{"id":39500,"date":"2017-08-06T09:30:38","date_gmt":"2017-08-06T07:30:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39500"},"modified":"2017-08-04T13:24:08","modified_gmt":"2017-08-04T11:24:08","slug":"hinweise-der-woche-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39500","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Diesel-Gipfel<\/a><\/li>\n
  2. Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden<\/a><\/li>\n
  3. Der finale Sieg über den IS in Mossul? Noch lange nicht!<\/a><\/li>\n
  4. Die humanitäre Katastrophe im Jemen: Verdrängt und nicht wichtig genug<\/a><\/li>\n
  5. Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas<\/a><\/li>\n
  6. Mali: Debatte<\/a><\/li>\n
  7. Zypries droht den USA<\/a><\/li>\n
  8. Griechenland: Verordnete Verarmung<\/a><\/li>\n
  9. EZB-Niedrigzinspolitik: Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer<\/a><\/li>\n
  10. Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017<\/a><\/li>\n
  11. Arbeitsmarktforscher: „Viele Jobs sind schlechter bezahlt“<\/a><\/li>\n
  12. Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Diesel-Gipfel<\/strong>\n
        \n
      1. Sieg der Autolobby<\/strong>
        \nDer Dieselgipfel hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da haben die Autokonzerne jahrelang Verbraucher und Öffentlichkeit betrogen und belogen, gegen Gesetze verstoßen, die Luft verdreckt und Menschen krank gemacht – und die Bundesregierung lädt die Unternehmer zum freundlichen Gespräch. „Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet“, urteilte „Die Zeit“ treffend.
        \nAngesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist das Resultat des „Dieselgipfels“ ebenso erwartbar wie beschämend: Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen. Statt teurer technischer Nachrüstungen soll es lediglich Software-Updates geben. Die kosten die Autobauer schlappe 50 Euro pro Wagen. Klar ist: Die dadurch erwartete Minderung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent reicht nicht, um die Belastung in Städten wie München, Stuttgart oder Hamburg ausreichend zu senken. Aufatmen dagegen bei den Börsianern: Die Aktienkurse von BMW, Daimler und VW legten nach dem Gipfel wieder zu.
        \nDoch es regt sich Widerstand. In Umfragen befürworten drei Viertel der Deutschen einen härteren Kurs gegen die Autoindustrie. Auch viele Journalisten sind entsetzt. Das Handelsblatt kritisiert das „Doppelkartell“ von Autoindustrie und Politik, Spiegel Online wirft der Politik vor, als Kontrollorgan der Industrie zu versagen und die Süddeutsche Zeitung spricht von „der Arroganz der Macht“. (…)
        \nUnsere Botschaft: Angesichts der starken personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie ist auf eine Einsicht bei den Verantwortlichen nicht zu setzen. Nur öffentlicher Druck wird sie bewegen.
        \nQuelle:         LobbyControl<\/a>\n

        dazu: So verflochten sind Autoindustrie und Politik<\/strong>
        \nBetrogen hat die Industrie. Es waren die deutschen Autokonzerne, die über Jahre ihre unerlaubt hohen Abgaswerte durch manipulierte Software vertuscht und sich dabei wohl auch unerlaubt abgesprochen hat. Möglich ist dieser Skandal aber nur, weil die Politik den Herstellern seit vielen Jahren den Rücken freihält. Die Bundesregierung verhinderte in Brüssel strengere Grenzwerte und schärfere Kontrollen. Und auch in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals zeigen deutsche Behörden bei weitem nicht die Härte wie etwa in Amerika.
        \nDas liegt womöglich auch daran, dass Berlin und die Konzerne personell häufig eng verwoben sind. Immer wieder wechseln Spitzenpolitiker und Regierungsbeamte auf Positionen in der Autolobby. Und manchen gelingt nach einigen gut bezahlten Jahren in der Industrie gar der Sprung zurück in ein Regierungsamt.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Mit Abgas in den Abgrund<\/strong>
        \nDie Autohersteller sind angeschlagen, ihre Diesel-Verkäufe sinken dramatisch. Mit dem Gipfel sollte hektisch Vertrauen zurückgewonnen werden, doch das Gegenteil ist der Fall. So ist die Branche dem Untergang geweiht.
        \nDie „Auto Bild“ galt bislang nicht als Speerspitze umweltbewusster Mobilität. Sie war im Gegenteil ein Refugium gusseiserner Auto-Ideale: Beschleunigung, Straßenlage, das zählte. Vernunft war vor allem gefragt, wenn es um das Ausmessen des Kofferraumvolumens ging. Anfang Juli hat die Fachzeitschrift einen Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht mit Vorschlägen, wie man angesichts der Dieselkrise das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen und die deutsche Autobranche retten könne.
        \nDieser Plan der PS-Postille hatte mehr Substanz als alle Maßnahmen, die Autohersteller und Politik auf dem sogenannten Dieselgipfel beschlossen haben. Neben verschiedenen sinnvollen Forderungen wie der Schaffung einer industrieunabhängigen Kontrollbehörde (statt des industrienahen KBA) und einer Abschaffung der Diesel-Subventionen beinhaltete der Plan im Kern, was Experten schon länger fordern: eine echte Umrüstung aller Euro-5-Diesel mit einem sogenannten SCR-System, einer Abgasreinigung mit Harnstoffeinspritzung. Dieses System ist erhältlich, es ist getestet, es senkt die Stickoxidemissionen (Nox) auch im Realbetrieb auf Euro-6-Norm-Werte ab. Das einzige Problem: Es ist teuer.
        \nDeutlich teurer zumindest als die nun von Herstellern und Politik beim „Nationalen Forum Diesel“ ausgehandelte „Umrüstung“. Wobei „Umrüstung“ für das, was die Hersteller dort anbieten, ein unzutreffender Begriff ist, der schleunigst aus dem Sprachgebrauch getilgt werden sollte. „Umrüstung“ klingt nach Schraubenschlüssel, dem Einbau von Teilen und damit verbundenen Kosten, aber genau die scheuen die Hersteller. Millionen von Pkw wollen sie heilen, indem sie ein Software-Update aufspielen, an dessen Wirkung Experten zweifeln. Im IT-Bereich würde so was höchstens „Patch“ heißen. Flickwerk.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      3. Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig<\/strong>
        \n„‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Leiter des früheren Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel. Behrens weiter:
        \n„Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern. Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen. Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden.“
        \nQuelle:         Linksfraktion<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden<\/strong>
        \nDie Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …
        \nEin letztes Mal vor der Bundestagswahl hat die Bundestagsverwaltung die Liste der Großspenden vorgelegt, die Parteien im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres erhalten haben. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz sind sie verpflichtet, alle Einzelspenden von 50.000€ oder mehr unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung anzugeben. Und die Bundestagsverwaltung veröffentlicht diese Angaben lückenlos seit 2002 [1]. Dies gab die Möglichkeit, die Spenden auszuwerten, die seit 2013, also während der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode, aufgelaufen sind.
        \nQuelle:         Cives<\/a>\n

        dazu: (Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb<\/strong>
        \nZu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
        \nKonzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.
        \nBesonders abstrus ist die Bereitschaft von CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals Riesensummen von Autokonzernen und Metallunternehmensverbänden in Empfang zu nehmen. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus.
        \nQuelle:         Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Der finale Sieg über den IS in Mossul? Noch lange nicht!<\/strong>
        \nDer IS wird nun zu seinen Wurzeln des Guerillakriegs zurückkehren. (…) Am 17. Oktober 2016 begannen in Mossul blutigste Kämpfe, die mehr als acht Monate andauern sollten und die meisten Viertel der Stadt in ein Trümmerfeld verwandelten. Am 10. Juli schließlich verkündete der irakische Premierminister Haider al-Abadi den Sieg über den Islamischen Staat (IS).
        \nNach dem völligen Kollaps der irakischen Armee sowie der irakischen Polizeikräfte und nach deren Flucht am 10. Juni 2014 konnte der IS innerhalb von acht Stunden Mossul übernehmen, mit minimalem Aufwand an Kombattanten und Ausrüstung.
        \nDie Eroberung der Stadt führte zu zwei wichtigen Entwicklungen. Erstens erließ der höchste schiitische Kleriker des Iraks, Großayatollah Ali al-Sistani, am 13. Juni 2014 eine heilige Fatwa – „Jihad al-Kafai“ –, die zur Unterstützung von Armee und Polizeikräften die Gründung einer Schiiten-Miliz forderte. Und zweitens wurde im September 2014 die von den USA geführte Internationale Anti-ISIS Allianz ins Leben gerufen mit dem Ziel, den IS aus Mossul und anderen Städten zu vertreiben, die er im Irak und Syrien kontrolliert.
        \nSichtlich glücklich über die Niederlage des IS verkündete Präsident Abadi Ende Juni und bei seinem Besuch in Mossul diese Woche das „Ende der Terroristen vom IS“ und versicherte, dass die irakischen Streitkräfte den IS auch weiter bis zum letzten Mitglied im Land verfolgen werden.
        \nDie IS-Bombardierung der al-Nuri-Moschee und des al-Hadba-Minaretts, so sagte er, seien „vielmehr das Einläuten des Endes des kleinen und nichtigen IS-Staats“.
        \nDie Realität zeigt jedoch, wie unglaubwürdig Abadis Aussagen sind. Die Niederlage und Vertreibung des IS aus Mossul bedeutet noch lange nicht das Ende des IS. Angesichts des politischen Tauziehens im Lande scheint es viel zu früh für Abadi, davon zu reden.
        \nQuelle:         Justice Now!<\/a>\n

        dazu: A Shameful Silence: Where is the Outrage Over the Slaughter of Civilians in Mosul?<\/strong>
        \nThe catastrophic number of civilian casualties in Mosul is receiving little attention internationally from politicians and journalists. This is in sharp contrast to the outrage expressed worldwide over the bombardment of east Aleppo by Syrian government and Russian forces at the end of 2016. Hoshyar Zebari, the Kurdish leader and former Iraqi finance and foreign minister, told me in an interview last week: “Kurdish intelligence believes that over 40,000 civilians have been killed as a result of massive firepower used against them, especially by the Federal Police, air strikes and Isis itself.” (…) The US-dominated coalition said that it tried to avoid carrying out air strikes where civilians were present, and its planes dropped leaflets telling them to move away from Isis positions. People on the ground in Mosul regarded this as a cruel joke, because they had nowhere else to go to and Isis would shoot them if they tried to run away.
        \nQuelle:         Patrick Cockburn in Counterpunch<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Die humanitäre Katastrophe im Jemen: Verdrängt und nicht wichtig genug<\/strong>
        \nIm Jemen entfalte sich lautlos eine menschliche Tragödie, die außerhalb des Landes kaum auf Interesse stoße, kommentiert Jürgen Stryjak im Dlf. An Krieg und Elend seien zwar alle Konfliktparteien schuld, aber Saudi-Arabien spielte eine besondere Rolle. Denn mit dem Königreich bombardiere eines der reichsten Länder der Welt eines der ärmsten.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung JK.:<\/strong> Einer der wichtigsten Verbündeten der USA, die islamische Diktatur Saudi-Arabien, ist wesentlicher Antreiber des Krieges im Jemen. Dieser wird, bis auf Ausnahmen, wie obigen Kommentar, durch die „Qualitätsmedien“ einfach totgeschwiegen. Man vergleiche dagegen etwa die aktuelle Berichterstattung über die Lage in Venezuela und deren Tenor, womit sich zweifellos publizistisch ein Regime Change ankündigt oder man stelle sich vor im Jemen wäre Russland engagiert, die Meldungen würden sich überschlagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas<\/strong>
        \nGibt es noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik? Unterhalb vom »Schießbefehl« an den Grenzen oder der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint fast jeder Vorschlag diskussionswürdig.
        \nDie wenigen Momente der Selbstkritik, etwa nach dem 360-fachen Tod vor Lampedusa im Oktober 2013, sind passe. Es gibt keine offizielle Schweigeminute mehr für ertrunkene Fluchtlinge. Stattdessen: Flüchtlingsdeal mit Erdogan (Marz 2016), mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen (Februar 2017), das EU-Abkommen mit Afghanistan (Oktober 2016), die Endlosdebatte über »Lager in Nordafrika«, »Migrationspartnerschaften« mit diktatorischen Regimen. Es droht die Orbanisierung Europas.
        \nSeit Lampedusa starben über 13.000 Menschen im Mittelmeer. Ohne den unermüdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen waren es noch viel mehr. Ihr Anteil an der Seenotrettung stieg von fünf Prozent im Jahre 2015 auf 40 Prozent im Jahr 2016. Dieser Einsatz ist den Festungsbauern jedoch zunehmend ein Dorn im Auge. Osterreichs Außenminister Kurz hetzt am 24. Marz 2017: »Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden«. Die freiwilligen Seenotretter*innen würden sich zu Partnern der Schlepperbanden machen. Der Frontex-Chef Leggeri erhob ähnliche Vorwürfe. Derartige Äußerungen sind alarmierend, da die Hilfsorganisationen zudem die einzigen sind, die auf hoher See das Handeln der EU und ihrer »neuen Partner« zumindest ansatzweise überwachen können.
        \nQuelle:         Pro Asyl<\/a>\n

        dazu: Flüchtlingsrettung: „Italien wird mit der Verantwortung allein gelassen“<\/strong>
        \nFlorian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, hat das Verhalten der europäischen Staaten in puncto Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Problem sei, dass Italien mit dieser Verantwortung alleingelassen werde. „Die übrigen Staaten können sich dieser Verantwortung nicht entziehen“, sagte Westphal im Dlf. […]
        \nBüüsker: Finden Sie das denn grundsätzlich nachvollziehbar, dass Italien die Einsätze der Hilfsorganisationen reglementieren will?
        \nWestphal: Italien hat in punkto Seenotrettung wirklich extrem viel geleistet. Die italienische Küstenwache hat sehr viele Menschenleben selbst retten können. Die Koordinationsstelle, die Leitstelle ist wirklich wesentlich in der Koordination dieser Einsätze. Aber das Problem ist ja, dass Italien mit dieser Verantwortung weitestgehend alleingelassen wird vom Rest der Europäischen Union, von den anderen Mitgliedsstaaten. Dass die Europäische Union und ihre Staaten sich weigert, die ja eigentlich staatliche Verantwortung Seenotrettung durchzuführen, endlich wahrzunehmen und stattdessen, weil das eben nicht geschah, sind wir und andere Nichtregierungsorganisationen dort angetreten, um das zu tun. Aber die Staaten können sich dieser Verantwortung nicht entziehen und sozusagen uns aufzufordern, transparent zu sein über das, was wir tun und wie wir das tun, ist absolut in Ordnung. Aber das ändert nichts daran, dass wir überhaupt nicht dort präsent sein sollten, sondern dass das die Verantwortung der Staaten ist, dort dafür zu sorgen, dass nicht Tausende von Menschen ertrinken.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Mali: Debatte<\/strong>
        \nIn der ZDF-Talkshow Dunja Hayali wurde ausführlich über den Mali-Einsatz diskutiert – und mehr natürlich noch über „Ausrüstungsmängel“ und „fehlende Anerkennung“ der Soldaten. Die Moderatorin war selbst zuvor im Camp Castor, wie ein relativ ausführlicher Bericht zur Einstimmung darstellt. Auch hier sieht man natürlich deutsche Soldaten mit Kindern, eine Sanitätssoldatin, einen Transporthubschrauber und die Drohne Luna, zu der dann ausdrücklich betont wird, dass sie keine Waffen trage, da „Kampfeinsätze“ ja nicht zum Auftrag gehörten. Vom Kampfhubschrauber Tiger war dann wegen des kürzlichen Absturzes doch die Rede – vom Kämpfen aber natürlich nicht.
        \nUrsprünglich sollte auch die Verteidigungsministerin an der Diskussion teilnehmen, hat sich jedoch wohl wegen einer Fieberattacke zurückgezogen. Vertreten wurde sie von einer Soldatin, die sich vehement für die Auslandseinsätze und eine entsprechende Aufrüstung aussprach.
        \nDeutlich wurde in der Debatte insgesamt, dass das Thema Flucht und Verhinderung von Flucht sich mittlerweile zu einem der wichtigsten Argumente der Befürworter_innen von Auslandseinsätzen geworden ist.
        \nQuelle:         Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Wahrheitsgehalt für die offizielle Begründung des Bundeswehr-Einsatzes – Flucht und Verhinderung von Flucht – dürfte bei Null liegen. Viel wichtiger dürften ökonomische Interessen sein, denn Mali gilt als rohstoffreich. Anfang 2013 schrieb „SPON“<\/a> u.a.:<\/em>
        \n„So liegen rund um Nordmali viele der von Frankreich ausgebeuteten Uranminen, die das Land dringend für seine Atomkraftwerke braucht. Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert Uran in Malis Nachbarland Niger, das inzwischen der größte Uranproduzent des Kontinents ist. Auch in Mali selbst wurde Uran gefunden. Die atomare Unabhängigkeit ist in Frankreich mehr oder minder eine Frage der Staatsräson und ganz oben auf der Agenda jeder Regierung. Entsprechend kam in den vergangenen Tagen bei Kritikern der französischen Intervention schnell der Verdacht auf, es gehe Paris nicht allein um die Bekämpfung von Terroristen. Das militärische Engagement Frankreichs diene „auch der Sicherung seiner eigenen Energieversorgung mit preiswertem Uran aus Malis Nachbarland Niger“, erklärte etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker.“ <\/em>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Zypries droht den USA<\/strong>
        \nDie US-Sanktionen gegen Russland sorgen nicht nur zwischen den Regierungen in Moskau und Washington für Streit, auch in Berlin ist man verärgert. Wirtschaftsministerin Zypries wirft den USA „völkerrechtswidriges“ Verhalten vor und droht mit Gegenmaßnahmen.
        \nBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat den USA wegen ihrer schärferen Russland-Sanktionen, die auch deutsche Firmen treffen könnten, mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie nannte die Strafmaßnahmen wegen ihrer Wirkung auch auf nicht-amerikanische Firmen „schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig“. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        dazu: „Jetzt klare Kante gegenüber Washington“<\/strong>
        \nWirtschaftsministerin Zypries hält die US-Sanktionen gegen Russland für inakzeptabel und ruft Washington zu Verhandlungen auf. Das wird kaum Wirkung zeigen. Berlin muss Gegenmaßnahmen ergreifen. Ein Gastbeitrag.
        \nDie neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.
        \nMit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.
        \nDen ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.
        \nQuelle:         Sahra Wagenknecht im Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Griechenland: Verordnete Verarmung<\/strong>
        \nWährend Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.
        \nUm die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.
        \nUmgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015.
        \nQuelle:         Egbert Scheunemann in den Blättern für deutsche und internationale Politik<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Ein exzellenter Beitrag, der den völligen Irrsinn des deutschen Austeritätsdiktates gegen Griechenland verdeutlicht und der eine möglichst breite Verbreitung verdient. Der Beitrag entlarvt auch, um was bei der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur geht: nicht darum, den Bürgern öffentliche Dienstleistungen effizient und kostengünstig anzubieten, sondern ausschließlich darum, privaten Investoren neue Renditemöglichkeiten zu eröffnen. Also letztlich darum, die Taschen der Reichen und Superreichen noch praller zu füllen. Zugleich handelt es sich bei Griechenland um das neoliberale Freiluftlabor der EU. Man testet in Griechenland offenbar aus, wie weit sich der Wunschtraum der Neoliberalen, den Staat soweit wie möglich zu zerstören, realisieren lässt.<\/em><\/p>\n

        dazu: Griechenlands krankes Gesundheitssystem<\/strong>
        \nDas griechische Gesundheitssystem steckt in der Krise: Tausende medizinische Fachkräfte haben das Land verlassen, die Ausgaben für Gesundheit wurden halbiert und drei Millionen Griechen sind nicht krankenversichert. Sie fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.
        \nEin Lichtblick für krisengebeutelte Griechen ohne Versicherungsschutz sind die Sozialkliniken des Landes. Eine davon ist das Ellinikó im gleichnamigen Athener Stadtteil. Die arte-Reportage von Tanja Dammertz zeigt den ehrenamtlichen Einsatz der Helfer im Ringen um die Gesundheitsversorgung für die sozial Schwächsten des Landes.
        \nQuelle:         Spiegel.TV<\/a><\/p>\n

        und: Widerstand in Weiß<\/strong>
        \nSeit Beginn der Krise ist das griechische Gesundheitssystem in katastrophalem Zustand. Hunderte Ärzte und Freiwillige wollen das ändern: mit solidarischen Kliniken, kostenlosen Behandlungen – und Druck auf die Politik.
        \nQuelle:         SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      11. <\/a>EZB-Niedrigzinspolitik: Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer<\/strong>
        \nOhne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen.
        \nEs gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank. „Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe.
        \nVon einer Minute zur anderen überbrückte Draghi damals den zentralen Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion. Deren Mitgliedsländer sind zwar wirtschaftlich und monetär auf Gedeih und Verderb miteinander verflochten. Aber sie agieren nicht als gemeinsamer Staat und stehen nicht füreinander ein. Darum drohte den wirtschaftlich schwächeren Mittelmeerländern der Staatsbankrott. Der Zerfall der Euro-Zone wäre die unvermeidliche Konsequenz gewesen. Dagegen setzte Draghi die ganze Macht einer Notenbank: Ausgestattet mit dem Recht zur Geldschöpfung stellte er klar, dass keine Staatsanleihe in Euroland unbezahlt ausfalle, weil im Notfall die Zentralbank dafür einsteht. Allein die Ankündigung reichte, um die Zinsen zur Erneuerung der auslaufenden Anleihen in den Krisenstaaten wieder auf Normalniveau zu senken. Gegen die Notenbank sind alle Spekulanten machtlos.
        \nQuelle:         Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
      12. <\/a>Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017<\/strong>
        \nDie zentralen Ergebnisse für 2016 sind:\n