo;durchschnittlichen&ldquo; gesetzlichen Rente, die pro Haushalt in Deutschland-West bei 1.145 Euro liege. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ist aber lediglich ein statistischer Mittelwert. Er sagt nichts dar&uuml;ber aus, was ein Arbeitnehmer nach einem langen Berufsleben an Rente erh&auml;lt. Sie lag 2005 bei Arbeitern bei 841 Euro und bei Angestellten bei 1.165 Euro. <\/p>\n<p>Und zur Durchschnittsrente rechnet Frontal21 mal locker 1.300 Euro &bdquo;Betriebsrenten zum Beispiel&ldquo; dazu. Nach einer repr&auml;sentativen Umfrage des Instituts f&uuml;r Demoskopie Allensbach und der Postbank im Jahr 2007 verf&uuml;gen die Haushalte der Renter und Pension&auml;re aber durchschnittlich nur &uuml;ber <a href=\"http:\/\/www.shortnews.de\/start.cfm?id=656619\">1.953 Euro netto im Monat<\/a>.<\/p>\n<p>Schlie&szlig;lich kommt noch J&ouml;rg Tremmel von der &bdquo;Stiftung f&uuml;r die Rechte zuk&uuml;nftiger Generationen&ldquo; zu Wort. (Siehe zu dieser Stiftung <a href=\"?p=2082\">&bdquo;&Uuml;ber das falsche Verst&auml;ndnis von Generationengerechtigkeit der Stiftung f&uuml;r die Rechte zuk&uuml;nftiger Generationen&rdquo;<\/a>). Wenn wir uns die Personalliste des wissenschaftlichen Beirats, des Kuratoriums etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelh&uuml;schen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Dr. J&uuml;rgen Borchert (Familienrichter, neoliberales IZA, Buchautor: &ldquo;Renten vor dem Absturz &ndash; Ist der Sozialstaat am Ende?&rdquo;) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum f&uuml;r angewandte Politikforschung \/ ehemals Bertelsmann-Stiftung). <\/p>\n<p>Tremmel ist ein typischer Vertreter des Netzwerks, das von der derzeit tats&auml;chlich bestehenden ungerechten Verteilung von Einkommen und Verm&ouml;gen ablenken und daraus einen Konflikt zwischen den Generationen machen will. Generationengerechtigkeit ist heute ein Kampfbegriff, der demagogisch genutzt wird, die sozialen Sicherungssysteme &ldquo;neu zu justieren&ldquo; und der von der vermehrten Ungleichheit innerhalb <a href=\"upload\/pdf\/butterwegge.pdf\">jeder Generation ablenken soll [PDF &ndash; 148 KB]<\/a>. <\/p>\n<p>Fazit: Eine tendenzi&ouml;se Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegen&uuml;berstellungen und vor allem mit unausgewiesen parteiischen &bdquo;Experten&ldquo; gegen ein Gesetz angehen will,<br>\nmit dem nominale Rentenk&uuml;rzungen als Folge sinkender L&ouml;hne ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n<p>Dabei ist dieses Gesetz tats&auml;chlich nur ein &bdquo;Wahlkampfverhinderungsvehikel&ldquo; (R&ouml;ttgen), denn die Renten werden damit auch k&uuml;nftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerh&ouml;hungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenk&uuml;rzung <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Rentengarantie-Union-zerpfl%FCckt-Gesetz-macht-aber-mit\/509468.html\">nachgeholt ist<\/a>. Aber davon war in dieser Sendung nat&uuml;rlich nicht die Rede.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Ist die Rente krisensicher? &ndash; Wahrheit und Wahlversprechen&ldquo; so lautete die <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7010329,00.pdf\">Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF &ndash; 50,4 KB]<\/a>.<br \/> Korrekter h&auml;tte die &Uuml;berschrift lauten m&uuml;ssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen &bdquo;Experten&ldquo; gegen die Rentner.<br \/> Eine tendenzi&ouml;se Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegen&uuml;berstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen &bdquo;Experten&ldquo; gegen ein Gesetz angehen will,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3924\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,123,183,39],"tags":[579,551,319,273,301,325,1540],"class_list":["post-3924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-rente","tag-boersch-supan-axel","tag-huether-michael","tag-lohnentwicklung","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-staatsschulden","tag-zdf"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3924"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3924\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20389,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3924\/revisions\/20389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}