
{"id":3943,"date":"2009-05-14T09:19:35","date_gmt":"2009-05-14T07:19:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3943"},"modified":"2009-05-14T09:19:35","modified_gmt":"2009-05-14T07:19:35","slug":"hinweise-des-tages-891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3943","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo<\/li>\n<li>Inflationsanzeichen als Ende der Krise<\/li>\n<li>Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten<\/li>\n<li>Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks<\/li>\n<li>Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als \u201egrunds\u00e4tzlich gesunde Bank\u201c ein <\/li>\n<li>Steuersch\u00e4tzung: Gigantisches Finanzloch<\/li>\n<li>Abwrackpr\u00e4mie unter Experten umstritten<\/li>\n<li>Staatshilfen f\u00fcr Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht f\u00fcr Karstadt<\/li>\n<li>Vertrauenskrise der US-Verbraucher h\u00e4lt an<\/li>\n<li>Schuften f\u00fcr niedrigste L\u00f6hne<\/li>\n<li>Bernd Raffelh\u00fcschen: \u201eDie Rente ist wieder unsicherer\u201c<\/li>\n<li>Sarrazin wirft Hartz-IV-Beziehern Verschwendung vor<\/li>\n<li>Lafontaine: \u201eWir wollen den Kapitalismus \u00fcberwinden\u201c<\/li>\n<li>Reiche m\u00fcssen Steuerregeln kaum f\u00fcrchten<\/li>\n<li>Nochmals zur OECD-Abgabenstudie 2008<\/li>\n<li>Krankenkassen verkauften offensichtlich Patienten-Daten<\/li>\n<li>Vera-Testwochen in allen Grundschulen<\/li>\n<li>\u00c4rger um Millionen f\u00fcr Elite-Uni <\/li>\n<li>Experten sprechen sich f\u00fcr Bildungsfinanzierung durch Bund und L\u00e4nder aus<\/li>\n<li>Roland Berger \u2013 der Berater f\u00fcr alle<\/li>\n<li>Lobbyhinweise von einseitigen Studien bis zur Anti-Klimaschutz-Lobby<\/li>\n<li>K\u00f6lscher Kl\u00fcngel importiert Berliner Filz<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. <a href=\"?p=3943&amp;email=1\">Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo<\/strong><br>\nWegen der anhaltenden Auftragsflaute hat die Industrie in den 16 Euro-L\u00e4ndern ihre Produktion in Rekordtempo gedrosselt. Die weltweite Rezession d\u00e4mpfte auch das Wachstum der Industrieproduktion in China.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur-nachrichten\/industrieproduktion-sinkt-im-rekordtempo;2275872\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Inflationsanzeichen als Ende der Krise<\/strong><br>\nLucas Zeise ist Kolumnist bei der Financial Times Deutschland und vertritt in seinem Buch \u201eDas Ende der Party\u201c die These, dass die Notenbanken ein Zentrum der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bilden. Speziell die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) beg\u00fcnstigte Zeise zufolge mit ihrer Geldpolitik nicht nur das Wachsen der Finanzm\u00e4rkte, sondern behinderte zus\u00e4tzlich massiv den G\u00fctermarkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30289\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Hier eine Kostprobe: \u201eDass die \u201eSchuldenbremse\u201c eine Absurdit\u00e4t ist, stimmt auch. Sie wird sich als ebenso albernes Rechtskonstrukt erweisen wie die Maastricht-Kriterien.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten<\/strong><br>\nDie Finanzierungsprobleme deutscher Unternehmen haben \u201emassiv und gravierend\u201c zugenommen, so das Ergebnis einer KfW-Umfrage. Eine fl\u00e4chendeckende Kreditklemme gebe es zwar noch nicht, aber vor allem kleine Unternehmen leiden schon jetzt unter dem schleppenden Kreditgesch\u00e4ft.<br>\n(\u2026)<br>\nDer KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch sowie der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schr\u00f6der betonten, eine so genannte Bad Bank sei dringend n\u00f6tig, um das schleppende Kreditgesch\u00e4ft wieder in Gang zu bringen. Nur so k\u00f6nne das Vertrauen der Banken untereinander und das Vertrauen der Investoren in die Banken wieder hergestellt werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Gesetzespl\u00e4ne, wonach die Banken \u00fcber Bad Banks von ihren Risikopapieren entlastet werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,624702,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Das ist eine der \u00fcblichen Propagandameldungen, unterst\u00fctzt von einer Umfrage \u2013 im konkreten Fall dient die Propaganda der Rettung aller Banken und im besonderen Fall dem aktuellen Steinbr\u00fcck-Projekt Bad Banks. P\u00fcnktlich zum Kabinettsbeschluss ist die gef\u00fcgige KfW zu Diensten bereit.<\/em><\/p>\n<p>Wenn man den Text genau durchschaut, findet man nirgendwo einen Beleg f\u00fcr die angebliche Kreditklemme. Dass die Unternehmen unter Auftragsr\u00fcckg\u00e4ngen leiden und dass deshalb die Banken schon aus diesem Grund genauer hinschauen, ob der Kredit f\u00fcr eine Investition oder f\u00fcr ein Auslandsgesch\u00e4ft einigerma\u00dfen sicher ist, ist doch selbstverst\u00e4ndlich. Das ist die Folge der Wirtschaftskrise. Diese Skepsis der Banken wird man auch mithilfe der Auslagerung fauler Kredite nicht aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Auch eine Bank, die diesen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Akt vollzogen hat, wird genauso kritisch pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Auch diese Erfahrung spricht daf\u00fcr, dass der Staat sich sehr viel mehr in das Finanzwesen einmischen muss, nicht durch Stabilisierung des jetzigen Systems sondern durch Sicherstellung der Finanzierung auch der kleineren und mittleren Betriebe in kritischen Lagen. Manche Unternehmen brauchen einen Kredit auch dann, wenn er engen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerecht wird. Sie brauchen aber vor allem Auftr\u00e4ge. Die Milliarden f\u00fcr die Bad Banks w\u00e4ren hier viel sinnvoller eingesetzt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung (\u2026)<\/strong><br>\n\u2026 ist Murks. Es ist eine riskante Wette auf h\u00f6chst verantwortungsvolle Banker. Geht sie schief, drohen der Volkswirtschaft unn\u00f6tig entbehrungsreiche Jahre. Und in ein paar Jahren m\u00fcssen die Banken ein zweites Mal gerettet werden. Von Robert von Heusinger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1752190_Leitartikel-Zu-viel-Vertrauen-in-die-Banker.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als \u201egrunds\u00e4tzlich gesunde Bank\u201c ein <\/strong><br>\nDies machte die Regierung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch deutlich. Die FDP-Fraktion hatte wissen wollen, warum die EU-Kommission zu einer anderen Einstufung gekommen sei. Nach Angaben der Regierung bedeutet die EU-Einstufung als \u201enicht grunds\u00e4tzlich gesunde Bank\u201c nicht, dass ein Institut vor der Pleite stehe, sondern strukturelle Umbauten erforderlich seien. Die Frage einer kompletten Schlie\u00dfung stelle sich \u00fcberhaupt nicht, versicherte die Regierung. Sie geht auch davon aus, dass die f\u00fcr die Rekapitalisierung der Bank zur Verf\u00fcgung gestellten \u00f6ffentlichen Mittel vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt werden. Eine Einflussnahme auf das Tagesgesch\u00e4ft der Commerzbank strebt die Bundesregierung nicht an. (Anmerkung WL: Deswegen werden wohl auch keine Regierungsvertreter in den Aufsichtsrat entsandt. Siehe Ziffer 7 der Hinweise vom 13.05.09.)\n<p>Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro f\u00fcr die Commerzbank als stille Einlagen oder f\u00fcr Aktien gegeben oder will dies noch tun. Die angestrebte Beteiligung betr\u00e4gt 25 Prozent plus eine Aktie. Der B\u00f6rsenwert der Bank habe zun\u00e4chst bei 3 Milliarden Euro gelegen und liege jetzt bei 6,5 Milliarden. Diese Diskrepanz ist aus Sicht der Regierung schon \u201eerstaunlich\u201c. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kritisierte in diesem Zusammenhang, warum die Regierung mit so viel Kapital eingestiegen sei, wenn die Bank nur noch so wenig wert gewesen sei. Die Linksfraktion vertrat die Ansicht, es w\u00e4re besser gewesen das Institut gleich ganz zu \u00fcbernehmen(\u2026)<\/p>\n<p>Die CDU\/CSU kritisierte eine \u00f6ffentliche Mitteilung der Commerzbank, aus der hervorgeht, dass das Institut auf die beiden stillen Einlagen des \u201eSonderfonds Finanzmarktstabilisierung\u201c (SoFFin) in H\u00f6he von jeweils 8,2 Milliarden Euro 2009 und 2010 keine Zinsen zahlen wolle. Das Institut hatte weiter mitgeteilt, dass es 2012 mit der R\u00fcckzahlung der staatlichen Mittel beginnen werde. Nach Angaben der Regierung soll die R\u00fcckzahlung 2019 abgeschlossen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_142\/01.html%20\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Diskrepanz zwischen B\u00f6rsenwert und Kapitalzuschuss durch den Bund ist in der Tat \u201eerstaunlich\u201c. Interessant ist auch die Frage, warum die Commerzbank f\u00fcr die stillen Einlagen keine Zinsen zahlen will. Und noch interessanter d\u00fcrfte sein, ob die Milliardenbetr\u00e4ge jemals wieder zur\u00fcckbezahlt werden und wer f\u00fcr die kommenden (gesch\u00e4tzten) 10 Jahre die Zinskosten tr\u00e4gt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steuersch\u00e4tzung: Gigantisches Finanzloch<\/strong><br>\nBis 2013 m\u00fcssen sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen auf rund 320 Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Das zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch bei den Beratungen der Steuersch\u00e4tzer in Bad Kreuznach ab.\n<p>F\u00fcr dieses Jahr k\u00f6nnten sich die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise gegen\u00fcber fr\u00fcheren Prognosen auf rund 45 Milliarden Euro belaufen. Das Minus d\u00fcrfte im n\u00e4chsten Jahr nochmals gr\u00f6\u00dfer ausfallen.<\/p>\n<p>Zu Buche schl\u00e4gt nicht nur der Konjunktureinbruch, sondern auch die von der Koalition bereits beschlossene Steuerentlastung f\u00fcr B\u00fcrger und Wirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1753673_Steuerschaetzung-Gigantisches-Finanzloch.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass bisher f\u00fcr die Mehrbelastung ausschlie\u00dflich konjunkturelle Gr\u00fcnde, die Ausgaben f\u00fcr Konjunkturpakete oder f\u00fcr die Zusch\u00fcsse an die Sozialkassen genannt werden. Die Kapitelzufl\u00fcsse zur Rettung der Banken scheinen wohl irgendwo aus dem Nirwana zu kommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Abwrackpr\u00e4mie unter Experten umstritten<\/strong><br>\nDie Umweltpr\u00e4mie als Instrument der Wirtschaftsf\u00f6rderung ist unter Experten umstritten. In einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Technologie am Mittwoch zum Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eInvestitions- und Tilgungsfonds\u201c (16\/12662) lobten Autohersteller, Kfz-Gewerbe und Gewerkschaft die bei einem Neuwagenkauf f\u00fcr die Verschrottung des Altautos gezahlte Abwrackpr\u00e4mie von 2.500 Euro. Kritik kam von Umweltorganisationen, die jede \u00f6kologische Wirkung vermissten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr die Abwrackpr\u00e4mie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber eine h\u00f6here Schuldenaufnahme des \u201eInvestitions- und Tilgungsfonds\u201c.\n<p>Babette Fr\u00f6hlich von der Industriegewerkschaft Metall best\u00e4tigte, dass es im Kleinwagenbereich eine gro\u00dfe Nachfrage gebe. Daf\u00fcr gebe es aber Kurzarbeit im Bereich der Mittel- und Oberklasse, wo sich die Pr\u00e4mie nicht auswirke. Insgesamt geht die Gewerkschaft aber davon aus, dass durch die Umweltpr\u00e4mie 200.000 Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden.<\/p>\n<p>Dagegen empfahl Thorben Becker (Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz in Deutschland), die Pr\u00e4mie sofort einzustellen, weil mit ihr eine enorme Ressourcenverschwendung einhergehe. Viele noch voll funktionsf\u00e4hige Fahrzeuge w\u00fcrden in den Schrottpressen landen. Professor Justus Haucap (Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg), Vorsitzender der Monopolkommission, sprach ebenfalls von einer \u201eVernichtung von Verm\u00f6gen\u201c, was \u201e\u00f6konomisch unsinnig und \u00f6kologisch fragw\u00fcrdig\u201c sei. Mit der Umwelt habe das Programm kaum etwas zu tun. Neuwagen seien gr\u00f6\u00dfer als die zu verschrottenden Kleinwagen und h\u00e4tten oft eine Klimaanlage. Die Pr\u00e4mie habe ein kurzfristiges Konjunkturfeuer entfacht. In den n\u00e4chsten Jahren werde diese Nachfrage fehlen. J\u00fcrgen Resch (Deutsche Umwelthilfe) kritisierte die Pr\u00e4mie als \u201er\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Industriepolitik\u201c. Mit 5 Milliarden Euro Kosten sie sie das teuerste Programm weltweit, das zudem auf jede \u00f6kologische Lenkungswirkung verzichte. Es entstehe die \u201eabsurde Situation\u201c, dass Autos mit gr\u00fcner Feinstaubplakette verschrottet und daf\u00fcr neue Fahrzeuge mit doppelt so hohem Spritverbrauch und Kohlendioxid-Aussto\u00df gef\u00f6rdert w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_142\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Staatshilfen f\u00fcr Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht f\u00fcr Karstadt<\/strong><br>\n\u201eEin Kaufhaus-Konzern ist nicht weniger wichtig als ein Autohersteller\u201c: Mit diesem Vergleich fordert Ver.di-Chef Bsirske auch eine Staatsb\u00fcrgschaft f\u00fcr Arcandor \u2013 der Karstadt-Mutterkonzern braucht \u00fcber eine halbe Milliarde Euro. Scharfe Kritik kommt vom Konkurrenten Metro.\n<p>Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung aufgefordert, die angeschlagene Kaufhauskette Karstadt nicht pleitegehen zu lassen. \u201eDer Staat sollte Karstadt helfen, zumindest mit B\u00fcrgschaften\u201c, sagte Bsirske der \u201eWestdeutschen Allgemeinen Zeitung\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-624543,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Prinzipiell hat Bsirske recht. Wieso soll ein Arbeitsplatz in der Autoindustrie mehr wert sein als im Einzelhandel? <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vertrauenskrise der US-Verbraucher h\u00e4lt an<\/strong><br>\nUS-Einzelh\u00e4ndler haben im April \u00fcberraschend Umsatzeinbu\u00dfen erlitten. Die Amerikaner kauften vor allem weniger Haushaltsger\u00e4te und andere Elektronik. Experten bezeichneten den Umsatzr\u00fcckgang als entt\u00e4uschend. Die Erl\u00f6se gingen um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zur\u00fcck, wie das Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Analysten hatten dagegen einen unver\u00e4nderten Wert erwartet. Ohne Autos gingen die Erl\u00f6se sogar mit 0,5 Prozent noch st\u00e4rker zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur-nachrichten\/vertrauenskrise-der-us-verbraucher-haelt-an;2276043\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Was mag in den K\u00f6pfen von Experten vorgehen \u2013 oder vielmehr nicht vorgehen -, die die Umsatzeinbu\u00dfen allen Ernstes als \u201e\u00fcberraschend\u201c <\/em>bezeichnen?<\/p><\/li>\n<li><strong>Schuften f\u00fcr niedrigste L\u00f6hne<\/strong><br>\nZwangsarbeit bl\u00fcht weltweit, auch in Europa. Die Krise k\u00f6nnte das Problem versch\u00e4rfen. Sklaverei ist ein Problem der Gegenwart. \u00dcber zw\u00f6lf Millionen Menschen werden weltweit gezwungen, unter Bedingungen zu arbeiten, denen sie freiwillig nicht zugestimmt h\u00e4tten. Dies erkl\u00e4rt die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) in ihrem gestern vorgelegten Bericht zu Zwangsarbeit weltweit und bekr\u00e4ftigt damit die Angaben, die sie bereits vor vier Jahren in ihrem letzten Bericht zum Thema aufgestellt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/europa\/artikel\/1\/schuften-fuer-niedrigste-loehne\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Das gibt es auch in Deutschland durchaus auch au\u00dferhalb der privaten Haushalte, siehe u.a. <a href=\"?p=3671\">Hinweis 12 vom 18.12.2008<\/a>: \u201eWenn Arbeitslose unter Androhung von Existenz gef\u00e4hrdenden Sanktionen gezwungen werden, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, steht dies zudem im Widerspruch zu den Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bernd Raffelh\u00fcschen: \u201eDie Rente ist wieder unsicherer\u201c<\/strong><br>\nBernd Raffelh\u00fcschen kritisiert die Rentengarantie der Bundesregierung als \u201egr\u00f6\u00dften S\u00fcndenfall\u201c. Die Arbeitnehmer werden das Versprechen mit steigenden Beitr\u00e4gen bezahlen, warnt der Experte. Dennoch ist der Wissenschaftler zuversichtlich, dass heute 40-J\u00e4hrige trotz Finanzkrise ihre Rentenl\u00fccke noch schlie\u00dfen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,druck-624521,00.html\">Manager-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Meine G\u00fcte, bei den Fragen dieses Redakteurs zum Versagen des Umlageverfahrens und Beitragsinstabilit\u00e4t kommt sogar Bernd Raffelh\u00fcschen in Versuchung, die gesetzliche Rente vor ihm in Schutz zu nehmen. Allerdings bringt das Manager-Magazin Hintergrundinformationen \u00fcber den Versicherungsvertreter mit Professorentitel, die wir sonst nur selten in der herk\u00f6mmlichen Berichterstattung lesen: \u201eBernd Raffelh\u00fcschen ist Professor f\u00fcr Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg. Er leitet das Forschungszentrum Generationenvertr\u00e4ge, ist Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft sowie Berater der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nebent\u00e4tigkeiten Raffelh\u00fcschens in der Versicherungswirtschaft hatten ihm in der Vergangenheit Kritik eingebracht, da er sich auch als Wissenschaftler f\u00fcr die kapitalbasierte, private Altersvorsorge stark macht.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung KR:<\/strong> Und in diesem Sinne agitiert er auch munter weiter: \u201eIch halte es nicht f\u00fcr ausgemacht, dass ein 40-J\u00e4hriger seine Rentenl\u00fccke nicht mehr schlie\u00dfen kann.\u201c<\/p>\n<p>Klar doch, schlie\u00dflich verdient Raffelh\u00fcschen daran.<\/p>\n<p>Doch dann folgt, da aus seinem Munde, eine kleine Sensation: \u201eEr hat noch mindestens 25 Jahre Zeit, in der sich das Bild deutlich aufhellen d\u00fcrfte. Im gleitenden Durchschnitt \u00fcber 20 bis 30 Jahre hatten wir in kapitalgedeckten Systemen bislang immer eine reale Rendite von 2 bis 3 Prozent und bei Immobilien zwischen 1,5 und 2 Prozent. Mit diesen Gr\u00f6\u00dfen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder h\u00f6her liegt. Das ist und war schon immer eine M\u00e4r.\u201c<\/p>\n<p>Das vergleichen wir doch mal eben mit der Rendite der <a href=\"?p=3936\">Gesetzlichen Rente<\/a> (Hinweis 12): \u201eLedige M\u00e4nner, die 2020 in Rente gehen, k\u00f6nnen eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete M\u00e4nner 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Gesch\u00e4ft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung.\u201c <\/p>\n<p>Die Gesetzliche Rente bringt dem Beitragszahler also 2,8 bis 3,3 % Rendite und die private \u201eVorsorge\u201c 2 bis 3 %. Welchen Grund kann es da noch geben, sich den Risiken so genannter \u201ekapitalgedeckter\u201c System auszusetzen?<\/p>\n<p>Keinen. Und genau das wird das Motiv f\u00fcr die n\u00e4chsten Versuche sein, die gesetzlichen Renten weiter zu k\u00fcrzen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Sarrazin wirft Hartz-IV-Beziehern Verschwendung vor<\/strong><br>\nDie Deutschen m\u00fcssen sich auf sinkende Renten einstellen! \n<p>\u201eLangfristig m\u00fcssen die Renten nat\u00fcrlich real fallen\u201c, sagte der jetzige Bundesbank-Vorstand dem \u201eStern\u201c. Gegenw\u00e4rtig komme auf einen Arbeitnehmer statistisch gesehen ein halber Rentner, in 25 bis 35 Jahren liege das Verh\u00e4ltnis bei eins zu eins. \u201eWir k\u00f6nnen die Erwerbst\u00e4tigen aber nicht ohne Ende belasten\u201c, f\u00fcgte Sarrazin hinzu. <\/p>\n<p>Deshalb m\u00fcssten die Renten \u201elangfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken\u201c. Die Rentenerh\u00f6hung im Juli kritisierte er als \u201ev\u00f6llig unsinnige Ma\u00dfnahme\u201c. Dadurch w\u00fcrden die Altersbez\u00fcge \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig\u201c erh\u00f6ht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/05\/13\/thilo-sarrazin\/wirft-hartz-iv-empfaengern-verschwendung-vor.html\">Bild<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Renten auf Grundsicherungsniveau, und das fordert jemand, der gerade durch seinen Wechsel vom Berliner Finanzsenator in den Bundesbank-Vorstand f\u00fcr sich die beste Altersversorgung gesichert hat, die im \u00f6ffentlichen Bereich erreichbar ist. Zu kassieren und zu schweigen w\u00e4re das allermindeste, jetzt aber noch zu fordern, dass anderen ihre schmale Rente noch weiter gesenkt werden soll, das ist einfach nur noch menschenverachtend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lafontaine: \u201eWir wollen den Kapitalismus \u00fcberwinden\u201c<\/strong><br>\nEine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft, die im Kern unfrei ist: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeichnet Linke-Chef Oskar Lafontaine ein d\u00fcsteres Bild der Republik. Er prophezeit eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition \u2013 und bestreitet einen Linksruck seiner Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,624475,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Mal wieder ein Beispiel f\u00fcr die Ignoranz und Arroganz der Spiegel-Interviewer Hengst und Malzahn. Und es ist immer wieder interessant und vergn\u00fcglich zu lesen, wie Lafontaine sie auflaufen l\u00e4sst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Reiche m\u00fcssen Steuerregeln kaum f\u00fcrchten<\/strong><br>\nEs sollte ein Gro\u00dfprojekt werden, nun bleibt davon wenig \u00fcbrig: Das geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung trifft Reiche nur marginal. Laut einem Pressebericht wird es fl\u00e4chendeckende Pr\u00fcfungen \u2013 anders als erwartet \u2013 auch in Zukunft nicht geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,624471,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals zur OECD-Abgabenstudie 2008<\/strong>\n<ul>\n<li>Die von den Medien aufgegriffenen OECD-Zahlen geben nicht die Abgabenbelastung der Bruttol\u00f6hne wieder, sondern beziehen sich auf die Gesamtkosten der Unternehmen f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten. Daher liegt die Belastung der Bruttoeinkommen f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer rund 10 Prozent niedriger.\u00a0\n<\/li>\n<li>Die OECD geht bei ihren Berechnungen von einem Durchschnittseinkommen (100%) in H\u00f6he von 43.942 Euro im Jahr aus. Laut Statistik lag das bundesdeutsche Durchschnittseinkommen im Jahr 2008 jedoch bei rund 30.000 Euro.\n<\/li>\n<li>Die im internationalen Vergleich hohen Abgabenbelastung f\u00fcr Singles gilt es in Relation zum Anteil der Kinderlosen in der Bev\u00f6lkerung zu setzen. Mit rund 30 Prozent liegt Deutschland auch hier international weit vorn. Daraus ergibt sich nach dem Urteil von Fachleuten in Deutschland auch ein st\u00e4rkerer Ausgleichs- und Umverteilungsbedarf zwischen Familien und Familien. Dar\u00fcberhinaus zeigt der Langzeitvergleich, dass trotz der \u201ebesonderen\u201c familienpolitischen Anstrengungen der Bundesregierungen von Rot-Gr\u00fcn bis Schwarz-Rot die effektive Entlastung von Kinderlosen weitaus h\u00f6her als bei den Familien ist. Damit hat sich der Einkommensnachteil von Familien weiter vergr\u00f6\u00dfert.\n<\/li>\n<li>Der OECD-Vergleich beschr\u00e4nkt sich nur auf die direkten Steuern und Sozialausgaben. Unber\u00fccksichtigt bleibt dabei die zunehmende Verschiebung von den direkten hin zu den indirekten Steuern.\n<\/li>\n<li>Der Vergleich von Familien mit Allein- und Doppelverdienern ist nur eingeschr\u00e4nkt aussagekr\u00e4ftig. Die OECD \u00fcbersieht nicht nur, dass mit dem Elterngeld Doppelverdienerpaare weitaus st\u00e4rker als Alleinverdiener profitieren. Hinzu kommt eine weitere erhebliche Steuerverg\u00fcnstigung, die nur Doppelverdiener-Eltern in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, aber von der OECD \u00fcbersehen worden ist.\n<\/li>\n<li>Bei der Betrachtung von Ehepaaren weist die OECD (unabsichtlich?) auf die Schieflage der bundesdeutschen \u201eFamilienf\u00f6rderung\u201c hin.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.heidelberger-familienbuero.de\/Archiv-2009\/OECD-Abgabenstudie-2008-0509.htm\">Heidelberger B\u00fcro f\u00fcr Familienfragen und soziale Sicherheit<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Verteilungsgerechtigkeit auch in der Steuerpolitik notwendig<\/strong><br>\nDer Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarit\u00e4t Dr. Bernd Niederland warnte vor Steuersenkungen, in deren Folge die staatlichen Einnahmen sinken und weiter in den sozialen Bereichen gespart wird. \u201eWenn zu Recht die Belastungen f\u00fcr Gering- und Durchschnittsverdiener gesenkt werden, m\u00fcssen die Verm\u00f6genden und Unternehmen wieder st\u00e4rker in die Pflicht genommen und an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben durch den Staat beteiligt werden. Die Diskussion darf zugleich nicht dazu f\u00fchren, dass unter dem Deckmantel der Abgabensenkung die parit\u00e4tische Finanzierung der Sozialsysteme weiter ausgeh\u00f6hlt wird.\u201c<\/p>\n<p>Mehr Steuergerechtigkeit sei ein Aspekt der wirtschaftlich und sozial notwendigen Verteilungsgerechtigkeit, betonte Niederland. Die Umverteilung von unten nach oben m\u00fcsse gestoppt werden. \u201eDie Volkssolidarit\u00e4t unterst\u00fctzt Forderungen, die Verm\u00f6genssteuer wieder einzuf\u00fchren und die Erbschaftssteuer erneut auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Zugleich d\u00fcrfen die Verluste der Banken durch die Finanzkrise nicht sozialisiert werden, da das die Verteilungsungerechtigkeit verst\u00e4rkt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volkssolidaritaet.de\/cms\/Presse+_+Medien-p-4363\/Presse+aktuell\/Verteilungsgerechtigkeit+auch+in+der+Steuerpolitik+notwendig.html\">Volkssolidarit\u00e4t<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Krankenkassen verkauften offensichtlich Patienten-Daten<\/strong><br>\nBei den gesetzlichen Krankenkassen bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge ein neuer Datenschutz-Skandal mit Patientendaten an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/Home\/Nachrichten\/Politik\/Artikel,-Krankenkassen-verkauften-offensichtlich-Patienten-Daten-_arid,1597041_regid,2_puid,2_pageid,4290.html\">Augsburger Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Vera-Testwochen in allen Grundschulen<\/strong><br>\nTests haben seit PISA 2001 in den Schulen Konjunktur. Sie k\u00f6nnen hilfreich f\u00fcr die Schulentwicklung sein. So hat PISA z.B. darauf aufmerksam gemacht, dass eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern keine hinreichende Lesekompetenz hat.\n<p>Tests k\u00f6nnen Schulentwicklungen aber auch behindern. Dazu geh\u00f6ren die j\u00e4hrlichen fl\u00e4chendeckenden Massentests in allen dritten Klassen(\u2026) \u00dcber eine halbe Million Drittkl\u00e4ssler br\u00fcten in jeweils einer Zeitstunde an denselben Aufgaben, am Dienstag 12. Mai in Deutsch, am Donnerstag 14. Mai in Mathematik.<\/p>\n<p>Der Grundschulverband begleitet seit Jahren dieses Projekt der Kultusminister kritisch und stellt fest:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Vergleichsarbeiten geben keine Auskunft \u00fcber die tats\u00e4chlichen Leistungen der Kinder.<\/li>\n<li>Die Vergleichsarbeiten verf\u00fchren an den Schulen zu Unehrlichkeit und Mogeleien.<\/li>\n<li>J\u00e4hrliche fl\u00e4chendeckende Massentests besch\u00e4digen die Unterrichtskultur nachhaltig: Anregungsreicher Unterricht und vielf\u00e4ltiges Schulleben werden zur\u00fcckgedr\u00e4ngt zugunsten der Ein\u00fcbung g\u00e4ngiger Testformate.\n<\/li>\n<li>Die Vergleichsarbeiten sind eine Mogelpackung: Ein aufw\u00e4ndiger Massentest mit fragw\u00fcrdigen Ergebnissen wird von der Bildungspolitik als Nachweis bildungspolitischer Aktivit\u00e4t verkauft.<br>\nDer Vorsitzende des Grundschulverbandes, Dr. Horst Bartnitzky, stellt fest: \u201eDie massive Testerei an den Schulen ist ein verh\u00e4ngnisvoller schulpolitischer Irrweg. Es wird getestet, verglichen und normiert, ohne dass dabei neue Erkenntnisse gewonnen werden. Konsequenzen werden nicht gezogen: Eine wirksame Unterst\u00fctzung der Schulen, um alle Kinder besser f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen, gibt es in der Regel nicht. Schon jetzt orientiert sich Unterricht oft mehr an simplen Testformaten als an qualit\u00e4tsvollen Bildungsaufgaben.\u201c\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/68201\/vera-woche-in-allen-grundschulen\/\">bildungsklick<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>\u00c4rger um Millionen f\u00fcr Elite-Uni <\/strong><br>\nAbermals steht die Jamaika-Koalition vor einer Zerrei\u00dfprobe. Diesmal geht es nicht um die Privatisierung der Kinderbetreuung oder die Verhinderung des Kraftwerkbaus, sondern um weitere Millionen-Zusch\u00fcsse f\u00fcr die private Hochschule European Business School (EBS). Die oppositionelle SPD bringt am Donnerstag einen Antrag ins Stadtparlament ein, der weitere \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr die private Hochschule ablehnt.\n<p>Die Gr\u00fcnen-Basis ist ebenso wie SPD und Linke dagegen, der EBS weiteres Steuergeld zu geben. Doch die Koalitionspartner CDU und FDP sind daf\u00fcr. Die Gr\u00fcnen-Fraktion steckt im Dilemma: Stimmt sie gegen ihre B\u00fcndnispartner, fliegt sie vielleicht aus der Stadtregierung. Stimmt sie aber gegen den Beschluss ihrer Basis, setzt sie sich dem Zorn der Gr\u00fcnen-Mitglieder aus.<\/p>\n<p>Doch es zeichnet sich ein Kompromiss mittels neuer Benennung ab: Der brisante Antrag der SPD werde durch einen Jamaika-Antrag ersetzt, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Bettina Schreiber am Dienstag; der Text werde noch mit CDU und FDP austariert. Laut Schreiber diskutiert das Trio das Thema jetzt unter \u201estadtentwicklungspolitischen Aspekten\u201c. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/wiesbaden\/1752397_Streitobjekt-EBS-Trickserei-a-la-Jamaika.html\">FR<\/a><br>\n\u00a0<br>\n<em><strong>Dazu der Kommentar:<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Etikett mit Schwindel<\/strong><br>\nDie Chancen, dass die Wiesbadener Steuerzahler Millionen in die private Hochschule EBS buttern, stehen bestens. Das Deckm\u00e4ntelchen der \u201eStadtentwicklung\u201c macht es m\u00f6glich. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/wiesbaden\/1752398_Kommentar-Etikett-mit-Schwindel.html\">FR<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p> <a href=\"?p=3845\">Hinweis des Tages Nr. 20 vom 24. M\u00e4rz 2009<\/a><br>\n\u00a0<br>\n<em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> So machen das die Rechtskonservativen und die Jamaika-Koalitionen: sie privatisieren und lassen sich dann ihre Ideologischen Abenteuer vom <\/em>Steuerzahler finanzieren.<\/p><\/li>\n<li><strong>Experten sprechen sich f\u00fcr Bildungsfinanzierung durch Bund und L\u00e4nder aus<\/strong><br>\nDas Kooperationsverbot von Bund und L\u00e4ndern im Bildungsbereich sollte nach Meinung von Experten abgeschafft werden. Am Mittwochmittag sprach sich w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung ein Gro\u00dfteil der Experten daf\u00fcr aus, dass der Bund Angebote im Bildungsbereich in Zukunft mitfinanzieren darf. Die vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung durch die F\u00f6deralismusreform II (16\/12410, 16\/12400), der zufolge der Staat in Notlagen Geld f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Schulen und Universit\u00e4ten bereitstellen k\u00f6nnen soll, ging einigen Experten aber nicht weit genug. \n<p>Professor Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, sagte, er k\u00f6nne keine verl\u00e4ssliche Einsch\u00e4tzung geben, wie sich seit der F\u00f6deralismusreform I die Ausgaben im Hochschulbereich entwickelt haben. Er sch\u00e4tze jedoch, dass sie in den meisten Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcckgegangen seien. Die vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung \u201egeht in die richtige Richtung, f\u00fchrt aber nicht weit genug\u201c. Roman Jaich von der Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft forderte, das Kooperationsverbot ganz zu streichen. \u201eBildung m\u00fcsste im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe eingef\u00fchrt werden\u201c, so Jaich. Laut Uwe L\u00fcbking vom Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund erh\u00f6hen die Entw\u00fcrfe die Rechtssicherheit f\u00fcr das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin zufolge haben sich bisher viele Experten f\u00fcr eine Finanzierung der Bildung durch Bund und L\u00e4nder ausgesprochen. Er stimmte L\u00fcbking zu, dass das Konjunkturpaket II vorher \u201eauf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen\u201c gestanden habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2009\/2009_142\/07.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sie erinnern sich sicherlich noch gut daran: Erst vor vier Jahren, Ende 2005, wurde die \u201eMutter aller Reformen\u201c, die F\u00f6deralismusreform, verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil dieser Reform, war, dass die Rahmengesetzgebungs-Kompetenz des Bundes im Hochschulwesen zugunsten der L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit weitgehend abgeschafft wurde. Es war der Systemwechsel vom kooperativen F\u00f6deralismus zum Wettbewerbsf\u00f6deralismus.<\/em><\/p>\n<p>Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Vermehrung der L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeiten h\u00f6rte man landauf landab, dass die gr\u00f6\u00dfere Autonomie mehr Wettbewerb zwischen den L\u00e4ndern und zwischen den Hochschulen erm\u00f6gliche und dass dies unser Land \u2013 endlich \u2013 voranbr\u00e4chte. <\/p>\n<p>Schon vier Jahre sp\u00e4ter muss man aber nun erkennen, dass der Wettbewerb zu Partikularismus und Kleinstaaterei f\u00fchrte, z.B. zu einem Verlust der Vergleichbarkeit der Abschl\u00fcsse, und zu einem Chaos bei den Zugangsbedingungen. Man beginnt offenbar endlich zu begreifen, dass nationale Standards und Rahmensetzungen und vor allem eine gemeinschaftliche Finanzierung unumg\u00e4nglich sind.<\/p><\/li>\n<li><strong>Roland Berger \u2013 der Berater f\u00fcr alle<\/strong><br>\nSergio Marchionne, Vorsitzender Fiat Group Automobiles, will Opel \u00fcbernehmen. Dazu hat er einen wichtigen Berater an seiner Seite- den Unternehmensberater Roland Berger. Berger ist der st\u00e4ndige Begleiter Marchionnes und steht bei den Verhandlungsgespr\u00e4chen mit der Bundesregierung beratend zur Seite, um seine \u00dcbernahmepl\u00e4ne zu realisieren. Die Financial Times hat gestern ausf\u00fchrlich <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/koepfe\/whoiswho\/:Opel-Rettung-Wie-Roland-Berger-Fiat-ber%E4t\/510517.html?mode=print\">die Rolle und den gro\u00dfen Einfluss Bergers bei den Fiat\/ Opel-Verhandlungen<\/a> untersucht: Die von ihm gegr\u00fcndete Roland Berger Strategy Consultants GmbH ber\u00e4t den europ\u00e4ischen Zweig von GM bei der Erstellung eines Sanierungs- und Integrationskonzepts f\u00fcr einen neuen europ\u00e4ischen Autokonzern. Berger selbst sitzt aber nicht nur im Aufsichtsrat seiner eigenen Consultants \u2013 sondern auch im Aufsichtsrat von Fiat und ist dort seit 2006 Mitglied des f\u00fcnfzehnk\u00f6pfigen F\u00fchrungsgremiums \u201cBoard of Directors\u201d des italienischen Autokonzerns. Zudem sitzt er im Aufsichtsrat von WMP Eurocom, der deutschen Lobby-Agentur, die Fiat und Machionne ber\u00e4t. Auch als Berater der Bundesregierung f\u00fcr den Fall Opel wurde Berger gehandelt \u2013 auch wenn es inzwischen nach Financial Times verschiedene Versionen \u00fcber seinen (m\u00f6glichen) Auftrag kursieren. Die Regierung streitet ab, dass Berger offiziell f\u00fcr das Wirtschaftsministerium gearbeitet habe. Berger sagt dazu \u201cich werde daf\u00fcr nicht mal bezahlt, weder von Fiat noch von General Motors noch von der Regierung\u201d. Seine verschiedenen Beratungst\u00e4tigkeiten scheinen f\u00fcr ihn keinen Interessenkonflikt darzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/05\/roland-berger-der-berater-fur-alle\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>Lobbyhinweise von einseitigen Studien bis zur Anti-Klimaschutz-Lobby<\/strong><br>\nEin paar Hinweise aus den letzten Tagen und Wochen zu einseitigen Studien, Microsoft vs Google, Spionage der Atomlobby, Stiftungen und Anti-Klimaschutzlobby (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/05\/lobbyhinweise-von-einseitigen-studien-bis-zur-anti-klimaschutz-lobby\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>K\u00f6lscher Kl\u00fcngel importiert Berliner Filz<\/strong><br>\nDer einstige Berliner Finanzsenator Peter Kurth will K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister werden. Die K\u00f6lner CDU wird in der n\u00e4chsten Zeit sicher nicht m\u00fcde werden, die gro\u00dfen Kompetenzen, Begabungen und Qualit\u00e4ten ihres Kandidaten herauszukehren. Einige Aspekte der politischen Biographie ihres Kandidaten wird sie aber wohl versuchen, tunlichst unter dem Teppich zu halten. \n<p>Einige Jahre war es um den ehemaligen Berliner Finanzsenator still geworden. Im Zuge eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen den Diepgen-Senat im Sommer 2001, das die SPD zusammen mit den Gr\u00fcnen und der damaligen PDS angezettelt hatte, musste auch Peter Kurth (CDU) seinen Hut nehmen.<\/p>\n<p>Der Grund, warum in Berlin im Sommer 2001 ein Misstrauensvotum gestellt wurde, war der \u201eBerliner Bankenskandal\u201c. Damit sind die Vorg\u00e4nge um die zum gr\u00f6\u00dften Teil landeseigene Bankenholding \u201eBerliner Bankgesellschaft AG\u201c gemeint, einem typischen Produkt des Berliner Filzes.<\/p>\n<p>Eine Tochterfirma der Bankgesellschaft war in den 90er Jahren zur Marktf\u00fchrerin im Bereich geschlossener Immobilienfonds aufgestiegen. Diese Position konnte sie einnehmen, weil sie den Fondszeichnern vollkommen marktun\u00fcbliche Garantien gab. Das ganze funktionierte wie ein Schneeballgesch\u00e4ft: Zur Bedienung der Garantien aus aufgelegten Fonds mussten, um schnelle und kurzfristige Einnahmen zu erzielen, immer neue und gr\u00f6\u00dfere Fonds aufgelegt werden. Hierzu wurden massenweise mittelm\u00e4\u00dfige und schlechte Immobilien angekauft und in die Fonds gepackt. Den Zeichnern war das egal, sie bekamen ihre garantierte Rendite, denn wenn die Immobilien nicht die erwarteten Mieteinnahmen brachten, kam die Bank aus eigener Tasche daf\u00fcr auf. Somit blieben alle Risiken aus diesen Gesch\u00e4ften bei der Bank. Auf einmal sa\u00df sie auf einem riesigen Berg von Risiken aus ihren Immobilienfonds und stand deshalb Anfang 2001 kurz vor dem Zusammenbruch.<\/p>\n<p>(Kurth) war einer der h\u00f6chstrangigen Aufseher der Bankenholding. In seiner Zeit als Staatssekret\u00e4r (1994-1996) vertrat er seine Dienstherrin, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin, einer Teilbank der Bankgesellschaft. Als Kurth Fugmann-Heesing auf den Senatorensessel folgte wurde er vollwertiges Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank und gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Dies war er in der Zeit von Anfang 2000 bis Mitte 2001.<\/p>\n<p>Bei der Bankgesellschaft handelte es sich (\u2026) um ein gr\u00f6\u00dftenteils landeseigenes Unternehmen, welches unter den verschlafenen Augen von Peter Kurth gegen die Wand gefahren wurde. Und f\u00fcr welches alle Berlinerinnen und Berliner mit einer vom Nachfolgesenat beschlossenen \u201eRisikoabschirmung\u201c in einer damals angegebenen H\u00f6he von bis zu 21,6 Milliarden Euro l\u00f6hnen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinerumschau.com\/index.php?set_language=de&amp;cccpage=13052009ArtikelBBChacon1\">Berliner Umschau<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo<\/li>\n<li>Inflationsanzeichen als Ende der Krise<\/li>\n<li>Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten<\/li>\n<li>Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks<\/li>\n<li>Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als \u201egrunds\u00e4tzlich gesunde Bank\u201c ein <\/li>\n<li>Steuersch\u00e4tzung: Gigantisches Finanzloch<\/li>\n<li>Abwrackpr\u00e4mie unter Experten umstritten<\/li>\n<li>Staatshilfen f\u00fcr Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3943\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3943"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3943\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}