{"id":39278,"date":"2017-07-23T09:30:23","date_gmt":"2017-07-23T07:30:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278"},"modified":"2017-07-21T13:03:59","modified_gmt":"2017-07-21T11:03:59","slug":"hinweise-der-woche-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h01\">Berlin macht Ernst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h02\">Agenda 2010 auf Franz&ouml;sisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h03\">Island versus Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h04\">Afghanistan: Intensit&auml;t der US-Luftangriffe gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h05\">Fl&uuml;chtlinge: EU schr&auml;nkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h06\">Steuerzahler: Die Tea Party l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h07\">H&ouml;ren wir auf, der Arbeit hinterher zu rennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h08\">Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h09\">Ex-Rentenversicherungs-Chef h&auml;lt weitere Anhebung der Altersgrenze f&uuml;r n&ouml;tig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h10\">Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h11\">G20-Gipfel-Nachlese<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h12\">A despot in disguise: one man&rsquo;s mission to rip up democracy<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278#h13\">Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag f&uuml;r ein Verbot von Atomwaffen bei<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Berlin macht Ernst<\/strong><br>\nWenn die T&uuml;rkei sogar Daimler und BASF als Terrorunterst&uuml;tzer listet, h&ouml;rt der Spa&szlig; auf. Aber der Fl&uuml;chtlingspakt bleibt erst mal<br>\nEin Ende des sogenannten Fl&uuml;chtlingspakts mit der T&uuml;rkei ist derweil nicht in Sicht. Die EU &uuml;berweist Ankara bis zu sechs Milliarden Euro, um mit Hilfe der t&uuml;rkischen K&uuml;stenwache bis zu drei Millionen Gefl&uuml;chtete von Europa fernzuhalten und in der T&uuml;rkei mit dem N&ouml;tigsten zu versorgen. Als wirksames Druckmittel gegen&uuml;ber Ankara sieht die Bundesregierung ein Ende des seit M&auml;rz 2016 geltenden Abkommens nicht &ndash; schlie&szlig;lich k&auml;men die Gelder den Schutzsuchenden zugute, so die g&auml;ngige Argumentation.<br>\nDer au&szlig;enpolitische Sprecher der Gr&uuml;nen, Omid Nouripour, sieht das anders: &raquo;Erdogan meint, er k&ouml;nne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir aus seinen F&auml;ngen entkommen wollen, m&uuml;ssen wir den Fl&uuml;chtlingspakt aufk&uuml;ndigen&laquo;, sagte er der Heilbronner Stimme vom Donnerstag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314809.berlin-macht-ernst.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Menschenrechte unter Terrorverdacht<\/strong><br>\nBereits am 5. Juli st&uuml;rmte die t&uuml;rkische Polizei einen Workshop von Amnesty International in Istanbul und nahm alle zehn Anwesenden fest, darunter der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner und die Direktorin der t&uuml;rkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Erst 30 Stunden nach ihrer Verhaftung durften die Aktivist*innen ihre Angeh&ouml;rigen verst&auml;ndigen. F&uuml;r gro&szlig;e mediale Aufmerksamkeit und sichtbare politische Reaktionen sorgte der Fall aber erst knapp zwei Wochen sp&auml;ter, als ein t&uuml;rkisches Gericht Untersuchungshaft f&uuml;r den deutschen Staatsb&uuml;rger anordnete. Der Vorwurf lautet Terrorunterst&uuml;tzung, die Untersuchungshaft kann in der T&uuml;rkei bis zu f&uuml;nf Jahre andauern. Dass zwischen Inhaftierung und richterlichem Beschluss fast zwei Wochen vergehen konnten, erm&ouml;glicht der infolge des Putschversuchs vom Juli 2016 in der T&uuml;rkei ausgerufene Ausnahmezustand. Steudtner war bereits mindestens der zehnte deutsche Staatsb&uuml;rger, der in der T&uuml;rkei seit dem Putschversuch festgenommen wurde. [&hellip;]<br>\nNachdem auch f&uuml;r Steudtner Untersuchungshaft angeordnet wurde, &auml;u&szlig;erten sich die Spitzenpolitiker*innen deutlicher und die Bundesregierung zog diplomatische Register, bestellte den t&uuml;rkischen Botschafter ein und k&uuml;ndigte eine &Uuml;berarbeitung der Reise- und Sicherheitshinweise des Ausw&auml;rtigen Amts an.<br>\nBemerkenswert hingegen ist das Schweigen unmittelbar nach der Festnahme Steudtners &ndash; aber nur auf den ersten Blick. Denn zwei Tage nach seiner Festnahme begann in Hamburg unter deutscher Pr&auml;sidentschaft der G20-Gipfel in Hamburg, auf dem auch die T&uuml;rkei als Mitglied der G20 vertreten war. Diplomatische Querelen &uuml;ber das Vorgehen der T&uuml;rkei bei der Bek&auml;mpfung dessen, was sie Terrorismus nennt, h&auml;tten schlecht zur Inszenierung des Gipfels samt Gruppenfoto gepasst. Dies gilt umso mehr, als sich die G20 neben ihrer allgemeinen Gipfelerkl&auml;rung und mehreren gemeinsam beschlossenen Anh&auml;ngen auch auf eine &bdquo;Erkl&auml;rung zur Bek&auml;mpfung des Terrorismus&ldquo; geeinigt hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/07\/20\/menschenrechte-unter-terrorverdacht\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Agenda 2010 auf Franz&ouml;sisch<\/strong><br>\nNach der Pr&auml;sidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor (&hellip;)<br>\nIn Deutschland d&uuml;rfte die &bdquo;Macron-Revolution&ldquo; vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen &uuml;ber die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. (&hellip;)<br>\nDeutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schie&szlig;t das Kernst&uuml;ck des neuen Gesetzes weit &uuml;ber die hiesigen Bedingungen hinaus: K&uuml;nftig sollen Arbeitszeit, &Uuml;berstunden, L&ouml;hne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie &uuml;blich auf Branchenebene oder &uuml;ber alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeing&uuml;ltiger Regeln w&uuml;rde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, &bdquo;selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen&ldquo;.<br>\nGegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen &bdquo;Streik- und Aktionstag in allen Betrieben&ldquo; f&uuml;r den 12. September angek&uuml;ndigt. Das Problem ist aber: Seit diesem Jahr und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CGT nicht mehr die st&auml;rkste Gewerkschaft im Lande. Wegen des Mitgliederschwunds in der Industrie wurde sie von der Macron-freundlichen CFDT &uuml;berholt.<br>\nIn einer gemeinsamen Erkl&auml;rung protestieren die &uuml;brigen Gewerkschaften (FO, Solidaires, UNEF und FSU) gegen &bdquo;die M&ouml;glichkeit, Arbeitnehmer zu k&uuml;ndigen, die sich weigern w&uuml;rden, ihren bestehenden Arbeitsvertrag einer betriebsinternen Absprache anzupassen, selbst wenn diese nur von einer Minderheit akzeptiert w&auml;re&ldquo;. Jedoch wollen sie auf die Endfassung des Gesetzes warten, ehe sie sich f&uuml;r den Arbeitskampf entscheiden. Nach der erfolglosen Bewegung im vorigen Jahr ist es ohnehin unsicher, ob genug Arbeitnehmer streikbereit sind.<br>\nAllerdings hat sich Emmanuel Macron schon f&uuml;r eine m&ouml;gliche Konfrontation ger&uuml;stet. Amnesty International hat die B&uuml;rgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in j&uuml;ngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant\/innen, Gewerkschafter\/innen, Journalisten und Sanit&auml;ter massiv zugenommen haben. Vorwand f&uuml;r dieses Verhalten war die Verh&auml;ngung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschl&auml;gen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Pr&auml;sident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2017\/ausgabe-05\/gewerkschaft\/international\/seite-8\/A1\">ver.di publik<\/a>\n<p><strong>dazu: SPD-Kanzlerkandidat Schulz betont Gemeinsamkeiten mit Macron<\/strong><br>\nSPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht sich in der Europapolitik auf einer Linie mit Frankreichs Pr&auml;sident Macron.<br>\nEs gebe eine enorme &Uuml;bereinstimmung bei den n&ouml;tigen Reformschritten in Europa und der Eurozone, sagte Schulz nach einem Treffen mit Macron im Elys&eacute;e-Palast in Paris. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Euro-Finanzminister und einem Investitionsbudget f&uuml;r die Eurozone.<br>\nZuvor hatte Schulz bei einer Rede vor franz&ouml;sischen Studenten die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa zu oft einen eisernen H&auml;ndedruck geboten und zu selten die Hand gereicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/paris-spd-kanzlerkandidat-schulz-betont-gemeinsamkeiten-mit.1939.de.html?drn:news_id=770930\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Es ist zum Weinen! Die neoliberale Politik Macrons sieht Schulz nicht? Das Komische, auch Merkel versteht sich prima mit Macron.<\/em><\/p>\n<p><strong>Und auch: R&uuml;ckkehr der deutsch-franz&ouml;sischen Allianz<\/strong><br>\nEuropa steuert auf eine neue, gef&auml;hrliche Phase seiner nunmehr permanenten Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons signalisiert eine beunruhigende Erneuerung der deutsch-franz&ouml;sischen Allianz. (&hellip;)<br>\nDie sogenannte deutsch-franz&ouml;sische Allianz war der zentrale Akteur hinter allen wichtigen Phasen der europ&auml;ischen politisch-&ouml;konomischen Integration: angefangen bei der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl (EGKS, 1951), &uuml;ber die Einheitliche Europ&auml;ische Akte (EEA, 1986), den Vertrag von Maastricht (1992) bis hin zum Europ&auml;ischen Fiskalpakt (2012). Macron selbst erkl&auml;rte w&auml;hrend seines ersten Treffens mit der Europ&auml;ischen Kommission:<br>\n&bdquo;Es gibt keine bedeutenden europ&auml;ischen L&ouml;sungen, wenn sie nicht f&uuml;r Frankreich und Deutschland von Bedeutung sind.&ldquo;<br>\nDie Wahl des neuen franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten hat nun den Weg f&uuml;r die n&auml;chste Phase der europ&auml;ischen &bdquo;Top-Down&ldquo;-Integration geebnet: Die Etablierung einer sogenannten &bdquo;Fiskalunion&ldquo; mit &bdquo;Eurobudget&ldquo; und einem &bdquo;Europ&auml;ischen Finanzminister&ldquo;. Die notwendigen Schritte f&uuml;r die Umsetzung dieser Pl&auml;ne wurden schon lange von der Achse Berlin-Frankfurt-Br&uuml;ssel gefordert. Bis vor Kurzem fehlte daf&uuml;r jedoch noch die notwendige Unterst&uuml;tzung durch Frankreich. Wie es scheint, hat sich das nun ge&auml;ndert.<br>\nDoch man sollte sich keine Illusionen machen. Die Fiskalunion der neuen deutsch-franz&ouml;sischen Allianz gleicht keinesfalls jenem Modell, das mit all seinen M&auml;ngeln &ndash; speziell der Frage der politischen Umsetzbarkeit &ndash; von progressiven F&ouml;deralisten gefordert wird. Denn auf f&ouml;deraler Ebene sind keine wirklichen fiskalischen Kompetenzen f&uuml;r diese neue supranationale Beh&ouml;rde vorgesehen (&hellip;)<br>\nEin weiterer Vorschlag, der in die gleiche Richtung geht, ist der deutsche Plan, die Finanzierung von Haushaltsdefiziten der L&auml;nder der EWU durch ihre Banken zu erschweren. [2] Offen wird erkl&auml;rt, dass es darum geht, &bdquo;die Verbindung zwischen Banken und Regierungen zu trennen&ldquo; und &bdquo;langfristige Schulden tragf&auml;hig zu halten&ldquo;. Konkret sollen diesen Zielen die folgenden Ma&szlig;nahmen dienen:<br>\n1.Die Aufhebung der Ausnahmeregelung f&uuml;r die Risikogewichtung von Staatsforderungen. Was letztendlich hei&szlig;t, dass Staatsanleihen f&uuml;r Banken nicht l&auml;nger als risikofreie Anlage qualifizieren und damit je nach ihrem Rating entsprechend der Eigenkapitalerfordernisse nach Basel III mit Eigenkapital unterlegt werden m&uuml;ssen.<br>\n2.Die Festlegung einer allgemeinen H&ouml;chstgrenze von Staatsanleihen auf den Bilanzen der Banken.<br>\n3.Einf&uuml;hrung eines automatischen &bdquo;Staatsinsolvenz-Mechanismus&ldquo;, der die &bdquo;Bail-In&ldquo;-Regelung, die urspr&uuml;nglich von der Bankenunion f&uuml;r Banken eingef&uuml;hrt wurde, auf Staaten ausdehnt. Das bedeutet, dass ein Staat, wenn er finanzielle Unterst&uuml;tzung vom ESM (Europ&auml;ischer Stabilit&auml;tsmechanismus) aus welchem Grund auch immer ben&ouml;tigt, seine Staatsanleihenlaufzeit verl&auml;ngern (wodurch der Marktwert dieser Anleihen bei hohen Verlusten f&uuml;r alle Anleihegl&auml;ubiger sinkt) und, falls notwendig, einen nominalen &bdquo;Schuldenschnitt&ldquo; auf Kosten privater Gl&auml;ubiger verh&auml;ngen muss.<br>\nPeter Bofinger, der sich als einziges Mitglied des deutschen Sachverst&auml;ndigenrats gegen diesen &bdquo;Bail-In&ldquo;-Plan ausspricht, warnte davor, dass diese Art von Regulierung h&ouml;chstwahrscheinlich zu einer Staatsschuldenkrise wie im Jahr 2012 f&uuml;hren wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/07\/rueckkehr-der-deutsch-franzoesischen-allianz\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Island versus Griechenland<\/strong><br>\nIn den Schweizer Zeit-Fragen erschien ein lesenswerter Artikel &ldquo;Island in der Hochkonjunktur &ndash; in Griechenland ein Trauerspiel&rdquo; . Ohne dies inhaltlich zu wiederholen, hier einige Charts die eine starke Aussagekraft haben, welche die Aussagen im Schweizer Artikel untermauern. Eine Krise, zwei Wege in Folge und diametral entgegengesetzte wirtschaftliche und damit gesellschaftliche Ergebnisse.<br>\nW&auml;hrend man in Griechenland die Gl&auml;ubiger rettete und das griechische Volk und deren Volkswirtschaft ruinierte, zog sich die isl&auml;ndische Demokratie aus dem Sumpf, lie&szlig; die Gl&auml;ubiger darin und brachte seine Volkswirtschaft aus dem Tal. Faszinierende Daten:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170717-hwt-01.png\" rel=\"fancybox\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170717-hwt-01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nDie Entwicklung des nominalen BIPs von 2008 bis 2016 (als Index 2008=100) in Island (blau) und in Griechenland (rot). W&auml;hrend es in Island um +56,1% seit 2008 aufw&auml;rts ging, zeigt sich in Griechenland ein Einbruch der Wirtschaftsaktivit&auml;t von -27,3%!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.querschuesse.de\/island-versus-griechenland\/\">Quersch&uuml;sse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Afghanistan: Intensit&auml;t der US-Luftangriffe gestiegen<\/strong><br>\nIn Afghanistan haben die US-Luftangriffe auf die radikal-islamischen Taliban und die Terrormiliz IS deutlich zugenommen. Nach Zahlen des amerikanischen Milit&auml;rs warfen Piloten im ersten Halbjahr mehr als 1.630 Raketen oder Bomben ab. Zum Vergleich wurde auf 2016 verwiesen. Damals seien rund 1.330 Geschosse abgefeuert worden. Weiter hie&szlig; es, damit sei die Intensit&auml;t der Luftangriffe wieder auf dem Niveau von 2012 angekommen, als noch knapp 80.000 US-Soldaten zur Bek&auml;mpfung der Taliban in Afghanistan gewesen seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/afghanistan-intensitaet-der-us-luftangriffe-gestiegen.1939.de.html?drn:news_id=769949\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Ein nun bald 16 Jahre dauernder Krieg, eine offenbar endlose Mord- und Zerst&ouml;rungsorgie, urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndet mit 9\/11 und einem darauffolgenden Nato-B&uuml;ndnisfall, f&uuml;r dessen Rechtm&auml;&szlig;igkeit damals keine Beweise vorgelegt wurden &ndash; oder mit den Worten von Daniele Ganser: ein illegaler Krieg. Bei einem <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IcFLWbnXJTg\">Vortrag<\/a> meinte er j&uuml;ngst: &bdquo;Wie dekadent ist denn dieser Zustand, wenn man eines der &auml;rmsten L&auml;nder bombardiert, und das auf der Basis eines ungekl&auml;rten Terroranschlages.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge: EU schr&auml;nkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein<\/strong><br>\nDie EU schr&auml;nkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Au&szlig;enbordmotoren nach Libyen ein, um Schleusern ihr Gesch&auml;ft zu erschweren. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Au&szlig;enminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gespr&auml;chen mit Drittstaaten soll zudem gepr&uuml;ft werden, wie die Beschr&auml;nkungen &uuml;ber die EU hinaus ausgeweitet werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2017-07\/fluechtlinge-libyen-mittelmeer-schlauchboote-eu-export\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Fl&uuml;chtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl<\/strong><br>\nImmer mehr Fl&uuml;chtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens K&uuml;ste wird vertagt &ndash; bis nach der Bundestagswahl. (&hellip;) Seit Wochen landen immer mehr Fl&uuml;chtlinge an Italiens K&uuml;sten. In diesem Jahr waren es bereits 90.000, sie stechen mit Booten, die meist von Schleppern gestellt werden, &uuml;ber Libyen ins Mittelmeer und werden &ndash; wenn sie nicht ertrinken &ndash; von den Schiffen der EU-Mission &bdquo;Sophia&ldquo; aufgenommen und nach Italien gebracht. (&hellip;) Die Gro&szlig;e Koalition &ndash; vor allem die Kanzlerin &ndash; will alles vermeiden, was nur den Anschein haben k&ouml;nnte, der Sommer 2015 w&uuml;rde sich wiederholen, die Zeit, als eine Million Fl&uuml;chtlinge in den Norden kamen, vor allem nach Deutschland. Im angelaufenen Bundestagswahlkampf wird das Thema fast nicht mehr erw&auml;hnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlingskrise-erst-wieder-nach-der-wahl-kommentar-a-1158520.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Europ&auml;ische Fl&uuml;chtlingspolitik: Anleitung zum diskreten V&ouml;lkerrechtsbruch<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/videos\/1447492875289648\/\">Monitor via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Steuerzahler: Die Tea Party l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en<\/strong><br>\nWie jedes Jahr ruft der Bund der Steuerzahler auch jetzt seinen Gedenktag aus. Die Berechnung allerdings ist falsch und nichts anderes als vulg&auml;r&ouml;konomischer Populismus.<br>\nHeute ist Steuerzahlergedenktag. Das behauptet zumindest der Bund der Steuerzahler. Bis zum heutigen Tag haben demnach die Deutschen im Durchschnitt gearbeitet, um ihre Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Botschaft, die der Steuerzahlerbund damit vermitteln will: Die Steuern und Abgaben sind viel zu hoch, der gierige Staat nimmt den rechtschaffenen B&uuml;rgern das hart erarbeitete Geld weg und verschwendet es.<br>\nNur hat das mit der realen Situation in Deutschland wenig zu tun. Das Konzept des Steuerzahlergedenktags ist verkorkst und geht in weiten Teilen von falschen Annahmen aus. Kurz gesagt: Es handelt sich um Vulg&auml;r&ouml;konomie und libert&auml;ren Populismus &ndash; die Tea Party l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-07\/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> &bdquo;Vulg&auml;r&ouml;konomischer Populismus&ldquo; treffender kann man es nicht beschreiben. Das gilt auch f&uuml;r den Namen &bdquo;Bund der Steuerzahler&ldquo;. Dieser neoliberale Lobbyverein vertritt mit Nichten die Interessen aller Steuerzahler.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Ein &bdquo;Gedenktag&ldquo; f&uuml;r den gebeutelten Steuerzahler? An sich unsinnig und dann auch noch kalendarisch aufgeblasen<\/strong><br>\nUnd noch eine Anmerkung zum skandalisierenden und effektheischende Get&ouml;se, dass die Belastungsquote &bdquo;so hoch wie noch nie&ldquo; sei. Ein Blick auf die Abgabenquoten seit 1960 relativiert das doch ganz erheblich.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170720-hwt-01.jpg\" rel=\"fancybox\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170720-hwt-01-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nWas aber auch diese Gesamtdarstellung verwischt sind die erheblichen Streuungen, die wir auf der Ebene der einzelnen Haushalte und deren Belastungsprofile haben. Und da w&auml;re ein genauerer Blick auf die Verschiebungen zwischen einzelnen Belastungsarten im komplexen System der Steuern und Sozialabgaben und deren Verteilungswirkungen relevant und &uuml;brigens weitaus aufschlussreicher als die Konstruktion eines imagin&auml;ren deutschen Abgabenbelasteten, den es so gar nicht geben kann. Wenn man da genauer hinschaut, dann zeigen sich erhebliche Verwerfungen, die auch sozialpolitisch brisant sind. [&hellip;]<br>\nBei genauerer Betrachtung ist das deutsche Steuersystem allerdings bei weitem nicht so progressiv, wie es zun&auml;chst scheint. Denn um die tats&auml;chliche Belastung der Haushalte zu messen, darf man nicht nur die direkten Steuern wie etwa die Einkommenssteuer betrachten, sondern muss zus&auml;tzlich auch die sogenannten indirekten Steuern ber&uuml;cksichtigen, zu denen beispielsweise die Mehrwert-, die Kfz- oder die Tabaksteuer geh&ouml;ren. Diese indirekten Steuern machen knapp die H&auml;lfte des gesamten Steueraufkommens in Deutschland aus.<br>\nUnd es gibt noch einen weiteren Faktor, der bei der Ermittlung der Gesamtbelastung ber&uuml;cksichtigt werden muss: die Sozialbeitr&auml;ge. Man kann zeigen, dass in den unteren Einkommensschichten die Verteilungswirkung von direkten und indirekten Steuern sogar regressiv ist. Dass das deutsche Steuersystem &uuml;berhaupt etwas Progressives hat, ist den Sozialbeitr&auml;gen geschuldet: Die Abgaben f&uuml;r die Gesundheitsversorgung, Rentenbeitr&auml;ge etc. fallen in den mittleren Einkommensschichten proportional h&ouml;her aus als in den unteren und oberen Schichten der Einkommenspyramide.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/07\/aufgeblasener-steuerzahlergedenktag.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>H&ouml;ren wir auf, der Arbeit hinterher zu rennen<\/strong><br>\nArbeit f&uuml;r alle zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Rahmenbedingungen f&uuml;r die unbezahlte Arbeit verbessern, statt immer blo&szlig; der bezahlten hinterher zu rennen.<br>\nDie Arbeit geht uns nicht aus, aber zumindest die bezahlte Arbeit macht sich rar. Mit der Folge, dass der Sesseltanz um die Arbeit schon bald mehr Ressourcen verschlingt als die (produktive) Arbeit selbst. Ein Beispiel: Wie die Neue Z&uuml;richer Zeitung berichtet, haben sich neulich in Italien 85.000 Bewerber um 30 Stellen bei der Banca d&rsquo;Italia beworben. Davon wurden die 8.140 mit den besten Curricula (mindestens Uni-Abschluss) zu einer schriftlichen Pr&uuml;fung (Concorso) eingeladen, auf die sie sich im Schnitt 5 Monate lange vorbereitet haben. Nach derselben Quelle sollen sich 8.063 Interessenten f&uuml;r 10 Pflegerstellen in einer Maill&auml;nder Poliklinik beworben haben.<br>\nIn Italien sind 36% der Jugendlichen ohne bezahlte Arbeit, aber fast rund um die Uhr damit besch&auml;ftigt, Bewerbungen zu schreiben, sich f&uuml;r alle m&ouml;glichen Eventualit&auml;ten weiter zu bilden und immer wieder mal zu einem Concorso zu reisen. [&hellip;] Unter dem Strich kommt man schnell mal pro bezahlte Arbeitsstunde auf eine Stunde unbezahlter Vorbereitung.<br>\nDas ist grotesk, aber das ist noch nicht alles. Denn dazu kommen noch die psychologischen Kosten. Ein Dossier auf einem Stapel von zehntausenden zu sein, ist hart. Auf engstem Raum neben tausenden Mitbewerbern zu sitzen und knifflige Frage zu l&ouml;sen, braucht Nerven. Zum zweiten, dritten oder siebten Mal abgelehnt zu werden, kann auch bei robusten Naturen zum Stoff von Albtr&auml;umen werden. Wenn das so weiter geht, geht eine ganze Generation vor die Hunde. Es muss dringend etwas geschehen. [&hellip;]<br>\nUm diesen Trend zu brechen, m&uuml;ssten wir uns erst einmal darauf einigen, dass eine bezahlte Arbeit nur zumutbar ist, wenn sie soziale Teilhabe erm&ouml;glicht. Arbeit auf Abruf, oder ein Mindestlohn von 8,86 Euro erf&uuml;llen diese Bedingung ebenso wenig wie ein Arbeitsweg von mehr als 2 Stunden t&auml;glich. Wir haben uns daran gew&ouml;hnt, dass man der Arbeit hinterherrennen muss. Jobs m&uuml;sse man dort suchen, wo es sie gibt. Da k&ouml;nne man nicht einfach nur rumsitzen. Klingt logisch. Aber ebenso logisch ist, dass Arbeit immer dort ist, wo die Menschen sind, wo sie Bed&uuml;rfnisse haben, die befriedigt werden m&uuml;ssen. Schlie&szlig;lich arbeiten wir nicht f&uuml;r den Mond, sondern f&uuml;r uns. [&hellip;]<br>\nDie Menschen hinter der Arbeit herrennen zu lassen, ist also keine kluge Strategie. Damit kann man im besten Fall den Nachbarn ein wenig bezahlte Arbeit abluchsen, doch insgesamt nimmt damit sowohl die bezahlte als auch vor allem die unbezahlte Arbeit ab. Stattdessen muss man die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Ein wichtiges Mittel dazu ist die Siedlungspolitik. Jung und Alt, Wohnen und Arbeiten (zumindest gewerbliche Arbeit) m&uuml;ssen wieder n&auml;her zusammenr&uuml;cken. Es braucht mehr Spielpl&auml;tze, Schreberg&auml;rten und Gemeinschaftsr&auml;ume, nicht nur f&uuml;r kulturelle und kulinarische Anl&auml;sse, sondern etwa auch f&uuml;r Werkst&auml;tten. Dann organisiert sich die Arbeit schon fast von alleine. (&hellip;)<br>\nDiese Probleme sind nicht trivial. Finanzielle Entsch&auml;digungen f&uuml;r sozial notwendige (bisher unbezahlte) Arbeit kann Teil der L&ouml;sung sein. Doch zun&auml;chst einmal geht es darum, die bezahlte Arbeit nicht mehr isoliert zu betrachten, sondern die ganze Arbeit und nicht nur die Arbeitskraft, also den ganzen Menschen zu sehen. Die &Ouml;konomen und Wirtschaftspolitiker m&uuml;ssen da noch ein bisschen dazu lernen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/07\/hoeren-wir-auf-der-arbeit-hinterher-zu-rennen\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu<\/strong><br>\n&bdquo;Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu&ldquo;, sagt DGB-Vize Elke Hannack. &bdquo;Erstmals haben mehr Jugendliche mit Studienberechtigung als Hauptsch&uuml;ler einen Ausbildungsplatz. Jugendliche mit einem niedrigeren Schulabschluss sind von vielen Angeboten oft von vorneherein ausgeschlossen, ihnen droht ein Leben in Arbeitslosigkeit oder prek&auml;rer Besch&auml;ftigung.&ldquo;<br>\n&bdquo;1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben heute keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind knapp 13 Prozent dieser Altersgruppe. Unter dem Strich verlieren wir pro Jahr mehr als 120.000 Jugendliche auf dem Weg von der Schule in die Ausbildung&ldquo;, warnt Hannack. &bdquo;Wer Vollbesch&auml;ftigung erreichen will, muss das &auml;ndern. Wir brauchen deshalb eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen die Perspektive auf einen Berufsabschluss er&ouml;ffnet.&ldquo;<br>\n&bdquo;Mehr noch: Die Zahl der Jugendlichen in den Warteschleifen von der Schule in die Ausbildung nimmt wieder zu. Insgesamt 300.000 Jugendliche stecken in dem Ma&szlig;nahmendschungel des &Uuml;bergangsystems fest&ldquo;, so Hannack weiter. &bdquo;Fast die H&auml;lfte von ihnen verf&uuml;gt &uuml;ber einen Hauptschulabschluss, ein Viertel sogar &uuml;ber einen mittleren Schulabschluss. Auch sie brauchen in naher Zukunft einen Ausbildungsplatz. Es kann aber auch nicht zufrieden stellen, wenn nach amtlichen Statistiken noch rund 43.000 Ausbildungspl&auml;tze offen bleiben. Dies ist vor allem bei Hotels und Gastronomie sowie im Lebensmittelhandwerk der Fall &ndash; in jenen Branchen, in denen es hohe Abbruchquoten gibt. Diese Branchen m&uuml;ssen dringend in die Ausbildungsqualit&auml;t investieren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++9054f9aa-6c62-11e7-a5de-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Leider gibt der Mainstream regelm&auml;&szlig;ig nur das <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/uni\/dihk-jeder-dritte-ausbildungsplatz-bleibt-unbesetzt-a-1158538.html\">Gejammer der Arbeitgeber<\/a> wieder, die fortw&auml;hrend einen Nachwuchsmangel beklagen. Dabei w&auml;re auch hier eine Debatte zur amtlichen Statistik n&ouml;tig, in der viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gar nicht auftauchen, weil sie etwa f&uuml;r ausbildungsunreif erkl&auml;rt und in ein sog. &Uuml;bergangssystem <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2017\/03\/PD17_087_212.html\">verschoben werden<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ex-Rentenversicherungs-Chef h&auml;lt weitere Anhebung der Altersgrenze f&uuml;r n&ouml;tig<\/strong><br>\nF&uuml;r ein langfristig tragf&auml;higes Alterssicherungskonzept hat sich der fr&uuml;here Chef der gesetzlichen Rentenversicherung, Franz Ruland, stark gemacht. In einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/aussenansicht-alles-offen-1.3585904\">Gastbeitrag<\/a> f&uuml;r die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; kritisierte Ruland am Wochenende, keine Partei habe &bdquo;den Mut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen&ldquo;. Dazu z&auml;hlt der M&uuml;nchner Rentenexperte &bdquo;die Notwendigkeit, die Altersgrenzen an die um bis zu f&uuml;nf bis sechs Jahre weitersteigende Lebenserwartung anzupassen&ldquo;. Dieser Schritt sei der &bdquo;nicht einfache, aber einzig sinnvolle Weg&ldquo;, das Absinken des Rentenniveaus und den Anstieg des Rentenbeitrags zu begrenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/index.php?id=55&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=18066&amp;cHash=f8542e3ba3acef01e81dd1f465a98c73\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S. N.:<\/strong> Es ist ersch&uuml;tternd, dass nun selbst ehemalige F&uuml;hrungspersonen der GRV blindlings ein h&ouml;heres Renteneintrittsalter f&uuml;r alle fordern. Zudem noch mit dem Verweis, dass bisherige Verbesserungen solidarischer Elemente der GRV nie vom Bund (voll) erstattet wurden. Dabei ist genau das die L&ouml;sung: Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel kann derart umgebaut werden, dass er bei einer Verschlechterung des Verh&auml;ltnisses von Beitragszahlern und Rentnern f&uuml;r eine Anhebung des Bundeszuschusses sorgt, aber nicht die Renten k&uuml;rzt. Dann wird die &bdquo;demographische Last&ldquo; n&auml;mlich von allen B&uuml;rgern getragen und nicht nur von den Sozialversicherten und Rentnern. Aber stattdessen wird mit nebul&ouml;sen Argumenten gegen &bdquo;mehr Steuerfinanzierung&ldquo; der GRV gewettert. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter<\/strong><br>\nUnsere neue Dossierseite tr&auml;gt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt f&uuml;r weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.<br>\nSeit 2014 besch&auml;ftigt uns der NSA-Untersuchungsausschuss. Er sollte nach den Snowden-Enth&uuml;llungen aufkl&auml;ren, was US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie deutsche Beh&ouml;rden &ndash; insbesondere der BND &ndash; daran beteiligt sind. Wir haben die Sitzungen und Geschehnisse rund um den Ausschuss minuti&ouml;s begleitet, Live-Blogs mit insgesamt 5,6 Millionen Zeichen geschrieben, Leaks ver&ouml;ffentlicht und Berichte entschw&auml;rzt. In anderen Worten: Wir waren all die Jahre eng am Thema dran und haben nun ein Dossier zum Thema erstellt.<br>\nAn vielen Stellen hat uns der Ausschuss frustriert. BND und Bundeskanzleramt haben alles daf&uuml;r getan, so wenig wie m&ouml;glich preiszugeben, Zeugen hatten abgrundtiefe Erinnerungsl&uuml;cken oder verwiesen mantra-artig darauf, nur in geheimer Sitzung aussagen zu k&ouml;nnen. Und obwohl trotz alledem an vielen Stellen das rechtswidrige Handeln der Geheimdienste und ihre teils abenteuerlichen Gesetzesinterpretationen zu Tage traten, bekam der BND ein Gesetz geschenkt, das gro&szlig;e Teile seines bisherigen Handelns legalisiert und seine Befugnisse ausweitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/der-nsa-untersuchungsausschuss-ist-vorbei-die-aufarbeitung-geht-weiter\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>G20-Gipfel-Nachlese<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Verletzte Grundrechte<\/strong><br>\nErst wurden &uuml;ber 10.000 gewaltbereite Demonstranten f&uuml;r den Gipfel in Hamburg prophezeit, dann etablierte die Polizei die Zahl 8.000. Am Ende schritten hochger&uuml;stete Polizeieinheiten gegen 1.000 Demonstranten (Angaben der Polizei) bei der &raquo;Welcome to Hell&laquo;-Demo am Donnerstag am Hamburger Hafen ein, weil die sich angeblich nicht demaskieren wollten. Augenzeugen berichteten allerdings, dass es lediglich einige hundert waren. Wer aber steckt hinter so einer Vermummung? Linksautonome Aktivisten? Staatsbeamte mit Spezialauftrag? Faschos und Hools? Oder Kriminelle? Klar d&uuml;rfte jedenfalls sein: Wenn Tausende von milit&auml;risch auftretenden und hochger&uuml;steten Staatsbeamten mit ihren Granatwerfern, Schnellfeuerwaffen und Maschinenpistolen demonstrativ tagelang gegen alle, die ihnen auf der Stra&szlig;e begegnen, &auml;u&szlig;erst aggressiv vorgehen, geht es nicht um ein paar hundert Vermummte. Wenn unter solchen Umst&auml;nden H&auml;user gest&uuml;rmt, Menschen die Knochen gebrochen, Br&auml;nde gelegt und Stra&szlig;enz&uuml;ge verw&uuml;stet werden, ist da keinesfalls etwas &raquo;aus dem Ruder gelaufen&laquo;, wie manche mutma&szlig;en: Hier sollen nicht nur &raquo;Gewaltbereite&laquo;, hier sollen alle Demonstranten, Passanten, aber auch gar nicht anwesende Kritiker des Staates eingesch&uuml;chtert werden. Mit erstaunlicher Klarheit haben das in diesen Tagen mehrere Polizeisprecher und Politiker kundgetan. &raquo;Grundrechte einzuschr&auml;nken ist nun mal Teil der Aufgabe und sch&uuml;tzt die Demokratie vor zu gro&szlig;em Individualismus&laquo;, postete etwa die Hamburger Gewerkschaft der Polizei &uuml;ber Twitter am Mittwoch. Dagegen nennt die Gewerkschaft Verdi die Ereignisse ein einziges &raquo;Festival der verletzten Grundrechte&laquo;.<br>\nMedien k&ouml;nnen in einer b&uuml;rgerlichen Demokratie eine wichtige, den Herrschenden durchaus unangenehme Rolle spielen. Offensichtlich deshalb hat man wohl auch sie ins Visier genommen. Journalisten unterschiedlicher Medien wurden von Beamten geschlagen, drangsaliert, in der Aus&uuml;bung ihres Berufes massiv behindert. Eigentlich war auch das nicht n&ouml;tig, die meisten Medien funktionierten als verl&auml;ngerter Arm der Staatsmacht: Erkl&auml;rungen der Polizei wurden ohne Gegenrecherche &uuml;bernommen und gebetsm&uuml;hlenartig wiederholt, schon im Vorfeld der Ereignisse. Als die Polizei meldete, dass sie gegen 1.000 vermummte Personen vorgegangen sei, wurde diese Zahl beispielsweise vom TV-Sender N24 brav gemeldet und auch dann noch st&auml;ndig wiederholt, als ihr Reporter vor Ort aussagte, dass es deutlich weniger Personen gewesen seien.<br>\nMit dem martialischen Auftritt sollte wohl ein Zeichen gesetzt werden: Egal ob Linksautonomer, Journalist oder friedlicher Demonstrant: Wer nicht spurt, wird repressiert. Dabei treten komische Helfershelfer auf, wie die junge Welt erleben musste. Schon im Vorfeld der Protestaktivit&auml;ten gegen den G-20-Gipfel wurde die junge Welt inhaltlich angegriffen, weil G20 nicht G7 sei und man wegen der Teilnahme der Regierungen etwa aus Russland oder China gegen den Gipfel nicht protestieren d&uuml;rfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314496.verletzte-grundrechte.html\">junge welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Regierungssprecher Seibert: &bdquo;Konkretisierung von Grundrechtsschranken&ldquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Wie vielen f&uuml;r den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (&hellip;) und inwieweit waren diese Ma&szlig;nahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?&ldquo;, hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorf&auml;lle auf dem G20-Gipfel gefragt. &Uuml;ber die Anzahl wurde bald darauf berichtet und &uuml;ber die jeweiligen Gr&uuml;nde gibt die Bundesregierung auch auf Anfragen aus dem Parlament keine ausreichende Antwort. Die Einschr&auml;nkung der Pressefreiheit nennt Regierungssprecher Seibert eine &bdquo;verfassungsm&auml;&szlig;ige Konkretisierung der Grundrechtschranken&ldquo;. &bdquo;Wer derma&szlig;en abgedrehte S&auml;tze hinbekommt hat auf jeden Fall Talent&ldquo;, kommentiert dies Jan Korte. &bdquo;H&auml;tte George Orwell sicher auch neidlos einger&auml;umt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jankorte.de\/de\/article\/3198313.konkretisierung-von-grundrechtsschranken.html\">Jan Korte<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Tats&auml;chlich <a href=\"https:\/\/www.jankorte.de\/kontext\/controllers\/document.php\/124.4\/b\/a3e187.pdf\">schreibt<\/a> der Regierungssprecher in seiner Antwort: &bdquo;Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsm&auml;&szlig;ige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.&ldquo; Das ist nicht nur skurril, sondern vor allem Ausdruck einer ausgesprochen verfassungsunfreundlichen Willk&uuml;r, da die &bdquo;sicherheitsrelevanten Erkenntnisse&ldquo; nicht konkretisiert, sondern im Dunkeln gelassen werden. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Linke Gef&auml;hrder an einer Hand abz&auml;hlbar&ldquo;<\/strong><br>\nVon Rechtsradikalen geht laut dem Chef des Bundeskriminalamts eine deutlich gr&ouml;&szlig;ere Terrorgefahr aus als von Linksextremisten. Das Thema Zuwanderung habe das Problem versch&auml;rft.<br>\nDer Pr&auml;sident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger M&uuml;nch, h&auml;lt die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland f&uuml;r &uuml;berschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gef&auml;hrder, denen die deutschen Beh&ouml;rden Terroranschl&auml;ge zutrauten, sagte M&uuml;nch der &bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo; vom Freitag. &bdquo;Im Bereich links gingen die L&auml;nder bislang von einer Gr&ouml;&szlig;enordnung aus, die man an einer Hand abz&auml;hlen kann.&ldquo;<br>\nUnter den Rechtsextremisten liege die Zahl der Gef&auml;hrder im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen sei hier gr&ouml;&szlig;er. &bdquo;In den letzten zwei Jahren hat das Thema Zuwanderung zu einer erkennbaren Radikalisierung der Szene beigetragen. Die immense Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterk&uuml;nfte in den Jahren 2015 und 2016 unterstreichen das&ldquo;, sagte M&uuml;nch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bka-chef-muench-linke-gefaehrder-an-einer-hand-abzaehlbar-15115596.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Versammlungsfreiheit gilt f&uuml;r alle!<\/strong><br>\nEs ist eine gespenstische Debatte. Nach den Krawallen von Hamburg und dem nationalistischen Dumpfbacken-Konzert von Themar diskutiert die Republik ernsthaft &uuml;ber eine Einschr&auml;nkung des Versammlungsrechts. Und ausgerechnet ein linker Ministerpr&auml;sident gibt dazu den Takt vor.<br>\nVielleicht hilft erstmal ein bisschen Juristerei: Erstens gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit f&uuml;r alle &ndash; also auch f&uuml;r solche Menschen, deren Anliegen kein vernunftbegabter Mensch teilen m&ouml;chte. Zweitens gibt es Grenzen dieses Grundrechts. Strafbares Verhalten geh&ouml;rt laut Verfassung ganz sicher dazu. Wer also meint, er k&ouml;nne eine Versammlung f&uuml;r Gewalttaten, Volksverhetzung oder NS-Symbole nutzen, hat sich geschnitten. Die Rechtslage ist klar: Eine Versammlung, die gegen Strafnormen verst&ouml;&szlig;t kann aufgel&ouml;st, Straft&auml;ter k&ouml;nnen verfolgt werden.<br>\nWas also einschr&auml;nken? Keine Versammlungsfreiheit mehr f&uuml;r Doofe? Ausschluss von Gef&auml;hrdern und Vertretern radikalen Gedankenguts? Gesichtskontrollen? Musikverbote? Meint Herr Ramelow das, wenn er von &bdquo;Pr&auml;zisierung&ldquo; eines Grundrechts spricht?<br>\nKlar, es wirft Fragen auf, wenn die Polizei in Hamburg gegen eine Versammlung vorgeht, weil ein Teil der Demonstranten das Vermummungsverbot nicht befolgt, in Themar aber weiter demonstriert werden darf, obwohl Hunderte gleich gegen zig Strafgesetze versto&szlig;en. Hier&uuml;ber sollte diskutiert werden.<br>\nAber eine Einschr&auml;nkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegr&ouml;le: Das m&uuml;ssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen &uuml;ber eine Gesinnungspolizei, die nur noch zul&auml;sst, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/1462723990433203?pnref=story\">Georg Restle f&uuml;r Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>A despot in disguise: one man&rsquo;s mission to rip up democracy<\/strong><br>\nJames McGill Buchanan&rsquo;s vision of totalitarian capitalism has infected public policy in the US. Now it&rsquo;s being exported.<br>\nIt&rsquo;s the missing chapter: a key to understanding the politics of the past half century. To read Nancy MacLean&rsquo;s new book, Democracy in Chains: The Deep History of the Radical Right&rsquo;s Stealth Plan for America, is to see what was previously invisible.<br>\nHer discoveries in that house of horrors reveal how Buchanan, in collaboration with business tycoons and the institutes they founded, developed a hidden programme for suppressing democracy on behalf of the very rich. The programme is now reshaping politics, and not just in the US.<br>\nBuchanan&rsquo;s programme is a prescription for totalitarian capitalism. And his disciples have only begun to implement it. But at least, thanks to MacLean&rsquo;s discoveries, we can now apprehend the agenda. One of the first rules of politics is, know your enemy. We&rsquo;re getting there.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2017\/jul\/19\/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism\">The Guardian<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag f&uuml;r ein Verbot von Atomwaffen bei<\/strong><br>\n122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Nach Jahrzehnten stockender Abr&uuml;stung senden sie ein klares Signal an die Atomwaffenstaaten: diese Massenvernichtungswaffen sind endg&uuml;ltig delegitimiert. Das v&ouml;lkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt k&uuml;nftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verf&uuml;gung &uuml;ber US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes V&ouml;lkerrecht. Wir fordern die jetzige und zuk&uuml;nftige Bundesregierung auf: Entsprechen Sie dem Wunsch der &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit der Bundesb&uuml;rger\/innen (Forsa-Umfrage M&auml;rz 2016*), zeigen Sie Verantwortung und &uuml;bernehmen Sie Vorbildfunktion gegen&uuml;ber allen NATO-Partnern: Treten Sie dem Vertrag f&uuml;r ein Atomwaffenverbot bei. Verhindern Sie die nukleare Aufr&uuml;stung in Deutschland. Halten Sie am Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. M&auml;rz 2010 fest, der den Abzug aller Atomwaffen aus B&uuml;chel fordert, und setzen Sie sich tatkr&auml;ftig daf&uuml;r ein. Wir unterst&uuml;tzen dazu alle Aktionen im Gedenken an die Opfer der Atombombenabw&uuml;rfe in vielen St&auml;dten in Deutschland und weltweit. *Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen &Auml;rzten zur Verh&uuml;tung eines Atomkriegs vom M&auml;rz 2016 ergab: 85% der Befragten sprachen sich daf&uuml;r aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% bef&uuml;rworteten, dass Atomwaffen, &auml;hnlich wie Chemie- und Biowaffen, v&ouml;lkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprachen sich dagegen aus, dass die USA aufger&uuml;stete Atomwaffen in Deutschland neu stationieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/pace-makers.de\/index.php\/aufruf-2017-mit-unterstuetzerliste.html\">Pacemakers<\/a>\n<p><strong>dazu: UN-&Uuml;bersetzungs-Text des Atomwaffen-Verbotsvertrags vom 7.7.2017<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170718-UN-atomwaffenverbot-a-conf-229-17-8.pdf\">Hier<\/a> ist der offizielle &Uuml;bersetzungstext der UNO zum Atomwaffen-Verbotsvertrag, wie er auf der Staatenkonferenz am 7. Juli 2017 in New York mit einer Mehrheit von 122 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen wurde. Die &bdquo;NachDenkSeiten&ldquo; dokumentieren den Text aus sachlichen Gr&uuml;nden und wegen des Umstands, dass daran auch das d&auml;mliche Verhalten der deutschen Bundesregierung und der Koalition sichtbar wird:<br>\nObwohl das EU-Parlament im September 2016 u.a. mit den Stimmen der CDU\/CSU und der SPD diese Verhandlungen begr&uuml;&szlig;t hatte und obwohl diese dann am 23.12.2016 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurden, hat die deutsche Bundesregierung auf Verlangen der US-Regierung diese Verhandlungen &ndash; ebenso wie alle anderen NATO-Staaten au&szlig;er den Niederlanden &ndash; boykottiert.<br>\nAlbrecht M&uuml;ller\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39278\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39278"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39281,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39278\/revisions\/39281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}