Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt, nennt die Finanzbeh\u00f6rde den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) als Grund. In den kommenden Wochen und Monaten werde man \u201ein einer f\u00fcr die deutsche Kreditwirtschaft \u00e4u\u00dferst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollst\u00e4ndig einstellen, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses fristgerecht nachzukommen\u201c, hei\u00dft es in dem zweiseitigen Brief der Finanzaufsicht. Anmerkung WL:<\/strong> Nun war ja die Kontrolle der Bafin schon fr\u00fcher offenbar nicht sehr streng \u2013 oder durfte nicht streng sein. Aber da schaut das Parlament nur in einem einzigen Fall bei der HRE etwas genauer darauf, was da im Dunkeln geschah und schon wird die Bankenaufsicht komplett lahm gelegt. Warum ist da eigentlich nur die BaFin gefordert und nicht die Banker selbst. Ach ja, fast h\u00e4tte ich es vergessen, die k\u00f6nnen sich ja auf das Gesch\u00e4ftsgeheimnis berufen und k\u00f6nnen sich in Schweigen h\u00fcllen. Aber das Parlament soll dann dennoch die Milliarden zur Sanierung abwinken.<\/em><\/p>\n Kommentar eines NDS-Lesers, der sich im Pr\u00fcfungswesen auskennt:<\/strong> \u201eSie haben es heute auch gelesen, dass die Bankenkontrolle angeblich durch den HRE-Untersuchungsausschuss leidet. Ich halte das f\u00fcr einen ausgemachten Schwachsinn und einen Versuch Steinbr\u00fccks, den Untersuchungsausschuss zu sabotieren.<\/em><\/p>\n Ich habe zwar keinen Einblick in die BaFin und ihre Personalangelegenheiten, aber was uns da aufgetischt wird, kann ich nicht glauben.<\/p>\n Die BaFin sei im Rahmen der bislang bekannten Beweisantr\u00e4ge des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von umfangreichen Unterlagen an das Finanzministerium verpflichtet, zitierte das \u201cHandelsblatt\u201d weiter. Die Arbeiten f\u00fcr den Untersuchungsausschuss h\u00e4tten \u201ch\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201d. Das habe zur Folge, dass \u201cdie laufende Arbeit in manchen Bereichen bereits heute eingestellt ist und in den restlichen nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt ausge\u00fcbt wird\u201d.<\/p>\n Die BaFin muss lediglich ihre Pr\u00fcfungsunterlagen ein Mal durch den Kopierer schicken und zur Verf\u00fcgung stellen. Arbeit kann das nat\u00fcrlich dann verursachen, wenn man kritisches Material vorher entfernen m\u00f6chte.<\/p>\n Ich bin bei meiner Arbeit ebenfalls schon mal in einen mehrere Monate dauernden Untersuchungsausschuss geraten. Ehrlich gesagt, der Arbeitsaufwand, der diesbez\u00fcglich bei uns angefallen war, hielt sich in Grenzen. Die BaFin tut hier ja geradezu so, als w\u00e4re mehr als die H\u00e4lfte ihres gesamten Pr\u00fcfungspersonals nun einzig f\u00fcr die HRE besch\u00e4ftigt. Erg\u00e4nzung AM:<\/strong> Es passt sehr wohl. Steinbr\u00fcck und seine Mannen wollen verschleiern. Deshalb das Klagen der Bafin. Nebenbei kann diese dann auch noch ihre bisher schon miserable Pr\u00fcfungsarbeit entschuldigen. <\/em><\/p><\/li>\n Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) erhielt nach Angaben der Regierung bisher eine Garantie des Landes Nordrhein-Westfalen bis zu 5 Milliarden Euro. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) bekam vom Freistaat Bayern eine Eigenkapitalma\u00dfnahme in H\u00f6he von 10 Milliarden Euro und Garantien bis zu 4,8 Milliarden Euro. Vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhielt die BayernLB Garantien f\u00fcr Schuldverschreibungen im Wert von 15 Milliarden Euro. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) bekam von den L\u00e4ndern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Garantien f\u00fcr ihr Emissionsprogramm. Bei der HSH Nordbank stimmten die L\u00e4nder Hamburg und Schleswig-Holstein einer Kapitalerh\u00f6hung von 3 Milliarden Euro sowie einer Garantie \u00fcber 10 Milliarden Euro zu. Der SoFFin gab der HSH Nordbank Garantien f\u00fcr Schuldverschreibungen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro. <\/p>\n Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt gew\u00e4hre der Commerzbank AG zwei Stille Einlagen von je 8,2 Milliarden Euro sowie einen Garantierahmen von 15 Milliarden Euro, schreibt die Regierung weiter. Es werde eine Beteiligung am Grundkapital in H\u00f6he von 25 Prozent plus eine Aktie erfolgen. Anmerkung WL:<\/strong> Interessant, wenn man einmal offizielle Daten braucht.<\/em><\/p><\/li>\n \u201cNirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit gr\u00f6\u00dferer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gest\u00fcrzt, allen voran die Landesbanken\u201d, sagte der SPD-Politiker weiter. Dies habe \u201cjetzt dramatische Folgen f\u00fcr den deutschen Steuerzahler\u201d. Anmerkung WL:<\/strong> Die Zockerei geht munter weiter, die Spekulanten k\u00f6nnen sich ja darauf verlassen, dass sie mit \u201eRettungsfallschirmen\u201c aufgefangen werden.<\/em><\/p><\/li>\n Damit reiht sich der Siemens-Chef ein in die wachsende Schar derer, die die Exportabh\u00e4ngigkeit der deutschen Wirtschaft in Schutz nehmen.<\/p>\n Bundeskanzlerin Angela Merkel \u2026sagte k\u00fcrzlich im Interview der Financial Times, dass man es sich angesichts der hohen Verschuldung und sinkender Bev\u00f6lkerungszahlen nicht erlauben k\u00f6nne, zulasten der Ausfuhren den Verbrauch anzukurbeln: \u201cDie deutsche Wirtschaft h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe von den Exporten ab, so etwas l\u00e4sst sich nicht innerhalb von zwei Jahren ver\u00e4ndern\u201d, sagte sie. \u201cUnd das wollen wir auch nicht ver\u00e4ndern.\u201d Anmerkung WL:<\/strong> Der Kurs der letzten Jahre soll also fortgesetzt werden. Mit Lohn- und Sozialdumping, einem (Unternehmens-)Steuersenkungswettlauf und der Vernachl\u00e4ssigung der Binnennachfrage sollen die Konkurrenten weiter an die Wand gedr\u00e4ngt werden und weiter f\u00fcr wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte gesorgt werden. Wenn ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Horizont so denkt, k\u00f6nnte man sich damit noch abfinden, aber wenn die Kanzlerin eine solche Wirtschaftspolitik fordert, dann ist das einmal mehr ein Beleg daf\u00fcr, dass dieser Regierung der \u00f6konomische Sachverstand fehlt. <\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Daf\u00fcr sehe ich nicht die geringsten Anzeichen. Zuerst hat die Politik versagt, indem sie sich am Neoliberalismus orientiert und die Steuerungsebene und damit den Staat weitgehend abgeschafft hat. Nun versagt der sich selbst \u00fcberlassene Markt, und wir lassen die gleichen Politikversager noch einmal machen \u2013 und dann soll alles wieder gut werden? Schauen Sie sich nur das aktuelle Wahlprogramm der FDP an. Weiter Neoliberalismus pur. Unfassbar!\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anmerkung WL:<\/strong> Was ist der Unterschied zwischen Qimonda und Porsche, dem Handelskonzern Arcandor, Heidelberger Druckmaschinen (Schaeffler), die sich verzockt haben.<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Der Grund f\u00fcr die Stille: Porsche hat in Berlin diskret nach Staatshilfe gefragt. Zwar l\u00e4sst Wiedeking diese Nachricht halbherzig dementieren. Man wolle den Deutschlandfonds nicht direkt anzapfen, hei\u00dft es besch\u00f6nigend. Doch mit der Staatsbank KfW spricht man schon \u00fcber den Zins f\u00fcr einen Kredit, den man angeblich gar nicht brauche.<\/p>\n Wiedeking hat mit kurzfristigen Kurswetten an der B\u00f6rse gezockt wie die Manager von Hedge-Fonds. Das ist kein Wunder, schlie\u00dflich wird er ebenso extrem entlohnt wie diese.<\/p>\n Fast ein Prozent des j\u00e4hrlichen Vorsteuerergebnisses von Porsche geht an Wiedeking. Als Porsche im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr dank Optionsgesch\u00e4ften mehr Gewinn als Umsatz gemacht hat, sollen es knapp 80 Millionen Euro gewesen sein. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Porsche, der Inbegriff von Luxus, nun um staatliche St\u00fctze bettelt. Im ersten Quartal 2009 gab es 870.000 offene Stellen, berichtet das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 221.000 weniger als im Vorquartal IV\/2008 und 273.000 weniger als im Vorjahresquartal I\/2008. Nach dem noch moderaten R\u00fcckgang der Stellenangebote im vierten Quartal 2008 habe die Wirtschaftskrise mit der \u00fcblichen Verz\u00f6gerung von einigen Monaten inzwischen deutliche Spuren auf dem Stellenmarkt hinterlassen, so die N\u00fcrnberger Arbeitsmarktforscher. Der R\u00fcckgang im ersten Quartal 2009 betraf nahezu ausschlie\u00dflich Westdeutschland. Die ostdeutsche Wirtschaft ist weniger exportabh\u00e4ngig und daher von der Wirtschaftskrise bislang auch weniger hart betroffen. In den Branchen Metall, Elektro, Maschinen- und Fahrzeugbau gab es bereits im vierten Quartal 2008 fast 50 Prozent weniger offene Stellen als ein Jahr zuvor. Mittlerweile wirkt sich die Krise aber auch auf die Zahl der offenen Stellen in den meisten anderen Branchen deutlich aus. <\/p>\n Im Bereich der sozialen Dienstleistungen verzeichnet die IAB-Studie dagegen Zuw\u00e4chse: Bei den sofort zu besetzenden offenen Stellen kommen neuerdings nach den Ingenieurberufen bereits an zweiter Stelle die sozialen Berufe. Darunter fallen beispielsweise Stellen in den Bereichen Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik, Erziehung sowie Alten- und Krankenpflege. Auf ganz Deutschland hochgerechnet erwarten 63.000 Arbeitgeber in den kommenden drei Jahren einen steigenden Bedarf in den sozialen Berufen, und mehr als die H\u00e4lfte von ihnen bef\u00fcrchten sogar Engp\u00e4sse bei den Arbeitskr\u00e4ften. Anmerkung WL:<\/strong> Man k\u00f6nnte f\u00fcr die \u00dcberschrift des Berichts des IAB auch eine klarere Sprache w\u00e4hlen: Zahl der offenen Stellen bricht um 20 Prozent ein \u2013 Wirtschaftskrise schl\u00e4gt auf den Arbeitsmarkt durch<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Die Armut ist dabei, zur Normalit\u00e4t in Deutschland zu werden. Und sie trifft auch ganz unterschiedliche Gruppen. Es k\u00f6nnten sogar viele Menschen arbeitslos werden, die hoch qualifiziert sind und ihr ganzes Leben lang in festen Arbeitsverh\u00e4ltnissen waren. L\u00e4ngerfristig f\u00fcrchte ich zudem, dass wir nach einer Verj\u00fcngung der Armut in den letzten Jahren nun wieder verst\u00e4rkt mit Altersarmut rechnen m\u00fcssen \u2013 das hat aber vor allem mit der Rentenpolitik zu tun. Quelle 1: FAZ.Net<\/a> Siehe auch: <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist auch das Video in der SZ, in dem Menschen auf der Stra\u00dfe gefragt wird, was f\u00fcr Sie Armut bedeutet. Vor allem die Etablierteren belegen darin, wie Armut teilweise aggressiv verdr\u00e4ngt wird und wie weit die Spaltung in unserer Gesellschaft schon fortgeschritten ist.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.R.:<\/strong> Die Probleml\u00f6sungsstrategie der Umverteilung von unten nach oben\u00a0in diesen Wochen und Monaten, inszeniert von der Regierung unter Mitwirkung der Medien,\u00a0ist an Brutalit\u00e4t der Mittel\/Sprache kaum zu \u00fcberbieten. Das hat es so in der BRD noch nicht gegeben, die\u00a0Kumpanei zwischen Kapital und Medien! Das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) erwartet, dass der Bund dann 44,6 Mrd. Euro f\u00fcr Hartz-IV ausgeben muss, nach 37,7 Mrd. Euro in diesem und 34,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. \u201cUnter Ber\u00fccksichtigung der Steuermindereinnahmen wird der Bund 2010 wohl gut 91 Mrd. Euro neue Schulden machen. Anmerkung WL:<\/strong> Die vom erzkonservativen Kieler Institut gesch\u00e4tzte Erh\u00f6hung der Hartz-IV-Kosten um knapp 7 Milliarden sprengen also den Bundeshaushalt. F\u00fcr den Schutz der Spekulanten werden aber \u00fcber Nacht dreistellige Milliarden-Betr\u00e4ge locker gemacht und bei Firmen, die sich an \u00dcbernahmen verschluckt haben, wird nur noch gefragt, wie viel Milliarden d\u00fcrfen es denn sein. <\/em><\/p>\n Mit solchen \u201eBerechnungen\u201c wird Stimmung gemacht, wo und wie k\u00fcnftig wieder eingespart werden soll und wer die Opfer der Finanzkrise sein werden.<\/p>\n Siehe dazu auch Professor Sinn im ZDF: Um die Staatsschulden bezahlen zu k\u00f6nnen, \u201cwerden wir die Steuern erh\u00f6hen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren m\u00fcssen\u201d. Der Paradigmenwechsel der Schr\u00f6der\u2019schen Reform steht l\u00e4ngst auch verfassungsrechtlich auf der Kippe: bei den Jobcentern.<\/p>\n Von der Schr\u00f6der\u2019schen Arbeitsmarktreform bliebe nur noch ein Torso und der weist mittlerweile so viele Widerspr\u00fcche und handwerkliche Fehler auf, dass die Sozialgerichte sich vor Klagen nicht mehr retten k\u00f6nnen. Das hei\u00dft einerseits, an einer grundlegenden Arbeitsmarktreform wird in der kommenden Legislaturperiode keine Regierung vorbeikommen. Anmerkung WL:<\/strong> Ein systemimmanente Kritik an Hartz. Vieles was da an Zielen der Hartz-Reformen genannt wird, ist reine Besch\u00f6nigung. Dennoch die Kritik ist zutreffend. Nur, auf welche politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der Autor Christoph Seils seine Erwartung auf eine Abschaffung von Hartz IV st\u00fctzt, bleibt v\u00f6llig vage. Meint er etwa Schwarz-gelb w\u00fcrden Hartz IV abschaffen oder sollten es gar die Sozialdemokraten tun, die ihr vorausgegangenes Tun mit Zehen und Klauen verteidigen? <\/em><\/p>\n Siehe dazu auch noch einmal:<\/em><\/p>\n Bricht Hartz IV die Verfassung? Rechtsprobleme des SGB II<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Soviel zum auch bei uns vielfach gelobten Schweizer Modell.<\/em><\/p><\/li>\n Der demographische Wandel und der damit verbundene Fachkr\u00e4ftemangel werde nach dem Ende der Krise mit unerwarteter Heftigkeit zu sp\u00fcren sein. \u201eDa m\u00fcssen wir heute schon gegensteuern\u201c, sagte Blum. Das spreche daf\u00fcr, die Krise als Babypause zu nutzen: \u201eGerade in Zeiten h\u00f6herer Arbeitslosigkeit kann es f\u00fcr Paare Sinn machen, sich ihren Kinderwunsch zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n Es gehe darum die wirtschaftliche Unsicherheit von Familien mit Kindern zu verringern \u2013 auch wenn ein Staatseingriff zu diesem Zwecke ordnungs\u00f6konomisch nur schwer zu rechtfertigen sei.<\/p>\n Axel Pl\u00fcnnecke, Bildungs\u00f6konom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln, h\u00e4lt diese Argumentation allerdings f\u00fcr wenig zielf\u00fchrend. Dass Paare erst dann Zeit f\u00fcr ein Kind h\u00e4tten, wenn einer von beiden den Job verliert, l\u00e4sst er nicht gelten. Anmerkung WL:<\/strong> An diesem Gequatsche kann man gut ablesen, wie viel weltfernen Unsinn uns \u00d6konomen erz\u00e4hlen.<\/em><\/p><\/li>\n G\u00fcnther Oettinger will wieder Medienpolitik machen\u2026(Es) soll nun wieder Augenma\u00df und \u201cWeiterentwicklung statt Revolution einziehen\u201d, sagte Oettinger in Berlin bei der Pr\u00e4sentation der \u201cMedienpolitischen Thesen der CDU Deutschlands\u201d.<\/p>\n Das Papier ist dezidiert privatsender- und verlegerfreundlich, bringt aber wenig Neues: Den \u201cprivaten Rundfunkveranstaltern m\u00fcssen neue Gesch\u00e4ftsmodelle unabh\u00e4ngig vom Werbemarkt\u201d erm\u00f6glicht und im Bereich des privaten Rundfunks wie der Presse die kartellrechtlichen Vorschriften gelockert werden.<\/p>\n Dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk m\u00f6chte die Union dagegen ganz neue Aufsichtsstrukturen verpassen: Unter der \u00dcberschrift \u201cgleiche Standards\u201d fordert das Papier eine \u201cgemeinsame Aufsicht\u201d, zum Beispiel durch die Landesmedienanstalten, f\u00fcr Private wie \u00d6ffentlich-Rechtliche bei Werbeauflagen und beim Jugendschutz. Das w\u00e4re in der Tat eine kleine Revolution, weil die g\u00fcltige Rundfunkordnung vorsieht, dass ARD und ZDF sich \u00fcber ihre Gremien selbst kontrollieren. Anmerkung WL:<\/strong> Neue externe Aufsichtsstrukturen bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern, das macht hellh\u00f6rig. Da k\u00f6nnen nur noch mehr parteipolitische Einflussnahme und noch mehr Einschr\u00e4nkungen zugunsten der Kommerzsender herauskommen.<\/em><\/p><\/li>\n Dagegen die Hofberichterstattung im Spiegel:<\/strong><\/p>\n Raus aus dem Raumschiff, ran an die Rouladen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die unterw\u00fcrfige Berichterstattung im Spiegel \u00fcber eine Sendung des gleichfalls zum Bertelsmannkonzern geh\u00f6renden Kommerzsenders RTL nennt man neudeutsch Crossmedia oder schlicht den sich gegenseitig unterst\u00fctzenden Vertrieb von Produkten.<\/em><\/p>\n Wir von den NachDenkSeiten vermuten ja h\u00e4ufiger, dass es ein Zusammenspiel der Leitmedien zumindest innerhalb der Medienoligopole gibt. Manchmal wird man daf\u00fcr als Verschw\u00f6rungstheoretiker verunglimpft. Den Beweis f\u00fcr eine solche Gleichschaltung liefert der Spiegelbericht \u00fcber die RTL-Sendung mit Angela Merkel. Und noch etwas: Mit redaktioneller Wahlwerbung hat das nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts zu tun!?<\/p>\n Wie eine solche Gleichschaltung funktioniert konnten Sie \u00fcbrigens gut am letzten Wochenende selbst beobachten. Vergleichen Sie doch nur einmal welchen Raum die Berichterstattung \u00fcber den Parteitag der FDP, die wenn sie sich auch anders br\u00fcstet eine Spitter- und vor allem eine Klientelpartei ist, mit den sp\u00e4rlichen Berichten \u00fcber die Demonstrationen zu denen zur gleichen Zeit die Europ\u00e4ischen Gewerkschaften aufgerufen hatten.<\/p><\/li>\n Unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger geben angeregt durch das Ministerium f\u00fcr Schule und Weiterbildung NRW (ca. 150) ehemalige F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft ihr Managementwissen zur F\u00f6rderung der Eigenverantwortung von Schulen weiter.<\/p>\n Die Schulen sollen best\u00e4rkt werden, mehr Eigenverantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die im Gesetz vorgegebene Eigenverantwortung sei weder im Schulalltag noch in den K\u00f6pfen der Mehrzahl der Verantwortlichen angekommen.<\/p>\n Im Fokus der Schult\u00e4tigkeit st\u00fcnden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler als die \u201eeigentlichen Kunden\u201c von Schule.<\/p>\n Von Unterricht verst\u00fcnden die SeniorExperten wenig, aber daf\u00fcr einiges von Personalmanagement, Motivation und Rahmenbedingungen. <\/p>\n Viele Konzerne seien in teils sehr kleine Firmen gegliedert, die mit umfassender Eigenverantwortung in ihrem Marktsegment erfolgreich arbeiteten. Die Ergebniskontrolle sei rigoros, einschlie\u00dflich der Zielvereinbarung und -verfolgung; in der Gestaltung der Arbeit, des Weges zum Erfolg seien diese Firmen aber frei.<\/p>\n Im Fokus des Gutachtens st\u00fcnden die Schulleitungen, nicht nur, weil diese die Coaching-Partner seien, sondern weil der Weg in die Eigenverantwortung der jeweiligen Schule davon abh\u00e4nge, wie schnell und wie gut es der Schulleitung gelinge, sich vom p\u00e4dagogischen Primus inter Pares zum Schulmanager mit Verantwortung f\u00fcr Personal und Budget zu wandeln. Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr Lehrer interessant und wichtig, damit sie wissen, wie ihr k\u00fcnftiger Berufsalltag und ihre Rolle aussehen soll.<\/em><\/p><\/li>\n Wie seit mehr als einem halben Jahrhundert, so versammelten sich auch dieses Jahr Teile einer international agierenden Machtelite zur sogenannten Bilderberg-Konferenz.<\/p>\n Massive Proteste von Griechenlands Linken wie Rechten vor dem Hotel, angereiste Journalisten aus der englischsprachigen Mainstreampresse sowie Berichte von gut organisierten Bloggern im Internet sorgten daf\u00fcr, da\u00df die elit\u00e4re Zusammenkunft soviel \u00d6ffentlichkeit wie noch bei keiner Konferenz zuvor bekam.<\/p>\n Die Linke-Abgeordnete Gesine L\u00f6tzsch will nun die Bilderberg-Konferenz im Deutschen Bundestag thematisieren. So k\u00f6nnte \u00fcber eine parlamentarische Anfrage in Erfahrung gebracht werden, \u00bbwelche Regierungsmitglieder bisher an dieser Konferenz teilgenommen haben und inwiefern die Ergebnisse dieser Konferenz Auswirkungen auf die Politik der Regierung hatten oder haben\u00ab.<\/p>\n Der Elitenforscher Michael Hartmann hinterfragt die Konferenz ebenfalls kritisch. Gegen\u00fcber junge Welt betonte er, da\u00df solche Treffen den demokratischen Staat unterh\u00f6hlen k\u00f6nnen. Zwar schr\u00e4nkt Hartmann ein, da\u00df der Einflu\u00df von Bilderberg wom\u00f6glich nicht so gro\u00df sein mu\u00df, wie \u00bbdie regelm\u00e4\u00dfigen informellen Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und hohen Politikern wie Regierungsbeamten in Berlin oder den anderen Hauptst\u00e4dten\u00ab, aber dennoch gelte auch f\u00fcr die Konferenzen: \u00bbJe enger die Kooperation von wirtschaftlichen und politischen Eliten ausf\u00e4llt, umso gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, da\u00df politische Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und der Reichen ausfallen.\u00ab Das Buch kann ab dem 18. Mai 2009 \u00fcber den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Dazu ein Interview mit Dr. Rolf G\u00f6ssner einem der Mitherausgeber: <\/strong><\/p>\n \u00bbDas ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard\u00ab<\/strong> Und viele \u00e4rmere und benachteiligte Menschen haben nur wenig Chancen auf die Segnungen des Rechtsstaats; sie sind kaum in der Lage, die verbrieften Gleichheits- und Freiheitsrechte auszukosten. Diese Rechte bed\u00fcrfen deshalb einer Erg\u00e4nzung durch einklagbare soziale und wirtschaftliche Grundrechte und erweiterte Teilhaberrechte \u2013 von einer gerechteren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ganz zu schweigen. (WL\/AM)<\/p>\n Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n\n
\nDer internationale W\u00e4hrungsfonds fordert einen einheitlichen Stresstest f\u00fcr die Banken in Europa. Die Forderung kommt nicht von ungef\u00e4hr: Der IWF vermutet noch zahlreiche Risiken in den B\u00fcchern der Institute. In Deutschland kommen die Kontrollen quasi zum Erliegen, da die Finanzaufsicht BaFin die \u00dcberwachung der Banken deutlich zur\u00fcckf\u00e4hrt.\n
\nNach Angaben der BaFin legt der HRE-Untersuchungsausschuss die nationale Bankenaufsicht fast vollst\u00e4ndig lahm.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nDas passt alles \u00fcberhaupt nicht. So weit meine Einsch\u00e4tzung.\u201c<\/p>\n
\nDie Bundesregierung kann die H\u00f6he des zus\u00e4tzlichen Kapitalbedarfs der Landesbanken noch nicht quantifizieren. In der Antwort der Regierung (16\/12633) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/12499) hei\u00dft es, die H\u00f6he des zus\u00e4tzlichen Kapitalbedarfs sei unter anderem von der Entwicklung auf den Kapitalm\u00e4rkten und den k\u00fcnftigen Ratings bestimmter Wertpapierpositionen abh\u00e4ngig. \n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDer scheidende EU- Industriekommissar G\u00fcnter Verheugen hat massive Kritik an der deutschen Finanzaufsicht ge\u00fcbt. \u201cDeutschland war Weltmeister in riskanten Bankgesch\u00e4ften\u201d, sagte Verheugen der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d. Dies sei nur m\u00f6glich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen.\n
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nVielen Firmen mit hoher Schuldenlast droht das Aus. Doch das scheint die Investoren nicht zu schrecken: Gerade in den USA stecken sie ihr Geld wieder verst\u00e4rkt in Junkbonds. Das Tempo der Kursrally h\u00e4lt locker mit dem der Aktienm\u00e4rkte mit. Offen ist, ob der Trend nach Europa r\u00fcberschwappt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDeutschland wird zu den Gewinnern der weltweiten Wirtschaftskrise geh\u00f6ren und die n\u00e4chste Runde der Industrialisierung anf\u00fchren. Diese Meinung vertrat Peter L\u00f6scher im Financial-Times-Interview.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nDie Krise hat gezeigt, dass der blinde Glauben an die M\u00e4rkte in die Irre f\u00fchrt. Jetzt erobert sich die Politik das Primat des Handelns zur\u00fcck. Manche sprechen gar von der Chance auf einen New Deal.\n
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nKeine Bank sei bereit gewesen, auch nur einen Euro-Cent zur Rettung des Dresdner Chip-Herstellers Qimonda auszugeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/12671) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/12583). Dabei habe es eine grunds\u00e4tzliche staatliche Unterst\u00fctzungsbereitschaft gegeben. Ein Umstrukturierungskonzept zum \u00dcberleben des Chip-Herstellers, das auch private Kapitalgeber \u00fcberzeugt h\u00e4tte, habe von dem Unternehmen nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen. \u201cDies machte die Insolvenz unausweichlich\u201d, schreibt die Bundesregierung. Die von der Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer w\u00fcrden jetzt bis zu einer Dauer von zw\u00f6lf Monaten Transfer-Kurzarbeitergeld aus Mitteln der Arbeitsf\u00f6rderung erhalten. Somit werde Zeit f\u00fcr die Suche nach einem neuen Investor gewonnen. Bundesregierung und s\u00e4chsische Staatsregierung seien an einem Investor f\u00fcr Qimonda interessiert. Der Bund beabsichtige jedoch nicht, sich am Eigenkapital eines m\u00f6glichen Nachfolgeunternehmens von Qimonda zu beteiligen, versichert die Regierung auf die Nachfrage der Linksfraktion, die im Vorwort zur Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass zwar \u00fcber Rettungspl\u00e4ne f\u00fcr Autobauer diskutiert werde, andere Branchen aber weitgehend unbeachtet blieben. Die Regierung stellt dazu fest: \u201cIn der sozialen Marktwirtschaft gilt ein bew\u00e4hrter Grundsatz: So viel Markt wie m\u00f6glich \u2013 so viel Staat wie n\u00f6tig.\u201d In der Krise bed\u00fcrfe es sicher mehr staatlicher Unterst\u00fctzung. Daf\u00fcr stelle die Bundesregierung auch ein Kredit- und B\u00fcrgschaftsprogramm \u00fcber 115 Milliarden Euro bereit.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nLuxus und St\u00fctze passen nicht zusammen. So \u00e4hnlich t\u00f6nte Wendelin Wiedeking fr\u00fcher gern. Jetzt ist der Vorstandsvorsitzende von Porsche auffallend still, obwohl der Sportwagenhersteller in der gr\u00f6\u00dften Krise seiner Geschichte steckt \u2013 in die er aus eigenem Verschulden geraten ist.\n
\nQuelle: FAZ.Net<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn den sozialen Berufen zeichnet sich dagegen zuk\u00fcnftiger Fachkr\u00e4ftemangel ab\n
\nDas IAB erfasst viermal j\u00e4hrlich das gesamte Stellenangebot, also auch jene Stellen, die nicht den Arbeitsagenturen gemeldet werden. Jeden Herbst werden rund 14.000 Betriebe schriftlich befragt, in den anderen drei Quartalen 8.000 Betriebe telefonisch.<\/p>\n
\nQuelle: IAB<\/a><\/p>\n
\nDie Krisenverlierer gibt es sicher haupts\u00e4chlich in den Bev\u00f6lkerungsschichten, die ohnehin ein gr\u00f6\u00dferes Armutsrisiko tragen: schlecht Qualifizierte, Leiharbeiter, Minijobber und ganz besonders die Alleinerziehenden und ihre Kinder. Auf uns kommt eine riesige Entlassungswelle zu, und als erste verlieren die ihren Job, die schlecht qualifiziert sind und die man f\u00fcr unflexibel h\u00e4lt \u2013 wie Frauen mit Kindern. Aber auch der Niedriglohnsektor wird sich aufgrund fallender L\u00f6hne weiter ausweiten \u2013 und das bedeutet mehr Armut. Und es wird in bestimmten Regionen, die sehr durch industrielle Fertigung gepr\u00e4gt sind, besonders starke Einbr\u00fcche geben(\u2026)\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n\n
\nDie wirtschaftlich prosperierenden Bundesl\u00e4nder S\u00fcddeutschlands weisen eine sehr viel geringere Quote des Armutsrisikos aus als im Norden, am schlechtesten schneiden die ostdeutschen L\u00e4nder ab \u2013 auch unter ihnen wachsen die Quoten tendenziell in Richtung Norden. So liegt der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern mit 24,3 Prozent am h\u00f6chsten, mit 10 Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg am niedrigsten.\n![\"Armutsgef\u00e4hrdung\"](\"upload\/bilder\/armutsgefaehrdung.jpg\")
<\/p>\n
\nQuelle 2: Download des Armutsatlasses des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes [PDF \u2013 4,4 MB]<\/a>
\nQuelle 3: Armutsgef\u00e4hrdung in den Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n
\n\u201cWir haben uns viel zu lange durch bundesweite Durchschnittsquoten blenden lassen\u201d, sagt Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Verbands. \u201cZwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland nicht l\u00e4nger zwei- sondern mindestens dreigeteilt und im Hinblick auf die Armutsbetroffenheit zerrissener als je zuvor. Wenn die \u00e4rmste Region eine viermal so hohe Armutsquote aufweist wie die reichste, hat das mit gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen nichts mehr zu tun.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDennoch findet man keine Bereitschaft, auch keine organisatorische oder ideelle Grundlage zur Gegenwehr. Daf\u00fcr ist der Fatalismus dominant (\u201ces hat keinen Sinn, sich aufzuregen\u201d, \u201cman kann eh nichts machen\u201d). Die kleinteilige Binnenperspektive \u00fcberwiegt: Man gr\u00fcbelt nicht \u00fcber die Umwelt, erregt sich nicht einmal \u00fcber die Finanzkrise, hofft erst recht nicht auf Chancen durch Bildung, glaubt auch nicht an die segensreiche Wirkung von Konjunkturprogrammen. Im Gegenteil: Darin sehen sie ein weiteres raffiniertes Man\u00f6ver von Politikern und Wirtschaftsbossen, sich selbst die Taschen zu f\u00fcllen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
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\nDie Rezession wird die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Langzeitarbeitslose im n\u00e4chsten Jahr in die H\u00f6he treiben. Das ergeben Berechnungen des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW). Zus\u00e4tzlich Belastungen f\u00fcr den Bundeshaushalt ergeben sich auch dadurch, dass neben Steuern andere Staatseinnahmen ausbleiben.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: ZDF <\/a><\/p><\/li>\n
\nEs w\u00fcrde angesichts von drohenden Massenentlassungen auch gar keinen Sinn machen, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erh\u00f6hen. Die Hartz-IV-Reform konnte ihre Wirkung, wenn \u00fcberhaupt, nur in der Aufschwungphase entfalten. In der historisch beispiellosen Krise hingegen wirkt sie vor allem deshalb kontraproduktiv, weil das Arbeitslosengeld II nun auch\u00a0 bei Facharbeitern und Kernbelegschaften von Gro\u00dfbetrieben soziale Abstiegs\u00e4ngste sch\u00fcrt, die noch vor f\u00fcnf Jahren nicht im Traum daran gedacht h\u00e4tten, davon betroffen zu sein. Die Zeiten, in denen viele glaubten, nur Hilfsarbeiter, Randbesch\u00e4ftigte oder Ungelernte k\u00f6nne es treffen, sind vorbei.\n
\nDie \u201cMarke\u201d Hartz IV ist verbrannt. Was von der urspr\u00fcnglichen Idee noch \u00fcbrig ist, l\u00e4sst sich politisch nicht mehr gestalten. Wenn die k\u00fcnftige Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einerseits wieder handlungsf\u00e4hig werden und anderseits die Langzeitarbeitslosen von dem Stigma befreien will, wird sie das Arbeitslosengeld II wieder abschaffen m\u00fcssen. Nur eines hei\u00dft dies noch lange nicht, dass es f\u00fcr die Betroffenen anschlie\u00dfend mehr Geld gibt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nFachanh\u00f6rung der Fraktion Die Linke am 13. Juni 2008 im Deutschen Bundestag, Dokumentation
\nQuelle: Die Linke im Bundestag [PDF \u2013 312 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnser Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Die Pen\u00adsionskassen sind gezwungen, Renten zu zahlen, die sie nicht finanzieren k\u00f6nnen. Dazu br\u00e4uchten sie gut 4,5 Prozent Rendite. Im Schnitt der letzten acht Jahre erzielten sie aber je nach Quelle nur 0 bis 1 Prozent. Praktisch haben damit die aktiven Arbeitnehmer rund ein Viertel ihrer BVG-Beitr\u00e4ge unfreiwillig den Rentnern \u00fcberwiesen.
\nQuelle: Blick<\/a>\n
\nVor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise hat der Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, dazu aufgerufen, mehr staatliche Anreize zu setzen, um Familien zum Kinderkriegen zu motivieren. \u201eWir spannen Schutzschirme f\u00fcr die Banken und f\u00fcr Unternehmen wie Opel und Porsche \u2013 wo bleibt der Schutzschirm f\u00fcr die Familie?\u201c, sagte der Wirtschaftsforscher.\n
\nQuelle: FAZ Net<\/a><\/p>\n
\nDie CDU will Fusionen und weniger Vielfalt im Markt erlauben \u2013 und ARD & Co. extern kontrollieren. \n
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nHeimspiel f\u00fcr Angela Merkel: Im \u201cTownhall Meeting\u201d auf RTL gab sich die Kanzlerin durch und durch b\u00fcrgerlich \u2013 eine politische Mutter Beimer.
\nDas Leben als Bundeskanzlerin kann so sch\u00f6n sein, selbst im Fernsehen. Lauter nette Fragen, sympathische Menschen und ganz viel Zeit f\u00fcr politische Luftblasen \u2013 Angela Merkel war am Sonntagabend zu Gast bei RTL.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nErstellt im Rahmen des Projektes \u201eSchulleitungscoaching durch SeniorExperten NRW\u201c\n
\nDie Verbesserung der Unterrichtsqualit\u00e4t k\u00f6nne nur gelingen, wenn Lehrkr\u00e4fte zu gef\u00fchrten Mitarbeitern w\u00fcrden. Hilfreich w\u00e4re auch eine Leistungsorientierung bei der Bezahlung.
\nQuelle: Partner f\u00fcr Schule NRW [PDF \u2013 1,8 MB]<\/a><\/p>\n
\nDie \u00bbBilderberger\u00ab m\u00f6chten im geheimen agieren. Doch das j\u00fcngste Treffen in Griechenland erhielt \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit \u2013 es gab Proteste und Presseberichte. \n
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nZur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland
\nEin Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie,\u00a0des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.\n
\nQuelle: Humanistische Union<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesrepublik hat eine Verfassung, um die uns viele in der Welt beneiden und die manchen L\u00e4ndern als Vorbild dient. Doch im Laufe der Zeit haben zahlreiche Ver\u00e4nderungen dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Freiheitsrechte im Namen der Freiheit drastisch beschr\u00e4nkt und liberal-rechtsstaatliche Prinzipien verk\u00fcrzt worden sind. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aush\u00f6hlung des Grundrechts auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte und die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Hilfe des Gro\u00dfen Lauschangriffs \u2013 und nicht zuletzt an die zahlreichen Antiterrorgesetze seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001. Auch die Praktiken der \u00bbwehrhaften Demokratie\u00ab vertreiben uns rasch aus dem Verfassungshimmel in die Niederungen der Verfassungsrealit\u00e4t \u2013 erinnert sei etwa an die exzessive Kommunistenverfolgung der 50er und 60er Jahre.<\/p>\n
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n