{"id":3934,"date":"2009-05-12T09:10:28","date_gmt":"2009-05-12T07:10:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3934"},"modified":"2014-01-28T11:01:26","modified_gmt":"2014-01-28T10:01:26","slug":"ein-vermutlich-inszenierter-konflikt-soll-die-durchsetzung-des-bad-bank-konzeptes-erleichtern-finanzkrise-xiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3934","title":{"rendered":"Ein vermutlich inszenierter Konflikt soll die Durchsetzung des Bad-Bank-Konzeptes erleichtern (Finanzkrise XIV)"},"content":{"rendered":"<p>Gestern kam <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,624035,00.html\">Spiegel Online mit einem l\u00e4ngeren Artikel<\/a> und der Hauptaussage, die SPD-Fraktion, namentlich die Haush\u00e4lter und die Parlamentarische Linke (PL), w\u00fcrden Steinbr\u00fcck zu einem h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber den Banken in Sachen Auslagerung toxischer Papiere dr\u00e4ngen (siehe Ausz\u00fcge in der Anlage). Der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider wurde mit der Forderung zitiert, die Banken m\u00fcssten \u201edie Hosen runterlassen\u201c. Die Argumentationsweise und auch die personelle Konstellation sind so schr\u00e4g, dass ich nicht an einen echten Konflikt glaube. Der Konflikt ist verabredet, weil damit der skandal\u00f6se Vorgang als solcher, n\u00e4mlich den Banken ihre schlechten Risiken zulasten der Steuerzahler abzunehmen, wie selbstverst\u00e4ndlich erscheint. So ist das im Leben: Wenn man ein Vorhaben der Detailkritik unterzieht und dann dem Kritisierten auch noch die M\u00f6glichkeit gibt, Kompromissbereitschaft zu zeigen (so wird es n\u00e4mlich kommen), dann erscheint das Vorhaben als solches akzeptabel. Auf die Nutzung dieses einfachen Tricks der Meinungsmache zielt der Konflikt. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Es folgen einige Indizien daf\u00fcr:<\/p>\n<ol>\n<li>Schon die personelle Konstellation der Hauptmatadore spricht gegen einen ernsthaften Konflikt. Der Wortf\u00fchrer der Haush\u00e4lter in der SPD Fraktion Carsten Schneider sitzt zusammen mit dem Steinbr\u00fcck-Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen im Lenkungsausschuss des Soffin. Asmussen und Schneider sind auch schon als gemeinsame Autoren eines <a href=\"http:\/\/www.carsten-schneider.de\/dokumente\/11589117210211-positionspapier.pdf\">Positionspapiers zur Generationengerechtigkeit aufgetreten [PDF \u2013 212 KB]<\/a>. Man kann getrost davon ausgehen, dass alle wichtigen Entscheidungen zum 480-Milliarden-Rettungsschirm, zur Geheimhaltung der Vorg\u00e4nge bei der Vergabe der Mittel durch den Soffin und zu den gro\u00dfz\u00fcgigen Zahlungen an HRE und Commerzbank einvernehmlich zwischen Schneider, Asmussen und damit auch Steinbr\u00fcck durchgesetzt wurden.\n<\/li>\n<li>Die verbalen Kraftakte (\u201eHosen runterlassen\u201c) t\u00e4uschen dar\u00fcber hinweg, dass die Kritiker die Tatsache der \u00dcbernahme von Risiken durch die \u00d6ffentlichkeit und die Steuerzahler nicht infrage stellen.\n<\/li>\n<li>Im Gegenteil, die Kritiker k\u00fcndigen in der Person des SPD-Haushaltsexperten Schneider gleich noch an, mehr Mittel f\u00fcr den Bankenrettungsfond Soffin oder andere staatliche Interventionen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und zugleich die Arroganz sichtbar zu machen, ist es angebracht, Schneider w\u00f6rtlich zu zitieren: \u201cIch bin gern bereit, daf\u00fcr die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden \u20ac mehr w\u00e4ren kein Problem, wenn das das Problem l\u00f6st.\u201c Schneider pers\u00f6nlich ist bereit, 80 Milliarden \u20ac zur Verf\u00fcgung zu stellen. So klingt das. Donnerwetter. Einfach mal so. Man sollte sich daran erinnern: Zwischen 10 und 20 Milliarden f\u00fcr ein Konjunkturprogramm zu Gunsten der Besch\u00e4ftigten in der Wirtschaft jenseits der Banken l\u00f6sten bei den gleichen Personen Wehklagen aus.\n<\/li>\n<li>Nach den Vorstellungen der Kritiker soll es den Banken nicht freiwillig \u00fcberlassen sein, ob sie eine Bad Bank gr\u00fcnden. Der Finanzminister will freiwillige L\u00f6sungen, die Haush\u00e4lter der SPD wollen alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern. Soll Letzteres eine bessere L\u00f6sung sein? Wieso das? Das ist eindeutig ein Scheinkonflikt, so wie auch schon die Klage Merkels und Steinbr\u00fccks dar\u00fcber, dass die Banken nicht bereit sind, die Milliarden des Bundes anzunehmen, nur der Meinungsbildung diente. Die Banken sollten aus der Bittstellerrolle herausgebracht werden, wir Steuerzahler sollten in eine solche Rolle versetzt werden \u2013 nach dem Motto: Bitte bitte, liebe Banker, nehmt unsere Milliarden gn\u00e4digst an.\n<\/li>\n<li>In dem gesamten Artikel und in den berichteten Positionen der angeblichen Streith\u00e4hne kommt kein einziges Mal die Frage zur Sprache, wieso wir eigentlich alle Banken am Leben erhalten sollen. Das in den NachDenkSeiten am <a href=\"?p=3689\">7. Januar 2009<\/a> ausf\u00fchrlich besprochene Problem der notwendigen Konversion der Finanzwirtschaft wird auch im Zusammenhang dieser wichtigen Frage des Umgangs mit hoch riskanten Papieren in den Bilanzen der Banken nicht angesprochen. Offensichtlich wollen die Verantwortlichen einschlie\u00dflich der angeblichen Kritiker in der SPD-Fraktion alle Banken retten, konkret die schlechten Risiken auslagern und dann alle einfach weiterwurschteln lassen. Das hat mit einem sachlich richtigen Konzept nichts gemein. Denn es bleibt die wichtige Aufgabe, die Finanzwirtschaft von den spekulativen Elementen zu befreien. Zurzeit l\u00e4uft offensichtlich alles weiter wie gehabt \u2013 an den Aktienm\u00e4rkten wird spekuliert, es werden wahrscheinlich nach wie vor Derivate gehandelt, den Kunden wird an den Bankschaltern empfohlen, in Immobilien und Fonds einzusteigen. Wenn der haushaltspolitische Sprecher der SPD und die Parlamentarische Linke ihre Kritik am Steinbr\u00fcck Entwurf mit einem Vorsto\u00df zum Abbau der Casino-T\u00e4tigkeit verbunden h\u00e4tten, dann w\u00fcrden wir Ihnen gerne ihre Kritik abnehmen.\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>So ist das ganze ein unw\u00fcrdiges Spiel zur Verwirrung der \u00d6ffentlichkeit und zur Erleichterung der Auslagerung schlechter Risiken auf den Steuerzahler. Siehe dazu auch <a href=\"?p=3887\">\u201eSteinbr\u00fccks Osterhasen f\u00fcr seine Freunde\u201c<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Anlage:<\/strong><\/p>\n<p><strong>SPD-Fraktion dr\u00e4ngt Steinbr\u00fcck zu h\u00e4rterem Kurs<\/strong><br>\nBanken sollen Schrottpapiere auslagern d\u00fcrfen \u2013 freiwillig. So will es Finanzminister Steinbr\u00fcck. Doch ausgerechnet die SPD-Fraktion h\u00e4lt wenig von dem Konzept. Die Banken m\u00fcssten schlicht dazu gezwungen werden, fordern Haushaltspolitiker. Auch der linke Fl\u00fcgel f\u00fcrchtet zu laxe Regeln (\u2026)<\/p>\n<p><strong>Finanzminister Steinbr\u00fcck: Zwang oder Freiwilligkeit?<\/strong><br>\nBereits am Mittwoch will Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck ein Konzept im Kabinett verabschieden lassen, mit dem k\u00fcnftig Privatbanken sogenannte Schrottpapiere in Zweckgesellschaften auslagern k\u00f6nnen. Ein eigenes Modell f\u00fcr die angeschlagenen Landesbanken soll sp\u00e4ter folgen. Dazu soll am Mittwoch eine Absichtserkl\u00e4rung vom Kabinett beschlossen werden.<br>\nGegen Steinbr\u00fccks Modell f\u00fcr die Privatbanken formiert sich unterdessen bei SPD-Haushaltsexperten und der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten (PL) Widerstand. Der zentrale Unterschied vom Ansatz Steinbr\u00fccks und dem der Haush\u00e4lter: Die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gr\u00fcnden. W\u00e4hrend der Finanzminister auf freiwillige L\u00f6sungen setzt, wollen die Haush\u00e4lter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern. <\/p>\n<p>In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Haush\u00e4lter der SPD-Bundestagsfraktion, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hei\u00dft es: \u201cDie Konstruktion einer Bad Bank l\u00e4sst sich nur rechtfertigen, wenn eine hinreichend breite Teilnahme der Banken und eine nahezu vollst\u00e4ndige Auslagerung der toxischen Papiere sicher gestellt ist\u201d (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,624035,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern kam <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,624035,00.html\">Spiegel Online mit einem l\u00e4ngeren Artikel<\/a> und der Hauptaussage, die SPD-Fraktion, namentlich die Haush\u00e4lter und die Parlamentarische Linke (PL), w\u00fcrden Steinbr\u00fcck zu einem h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber den Banken in Sachen Auslagerung toxischer Papiere dr\u00e4ngen (siehe Ausz\u00fcge in der Anlage). 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