{"id":39470,"date":"2017-08-03T11:19:01","date_gmt":"2017-08-03T09:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39470"},"modified":"2018-04-13T15:33:18","modified_gmt":"2018-04-13T13:33:18","slug":"abgas-anarchie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39470","title":{"rendered":"Abgas-Anarchie"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Das Ergebnis des mit gro\u00dfem Tamtam angek\u00fcndigten \u201eDiesel-Gipfels\u201c blieb sogar noch hinter den ohnehin schon sehr niedrig bemessenen Erwartungen zur\u00fcck. Offensichtlich hat die Kungelei zwischen Automobilherstellern und Politik in der Dieselrepublik Deutschland bereits ein irreparables Ma\u00df angenommen. Die Kommentare der meisten Medien sind dementsprechend verheerend. Man muss sich zun\u00e4chst einmal die ganz grunds\u00e4tzlichen Fragen stellen, um die volle Tragweite dessen zu verstehen, was gestern in Berlin seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt hatte. Vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit haben Politik und Wirtschaft nicht nur dem Verbraucher, sondern auch dem Rechtsstaat den Stinkefinger gezeigt. Gesetze und EU-Verordnungen gelten offenbar nicht f\u00fcr Deutschlands Schl\u00fcsselindustrie. Wer so agiert, darf sich \u00fcber die fortschreitende Politik- oder gar Systemverdrossenheit nicht beschweren. Doch Obacht \u2013 schmutzige Diesel sind beileibe kein rein deutsches Problem. Ausl\u00e4ndische Hersteller machen sich einen schlanken Fu\u00df. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren.  Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1655\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39470-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39470-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170803_Abgas_Anarchie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Was wir unter dem Begriff \u201eEuro 5\u201c oder \u201eEuro 6\u201c kennen, ist b\u00fcrokratisch korrekt formuliert die \u201eVerordnung (EG) Nr. 715\/2007 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 \u00fcber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen\u201c. Hinter diesem schaurigen Titel verbirgt sich ein ganzer Wust von Abgas-Grenzwerten, die PKW einhalten m\u00fcssen, um in der EU eine Typgenehmigung zu bekommen. Autos ohne eine solche Typgenehmigung d\u00fcrfen in der EU nicht zugelassen werden. National erteilt das Kraftfahrtbundesamt Typgenehmigungen, die dann auch ausdr\u00fccklich bescheinigen, dass die betreffenden Fahrzeuge die EU-Verordnungen erf\u00fcllen. Und hier f\u00e4ngt der eigentliche Skandal bereits an.<\/p>\n<p>Breit angelegte Testreihen des Fachverbands ICCT hatten <a href=\"http:\/\/www.theicct.org\/news\/pressemitteilung-reale-emissionen-moderner-diesel-autos-sieben-mal-h%C3%B6her-als-gesetzlich-erlaubt\">ergeben<\/a>, dass die Stickoxid-Emissionen moderner Euro-6-Dieselfahrzeuge im Schnitt um den Faktor 7 \u00fcber dem gesetzlichen Grenzwert liegen. 22 von 32 getesteten Modellen h\u00e4tten demnach nie eine Typgenehmigung bekommen d\u00fcrfen. Was in den deutschen Medien als \u201eVW-Skandal\u201c die Runde machte und heute als \u201eKartell\u201c deutscher Hersteller verk\u00fcrzt wird, war von Anfang an ein Problem der gesamten Branche.<\/p>\n<p>Was folgte, war der erste handfeste Skandal. Anstatt den Herstellern ein Ultimatum zu stellen, definierte im Oktober 2015 ein Fachausschuss der EU einen \u201e<a href=\"http:\/\/www.greencarreports.com\/news\/1100703_eu-regulators-dilute-new-emission-rules-to-allow-2-1-times-the-legal-limits-until-2020\">Konformit\u00e4tsfaktor<\/a>\u201c. Ab September dieses Jahres gilt, dass Dieselfahrzeuge bei Typenzulassungen 110% mehr Stickoxide aussto\u00dfen d\u00fcrfen, als es die EU-Verordnung gestattet. Ab 2020 soll der Konformit\u00e4tsfaktor gesenkt, dann d\u00fcrfen Fahrzeuge noch 50% mehr Stickoxide aussto\u00dfen als urspr\u00fcnglich vorgesehen. <strong>De facto wurde also von der EU Euro 6 klammheimlich wieder abgeschafft<\/strong> \u2013 denn der Stickoxid-Grenzwert der nun gilt, liegt mit 168 mg\/km NOX nur noch knapp unter dem alten Euro-5-Wert von 180 mg\/km NOX aus dem Jahre 2009. <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-02-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Doch dieses gro\u00dfz\u00fcgige Entgegenkommen der Politik an die Automobillobby reicht noch nicht einmal im Ansatz, um die modernen Diesel-Fahrzeuge gem\u00e4\u00df der EU-Verordnungen auf Europas Stra\u00dfen zulassungsf\u00e4hig zu machen. Testreihen des Umweltbundesamtes <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/presse\/pressemitteilungen\/stickoxid-belastung-durch-diesel-pkw-noch-hoeher\">ergaben<\/a> im April dieses Jahres, dass der reale Stickstoffdioxidaussto\u00df der Dieselflotte stolze 767 mg\/km NOX betr\u00e4gt. Die getesteten Fahrzeuge mit Euro-6-Zulassung stie\u00dfen im Schnitt 507 mg\/km NOX aus. Das \u00fcbertrifft nicht nur den bereits verw\u00e4sserten Euro-6-Grenzwert um ein Vielfaches, sondern liegt sogar noch \u00fcber dem h\u00f6chsten jemals festgelegten Grenzwert von 500 mg\/km NOX der Euro-3-Norm aus dem Jahre 2000! Und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: <strong>Die modernsten Diesel-Fahrzeuge auf Europas Stra\u00dfen h\u00e4tten bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung im Jahre 2000 keine Zulassung bekommen, weil sie zu umweltsch\u00e4dlich sind.<\/strong><\/p>\n<p>An diesem extremen Widerspruch \u00e4ndert auch der Minimalkonsens des gestrigen Diesel-Gipfel nichts. Es ist kaum anzunehmen, dass der von den Herstellern versprochene \u201ePatch\u201c der Betriebssoftware \u00fcberhaupt etwas bringt. Aber selbst die versprochene 25% bis 30% Reduktion der Stickoxide (NOX) ist ein schlechter Witz, wenn man sich die Daten des Umweltbundesamtes einmal anschaut. Ein Mercedes C 220 CDI (Euro 5) stie\u00df im UBA-Test 990 mg\/km NOX aus. Der BMW X3 xDrive 20d (Euro 6) geh\u00f6rte schon zu den \u201eSauberen\u201c unter den S\u00fcndern, lag jedoch mit 383 mg\/km NOX immer noch weit \u00fcber den Grenzwerten. Noch nicht einmal beim \u201esauberen\u201c BMW reicht eine Reduktion von 30% auch nur im Ansatz, um die verw\u00e4sserten gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. <\/p>\n<p><strong>Das Ergebnis des Diesel-Gipfels ist also eine staatlich tolerierte Anarchie. Gesetze, Verordnungen, Normen und Grenzwerte existieren zwar auf dem Papier, haben aber keine Bedeutung, wenn sie von industriell \u00fcbergeordnetem Interesse sind.<\/strong> Die Gesundheit der B\u00fcrger ist ganz offensichtlich das unwichtigere Gut. Dieselrepublik Deutschland. <\/p>\n<p>Es w\u00e4re aber auch falsch, die ganze Thematik auf Deutschland zu begrenzen. Richtig ist, dass das vom SPIEGEL aufgedeckte \u201eDiesel-Kartell\u201c nur aus deutschen Premiumherstellern besteht \u2013 aber auch nur deshalb, weil ausl\u00e4ndische Interessenten abgewiesen wurden. Der franz\u00f6sische PSA-Konzern (Peugeot, Citroen, Opel) h\u00e4tte beispielsweise gerne beim Kartell mitgemacht, wurde aber nicht hereingelassen. Der dreckigste Diesel des UBA-Tests ist beispielsweise ein Fiat Doblo (Euro 5), der mit 1.483 mg\/km NOX den Grenzwert um mehr als das Achtfache rei\u00dft. Und auch der Kia Optima (Euro 5, 1.383 mg\/km NOX), der Renault Grand Sc\u00e9nic (Euro 6, 937 mg\/km NOX), der Mazda CX-5 (Euro 6, 498 mg\/km NOX) und der Peugeot 508 (Euro 6, 469 mg\/km NOX) zeigen, dass zu hohe Stickoxide beileibe kein rein deutsches Problem sind. <\/p>\n<p><strong>Bei all dem Trubel um VW, \u201cSchummelsoftware\u201d, Kartelle und Dieselgipfel geraten die ausl\u00e4ndischen Hersteller gerne aus dem Sichtfeld der \u00d6ffentlichkeit. Das ist fatal. Egal, was man vom Diesel-Gipfel und den versprochenen Patches halten mag \u2013 Besitzer ausl\u00e4ndischer Dreckschleudern gehen komplett leer aus und andere EU-L\u00e4nder tun sich auch nicht eben mit progressiver Politik gegen\u00fcber der Automobilbranche hervor. Dreckige Diesel sind kein deutsches Problem, sondern ein Problem der gesamten Branche!<\/strong><\/p>\n<p>Das mickrige Ergebnis des Dieselgipfels wird von den meisten Medien als Erfolg der Automobilbranche interpretiert. Doch das ist falsch. Was die Hersteller errungen haben, ist bestenfalls ein Pyrrhussieg, der sich schnell zu einem Desaster entwickeln k\u00f6nnte. Zwei Risikofaktoren sa\u00dfen n\u00e4mlich gestern nicht mit am Tisch \u2013 die Gerichte und die EU-Kommission. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich \u00e4u\u00dferst zerknirscht gezeigt, weil Deutschland die Abgasnormen einfach nicht ernst nimmt. Die nicht eben uninteressante Frage, welche Strafe denn nun den Herstellern droht, da sie sich nicht an die Abgasnormen halten, kann beispielsweise niemand beantworten. Warum? Weil Deutschland immer noch keine Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Abgasnormen festgelegt hat, obgleich man dies laut EU-Regeln bereits 2009 h\u00e4tte umsetzen m\u00fcssen. Nun l\u00e4uft ein Vertragsverletzungsverfahren. Sicher nicht das letzte. Sollte die EU es ernst meinen, w\u00fcrde am Ende des Weges eine Klage gegen Deutschland vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof stehen, die dann f\u00fcr die Bundesregierung bindend w\u00e4re. <\/p>\n<p>Noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr droht jedoch aus den St\u00e4dten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat klipp und klar entschieden, dass \u201eNachr\u00fcstungen\u201c f\u00fcr Dieselfahrzeuge keine Option sei, um Fahrverbote abzuwenden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Politik aus dieser Sache noch mit industriefreundlichen Tricksereien herauskommt. Und sp\u00e4testens wenn in Stuttgart, M\u00fcnchen, Hamburg und Berlin Diesel nicht mehr in die Innenstadt d\u00fcrfen, ist der Diesel f\u00fcr den deutschen Markt de facto tot. Der Dieselgipfel war vielleicht eine der letzten Chancen f\u00fcr die Branche, dem angek\u00fcndigten Desaster noch \u201eproaktiv\u201c zu begegnen. Vielleicht haben die Hersteller nun aber ihr Blatt \u00fcberreizt. Denn die Justiz d\u00fcrften sie nicht so einfach \u00fcber den Tisch ziehen wie die Politik.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/52c0f7a2e9d840e4ad2ceec396b656fa\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170803-abgas-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Das Ergebnis des mit gro\u00dfem Tamtam angek\u00fcndigten \u201eDiesel-Gipfels\u201c blieb sogar noch hinter den ohnehin schon sehr niedrig bemessenen Erwartungen zur\u00fcck. Offensichtlich hat die Kungelei zwischen Automobilherstellern und Politik in der Dieselrepublik Deutschland bereits ein irreparables Ma\u00df angenommen. Die Kommentare der meisten Medien sind<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39470\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,149,127,179,73],"tags":[1565,2137,615,2319,1563,2061],"class_list":["post-39470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-schadstoffe","category-verkehrspolitik","tag-automobilindustrie","tag-diesel","tag-eu-kommission","tag-fahrverbot","tag-kartell","tag-umweltverschmutzung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39470"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39484,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39470\/revisions\/39484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}