{"id":3953,"date":"2009-05-20T16:13:44","date_gmt":"2009-05-20T14:13:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3953"},"modified":"2014-01-28T10:35:49","modified_gmt":"2014-01-28T09:35:49","slug":"deutschlands-medien-stichwortgeber-und-unkritisch-bis-zur-selbstaufgabe-konkret-sandra-maischberger-mit-angela-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3953","title":{"rendered":"Deutschlands Medien &#8211; Stichwortgeber und unkritisch bis zur Selbstaufgabe. Konkret: Sandra Maischberger mit Angela Merkel"},"content":{"rendered":"<p>Sandra Maischberger finde ich sympathisch, das gebe ich zu. Umso fahler ist der Nachgeschmack nach der <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/daserste\/servlet\/content\/2441274?pageId=487872&amp;moduleId=311210&amp;categoryId=&amp;goto=1&amp;show=\">Sendung vom 19. Mai<\/a>  mit Angela Merkel und &ndash; getrennt davon &ndash; einigen anderen G&auml;sten. Schon allein die Tatsache, dass die Moderatorin akzeptiert, die Bundeskanzlerin von den m&ouml;glicherweise kritischen Fragen der anderen G&auml;ste fernzuhalten und die beiden Runden trennt, ist eigentlich nicht auszuhalten. Das bef&ouml;rdert die auch von RTL betriebene Personality-Show der Bundeskanzlerin, die offenbar der Vorbereitung der Bundestagswahl dient. Ansonsten bet&auml;tigte sich Sandra Maischberger &uuml;ber weite Strecken leider als Stichwortgeberin und hakte nicht kritisch nach. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><p>Dazu einige Beispiele: <\/p><ol>\n<li>Sandra Maischberger zitierte Schwarzenegger mit seiner Wertung von Angela Merkel, sie sei die m&auml;chtigste Frau der Welt. Mit dieser Vorgabe durfte die Bundeskanzlerin dann kokettieren und am Ende Schwarzenegger zustimmen.\n<\/li>\n<li>Dann zitierte die Moderatorin eine Spiegelumfrage aus dem Sonderheft des Spiegel zu 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland. Dort wurden im Kapitel III die Ergebnisse einer Umfrage wiedergegeben. Es war folgendes gefragt worden: &bdquo;60 Jahre ,60 K&ouml;pfe: Wer war wirklich wichtig in den Jahrzehnten seit 1949? Welche Frauen und M&auml;nner haben das Land gepr&auml;gt?&ldquo; Das Ergebnis war ganz im Sinne des Studiogastes Angela Merkel: erstens: Konrad Adenauer, zweitens: Helmut Kohl, drittens: Helmut Schmidt und dann erst viertens: Willy Brandt und vier Nummern sp&auml;ter Angela Merkel. &ndash; Es wurde nichts zur Basis dieser Umfrage gesagt, es wurde nichts angemerkt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass Helmut Kohl und Helmut Schmidt vor Willy Brandt liegen. Keine kritische Anmerkung dazu, dass dieses Ergebnis ein Ergebnis der Meinungsmache in den Medien gerade in den letzten Tagen und Wochen sein kann. Nichts an kritischen Verstand.\n<\/li>\n<li>Und dann kam ein Themenkomplex, bei dem sowohl die Stichwortgeberei als auch das Fehlen jeder kritischen Distanz offenbar wurden: Sandra Maischberger merkte an, dass Angela Merkel wie geschaffen die Frau daf&uuml;r w&auml;re, den epochalen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu gehen. Angela Merkel nahm das Stichwort sofort auf: Den Dritten Weg h&auml;tten wir doch schon, die soziale Marktwirtschaft. Wenn wir die soziale Marktwirtschaft &uuml;berall auf der Welt gehabt h&auml;tten, dann w&auml;re die Finanzkrise nicht eingetreten.\n<\/li>\n<\/ol><p>Das ist eine so geballte Ladung von Unwahrheiten und von Unsinn, dass man sich wundern muss dar&uuml;ber, das Sandra Maischberger dies einfach im Raume stehen lie&szlig; und nicht hinterfragte:<\/p><ul>\n<li>In Merkels Anmerkung, wenn alle die soziale Marktwirtschaft gehabt h&auml;tten, h&auml;tte es die Finanzkrise nicht gegeben, steckt die &uuml;bliche Schutzbehauptung der Bundesregierung, sie und unser Land seien nicht die Mitverursacher der Krise. Diese sei von au&szlig;en gekommen. In den NachDenkSeiten finden Sie viele Beweise daf&uuml;r, dass dies nicht stimmt. Die Moderatorin ist offensichtlich unber&uuml;hrt von jeglichen Zweifeln in die Behauptung der Bundeskanzlerin.\n<\/li>\n<li>Die soziale Marktwirtschaft nach dem Zuschnitt von Angela Merkel, der Union und auch der FDP ist alles andere als ein Dritter Weg. Das gilt auch f&uuml;r SPD und Gr&uuml;ne. Alle zusammen haben daran mitgewirkt, den sozialen Charakter unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in den letzten 25 Jahren einzuengen, zu streichen, bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Sie haben mit ihrer Vernachl&auml;ssigung der Makropolitik und der Binnennachfrage wesentlich dazu beigetragen, dass sich ein gro&szlig;er Bodensatz von Arbeitslosigkeit h&auml;lt und damit der Druck auf die L&ouml;hne und der Druck in Richtung ungesicherter Arbeitsverh&auml;ltnisse und Leiharbeit versch&auml;rft und auch deshalb die Einkommensverteilung massiv zu Gunsten der oberen Einkommen und zulasten der unteren Einkommen und der Transferbezieher verschoben worden ist.\n<\/li>\n<li>Unter Angela Merkels F&uuml;hrung werden die typisch neoliberalen und anti-sozialen Elemente kr&auml;ftig weiter gepflegt: die Versuche , die Binnennachfrage an zu sto&szlig;en, sind ausgesprochen mager ausgefallen. Es wird weiter dereguliert und privatisiert; ein gutes aktuelles Beispiel daf&uuml;r findet sich in der Anlage. Angela Merkel und die CDU\/CSU sind voll verankert in der Finanzwirtschaft; sie bekommt Hunderte von Milliarden als Rettungsschirm angedient; es gibt enge pers&ouml;nliche Beziehungen der Bundeskanzlerin zu Investmentbankern (Goldman Sachs Dibelius, Dirk Notheis von Morgan Stanley). Die Bundeskanzlerin st&uuml;tzt die Exportwirtschaft und vernachl&auml;ssigt die f&uuml;r den Binnenmarkt arbeitenden kleineren Betriebe. Siehe dazu unsere <a href=\"?p=3951\">gestrige Meldung zum Spitzenpersonal<\/a>. Angela Merkel macht auch weiter in der gezielten Politik zur Verarmung des Staates. Sie hat sich nicht dagegen ausgesprochen, die Einkommens- und Unternehmenssteuern weiter zu senken. Usw.\n<\/li>\n<\/ul><p>&Uuml;ber alle diese kritischen Seiten der Politik Angela Merkels ist die Moderatorin Maischberger gro&szlig;z&uuml;gig hinweggegangen. Ganz im Sinne dieser Linie werden wir vermutlich einen Wahlkampf und eine Wahlentscheidung erleben, bei der die tats&auml;chliche Politik nicht ins Visier der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen ger&auml;t, weil die Medien total an der Oberfl&auml;che bleiben und die &ouml;ffentliche Debatte mehr und mehr zu einem Austausch von angelernten Formeln ger&auml;t. Angela Merkel ist eine Meisterin des Gebrauchs angelernter Formen. Sie behauptet eben einfach, sie sei f&uuml;r die soziale Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft sei der dritte Weg. Basta. Wie die Wirklichkeit ihre Politik aussieht, interessiert die Medien nicht.<\/p><p>Nach diesem so unkritischen Gespr&auml;ch zwischen Maischberger und der Bundeskanzlerin muss man auch den Eindruck gewinnen, das hier ein St&uuml;ck Frauensolidarit&auml;t eine Rolle spielt. Wir kennen das ja schon vom guten Verh&auml;ltnis zwischen Angela Merkel und Alice Schwarzer. Diese Frauensolidarit&auml;t &uuml;berspielt alle Zweifel. Am Ende werden wir alle die Folgen dieses Vorgangs zu tragen haben. Es geht weiter mit der gleichen Politik, die sich dritter Weg und soziale Marktwirtschaft nennt, tats&auml;chlich aber die Fortsetzung der deutschen Variante des Neoliberalismus ist.<\/p><p><strong>Anhang:<br>\nEin gerade auf den Tisch gekommenes Beispiel f&uuml;r die Fortsetzung der Privatisierung und die Verfilzung von Politik und Wirtschaft, vor allem der Finanzwirtschaft:<\/strong><\/p><p>Email von:<br>\nBUND Regionalverband, Wilhelmstr. 24a, 79098 Freiburg<br>\nBund f&uuml;r Umwelt und Naturschutz<br>\n0761\/30383, <a href=\"mailto:bund.freiburg@bund.net\">bund.freiburg@bund.net<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.bund-freiburg.de\">www.bund-freiburg.de<\/a><\/p><p>An die Medien<br>\nNicht nur am Oberrhein: <a href=\"http:\/\/vorort.bund.net\/suedlicher-oberrhein\/autobahn-privatisierung-kosten.html\">Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn<br>\n<\/a><\/p><p>Die Lkw-Maut sorgt f&uuml;r ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen &uuml;ber privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Stra&szlig;engeb&uuml;hr f&uuml;r Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (f&uuml;r den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. W&auml;hrend die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, l&auml;uft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne gro&szlig;e &ouml;ffentliche Debatten.<\/p><p>Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich f&uuml;r die Betreiber nur, wenn m&ouml;glichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Klimaschutz wird durch die Privatisierung nicht erreicht.<\/p><p>Stellen Sie sich vor der Staat, also wir alle, bes&auml;&szlig;en zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und br&auml;chten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zus&auml;tzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete f&uuml;r die eine, neue Garage sondern f&uuml;r alle drei Garagen(&hellip;)<\/p><p>Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut(&hellip;)<\/p><p>Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:<\/p><ul>\n<li>Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit &bdquo;verschenken&ldquo;?<\/li>\n<li>Glauben Sie, dass zuk&uuml;nftig die Transporte von Menschen und G&uuml;tern von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und G&uuml;ter auf der Autobahn viel Profit bringen?\n<\/li>\n<li>Haben Sie schon einmal die Qualit&auml;t der staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften &bdquo;Qualit&auml;t&ldquo; der privaten italienischen Autobahnen verglichen?<\/li>\n<li>Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung \/ Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?<\/li>\n<li>Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Privatisierungsvertr&auml;ge? Genau dieses Unwissen &uuml;ber die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.<\/li>\n<\/ul><p>Im Mai 2009 fand die offizielle &Uuml;bergabe der Konzession zum Betreibermodell Autobahn A5 Malsch-Offenburg statt. <\/p><p>Das Regierungspr&auml;sidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die &bdquo;Via Solutions S&uuml;dwest GmbH &amp; Co. KG&rdquo; erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden \/ Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg &uuml;ber einen Zeitraum von 30 Jahren.<\/p><p>Die Teilprivatisierung &ouml;ffentlicher Aufgaben bedeutet, dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen m&uuml;ssen, sondern &uuml;ber die LKW-Maut, auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung \/ Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. &ldquo;Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europ&auml;ischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigent&uuml;mer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederl&auml;ndische Bank NIBC angeh&ouml;ren. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche &raquo;ohne R&uuml;ckgriff auf die Gesellschafter&laquo;, teilte Vinci mit. Das hei&szlig;t, dass Via Solutions S&uuml;dwest nicht f&uuml;r die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in H&ouml;he von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.&rdquo;<br>\n(Quelle: Baden-Online)<\/p><p>Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof<br>\nsehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium &bdquo;professionelle Hilfe&ldquo;. Lobbyisten der Bauindustrie &ldquo;halfen&rdquo; den Beamten bei &bdquo;fachspezifischen Fragen&rdquo; zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Externe Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten&hellip; So wird der Staat zu Beute f&uuml;r privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.<\/p><p>Nur wenn m&ouml;glichst viel energiefressender und klimabelastender Verkehr &uuml;ber die privatisierten Autobahnen l&auml;uft, lohnt sich dass PPP Model f&uuml;r die Betreiber, sagt auch der Bundesrechnungshof. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sind, Lobby sei Dank, im Zeitalter schwindender Energiereserven und des Klimawandels dann kein Thema mehr.<\/p><p>Axel Mayer,&nbsp; BUND-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer<\/p><p>Der Bundesrechnungshof hat sich in einer kaum bekannten<a href=\"http:\/\/bundesrechnungshof.de\/veroeffentlichungen\/sonderberichte\/V3-2006-0201.pdf\"> Studie zu &ldquo;&Ouml;ffentlich private Partnerschaften (&Ouml;PP) im Bundesfernstra&szlig;enbau&rdquo;<\/a> am 5.01.2009 sehr kritisch ge&auml;u&szlig;ert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sandra Maischberger finde ich sympathisch, das gebe ich zu. Umso fahler ist der Nachgeschmack nach der <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/daserste\/servlet\/content\/2441274?pageId=487872&amp;moduleId=311210&amp;categoryId=&amp;goto=1&amp;show=\">Sendung vom 19. Mai<\/a> mit Angela Merkel und &ndash; getrennt davon &ndash; einigen anderen G&auml;sten. 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