{"id":39297,"date":"2017-07-21T16:37:37","date_gmt":"2017-07-21T14:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297"},"modified":"2017-07-21T16:37:37","modified_gmt":"2017-07-21T14:37:37","slug":"hinweise-des-tages-ii-304","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h01\">Br\u00fcchige Br\u00fccke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h02\">Verhandlungen EU-Gro\u00dfbritannien: So geht Brexit \u2013 oder auch nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h03\">Ist der S\u00fcden Europas \u201estrukturell\u201c r\u00fcckst\u00e4ndig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h04\">Notenbanker in der Klemme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h05\">Terroralarm bei \u201cRock am Ring\u201d: Kein Sprengstoff, keine Waffen, kein Plan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h06\">Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h07\">Absprachen zu Technik, Kosten, Zulieferern: Das geheime Kartell der deutschen Autobauer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h08\">Der gro\u00dfe Etikettenschwindel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h09\">Schuften in S\u00fcdkorea<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h10\">Verwaltungsgerichte \u00fcberlastet durch Asylklagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h11\">Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h12\">Polizeigewalt in Frankreich: Der Staat als Feind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h13\">Brutaler Mietmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h14\">Opposition w\u00e4hnt sich als Sieger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39297#h15\">Schwarzseher und Sch\u00f6nredner: Die Moral der \u00dcberzeugten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Br\u00fcchige Br\u00fccke<\/strong><br>\nMit demonstrativer Zur\u00fcckweisung, faktisch aber relativ zur\u00fcckhaltenden Ma\u00dfnahmen reagiert Berlin auf die j\u00fcngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die K\u00fcrzung von EU-Zusch\u00fcssen f\u00fcr die T\u00fcrkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, k\u00fcndigt Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel an. Tats\u00e4chlich hat Br\u00fcssel einige bezuschusste T\u00fcrkei-Programme l\u00e4ngst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zur\u00fcck. Die vorsichtigen Reaktionen erkl\u00e4ren sich daraus, dass Berlin f\u00fcr seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gr\u00fcnden auch in Zukunft auf die T\u00fcrkei, seine traditionelle \u201cLandbr\u00fccke\u201d nach Mittelost, angewiesen ist, w\u00e4hrend Ankara sich in zunehmendem Ma\u00dfe vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik hat k\u00fcrzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der T\u00fcrkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten. [\u2026]<br>\nDie Autoren der zweiten BAKS-Kurzstudie, die sich mit Ankaras Beziehungen zu China befasst, weisen darauf hin, dass die T\u00fcrkei f\u00fcr die Volksrepublik vor allem im Zusammenhang mit der \u201cNeuen Seidenstra\u00dfe\u201d (\u201cOne Belt, One Road\u201d \u2013 german-foreign-policy.com berichtete [9]) gro\u00dfe Bedeutung gewinnt \u2013 sie sei \u201czentraler Knotenpunkt der neuen \u2018Seidenstra\u00dfen\u2019 an Land und auf See\u201d.[10] Tats\u00e4chlich boomen die t\u00fcrkisch-chinesischen Gesch\u00e4fte schon jetzt; mittlerweile hat China Deutschland als wichtigster Lieferant der T\u00fcrkei \u00fcberholt und stellt bereits mehr als ein Achtel der t\u00fcrkischen Importe. Vorst\u00f6\u00dfe aus Ankara, die auf eine Mitgliedschaft in der h\u00e4ufig als \u00f6stlich-asiatische Alternative zur NATO gehandelten Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zielen [11], w\u00fcrden in Beijing \u201cskeptisch\u201d beurteilt, berichtet die BAKS: In der chinesischen Hauptstadt glaube man nicht an eine umfassende Hinwendung der T\u00fcrkei nach Osten; man gehe stattdessen davon aus, dass die t\u00fcrkischen SCO-Kontakte \u201cals Trumpf bei Gespr\u00e4chen mit der NATO, den USA und der EU\u201d dienen sollten und es Ankara dabei darum gehe, \u201cdie strategischen Optionen und die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes\u201d zu erh\u00f6hen. Allerdings biete die derzeitige Lage \u201ceine au\u00dfergew\u00f6hnliche Gelegenheit zur Entwicklung umfassenderer Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und \u2026 China\u201d.<br>\n\u201cAuf Knien nach Ankara\u201d<br>\nDie Aussicht auf einen wohl nicht umfassenden, aber doch sp\u00fcrbaren Einflussverlust in Ankara veranlasst Berlin, sich weiterhin vergleichsweise nachgiebig zu zeigen. EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger hat die heutige Lage bereits Anfang 2013 zutreffend vorausgesagt. Mit Blick auf die schw\u00e4chelnde deutsche Stellung in der T\u00fcrkei bei gleichbleibend starken geostrategischen Interessen erkl\u00e4rte Oettinger: \u201cIch m\u00f6chte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im n\u00e4chsten Jahrzehnt \u2026 auf Knien nach Ankara robben wird, um die T\u00fcrken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59643\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Verhandlungen EU-Gro\u00dfbritannien: So geht Brexit \u2013 oder auch nicht<\/strong><br>\nNach zwei Verhandlungsrunden konstatieren die Chefunterh\u00e4ndler \u201efundamentale Differenzen\u201c. Worum geht es eigentlich?<br>\nSie duzen sich und sie loben sich. \u201eKonstruktiv und positiv\u201c sei die zweite Verhandlungsrunde \u00fcber den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens gewesen, sagten Michel Barnier und David Davis am Donnerstag vor ihrem abschlie\u00dfenden gemeinsamen Mittagessen in Br\u00fcssel \u2013 doch in der Sache sind sich die Chefunterh\u00e4ndler aus Br\u00fcssel und London nicht n\u00e4hergekommen. In einigen Fragen gebe es noch \u201efundamentale Differenzen\u201c, so Barnier.<br>\nStreit gibt es vor allem \u00fcber die Bleiberechte f\u00fcr die EU-B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien und \u00fcber die \u201eBrexit-Rechnung\u201c, also die Kosten der Scheidung. Davis habe zwar grunds\u00e4tzlich anerkannt, dass London vor dem Austritt seine finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU erf\u00fcllen muss, so Barnier. Doch die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die EU-Forderungen sind ebenso umstritten wie die Gesamth\u00f6he. Von 60 bis 100 Milliarden Euro spricht man in Br\u00fcssel, keinen einzigen Cent hat London bisher angeboten. \u201eWir werden dieses Problem nicht in kleinen Schritten l\u00f6sen\u201c, r\u00e4umte Barnier ein. Doch ein gro\u00dfer Sprung zeichnet sich auch nicht ab.<br>\nMeilenweit auseinander liegen beide Seiten auch bei den Bleiberechten. Die Zusagen der britischen Premierministerin Theresa May, dass die EU-B\u00fcrger auch nach dem Brexit auf der Insel bleiben d\u00fcrfen, sind aus EU-Sicht zu vage. Einen Grundsatzstreit gibt es zudem \u00fcber die Frage, wessen Gerichte nach dem Brexit f\u00fcr sie zust\u00e4ndig sind. [\u2026]<br>\nKlar ist im Moment nur, dass beiden Seiten die Zeit davonl\u00e4uft. Denn bereits im Herbst soll eine erste Einigung stehen, damit \u00fcber die Gestaltung der zuk\u00fcnftigen Beziehungen gesprochen werden kann. \u201eDie Uhr tickt\u201c, betonten Barnier und Davis. Immerhin in dieser Frage sind sie sich v\u00f6llig einig. In allen anderen nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Verhandlungen-EU-Grossbritannien\/!5428649\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ist der S\u00fcden Europas \u201estrukturell\u201c r\u00fcckst\u00e4ndig?<\/strong><br>\n\u201eStrukturelle Faktoren\u201c k\u00f6nnen die Ungleichgewichte in der EWU nicht erkl\u00e4ren. Anhand verschiedener Indikatoren kann man belegen, dass es die deutsche Lohnpolitik und die damit verbundene effektive reale Abwertung Deutschlands war, die f\u00fcr die Krise in der Eurozone verantwortlich ist.<br>\nFritz Scharpf hatte in einem Beitrag f\u00fcr Makroskop zwischen exportorientierten L\u00e4ndern (oder \u201eHartw\u00e4hrungsl\u00e4ndern\u201c) auf der einen und \u201ebinnenwirtschaftlich orientierten\u201c L\u00e4ndern (oder \u201eWeichw\u00e4hrungsl\u00e4ndern\u201c) auf der anderen Seite innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) unterschieden. Mit dieser Unterscheidung versucht er, sich die wirtschaftlichen Spannungen und die Krise des Euro zu erkl\u00e4ren.<br>\nIch habe bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass diese und \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung sich zunehmender Beliebtheit erfreuen, um die Probleme in der EWU zu erkl\u00e4ren, aber leider sind sie falsch. Ich m\u00f6chte aufgrund vielf\u00e4ltiger Reaktionen auf meine Kritik an dieser These, die Kritik etwas ausf\u00fchrlicher begr\u00fcnden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/07\/ist-der-sueden-europas-strukturell-rueckstaendig\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Notenbanker in der Klemme<\/strong><br>\nDie Wirtschaft w\u00e4chst. Die EZB k\u00f6nnte die Zinsen erh\u00f6hen. Wenn da nicht dieses eigent\u00fcmliche Problem mit den L\u00f6hnen und den Preisen w\u00e4re.<br>\nDass die Zentralbank mit dem Ausstieg z\u00f6gert, ist kein Wunder. Denn der Aufschwung in Europa ist nicht ganz so sch\u00f6n, wie er manchem scheint. So liegt die Arbeitslosenrate in Frankreich, Italien und Spanien noch bei oder \u00fcber zehn Prozent. Zudem herrschen Zweifel, ob der Aufschwung \u201eselbsttragend\u201c ist, also auch ohne Unterst\u00fctzung der EZB h\u00e4lt.<br>\nDas Hauptproblem der EZB ist allerdings die Entwicklung der Ma\u00dfzahl, um die sie sich vorrangig k\u00fcmmern soll: die Inflationsrate. Sie liegt seit Jahren unterhalb des EZB-Zielwerts, und es gibt derzeit laut Draghi \u201eeinfach keine \u00fcberzeugenden Anzeichen daf\u00fcr, dass sie steigt\u201c.<br>\nF\u00fcr eine dauerhafte Erh\u00f6hung der Teuerung m\u00fcssten die L\u00f6hne in Europa st\u00e4rker steigen. Doch das tun sie nicht. Das ist eigentlich r\u00e4tselhaft. Denn nach g\u00e4ngigen \u00f6konomischen Modellen f\u00fchrt eine sinkende Arbeitslosenrate zu h\u00f6heren L\u00f6hnen und damit zu mehr Nachfrage und h\u00f6heren Preisen. Dieser Zusammenhang jedoch scheint gebrochen \u2013 nicht nur in Europa, auch in den USA, wo die Zentralbank sich mit einem \u00e4hnlichen Problem herumschl\u00e4gt.<br>\nWarum steigen die L\u00f6hne nicht st\u00e4rker, trotz Aufschwung? Die Antwort liegt in einem Trend, der oft Flexibilisierung oder Prekarisierung genannt wird: Jobs entstehen, aber sie sind von \u201egeringer Qualit\u00e4t\u201c, so Draghi. Es sind befristete oder Teilzeit-Stellen \u2013 Jobs, die eher schlecht bezahlt werden, die die Kaufkraft nicht erh\u00f6hen und damit nicht die zahlungsf\u00e4hige Nachfrage und die Inflationsrate.<br>\nDie Frage ist nun, ob es sich, wie die EZB vermutet, um ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen handelt. Sprich: Die Lohnsteigerungen kommen noch im Zuge der Erholung. Oder aber hat die fortdauernde Schw\u00e4chung der Position der Arbeitnehmer zu einem Strukturbruch gef\u00fchrt, der nicht nur die alten Regeln au\u00dfer Kraft setzt, sondern auch zu einer Dauerschw\u00e4che der privaten Nachfrage f\u00fchrt? Die Antwort steht noch aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/ezb-notenbanker-in-der-klemme-a-1317479\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Terroralarm bei \u201cRock am Ring\u201d: Kein Sprengstoff, keine Waffen, kein Plan<\/strong><br>\nWas f\u00fchrte zur Unterbrechung des Rockfestivals am N\u00fcrburgring? Die Rekonstruktion eines Gro\u00dfeinsatzes, der im Kleinen begann.<br>\nAm Ende schreibt der Oberstaatsanwalt eine Verf\u00fcgung. Das Verfahren gegen Abdul Ghani A., 24, Mohammad Yusef Z., 21, und Namik Cemal T., 37, werde eingestellt. \u201cDer Anfangsverdacht von Straftaten wegen Einbringens von aus der Ferne z\u00fcndbaren Strengstoffs auf dem Festgel\u00e4nde der Veranstaltung \u2018Rock am Ring\u2019 konnte widerlegt werden\u201d, hei\u00dft es im sch\u00f6nsten Juristendeutsch.<br>\n\u00dcbersetzt bedeutet das so viel wie: Es gab nie einen Plan, das Festival am N\u00fcrburgring anzugreifen. Wie konnte es \u00fcberhaupt zu dem Verdacht kommen? Wie entstand die Situation, in der die Polizei die Gro\u00dfveranstaltung unterbrechen lie\u00df, weil sie glaubte, deren Sicherheit nicht mehr garantieren zu k\u00f6nnen?<br>\nInterne Dokumente der Ermittlungsbeh\u00f6rden, die der SPIEGEL auswerten konnte, erlauben nun eine Rekonstruktion des Terroralarms. Und sie gew\u00e4hren Einblicke in eine Branche von Sicherheitsfirmen und Personaldienstleistern, in der billige Aushilfskr\u00e4fte so kurzfristig und unkonventionell angeworben werden, dass sie kaum \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Gerade vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf ein Konzert in Manchester k\u00f6nnte sich das als problematisch erweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/rock-am-ring-was-zum-terroralarm-beim-musikfest-fuehrte-a-1158878.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken<\/strong><br>\nDas Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir ver\u00f6ffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.<br>\nVor einem Monat hat der Bundestag den Einsatz von Staatstrojanern massiv ausgeweitet. Bisher durfte das BKA Ger\u00e4te hacken, um internationalen Terrorismus zu verhindern. Jetzt kann die Polizei immer dann in Ger\u00e4te eindringen, wenn sie ein Telefonat abh\u00f6ren darf \u2013 also tausendfach. Daf\u00fcr r\u00fcsten die Beh\u00f6rden ihre Spionage-Software weiter auf.<br>\nDas Innenministerium berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Entwicklung der Staatstrojaner, leider als \u201enur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c eingestufte Verschlusssache. Wir haben trotzdem die ersten beiden Ausgaben publiziert, jetzt ver\u00f6ffentlichen wir an dieser Stelle auch den dritten Bericht im Volltext.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/geheimes-dokument-das-bka-will-schon-dieses-jahr-messenger-apps-wie-whatsapp-hacken\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Absprachen zu Technik, Kosten, Zulieferern: Das geheime Kartell der deutschen Autobauer<\/strong><br>\nDie deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen \u2013 und so die Basis f\u00fcr den Dieselskandal gelegt.<br>\nDie deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen \u00fcber die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar \u00fcber die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbeh\u00f6rden eingereicht hat. Es k\u00f6nnte einer der gr\u00f6\u00dften Kartellf\u00e4lle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.<br>\nAn den Absprachen waren laut Schriftsatz des VW-Konzerns alle gro\u00dfen deutschen Autobauer beteiligt: Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Seit den Neunzigerjahren haben sich demnach mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in mehr als 60 Arbeitskreisen abgestimmt. Gezielt wurde mit den Absprachen der Wettbewerb au\u00dfer Kraft gesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/volkswagen-audi-porsche-bmw-und-daimler-unter-kartellverdacht-a-1159052.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend<\/strong><br>\n\u201eSp\u00e4testens jetzt wird niemand mehr daran glauben k\u00f6nnen, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie best\u00e4tigen, dann h\u00e4tten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer gesch\u00e4digt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenst\u00e4dten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Ma\u00df an krimineller Energie in der Branche w\u00e4re wirklich erschreckend\u201c, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heute ver\u00f6ffentlichten Berichte \u00fcber Absprachen der Automobilindustrie \u00fcber die Preisgestaltung und die Konfiguration von Abgasnachbehandlungssystemen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/kriminelle-energie-in-der-autoindustrie-ist-erschreckend\/\">Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der gro\u00dfe Etikettenschwindel<\/strong><br>\nSeit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan \u2013 genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht (\u2026)<br>\nDie EU unter F\u00fchrung der deutschen Bundeskanzlerin macht den Freihandel geradezu zum neuen Markenzeichen der Demokratie. Da kann man sich auch so sch\u00f6n gegen den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump abgrenzen, der so plump sein Land gegen die guten deutschen Exporte abschotten will. Aber das symboltr\u00e4chtige Markenzeichen Freihandel ist ein Etikettenschwindel, eine gigantische Verdummungsoperation. Warum?<br>\nIm Mai 2017 urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH) \u00fcber das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europ\u00e4ische Kommission oder das Europ\u00e4ische Parlament beschr\u00e4nken. Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten m\u00fcssen \u00fcber das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat f\u00fcr die Au\u00dfenhandelspolitik. Aber das Abkommen EU-Singapur geht weit \u00fcber Au\u00dfen- und Freihandel hinaus. Da werden auch die Rechte von Investoren und die private Schiedsgerichtsbarkeit geregelt, und dies f\u00e4llt in den Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber. Mit anderen Worten: Der Freihandelsvertrag EU-Singapur ist im Wesentlichen kein Freihandels-, sondern ein Investitionsvertrag. Und die Bedingungen f\u00fcr Investitionen \u2013 etwa Arbeits-, Steuer- und Umweltgesetze \u2013 werden in der EU immer noch von den nationalen Parlamenten beschlossen. (\u2026)<br>\nZu NAFTA geh\u00f6ren private Schiedsgerichte. Nur Investoren sind klageberechtigt. (\u2026)<br>\nBis 2015 hat Kanada sechs Klagen, Mexiko f\u00fcnf Klagen verloren. Die USA hingegen haben noch keine gegen sie gerichtete Klage verloren \u2013 US-Gro\u00dfkanzleien beherrschen die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit.<br>\n\u00c4hnliches gilt f\u00fcr TTIP, CETA, TISA, JEFTA und auch f\u00fcr die Partnerschafts-Abkommen mit Afrika. Die nationalen Gesetzgeber sollen \u00fcberfl\u00fcssig, Profite langfristig gesichert werden. Arbeitsrechte sind nicht sanktionsf\u00e4hig und k\u00f6nnen vor den Schiedsgerichten nicht eingeklagt werden. (\u2026)<br>\nKonzerne mit Hauptsitz in Deutschland geh\u00f6ren schon l\u00e4ngst zu den Profiteuren. Sie nutzen den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in der EU und sind Exportmeister. Diese nationalistische Politik soll weitergehen: erst europaweites, jetzt weltweites Lohndumping. Siemens, Bayer, Deutsche Post DHL und Deutsche Bahn zum Beispiel machen durch ihre Niederlassungen in den USA und rund um den Erdball mehr Umsatz und Profit als in Deutschland. Die Lufthansa \u2013 Miteigent\u00fcmer ist wie bei Post und Bahn der deutsche Staat \u2013 baut ihre deutschen Technikzentren ab und l\u00e4sst ihre Flugzeuge auf den Philippinen, in Puerto Rico und Bulgarien (Mindestlohn pro Stunde 1,24 Euro) reparieren. Ingenieure kriegt man dort f\u00fcr 600 statt f\u00fcr 4.000 Euro im Monat. Und Afrika soll das neue Mexiko werden. Das wird noch ein bisschen feministisch versch\u00f6nt, indem man afrikanische Unternehmerinnen f\u00f6rdert.<br>\nBeim G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekr\u00e4ftigt: Diese Art \u201cFreihandel\u201d muss weitergehen. Die EU-F\u00fchrung polemisiert gegen die Abschottung der USA durch Pr\u00e4sident Donald Trump. Aber keine Region wird so hart abgeschottet wie die EU-Festung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2017\/ausgabe-05\/gewerkschaft\/brennpunkt\/seite-3\/A0\">ver.di publik<\/a>\n<p><strong>dazu: TiSA ist eine gro\u00dfe Gefahr, selbst wenn es scheitert<\/strong><br>\nDie neuseel\u00e4ndische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht \u00fcber die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen besch\u00e4ftigen und des Englischen m\u00e4chtig sind. Denn die extremen Vorschl\u00e4ge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und \u2013missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verf\u00fcgbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europ\u00e4isch-japanische Handelsabkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/863-tisa-empfehlung\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schuften in S\u00fcdkorea<\/strong><br>\nDer Mindestlohn in S\u00fcdkorea ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Hungerlohn. Das illustrierten Gewerkschaftsaktivisten im vergangenen Jahr im Rahmen einer breitangelegten Kampagne mit einem Hungerstreik. Nach dem Regierungswechsel sind die Aktivisten ihrem Ziel eines menschenw\u00fcrdigen Mindestlohnes ein bescheidenes St\u00fcck n\u00e4hergekommen. Die s\u00fcdkoreanische Mindestlohnkommission kam zum Ergebnis, dass die untersten L\u00f6hne um 16 Prozent angehoben werden sollen.<br>\nObwohl diese immer noch deutlich unter der Armutsgrenze liegen, ist die Aufregung bei den Unternehmensverb\u00e4nden gro\u00df. Sie bef\u00fcrchten den massenhaften Konkurs kleiner Betriebe. Gewerkschaftsvertreter weisen allerdings darauf hin, dass es nach wie vor nicht m\u00f6glich ist, von dem Mindestlohn menschenw\u00fcrdig zu leben. Alba, die Gewerkschaft der Teilzeitarbeitenden und Minijobber, machte w\u00e4hrend der Kampagne immer wieder deutlich \u00bb10.000 WON (7,72 Euro) Mindestlohn ist Menschenrecht! Menschenrecht ist nicht verhandelbar.\u00ab Folglich gab es zwar eine gewisse Genugtuung bez\u00fcglich des kleinen Fortschritts bei der Erh\u00f6hung des Stundenlohnes, das Grundproblem ist jedoch noch nicht gel\u00f6st und Alba lie\u00df in einer Stellungnahme verlauten: \u00bbTrotz der relativ gro\u00dfen Erh\u00f6hung k\u00f6nnen wir uns nicht freuen, weil man nach wie vor ein menschenunw\u00fcrdiges Leben ertragen muss.\u00ab<br>\nHinter der Kommissionsentscheidung stehen grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzungen. S\u00fcdkorea ist zwar die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in Asien, die Rechte der Arbeiter sind allerdings in Vergleich mit anderen OECD-L\u00e4ndern nur sehr schwach verankert. Nach Regierungsangaben hat etwa ein Drittel der Besch\u00e4ftigten keine regul\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Sie leben von mehreren Teilzeitstellen. Befristungen sind fast schon normal, gerade bei jungen Menschen. Etwa jeder Vierte erh\u00e4lt maximal den Mindestlohn. So erschreckend die offiziellen Zahlen sind, der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC geht von rund f\u00fcnfzig Prozent irregul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen aus. Bei den Arbeitsrechten verortet der ITUC S\u00fcdkorea in der gleichen Liga wie Kambodscha, Nigeria und Bangladesch.<br>\nDiese prek\u00e4re Lage prangerte der am 9. Mai gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Moon Jae-in in seiner Wahlkampagne an. Zu seinen Zielen geh\u00f6rt die Reduzierung der maximalen Wochenarbeitszeit von 68 auf 52 Stunden. Er versprach eine Anhebung des Mindestlohnes bis 2020 auf 10.000 Won in der Stunde sowie die Schaffung von 810.000 neuen Stellen, vor allem durch Umwandlung befristeter Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst in regul\u00e4re Stellen. Moon Jae-in hofft durch diese Ma\u00dfnahmen die Binnennachfrage in S\u00fcdkorea deutlich anzukurbeln und die Exportabh\u00e4ngigkeit des Landes zu verringern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314852.schuften-in-s%C3%BCdkorea.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Verhalten von Unternehmerseite ist wohl global: Widerstand gegen Verbesserungen der Arbeitnehmerschaft. Das Ansinnen der neuen Regierung ist zu begr\u00fc\u00dfen. Leider wird es hierzulande wohl nicht zu einer Regierung kommen, die diesen Mut aufbringt und sich klar gegen den seit vielen Jahren existierenden Exportwahn stellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verwaltungsgerichte \u00fcberlastet durch Asylklagen<\/strong><br>\nDie Zahl der Asylklagen in Deutschland bringen Verwaltungsgerichte dem Richterbund zufolge an ihre Grenzen. Die Lage sei mit mehr als 250.000 anh\u00e4ngigen Verfahren dramatisch. Experten sehen das Bundesamt in der Pflicht. Fehlerhafte Asylbescheide trugen zur Situation bei. [\u2026]<br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge steht seit Langem in der Kritik, fehlerhafte Asylbescheide zu erlassen. Die Erfolgsaussichten vor Gericht gegen Ablehnungsbescheide sch\u00e4tzen Experten in vielen F\u00e4llen als hoch ein. H\u00e4ufig reagiere das Bundesamt auch bei offensichtlichen M\u00e4ngeln nicht und \u00fcberlasse aus eigener \u00dcberforderung die Pr\u00fcfung den Richtern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2017\/07\/21\/dramatische-lage-verwaltungsgerichte-ueberlastet-durch-asylklagen\/\">Migazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?<\/strong><br>\nDer deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel kritisierte das polnische Justizreformvorhaben im Spiegel mit der Bemerkung: \u201cWir k\u00f6nnen in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten\u201d. Die twitterbekannte Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner meinte dagegen: \u201cWer Polen wegen der Justizreform kritisiert, sollte sich das deutsche Richterwahlrecht genauer ansehen.\u201d<br>\nEin zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist n\u00e4mlich, dass der Sejm zuk\u00fcnftig \u00fcber die personelle Best\u00fcckung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch \u00fcber Richterposten, was ein Versto\u00df gegen die Gewaltenteilung sei. Bez\u00fcglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: \u00dcber die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien \u2013 und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes \u201cje zur H\u00e4lfte vom Bundestage und vom Bundesrate gew\u00e4hlt.\u201d<br>\nDa der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschlie\u00dft, entscheiden nur acht Personen. Faktisch k\u00f6nnen das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die F\u00fchrer der beiden gro\u00dfen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Gro\u00dfe Koalition anf\u00fchrt. Es ist auch m\u00f6glich, dass sich eine Partei bei Koalitionsverhandlungen das Recht sichert, einen Richterkandidaten ihrer Wahl zu nominieren (vgl. Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen). Juristische Kommentare halten diese Situation zum Teil f\u00fcr verfassungswidrig und fordern \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen der Kandidaten, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene Susanne Baer nach solchen Anh\u00f6rungen problemlos an ihre Posten gelangt w\u00e4ren, ist zumindest zweifelhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Kritik-an-polnischer-Justizreform-Sitzt-Deutschland-im-Glashaus-3779572.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Polizeigewalt in Frankreich: Der Staat als Feind<\/strong><br>\nTote gibt es immer wieder bei Polizeieins\u00e4tzen. Auch Ali Ziri hat seine Festnahme in einem Pariser Vorort nicht \u00fcberlebt. Die beteiligten Polizisten m\u00fcssen nicht viel bef\u00fcrchten, die Ermittlungen werden oft eingestellt. Viele Franzosen nehmen das nicht mehr hin \u2013 und leisten Widerstand.<br>\nSamstagnachmittag in der Pariser Vorstadt Argenteuil. Auf einer Kreuzung stehen mehr als hundert Menschen, sie rufen \u201cJustiz und Gerechtigkeit f\u00fcr Ali Ziri\u201d. Einige halten ein vergr\u00f6\u00dfertes Passfoto in die H\u00f6he. Hohe Stirn, melancholische braune Augen, wei\u00dfer Schnurrbart. So sah Ali Ziri vor acht Jahren aus, als ihn Polizisten bei einer Verkehrskontrolle an dieser Stra\u00dfenecke festnahmen. Zwei Stunden sp\u00e4ter war er tot, sagt Arezki Semache, ein Verwandter.\n<blockquote><p>\n\u201cAli Ziri war fast 70 Jahre alt. Er war nur Beifahrer. Die Festnahme ist t\u00f6dlich ausgegangen, weil die Polizisten eine Technik angewandt haben, die man Falten nennt.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Menschenrechtsverein \u201cAktion der Christen f\u00fcr die Abschaffung von Folter\u201d, kurz ACAT genannt, hat den Fall Ali Ziri genau studiert und auf Grundlage der Prozessakten eine Zeichnung angefertigt. Sie veranschaulicht, wie der Polizist vorgegangen ist: Ali Ziri sitzt im Polizeiwagen, die H\u00e4nde im R\u00fccken mit Handschellen gefesselt. Der Polizist presst Ziris Kopf auf die Knie, mit der anderen Hand dr\u00fcckt er auf den R\u00fccken, der Beamte hat es selbst so bezeugt. Diese Technik aber quetscht den Brustkorb zusammen, sie kann zum Ersticken f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/polizeigewalt-in-frankreich-der-staat-als-feind.795.de.html?dram:article_id=391632\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Brutaler Mietmarkt<\/strong><br>\nWie der Staat Immobilienmultis reich macht<br>\nImmobilienfirmen werden staatlich beg\u00fcnstigt. Ziel vom Bund: Steuerliche Anreize sollen die Schaffung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum bef\u00f6rdern. Doch viele Immobilienunternehmen bauen kaum neue Wohnungen, sondern kaufen nur bereits bestehende Wohnbl\u00f6cke auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/mediathek\/video\/sendungen\/quer\/170720-quer-mietmarkt-100.html#tab=bcastInfo&amp;jump=tab\">BR Mediathek Video<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist die Folge des Ausstiegs der Kohl-Regierung aus dem sozialen Wohnungsbau und von Privatisierungen kommunalen Wohneigentums.<\/em><br>\n<em>G\u00fcnstiger Wohnraum ist zur Mangelware geworden. Das ist ein gesellschaftliches Problem \u2013 betroffen sind Frauen und M\u00e4nner, alte und junge Menschen. Zu w\u00fcnschen w\u00e4ren u.a. Gr\u00fcndungen von Wohnungsbaugenossenschaften \u2013 gerne auch in den H\u00e4nden von Gemeinden und St\u00e4dten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Opposition w\u00e4hnt sich als Sieger<\/strong><br>\nVenezuelas Rechte will nach \u00bbPlebiszit\u00ab Gegenregierung bilden<br>\nIn Venezuela hat nach dem am vergangenen Sonntag durchgef\u00fchrten \u00bbPlebiszit\u00ab der rechten Opposition und dem gleichzeitigen Probelauf f\u00fcr die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung der Streit um die Interpretation der Ergebnisse begonnen. Beide Seiten reklamieren f\u00fcr sich, Millionen Menschen mobilisiert zu haben \u2013 obwohl die Ergebnisse juristisch in keinem der beiden F\u00e4lle verbindlich sind.<br>\nDas rechte B\u00fcndnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hatte seinen Anh\u00e4ngern drei Fragen vorgelegt, die allesamt eine Ablehnung der Regierungspolitik und der verfassunggebenden Versammlung beinhalteten. Nach Angaben der Oppositionsf\u00fchrer sollen exakt 7.535.259 Stimmen abgegeben worden sein, was etwa 33 Prozent der Wahlberechtigten Venezuelas entsprechen w\u00fcrde. Obwohl die Mesa de la Unidad Democr\u00e1tica das als gro\u00dfen Erfolg feiert, liegt sie damit deutlich unter ihrer im Vorfeld ausgegebenen Zielmarke von mehr als zehn Millionen Teilnehmern, einige hatten sogar zw\u00f6lf bis 15 Millionen Unterst\u00fctzer prognostiziert. Zudem liegt diese Zahl unter dem Ergebnis, das die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 erringen konnte, als sie von 7,7 Millionen Menschen gew\u00e4hlt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314761.opposition-w%C3%A4hnt-sich-als-sieger.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Venezuela \u2013 Mit Generalstreik und \u201eParallelregierung\u201d gegen Nicol\u00e1s Maduro testet Opposition die Reaktion des Milit\u00e4rs<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39256\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schwarzseher und Sch\u00f6nredner: Die Moral der \u00dcberzeugten<\/strong><br>\nMancher, der sich vor \u00dcberfremdung f\u00fcrchtet, kennt kaum Fremde. Aber umgekehrt sind auch jene realit\u00e4tsblind, die f\u00fcr Weltoffenheit werben, aber selbst von Problemvierteln abgeschottet wohnen. Schriftsteller Michael L\u00f6sch kritisiert auf beiden Seiten eine \u201cMoral der \u00dcberzeugten\u201d.<br>\nWer sich die Teilnehmer von AfD-Kundgebungen ins Ged\u00e4chtnis ruft, wird sich auch an Typen mit gepflegten grauen B\u00e4rten und braungl\u00e4nzenden Lederschuhen erinnern. Vor einem Reportermikrofon zeigen sie den gemessenen Ton eines Majoratsherren, wirken sortiert und politisch sehr verantwortungsvoll. Viele haben offenbar einen h\u00f6heren Bildungsabschluss.<br>\nGanz \u00e4hnliche Herren geh\u00f6ren zu meinem Bekanntenkreis. Sie leben in M\u00fcnchen mit seinem bekannt hohen Ausl\u00e4nderanteil. Auch sie tragen B\u00e4rte. Ihre Lederschuhe sind weniger gepflegt, aber teurer als die ihrer \u00f6stlichen Kollegen. Der Einfachheit halber nenne ich beide Gruppen die der Studienr\u00e4te.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/schwarzseher-und-schoenredner-die-moral-der-ueberzeugten.1005.de.html?dram:article_id=391610\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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