{"id":3940,"date":"2009-05-13T09:22:53","date_gmt":"2009-05-13T07:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3940"},"modified":"2020-02-20T10:29:51","modified_gmt":"2020-02-20T09:29:51","slug":"ein-fragwuerdiges-interview-des-praesidenten-des-instituts-fuer-wirtschaftsforschung-halle-ueber-die-ostdeutsche-wirtschaftslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3940","title":{"rendered":"Ein fragw\u00fcrdiges Interview des Pr\u00e4sidenten des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle \u00fcber die ostdeutsche Wirtschaftslage"},"content":{"rendered":"<p>Prof. Ulrich Blum, Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gab am 4.5. der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=1742286&amp;em_cnt_page=1\">Frankfurter Rundschau<\/a> ein Interview zu einigen Fragen der ostdeutschen Krisenlage. Seine Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen in einigen wichtigen Punkten nicht unwidersprochen bleiben. Ein kritischer Kurzkommentar von Karl Mai<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Bemerkenswert ist diese Frage des Interviewers: \u201cSeit der Wende flossen 2 Billionen Euro Transfers in den Osten. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit noch immer doppelt so hoch wie im Westen, ein selbsttragender Aufschwung nicht in Sicht. Eine entt\u00e4uschende Bilanz?\u201d <\/p>\n<p>Ausweichend die Antwort des Ostexperten Prof. Blum: \u201cMan sollte nicht alles schlechtreden.\u201d<\/p>\n<p>Von einer Analyse der ostdeutschen Aufholproblematik durch Blum kann schlechterdings nicht die Rede sein. Offenbar kam es Prof. Blum eher drauf an, vom Kern dieser Problematik im Wahljahr 2009 abzulenken.<\/p>\n<p>Folgen wir nun einigen makro\u00f6konomischen Kernaussagen Blums.<\/p>\n<ol>\n<li>\u201cDie neuen L\u00e4nder sind von der Wirtschaftskrise deutlich weniger betroffen als der Westen.\u201d<br>\n\u201cDie Krise kommt im Osten mit Verz\u00f6gerung.\u201d\n<p>Beide Aussagen erfolgten nicht quantifiziert belegt, und sie entsprechen einer Momentbeurteilung. Der ostregionale Krisenprozess ist jedoch voll im Gange und nicht konkret absehbar. Bis zum Jahresende 2009 kann sich die Relation zwischen Ost und West verschieben: eine Verz\u00f6gerung bedeutet dann nicht unbedingt auch geringere Betroffenheit. Der Zweckoptimismus Blums zugunsten Ostdeutschlands schimmert damit durch. <\/p><\/li>\n<li>\u201cIn den letzten drei Jahren jedoch hat der Osten deutlich aufgeholt.\u201d\n<p>Betrachten wir die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes f\u00fcr die Neuen Bundesl\u00e4nder (ohne Berlin):<\/p>\n<p>Tabelle 1: Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt)<\/p>\n<p>Ver\u00e4nderungsrate gegen\u00fcber d. Vorjahr in Prozent<\/p>\n<table>\n<th>Jahr<\/th>\n<th>Alte Bundesl\u00e4nder (ABL)<\/th>\n<th>Neue Bundesl\u00e4nder (NBL, ohne Berlin)<\/th>\n<th>Differenz Wachstum %<\/th>\n<tr>\n<td>2005<\/td>\n<td>0,9<\/td>\n<td>0,1<\/td>\n<td>-0,8<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2006<\/td>\n<td>2,9<\/td>\n<td>3,3<\/td>\n<td>0,4<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2007<\/td>\n<td>2,5<\/td>\n<td>2,5<\/td>\n<td>0,0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2008<\/td>\n<td>1,3<\/td>\n<td>1,1<\/td>\n<td>-0,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Quelle: VGR der L\u00e4nder, R1B5, Tabelle 2.1, Stand 11.5.2009<\/p>\n<p>Wie diese Daten zeigen, konnten die NBL nur im Jahre 2006 ein um vier Zehntel Prozent h\u00f6heres Wachstum gegen\u00fcber den ABL erreichen, w\u00e4hrend in den \u00fcbrigen drei angef\u00fchrten letzten Jahren kein Vorsprung bestand, in zwei Jahren sogar ein R\u00fcckstand.<\/p>\n<p>Wie kann man aus diesen Daten folgern, dass in den letzten drei Jahren \u201cder Osten deutlich aufgeholt\u201d hat?<\/p>\n<p>Es deutet also bei dieser Blumschen Aussage alles auf eine grobe Manipulation hin, f\u00fcr die es eigentlich keine Entschuldigung f\u00fcr einen Experten dieser \u201eAnsehensklasse\u201c gibt.<\/p><\/li>\n<li>\u201d Momentan liegt das Wirtschaftswachstum nach unseren Studien noch ein bis zwei Prozentpunkte (!) \u00fcber dem Westen.\u201d\n<p>Hier k\u00f6nnte (nach Tabelle 1) nat\u00fcrlich kein preisbereinigtes BIP-Wachstum gemeint sein. Betrachtet man die Relation der Wertsch\u00f6pfung Ost-West an der deutschen Gesamtwertsch\u00f6pfung (in laufenden Preisen), dann kann man auch keinen signifikant wachsenden Anteil der NBL in den letzten drei Jahren feststellen: zwischen 2005 und 2008 halten die ALB ihren Anteil mit 84,9 % am gesamtdeutschen Ergebnis unver\u00e4ndert. (VGR der L\u00e4nder, R1B1, Tabelle 2.1, Stand 11.5.2009) Dies schlie\u00dft jedes \u201eein bis zwei Prozentpunkte\u201c \u00fcber dem Westen liegende, effektive Wachstum f\u00fcr die NBL aus. <\/p>\n<p>Auch in diesem Punkte kann man nicht umhin, eine direkte Manipulation durch Prof. Blum f\u00fcr beabsichtigt zu halten.\n<\/p><\/li>\n<li>\u201cIn diesem Jahr schrumpft die Wirtschaft im Osten nach unseren Prognosen um 5 Prozent, in ganz Deutschland um sechs Prozent. Der Einbruch im Westen ist also h\u00f6her.\u201d\n<p>Die NBL leiden also nur um ein Prozent geringerer Schrumpfung ihres Wachstums als ganz Deutschland unter der f\u00fcr 2009 vermuteten Krisenwirkung. Die Differenz der NLB zu den ALB ist nun keineswegs so hoch, dass hieraus ein deutlicher Vorteil f\u00fcr die NBL abgeleitet werden m\u00fcsste. Nachdem sich das angeblich \u2013 nach Blum \u2013 f\u00fcr die letzten drei Jahre h\u00f6here Wachstum der NBL als blo\u00dfe Fiktion bereits erwiesen hat, ist der angebliche Vorteil der NBL im Krisenjahr 2009 eine wenig \u00fcberzeugende Schlussfolgerung Blums.\n<\/p><\/li>\n<li>\u201cUnd daher kann es sein, dass auch Ab- und R\u00fcckwanderung von West nach Ost einsetzt.\u201d\n<p>Hierzu kann man sagen, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Einen solchen \u201cSog des ostdeutschen Arbeitsmarktes\u201d zu unterstellen, grenzt bei der effektiv doppelten H\u00f6he der ostdeutschen Unterbesch\u00e4ftigung im Vergleich zum Westen eher an Blasphemie.\n<\/p><\/li>\n<li>\u201d Im Osten ist die Arbeitslosigkeit auch deshalb h\u00f6her, weil die Erwerbst\u00e4tigenquote h\u00f6her ist.\u201d\n<p>Zu diesem Argument hier ein Zitat aus dem eigenen Hause des Prof. Blum: \u201cDie Erwerbst\u00e4tigenquote, die den Anteil der Erwerbst\u00e4tigen an den Erwerbsf\u00e4higen \u2013 dies sind die Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren \u2013 angibt, ist seit dem Jahre 2005 deutlich gestiegen. Zwar war der Anstieg kr\u00e4ftiger als in den Alten Bundesl\u00e4ndern. Der Abstand zum westdeutschen Vergleichswert betr\u00e4gt allerdings noch vier Prozentpunkte.\u201d (IWH, Wirtschaft im Wandel, 11\/2008, Seite 417) Dies wird der Leser zweifellos so deuten, dass die ostdeutsche Erwerbst\u00e4tigenquote um vier Prozentpunkte niedriger als die westdeutsche \u2013 also nicht h\u00f6her ist.\n<\/p><\/li>\n<li>\u201cDer Osten muss lernen, mit weniger Transfers auszukommen.\u201d<br>\n\u201cWichtiger als eine Debatte um mehr oder weniger Transfers sind Strukturreformen, zum Beispiel die Entschuldung der L\u00e4nderhaushalte.\u201d\n<p>Die jetzt einsetzende K\u00fcrzung der staatlichen Transfers nach dem Solidarpakt II kumuliert sich bekanntlich mit den Wirkungen von Steuersenkungen auf die L\u00e4nderhaushalte sowie mit den bev\u00f6lkerungsabh\u00e4ngigen Minderungen im f\u00f6deralen Finanzausgleich. Hinzu kommen die weiteren konjunkturellen Mindereinnahmen nach der Steuersch\u00e4tzung im Monat Mai. Die Neuen Bundesl\u00e4nder stehen demn\u00e4chst schon vor einer schweren Belastung in der Haushaltsplanung. An eine weitere eigenst\u00e4ndige Entschuldung ihrer L\u00e4nderhaushalte (nach den letzten Mittelfristigen Finanzplanungen) glaubt im Osten kaum jemand.<\/p>\n<p>Die Situation ist von politischer Sprengkraft, was die einsetzende Diskussion z. B. auch in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt verdeutlicht.<\/p>\n<p>Wie die Debatte um Strukturreformen zwecks Entschuldung der L\u00e4nderhaushalte in den NBL gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, w\u00e4hrend die regul\u00e4ren L\u00e4ndereinnahmen absehbar massiv schrumpfen, gleicht als Aufgabe zweifellos der \u201cQuadratur des Kreises\u201d. F\u00fcr Prof. Blum scheint dies jetzt aber die \u201cwichtigere Debatte\u201d zu sein. Man k\u00f6nnte \u00fcber Wissenschaftler im \u201cWolkenkuckucksheim\u201d l\u00e4cheln, wenn die Probleme nicht das Leben der einfachen B\u00fcrger massiv treffen w\u00fcrde.\n<\/p><\/li>\n<li>\u201cTrotzdem h\u00e4ngen noch 500 000 bis 600 000 ostdeutsche Arbeitspl\u00e4tze direkt oder indirekt von den Transfers ab. Daf\u00fcr brauchen wir bis 2019 Ersatz.\u201d\n<p>Hier st\u00f6\u00dft Prof. Blum tats\u00e4chlich auf eine Kernfrage der ostdeutschen Langzeitperspektive. Leider \u00fcberspielt er hier die fehlende Antwort, woher die \u201cErsatz\u201d-L\u00f6sung f\u00fcr die ostdeutschen Arbeitspl\u00e4tze eigentlich kommen soll. Offenbar scheut er sich, die beachtliche Gr\u00f6\u00dfenordnung der hierf\u00fcr erforderlichen volkswirtschaftlichen Endnachfrage zu quantifizieren, die der Wegfall der West-Ost-Transfers bis 2019 kompensatorisch erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dies n\u00e4her zu bestimmen ist nat\u00fcrlich kein politisch attraktives Thema im Wahlkampfjahr 2009 und bleibt daher auch f\u00fcr die Politikberatung der ferneren Zukunft \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Das aktuelle \u201cMemorandum 2009\u201d der <a href=\"http:\/\/www.memo.uni-bremen.de\/\">Memorandum-Gruppe (Bremen)<\/a> stellt soeben wiederum klar:<br>\n\u201cDie Politik steht vor der Alternative, die Bedingungen zu verbessern, um die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit Ostdeutschlands schrittweise an das Niveau der westdeutschen Bundesl\u00e4nder heranzuf\u00fchren und die verfassungsrechtliche Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen durchzusetzen, oder die Perspektive Ostdeutschlands als eine unterentwickelte und von Finanztransfers abh\u00e4ngige Region Deutschlands dauerhaft zu verfestigen. Dar\u00fcber wird nicht zuletzt im Wahlkampf 2009 durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entschieden\u201d. (\u201cMemorandum 2009\u201d, S. 230)\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Prof. Ulrich Blum, Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gab am 4.5. der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=1742286&amp;em_cnt_page=1\">Frankfurter Rundschau<\/a> ein Interview zu einigen Fragen der ostdeutschen Krisenlage. Seine Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen in einigen wichtigen Punkten nicht unwidersprochen bleiben. 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