{"id":39366,"date":"2017-07-27T08:44:45","date_gmt":"2017-07-27T06:44:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39366"},"modified":"2017-07-27T08:44:45","modified_gmt":"2017-07-27T06:44:45","slug":"hinweise-des-tages-2924","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39366","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Der schwarze Motor-Block<\/a><\/li>\n
  2. EU kennt seit Jahren Kartell-Verdacht in Autobranche<\/a><\/li>\n
  3. Steigende Sozialabgaben: Arbeitgeber sehen Tausende Jobs in Gefahr<\/a><\/li>\n
  4. Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan<\/a><\/li>\n
  5. Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit<\/a><\/li>\n
  6. EU verlängert Marinemission “Sophia” vor Libyen<\/a><\/li>\n
  7. Ein griechisches Wunder?<\/a><\/li>\n
  8. A7 – ÖPP-Fass ohne Boden<\/a><\/li>\n
  9. Russland warnt USA vor neuen Sanktionen<\/a><\/li>\n
  10. Hütet euch vor der Diktatur der Mehrheit!<\/a><\/li>\n
  11. „Generation Y“: individualistisch, aber nicht unsolidarisch – Hohe Wertschätzung, aber relativ wenig Engagement für Mitbestimmung<\/a><\/li>\n
  12. Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs<\/a><\/li>\n
  13. EuGH: Bruchlandung mit Terrorangst<\/a><\/li>\n
  14. «Sogar» Daimler und BASF<\/a><\/li>\n
  15. Zu guter Letzt: Werbung für Fenster in Russland Martin Schulz, alter Schwede<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Der schwarze Motor-Block<\/strong>
      \nWenn die TV-Satire im Sommer Sendepause hat, gilt das noch lange nicht für die Realität. Die produziert derzeit mit Kartellabsprachen und Abgasskandal die schönsten Anlässe. Damit sich die politischen Verhältnisse nicht so alleingelassen fühlen, hat der Autor der Satiresendung “Die Anstalt” ein Realkabarett für die 378. Montagsdemo verfasst.
      \nNach den Ausschreitungen von Hamburg waren sich Politiker aller Parteien Grün bis Christlich einig: Die Straße ist kein rechtsfreier Raum. Gegen Autonome muss mit aller Härte vorgegangen werden. Ihre Straftaten dürfen nicht verharmlost werden, sonst messen wir mit zweierlei Ma(as)ß – Heiko und alle anderen: Das sind sehr gute Stichworte, die wir gern aufnehmen.
      \nWir hätten da lediglich ein paar Fragen: Wenn wir gegen straffällige Autonome konsequent vorgehen können, warum lassen wir dann all die straffälligen Autonamen gewähren? Wenn wir mit aller Härte einschreiten gegen gewalttätige Ausschreitungen auf der Straße, warum sehen wir dann illegalen Ausscheidungen auf unseren Straßen tatenlos zu?
      \nSie sagen, man sollte nicht mit dem gefährlichen großen schwarzen Block auf die Straße gehen, man weiß schließlich, wie das ausgeht. Vielleicht sollten wir dann auch aufhören, jeden Tag mit gefährlichen großen schwarzen Motorblöcke auf die Straße zu fahren, wir wissen ja schließlich, was da hinten rauskommt.
      \nSie erlassen Demonstrationsverbote für ganze Innenstädte, wenn die Sicherheit von Politikern gefährdet ist. Aber obwohl die Gesundheit der Bürger nachweislich gefährdet ist, gibt es bis heute kein Fahrverbot für Diesel. Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein? Tatsächlich ist sie das in Deutschland jeden Tag, denn hier darf jeder nach Belieben gegen Umweltrecht verstoßen.
      \nSie pochen auf das Vermummungsverbot bei Auto-Anzündern, aber sie lassen es zu, dass Autohersteller massenhaft gegen das Verdummungsverbot verstoßen: Die Rechtfertigungen der Autonomen mit und ohne Räder sind gleichermaßen hanebüchen. Wir halten uns ja an die Regeln – gut, nicht überall, aber im eigenen Viertel, sagt ein Sprecher der Roten Flora. Wir halten uns ja an die Regeln – gut, nicht auf der Straße, aber im Labor, sagen die Sprecher von Daimler und Co. Was können wir dafür, dass die Leute partout an der Straße wohnen wollen und nicht im Labor?
      \nQuelle:       Dietrich Krauß auf Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n

      dazu: Wenn Abgase gefährlicher als Attentäter sind<\/strong>
      \nEs ist viel wahrscheinlicher, durch die Abgasbelastung an der vierspurigen Zubringerstraße zu sterben als durch die Kugeln eines Amokläufers, meint der Soziologe Stefan Kühl: In den Medien höre man dennoch nur von Attentaten, jedoch nichts von den 30 Toten pro Tag durch Stickoxide.
      \nWenn man Menschen fragt, wovor sie Angst haben, hört man Antworten wie: Terroranschläge, Gewaltverbrechen oder Schweinegrippe. Dabei sind andere Gefahren viel relevanter – die freiwillige Aufnahme von zu viel Alkohol, das weniger freiwillige Passivrauchen oder die schleichende alltägliche Vergiftung durch Autoabgase. Angesichts dieser verzerrten Wahrnehmung spricht man in der Soziologie von einem Risikoparadox. Gemeint ist die systematische Überschätzung von gut sichtbaren Risiken und die Unterschätzung von nicht gut erkennbaren Risiken.
      \nDiese verzerrte Wahrnehmung hängt mit der Funktionsweise der Massenmedien zusammen. Ein Islamist, der mit dem Lkw in eine Menge von Fußgängern fährt, erzeugt viel mehr Aufmerksamkeit als die deutlich höhere Anzahl von Menschen, die tagtäglich aufgrund des Stickoxid-Ausstoßes von LKWs sterben. Ein Amoklauf vor einem Einkaufszentrum ist Brennpunkt der Berichterstattung – obwohl es viel wahrscheinlicher ist, durch die Feinstaubbelastung an der vierspurigen Zubringerstraße zum Einkaufszentrum zu sterben als durch die Kugeln eines Amokläufers.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n

      dazu: Britain to ban sale of all diesel and petrol cars and vans from 2040<\/strong>
      \nPlans follow French commitment to take polluting vehicles off the road owing to effect of poor air quality on people’s health
      \nBritain is to ban all new petrol and diesel cars and vans from 2040 amid fears that rising levels of nitrogen oxide pose a major risk to public health. The commitment, which follows a similar pledge in France, is part of the government’s much-anticipated clean air plan, which has been at the heart of a protracted high court legal battle.
      \nThe government warned that the move, which will also take in hybrid vehicles, was needed because of the unnecessary and avoidable impact that poor air quality was having on people’s health. Ministers believe it poses the largest environmental risk to public health in the UK, costing up to £2.7bn in lost productivity in one recent year.
      \nQuelle:       The Guardian<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Nach China, Indien, Norwegen, Niederlande, Frankreich ein weiterer Markt, in dem es langfristig nichts wird, mit dem angeblichen Zukunftsprodukt Verbrennungsmotor aus Deutschland. Umdenken wäre vor Jahren angezeigt gewesen, stattdessen wurde gekungelt und getäuscht!<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>EU kennt seit Jahren Kartell-Verdacht in Autobranche<\/strong>
      \nDie EU-Kommission in Brüssel ist bereits seit Jahren darüber im Bilde, dass die großen deutschen Autohersteller gegen das Kartellrecht verstoßen haben könnten.
      \nNach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Daimler spätestens im Verlauf des Jahres 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet. Daimler informierte gleichzeitig auch das Bundeskartellamt in Bonn.
      \nDie EU habe bislang kein offizielles Kartell-Verfahren eröffnet, betonte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche am Mittwoch. Ein Kommissionssprecher hatte am Wochenende geäußert, die Behörde prüfe den Verdacht illegaler Absprachen deutscher Autokonzerne. Langwierige Untersuchungen sind in solch komplexen Fällen nicht ungewöhnlich. Auch in der Fahrzeugbranche prüft und ermittelt Brüssel oft jahrelang, bis ein Ergebnis feststeht.
      \nDabei geht es einer Kommissionssprecherin zufolge auch darum, die Entscheidungen so zu treffen, dass sie einer Überprüfung durch Gerichte standhalten. Die EU hat laut der Sprecherin in den vergangenen zehn Jahren neun Kartelle in der Autobranche entdeckt und mit Geldbußen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro geahndet. Die Kommissionssprecherin fügte hinzu, wegen mutmaßlicher Kartelle in der Autoindustrie liefen derzeit mehrere Untersuchungen, die mit Nachdruck betrieben würden. Details nenne man nicht.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Steigende Sozialabgaben: Arbeitgeber sehen Tausende Jobs in Gefahr<\/strong>
      \nArbeitgeber warnen vor rapide steigenden Sozialabgaben. Laut einer Studie des Prognos-Instituts droht bei einem Anstieg der Arbeitgeberbeiträge der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze.
      \nDie Arbeitgeber raten von steigenden Sozialabgaben ab: Jeder zusätzliche Prozentpunkt mehr koste bis 2040 etwa 90.000 Jobs, teilte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) unter Berufung auf eine von ihr beauftragte Prognos-Studie mit.
      \nDer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, forderte, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen 40 Prozent des Bruttoarbeitslohn nicht übersteigen dürfe. An Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung fließen derzeit rund 40 Prozent eines Bruttolohns. Davon tragen Arbeitgeber mit gut 19,4 Prozentpunkten etwas weniger als die Hälfte.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die immer wiederkehrenden Forderungen der Arbeitgeber sind schon dreist, aber verständlich, weil sie darauf hoffen können, dass ihnen die Politik weiterhin folgt. Immerhin hat die seit Jahren betriebene Panikmache vor angeblich explodierenden und arbeitsplatzvernichtenden Sozialabgaben dazu geführt, dass die Fokussierung auf Beitragssätze inzwischen wichtiger ist, als die soziale Absicherung der Arbeitnehmer. So konnte durch die anhaltende Lobbyarbeit und die ihr folgende sog. Reformpolitik etwa der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf das Niveau der 1980er Jahre gedrückt werden. Die Folge: Altersarmut. In der gesetzlichen Krankenversicherung haben die unzähligen Reformen zur Auflösung der paritätischen Finanzierung geführt. Der Arbeitgeberbeitrag wurde festgeschrieben, während die Versicherten die steigenden Kosten durch Zusatzbeiträge allein zu finanzieren haben. Das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung ist mit der Einführung von Hartz IV im Grunde komplett zerstört worden und hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmer eine Verschlechterung ihrer Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen hinnehmen, was wiederum Auswirkungen auf das allgemeine Lohnniveau hat. Steigende Sozialtransfers sind doch vor allem die Folge einer neoliberalen Politik, die es Arbeitgebern gestattet, auf eine Vielzahl prekärer Beschäftigungsformen zurückzugreifen und Dumpinglöhne zu zahlen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan<\/strong>
      \nEine Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Besuch von Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten
      \nDer deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt im Vorfeld des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni:
      \n“In Italien kündigt sich ein erneutes Fiasko an. Der Widerstand gegen eine dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in der EU kann nur gebrochen werden, wenn die Bundesregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa investiert und Fluchtursachen wirksam bekämpft.
      \nDies erfordert die Schließung der Investitionslücke in Deutschland von über 100 Milliarden Euro jährlich, um den EU-Partnern eine Perspektive zur wirtschaftlichen Erholung und der Abkehr Deutschlands von den chronischen Exportüberschüssen zu geben. Investitionen in Wohnraum, Gesundheitswesen und Bildung würden auch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen schaffen. Der Fiskalpakt muss hierfür endlich beerdigt werden. Kurzfristig muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden, um öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien auszunehmen.”
      \nDe Masi abschließend: “Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weit koordinierte zeitlich befristete Vermögensabgabe für Super-Reiche nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs, um die soziale Balance in der Flüchtlingskrise wiederherzustellen und Mitgliedstaaten, die überproportional Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Unter den Voraussetzungen eines solchen Politikwechsels ist auch eine Kürzung von EU-Fördermitteln für unwillige EU-Mitgliedstaaten denkbar. Die SPD-geführten Wirtschafts- und Außenministerien müssen endlich ein umfassendes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete verwirklichen.”
      \nQuelle:       Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit<\/strong>
      \nVon den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: “Weiter so, weiter reiten.” Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt. Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.
      \nDie Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.
      \nQuelle:       Heribert Prantl in der Süddeutschen<\/a>\n

      dazu: Flüchtlinge in Serbien: Ein Leben ohne viel Hoffnung<\/strong>
      \nSeit Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, dürfen nur noch fünf Geflüchtete pro Tag den Grenzzaun passieren. Wer illegal übertritt, wird zurück nach Serbien geschickt. Das Land droht damit vom Transitland zu einer der größten Wartehallen für Flüchtlinge im Herzen Europas zu werden.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>EU verlängert Marinemission “Sophia” vor Libyen<\/strong>
      \nDie EU-Marinemission “Sophia” geht in die Verlängerung. Italien hat seine Blockade in letzter Minute aufgegeben. Der politische Streit um die Migranten auf der Mittelmeerroute geht dennoch weiter. (…)
      \nDer belgische Außenminister Didier Reynders forderte deshalb, dass die “Sophia”-Schiffe künftig auch in libyschen Gewässern gegen die Schlepper vorgehen. Dafür aber wäre eine Genehmigung der libyschen Regierung notwendig – doch eine solche gibt es in dem Bürgerkriegsland bisher nur in Ansätzen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte es gar zum “obersten Ziel”, keine EU-Präsenz in libyschen Hoheitsgewässern zu haben.
      \nÖsterreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederum verlangt, dass die “Sophia”-Schiffe gerettete Migranten nicht mehr auf das italienische Festland bringen. Die Regierung in Wien hat bereits mehrfach mit Grenzkontrollen am Brenner gedroht. Andere, darunter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, warnen davor, Migranten nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Lagern nicht verbesserten.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Verlängerung der “Sophia”-Mission war wohl der Minimal-Konsens auf EU-Ebene. Österreichs Möchtegern-Kanzler Kurz (Vorsitzender der konservativen ÖVP) bleibt die Antwort schuldig, was mit den geretteten Menschen passieren soll, wenn sie nicht nach Italien gebracht werden sollen.<\/em><\/p>\n

      dazu: Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine Solidarität<\/strong>
      \nSolidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen.
      \nAlle reden von Solidarität, doch nach solidarischen Vorschlägen auf europäischer Ebene sucht man vergeblich. Auf dem Treffen der Innenminister aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten (darunter auch Bundesinnenminister de Maizière) sowie EU-Migrationskommissar Avramopoulos am 24. Juli in Tunis wurden altbekannte Deals im Stil von »Entwicklungshilfe für Grenzabschottung« beschworen.
      \n»Die afrikanischen Staaten engagieren sich beim Ausbau ihrer Grenzverwaltung, die europäischen Staaten ihrerseits willigen ein, sich in ihren Entwicklungshilfekonzepten den Herausforderungen der Migration zu stellen«, so berichtet das schweizerische Innenministerium zum Treffen. Anstatt legaler Wege nach Europa und einer europäischen Seenotrettung sollen Todesfälle durch Festsetzen von Schutzsuchenden in Nordafrika verhindert werden: »Gemeinschaftliches Ziel ist die Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen«.
      \nDer österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka betonte, eine Rettung auf dem Mittelmeer dürfe nicht automatisch die Anlandung in einem europäischen Hafen mit sich bringen. »Vielmehr ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht würden, um eine Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern«.
      \nQuelle:       Pro Asyl<\/a><\/p>\n

      dazu auch: EU-Migrationskommissar würdigt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer<\/strong>
      \nEU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die Einsätze privater Rettungsschiffe im Mittelmeer ausdrücklich gewürdigt. „Wir müssen den NGOs sehr dankbar sein“, sagte er der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die dort aus Afrika übersetzende Flüchtlinge aus Seenot retten und nach Europa bringen. Die Situation im Mittelmeer werde „von den Menschenschmugglern missbraucht, nicht von den NGOs, privaten Rettungsorganisationen, wie einige behauptet haben“, sagte Avramopoulos. Der EU-Migrationskommissar wandte sich damit gegen Kommentare verschiedener europäischer Politiker, die die Einsätze von NGOs in ein schlechtes Licht gerückt hatten. Insgesamt sind nach UN-Angaben seit Anfang dieses Jahres weit mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Mittelmeerweg nach Europa gekommen. Knapp 85 Prozent von ihnen kommen in Italien an.
      \nQuelle:       Migazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Ein griechisches Wunder?<\/strong>
      \nZugegeben, ich hätte nicht daran geglaubt. Doch nun ist Griechenland tatsächlich die Rückkehr an den Kapitalmarkt gelungen. Die Regierung in Athen spricht von einem “vollen Erfolg” – stimmt das?
      \nNun ja. “Jubel sieht anders aus”, kommentiert die “Börsenzeitung” unter Verweis auf die bescheidene Nachfrage von gut 6,5 Mrd. Euro. Vor drei Jahren gelang eine Platzierung im Wert von mehr als 20 Mrd. Euro. Dazwischen liegt nicht nur eine Wahl, die Deutschland mit seiner Sturheit mit herbeigeführt hat, und ein Regierungswechsel. Dazwischen liegt auch ein Bailout, der Griechenland noch tiefer in die Krise stürzte.
      \nDass der Streit um die brutalen Auflagen dieses Bailouts nun beendet ist, haben die Anleger honoriert. Mehr aber auch nicht. Der griechische Schuldenberg ist – Tsipras und Schäuble sei dank – heute größer denn je.
      \nUnd die Misere der Griechen auch. “Euronews” zitiert eine Frau aus Athen:\n

      \n„Das hat doch keine Wirkung auf unsere Wirtschaft. Die Probleme bleiben gleich. Hohe Arbeitslosigkeit, die jungen Menschen wandern ab und versuchen im Ausland ihr Glück.”\n<\/p><\/blockquote>\n

      Echte Besserung wäre erst in Sicht, wenn die Gläubiger auf einen Teil ihrer Schulden verzichten würden. Dann könnte der IWF grünes Licht geben, auch die EZB könnte wieder Anleihen kaufen. Doch dazu müsste ein kleines Wunder geschehen: Merkel und Schäuble müssten über ihren Schatten springen. Erwartet das hier irgend jemand?
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>A7 – ÖPP-Fass ohne Boden<\/strong>
      \nDass mit ÖPP oft etwas nicht stimmt, ist mittlerweile schon so etwas wie ein geflügeltes Wort. Wo die Probleme im Einzelnen liegen, ist hingegen vielen nicht bekannt. Das ÖPP-Projekt auf der A7 zwischen Salzgitter und Göttingen ist ein Beispiel, und ein besonders krasses obendrein. […]
      \nEine weitere Lehre aus dem ÖPP-Projekt auf der A7 in Niedersachsen ist, dass die Privaten gerne alles ausklammern, was Risiken birgt. Zur Erinnerung: Mit der Risikoübernahme wird die inhaltlich die ÖPP-Rendite begründet. Nun werden bei der A7 offenbar Abschnitte, in denen Umweltrisiken vorliegen (dort wurden Teersande verbaut) öffentlich saniert, und nur der Rest ging an das private Konsortium. […]
      \nÖPP wurde durchgesetzt – gegen jede Vernunft:\n