{"id":39325,"date":"2017-07-24T13:24:12","date_gmt":"2017-07-24T11:24:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39325"},"modified":"2017-08-11T12:24:47","modified_gmt":"2017-08-11T10:24:47","slug":"das-bayerische-gefaehrder-gesetz-wegsperren-diese-moeglichkeit-zielt-auch-auf-aufmuepfige-menschen-auf-den-fortschrittlichen-teil-unserer-gesellschaft-insgesamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39325","title":{"rendered":"Das bayerische Gef\u00e4hrder-Gesetz. Wegsperren \u2013 diese M\u00f6glichkeit zielt auch auf aufm\u00fcpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt"},"content":{"rendered":"<p>Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gef&auml;hrder k&ouml;nnen vorbeugend l&auml;nger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher &Uuml;berpr&uuml;fung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der S&uuml;ddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner &bdquo;konkreten&ldquo; Gefahr, sondern k&uuml;nftig nur einer &bdquo;drohenden&ldquo; Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschl&auml;ge von sogenannten Islamisten, sondern jeden B&uuml;rger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdr&uuml;cklich auf die Ausschreitungen von &bdquo;Extremisten und Chaoten&ldquo; beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschl&auml;gige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zun&auml;chst einige Gedanken zum Vorgang. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4220\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39325-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170724_Das_bayerische_Gefaehrder_Gesetz_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170724_Das_bayerische_Gefaehrder_Gesetz_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170724_Das_bayerische_Gefaehrder_Gesetz_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170724_Das_bayerische_Gefaehrder_Gesetz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39325-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170724_Das_bayerische_Gefaehrder_Gesetz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170724_Das_bayerische_Gefaehrder_Gesetz_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Einige Anmerkungen und Fragen zum Vorgang<\/strong><\/p><ol>\n<li>Der Beschluss des Bayerischen Landtags hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weitreichende Bedeutung. Er wird demn&auml;chst, nach der Bundestagswahl und betrieben von dem dann wahrscheinlich amtierenden Bundesinnenminister Hermann, auf Bundesebene installiert. Auch im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich wie schon im bayerischen Landtag keine kr&auml;ftige und laute Opposition geben.<\/li>\n<li>Der Beschluss ist weitreichend, weil die M&ouml;glichkeit, Menschen wegzusperren, nicht nur solche Menschen betrifft, die hier als Fl&uuml;chtlinge oder aus anderen Gr&uuml;nden zugewandert sind und hier leben und die man der Vorbereitung terroristischer Anschl&auml;ge verd&auml;chtigt. Es k&ouml;nnen auch Menschen weggesperrt werden, die des Linksextremismus (oder des Rechtsextremismus) verd&auml;chtigt werden. Innenminister Hermann erw&auml;hnt die Proteste beim G 20-Gipfel. Wir wissen, dass zwischen friedlichem Protest und gewaltt&auml;tigem Protest oft schwer zu unterscheiden ist, und dass aus polizeilicher Sicht die Grenzen flie&szlig;end sein k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Das kann dann konkret bedeuten: Die neuen rechtlichen M&ouml;glichkeiten werden eingesetzt, um jene, vor allem junge, Menschen wegzusperren, die sich auf ihre Weise gegen die Zumutungen der neoliberalen Ideologie und Gesetzgebung wehren wollen, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeutung, gegen eine forcierte Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in arbeitslos und in Arbeit.<br>\nWenn man gut hinh&ouml;rt und wenn man die Sensoren ausf&auml;hrt, dann kann man in rechtskonservativen Kreisen und rechten Kreisen unserer Gesellschaft durchaus die Sorge sp&uuml;ren, dass die Zumutungen der ihnen eigenen neoliberalen Ideologie und Praxis in Protest und gewaltt&auml;tigen Protest umschlagen k&ouml;nnten &ndash; wie in Griechenland oder in Spanien. Der bayerische Innenminister und sein im Landtag verabschiedetes Gesetz zielen darauf, diesen Kreisen ein besseres &bdquo;Sicherheitsgef&uuml;hl&ldquo; zu vermitteln. Von der Notwendigkeit, &bdquo;das Sicherheitsgef&uuml;hl der Menschen zu erh&ouml;hen&ldquo;, ist in der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums die Rede.<\/li>\n<li>&Auml;ltere Zeitgenossen\/innen k&ouml;nnen sich noch an den Protest der Achtundsechziger erinnern. Sitzblockaden vor dem Springer-Verlag in M&uuml;nchen und Berlin. Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs in Berlin und gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs. Die Mitgr&uuml;nderin der NachDenkSeiten, Anke Bering-M&uuml;ller, war als Studentin damals mit dabei. Mit dem Gesetz von Minister Herrmann im R&uuml;cken h&auml;tten viele der Studenten von damals weggesperrt werden k&ouml;nnen. Vermutlich ein paar Jahre sp&auml;ter dann auch Joschka Fischer in Frankfurt.<\/li>\n<li>Solche Gesetze sind Teil der Vorbereitung auf innere Auseinandersetzungen, notfalls auf den B&uuml;rgerkrieg. Sie geh&ouml;ren auf jeden Fall mit in das Repertoire, mit dem linker Protest und linke Bewegungen hierzulande und in Europa kleingehalten werden sollen. Das sind Vermutungen. Ich w&uuml;rde sie nicht &auml;u&szlig;ern, wenn ich sie nicht f&uuml;r plausibel hielte.<\/li>\n<li>Die Reaktion auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli ist ausgesprochen leise. Es gibt keine Demonstrationen dagegen. Das liberale B&uuml;rgertum schweigt, wohlwissend, dass das neue Gesetz auch ihr Verm&ouml;gen zu sch&uuml;tzen hilft &ndash; so meinen sie zumindest.<br>\nWeder der Spitzenkandidat der mit Frau Merkels CDU\/CSU konkurrierenden SPD noch der Bundespr&auml;sident hat sich zu diesem Vorgang ge&auml;u&szlig;ert. Der Bundespr&auml;sident &auml;u&szlig;ert sich zu Menschenrechts- und Rechtsverletzungen in der T&uuml;rkei, zu deutlich sichtbaren Gefahren hierzulande schweigt er. Die Oppositionsparteien ducken sich weg.<\/li>\n<li>Klar, dass die Gefahren, die daraus folgen, dass man junge Leute ohne wirklich berechtigte Gr&uuml;nde wegsperrt, nicht bedacht werden. Die Gefahren, die aus der Kriminalisierung folgen, werden in dieser von Oberfl&auml;chlichkeit gekennzeichneten politischen Szene nicht gesehen.<\/li>\n<li>Der Zusammenhang zur Fl&uuml;chtlingspolitik ist eng. Erst offene Arme, dann Sorgen um die innere Sicherheit, und dann ein solches Gesetz, das es nicht nur m&ouml;glich macht, gegen unkontrolliert eingewanderte Gef&auml;hrder vorzugehen, sondern auch gegen den sich im Innern formierenden Protest des von der Agenda 2010, von Leiharbeit, von beruflicher Unsicherheit und Ausbeutung maltr&auml;tierten Teils unseres Volkes.<\/li>\n<li>Das Gesetz aus M&uuml;nchen ist im Sinne der gesamten CDU und CSU. Es entspricht der dort g&auml;ngigen Strategie, so breit wie m&ouml;glich anzutreten: Merkel l&auml;sst die Ehe f&uuml;r alle laufen, Seehofer ist f&uuml;r die Fl&uuml;chtlings-Obergrenze, er und sein Innenminister sorgen f&uuml;r das neue Gef&auml;hrder-Gesetz. Und die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler k&ouml;nnen sich jeweils aussuchen, was in ihr Pr&auml;ferenzschema passt. Und die SPD meint, durch Schweigen Schaden von sich abwenden zu k&ouml;nnen. Da t&auml;uscht sie sich gewaltig.<\/li>\n<li>Bitte weitersagen, was von dem zu halten ist, was am 19. Juli 2017 in M&uuml;nchen beschlossen wurde.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170719-Minister-Hermann-pm_276_1907_sief_landtag-aenderung-PAG.pdf\">Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 19.7.2017<\/a>:<\/strong>\n<p><strong>Bayern Vorreiter beim Polizeiaufgabengesetz &ndash;  Landtag beschlie&szlig;t Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann f&uuml;r mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren: L&auml;ngerer Pr&auml;ventivgewahrsam &ndash; Einf&uuml;hrung der elektronischen Fu&szlig;fessel &ndash; St&auml;rkere Kommunikations&uuml;berwachung &ndash; Eingreifen bereits bei drohender Gefahr m&ouml;glich<\/strong><\/p>\n<p>+++ Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. &ldquo;Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu sch&uuml;tzen&rdquo;, brachte es Herrmann im Rahmen der zweiten Lesung vor den Abgeordneten auf den Punkt. &ldquo;Die Bayerische Polizei ist damit nicht nur personell und bei der Ausstattung spitzenm&auml;&szlig;ig, sondern auch beim rechtlichen Handwerkszeug.&rdquo; Besonders wichtig ist dem bayerischen Innenminister, die B&uuml;rger noch besser vor hochgef&auml;hrlichen Menschen zu sch&uuml;tzen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme.  Die Notwendigkeit habe beispielsweise auch der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Dabei setzt Herrmann im Kern auf vier &Auml;nderungen im Polizeiaufgabengesetz, um die Sicherheit und Ordnung in Bayern weiter zu st&auml;rken und das Sicherheitsgef&uuml;hl der Menschen zu erh&ouml;hen. +++ <\/p><\/li>\n<li><strong>SZ vom 20.7.2017<\/strong><br>\n<strong>Gef&auml;hrder-Gesetz<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307\">Bayern f&uuml;hrt die Unendlichkeitshaft ein<\/a><\/strong><br>\nVon Heribert Prantl\n<ul>\n<li>Gef&auml;hrder k&ouml;nnen ab August in Bayern l&auml;nger vorbeugend eingesperrt werden.<\/li>\n<li>Der Landtag in M&uuml;nchen stimmte mit den Stimmen der CSU f&uuml;r das Polizeiaufgabengesetz, das die Erh&ouml;hung der Pr&auml;ventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.<\/li>\n<li>Alle drei Monaten soll ein Richter dar&uuml;ber entscheiden m&uuml;ssen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kommentar von Heribert Prantl <\/em><br>\nIn Bayern gibt es k&uuml;nftig eine <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274\">Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt<\/a>. Sie hei&szlig;t hier offiziell, wie in anderen Bundesl&auml;ndern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad&nbsp;infinitum:<\/p>\n<p>In Bayern kann man k&uuml;nftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen &ldquo;drohender Gefahr&rdquo;, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304\">einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde<\/a>, schon fast vorbildlich&nbsp;aus.<\/p>\n<p>Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, l&auml;nger als anderswo. K&uuml;nftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, k&ouml;nnen diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine H&ouml;chstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr&nbsp;unzureichend.<\/p>\n<p>&hellip;<\/p><\/li>\n<li><strong>SZ vom 19.7.2017<\/strong><br>\n<strong>19. Juli 2017, 18:50 Bayern<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/2.220\/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274\">Gef&auml;hrder-Gesetz versch&auml;rft<\/a><\/strong><br>\nPersonen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, k&ouml;nnen in Zukunft pr&auml;ventiv in Gewahrsam genommen werden..\n<p>Von Lisa Schnell <\/p>\n<p>Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der sch&auml;rfsten Gesetze zur &Uuml;berwachung von gef&auml;hrlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun &ndash; wie sogenannte Gef&auml;hrder. In Bayern k&ouml;nnen sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate pr&auml;ventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine H&ouml;chstdauer von zwei Wochen, die nun v&ouml;llig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter &uuml;berpr&uuml;ft werden. Theoretisch k&ouml;nnen Betroffene so jahrelang im Gef&auml;ngnis sitzen, ohne ein Urteil. Auch elektronische Fu&szlig;fesseln f&uuml;r Gef&auml;hrder sind Teil des Gesetzes. Damit wei&szlig; die Polizei immer, wo sich die Person aufh&auml;lt, der sie einen Anschlag zutraut. N&auml;hert sie sich nicht erlaubten Orten, l&ouml;st die Fu&szlig;fessel Alarm aus. Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf m&ouml;gliche terroristische Anschl&auml;ge. Es betrifft jeden B&uuml;rger <\/p>\n<p>&hellip;<\/p><\/li>\n<li><strong>TAZ<\/strong><br>\n<strong>Gef&auml;hrdergesetz im bayerischen Landtag<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5431600\/\">Unbefristete Haft f&uuml;r &bdquo;Gef&auml;hrder&ldquo;<\/a><\/strong><br>\nWer in Bayern als Gef&auml;hrder eingestuft wird, k&ouml;nnte k&uuml;nftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken ge&auml;u&szlig;ert.\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>In der Tat gehen die Ma&szlig;nahmen, die das Gesetz erm&ouml;glicht, &uuml;ber das Ziel der Terrorbek&auml;mpfung hinaus. So sollen polizeiliche Ma&szlig;nahmen auch dann greifen, wenn &bdquo;bedeutenden Rechtsg&uuml;tern&ldquo; wie etwa &bdquo;erheblichen Eigentumspositionen&ldquo; oder der &bdquo;sexuellen Selbstbestimmung&ldquo; eine Gefahr drohen k&ouml;nnte. Damit, so W&auml;chtler, sei auch der &bdquo;Alltagsst&ouml;rer&ldquo; im Fokus des Gesetzes.<br>\nEin Punkt, der auch die Freien W&auml;hler umtrieb. &bdquo;Das kann gegen jeden von uns angewendet werden&ldquo;, prophezeit die Abgeordnete Eva Gottstein. Dennoch enth&auml;lt sich die Fraktion am Ende. Wie auch die SPD, deren Abgeordneter Paul Gantzer zwar &bdquo;Bauchschmerzen&ldquo; anmeldet, aber dann doch zu dem Schluss kommt: &bdquo;Lassen wir&rsquo;s erst mal so laufen.&ldquo; So sind die Gr&uuml;nen und die Fraktionslose Claudia Stamm die Einzigen, die gegen das Gesetz stimmen.<br>\nVor allem an dem ungenauen Begriff der &bdquo;drohenden Gefahr&ldquo; st&ouml;rten sich Oppositionspolitiker wie auch Experten.&nbsp;<\/p>\n<p>&hellip;<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5431600\/\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>ze.tt<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/ze.tt\/bayern-kann-gefaehrder-fortan-unendlich-lange-wegsperren\/\">Bayern kann Verd&auml;chtige fortan unendlich lange wegsperren<\/a><\/strong>\n<p>In Bayern gibt es jetzt eine Haftstrafe, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Das Fatale: Sie kann unendlich oft verl&auml;ngert werden. &hellip;<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. 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Es bedarf keiner &bdquo;konkreten&ldquo; Gefahr, sondern<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39325\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60],"tags":[352,803,282,1112,2123,1055,2124,1250,421,805],"class_list":["post-39325","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","tag-68er","tag-bayern","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-elektronische-fussfessel","tag-fluechtlinge","tag-gefaehrder","tag-herrmann-joachim","tag-polizei","tag-prantl-heribert"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39325"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39325\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39329,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39325\/revisions\/39329"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}