{"id":39407,"date":"2017-07-31T08:35:21","date_gmt":"2017-07-31T06:35:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407"},"modified":"2017-07-31T08:35:21","modified_gmt":"2017-07-31T06:35:21","slug":"hinweise-des-tages-2926","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h01\">Abgaswerte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h02\">Zypries nennt Sanktionen gegen Russland \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h03\">Fast wie im Kalten Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h04\">US-Sanktionen: Russlands Hoffnungen richten sich auf die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h05\">Der finale Sieg \u00fcber den IS in Mossul? Noch lange nicht!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h06\">NSU-Prozess: Ein Pl\u00e4doyer wird zur \u201cKriegserkl\u00e4rung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h07\">Steuert die EU auf eine neue Finanzkrise zu?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h08\">Stupid Germans in D\u00fcsseldorf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h09\">Faule Kredite und ein hohes Risiko f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h10\">Die Leihkeule \u2013 unabh\u00e4ngige Zeitung f\u00fcr Leiharbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h11\">Langzeitarbeitslose \u2013 gefangen auf der Schulbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h12\">Jan Korte \u00fcber Boris Palmer und Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h13\">Fl\u00fcchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h14\">Railgun: US-Marine feuert f\u00fcrchterliche Waffe ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h15\">G20<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39407#h16\">Autorit\u00e4re Tr\u00e4ume in Tokio<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Abgaswerte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Seehofer will Kfz-Steuer f\u00fcr neue Dieselautos senken<\/strong><br>\nBayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer hat eine Idee, wie der schw\u00e4chelnde Absatz von Dieselautos angekurbelt werden k\u00f6nnte: Dem SPIEGEL sagte er, er plane Steuererleichterungen f\u00fcr \u201cemissionsarme Euro-6-Diesel\u201d. (\u2026)<br>\nSeehofer verlangte vor dem am kommenden Mittwoch anstehenden Diesel-Gipfel in Berlin au\u00dferdem die Einrichtung eines staatlichen Fonds. Dieser solle der Umr\u00fcstung von Taxis, Bussen und M\u00fcllautos mit Dieselmotoren dienen. In einen solchen Fonds k\u00f6nnten auch die Mittel zur F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t flie\u00dfen, die bereits zur Verf\u00fcgung gestellt und nicht abgerufen worden seien, sagte Seehofer dem SPIEGEL.<br>\nIndes ist unklar, wie sauber die von Seehofer gelobten Euro-6-Diesel tats\u00e4chlich sind: F\u00fcr sie gilt ein maximaler Aussto\u00df von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Das Problem: Diese Werte werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt. W\u00e4hrend dort die Grenzwerte eingehalten werden, sto\u00dfen die Fahrzeuge auf der Stra\u00dfe oft das Vielfache aus. Laut Tests des Umweltbundesamts liegt hier der Schnitt bei 507 Milligramm pro Kilometer. (\u2026)<br>\nAuch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) meldete sich vor dem Diesel-Gipfel zu Wort. Die Initiative machte klar, wie wenig sie von der geplanten Nachr\u00fcstl\u00f6sung von Dieselautos h\u00e4lt. Vor allem ein Punkt emp\u00f6rt die Umweltsch\u00fctzer: Zwischen Autoindustrie und Politik zeichnet sich ein Kompromiss ab, wonach die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so eingestellt werden soll, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei \u201cunglaublich und nicht tolerabel\u201d, kritisiert DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch. Damit w\u00e4re die Abgasreinigung faktisch die H\u00e4lfte des Jahres ausgeschaltet.<br>\nGerade im Winterhalbjahr, wenn die B\u00fcrger besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Atemwegserkrankungen seien, w\u00fcrden dann \u201cunver\u00e4ndert hohe Mengen der Dieselabgasgifte in die St\u00e4dte flie\u00dfen\u201d.<br>\nDie Nachr\u00fcstung m\u00fcsse sicherstellen, dass die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb ebenfalls eingehalten werden, und zwar auch im Winterhalbjahr bei Temperaturen von bis zu minus 15 Grad Celsius, wie es eine EU-Verordnung vorschreibt, fordert Resch. Die DUH werde \u201calle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen\u201d und auch vor \u201ckreativen Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken\u201d, um dieses Ziel zu erreichen. Derzeit klagt die DUH in mehreren St\u00e4dten auf Einhaltung der EU-Grenzwerte bei Stickoxiden, die von Dieselfahrzeugen ausgesto\u00dfen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/abgasskandal-horst-seehofer-will-mit-steuererleichterungen-diesel-foerdern-a-1159042.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Unversch\u00e4mter und dreister kann ein Politiker nicht darstellen, welchen Interessen er sich verpflichtet f\u00fchlt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte \u00fcber Porsche gesch\u00f6nt haben<\/strong><br>\nDas Kraftfahrt-Bundesamt wei\u00df schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Pr\u00fcfberichts ge\u00e4ndert.<br>\nDas Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal gesch\u00f6nt. Das geht laut \u201cBild-Zeitung\u201d aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor. Demnach habe die Unterbeh\u00f6rde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen f\u00fcr seine Diesel-Motoren arbeitet.<br>\nDas fr\u00fchzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei \u201cnach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen\u201d, hei\u00dft es laut \u201cBild\u201d-Zeitung in der Ursprungsversion des Pr\u00fcfberichts. Nach Intervention des Herstellers sei das ge\u00e4ndert worden. Im Endbericht stehe: \u201cDies kann nach Vorschrift als eine Ver\u00e4nderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/abgasaffaere-kraftfahrt-bundesamt-soll-berichte-geschoent-haben-a-1160655.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaff\u00e4re nicht auswerten<\/strong><br>\nDie Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird f\u00fcr maximal sechs Monate hinterlegt.<br>\nAnl\u00e4sslich eines in den USA gef\u00fchrten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegen\u00fcber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<br>\nDie Anw\u00e4lte der internationalen Kanzlei, unter ihnen auch solche aus dem M\u00fcnchner B\u00fcro, sichteten innerhalb des VW-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und f\u00fchrten konzernintern \u00fcber 700 Befragungen von Mitarbeitern durch. Am 15. M\u00e4rz 2017 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) M\u00fcnchen, die wegen Betrugs und strafbarer Werbung im Kontext der 3-Liter-Motoren der VW-Tochter Audi AG bislang gegen Unbekannt ermittelt, die R\u00e4ume der Kanzlei untersucht und zahlreiche Unterlagen sowie Daten beschlagnahmt.<br>\nDiese d\u00fcrfen vorl\u00e4ufig nicht ausgewertet werden, entschied nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Eilverfahren auf die Antr\u00e4ge der Volkswagen AG, der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sowie der sachbearbeitenden Rechtsanw\u00e4lte aus dem M\u00fcnchener B\u00fcro der Law Firm (Beschl. v. 25.07.2017, Az. 2 BvR 1287\/17, 2 BvR 1405\/17, 2 BvR 1562\/17, 2 BvR 1583\/17). D\u00fcrfte die Staatsanwaltschaft die Unterlagen und Daten erst einmal auswerten, entst\u00fcnde ein irreparabler Schaden, so die Karlsruher Richter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lto.de\/recht\/kanzleien-unternehmen\/k\/bverfg-beschluss-2bvr128717-vw-jones-day-sta-darf-beschlagnahmte-akten-nicht-auswerten\/#\">Legal Tribune Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zypries nennt Sanktionen gegen Russland \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c<\/strong><br>\nDie Wirtschaftsministerin sieht in den Strafen der Vereinigten Staaten gegen Russland auch eine Gefahr f\u00fcr deutsche Unternehmen. Sie droht den Amerikanern mit Gegenma\u00dfnahmen.<br>\nBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenma\u00dfnahmen gedroht. Das Gesetz sehe auch Sanktionen gegen\u00fcber deutschen und europ\u00e4ischen Unternehmen vor.<br>\n\u201eWir halten das schlicht und ergreifend f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eDie Amerikaner k\u00f6nnen nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich bet\u00e4tigen.\u201c<br>\nZypries bekr\u00e4ftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach daf\u00fcr geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. \u201eLeider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenma\u00dfnahmen pr\u00fcft.\u201c Europa sei \u201ebereit, auch kurzfristig Gegenma\u00dfnahmen ergreifen \u2013 auch auf anderen Gebieten\u201c, sagte die Bundeswirtschaftsministerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/strafmassnahmen-zypries-nennt-sanktionen-gegen-russland-voelkerrechtswidrig-15129737.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Fast wie im Kalten Krieg<\/strong>\n<ul>\n<li>Russland intensiviert seine Beziehungen zu Kuba. <\/li>\n<li>Die Karibik-Insel ist f\u00fcr den Kreml geopolitisch interessant. <\/li>\n<li>In den USA und auf Kuba selbst sieht man den wieder erstarkenden Einfluss Russlands teilweise mit gro\u00dfer Sorge. <\/li>\n<\/ul>\n<p>An nur wenigen Orten Kubas ist der Glanz vergangener Tage so gut sp\u00fcrbar wie am Kapitol im Herzen Havannas. Der Prachtbau aus Marmor wirkt zwar wie eine Kopie des Kapitols in Washington, aber \u2013 und darauf sind viele Kubaner sehr stolz \u2013 er \u00fcberragt das amerikanische Vorbild um einige Meter. Ringsum das Wahrzeichen der Stadt dominiert hingegen der Verfall. Die ehemals bunten Fassaden sind verblasst, der Putz br\u00f6ckelt und aus den W\u00e4nden ragen rostige Metallstreben. Weite Teile Havannas sind bauf\u00e4llig. Seit Jahren auch die Kuppel des Kapitols, sie ist marode und muss dringend saniert werden.<br>\nDie russische Regierung will die Kuppel restaurieren. Ein staatliches Bauunternehmen hat Pl\u00e4ne entworfen, damit der Prachtbau bald wieder in der karibischen Sonne erstrahlt. Das Engagement des Kreml am Kapitol steht f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Ph\u00e4nomen: Moskau unterst\u00fctzt seinen alten Verb\u00fcndeten aus Sowjetzeiten in letzter Zeit immer h\u00e4ufiger. Erst vergangene Woche bat Kuba Russland um Unterst\u00fctzung bei der Modernisierung der R\u00fcstungsindustrie. Kubanischen Medienberichten zufolge erkl\u00e4rte sich das russische Staatsunternehmen Rosoboronexport dazu bereit. (\u2026)<br>\nAuch in den Vereinigten Staaten machen sich einige ernsthafte Sorgen, wenn sie auf die Geschehnisse auf der benachbarten Insel blicken. US-Senator Patrick Leahy bef\u00fcrchtet durch die neue Partnerschaft zwischen Kuba und Russland \u201cschwerweigende Folgen f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA\u201d.<br>\nDavor warnt auch das \u201cAmerican Security Project\u201d, eine Nichtregierungsorganisation, die vom ehemaligen amerikanischen Au\u00dfenminister John Kerry und dem ehemaligen Verteidigungsminister Chuck Hagel gegr\u00fcndet wurde. In einem Brief an die amerikanische Regierung appellierte sie im April, dass Trump die Ann\u00e4herungspolitik mit der Castro-Insel nicht stoppen d\u00fcrfe. Andernfalls k\u00f6nne ein \u201cwirtschaftliches und geopolitisches Vakuum\u201d in unmittelbarer N\u00e4he zu den USA entstehen, das Russland ausf\u00fcllen k\u00f6nnte.<br>\nTrotz der Bedenken beendete US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Juni die Ann\u00e4herung mit Kuba. F\u00fcr Regierung in Moskau k\u00f6nnte die Karibik-Insel dadurch attraktiver werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/russisch-kubanische-beziehungen-fast-wie-im-kalten-krieg-1.3602262\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aha, wenn Russland sich auf Kuba engagiert, werden Erinnerungen bis hin zur Kuba-Krise wach. Auch ist von \u201cschwerwiegende Folgen f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA\u201d die Rede. Aber was ist, wenn die USA nicht lediglich \u00f6konomische Beziehungen mit L\u00e4ndern an der russischen Grenze unterhalten? Stehen keine NATO-Truppen in Nachbarstaaten Russlands?<\/em><br>\n<em>Die \u201eSZ\u201c vergleicht die aktuellen Beziehungen Russlands auf Kuba mit den historischen Beziehungen der Sowjetunion auf dieser Insel vor den USA. Mit keinem Wort wird jedoch der gegenw\u00e4rtige globale Herrschaftsanspruch der USA kritisiert \u2013 geschweige denn infrage gestellt, ob sich die USA das ganze \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen. Immerhin wird anerkannt, dass Russland seinen Milit\u00e4retat verkleinert hat. Und die USA? Deren R\u00fcstungsausgaben \u00fcbersteigen die russischen um ein Vielfaches.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Sanktionen: Russlands Hoffnungen richten sich auf die EU<\/strong><br>\nRussischer US-Experte: \u201cSanktionsgesetz festigt Regime change-Politik\u201d<br>\nWer abseits der Erkl\u00e4rungen von russischen Diplomaten etwas \u00fcber die Stimmung in der russischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Sanktionen erfahren will, muss sich die russischen Polit-Talkshows angucken, die fast t\u00e4glich \u00fcber die Mattscheibe flimmern. Dort wird insbesondere seit 2014 relativ offen und fast immer mit Beteiligung von G\u00e4sten aus der Ukraine und der EU \u00fcber Fragen der internationalen Politik diskutiert.<br>\nUnd diese Talk-Shows tragen \u2013 wesentlich mehr als Zeitungen \u2013 zur Meinungsbildung und politischen Stimmung in Russland bei. Eine dieser Talk-Shows ist die oben genannte Sendung \u201c60 Minuten\u201d. Sie l\u00e4uft t\u00e4glich werktags um 18:50 auf dem Kanal Rossija 1.Am Montag erkl\u00e4rte der leitende Mitarbeiter des Amerika-Kanada-Instituts in Moskau, Wladimir Wasiljew, in eben dieser Talk-Show, dass sich das vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz vor allem gegen Trump richte. Der US-Pr\u00e4sident sei im Wahlkampf und in seiner Antrittsrede gegen die bisherige amerikanische Politik des Regime change aufgetreten. Doch das neue Sanktions-Gesetz \u201cfestigt das Recht Amerikas auf Regime change und den Regime change in Russland\u201d.<br>\nDas Sanktions-Gesetz, so Wasiljew, richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen die derzeitige politische F\u00fchrung Russlands und Putin. Das zeige sich insbesondere im 3. Abschnitt des Gesetzes, in dem der US-Finanzminister beauftragt werde, \u201cdie wichtigsten politischen Figuren in Russland zu identifizieren\u201d, ihre N\u00e4he \u201czum Regime\u201d und ihre Finanz-Aktiva und Korruptions-F\u00e4lle zu ermitteln.<br>\nTrump werde das erste Opfer des Sanktions-Gesetzes sein. Wenn er es unterschreibe, verrate er seine politischen Ziele. Wenn er es nicht unterschreibe, drohe ihm ein Impeachment, so der leitende Mitarbeiter des USA-Kanada-Instituts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Sanktionen-Russlands-Hoffnungen-richten-sich-auf-die-EU-3785002.html?seite=2\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der finale Sieg \u00fcber den IS in Mossul? Noch lange nicht!<\/strong><br>\nDer IS wird nun zu seinen Wurzeln des Guerillakriegs zur\u00fcckkehren. (\u2026) Am 17. Oktober 2016 begannen in Mossul blutigste K\u00e4mpfe, die mehr als acht Monate andauern sollten und die meisten Viertel der Stadt in ein Tr\u00fcmmerfeld verwandelten. Am 10. Juli schlie\u00dflich verk\u00fcndete der irakische Premierminister Haider al-Abadi den Sieg \u00fcber den Islamischen Staat (IS).<br>\nNach dem v\u00f6lligen Kollaps der irakischen Armee sowie der irakischen Polizeikr\u00e4fte und nach deren Flucht am 10. Juni 2014 konnte der IS innerhalb von acht Stunden Mossul \u00fcbernehmen, mit minimalem Aufwand an Kombattanten und Ausr\u00fcstung.<br>\nDie Eroberung der Stadt f\u00fchrte zu zwei wichtigen Entwicklungen. Erstens erlie\u00df der h\u00f6chste schiitische Kleriker des Iraks, Gro\u00dfayatollah Ali al-Sistani, am 13. Juni 2014 eine heilige Fatwa \u2013 \u201eJihad al-Kafai\u201c \u2013, die zur Unterst\u00fctzung von Armee und Polizeikr\u00e4ften die Gr\u00fcndung einer Schiiten-Miliz forderte. Und zweitens wurde im September 2014 die von den USA gef\u00fchrte Internationale Anti-ISIS Allianz ins Leben gerufen mit dem Ziel, den IS aus Mossul und anderen St\u00e4dten zu vertreiben, die er im Irak und Syrien kontrolliert.<br>\nSichtlich gl\u00fccklich \u00fcber die Niederlage des IS verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Abadi Ende Juni und bei seinem Besuch in Mossul diese Woche das \u201eEnde der Terroristen vom IS\u201c und versicherte, dass die irakischen Streitkr\u00e4fte den IS auch weiter bis zum letzten Mitglied im Land verfolgen werden.<br>\nDie IS-Bombardierung der al-Nuri-Moschee und des al-Hadba-Minaretts, so sagte er, seien \u201evielmehr das Einl\u00e4uten des Endes des kleinen und nichtigen IS-Staats\u201c.<br>\nDie Realit\u00e4t zeigt jedoch, wie unglaubw\u00fcrdig Abadis Aussagen sind. Die Niederlage und Vertreibung des IS aus Mossul bedeutet noch lange nicht das Ende des IS. Angesichts des politischen Tauziehens im Lande scheint es viel zu fr\u00fch f\u00fcr Abadi, davon zu reden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/der-finale-sieg-ueber-den-is-in-mossul-noch-lange-nicht\/\">Justice Now!<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>NSU-Prozess: Ein Pl\u00e4doyer wird zur \u201cKriegserkl\u00e4rung\u201d<\/strong><br>\nDie Bundesanwaltschaft h\u00e4lt gegen alle Fakten an ihrem Drei-T\u00e4ter-Konstrukt fest<br>\nDie Bundesanwaltschaft hat sich entschieden: Sie duldet keine Einw\u00e4nde und bleibt bei ihrem tendenzi\u00f6sen Kurs in Sachen NSU. An Tag drei ihres Pl\u00e4doyers vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen ging es um die zehn Morde und drei Sprengstoffanschl\u00e4ge. Die Anklagebeh\u00f6rde versucht unbeirrt, ihre irrige Drei-T\u00e4ter-Theorie durchzupowern \u2013 wider alle Erkenntnisse, die durch Ermittler, Untersuchungsaussch\u00fcsse, Anw\u00e4lte, Journalisten und den Prozess selber erzielt wurden. Nicht nur unabh\u00e4ngige Beobachter erkennen darin eine Art Kriegserkl\u00e4rung der obersten Strafverfolgungsinstanz des Staates an ihre Kritiker. Auch in den Reihen der Nebenklage, sprich Anw\u00e4lten der Opferfamilien, wird vom \u201cKrieg\u201d gesprochen, den die Beamten in den roten Roben f\u00fchrten.<br>\nAlles auf die drei T\u00e4ter Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe zu reduzieren, hei\u00dft, mutma\u00dfliche weitere T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter oder Helfer zu sch\u00fctzen \u2013 das kommt Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gleich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NSU-Prozess-Ein-Plaedoyer-wird-zur-Kriegserklaerung-3786533.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Steuert die EU auf eine neue Finanzkrise zu?<\/strong><br>\nRadiofeature zu Verbriefungen mit Fabio De Masi zum Nachh\u00f6ren auf SWR 2.<br>\nEin Lehrst\u00fcck \u00fcber Lobbyismus. Ein CDU-Abgeordneter und Finanzlobbyist (eines Lobbyforums dem die AfD Politikerin von Storch angeh\u00f6rt) sowie die EU-Kommission wollen die Fragen der Reporterin vorab sehen bzw. sagen unbequeme Interviews ab.<br>\nAuszug:<br>\nAm Ende werde es auf einen Konsens aller Kr\u00e4fte minus der der Linken hinauslaufen, an die der Berichterstatter emphatisch als \u201ebreite Mehrheit\u201c appelliere. Christdemokraten, Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne ziehen alle am Strang der neoliberalen Alternativlosigkeit.<br>\nPressetext:<br>\nAlternative Finanzierungsquellen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen verspricht die Europ\u00e4ische Kommission. Ein Label f\u00fcr simple, transparente, standardisierte Verbriefungen soll geschaffen und so schnell wie m\u00f6glich europ\u00e4isches Gesetz werden. Von den neuen Verbriefungen w\u00fcrden Unternehmen und auch B\u00fcrger in Form von billigeren Darlehen oder Krediten f\u00fcr Immobilien und Kreditkarten profitieren.<br>\nMan wird hellh\u00f6rig, denn verbriefte Hypothekendarlehen haben die Krise in den USA ausgel\u00f6st. Und man fragt sich, ob mit dem Ankurbeln des Verbriefungsmarktes statt kleinen und mittleren Unternehmen nicht blo\u00df der krisengesch\u00fcttelten Bankenindustrie auf die Beine geholfen werden soll und statt Wirtschaftswachstum nur neue Immobilien- und Finanzblasen produziert w\u00fcrden, mit den nur allzu bekannten Folgen vor allem f\u00fcr die B\u00fcrger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1498.radiofeature-steuert-die-eu-auf-eine-neue-finanzkrise-zu.html\">Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Stupid Germans in D\u00fcsseldorf<\/strong><br>\nAls die Nachricht kam, ahnte noch niemand ihre Folgen. Am 30. Juli 2007, einem ungew\u00f6hnlich k\u00fchlen Sommertag, gab die damals weithin unbekannte D\u00fcsseldorfer Industriekreditbank (IKB) eine sogenannte Ad-Hoc-Meldung heraus.<br>\nDer Inhalt las sich schwammig. Von einem Hauptaktion\u00e4r war die Rede, der \u201cin Liquidit\u00e4tslinien eintreten\u201d werde. Und von einem Vorstandschef, der \u201cim Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aus seinem Amt\u201d ausgeschieden sei. Heute wei\u00df man: Es war der Tag, an dem die Finanzkrise nach Deutschland kam.<br>\nDie meisten Menschen verbinden den gro\u00dfen Crash eigentlich mit einem anderen Datum, n\u00e4mlich mit dem 15. September 2008, dem Tag des Lehman-Bebens. Tats\u00e4chlich war es aber schon in den Monaten zuvor wieder und wieder zu heftigsten Ersch\u00fctterungen in der weltweiten Finanzbranche gekommen \u2013 genau genommen seit Anfang 2007. Da n\u00e4mlich machten die ersten Nachrichten von einem mysteri\u00f6sen Preisverfall am US-Immobilienmarkt die Runde.<br>\nDas Ph\u00e4nomen hatte bald einen Namen: Von der \u201cSubprime\u201d-Krise war jetzt \u00fcberall die Rede, in Anlehnung an einen Jargonbegriff f\u00fcr amerikanische H\u00e4uslebauer mit minderer Bonit\u00e4t. Zun\u00e4chst glaubte man noch an ein lokales Problem. Doch dann tauchten die faulen Subprime-Kredite pl\u00f6tzlich \u00fcberall auf, in den Wertpapierbest\u00e4nden zweier New Yorker Hedge-Fonds, in den B\u00fcchern der britischen Gro\u00dfbank HSBC, in einem Investmentfonds der franz\u00f6sischen BNP Paribas. Im Laufe des Sommer 2007 erfuhr das Publikum schlie\u00dflich: Auch deutsche Banken sa\u00dfen auf Subprime-Papieren. Wobei \u2013 was hei\u00dft eigentlich \u201cauch\u201d? Gerade die deutschen Banken! (\u2026)<br>\nWie viel Geld das Bankendebakel die deutschen Steuerzahler letztlich gekostet hat, ist schwer zu beziffern. Das Rettungsfonds Soffin, den die Politik nach dem HRE-Crash aufsetzte, hatte ein unfassbares Volumen von 480 Milliarden Euro \u2013 fast doppelt so viel wie der damalige Bundeshauhalt. Allerdings wurde das Geld teilweise gar nicht erst abgerufen. Zudem handelte es sich wesentlich um sogenannte Garantien. Das hei\u00dft: Die Banken besorgten sich das Geld, das sie ben\u00f6tigten, am Kapitalmarkt, allerdings b\u00fcrgte der Staat f\u00fcr etwaige Verluste. Die meisten dieser Garantien wurden im Laufe der Jahre wieder abgel\u00f6st. Der Bonner Finanzprofessor Martin Hellwig bezifferte die direkten Kosten f\u00fcr den deutschen Steuerzahler 2013 auf rund 70 Milliarden Euro. Eine Summe, die seitdem durch die HSH-Nordbank-Krise zwar noch ein St\u00fcck gestiegen sein d\u00fcrfte, im Gro\u00dfen und Ganzen aber realistisch erscheint.<br>\nWichtig: Nicht alle Verluste kamen vom Subprime-Markt. Die Hypo Real Estate zum Beispiel verlor einen hohen einstelligen Milliardenbetrag mit griechischen Staatsanleihen. Bei der HSH (bef\u00fcrchteter Gesamtschaden: rund 20 Milliarden Euro) machen den gr\u00f6\u00dften Teil faule Schiffskredite aus. Und die mittlerweile abgewickelte WestLB (offizieller Gesamtschaden: 18 Milliarden Euro) war schon vor der Subprime-Krise eine durch und durch marode Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/finanzkrise-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant ist dazu der Roman \u201eThe Big Short. Wie eine Handvoll Trader die Welt verzockte\u201c bzw. dessen Verfilmung \u201eThe Big Short\u201c, in dem u.a. auf die Rolle deutscher (oder der Deutschen?) Banken hingewiesen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Faule Kredite und ein hohes Risiko f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nDie Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europ\u00e4ische Kommission gab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Staatshilfe, nachdem die \u00e4lteste Bank der Welt einen Umbau des Gesch\u00e4ftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten.<br>\nDer italienische Staat st\u00fctzt das in Schieflage geratene Geldhaus aus der Toskana mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro. Im Gegenzug \u00fcbernimmt der Staat 70% an Monte dei Paschi di Siena. Nach dem Scheitern einer f\u00fcnf Mrd. Euro schweren Kapitalerh\u00f6hung hatte das Geldhaus im Dezember 2016 beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht.<br>\nIm Zuge des jahrelangen schwachen Wirtschaftswachstums in Italien \u00e4chzt nicht nur Monte Paschi unter einem Berg an faulen Krediten. Die Regierung hat zudem beschlossen, bis zu 17 Mrd. Euro f\u00fcr die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) als nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig eingestuft wurden. Die Vorg\u00e4nge sind umstritten: Kritiker warfen der EU-Kommission und der Regierung in Rom vor, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung genutzt werde.<br>\nDie geplante Konsolidierung des Bankensystems ist zweifellos ein wichtiger Schritt seitens der Politik in Rom, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kapitalakkumulation zu kommen. Um die L\u00f6sung des Kernproblems weiter voranzutreiben, m\u00fcsste die italienische Regierung die Belastungen durch die gro\u00dfe Zahl notleidender Kredite reduzieren.<br>\nZugleich ist unbestritten, dass diese Sanierung des italienischen Banksystems nur im Rahmen der gemeinsamen europ\u00e4ischen Regularien in der Euro-Zone erfolgen kann. Das Bankensystem vieler EU-Staaten ist durch den hohen Bestand von notleidenden Krediten gepr\u00e4gt.<br>\nEine gemeinsame Anti-Krisenpolitik scheitert bislang an den politischen Differenzen unter den Mitgliedsl\u00e4ndern. Die deutsche Bundesregierung sperrt sich massiv gegen jeden Ansatz einer gesamteurop\u00e4ischen Beteiligung zur Sanierung des Bankensystems. Ein Aktionsplan soll Abhilfe schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/faule-kredite-und-ein-hohes-risiko-fuer-europa\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Leihkeule \u2013 unabh\u00e4ngige Zeitung f\u00fcr Leiharbeiter<\/strong><br>\n\u201e\u00dcber 50.000 Sklavenh\u00e4ndler verleihen inzwischen rund eine Million Arbeitskr\u00e4fte, so viele, wie noch nie. Migranten steht auf dem Arbeitsmarkt fast nur der Niedriglohnsektor offen. Die Bundesregierung beschloss eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Zugewanderte, um f\u00fcr sie den Mindestlohn unterschreiten zu k\u00f6nnen, wenn ein ausl\u00e4ndischer Berufsabschluss nachqualifiziert wird.<br>\nDer Niedriglohnsektor ist ein geschlossener Arbeitsmarkt, in dem die Besch\u00e4ftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten. Viele hangeln sich von einem miesen Job zum n\u00e4chsten, gelegentlich unterbrochen von Arbeitslosigkeit, bis man in der n\u00e4chsten trostlosen Klitsche wieder anf\u00e4ngt.<br>\nEs gab noch nie so viel Arbeitnehmer\u00fcberlassung wie heute. Je mehr die DGB Gewerkschaften die Leiharbeit fairer gestalten und regulieren wollten, desto mehr breitete sich die Pest der Leiharbeit aus.<br>\nWir haben uns bisher ziemlich zur\u00fcck gehalten mit der Kritik an dieser Gewerkschaftspolitik. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen f\u00fcr Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir sch\u00e4tzen. Doch sie sind ein Feigenblatt f\u00fcr die Gewerkschaften. Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist eine Politik im Interesse der Wirtschaft.<br>\nDie IG Metall h\u00e4tte einfach nichts zu tun brauchen und ein \u201eEqual Pay\u201d, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und der Stammbelegschaft, w\u00e4re automatisch in Kraft getreten. Die IGM hat ohne Not einen neuen Tarifvertrag unterschrieben und uns damit in die Pfanne gehauen. Damit gibt es kein automatisches Equal Pay.<br>\nWir brauchen nicht alle Ausnahmeregelungen und Schweinereien in der \u201eReform des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes\u201d aufzulisten, denn es ist klar: Diese Reform nutzt der Wirtschaft und ist nicht in unserem Interesse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/scharf-links.de\/43.0.html?&amp;tx_ttnews[tt_news]=61667&amp;tx_ttnews[backPid]=56&amp;cHash=45d4ab4a78\">scharf-links<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Langzeitarbeitslose \u2013 gefangen auf der Schulbank<\/strong><br>\nSeminare und Trainings f\u00fcr Menschen ohne Job sind seit vielen Jahren ein wichtiger Gesch\u00e4ftsbereich in der Bildungsindustrie. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung einen Job haben und teilweise Fachkr\u00e4ftemangel herrscht, gibt es immer noch etwa 900 000 Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr ohne Job sind. Hinzu kommen Hunderttausende, die ebenfalls seit Jahren auf Arbeitssuche sind, aber in der Statistik gerade nicht mitgez\u00e4hlt werden, zum Beispiel, weil sie gerade einen F\u00f6rderkurs belegen. Rund um sie gibt es mehrere tausend Seminar-Anbieter, die von den Auftr\u00e4gen der Jobcenter und Arbeitsagenturen leben und Erwerbslose so qualifizieren sollen, dass sie m\u00f6glichst den Sprung auf den regul\u00e4ren ersten Arbeitsmarkt schaffen.<br>\nDer Markt ist riesig, Arbeitslosigkeit ist ein Milliardengesch\u00e4ft. Doch jahrelang litten die F\u00f6rder- und Trainingskurse unter einem miserablen Ruf. Zu Recht? Wird immer noch Geld des Steuerzahlers und der Beitragszahler f\u00fcr unsinnige Schulungen verbrannt? (\u2026)<br>\nDirk Kratz hat in einer Doktorarbeit untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Der Universit\u00e4tsdozent und Leiter eines Therapieverbunds in Ludwigsm\u00fchle in Rheinland-Pfalz, sagt, in den Jobcentern werde zu wenig auf vorhandene F\u00e4higkeiten geachtet. Oft w\u00fcssten Langzeitarbeitslose ziemlich genau, was sie tun m\u00f6chten, worauf sie hinarbeiten wollten, bek\u00e4men aber die gew\u00fcnschte Weiterbildung nicht, weil ihnen die formalen Voraussetzungen fehlen, das Geld f\u00fcr das Wunschangebot nicht da ist oder ihr Betreuer das f\u00fcr nicht passend h\u00e4lt.<br>\n\u00c4hnlich sieht es Stefan Sell, Professor f\u00fcr Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz: Er kritisiert, dass Jobcenter noch zu viele Arbeitslose in kurzfristige Ma\u00dfnahmen steckten, ohne auf die Vorkenntnisse der Teilnehmer zu achten. \u201cDa dr\u00fccken in einem Kurs \u00fcber Online-Bewerbungen neben einem Akademiker Menschen die Schulbank, die kaum Deutsch k\u00f6nnen.\u201d<br>\nSell empfiehlt stattdessen nach der Devise vorzugehen: \u201cWeniger, aber mehr, das lohnt sich.\u201d Also statt Arbeitslose wom\u00f6glich noch gegen ihren Willen und mehrmals in vierw\u00f6chige oder zwei, drei Monate lange kurzfristige Ma\u00dfnahmen zu verschieben, lieber in langfristige Weiterbildungskurse zu investieren. Denn die steigern auf jeden Fall die Jobaussichten, vor allem, wenn sie in einem Betrieb stattfinden oder am Ende mit einem beruflichen Abschluss verbunden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/jobsuche-langzeitarbeitslose-gefangen-auf-der-schulbank-1.3607230\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht Wenige nennen diesen Zweig der Bildungsindustrie nicht ganz zu unrecht \u201eSozialindustrie\u201c. Die ALG-II-Gelder beziehenden Personen haben kaum eine Wahl und f\u00fchlen sich meist implizit gezwungen, an den Ma\u00dfnahmen teilzunehmen, denn eine unbegr\u00fcndete Ablehnung\/Nichtteilnahme kann mit Sanktionen verbunden sein. Vorteilhaft k\u00f6nnte hierbei ein (gewerkschaftlicher) Rechtsschutz sein.<\/em><br>\n<em>Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39175#h06\">766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen L\u00f6cher im Verwaltungshaushalt mit F\u00f6rdergeldern<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Jan Korte \u00fcber Boris Palmer und Afghanistan<\/strong><br>\nF\u00fcr den Gr\u00fcnen Boris Palmer ist \u201dBrasilien so gef\u00e4hrlich wie Afghanistan\u201d. Besser als anzuk\u00fcndigen, sich k\u00fcnftig \u201cbeim Thema Fl\u00fcchtlingspolitik zur\u00fcckhalten zu wollen\u201d, w\u00e4re es gewesen, kein Buch zu schreiben und einfach mal die Klappe zu halten. Fr\u00fcher h\u00e4tte der eine oder die andere aus der Gr\u00fcnen-Spitze an solchen Positionen des \u201cQuartalsirren aus T\u00fcbingen\u201d \u00f6ffentlich Kritik ge\u00fcbt. Jetzt, wo er den Abschiebeminister rechts \u00fcberholt und allen Asylfeinden das Wort redet, bleibt es auffallend still. Wer noch leise Zweifel daran hatte, dass Union und Gr\u00fcne in der Fl\u00fcchtlingspolitik auf einen Nenner kommen k\u00f6nnten, der wird durch Palmers Abschiebephantasien eines anderen belehrt. Ich w\u00fcnsche dem Kollegen Palmer viel Spa\u00df bei seinem n\u00e4chsten Urlaub in Afghanistan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jankortemdb\/videos\/1529658680410448\/?hc_ref=ARTNgyUvv6ZOQMUIdEoGLWHvVY0kP6c31jAyG3X98vinIlg2e0rxhGuYJP5mKLaTMas&amp;pnref=story%20\">Jan Korte via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Afghanistan so sicher wie Brasilien?<\/strong><br>\nBoris Palmer vertritt f\u00fcr einen Gr\u00fcnen-Politiker ungew\u00f6hnliche Thesen \u2013 bald auch in einem eigenen Buch. Vorher zieht er einen gewagten Vergleich.<br>\nDer T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister und Gr\u00fcnenpolitiker Boris Palmer h\u00e4lt Abschiebungen nach Afghanistan f\u00fcr vertretbar. \u201eWas Afghanistan angeht, gibt es eine gef\u00fchlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschl\u00e4gen transportiert wird\u201c, sagte Palmer in einem Interview mit dem Magazin \u201eSpiegel\u201c \u00fcber sein Buch zur Fl\u00fcchtlingskrise, das Anfang August  erscheint. Die Einsch\u00e4tzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, \u201edass jemandem tats\u00e4chlich etwas zust\u00f6\u00dft, der dorthin abgeschoben wird\u201c.<br>\nAls Vergleich zog er Brasilien heran: Dort w\u00fcrden Jahr f\u00fcr Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gef\u00e4hrlich wie Afghanistan. \u201eTrotzdem haben wir da eine Fu\u00dfball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/boris-palmer-afghanistan-so-sicher-wie-brasilien-15127535.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas<\/strong><br>\nGibt es noch ein Tabu in der Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik? Unterhalb vom \u00bbSchie\u00dfbefehl\u00ab an den Grenzen oder der Forderung, Fl\u00fcchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint fast jeder Vorschlag diskussionsw\u00fcrdig.<br>\nDie wenigen Momente der Selbstkritik, etwa nach dem 360-fachen Tod vor Lampedusa im Oktober 2013, sind passe. Es gibt keine offizielle Schweigeminute mehr f\u00fcr ertrunkene Fluchtlinge. Stattdessen: Fl\u00fcchtlingsdeal mit Erdogan (Marz 2016), mit dem zerfallenen B\u00fcrgerkriegsland Libyen (Februar 2017), das EU-Abkommen mit Afghanistan (Oktober 2016), die Endlosdebatte \u00fcber \u00bbLager in Nordafrika\u00ab, \u00bbMigrationspartnerschaften\u00ab mit diktatorischen Regimen. Es droht die Orbanisierung Europas.<br>\nSeit Lampedusa starben \u00fcber 13.000 Menschen im Mittelmeer. Ohne den unerm\u00fcdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen waren es noch viel mehr. Ihr Anteil an der Seenotrettung stieg von f\u00fcnf Prozent im Jahre 2015 auf 40 Prozent im Jahr 2016. Dieser Einsatz ist den Festungsbauern jedoch zunehmend ein Dorn im Auge. Osterreichs Au\u00dfenminister Kurz hetzt am 24. Marz 2017: \u00bbDer NGO-Wahnsinn muss beendet werden\u00ab. Die freiwilligen Seenotretter*innen w\u00fcrden sich zu Partnern der Schlepperbanden machen. Der Frontex-Chef Leggeri erhob \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe. Derartige \u00c4u\u00dferungen sind alarmierend, da die Hilfsorganisationen zudem die einzigen sind, die auf hoher See das Handeln der EU und ihrer \u00bbneuen Partner\u00ab zumindest ansatzweise \u00fcberwachen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/hintergrund\/fluechtlingspolitik-am-nullpunkt-die-orbanisierung-europas\/%20\">Pro Asyl<\/a>\n<p><strong>Dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: \u00bbHau-Ab-Gesetz\u00ab tritt in Kraft<\/strong><br>\nDas sogenannte \u00bbGesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u00ab tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Fl\u00fcchtlingsarbeit aktiven Verb\u00e4nden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Versch\u00e4rfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland-hau-ab-gesetz-tritt-in-kraft\/\">Pro Asyl<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Railgun: US-Marine feuert f\u00fcrchterliche Waffe ab<\/strong><br>\nAls Railgun bezeichnet man eine Waffe, die mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen ein Projektil entlang zweier parallel laufender Schienen massiv beschleunigt. Vereinfacht gesagt ersetzt Strom hier die sonst \u00fcbliche Treibladung einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses. (\u2026)<br>\nDas Office of Naval Research (ONR) demonstriert die Wirkung einer electromagnetischen Railgun in diesem Video. Die Absch\u00fcsse fanden auf dem Gel\u00e4nde des Marine-St\u00fctzpunkts Naval Surface Warfare Center Dahlgren Division in Virginia statt. Die dort erprobte Railgun kann ihre Projektile laut US-Marine rund 185 Kilometer weit mit einer Geschwindigkeit von \u00fcber sechsfacher Schallgeschwindigkeit (Mach 6) feuern. (\u2026)<br>\nDer gro\u00dfe Vorteil solcher Railguns, die genauso wie Laserkanonen zu den Waffen der Zukunft gerechnet werden, sind die hohen M\u00fcndungsgeschwindigkeiten, die die Geschosse damit erreichen \u2013 bis zu 35 km\/s sind damit offensichtlich m\u00f6glich. Das ist rund 17 Mal mehr als die normale M\u00fcndungsgeschwindigkeit einer klassischen Rohrwaffe. Mit einer Railgun erreicht man also eine viel h\u00f6here kinetische Energie und damit viel mehr Zerst\u00f6rungskraft. Bei gleichzeitig deutlich geringeren Betriebskosten.<br>\nDie USA experimentierten in den 1980er Jahren mit Railguns im Rahmen des SDI-Programms zur Raketenabwehr von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan. Bis heute haben Railguns aber Experimentalstatus, nirgends aus der Welt wird damit tats\u00e4chlich gek\u00e4mpft. Das will die US-Marine aber bald \u00e4ndern. (\u2026)<br>\nDie Railgun soll auf der USS Lyndon B. Johnson eine urspr\u00fcnglich vorgesehene 155mm-Kanone ersetzen, die Raketengeschosse abfeuert. Die Indienststellung des Zerst\u00f6rers ist f\u00fcr 2018 geplant.<br>\nDie USA wollen mit Hilfe von Railguns den Vorsprung ihrer konventionellen Schlagkraft gegen\u00fcber Russland und der Volksrepublik China steigern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pcwelt.de\/news\/Railgun-US-Marine-ruestet-Zerstoerer-mit-fuerchterlicher-Waffe-aus-9931900.html%20\">PC-Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>G20<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>G20 hei\u00dft auch: Gipfel der \u00dcberwachung<\/strong><br>\nBeim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein gro\u00dfes Arsenal an \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Sie h\u00f6rten Gespr\u00e4che mit, setzten IMSI-Catcher ein und f\u00fchrten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. \u00dcber die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum m\u00f6glich.<br>\nDer G20-Gipfel war auch ein Gipfel der \u00dcberwachung. Hamburger Polizei und Bundespolizei tauschten Daten mit Verbindungsbeamten ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden aus, um an Informationen f\u00fcr Grenzkontrollen oder Personen\u00fcberpr\u00fcfungen zu gelangen. Der Hamburger Verfassungsschutz stellte schon im Vorfeld Daten \u00fcber Sprecher linker Gruppen ins Netz. Informationen des Bundesverfassungsschutzes f\u00fchrten dazu, dass Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen wurde. In mindestens einem Fall aufgrund einer falschen Datenlage.<br>\nDoch auch technisch fuhren Polizei und der Hamburger Verfassungsschutz einiges auf. IMSI-Catcher, Funkzellenabfragen, Stille SMS, Telekommunikations\u00fcberwachung, Video\u00fcberwachung. In welchem Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in den meisten F\u00e4llen nicht beantworten. Das sagt er bereits vor der ersten Frage und f\u00fcgt immer wieder einen Verweis auf diese Generalentschuldigung ein.<br>\nZur H\u00e4ufigkeit verdeckter Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten Akten h\u00e4ndisch ausgewertet werden, das sei in der Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen. Anderes lasse R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Taktik der Polizei zu, auch dann k\u00f6nne man Details nicht offenlegen. Und einige Akten seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft erfasst, daher sei noch keine zuverl\u00e4ssige Auswertung m\u00f6glich. Aus der Zust\u00e4ndigkeit des Hamburger Senats ergibt sich au\u00dferdem, dass die Antworten nur Aussagen \u00fcber die Hamburger Polizei und den Landesverfassungsschutz enthalten k\u00f6nnen. Was Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und andere L\u00e4nderbeh\u00f6rden an Technik nach Hamburg gebracht haben, kann man ihr nicht entnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/g20-heisst-auch-gipfel-der-ueberwachung\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Gummi gegen den kommenden Aufstand<\/strong><br>\nF\u00fcr den G20-Gipfel k\u00fcndigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von \u201callem, was Polizeien so besitzen\u201d, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse geh\u00f6ren<br>\nMehrere Bundesl\u00e4nder planten in den 80er Jahren die Anschaffung von Gummigeschossen f\u00fcr ihre Polizeien. Sie sollten den Beamten einen Vorteil bei den teilweise heftigen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf verschaffen. Entsprechende \u00dcberlegungen existierten beispielsweise in Baden-W\u00fcrttemberg und in Bayern im damaligen Kabinett von Franz-Josef Strau\u00df. Die Innenministerkonferenz hatten einem Bericht des Spiegel zufolge beim R\u00fcstungskonzern Messerschmitt-B\u00f6lkow-Blohm eine Studie zur Entwicklung eines polizeilichen \u201cWirkwurfk\u00f6rpers\u201d bestellt. Als m\u00f6gliche Varianten galten gro\u00dfkaibrige Gummipatronen oder Gummischrot.<br>\nSchlie\u00dflich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue Bewaffnung in Deutschland nicht einzuf\u00fchren. Bef\u00fcrchtet wurde, dass die Streubreite der Munition zu gro\u00df sei. Weder kann genau auf eine K\u00f6rperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte getroffen werden. \u00c4hnlich hatte sich damals auch das Europaparlament 1982 und 1984 in zwei Entschlie\u00dfungen ge\u00e4u\u00dfert. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden seitdem keine Gummigeschosse eingesetzt, Ausnahmen bilden die Schweiz, Spanien und Nordirland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gummi-gegen-den-kommenden-Aufstand-3786292.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>G20: Ermittlungen gegen Polizisten nach Misshandlung<\/strong><br>\nNach einer Festsetzung eines Busses mit Demonstranten der Jugendorganisation \u00bbDie Falken\u00ab beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt nach Informationen der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab nun die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. Das habe ein Sprecher der Hamburger Polizei der Zeitung mitgeteilt, berichtete die FAS am Samstag.<br>\nDem Bericht zufolge waren die teilweise minderj\u00e4hrigen Demonstranten, darunter auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaftsjugend, der Gr\u00fcnen Jugend NRW und der Alevitischen Jugend NRW, Anfang Juli bei der Anfahrt zur Anti-G20-Gro\u00dfdemonstration am Samstag in Hamburg \u00fcber Stunden ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung von der Polizei festgehalten und anschlie\u00dfend in die Gefangenensammelstelle nach Hamburg-Harburg gebracht worden. Die Demonstranten wurden dort vier Stunden festgehalten und schlecht behandelt, wie die Jugendorganisation \u00bbDie Falken\u00ab in einem Offenen Brief Mitte Juli berichtet.<br>\nObwohl die Anreise offiziell bei der Polizei angek\u00fcndigt gewesen war, umstellten Polizeibeamte in Schutzausr\u00fcstung den Bus und k\u00fcndigten eine Durchsuchung an, berichten die Falken. \u00bbIn der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt \u2013 andere wurden geschlagen, mit ihren H\u00e4nden auf dem R\u00fccken abgef\u00fchrt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterw\u00e4sche) und wurden dann intensiv abgetastet\u00ab, hei\u00dft es weiter in dem Offenen Brief.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1058967.g-ermittlungen-gegen-polizisten-nach-misshandlung.html\">neues deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Autorit\u00e4re Tr\u00e4ume in Tokio<\/strong><br>\nJapan: Regierung plant Verfassungsrevision. Individuelle Rechte gef\u00e4hrdet<br>\nNicht nur in Venezuela wird derzeit um eine \u00c4nderung der Landesverfassung gerungen. In Japan plant die regierende \u00bbLiberaldemokratische Partei\u00ab (LDP) schon seit Jahren eine umfassende Revision der Konstitution. (\u2026)<br>\nSchon 2012 hatte die LDP verk\u00fcndet, die Verfassung enthalte \u00bbeinige Bestimmungen, die auf der westlichen Theorie des Naturrechts beruhen. Wir glauben, dass diese Bestimmungen einer Revision unterzogen werden sollten\u00ab. In einem 2013 ver\u00f6ffentlichten Aufsatz dazu erkl\u00e4rte Lawrence Repeta, Professor an der juristischen Fakult\u00e4t der Meiji-Universit\u00e4t in Tokio: \u00bbLaut der LDP sind Menschenrechte nicht universell. Wie sich in den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zeigt, verneint ihre Sicht auf die \u203aGeschichte, Kultur und Tradition Japans\u2039 den Vorrang individueller Rechte, und ersetzt sie durch die Pflichten des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat\u00ab. Die Partei plane die Schaffung neuer \u00bbVerfassungspflichten\u00ab. Unter anderem sollten den B\u00fcrgern der Respekt vor der Nationalflagge und der Hymne des Landes verordnet werden.<br>\nDie LDP unterst\u00fctzt bedingungslos die US-Kriegspolitik in Ostasien und lehnt im selben Atemzug die von den USA aufgezwungenen demokratischen Mindeststandards ab. Der Verfassungsartikel 9, der Japan eine Friedenspflicht auferlegt und dem Land das Unterhalten einer regul\u00e4ren Armee verbietet, ist der politischen Rechten ebenfalls ein Dorn im Auge. Zwar hatte die Regierung schon 2015 eine neue Interpretation von Artikel 9 beschlossen. Seither ist es der Armee erlaubt, \u00bbbefreundete Staaten\u00ab mit Auslandseins\u00e4tzen zu unterst\u00fctzen. In den vergangenen Wochen berichteten japanische Medien jedoch \u00fcber Regierungspl\u00e4ne, den Artikel zwar nicht abzuschaffen, aber durch eine interpretierende Erkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen. In dieser solle unter anderem die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00bbSelbstverteidigungskr\u00e4fte (SDF)\u00ab \u2013 so der euphemistische Name f\u00fcr die japanische Armee, die zu den am besten ausger\u00fcsteten Heeren der Welt z\u00e4hlt \u2013 festgehalten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/315348.autorit%C3%A4re-tr%C3%A4ume-in-tokio.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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