{"id":39470,"date":"2017-08-03T11:19:01","date_gmt":"2017-08-03T09:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39470"},"modified":"2018-04-13T15:33:18","modified_gmt":"2018-04-13T13:33:18","slug":"abgas-anarchie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39470","title":{"rendered":"Abgas-Anarchie"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Das Ergebnis des mit gro&szlig;em Tamtam angek&uuml;ndigten &bdquo;Diesel-Gipfels&ldquo; blieb sogar noch hinter den ohnehin schon sehr niedrig bemessenen Erwartungen zur&uuml;ck. Offensichtlich hat die Kungelei zwischen Automobilherstellern und Politik in der Dieselrepublik Deutschland bereits ein irreparables Ma&szlig; angenommen. Die Kommentare der meisten Medien sind dementsprechend verheerend. Man muss sich zun&auml;chst einmal die ganz grunds&auml;tzlichen Fragen stellen, um die volle Tragweite dessen zu verstehen, was gestern in Berlin seinen vorl&auml;ufigen H&ouml;hepunkt hatte. Vor den Augen der &Ouml;ffentlichkeit haben Politik und Wirtschaft nicht nur dem Verbraucher, sondern auch dem Rechtsstaat den Stinkefinger gezeigt. Gesetze und EU-Verordnungen gelten offenbar nicht f&uuml;r Deutschlands Schl&uuml;sselindustrie. Wer so agiert, darf sich &uuml;ber die fortschreitende Politik- oder gar Systemverdrossenheit nicht beschweren. Doch Obacht &ndash; schmutzige Diesel sind beileibe kein rein deutsches Problem. Ausl&auml;ndische Hersteller machen sich einen schlanken Fu&szlig;. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren.  Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_175\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39470-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39470-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Was wir unter dem Begriff &bdquo;Euro 5&ldquo; oder &bdquo;Euro 6&ldquo; kennen, ist b&uuml;rokratisch korrekt formuliert die &bdquo;Verordnung (EG) Nr. 715\/2007 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 &uuml;ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen&ldquo;. Hinter diesem schaurigen Titel verbirgt sich ein ganzer Wust von Abgas-Grenzwerten, die PKW einhalten m&uuml;ssen, um in der EU eine Typgenehmigung zu bekommen. Autos ohne eine solche Typgenehmigung d&uuml;rfen in der EU nicht zugelassen werden. National erteilt das Kraftfahrtbundesamt Typgenehmigungen, die dann auch ausdr&uuml;cklich bescheinigen, dass die betreffenden Fahrzeuge die EU-Verordnungen erf&uuml;llen. Und hier f&auml;ngt der eigentliche Skandal bereits an.<\/p><p>Breit angelegte Testreihen des Fachverbands ICCT hatten <a href=\"http:\/\/www.theicct.org\/news\/pressemitteilung-reale-emissionen-moderner-diesel-autos-sieben-mal-h%C3%B6her-als-gesetzlich-erlaubt\">ergeben<\/a>, dass die Stickoxid-Emissionen moderner Euro-6-Dieselfahrzeuge im Schnitt um den Faktor 7 &uuml;ber dem gesetzlichen Grenzwert liegen. 22 von 32 getesteten Modellen h&auml;tten demnach nie eine Typgenehmigung bekommen d&uuml;rfen. Was in den deutschen Medien als &bdquo;VW-Skandal&ldquo; die Runde machte und heute als &bdquo;Kartell&ldquo; deutscher Hersteller verk&uuml;rzt wird, war von Anfang an ein Problem der gesamten Branche.<\/p><p>Was folgte, war der erste handfeste Skandal. Anstatt den Herstellern ein Ultimatum zu stellen, definierte im Oktober 2015 ein Fachausschuss der EU einen &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.greencarreports.com\/news\/1100703_eu-regulators-dilute-new-emission-rules-to-allow-2-1-times-the-legal-limits-until-2020\">Konformit&auml;tsfaktor<\/a>&ldquo;. Ab September dieses Jahres gilt, dass Dieselfahrzeuge bei Typenzulassungen 110% mehr Stickoxide aussto&szlig;en d&uuml;rfen, als es die EU-Verordnung gestattet. Ab 2020 soll der Konformit&auml;tsfaktor gesenkt, dann d&uuml;rfen Fahrzeuge noch 50% mehr Stickoxide aussto&szlig;en als urspr&uuml;nglich vorgesehen. <strong>De facto wurde also von der EU Euro 6 klammheimlich wieder abgeschafft<\/strong> &ndash; denn der Stickoxid-Grenzwert der nun gilt, liegt mit 168 mg\/km NOX nur noch knapp unter dem alten Euro-5-Wert von 180 mg\/km NOX aus dem Jahre 2009. <\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-02-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Doch dieses gro&szlig;z&uuml;gige Entgegenkommen der Politik an die Automobillobby reicht noch nicht einmal im Ansatz, um die modernen Diesel-Fahrzeuge gem&auml;&szlig; der EU-Verordnungen auf Europas Stra&szlig;en zulassungsf&auml;hig zu machen. Testreihen des Umweltbundesamtes <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/presse\/pressemitteilungen\/stickoxid-belastung-durch-diesel-pkw-noch-hoeher\">ergaben<\/a> im April dieses Jahres, dass der reale Stickstoffdioxidaussto&szlig; der Dieselflotte stolze 767 mg\/km NOX betr&auml;gt. Die getesteten Fahrzeuge mit Euro-6-Zulassung stie&szlig;en im Schnitt 507 mg\/km NOX aus. Das &uuml;bertrifft nicht nur den bereits verw&auml;sserten Euro-6-Grenzwert um ein Vielfaches, sondern liegt sogar noch &uuml;ber dem h&ouml;chsten jemals festgelegten Grenzwert von 500 mg\/km NOX der Euro-3-Norm aus dem Jahre 2000! Und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: <strong>Die modernsten Diesel-Fahrzeuge auf Europas Stra&szlig;en h&auml;tten bei sorgf&auml;ltiger Pr&uuml;fung im Jahre 2000 keine Zulassung bekommen, weil sie zu umweltsch&auml;dlich sind.<\/strong><\/p><p>An diesem extremen Widerspruch &auml;ndert auch der Minimalkonsens des gestrigen Diesel-Gipfel nichts. Es ist kaum anzunehmen, dass der von den Herstellern versprochene &bdquo;Patch&ldquo; der Betriebssoftware &uuml;berhaupt etwas bringt. Aber selbst die versprochene 25% bis 30% Reduktion der Stickoxide (NOX) ist ein schlechter Witz, wenn man sich die Daten des Umweltbundesamtes einmal anschaut. Ein Mercedes C 220 CDI (Euro 5) stie&szlig; im UBA-Test 990 mg\/km NOX aus. Der BMW X3 xDrive 20d (Euro 6) geh&ouml;rte schon zu den &bdquo;Sauberen&ldquo; unter den S&uuml;ndern, lag jedoch mit 383 mg\/km NOX immer noch weit &uuml;ber den Grenzwerten. Noch nicht einmal beim &bdquo;sauberen&ldquo; BMW reicht eine Reduktion von 30% auch nur im Ansatz, um die verw&auml;sserten gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. <\/p><p><strong>Das Ergebnis des Diesel-Gipfels ist also eine staatlich tolerierte Anarchie. Gesetze, Verordnungen, Normen und Grenzwerte existieren zwar auf dem Papier, haben aber keine Bedeutung, wenn sie von industriell &uuml;bergeordnetem Interesse sind.<\/strong> Die Gesundheit der B&uuml;rger ist ganz offensichtlich das unwichtigere Gut. Dieselrepublik Deutschland. <\/p><p>Es w&auml;re aber auch falsch, die ganze Thematik auf Deutschland zu begrenzen. Richtig ist, dass das vom SPIEGEL aufgedeckte &bdquo;Diesel-Kartell&ldquo; nur aus deutschen Premiumherstellern besteht &ndash; aber auch nur deshalb, weil ausl&auml;ndische Interessenten abgewiesen wurden. Der franz&ouml;sische PSA-Konzern (Peugeot, Citroen, Opel) h&auml;tte beispielsweise gerne beim Kartell mitgemacht, wurde aber nicht hereingelassen. Der dreckigste Diesel des UBA-Tests ist beispielsweise ein Fiat Doblo (Euro 5), der mit 1.483 mg\/km NOX den Grenzwert um mehr als das Achtfache rei&szlig;t. Und auch der Kia Optima (Euro 5, 1.383 mg\/km NOX), der Renault Grand Sc&eacute;nic (Euro 6, 937 mg\/km NOX), der Mazda CX-5 (Euro 6, 498 mg\/km NOX) und der Peugeot 508 (Euro 6, 469 mg\/km NOX) zeigen, dass zu hohe Stickoxide beileibe kein rein deutsches Problem sind. <\/p><p><strong>Bei all dem Trubel um VW, &ldquo;Schummelsoftware&rdquo;, Kartelle und Dieselgipfel geraten die ausl&auml;ndischen Hersteller gerne aus dem Sichtfeld der &Ouml;ffentlichkeit. Das ist fatal. Egal, was man vom Diesel-Gipfel und den versprochenen Patches halten mag &ndash; Besitzer ausl&auml;ndischer Dreckschleudern gehen komplett leer aus und andere EU-L&auml;nder tun sich auch nicht eben mit progressiver Politik gegen&uuml;ber der Automobilbranche hervor. Dreckige Diesel sind kein deutsches Problem, sondern ein Problem der gesamten Branche!<\/strong><\/p><p>Das mickrige Ergebnis des Dieselgipfels wird von den meisten Medien als Erfolg der Automobilbranche interpretiert. Doch das ist falsch. Was die Hersteller errungen haben, ist bestenfalls ein Pyrrhussieg, der sich schnell zu einem Desaster entwickeln k&ouml;nnte. Zwei Risikofaktoren sa&szlig;en n&auml;mlich gestern nicht mit am Tisch &ndash; die Gerichte und die EU-Kommission. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich &auml;u&szlig;erst zerknirscht gezeigt, weil Deutschland die Abgasnormen einfach nicht ernst nimmt. Die nicht eben uninteressante Frage, welche Strafe denn nun den Herstellern droht, da sie sich nicht an die Abgasnormen halten, kann beispielsweise niemand beantworten. Warum? Weil Deutschland immer noch keine Strafen bei Verst&ouml;&szlig;en gegen die Abgasnormen festgelegt hat, obgleich man dies laut EU-Regeln bereits 2009 h&auml;tte umsetzen m&uuml;ssen. Nun l&auml;uft ein Vertragsverletzungsverfahren. Sicher nicht das letzte. Sollte die EU es ernst meinen, w&uuml;rde am Ende des Weges eine Klage gegen Deutschland vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof stehen, die dann f&uuml;r die Bundesregierung bindend w&auml;re. <\/p><p>Noch gr&ouml;&szlig;ere Gefahr droht jedoch aus den St&auml;dten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat klipp und klar entschieden, dass &bdquo;Nachr&uuml;stungen&ldquo; f&uuml;r Dieselfahrzeuge keine Option sei, um Fahrverbote abzuwenden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Politik aus dieser Sache noch mit industriefreundlichen Tricksereien herauskommt. Und sp&auml;testens wenn in Stuttgart, M&uuml;nchen, Hamburg und Berlin Diesel nicht mehr in die Innenstadt d&uuml;rfen, ist der Diesel f&uuml;r den deutschen Markt de facto tot. Der Dieselgipfel war vielleicht eine der letzten Chancen f&uuml;r die Branche, dem angek&uuml;ndigten Desaster noch &bdquo;proaktiv&ldquo; zu begegnen. Vielleicht haben die Hersteller nun aber ihr Blatt &uuml;berreizt. Denn die Justiz d&uuml;rften sie nicht so einfach &uuml;ber den Tisch ziehen wie die Politik.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/52c0f7a2e9d840e4ad2ceec396b656fa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Das Ergebnis des mit gro&szlig;em Tamtam angek&uuml;ndigten &bdquo;Diesel-Gipfels&ldquo; blieb sogar noch hinter den ohnehin schon sehr niedrig bemessenen Erwartungen zur&uuml;ck. Offensichtlich hat die Kungelei zwischen Automobilherstellern und Politik in der Dieselrepublik Deutschland bereits ein irreparables Ma&szlig; angenommen. Die Kommentare der meisten Medien sind dementsprechend<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39470\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,149,127,179,73],"tags":[1565,2137,615,2319,1563,2061],"class_list":["post-39470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-schadstoffe","category-verkehrspolitik","tag-automobilindustrie","tag-diesel","tag-eu-kommission","tag-fahrverbot","tag-kartell","tag-umweltverschmutzung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39470"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39484,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39470\/revisions\/39484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}