Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leser der NachDenkSeiten werden von dieser Entwicklung wesentlich weniger überrascht sein als die Redakteure der großen Zeitungen, die nun zumindest so tun, als käme das Alles vollkommen unerwartet. Ich weiß: Eigenlob stinkt. Aber vergleichen Sie doch ruhig einmal die Macron-Berichterstattung der NachDenkSeiten<\/a> mit der der traditionellen Medien und ziehen retrospektiv einen Vergleich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Leider hat der Autor nicht verstanden, dass die drängenden Probleme der ökonomischen Ungleichgewichte in der EU und der Eurozone durch die von ihm beschriebenen Reförmchen nicht behoben werden können. Darüber hinaus hat er nicht bemerkt, dass das neue deutsch-französische Tandem darauf angelegt ist, die Agenda-Politik von Gerhard Schröder jetzt auf Frankreich zu übertragen. Sparen (Reduzierung öffentlicher Ausgaben) und Zerschlagung der Flächentarifverträge. Wie das Europa voranbringen soll, erschließt sich mir nicht. America first ist keine Erfindung von Donald Trump, sondern amerikanische Doktrin seit mehr als hundert Jahren. Wer ein Europäisches Haus bauen will, muss zuallererst über friedliche Koexistenz in Europa und über wirkungsvolle Mechanismen für den sozialen Zusammenhalt reden, aber sich nicht vordergründig an Trump und Brexit abarbeiten. Was dem ein oder anderen Beobachter vielleicht nicht gefällt, ist die Tatsache, dass Donald Trump die Finanzelite der USA in der Öffentlichkeit genau so darstellt wie sie ist: aggressiv, psychopathisch, rassistisch und unbelehrbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine verdeckte Putsch-Drohung gegenüber Tsipras würde seinen Schwenk auf die harte Linie der Gläubiger 2015 erklären helfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Thema “Bürgerversicherung” wird seit einigen Bundestagswahlen aufgewärmt – insbesondere von der SPD und Herrn Lauterbach. Wenn das Konzept so gut ist und große Teile der Bevölkerung sich diese Form der Krankenversicherung wünschen, stellt sich die Frage, weshalb die SPD jedes mal – wenn es die Möglichkeit zur Umsetzung gab – anders entschieden hat. Auch in der jetzt noch laufenden Legislaturperiode hätte es vermutlich eine Mehrheit mit Bündnis90\/Grünen und der Linkspartei geben können. Offenbar ist vor allem dieser SPD-(Bundestagsfraktions-)Spitze das Thema doch nicht so wichtig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Deutschland wird – auch international – gelobt für die Aufarbeitung des Umgangs mit Menschen jüdischen Glaubens während der Nazi-Zeit. Ganz anders – und eigentlich wohl fast vergessen – der Umgang mit dem Völkermord in Namibia. Offenbar hat sich eine ganz große Koalition gegen die Nachfahren der Völkermordopfer gebildet. Kann es sein, dass auch die (zukünftigen) Bundeswehreinsätze im Ausland damit im Zusammenhang stehen? Da könnten Forderungen von Opfer-Nachkommen aus Greueltaten von vor über 100 Jahren als lästig erscheinen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Demokratische Partei in den USA geht gerade eine Allianz mit den radikalsten Neocons aus der Bush-Ära ein. Glenn Greenwald analysiert diese Entwicklung warnend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Tritt dieses Gesetz in Kraft, dann wird es für US-Bürger zur Straftat, den Boykott gegen Israel zu unterstützen – ein Fall von Gesinnungsjustiz, wie die American Civil Liberties Union (ACLU) analysiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Eine Posse aus der Rubrik „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Wenn Henryk M. Broder dazu sagt<\/a>, dass auf diese Art „auch sowjetische Zensoren Geschichtsschreibung betrieben“ hätten, dann hat er ausnahmsweise Recht. In einer bemerkenswert unaufgeregten und sachlichen Rezension hat sich jüngst die New York Times mit dem Buch auseinandergesetzt<\/a>. Sie schreibt: „Germans appear to want to disappear“ und resümiert: „When the German literary establishment unanimously denounced Mr. Sieferle’s work as an extremist tract, readers did not nod in agreement. They pulled out their wallets and said, ‚That must be the book for me.’ This is a sign that distrust of authority in Germany has reached worrisome levels, possibly American ones.“<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39345"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39348,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39345\/revisions\/39348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n“Unlautere Motive: Der Kongress treibt Trump gegen Russland, auf Kosten der EU”, titelt die “Süddeutsche Zeitung”. Endlich aufgewacht? Die Politik aller Oligarchen-Systeme ist von “unlauteren Motiven” bestimmt: Gewinne machen um jeden Preis. Der US-Oligarchen-Kapitalismus ist dabei besonders unverfroren. Schließlich haben die USA den mit Abstand größten Kriegsetat auf der Welt (über 600 Milliarden Dollar) und haben die ganze Welt mit über 800 Militär-Stützpunkten überzogen. Schon Präsident Eisenhower, lang ist’s her, warnte vor dem militärisch-industriellen Komplex der USA. Er sah die Gefahr, für einen Weltkriegsgeneral erstaunlich, dass die Rüstungsindustrie und die Wirtschaft die US-Politik bestimmen würden. Es ist an der Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wahrnimmt und die mehr oder weniger bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA aufgibt. Der plumpe Versuch des US-Kongresses, Europa den Bezug von russischem Gas zu verbieten und die Europäer zu zwingen, stattdessen Flüssiggas aus den USA zu kaufen, ist ein weiterer Beleg für die Willkür der US-Politik. Aber wer soll sich in Europa an die Spitze des Widerstandes gegen diese rücksichtslose Interessenpolitik stellen? Der Patron der Steuerhinterziehung der Konzerne, Juncker? Der Investmentbanker Macron? Oder doch die brave ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Merkel, die bislang noch jede Wendung der US-Politik unterstützte?
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nWenige Tage nach einem entsprechenden Zeitungsbericht hat US-Präsident Trump bestätigt, dass er die amerikanische Unterstützung syrischer Rebellengruppen gestoppt hat. Er sprach von “massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen”. (…) Mit seinem Tweet bestätigte der Präsident indirekt erstmals selbst, dass er die Unterstützung der Rebellen beendet hat. Die CIA hatte das verdeckte Programm 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus. Seitdem wurden Tausende Rebellenkämpfer ausgebildet und bewaffnet.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIn kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen. Es geht nur um fünf Euro im Monat, aber Emmanuel Macron kostet diese kleine Summe viel Ansehen: Der französische Präsident hat angekündigt, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger um fünf Euro pro Monat zu kürzen. Zugleich will er die Vermögensteuer für besonders Wohlhabende streichen und die Unternehmensteuern sollen innerhalb von fünf Jahren von 33 auf 25 Prozent fallen. “Monsieur CAC 40” – also der Herr der französischen Börse, titelten einige französische Zeitungen daraufhin.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDie EZB hatte Ende 2016 die zweite Erhebung von Vermögensdaten basierend auf ihrer Haushaltsbefragung (HFCS) in der Eurzone veröffentlicht. Das ist der Moment, in dem Teile der konservativen Presse hierzulande gern Stimmung machen, indem sie einfach den nationalen Durchschnittswert für das Vermögen nutzen, um aufzuzeigen, wie schlecht es doch um Deutschland bestellt ist. Dabei ist der Vergleich von absoluten Durchschnittsgrößen über Länder hinweg irreführend. In jenen Ländern, in denen nur über den Kapitalmarkt Lebensrisiken abgesichert werden können, weil kein Umlagesystem besteht, wird natürlich national mehr Privatvermögen aufgebaut.
\nViel interessanter jedoch ist, wie die Verteilungen in den unterschiedlichen Ländern aussehen und das zeigen unsere Grafiken. Wer hat eigentlich wie viel Vermögen, um sich abzusichern, oder eben Luxus zu finanzieren und politischen Einfluss auszuüben? Auch wenn man bedenkt, dass Haushaltsgrößen sich unterscheiden und Bewegung über die Lebensspanne hinweg in der jeweiligen Position der Haushalte ist, offenbaren die Daten doch sehr unzivilisierte Besitzverhältnisse:
\nWenn in zahlreichen Ländern die obersten 10% der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens besitzen (Deutschland auf Platz 2), dann sollten die Bevölkerungsmehrheiten doch noch einmal darüber nachdenken, ob der Leitsatz der erfolgreichen Labour Partei nicht auch dringend für eine Revitalisierung der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa zum Vorbild werden sollte: For the many, not the few!
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<\/a>
\nQuelle: Maskenfall via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nOder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht. (…) Wer jetzt genau hinschaut, kann beobachten, wie die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit gezielt auf die Kehrtwende einstimmt. Zunächst der Besuch von Macron in Berlin, dann eine “historische” Bierzelt-Rede, einige Interviews und nun der deutsch-französische Ministerrat in Paris. Und tatsächlich, es scheint zu gelingen. (…) Deutschland scheint für einen größeren Beitrag zur europäischen Einigung bereit. Was war geschehen? Kurz gesagt: Brexit, Trump und Macron. Sie haben dem europäischen Projekt neues Leben eingehaucht – zumindest vorerst. Das politische Chaos, das seit dem Brexit in Großbritannien herrscht, macht den Rückbau der EU auch für Skeptiker zum Worst Case. Die Exportunternehmen und ihr Arbeitnehmer wiederum wissen: Wenn Donald Trump auch nur im Ansatz seine protektionistischen Ideen durchsetzt, geht es für den deutschen Export schnell ans Eingemachte. Die Folge: Der gesamtgesellschaftliche Konsens für eine Stärkung der EU wächst. Jetzt also wird die EU, die lange Zeit selbst als Problem kritisiert wurde, wieder zu einem Teil der Lösung.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nDer frühere Finanzminister Yanis Varoufakis ist in Griechenland erneut im Zentrum des medialen Interesses. Anlass sind Enthüllungen, die Varoufakis über seine Zeit als Minister, aber auch die Zeit vor dem Regierungsantritt Alexis Tsipras im Januar 2015 liefert. Grundlage der Diskussionen ist das neue Buch von Varoufakis Adults in the room, das nach seinem Erscheinen in englischer Sprache im Mai diesen Jahres ab Herbst auch in einer griechischen Übersetzung verkauft wird. (…) Den Schwenk Tsipras zum Sparkurs terminiert Varoufakis auf die Nacht nach dem Referendum von 5. Juli 2015. Gegen 1:30 h traf der zum Amtssitz des Premiers eilende Varoufakis – wegen der großen Ablehnung der Sparpolitik beim Referendum ganz in Feierlaune – auf einen zerknirschten Tsipras. Dieser eröffnete ihm, dass trotz der zu knapp 62 Prozent den Sparkurs ablehnenden Griechen ein Einlenken gegenüber den Forderungen der Troika unerlässlich war. Ansonsten drohe ein Putsch samt Standgericht, meinte Tsipras, der sich auf Informationen von Stournaras und des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos berief.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell: “Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen die Beendigung der Privilegien des Autokartells zuzutrauen. Daher wäre neben der parlamentarischen Aufarbeitung durch den Bundestag und das EU-Parlament ein unabhängiger Sonderermittler erforderlich. Wir brauchen umfassende Klarheit über welche Kenntnisse die Bundesregierung und auch die EU-Kommission bezüglich der innovationshemmenden Absprachen etwa bei der Entwicklung von Motoren und Abgastechnologie verfügten.” “Die Dreistigkeit des Kartells offenbart auch, wie geschützt sich die Automobilindustrie bisher durch die Politik fühlte. Zudem treten nun die Risiken der deutschen Exportabhängigkeit zu Tage. Wir brauchen in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht zur verbesserten Strafverfolgung. Das Management muss endlich haftbar werden.”
\nQuelle: Die Linke. im Europaparlament<\/a>\n<\/li>\n
\nWohneigentum ist so teuer geworden, dass junge Familien es sich nur leisten können, wenn sie gut situierte Eltern haben. Viele Haushalte geben ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Das alles liegt vor allem an stark gestiegenen Grundstückspreisen, nicht an den Baukosten. Die ökonomische Theorie hat dazu fast nichts zu sagen, weil das Thema heikel ist. Dabei gibt es Möglichkeiten zur Abhilfe.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die Patienten wäre die Bürgerversicherung eine feine Sache, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Doch auch viele Ärzte würden von dem Systemwechsel profitieren.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar. (…) Am stärksten ausgeprägt ist die Regulierung demnach in den USA und Australien. In Kalifornien sind sogenannte Nurse-to-Patient-Ratios für ein breites Spektrum an Krankenhausstationen, Notaufnahmen und Kreißsälen gesetzlich verankert, in Massachusetts für Intensivstationen. (…) Deutschland hinkt bislang hinterher: Lediglich für Intensivstationen für Neugeborene hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Klinikträgern und Krankenkassen einen Personalschlüssel festgelegt, der eigentlich ab Anfang 2017 gelten sollte. Die Allgemeinverbindlichkeit sei durch weitgehende Übergangsregelungen kurz vor Inkrafttreten allerdings faktisch wieder aufgehoben worden, so die Experten. Dabei wären verbindliche Richtlinien hierzulande dringend nötig: Die Forscher zitieren eine Studie aus dem Jahr 2012, der zufolge in den USA durchschnittlich 5,3 Patienten auf eine Pflegefachkraft kommen, in den Niederlanden 7, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. In Deutschland müssen sich Krankenschwestern dagegen im Schnitt um 13 Patienten kümmern.
\nQuelle: Böckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gesundheitsversorgung von Arbeitslosen in Deutschland ist unterfinanziert. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse für die Hartz IV-Bezieher Geld zuschießen, heißt es beim GKV-Spitzenverband. Grund seien zu geringe Zuweisungen von der Agentur für Arbeit.
\nFür Arbeitslose erhalten die gesetzlichen Krankenversicherer derzeit 96,81 Euro im Monat. Kostendeckend sei aber erst ein Betrag ab rund 136 Euro. Derzeit beziehen rund 4,4 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Für 2016 nannte der GKV-Spitzenverband für diese Gruppe eine Deckungslücke von 230 Millionen Euro im Jahr.
\nZu den Beziehern von Hartz IV zählen auch immer mehr Flüchtlinge. Statistiken zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit gehen derzeit von rund 560.000 Flüchtlingen aus, die Hartz IV erhalten.
\nQuelle: Ärzte Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich hätte am vergangenen Freitag vor einem Gericht in New York über den Völkermord an den Herero und Nama verhandelt werden sollen, den deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 im heutigen Namibia verübt hatten. Bis zu 100.000 Menschen wurden damals getötet, die Opfer verloren große Teile ihres Landes, das sie bis heute nicht zurückbekommen haben. Die traditionellen Autoritäten der beiden Volksgruppen wollen deshalb mit ihrer Klage erreichen, an den Entschädigungsverhandlungen, die die Bundesregierung seit dem vergangenen Jahr mit der namibischen Regierung führt, teilnehmen zu dürfen. Es geht um eine offizielle Entschuldigung und um Reparationszahlungen, mit denen die andauernden wirtschaftlichen Folgen des Völkermords gemindert werden sollen. Doch gegen direkte Gespräche sträubt sich Berlin, weshalb nun auch der Gerichtstermin verschoben werden musste. Denn die Angeklagte blieb der Sitzung mit einer bemerkenswerten Begründung fern: Die Bundesregierung gibt an, die Vorladung sei ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. (…)
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nOne of the most under-discussed yet consequential changes in the American political landscape is the reunion between the Democratic Party and the country’s most extreme and discredited neocons. While the rise of Donald Trump, whom neocons loathe, has accelerated this realignment, it began long before the ascension of Trump and is driven by far more common beliefs than contempt for the current president. A newly formed and, by all appearances, well-funded national security advocacy group, devoted to more hawkish U.S. policies toward Russia and other adversaries, provides the most vivid evidence yet of this alliance. Calling itself the Alliance for Securing Democracy, the group describes itself as “a bipartisan, transatlantic initiative” that “will develop comprehensive strategies to defend against, deter, and raise the costs on Russian and other state actors’ efforts to undermine democracy and democratic institutions,” and also “will work to publicly document and expose Vladimir Putin’s ongoing efforts to subvert democracy in the United States and Europe.” (…) What we see instead are leading Democratic foreign policy experts joining hands with the world’s worst neocons to form new, broad-based policy advocacy groups to re-shape U.S. foreign policy toward a more hostile, belligerent and hawkish posture. We see not isolated agreement with neocons in opposition to Trump or on single-issue debates, but a full-scale embrace of them that is rehabilitating their standing, empowering their worst elements, and reintegrating them back into the Democratic Party power structure.
\nQuelle: Glenn Greenwald in The Intercept<\/a>\n
\nDie Seenot-Retter sehen sich einer Diffamierungs-Kampagne ausgesetzt. Interview mit Hans-Peter Buschheuer von Sea-Eye
\nDie NGOs, die vor der libyschen Küste Seenot-Rettung betreiben, stehen seit Monaten in der Kritik. Ihnen wird, knapp gefasst, zweierlei vorgeworfen: Dass sie ein Pull-Faktor für Migranten sind und, ihnen eine aktive Rolle im “Schleuserwahnsinn” unterstellend, dass sie sogar aktiv mit den Schleusern- und Schleppern zusammenarbeiten.
\n“Der Beginn einer neuen Strategie”
\nGrößere Öffentlichkeit bekam der Vorwurf der Zusammenarbeit durch einen Artikel der Financial Times im Dezember 2016. Er berief sich auf vertrauliche Berichte der Grenzschutz-Agentur Frontex. Aus einem ging nach Angaben der Zeitung hervor, dass “Migranten vor der Abfahrt klare Hinweise auf die präzise Richtung gegeben wurden, der zu folgen sei, um NGO-Schiffe zu erreichen”.
\nEin weiteres Zitat aus einem anderen Frontex-Bericht unterstellte sogar noch eine engere Zusammenarbeit. Dort wurde “festgestellt”, dass es einen “ersten berichteten Fall” gebe, “wo die verbrecherischen Netzwerke Migranten direkt an Bord eines NGO-Schiffes brachten”. Zudem übten die Frontex-Berichte Kritik an der mangelhaften Zusammenarbeit mit den NGOs. Diese würden die geretteten Migranten dazu instruieren, nicht mit Frontex oder den italienischen Behörden zusammenzuarbeiten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nThe criminalization of political speech and activism against Israel has become one of the gravest threats to free speech in the West. (…) now, a group of 43 senators – 29 Republicans and 14 Democrats – wants to implement a law that would make it a felony for Americans to support the international boycott against Israel, which was launched in protest of that country’s decades-old occupation of Palestine. (…) Perhaps the most shocking aspect is the punishment: Anyone guilty of violating the prohibitions will face a minimum civil penalty of $250,000 and a maximum criminal penalty of $1 million and 20 years in prison. (…) In what conceivable sense is it of benefit to Americans to turn them into felons for the crime of engaging in political activism in protest of a foreign nation’s government?
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n
\nWer in dieser Woche einen Blick in die Bestsellerliste des Spiegel wirft, bekommt kein wahrheitsgetreues Bild der erfolgreichsten Buchtitel des Landes präsentiert. Die Chefredaktion hat in das Ranking eingegriffen und einen Titel gestrichen: das als antisemitisch kritisierte Buch Finis Germania. Für den Schritt steht der Spiegel nun in der Kritik. Auf einen Vermerk hat die Redaktion nämlich verzichtet. Normalerweise sollte Finis Germania, das als antisemitisch kritisierte Sachbuch des verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle, auf Platz 6 der Bestsellerliste geführt werden. Doch in dieser Woche war es verschwunden – nicht etwa, weil der Titel keine Käufer mehr fand, sondern die Chefredaktion des Spiegel ihn nicht mehr sehen wollte und gestrichen hat, wie eine Sprecherin des Verlages auf Anfrage von MEEDIA bestätigt. Sie erläutert: „Sie (die Chefredaktion; Anm. d. Red.) tut dies nur in absoluten Ausnahmefällen, aber sie hält das Buch für klar antisemitisch, hat dies auch bereits öffentlich geäußert und möchte die Verbreitung nicht unterstützen.“ Bei der Bestsellerliste des Spiegel handele es ich um ein kuratiertes Ranking, für dessen Erstellung auch qualitative Kriterien gelten, heißt es weiter. Zuvor hatte der Buchreport, der die Liste zusammenstellt, den Eingriff der Chefredaktion in die Liste gegenüber Übermedien bestätigt.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n