Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> passend dazu: CDU und FDP kassieren am meisten<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Mich würde nicht überraschen, wenn die EU-Gelder im Bereich Softwareentwicklung verwendet worden sein sollten.<\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: Commedia dell’arte im Weißen Haus<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Dass in Merkels Wahlkreis die Menschen bundesweit am schlechtesten verdienen, „vergaß“ insbesondere die Bild-Zeitung zu erwähnen. Dort hieß es<\/a> stattdessen, in den Kreisen Prignitz und Görlitz verdiene man am wenigsten. Das Schlusslicht ist aber laut Statistik Vorpommern-Rügen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wird mit einem solchen Rechtsanspruch in erster Linie den Kindern und ihren Eltern geholfen oder vielleicht doch eher den Unternehmen? Früher reichte ein Elternteil – meist der Vater –, um ausreichend Einkommen zu erzielen. Wäre es nicht besser, wenn sich das Bundesministerium für eine bessere Entlohnung der hiesigen Arbeitnehmerschaft einsetzen würde, anstatt den geschaffenen Niedriglohnsektor quasi einfach hinzunehmen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die richtigen Themen benennt die SPD seit vielen Wahlen. Sie hat jedoch inhaltlich die Weichen falsch gestellt. Beispielsweise zum Thema “Lohngerechtigkeit”: Die wesentlichen Grundzüge der Politik der Agenda 2010 werden nicht infrage gestellt, sondern nach wie vor als positive Leistung hervor gehoben. Ähnlich bei der Rente: Es wird nicht alle Kraft in die gesetzliche Rente gesteckt, sondern am privaten Säulenprogramm festgehalten. Von einem programmatischen Alleinstellungsmerkmal fehlt jede Spur. Eine Alternative insbesondere zu FDP und Union? Fehlanzeige! Wenn die politischen Inhalte nicht stimmen, kann Herr Schulz so viele Kilometer zurücklegen wie er will. Es hilft nichts. Selbst wenn er die Strecke zum Mond erklimmen würde. Und wer weiß: Vielleicht wünschen sich manche Genossen Herrn Schulz nach der Wahl genau dort hin …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> BILD setzt sich halt immer für die kleinen Leute ein. Obgleich man bei solchen Stories nie genau weiß, ob das nun Satire oder echt ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39455"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39456,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39455\/revisions\/39456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie SPD erhielt in diesem Jahr 100.000 Euro. Die FDP kassierte mehr als 1,5 Millionen an Spenden. Die Spender wünschen sich die Lindner-Partei zurück.
\nSchwarz-Gelb hat wieder Hochkonjunktur – zumindest bei den Großspendern der Republik. Das deutsche Kapital zeigt sich nicht knausrig: In der Hoffnung auf eine Merkel-Lindner-Regierung nach der Bundestagswahl investiert es Rekordsummen. Mehr als 1,9 Millionen Euro hat die CDU in diesem Jahr bereits eingenommen, auf mehr als 1,5 Millionen Euro kommt die FDP. Zum Vergleich: SPD und Grüne erhielten bis Ende Juli je 100.000 Euro, die Linkspartei ging – wie üblich – leer aus.
\nBesonders bemerkenswert sind die vielen Großspenden für die derzeit noch außerparlamentarische FDP. Denn das sah vor vier Jahren ganz anders aus. Noch bevor die Wählerinnen und Wähler sich der Partei an der Wahlurne verweigerten, hatte das große Geld die FDP abgeschrieben. Im Vergleichszeitraum erhielt sie nicht einmal ein Zehntel der jetzigen Spendensumme. Das Kapital hat eben nichts zu verschenken.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIm Jahr der Bundestagswahl bevorzugen die Politik-Großspender CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, verbuchten die beiden Parteien bislang den größten Anteil der Spenden über 50.000 Euro. Die CDU bekam 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro – und das obwohl die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus. (…) Auch die Autoindustrie ist nach wie vor aktiv: Der Stuttgarter Autohersteller Daimler war mit 100.000 Euro bislang der einzige Großspender der SPD, der Konzern überwies aber auch 100.000 Euro an die CDU. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der als Milliardär geltende Gründer der Helios-Kliniken, Lutz Helmig, spendete der FDP im Januar 300.000 Euro. Die 100.000 Euro für die Grünen kamen vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nVolkswagen ist im Zusammenhang mit der Abgasaffäre mit neuen Betrugsvorwürfen konfrontiert. Das geht aus einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, Olaf, hervor. Darin heißt es, die Behörde habe der Staatsanwaltschaft Braunschweig empfohlen, juristische Schritte gegen zwei führende VW-Mitarbeiter einzuleiten. Dabei geht es um Kredite der Europäischen Investitionsbank im Umfang von rund 400 Millionen Euro. Diese sollten der Entwicklung umweltschonender Antriebstechnik dienen. Nach Bekanntwerden der Diesel-Manipulationen hatte Olaf mit einer Überprüfung begonnen, ob die Gelder zweckentfremdet wurden. Ein VW-Sprecher sagte dem “Wall Street Journal”, man habe alle EU-Mittel korrekt eingesetzt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nVolkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals bereitwillig mit der Junta zusammengearbeitet: Schwarze Listen wurden erstellt, Gewerkschafter und Linke auf dem Werksgelände bespitzelt und misshandelt. Neue Recherchen haben die nicht aufgearbeitete Geschichte einer Kollaboration – die Verstrickung des größten deutschen Autoproduzenten in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur – ans Licht gezerrt.Neu sind die Vorwürfe nicht: Schon in dem im Dezember 2014 vorgelegten, fast 2.000 Seiten starken Abschlussbericht der Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade, CNV), die 2012 von der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) eingerichtet worden war, werden nicht nur die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Namen der verantwortlichen Militärangehörigen und Polizisten aufgelistet, sondern auch auf deren Zusammenarbeit mit 70 ausländischen, darunter deutschen Konzernen hingewiesen. Laut vorliegender Dokumente haben die Unternehmen regelmäßig an Treffen mit Militär- und Polizeieinheiten der Region São Paulo teilgenommen, auf denen sie sich mit den Sicherheitsorganen über die Planung von Streiks durch die Gewerkschaften sowie über Listen mit Namen oppositioneller Gewerkschafter und Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei ausgetauscht haben.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nFrankreich will sein nationales Bahnsystem ausbauen, doch das könnte dauern. Die französische Staatsbahn SNCF ist hoch verschuldet. Schneller könnte es mit Maßnahmen im Pariser Stadtverkehr gehen. (…) In den Großstädten dominiert nach wie vor das Auto, doch wurde der öffentliche Nahverkehr während der letzten zehn Jahre in vielen Städten bemerkenswert ausgebaut, die Pariser Verleihsysteme für Fahrräder und Elektroautos dienen anderen Großstädten inzwischen als Vorbild. Eine Feinstaub-Plakettenpflicht wurde in Paris eingeführt, aufgrund anhaltenden Smogalarms wurden schon mehrmals Fahrverbote ausgesprochen. Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo führt einen regelrechten Kampf gegen das Auto: am deutlichsten sichtbar durch die von ihr durchgesetzte Sperrung langer Abschnitte der Schnellstraßen entlang der Seine. “Meine Botschaft ist völlig klar: die Luftverschmutzung ist eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die ist nicht verhandelbar! Es gibt andere Mittel, sich in der Stadt fortzubewegen als immer nur mit dem eigenen Auto! Die Geschichte der großen Stadtautobahnen – das ist die Geschichte des 20. Jahrhunderts …” Ginge es nach Anne Hidalgo, wären in Paris ab 2020 alle Dieselfahrzeuge, auch Neuwagen, verboten. Umweltminister Nicolas Hulot hat als Ziel ausgegeben, dass ab 2040 in Frankreich überhaupt keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Seit 2011 bieten die französischen Autobauer Elektroautos an, über 100.000 Fahrzeuge wurden verkauft, deutlich mehr also als in Deutschland, wo trotz höherer Einwohnerzahl nur 34.000 Elektrofahrzeuge angemeldet sind.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEr hat sich mit rekordverdächtiger Selbstverleugnung bei Trump eingeschleimt. Dass es nicht langweilig wird mit Scaramucci, war sofort klar. Aber der neue Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses übertrifft kühnste Erwartungen. […]
\nAn der Wall Street nennen sie Scaramucci „The Mooch“, was man in seinem Fall am besten mit einer Kombination der Worte „Speichellecker“, „Schnorrer“, „Schmarotzer“ übersetzen kann. Er spendete für Barack Obama und gab sich als großer Fan von Hillary Clinton aus, bevor sie fürs Weiße Haus kandidierte.
\nEs ist nicht viel länger her als ein Jahr, dass Scaramucci in seiner Rolle als Talkshowgastgeber und Finanzchef für Trumps Kontrahenten Scott Walker im FOX Business Network verkündete: „Trump ist ein politischer Betrüger, ein Rotzlöffel aus Queens County, der Geld geerbt hat. Er ist ein Spalter, sein Benehmen ist antiamerikanisch und ihr könnt Donald sagen, wovon er Präsident sein wird: von der Queens County Vereinigung der Bullies.“ […]
\nFür einen Auftritt in „Wall Street 2“ überwies er einst 100 000 Dollar an Oliver Stone.
\nIm Presseraum des Weißen Hauses betont Scaramucci seinen italienischen Arbeiterklasse-Akzent noch mehr als sonst, denn dieser Akzent ist jetzt seine Visitenkarte: Seht her, ich bin in einer Motorradwerkstatt in Long Island aufgewachsen und habe mir meinen teuren Anzug selbst verdient. Mit ehrlicher Arbeit in der Hedgefund-Branche. „Ich liebe Sean. Ich hoffe, dass er jetzt ein Vermögen machen wird“, rief Scaramucci seinem Vorgänger Spicer nach. Viel Geld zu verdienen: In diesem Weißen Haus der einzige Sinn menschlichen Daseins. An Scaramuccis Handgelenk glänzt der überdimensionierte Sportchronograph von Audemars Piguet.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer “Scaramuccia” oder “Scaramouche”, das “Großmaul”, ist seit dem Ende des 17. Jahrhunderts eine feste Figur in der Commedia dell’arte. Dort wird der dunkel gekleidete Aufschneider am Schluss eines Stücks häufig vom Harlekin, einer Trickster-Figur, verprügelt. Ähnlich erging es jetzt Donald Trumps Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci, der gestern nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde, nachdem er vorher einem Reporter des New Yorker nicht nur offenbarte, dass er Trumps kurz darauf entlassenen Stabsschef Reince Priebus für einen “scheißparanoiden Schizophrenen” hält, sondern auch sagte: “Ich bin nicht Steve Bannon. Ich versuche nicht, meinen eigenen Schwanz zu lutschen.”
\nDas Weiße Haus nennt als offiziellen Grund für die Entlassung des ehemaligen Wall-Street-Bankers, der kurz vor einer Trennung von seiner Ehefrau stehen soll, einen “sauberen Neuanfang”, den man damit dem neuen Stabschef John Kelly ermöglichen wolle, der am Montag vereidigt wurde. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders meinte zwar, ihr Chef sei “ganz sicher der Ansicht”, dass Scaramuccis Äußerungen im New Yorker “unangemessen für einen Mann in dessen Position waren”, blockte aber weitere Fragen dazu mit der Bemerkung ab, es sei wichtiger, sich um Jobs für alle Amerikaner als nur um die im Weißen Haus zu kümmern.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKarin Leukefeld über die Geschichte Syriens und die beiden Assads (…) „Schon vor dem Krieg, noch zur Zeit von Hafez al-Assad, sollte Syrien – nach dem Willen der USA und deren Verbündeten in der Region (Israel und die Golfstaaten) – seine strategische Partnerschaft mit Iran (seit 1979) aufgeben, auf die Golan-Höhen verzichten und die Unterstützung der Palästinenser einstellen. Die gleichen Forderungen – erweitert um die Forderung, die Hisbollah nicht mehr zu unterstützen – wurden auch an Baschar al-Assad gestellt. Auch von der EU, die ja – basierend auf dem Barcelona-Abkommen von 1995 – mit Syrien ein EU-Assoziierungsabkommen verhandelt hatte. Es geht nicht um “Freiheit und Demokratie” für die Syrer, die waren seit 2000 auf einem guten Weg dahin, man hätte Syrien gut dabei unterstützen können. (…) Es geht um den Zugriff auf die Rohstoffe und die Kontrolle von Transportwegen in der Region. Der Mittlere Osten ist – aus westlicher Sicht – nur ein Schritt auf dem Weg hin nach Zentralasien, wo sich noch mehr Rohstoffe befinden. Baschar al-Assad wäre der beste Freund des Westens und der USA, wenn er ihnen wirtschaftlich und militärisch ungehinderten Zugang gewähren, wenn er Katar eine neue Pipeline durch Syrien bauen lassen, einen von Saudi-Arabien unterstützten Salafisten der Islamischen Armee (Mohamed Allousch) zum Verteidigungsminister ernennen, das Verbot der Muslimbruderschaft aufheben, Israel die besetzten Golan-Höhen überlassen und seine strategische Partnerschaft mit Russland, Iran und der Hisbollah sowie die Unterstützung der PLO aufkündigen würde. Kurzum, Baschar al-Assad müsste nur den Regime Change selber vollziehen, dann wäre der Krieg morgen vorbei. Es geht in Syrien um geostrategische Interessen.“
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie französische Nationalversammlung hat für die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Es geht um eine Lockerung des Arbeitsrechts. Die Abgeordneten sprachen sich mit breiter Mehrheit dafür aus, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen darf. Am Donnerstag muss noch der Senat abstimmen – Vertreter beider Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext geeinigt. (…) Kritiker aus dem linken Lager fürchten, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem “sozialen Staatsstreich”. Die Regierung will die Verordnungen im September erlassen. Sie erhofft sich damit, die Reform schneller durchzubringen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Einige Gewerkschaften haben bereits Proteste gegen die Pläne Macrons angekündigt. Im vergangenen Jahr hatte es massive Proteste gegen Macrons Vorgänger François Hollande gegeben, der ebenfalls eine Arbeitsmarktreform durchbringen wollte.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nThe catastrophic number of civilian casualties in Mosul is receiving little attention internationally from politicians and journalists. This is in sharp contrast to the outrage expressed worldwide over the bombardment of east Aleppo by Syrian government and Russian forces at the end of 2016. Hoshyar Zebari, the Kurdish leader and former Iraqi finance and foreign minister, told me in an interview last week: “Kurdish intelligence believes that over 40,000 civilians have been killed as a result of massive firepower used against them, especially by the Federal Police, air strikes and Isis itself.” (…) The US-dominated coalition said that it tried to avoid carrying out air strikes where civilians were present, and its planes dropped leaflets telling them to move away from Isis positions. People on the ground in Mosul regarded this as a cruel joke, because they had nowhere else to go to and Isis would shoot them if they tried to run away.
\nQuelle: Patrick Cockburn in Counterpunch<\/a>\n<\/li>\n
\nDas „mittlere sozialversicherungspflichtige Bruttomonatsentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe“1 (Median2) in der Bundesrepublik Deutschland betrug Ende 2016 nach Berechnung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 3.133 Euro. (…) Die Betrachtung der 401 Kreise zeigt: Das (…) Bruttomonatsentgelt (…) reichte 2016 von 4.579 Euro in Ingolstadt bis 2.103 Euro im Landkreis Vorpommern-Rügen. (…) Anmerkung: In diversen Presseberichten über die Ergebnisse der jüngsten Entgeltstatistik der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde ausgerechnet der Landkreis Vorpommern-Rügen vergessen (…). Dies verwundert in diesen Tagen besonders, denn beim Landkreis Vorpommern-Rügen handelt es sich nicht nur um eine beliebte Urlaubsregion sondern auch um den Wahlkreis der Bundeskanzlerin.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nBeim Wechsel der Kinder von der Kita in die Schule kommen berufstätige Eltern ins Schleudern. Das Familienministerium lässt nun prüfen, wie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. (…) Denn in vielen Grundschulen ist eine Nachmittagsbetreuung längst nicht der Standard. 44 Prozent aller Grundschulkinder haben nach wie vor kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht – obwohl ein gutes Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf dafür anmeldet. Und selbst 18 Prozent derjenigen, die schon eine nachschulische Betreuung haben, halten den Umfang nicht für ausreichend. Das ergab eine Prognos-Studie im Auftrag des Familienministeriums, die der WELT exklusiv vorliegt.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\n193 Abgeordnete erhalten für Nebentätigkeiten Geld; das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Das zeigt eine Studie des Sozialwissenschaftlers Sven Osterberg. Die meisten Nebeneinkünfte liegen zwischen 1000 und 30 000 Euro. Jene Abgeordneten, die auf mehr als 150 000 Euro nebenbei kommen, gehören alle CDU und CSU an. Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht gekauft; diesen Eindruck möchten der Autor und sein Auftraggeber erst gar nicht erwecken. Aber: “Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich.” So steht es in der Studie, die die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall bei dem Berliner Sozialwissenschaftler Sven Osterberg bestellt hat.
\nQuelle 1: Süddeutsche Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Otto Brenner Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. „Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte der DAV‑Präsident Ulrich Schellenberg zum Start des Gesichtserkennungsprojekts am Dienstag in Berlin. „Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt.
\nQuelle 1: DeutscherAnwaltVerein<\/a>
\nQuelle 2: Ulrich Schellenberg in der Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen. Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“ (…) Der Innenminister liefert sich seit Monaten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Migranten, die vor allem aus Afghanistan, dem Sudan und Eritrea stammen sowie den Hilfsorganisationen wie „l’Auberge des Migrants“. Die haben, seit das große Lager im November 2016 geräumt wurde, die Versorgung der nach und nach zurückkehrenden Menschen übernommen. Der Staat unterstützt sie nicht dabei, sondern behindert sie: „Wenn wir Essen ausgeben, kommt die Polizei und sprüht Tränengas auf die Umstehenden“, beklagt Christian Salomé von l’Auberge des Migrants. Zelte und Habseligkeiten der Obdachlosen würden regelmäßig von der Polizei vernichtet. Die Ordnungshüter verfolgen eine klare Strategie: In Calais soll kein neues Camp entstehen, die Flüchtlinge sollen sich nicht festsetzen. Collomb hat die Linie seiner Vorgänger nahtlos fortgesetzt, sie sogar verschärft. Bei einem Besuch vor Ort bezeichnete er die sich wieder in Calais sammelnden Gestrandeten als „Zysten“.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nA reported US plan to supply lethal arms to Kiev will escalate the conflict in eastern Ukraine, Russia’s foreign ministry has warned, adding that the alleged defensive nature of the weaponry doesn’t mean Washington wouldn’t be responsible for a potential spike of violence. (…) On Monday, the Wall Street Journal reported that the Pentagon and the US State Department have prepared a plan to supply Ukraine with antitank missiles and other weaponry. The unnamed high-ranked officials cited by the publication claimed that Kiev would require the American “defensive arms” to protect itself from possible aggression by Moscow. Ukraine has repeatedly asked Washington for arms supplies, with the issue being discussed during talks between president Donald Trump and Ukrainian president Poroshenko in June. The sources said though, that the plan has not been approved by the White House with Trump being unaware of the move.
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD eröffnet ihre Kampagne für die Bundestagswahl. Als Auftakt präsentiert Generalsekretär Hubertus Heil die ersten Plakate. Die heiße Wahlkampfphase beginnt am 21. August: Dann geht Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Tour durch ganz Deutschland.
\nQuelle: Vorwärts<\/a>\n
\nDieses Traumauto könnte jetzt zum Albtraum-Auto werden…
\nMagdalena B. (40) hat 150 000 Euro für das Geschoss hingeblättert. Doch nun steht der Porsche Cayenne Diesel ganz oben in den Schlagzeilen.
\nDie Besitzerin zu BILD: „Ich habe totale Angst, dass ich den Wagen bald nicht mehr fahren darf. Ich denke ernsthaft darüber nach, das Auto an Porsche zurückzugeben.“ […]
\nQuelle: BILD<\/a>\n