{"id":39345,"date":"2017-07-26T08:27:10","date_gmt":"2017-07-26T06:27:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39345"},"modified":"2017-07-26T08:27:10","modified_gmt":"2017-07-26T06:27:10","slug":"hinweise-des-tages-2923","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39345","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. US-Willk\u00fcr<\/a><\/li>\n
  2. Unterst\u00fctzung syrischer Rebellen: Trump zieht die Rei\u00dfleine<\/a><\/li>\n
  3. Nur die Reichen jubeln noch<\/a><\/li>\n
  4. Unzivilisierte Verm\u00f6gensverteilung im Euroland \u2013 Europa braucht eine Labour Partei<\/a><\/li>\n
  5. Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen<\/a><\/li>\n
  6. Varoufakiade in Neuauflage<\/a><\/li>\n
  7. Kartell made in Germany<\/a><\/li>\n
  8. Boden \u2013 Wichtig f\u00fcr die Menschen, getilgt aus der \u00f6konomischen Theorie<\/a><\/li>\n
  9. SPD-Experte Lauterbach zur B\u00fcrgerversicherung: \u201c70 Prozent der Privatversicherten w\u00fcrden wechseln\u201d<\/a><\/li>\n
  10. Mehr Pflegekr\u00e4fte per Gesetz<\/a><\/li>\n
  11. Hartz IV rei\u00dft L\u00fccke in die GKV-Kassen<\/a><\/li>\n
  12. Herero-V\u00f6lkermord: Bundesregierung spielt auf Zeit<\/a><\/li>\n
  13. With New D.C. Policy Group, Dems Continue to Rehabilitate and Unify With Bush-Era Neocons<\/a><\/li>\n
  14. NGOs vor der libyschen K\u00fcste: \u201c90% der Eins\u00e4tze werden von Rom ausgel\u00f6st\u201d<\/a><\/li>\n
  15. U.S. Lawmakers Seek to Criminally Outlaw Support for Boycott Campaign Against Israel<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte: Spiegel l\u00f6scht umstrittenes Sachbuch \u201eFinis Germania\u201c aus Bestseller-Liste<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>US-Willk\u00fcr<\/strong>
      \n\u201cUnlautere Motive: Der Kongress treibt Trump gegen Russland, auf Kosten der EU\u201d, titelt die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d. Endlich aufgewacht? Die Politik aller Oligarchen-Systeme ist von \u201cunlauteren Motiven\u201d bestimmt: Gewinne machen um jeden Preis. Der US-Oligarchen-Kapitalismus ist dabei besonders unverfroren. Schlie\u00dflich haben die USA den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Kriegsetat auf der Welt (\u00fcber 600 Milliarden Dollar) und haben die ganze Welt mit \u00fcber 800 Milit\u00e4r-St\u00fctzpunkten \u00fcberzogen. Schon Pr\u00e4sident Eisenhower, lang ist\u2019s her, warnte vor dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA. Er sah die Gefahr, f\u00fcr einen Weltkriegsgeneral erstaunlich, dass die R\u00fcstungsindustrie und die Wirtschaft die US-Politik bestimmen w\u00fcrden. Es ist an der Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wahrnimmt und die mehr oder weniger bedingungslose Gefolgschaft gegen\u00fcber den USA aufgibt. Der plumpe Versuch des US-Kongresses, Europa den Bezug von russischem Gas zu verbieten und die Europ\u00e4er zu zwingen, stattdessen Fl\u00fcssiggas aus den USA zu kaufen, ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die Willk\u00fcr der US-Politik. Aber wer soll sich in Europa an die Spitze des Widerstandes gegen diese r\u00fccksichtslose Interessenpolitik stellen? Der Patron der Steuerhinterziehung der Konzerne, Juncker? Der Investmentbanker Macron? Oder doch die brave ehemalige FDJ-Sekret\u00e4rin f\u00fcr Agitation und Propaganda Merkel, die bislang noch jede Wendung der US-Politik unterst\u00fctzte?
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Unterst\u00fctzung syrischer Rebellen: Trump zieht die Rei\u00dfleine<\/strong>
      \nWenige Tage nach einem entsprechenden Zeitungsbericht hat US-Pr\u00e4sident Trump best\u00e4tigt, dass er die amerikanische Unterst\u00fctzung syrischer Rebellengruppen gestoppt hat. Er sprach von \u201cmassiven, gef\u00e4hrlichen und verschwenderischen Zahlungen\u201d. (\u2026) Mit seinem Tweet best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident indirekt erstmals selbst, dass er die Unterst\u00fctzung der Rebellen beendet hat. Die CIA hatte das verdeckte Programm 2013 unter Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama begonnen. Der Auslandsgeheimdienst r\u00fcstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus. Seitdem wurden Tausende Rebellenk\u00e4mpfer ausgebildet und bewaffnet.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Nur die Reichen jubeln noch<\/strong>
      \nIn kurzer Zeit hat Frankreichs Pr\u00e4sident dramatisch an Zustimmung eingeb\u00fc\u00dft. Der Grund sind seine ersten Reformen: K\u00fcrzungen bei den Armen und Geschenke f\u00fcr die Reichen. Es geht nur um f\u00fcnf Euro im Monat, aber Emmanuel Macron kostet diese kleine Summe viel Ansehen: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat angek\u00fcndigt, die Wohnungshilfe f\u00fcr die \u00e4rmsten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um f\u00fcnf Euro pro Monat zu k\u00fcrzen. Zugleich will er die Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr besonders Wohlhabende streichen und die Unternehmensteuern sollen innerhalb von f\u00fcnf Jahren von 33 auf 25 Prozent fallen. \u201cMonsieur CAC 40\u201d \u2013 also der Herr der franz\u00f6sischen B\u00f6rse, titelten einige franz\u00f6sische Zeitungen daraufhin.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leser der NachDenkSeiten werden von dieser Entwicklung wesentlich weniger \u00fcberrascht sein als die Redakteure der gro\u00dfen Zeitungen, die nun zumindest so tun, als k\u00e4me das Alles vollkommen unerwartet. Ich wei\u00df: Eigenlob stinkt. Aber vergleichen Sie doch ruhig einmal die Macron-Berichterstattung der NachDenkSeiten<\/a> mit der der traditionellen Medien und ziehen retrospektiv einen Vergleich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Unzivilisierte Verm\u00f6gensverteilung im Euroland \u2013 Europa braucht eine Labour Partei<\/strong>
      \nDie EZB hatte Ende 2016 die zweite Erhebung von Verm\u00f6gensdaten basierend auf ihrer Haushaltsbefragung (HFCS) in der Eurzone ver\u00f6ffentlicht. Das ist der Moment, in dem Teile der konservativen Presse hierzulande gern Stimmung machen, indem sie einfach den nationalen Durchschnittswert f\u00fcr das Verm\u00f6gen nutzen, um aufzuzeigen, wie schlecht es doch um Deutschland bestellt ist. Dabei ist der Vergleich von absoluten Durchschnittsgr\u00f6\u00dfen \u00fcber L\u00e4nder hinweg irref\u00fchrend. In jenen L\u00e4ndern, in denen nur \u00fcber den Kapitalmarkt Lebensrisiken abgesichert werden k\u00f6nnen, weil kein Umlagesystem besteht, wird nat\u00fcrlich national mehr Privatverm\u00f6gen aufgebaut.
      \nViel interessanter jedoch ist, wie die Verteilungen in den unterschiedlichen L\u00e4ndern aussehen und das zeigen unsere Grafiken. Wer hat eigentlich wie viel Verm\u00f6gen, um sich abzusichern, oder eben Luxus zu finanzieren und politischen Einfluss auszu\u00fcben? Auch wenn man bedenkt, dass Haushaltsgr\u00f6\u00dfen sich unterscheiden und Bewegung \u00fcber die Lebensspanne hinweg in der jeweiligen Position der Haushalte ist, offenbaren die Daten doch sehr unzivilisierte Besitzverh\u00e4ltnisse:
      \nWenn in zahlreichen L\u00e4ndern die obersten 10% der Bev\u00f6lkerung mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Privatverm\u00f6gens besitzen (Deutschland auf Platz 2), dann sollten die Bev\u00f6lkerungsmehrheiten doch noch einmal dar\u00fcber nachdenken, ob der Leitsatz der erfolgreichen Labour Partei nicht auch dringend f\u00fcr eine Revitalisierung der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa zum Vorbild werden sollte: For the many, not the few!
      \n      \"\"<\/a>
      \nQuelle:       Maskenfall via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen<\/strong>
      \nOder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht. (\u2026) Wer jetzt genau hinschaut, kann beobachten, wie die Bundeskanzlerin die \u00d6ffentlichkeit gezielt auf die Kehrtwende einstimmt. Zun\u00e4chst der Besuch von Macron in Berlin, dann eine \u201chistorische\u201d Bierzelt-Rede, einige Interviews und nun der deutsch-franz\u00f6sische Ministerrat in Paris. Und tats\u00e4chlich, es scheint zu gelingen. (\u2026) Deutschland scheint f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag zur europ\u00e4ischen Einigung bereit. Was war geschehen? Kurz gesagt: Brexit, Trump und Macron. Sie haben dem europ\u00e4ischen Projekt neues Leben eingehaucht \u2013 zumindest vorerst. Das politische Chaos, das seit dem Brexit in Gro\u00dfbritannien herrscht, macht den R\u00fcckbau der EU auch f\u00fcr Skeptiker zum Worst Case. Die Exportunternehmen und ihr Arbeitnehmer wiederum wissen: Wenn Donald Trump auch nur im Ansatz seine protektionistischen Ideen durchsetzt, geht es f\u00fcr den deutschen Export schnell ans Eingemachte. Die Folge: Der gesamtgesellschaftliche Konsens f\u00fcr eine St\u00e4rkung der EU w\u00e4chst. Jetzt also wird die EU, die lange Zeit selbst als Problem kritisiert wurde, wieder zu einem Teil der L\u00f6sung.
      \nQuelle:       IPG Journal<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Leider hat der Autor nicht verstanden, dass die dr\u00e4ngenden Probleme der \u00f6konomischen Ungleichgewichte in der EU und der Eurozone durch die von ihm beschriebenen Ref\u00f6rmchen nicht behoben werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus hat er nicht bemerkt, dass das neue deutsch-franz\u00f6sische Tandem darauf angelegt ist, die Agenda-Politik von Gerhard Schr\u00f6der jetzt auf Frankreich zu \u00fcbertragen. Sparen (Reduzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben) und Zerschlagung der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge. Wie das Europa voranbringen soll, erschlie\u00dft sich mir nicht. America first ist keine Erfindung von Donald Trump, sondern amerikanische Doktrin seit mehr als hundert Jahren. Wer ein Europ\u00e4isches Haus bauen will, muss zuallererst \u00fcber friedliche Koexistenz in Europa und \u00fcber wirkungsvolle Mechanismen f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt reden, aber sich nicht vordergr\u00fcndig an Trump und Brexit abarbeiten. Was dem ein oder anderen Beobachter vielleicht nicht gef\u00e4llt, ist die Tatsache, dass Donald Trump die Finanzelite der USA in der \u00d6ffentlichkeit genau so darstellt wie sie ist: aggressiv, psychopathisch, rassistisch und unbelehrbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Varoufakiade in Neuauflage<\/strong>
      \nDer fr\u00fchere Finanzminister Yanis Varoufakis ist in Griechenland erneut im Zentrum des medialen Interesses. Anlass sind Enth\u00fcllungen, die Varoufakis \u00fcber seine Zeit als Minister, aber auch die Zeit vor dem Regierungsantritt Alexis Tsipras im Januar 2015 liefert. Grundlage der Diskussionen ist das neue Buch von Varoufakis Adults in the room, das nach seinem Erscheinen in englischer Sprache im Mai diesen Jahres ab Herbst auch in einer griechischen \u00dcbersetzung verkauft wird. (\u2026) Den Schwenk Tsipras zum Sparkurs terminiert Varoufakis auf die Nacht nach dem Referendum von 5. Juli 2015. Gegen 1:30 h traf der zum Amtssitz des Premiers eilende Varoufakis \u2013 wegen der gro\u00dfen Ablehnung der Sparpolitik beim Referendum ganz in Feierlaune \u2013 auf einen zerknirschten Tsipras. Dieser er\u00f6ffnete ihm, dass trotz der zu knapp 62 Prozent den Sparkurs ablehnenden Griechen ein Einlenken gegen\u00fcber den Forderungen der Troika unerl\u00e4sslich war. Ansonsten drohe ein Putsch samt Standgericht, meinte Tsipras, der sich auf Informationen von Stournaras und des Staatspr\u00e4sidenten Prokopis Pavlopoulos berief.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine verdeckte Putsch-Drohung gegen\u00fcber Tsipras w\u00fcrde seinen Schwenk auf die harte Linie der Gl\u00e4ubiger 2015 erkl\u00e4ren helfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Kartell made in Germany<\/strong>
      \nDer Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europ\u00e4ischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell: \u201cDer gro\u00dfen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Ma\u00dfnahmen gegen die Beendigung der Privilegien des Autokartells zuzutrauen. Daher w\u00e4re neben der parlamentarischen Aufarbeitung durch den Bundestag und das EU-Parlament ein unabh\u00e4ngiger Sonderermittler erforderlich. Wir brauchen umfassende Klarheit \u00fcber welche Kenntnisse die Bundesregierung und auch die EU-Kommission bez\u00fcglich der innovationshemmenden Absprachen etwa bei der Entwicklung von Motoren und Abgastechnologie verf\u00fcgten.\u201d \u201cDie Dreistigkeit des Kartells offenbart auch, wie gesch\u00fctzt sich die Automobilindustrie bisher durch die Politik f\u00fchlte. Zudem treten nun die Risiken der deutschen Exportabh\u00e4ngigkeit zu Tage. Wir brauchen in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht zur verbesserten Strafverfolgung. Das Management muss endlich haftbar werden.\u201d
      \nQuelle:       Die Linke. im Europaparlament<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Boden \u2013 Wichtig f\u00fcr die Menschen, getilgt aus der \u00f6konomischen Theorie<\/strong>
      \nWohneigentum ist so teuer geworden, dass junge Familien es sich nur leisten k\u00f6nnen, wenn sie gut situierte Eltern haben. Viele Haushalte geben ein Drittel bis die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten aus. Das alles liegt vor allem an stark gestiegenen Grundst\u00fcckspreisen, nicht an den Baukosten. Die \u00f6konomische Theorie hat dazu fast nichts zu sagen, weil das Thema heikel ist. Dabei gibt es M\u00f6glichkeiten zur Abhilfe.
      \nQuelle:       Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>SPD-Experte Lauterbach zur B\u00fcrgerversicherung: \u201c70 Prozent der Privatversicherten w\u00fcrden wechseln\u201d<\/strong>
      \nF\u00fcr die Patienten w\u00e4re die B\u00fcrgerversicherung eine feine Sache, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Doch auch viele \u00c4rzte w\u00fcrden von dem Systemwechsel profitieren.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Thema \u201cB\u00fcrgerversicherung\u201d wird seit einigen Bundestagswahlen aufgew\u00e4rmt \u2013 insbesondere von der SPD und Herrn Lauterbach. Wenn das Konzept so gut ist und gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung sich diese Form der Krankenversicherung w\u00fcnschen, stellt sich die Frage, weshalb die SPD jedes mal \u2013 wenn es die M\u00f6glichkeit zur Umsetzung gab \u2013 anders entschieden hat. Auch in der jetzt noch laufenden Legislaturperiode h\u00e4tte es vermutlich eine Mehrheit mit B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcnen und der Linkspartei geben k\u00f6nnen. Offenbar ist vor allem dieser SPD-(Bundestagsfraktions-)Spitze das Thema doch nicht so wichtig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Mehr Pflegekr\u00e4fte per Gesetz<\/strong>
      \nDer Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die d\u00fcnne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen k\u00f6nnten feste Personalschl\u00fcssel f\u00fcr den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben f\u00fcr eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge w\u00e4ren die untersuchten Regelungen in gro\u00dfen Teilen auf Deutschland \u00fcbertragbar. (\u2026) Am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt ist die Regulierung demnach in den USA und Australien. In Kalifornien sind sogenannte Nurse-to-Patient-Ratios f\u00fcr ein breites Spektrum an Krankenhausstationen, Notaufnahmen und Krei\u00dfs\u00e4len gesetzlich verankert, in Massachusetts f\u00fcr Intensivstationen. (\u2026) Deutschland hinkt bislang hinterher: Lediglich f\u00fcr Intensivstationen f\u00fcr Neugeborene hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Kliniktr\u00e4gern und Krankenkassen einen Personalschl\u00fcssel festgelegt, der eigentlich ab Anfang 2017 gelten sollte. Die Allgemeinverbindlichkeit sei durch weitgehende \u00dcbergangsregelungen kurz vor Inkrafttreten allerdings faktisch wieder aufgehoben worden, so die Experten. Dabei w\u00e4ren verbindliche Richtlinien hierzulande dringend n\u00f6tig: Die Forscher zitieren eine Studie aus dem Jahr 2012, der zufolge in den USA durchschnittlich 5,3 Patienten auf eine Pflegefachkraft kommen, in den Niederlanden 7, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. In Deutschland m\u00fcssen sich Krankenschwestern dagegen im Schnitt um 13 Patienten k\u00fcmmern.
      \nQuelle:       B\u00f6ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Hartz IV rei\u00dft L\u00fccke in die GKV-Kassen<\/strong>
      \nDie Gesundheitsversorgung von Arbeitslosen in Deutschland ist unterfinanziert. Die gesetzliche Krankenversicherung m\u00fcsse f\u00fcr die Hartz IV-Bezieher Geld zuschie\u00dfen, hei\u00dft es beim GKV-Spitzenverband. Grund seien zu geringe Zuweisungen von der Agentur f\u00fcr Arbeit.
      \nF\u00fcr Arbeitslose erhalten die gesetzlichen Krankenversicherer derzeit 96,81 Euro im Monat. Kostendeckend sei aber erst ein Betrag ab rund 136 Euro. Derzeit beziehen rund 4,4 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV). F\u00fcr 2016 nannte der GKV-Spitzenverband f\u00fcr diese Gruppe eine Deckungsl\u00fccke von 230 Millionen Euro im Jahr.
      \nZu den Beziehern von Hartz IV z\u00e4hlen auch immer mehr Fl\u00fcchtlinge. Statistiken zum Beispiel der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gehen derzeit von rund 560.000 Fl\u00fcchtlingen aus, die Hartz IV erhalten.
      \nQuelle:       \u00c4rzte Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Herero-V\u00f6lkermord: Bundesregierung spielt auf Zeit<\/strong>
      \nEigentlich h\u00e4tte am vergangenen Freitag vor einem Gericht in New York \u00fcber den V\u00f6lkermord an den Herero und Nama verhandelt werden sollen, den deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 im heutigen Namibia ver\u00fcbt hatten. Bis zu 100.000 Menschen wurden damals get\u00f6tet, die Opfer verloren gro\u00dfe Teile ihres Landes, das sie bis heute nicht zur\u00fcckbekommen haben. Die traditionellen Autorit\u00e4ten der beiden Volksgruppen wollen deshalb mit ihrer Klage erreichen, an den Entsch\u00e4digungsverhandlungen, die die Bundesregierung seit dem vergangenen Jahr mit der namibischen Regierung f\u00fchrt, teilnehmen zu d\u00fcrfen. Es geht um eine offizielle Entschuldigung und um Reparationszahlungen, mit denen die andauernden wirtschaftlichen Folgen des V\u00f6lkermords gemindert werden sollen. Doch gegen direkte Gespr\u00e4che str\u00e4ubt sich Berlin, weshalb nun auch der Gerichtstermin verschoben werden musste. Denn die Angeklagte blieb der Sitzung mit einer bemerkenswerten Begr\u00fcndung fern: Die Bundesregierung gibt an, die Vorladung sei ihr nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden. (\u2026)
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Deutschland wird \u2013 auch international \u2013 gelobt f\u00fcr die Aufarbeitung des Umgangs mit Menschen j\u00fcdischen Glaubens w\u00e4hrend der Nazi-Zeit. Ganz anders \u2013 und eigentlich wohl fast vergessen \u2013 der Umgang mit dem V\u00f6lkermord in Namibia. Offenbar hat sich eine ganz gro\u00dfe Koalition gegen die Nachfahren der V\u00f6lkermordopfer gebildet. Kann es sein, dass auch die (zuk\u00fcnftigen) Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland damit im Zusammenhang stehen? Da k\u00f6nnten Forderungen von Opfer-Nachkommen aus Greueltaten von vor \u00fcber 100 Jahren als l\u00e4stig erscheinen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>With New D.C. Policy Group, Dems Continue to Rehabilitate and Unify With Bush-Era Neocons<\/strong>
      \nOne of the most under-discussed yet consequential changes in the American political landscape is the reunion between the Democratic Party and the country\u2019s most extreme and discredited neocons. While the rise of Donald Trump, whom neocons loathe, has accelerated this realignment, it began long before the ascension of Trump and is driven by far more common beliefs than contempt for the current president. A newly formed and, by all appearances, well-funded national security advocacy group, devoted to more hawkish U.S. policies toward Russia and other adversaries, provides the most vivid evidence yet of this alliance. Calling itself the Alliance for Securing Democracy, the group describes itself as \u201ca bipartisan, transatlantic initiative\u201d that \u201cwill develop comprehensive strategies to defend against, deter, and raise the costs on Russian and other state actors\u2019 efforts to undermine democracy and democratic institutions,\u201d and also \u201cwill work to publicly document and expose Vladimir Putin\u2019s ongoing efforts to subvert democracy in the United States and Europe.\u201d (\u2026) What we see instead are leading Democratic foreign policy experts joining hands with the world\u2019s worst neocons to form new, broad-based policy advocacy groups to re-shape U.S. foreign policy toward a more hostile, belligerent and hawkish posture. We see not isolated agreement with neocons in opposition to Trump or on single-issue debates, but a full-scale embrace of them that is rehabilitating their standing, empowering their worst elements, and reintegrating them back into the Democratic Party power structure.
      \nQuelle:       Glenn Greenwald in The Intercept<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Demokratische Partei in den USA geht gerade eine Allianz mit den radikalsten Neocons aus der Bush-\u00c4ra ein. Glenn Greenwald analysiert diese Entwicklung warnend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>NGOs vor der libyschen K\u00fcste: \u201c90% der Eins\u00e4tze werden von Rom ausgel\u00f6st\u201d<\/strong>
      \nDie Seenot-Retter sehen sich einer Diffamierungs-Kampagne ausgesetzt. Interview mit Hans-Peter Buschheuer von Sea-Eye
      \nDie NGOs, die vor der libyschen K\u00fcste Seenot-Rettung betreiben, stehen seit Monaten in der Kritik. Ihnen wird, knapp gefasst, zweierlei vorgeworfen: Dass sie ein Pull-Faktor f\u00fcr Migranten sind und, ihnen eine aktive Rolle im \u201cSchleuserwahnsinn\u201d unterstellend, dass sie sogar aktiv mit den Schleusern- und Schleppern zusammenarbeiten.
      \n\u201cDer Beginn einer neuen Strategie\u201d
      \nGr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit bekam der Vorwurf der Zusammenarbeit durch einen Artikel der Financial Times im Dezember 2016. Er berief sich auf vertrauliche Berichte der Grenzschutz-Agentur Frontex. Aus einem ging nach Angaben der Zeitung hervor, dass \u201cMigranten vor der Abfahrt klare Hinweise auf die pr\u00e4zise Richtung gegeben wurden, der zu folgen sei, um NGO-Schiffe zu erreichen\u201d.
      \nEin weiteres Zitat aus einem anderen Frontex-Bericht unterstellte sogar noch eine engere Zusammenarbeit. Dort wurde \u201cfestgestellt\u201d, dass es einen \u201cersten berichteten Fall\u201d gebe, \u201cwo die verbrecherischen Netzwerke Migranten direkt an Bord eines NGO-Schiffes brachten\u201d. Zudem \u00fcbten die Frontex-Berichte Kritik an der mangelhaften Zusammenarbeit mit den NGOs. Diese w\u00fcrden die geretteten Migranten dazu instruieren, nicht mit Frontex oder den italienischen Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>U.S. Lawmakers Seek to Criminally Outlaw Support for Boycott Campaign Against Israel<\/strong>
      \nThe criminalization of political speech and activism against Israel has become one of the gravest threats to free speech in the West. (\u2026) now, a group of 43 senators \u2013 29 Republicans and 14 Democrats \u2013 wants to implement a law that would make it a felony for Americans to support the international boycott against Israel, which was launched in protest of that country\u2019s decades-old occupation of Palestine. (\u2026) Perhaps the most shocking aspect is the punishment: Anyone guilty of violating the prohibitions will face a minimum civil penalty of $250,000 and a maximum criminal penalty of $1 million and 20 years in prison. (\u2026) In what conceivable sense is it of benefit to Americans to turn them into felons for the crime of engaging in political activism in protest of a foreign nation\u2019s government?
      \nQuelle:       The Intercept<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Tritt dieses Gesetz in Kraft, dann wird es f\u00fcr US-B\u00fcrger zur Straftat, den Boykott gegen Israel zu unterst\u00fctzen \u2013 ein Fall von Gesinnungsjustiz, wie die American Civil Liberties Union (ACLU) analysiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    16. <\/a>Das Letzte: Spiegel l\u00f6scht umstrittenes Sachbuch \u201eFinis Germania\u201c aus Bestseller-Liste<\/strong>
      \nWer in dieser Woche einen Blick in die Bestsellerliste des Spiegel wirft, bekommt kein wahrheitsgetreues Bild der erfolgreichsten Buchtitel des Landes pr\u00e4sentiert. Die Chefredaktion hat in das Ranking eingegriffen und einen Titel gestrichen: das als antisemitisch kritisierte Buch Finis Germania. F\u00fcr den Schritt steht der Spiegel nun in der Kritik. Auf einen Vermerk hat die Redaktion n\u00e4mlich verzichtet. Normalerweise sollte Finis Germania, das als antisemitisch kritisierte Sachbuch des verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle, auf Platz 6 der Bestsellerliste gef\u00fchrt werden. Doch in dieser Woche war es verschwunden \u2013 nicht etwa, weil der Titel keine K\u00e4ufer mehr fand, sondern die Chefredaktion des Spiegel ihn nicht mehr sehen wollte und gestrichen hat, wie eine Sprecherin des Verlages auf Anfrage von MEEDIA best\u00e4tigt. Sie erl\u00e4utert: \u201eSie (die Chefredaktion; Anm. d. Red.) tut dies nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen, aber sie h\u00e4lt das Buch f\u00fcr klar antisemitisch, hat dies auch bereits \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert und m\u00f6chte die Verbreitung nicht unterst\u00fctzen.\u201c Bei der Bestsellerliste des Spiegel handele es ich um ein kuratiertes Ranking, f\u00fcr dessen Erstellung auch qualitative Kriterien gelten, hei\u00dft es weiter. Zuvor hatte der Buchreport, der die Liste zusammenstellt, den Eingriff der Chefredaktion in die Liste gegen\u00fcber \u00dcbermedien best\u00e4tigt.
      \nQuelle:       Meedia<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine Posse aus der Rubrik \u201eIch mache mir die Welt, wie sie mir gef\u00e4llt\u201c. Wenn Henryk M. Broder dazu sagt<\/a>, dass auf diese Art \u201eauch sowjetische Zensoren Geschichtsschreibung betrieben\u201c h\u00e4tten, dann hat er ausnahmsweise Recht. In einer bemerkenswert unaufgeregten und sachlichen Rezension hat sich j\u00fcngst die New York Times mit dem Buch auseinandergesetzt<\/a>. Sie schreibt: \u201eGermans appear to want to disappear\u201c und res\u00fcmiert: \u201eWhen the German literary establishment unanimously denounced Mr. Sieferle\u2019s work as an extremist tract, readers did not nod in agreement. They pulled out their wallets and said, \u201aThat must be the book for me.\u2019 This is a sign that distrust of authority in Germany has reached worrisome levels, possibly American ones.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39345"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39348,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39345\/revisions\/39348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}