{"id":39267,"date":"2017-07-21T08:35:38","date_gmt":"2017-07-21T06:35:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267"},"modified":"2017-07-21T08:35:38","modified_gmt":"2017-07-21T06:35:38","slug":"hinweise-des-tages-2920","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h01\">Neue Linie in der T\u00fcrkeipolitik?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h02\">Agenda 2010 auf Franz\u00f6sisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h03\">In der Defensive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h04\">Peinlich f\u00fcr Politik und Juristen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h05\">Boden \u2013 Wichtig f\u00fcr die Menschen, getilgt aus der \u00f6konomischen Theorie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h06\">Statt Brexit-Spekulationen: B\u00f6rsensteuer einf\u00fchren!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h07\">Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h08\">Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h09\">\u201cVerantwortung staatlicher Stellen dringend aufkl\u00e4ren\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h10\">\u201cEine Extremistendatei ist Bl\u00f6dsinn\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h11\">Bayern f\u00fchrt die Unendlichkeitshaft ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h12\">Kurzfristige Gedanken zur Verunglimpfung der Radikalit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h13\">Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h14\">Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schl\u00e4fert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h15\">Nico und Arne Semsrott: Mal lustig, mal ernst \u2013 aber immer politisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39267#h16\">Zu guter Letzt: T\u00fcrkische Regierung fleht nach dezenter Versch\u00e4rfung von Reisehinweisen um Gnade<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neue Linie in der T\u00fcrkeipolitik?<\/strong><br>\nAus s\u00e4mtlichen im Bundestag vertretenen Parteien war in den letzten Tagen die Kritik an der Bundesregierung intensiviert worden. Linke und Gr\u00fcne forderten konkrete Schritte.<br>\nDiese k\u00fcndigte Sigmar Gabriel nun an. Bezeichnend ist, dass der Au\u00dfenminister aktiv wird, nicht aber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutsche Staatsb\u00fcrger seien in der T\u00fcrkei vor willk\u00fcrlichen Verhaftungen nicht mehr sicher, sagte er am Dienstag, konnte sich zu einer konkreten Reisewarnung \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt aber trotzdem nicht durchringen. Es bleibt lediglich bei \u201cversch\u00e4rften Reisehinweisen\u201d. [\u2026]<br>\nEin Pressesprecher Erdogans warf Gabriel vor, seine Aussagen seien blo\u00df innenpolitische Wahlkampftaktik. Ganz falsch d\u00fcrfte er damit nicht liegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung konkrete Schritte einleitet oder es bei rhetorischer Symbolpolitik bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Neue-Linie-in-der-Tuerkeipolitik-3779686.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Berlin macht Ernst<\/strong><br>\nWenn die T\u00fcrkei sogar Daimler und BASF als Terrorunterst\u00fctzer listet, h\u00f6rt der Spa\u00df auf. Aber der Fl\u00fcchtlingspakt bleibt erst mal<br>\nEin Ende des sogenannten Fl\u00fcchtlingspakts mit der T\u00fcrkei ist derweil nicht in Sicht. Die EU \u00fcberweist Ankara bis zu sechs Milliarden Euro, um mit Hilfe der t\u00fcrkischen K\u00fcstenwache bis zu drei Millionen Gefl\u00fcchtete von Europa fernzuhalten und in der T\u00fcrkei mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen. Als wirksames Druckmittel gegen\u00fcber Ankara sieht die Bundesregierung ein Ende des seit M\u00e4rz 2016 geltenden Abkommens nicht \u2013 schlie\u00dflich k\u00e4men die Gelder den Schutzsuchenden zugute, so die g\u00e4ngige Argumentation.<br>\nDer au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Omid Nouripour, sieht das anders: \u00bbErdogan meint, er k\u00f6nne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir aus seinen F\u00e4ngen entkommen wollen, m\u00fcssen wir den Fl\u00fcchtlingspakt aufk\u00fcndigen\u00ab, sagte er der Heilbronner Stimme vom Donnerstag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314809.berlin-macht-ernst.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Menschenrechte unter Terrorverdacht<\/strong><br>\nBereits am 5. Juli st\u00fcrmte die t\u00fcrkische Polizei einen Workshop von Amnesty International in Istanbul und nahm alle zehn Anwesenden fest, darunter der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner und die Direktorin der t\u00fcrkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Erst 30 Stunden nach ihrer Verhaftung durften die Aktivist*innen ihre Angeh\u00f6rigen verst\u00e4ndigen. F\u00fcr gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit und sichtbare politische Reaktionen sorgte der Fall aber erst knapp zwei Wochen sp\u00e4ter, als ein t\u00fcrkisches Gericht Untersuchungshaft f\u00fcr den deutschen Staatsb\u00fcrger anordnete. Der Vorwurf lautet Terrorunterst\u00fctzung, die Untersuchungshaft kann in der T\u00fcrkei bis zu f\u00fcnf Jahre andauern. Dass zwischen Inhaftierung und richterlichem Beschluss fast zwei Wochen vergehen konnten, erm\u00f6glicht der infolge des Putschversuchs vom Juli 2016 in der T\u00fcrkei ausgerufene Ausnahmezustand. Steudtner war bereits mindestens der zehnte deutsche Staatsb\u00fcrger, der in der T\u00fcrkei seit dem Putschversuch festgenommen wurde. [\u2026]<br>\nNachdem auch f\u00fcr Steudtner Untersuchungshaft angeordnet wurde, \u00e4u\u00dferten sich die Spitzenpolitiker*innen deutlicher und die Bundesregierung zog diplomatische Register, bestellte den t\u00fcrkischen Botschafter ein und k\u00fcndigte eine \u00dcberarbeitung der Reise- und Sicherheitshinweise des Ausw\u00e4rtigen Amts an.<br>\nBemerkenswert hingegen ist das Schweigen unmittelbar nach der Festnahme Steudtners \u2013 aber nur auf den ersten Blick. Denn zwei Tage nach seiner Festnahme begann in Hamburg unter deutscher Pr\u00e4sidentschaft der G20-Gipfel in Hamburg, auf dem auch die T\u00fcrkei als Mitglied der G20 vertreten war. Diplomatische Querelen \u00fcber das Vorgehen der T\u00fcrkei bei der Bek\u00e4mpfung dessen, was sie Terrorismus nennt, h\u00e4tten schlecht zur Inszenierung des Gipfels samt Gruppenfoto gepasst. Dies gilt umso mehr, als sich die G20 neben ihrer allgemeinen Gipfelerkl\u00e4rung und mehreren gemeinsam beschlossenen Anh\u00e4ngen auch auf eine \u201eErkl\u00e4rung zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\u201c geeinigt hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/07\/20\/menschenrechte-unter-terrorverdacht\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Agenda 2010 auf Franz\u00f6sisch<\/strong><br>\nNach der Pr\u00e4sidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor (\u2026)<br>\nIn Deutschland d\u00fcrfte die \u201cMacron-Revolution\u201d vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen \u00fcber die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. (\u2026)<br>\nDeutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schie\u00dft das Kernst\u00fcck des neuen Gesetzes weit \u00fcber die hiesigen Bedingungen hinaus: K\u00fcnftig sollen Arbeitszeit, \u00dcberstunden, L\u00f6hne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie \u00fcblich auf Branchenebene oder \u00fcber alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeing\u00fcltiger Regeln w\u00fcrde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, \u201cselbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen\u201d.<br>\nGegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen \u201cStreik- und Aktionstag in allen Betrieben\u201d f\u00fcr den 12. September angek\u00fcndigt. Das Problem ist aber: Seit diesem Jahr und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CGT nicht mehr die st\u00e4rkste Gewerkschaft im Lande. Wegen des Mitgliederschwunds in der Industrie wurde sie von der Macron-freundlichen CFDT \u00fcberholt.<br>\nIn einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung protestieren die \u00fcbrigen Gewerkschaften (FO, Solidaires, UNEF und FSU) gegen \u201cdie M\u00f6glichkeit, Arbeitnehmer zu k\u00fcndigen, die sich weigern w\u00fcrden, ihren bestehenden Arbeitsvertrag einer betriebsinternen Absprache anzupassen, selbst wenn diese nur von einer Minderheit akzeptiert w\u00e4re\u201d. Jedoch wollen sie auf die Endfassung des Gesetzes warten, ehe sie sich f\u00fcr den Arbeitskampf entscheiden. Nach der erfolglosen Bewegung im vorigen Jahr ist es ohnehin unsicher, ob genug Arbeitnehmer streikbereit sind.<br>\nAllerdings hat sich Emmanuel Macron schon f\u00fcr eine m\u00f6gliche Konfrontation ger\u00fcstet. Amnesty International hat die B\u00fcrgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in j\u00fcngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant\/innen, Gewerkschafter\/innen, Journalisten und Sanit\u00e4ter massiv zugenommen haben. Vorwand f\u00fcr dieses Verhalten war die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschl\u00e4gen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Pr\u00e4sident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2017\/ausgabe-05\/gewerkschaft\/international\/seite-8\/A1\">ver.di publik<\/a>\n<p><strong>dazu: SPD-Kanzlerkandidat Schulz betont Gemeinsamkeiten mit Macron<\/strong><br>\nSPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht sich in der Europapolitik auf einer Linie mit Frankreichs Pr\u00e4sident Macron.<br>\nEs gebe eine enorme \u00dcbereinstimmung bei den n\u00f6tigen Reformschritten in Europa und der Eurozone, sagte Schulz nach einem Treffen mit Macron im Elys\u00e9e-Palast in Paris. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Euro-Finanzminister und einem Investitionsbudget f\u00fcr die Eurozone.<br>\nZuvor hatte Schulz bei einer Rede vor franz\u00f6sischen Studenten die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa zu oft einen eisernen H\u00e4ndedruck geboten und zu selten die Hand gereicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/paris-spd-kanzlerkandidat-schulz-betont-gemeinsamkeiten-mit.1939.de.html?drn:news_id=770930\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Es ist zum Weinen! Die neoliberale Politik Macrons sieht Schulz nicht? Das Komische, auch Merkel versteht sich prima mit Macron.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>In der Defensive<\/strong><br>\nDie Bundesregierung versch\u00e4rft ihre Ma\u00dfnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen \u00dcbernahmen aus China. Ein neuer Beschluss des Bundeskabinetts sieht eine h\u00e4rtere Pr\u00fcfung ausw\u00e4rtiger Firmenakquisitionen vor. Erg\u00e4nzend dringt Berlin auf die Einf\u00fchrung von Abwehrmechanismen auf EU-Ebene gegen Unternehmensk\u00e4ufe aus dem Ausland. Die Schritte erfolgen genau zu der Zeit, zu der chinesische Firmen st\u00e4rker in der EU und vor allem in Deutschland zu investieren beginnen. Chinesische Konzerne hatten sich seit den fr\u00fchen 2000er Jahren zun\u00e4chst auf \u00dcbernahmen in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern in Asien und Afrika konzentriert; erst in den vergangenen Jahren sind sie zu gr\u00f6\u00dferen Investitionen in Europa \u00fcbergegangen. In der Bundesrepublik, die ihrerseits einen Investitionsbestand von rund 60 Milliarden Euro in der Volksrepublik verzeichnet, hatten sie bis 2015 nur weniger als ein Zehntel dieser Summe investiert, sind seit 2016 aber st\u00e4rker aktiv geworden. In die Defensive geratend, greift Berlin zu ebenjenem Mittel, das es im Ausland anprangert, sobald die Expansion deutscher Unternehmen eingeschr\u00e4nkt wird: zur Abschottung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59641\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Peinlich f\u00fcr Politik und Juristen<\/strong><br>\nEs geht um Steuerraub von bisher nie dagewesenen Proportionen. Durch umstrittene Aktiendeals d\u00fcrften dem Staat Einnahmen in Milliardenh\u00f6he durch die Lappen gegangen sein. Doch die Politiker weisen jegliche Schuld von sich.<br>\nIm Klamaukfilm \u201eDie nackte Kanone\u201c gibt es eine sch\u00f6ne Szene, in der Ermittler Frank Drebin vor einem explodierenden Geb\u00e4ude steht und den Gaffern zuruft: \u201eGehen Sie weiter, es gibt rein gar nichts zu sehen!\u201c \u00c4hnliche Komik entwickelte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Cum-Ex-Steuertricks. Er \u201ewar nicht erforderlich\u201c, schreibt das Gremium in seinem Schlussbericht. Das ist blanker Unsinn. Auf 800 Druckseiten legen Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dar, wie ein geradezu parasit\u00e4res Netzwerk von Investoren, Banken, Beratern und Anw\u00e4lten jahrzehntelang die Bundesrepublik um Milliarden Euro erleichtern konnte.<br>\nWie viel Geld genau verlorenging, ist noch nicht klar, es kursieren Sch\u00e4tzungen von einer bis etwa 30 Milliarden Euro. Letztere Zahl umfasst Cum-Ex- wie Cum-Cum-Gesch\u00e4fte. In beiden F\u00e4llen werden Aktien gehandelt, wodurch Steuervorteile entstehen. Bei Cum-Ex wird um den Dividendenstichtag gehandelt und eine L\u00fccke im System genutzt. Das absurde Ergebnis: Kapitalertragsteuer wurde einmal abgef\u00fchrt, aber mehrfach erstattet \u2013 das gilt seit jeher als rechtswidrig. Cum-Cum nutzt Steuervorteile im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen und ist teils legal, teils als \u201emissbr\u00e4uchliche Steuergestaltung\u201c rechtswidrig. Der Gesetzgeber brauchte Jahrzehnte, um diesen Missbrauch zu unterbinden: Cum-Ex im Jahr 2012, Cum-Cum im Jahr 2016. [\u2026]<br>\nUnd was ist mit der Verantwortung der Finanzminister Steinbr\u00fcck und Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU)? Ja, sagen Gr\u00fcne und Linke in ihrem Sondervotum im Ausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses verneint die ministerielle Verantwortung mit fast hackenknallender Loyalit\u00e4t. Klar ist aber auch: Politisch tragen beide Minister Verantwortung f\u00fcr die staatliche Hilflosigkeit \u2013 da braucht es keine pers\u00f6nliche Vorwerfbarkeit. Bei Cum-Cum-Altf\u00e4llen versch\u00e4rfen Finanzverwaltung und -aufsicht in diesen Tagen die Gangart. Manch eine Bank erh\u00e4lt nun eine sp\u00e4te Rechnung f\u00fcr ihre Finanzabenteuer.<br>\nWas bleibt zu tun? Steuerzahler, Steuerberater und Anw\u00e4lte sollen Steuersparmodelle k\u00fcnftig anmelden, fordert die EU-Kommission. Die Berater beschweren sich, sie m\u00fcssten nun f\u00fcr schlechte Gesetze b\u00fc\u00dfen. Das stimmt nur halb: Nat\u00fcrlich darf eine Rechtsordnung nicht so tr\u00e4ge reagieren wie im Fall von Cum-Ex. Doch in so einem hochkomplexen Umfeld gibt es keine wasserdichten L\u00f6sungen \u2013 ebenso wenig, wie es Computerprogramme ohne Schwachstellen gibt. Alle Beteiligten m\u00fcssen wachsam und agil bleiben, um im laufenden Betrieb etwaige L\u00fccken durch Updates zu schlie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/anleger-bringen-staat-um-mehrere-milliarden-euro-15113592.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Boden \u2013 Wichtig f\u00fcr die Menschen, getilgt aus der \u00f6konomischen Theorie<\/strong><br>\nAlle Parteien versprechen im Wahlkampf, B\u00fcrger mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Worte und Pl\u00e4ne passen dabei aber oft nicht zusammen. Die Wahlk\u00e4mpfer wenden sich fast nur der Einkommensteuer zu, obwohl diese zum gr\u00f6\u00dften Anteil von den Bestverdienern gezahlt wird. Dagegen bezahlt jeder fast ein F\u00fcnftel Mehrwertsteuer auf den gr\u00f6\u00dften Teil seines Konsums. Bei Geringverdienern macht das einen viel h\u00f6heren Anteil am Einkommen aus als bei den Reichen. Und eine weitere Steuerart, bei der sich \u00d6konomen von links und rechts einig sind, dass man sie erh\u00f6hen sollte, um andere Steuern senken zu k\u00f6nnen, wird von der Politik \u2013 von links wie rechts \u2013 v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt. Dabei kann sich das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) f\u00fcr diese Steuer ebenso begeistern wie der Mieterbund und Naturschutzverb\u00e4nde. Sie haben sich zusammengetan, um mit der Initiative \u201cGrundsteuer: Zeitgem\u00e4\u00df!\u201d f\u00fcr eine Bodenwertsteuer zu werben. Die meisten \u00d6konomen haben sie dabei auf ihrer Seite \u2013 von links wie Joseph Stiglitz bis rechts wie Milton Friedman.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/862-boden\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Statt Brexit-Spekulationen: B\u00f6rsensteuer einf\u00fchren!<\/strong><br>\nStatt die weitgehend ausverhandelte Finanztransaktionssteuer endlich zu beschlie\u00dfen, wurde das Vorhaben nun auf unbestimmte Zeit vertagt, um Londoner Banken, die auf den Kontinent umziehen wollen, nicht abzuschrecken. Das ist ein Skandal, meint der DGB-klartext \u2013 und erkl\u00e4rt warum.<br>\nInmitten der Auseinandersetzungen um den sogenannten Euro-Rettungsschirm sah sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Mai 2010 zu dem Versprechen gezwungen, Banken und Fondsgesellschaften \u00fcber eine Finanztransaktionssteuer (FTS) an den Kosten der Krise zu beteiligen. Zwei Monate zuvor hatten sich bereits mehr als drei Viertel der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr dieses Instrument ausgesprochen. Im Jahr darauf legte die Europ\u00e4ische Kommission dann einen Vorschlag vor, \u00fcber den seither eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien und Frankreich, verhandelten. Dabei konnte etwa die Frage, wie Umgehungen der Steuer weitgehend vermieden werden k\u00f6nnen, \u00fcberzeugend gel\u00f6st werden. Nachdem die Experten der beteiligten Ministerien alles in allem gute Arbeit abgeliefert hatten, stand zuletzt im Wesentlichen nur noch die politische Besiegelung des Vorhabens aus.<br>\nDoch nun wurde das Vorhaben auf Betreiben der neuen franz\u00f6sischen Regierung auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Kalk\u00fcl: Mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU, dem sogenannten Brexit, wird die \u00dcbersiedlung vieler Banken erwartet, die man nicht mit einer Steuer auf ihre Gesch\u00e4fte vergraulen m\u00f6chte. Das ist ein Skandal! Gerade weil viele in London ans\u00e4ssige Banken planen, nach Frankfurt, Mailand und Paris umzuziehen, w\u00e4re es dringend erforderlich, diesen klare Grenzen zu setzen und Finanzspekulationen endlich zu besteuern. Auch weil mit dem Brexit Gelder f\u00fcr die EU entfallen werden, sind die Einnahmen aus der FTS n\u00f6tiger denn je. Der Einwand, Londoner Banken k\u00f6nnten in Staaten abwandern, die keine FTS erheben wollen, \u00fcberzeugt ebenfalls nicht. Der bereits ausgehandelte Kompromiss stellt n\u00e4mlich sicher, dass die Steuer auch unabh\u00e4ngig vom Sitz der Bank erhoben werden kann, wenn Wertpapiere aus Staaten gehandelt werden, die die FTS eingef\u00fchrt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++e642088a-6d20-11e7-b6db-525400e5a74a\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo<\/strong><br>\nDer Rechtsstaat muss sich nicht ein X f\u00fcr ein U vormachen lassen. Er darf sich eine kommerzielle braune Veranstaltung nicht als Demonstration im Sinne des Grundgesetzes unterschieben lassen. So war das am Wochenende im th\u00fcringischen Ort Themar. Die Neonazis haben f\u00fcr ein Konzert rechtsextremer Bands 35 Euro Eintritt verlangt. Die Gerichte machten sich zuvor schwere Gedanken dar\u00fcber, ob die dargebotenen Rechtsau\u00dfen-Hardcore-Songs nun von der Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht.<br>\nGustav Radbruch, der gro\u00dfe Rechtsphilosoph der Weimarer Republik, hat seinerzeit, als die Nazis ungestraft h\u00f6hnen und hetzen konnten, geklagt: \u201cManchmal will es scheinen, als gebiete die Methode juristischer Auslegung, sich als reiner Tor zu geb\u00e4rden oder, vulg\u00e4r gesprochen, sich dumm zu stellen.\u201d Nein, das gebietet weder die juristische Methode noch die Rechtslage. Der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow hat es richtig gesehen: Eintrittsgelder sind ein \u201cK.o.-Kriterium\u201d f\u00fcr eine Demo. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/neonazis-eine-demo-die-eintritt-verlangt-ist-keine-demo-1.3593287\">Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter<\/strong><br>\nUnsere neue Dossierseite tr\u00e4gt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.<br>\nSeit 2014 besch\u00e4ftigt uns der NSA-Untersuchungsausschuss. Er sollte nach den Snowden-Enth\u00fcllungen aufkl\u00e4ren, was US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie deutsche Beh\u00f6rden \u2013 insbesondere der BND \u2013 daran beteiligt sind. Wir haben die Sitzungen und Geschehnisse rund um den Ausschuss minuti\u00f6s begleitet, Live-Blogs mit insgesamt 5,6 Millionen Zeichen geschrieben, Leaks ver\u00f6ffentlicht und Berichte entschw\u00e4rzt. In anderen Worten: Wir waren all die Jahre eng am Thema dran und haben nun ein Dossier zum Thema erstellt.<br>\nAn vielen Stellen hat uns der Ausschuss frustriert. BND und Bundeskanzleramt haben alles daf\u00fcr getan, so wenig wie m\u00f6glich preiszugeben, Zeugen hatten abgrundtiefe Erinnerungsl\u00fccken oder verwiesen mantra-artig darauf, nur in geheimer Sitzung aussagen zu k\u00f6nnen. Und obwohl trotz alledem an vielen Stellen das rechtswidrige Handeln der Geheimdienste und ihre teils abenteuerlichen Gesetzesinterpretationen zu Tage traten, bekam der BND ein Gesetz geschenkt, das gro\u00dfe Teile seines bisherigen Handelns legalisiert und seine Befugnisse ausweitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/der-nsa-untersuchungsausschuss-ist-vorbei-die-aufarbeitung-geht-weiter\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201cVerantwortung staatlicher Stellen dringend aufkl\u00e4ren\u201d<\/strong><br>\nDer NSU-Prozess geht in die Schlussphase, ein Urteil wird im Herbst erwartet. Linken-Politikerin Petra Pau h\u00e4lt den Fall damit noch lange nicht f\u00fcr aufgekl\u00e4rt. Nicht nur sei die Mitt\u00e4terschaft weiterer Personen ungekl\u00e4rt \u2013 vor allem die Verantwortung des Verfassungsschutzes stehe noch infrage, sagte sie im Dlf.<br>\nPau war Obfrau der Linken in beiden NSU-Untersuchungsaussch\u00fcssen. Sie erwartet, dass auch nach einem Urteil weiter ermittelt wird, um die Unterst\u00fctzerstrukturen von Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe aufzudecken. Pau kritisierte, dass sich die Bundesanwaltschaft fr\u00fch auf das Trio konzentriert habe und deren Netzwerk nicht weiter in den Blick genommen habe.<br>\nSie forderte zudem die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes. Die V-Leute im Milieu des NSU m\u00fcssten gewusst haben, wo er untergetaucht sei und dass er sich Waffen besorgen wollte. \u201cMan kann nicht sagen, man habe nichts gewusst\u201d, so Pau. Sie habe den Eindruck, dass das BKA und der Generalbundesanwalt mit angezogener Handbremse ermittelt h\u00e4tten, sobald V-Leute ins Spiel kamen. \u201cEs kann nicht sein, dass der Schutz der V-Leute vor die Aufkl\u00e4rung von Straftaten geht\u201d. Das w\u00e4re ein schwerer Systemfehler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nsu-prozess-verantwortung-staatlicher-stellen-dringend.694.de.html?dram:article_id=391535\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cEine Extremistendatei ist Bl\u00f6dsinn\u201d<\/strong><br>\nBei der Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg scheinen zurzeit einfache L\u00f6sungen angesagt, Politiker von SPD wie Union fordern ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes kritisiert solche Forderungen als reine Symbolpolitik \u2013 und benennt schwerwiegende Fehler der Hamburger Polizei. [\u2026]<br>\nAls Folge von Hamburg fordern ja einige Politiker von Union und SPD eine europ\u00e4ische Extremistendatei f\u00fcr Linksextremisten. Halten Sie das f\u00fcr sinnvoll?<br>\nDas ist \u2013 mit Verlaub gesagt \u2013 ziemlicher Bl\u00f6dsinn und wieder einmal ein Paradebeispiel f\u00fcr symbolische Politik. Eine solche Datei bringt \u00fcberhaupt nichts. Hamburg hat eine lange Tradition mit Dateien; hier war man in den 1960er Jahren unter den Ersten, die mit Rocker-Dateien angefangen hatten. Aber es bringt \u00fcberhaupt nichts, wenn ich wei\u00df, dass jemand, der verhaftet wurde, in irgendeiner Datei gelistet ist. F\u00fcr die polizeilichen Ma\u00dfnahmen und f\u00fcr das Strafverfahren ist entscheidend, was er konkret getan (oder eben nicht getan) hat. Und ich muss ihm dies nachweisen. Die Tatsache, dass jemand auf einer Liste steht, ist kein Ersatz f\u00fcr Beweismittel. Auch f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen im Vorfeld \u2013 zum Beispiel Betretungsverbote \u2013 ist eine solche Datei nicht geeignet, denn es muss auch hier eine konkrete Gefahr vorliegen, um solche polizeilichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Man kann nicht quasi ein gallisches Dorf mit einem riesigen Zaun drum herum bauen, das nur derjenige betreten darf, dessen Daten zuvor anhand einer Datenbank abgeglichen wurden. Aber nur dann w\u00e4re so etwas sinnvoll. Wir k\u00f6nnen und wollen unsere Grenzen nicht so dicht machen. Im Ergebnis ist das alles Augenwischerei. Man will von eigenen Vers\u00e4umnissen ablenken, sich stark und reaktionsbereit zeigen. In Wirklichkeit lenkt man dadurch aber von den eigentlichen Ursachen ab.<br>\nWas f\u00fcr Ursachen und Vers\u00e4umnisse meinen Sie?<br>\nDas Grundvers\u00e4umnis lag darin, diesen Gipfel in Hamburg zu veranstalten, nur weil dort ein willf\u00e4hriger B\u00fcrgermeister \u201cHurra\u201d geschrien hat. Ich h\u00e4tte von einer verantwortungsvollen Politik mehr erwartet, als diese Veranstaltung an diesem Ort durchzuf\u00fchren. Das konnte man durchaus auch als Provokation empfinden. Das Argument, dass es auch m\u00f6glich sein muss, einen Gipfel in einer Gro\u00dfstadt wie Hamburg durchzuf\u00fchren, ist ehrlich gesagt ziemlich zynisch und verkennt die gesamtgesellschaftliche Lage.<br>\nEinige Politiker fordern nun eine h\u00e4rtere Gangart gegen Linksextremisten und sagen, der linke Terror sei genauso gef\u00e4hrlich wie der rechte. Eine politische Instrumentalisierung der Hamburger Ereignisse?<br>\nAls Wissenschaftler halte ich mich an die Tatsachen, und die sind eindeutig: Von rechts geht mehr Gewalt und schwererer Schaden aus als von links. Wenn man sich die Fakten ansieht, dann erkennt man, dass das, was sich auf der rechten Seite im Moment zusammenbraut, mitnichten mit dem zu vergleichen ist, was wir im linken Bereich haben \u2013 von den nach wie vor nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rten Vorkommnissen rund um den \u201cNSU\u201d einmal abgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/329\/eine-extremistendatei-ist-bloedsinn-4490.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201eLinke Gef\u00e4hrder an einer Hand abz\u00e4hlbar\u201c<\/strong><br>\nVon Rechtsradikalen geht laut dem Chef des Bundeskriminalamts eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Terrorgefahr aus als von Linksextremisten. Das Thema Zuwanderung habe das Problem versch\u00e4rft.<br>\nDer Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger M\u00fcnch, h\u00e4lt die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland f\u00fcr \u00fcberschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gef\u00e4hrder, denen die deutschen Beh\u00f6rden Terroranschl\u00e4ge zutrauten, sagte M\u00fcnch der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c vom Freitag. \u201eIm Bereich links gingen die L\u00e4nder bislang von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung aus, die man an einer Hand abz\u00e4hlen kann.\u201c<br>\nUnter den Rechtsextremisten liege die Zahl der Gef\u00e4hrder im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen sei hier gr\u00f6\u00dfer. \u201eIn den letzten zwei Jahren hat das Thema Zuwanderung zu einer erkennbaren Radikalisierung der Szene beigetragen. Die immense Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte in den Jahren 2015 und 2016 unterstreichen das\u201c, sagte M\u00fcnch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bka-chef-muench-linke-gefaehrder-an-einer-hand-abzaehlbar-15115596.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bayern f\u00fchrt die Unendlichkeitshaft ein<\/strong>\n<ul>\n<li>Gef\u00e4hrder k\u00f6nnen ab August in Bayern l\u00e4nger vorbeugend eingesperrt werden.<\/li>\n<li>Der Landtag in M\u00fcnchen stimmte mit den Stimmen der CSU f\u00fcr das Polizeiaufgabengesetz, das die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4ventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.<\/li>\n<li>Alle drei Monaten soll ein Richter dar\u00fcber entscheiden m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In Bayern gibt es k\u00fcnftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie hei\u00dft hier offiziell, wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:<br>\nIn Bayern kann man k\u00fcnftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen \u201cdrohender Gefahr\u201d, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.<br>\nBisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, l\u00e4nger als anderswo. K\u00fcnftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, k\u00f6nnen diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine H\u00f6chstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.<br>\nDas alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz \u201czur \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen\u201d denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im M\u00fcnchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich sch\u00e4men; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande f\u00fcr einen Rechtsstaat.<br>\nEs f\u00fchrt im \u00dcbrigen auch die Fu\u00dffessel f\u00fcr Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch f\u00fcr die H\u00e4nde, den Abgeordneten anlegen, die f\u00fcr so ein Gesetz stimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307\">Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kurzfristige Gedanken zur Verunglimpfung der Radikalit\u00e4t<\/strong><br>\n\u201eRadikal\u201c \u2013 der Kampfbegriff einer vermeintlichen Mitte, die ihre Seele an eine radikal destruktive Ideologie verkauft hat: den Neoliberalismus. Mit dem Etikett \u201eradikal\u201c werden Menschen verunglimpft, die sich grunds\u00e4tzlich und leidenschaftlich mit den Gegebenheiten auseinandersetzen, werden rechte M\u00f6rder mit linken Vermummten gleichgesetzt, mitf\u00fchlende Veganer mit grausamen Dschihadisten. Mit dem Kampfbegriff \u201eradikal\u201c grenzt der \u201eganz normale Wahnsinn\u201c der herrschenden Ideologie seine Gegner aus und h\u00e4lt die Bev\u00f6lkerungsmehrheit in einer umhegten Komfortzone fest. Die Autorin l\u00e4sst sich von diesem verkehrten Radikalit\u00e4tsbegriff nicht ins Bockshorn jagen. Sie wei\u00df: In Zeiten, in denen das Schlechte fast allgegenw\u00e4rtig geworden ist, erscheint das Gute stets radikal. (Leonie Droste)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/kurzfristige-gedanken-zur-verunglimpfung-der-radikalitaet\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac<\/strong><br>\nDas Bundesfinanzministerium f\u00fchrt den Rechtsstreit um Attacs Gemeinn\u00fctzigkeit weiter. Obwohl das Urteil des Hessischen Finanzgerichts an Klarheit nichts zu w\u00fcnschen offen l\u00e4sst, hat die Beh\u00f6rde das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof Beschwerde \u00fcber die Nichtzulassung der Revision einzulegen.<br>\nDas Hessische Finanzgericht hatte im April diesen Jahres in seiner Urteilsbegr\u00fcndung festgestellt, dass das Engagement von Attac gemeinn\u00fctzig ist und unter anderem der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens sowie der politischen Bildung dient. Sollte der Bundesfinanzhof die Beschwerde des Finanzamts zulassen, droht Attac eine weitere jahrelange H\u00e4ngepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Kritischem zivilgesellschaftlichem Engagement werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt.<br>\nIn der inhaltlichen Begr\u00fcndung der Beschwerde will das Frankfurter Finanzamt politische Bildung nur dann als Satzungszweck \u201cVolksbildung\u201d anerkennen, wenn sie sich mit dem Status quo besch\u00e4ftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinn\u00fctzig. Dies sei den Parteien vorbehalten, hei\u00dft es in der Beschwerdebegr\u00fcndung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/index.php?id=394&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=9263\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schl\u00e4fert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein<\/strong><br>\nEines muss man den Sozialdemokraten ja lassen: Sie haben das Wahlprogramm der Union mit etwas mehr Laune und Verve als das Original an die Leute gebracht. Inhaltlich ist das Ding ja nicht der Rede wert, es ist ein elitaristisches Steuerkonzept mit einigen Versprechungen ohne Gew\u00e4hr. Die Union selbst hat ja dasselbe Wahlprogramm ganz anders vorgestellt. Ein m\u00fcder alter Mann aus Bayern nuschelte etwas von Innovation und seine abgek\u00e4mpfte \u00e4ltere Richtlinienkompetenz stierte mit ausdruckslosen Augen in die Menge der Journalisten. Auch sie kam zu Wort, formulierte ohne viel Energie nette Binsen. So sagte sie, sie habe \u00bbLust auf Zukunft\u00ab, was ein bisschen so klang, wie wenn andere Leute ihre Lust auf einen lustigen Grillabend zum Ausdruck bringen.<br>\nW\u00e4ren die beiden Lager Kombattanten in einer Casting-Show, m\u00fcssten sie dort denselben Song je auf ihre eigene Weise interpretieren, man w\u00fcsste wer den Recall nicht schafft: Der m\u00fcde Bayer und seine Kanzlerin. Die w\u00e4ren raus. Der frische Wind der SPD ist kein inhaltlicher, mehr so einer von der Performance her. Daf\u00fcr, aber wirklich nur daf\u00fcr, k\u00f6nnte man sie zwischendrin mal loben. Wir allerdings bleiben hier im Konjunktiv, denn es ist leider eben genau diese SPD, die Frau Merkel im Amt best\u00e4tigt. Die leere Sozialdemokratie ist wie ein historisches Ereignis, das einer abgetakelten Kanzlerschaft genau dann in die Quere kommt, wenn sie sie am n\u00f6tigsten braucht. [\u2026]<br>\nEine Demokratie kann nicht der Ort sein, wo sich eine an die Grenzen gekommene Richtlinienkompetenz nur deswegen im Amt festsetzt, weil der Zeitgeist einem die Illusion von Alternativlosigkeit vorgaukelt. Mit Kontinuit\u00e4t hat das bei Merkel wie bei Kohl jedenfalls nichts zu tun. Sondern mit historischem Gl\u00fcck. Begrenzte Amtszeiten k\u00f6nnen da ein Regulativ sein. Wenn sie diese zeitliche Obergrenze mit m\u00fcden Gesichtern verlesen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde das Land hellwach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1058017.acht-jahre-sind-genug.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nico und Arne Semsrott: Mal lustig, mal ernst \u2013 aber immer politisch<\/strong><br>\nDie Br\u00fcder Nico und Arne Semsrott sind beide politisch aktiv. Der eine macht Kabarett, der andere arbeitet f\u00fcr Transparency International. Zwei grunds\u00e4tzlich verschiedene Perspektiven \u2013 doch die beiden eint, was sie antreibt.<br>\nDie Br\u00fcder Arne und Nico Semsrott sind denkbar unterschiedlich, aber sie teilen eine Leidenschaft: die Politik. Die haben sie auf ihre jeweils eigene Weise in ihr Leben integriert. Arne, Jahrgang 1988, arbeitet f\u00fcr Transparency International und leitet das Projekt \u201cFrag den Staat\u201d bei dem Verein \u201cOpen Knowledge Foundation\u201d, der sich f\u00fcr offenes Wissen im Netz einsetzt. Nico, Jahrgang 1986, ist Kabarettist und wurde mit einem bitterb\u00f6sen Auftritt zur AfD zun\u00e4chst im Internet bekannt.<br>\nInzwischen steht Nico auf vielen B\u00fchnen und hat im vergangenen Jahr den Deutschen Kleinkunstpreis gewonnen. Er gibt den depressiven Anti-Kabarettisten, redet langsam, versteckt sich unter einer schwarzen Kapuze und nennt sich \u201cDemotivationscoach\u201d. Unter dieser Berufsbezeichnung kandidiert er auch als Berliner Spitzenkandidat f\u00fcr \u201cDie Partei\u201d bei der Bundestagswahl. \u201cSo Mottos wie \u2018Inhalte \u00fcberwinden\u2019 oder \u2018Ja zur Politik \u2013 nein zur Politik\u2019, das deckt sich doch sehr mit meinen Ansichten. Ich denke, wer sich f\u00fcr Politik interessiert, der kann eigentlich weder CDU, SPD oder noch eine andere etablierte Partei w\u00e4hlen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/nico-und-arne-semsrott-mal-lustig-mal-ernst-aber-immer.970.de.html?dram:article_id=391523\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: T\u00fcrkische Regierung fleht nach dezenter Versch\u00e4rfung von Reisehinweisen um Gnade<\/strong><br>\nMan habe zwar eine Reaktion aus Deutschland erwartet. Aber dass die Bundesregierung so weit gehen w\u00fcrde, einen ganzen Absatz in die Reisehinweise des Ausw\u00e4rtigen Amtes einzuf\u00fcgen, der dezent auf die j\u00fcngsten Verhaftungen hinweist, hatte niemand erwartet.<br>\nSchon zuvor hatte Merkel eine wahre diplomatische Bombe gez\u00fcndet, als sie sagte \u201cWir sind der festen \u00dcberzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist\u201d \u2013 Worte wie Messer, nach denen mehrere Mitglieder der t\u00fcrkischen Regierung vor Schreck in Ohnmacht gefallen sein sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/07\/reisehinweise.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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