
{"id":3955,"date":"2009-05-22T07:17:23","date_gmt":"2009-05-22T05:17:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3955"},"modified":"2009-05-22T07:17:24","modified_gmt":"2009-05-22T05:17:24","slug":"hinweise-des-tages-896","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3955","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>SoFFin \u2013 Vertrauen ist gut, Kontrolle besser<\/li>\n<li>\u201eBankenrettungsfonds ist verfassungswidrig\u201c<\/li>\n<li>\u201eOhne Bad Banks keine Konjunkturerholung\u201c<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor<\/li>\n<li>Fusion von Landesbanken ist nicht die L\u00f6sung<\/li>\n<li>Big Bang in Herzogenaurach <\/li>\n<li>Kritik an Deutschlands starkem Au\u00dfenhandel<\/li>\n<li>Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus<\/li>\n<li>Ver.di: Wirtschaftskrise \u2013 Haushaltskrise \u2013 Sozialstaatskrise<\/li>\n<li>WSI-Mindestlohndatenbank<\/li>\n<li>Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende bietet keine Zukunft<\/li>\n<li>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: Das Milliardenloch<\/li>\n<li>Autoindustrie trickst bei Jobzahlen<\/li>\n<li>Warum viele Vermittlungsgespr\u00e4che in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben<\/li>\n<li>\u00c4rztelobby scheitert mit Ranglisten-Medizin-Idee<\/li>\n<li>Ressourcen entwickeln <\/li>\n<li>Gunter Hofmann: Horst K\u00f6hler oder Gesine Schwan<\/li>\n<li>Wolfgang Herles: An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich<\/li>\n<li>Hochschulen und Wirtschaft: Die Lehre ist so frei, wie der Markt will<\/li>\n<li>Ausgaben der Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg gehen um 2,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zur\u00fcck<\/li>\n<li>\u201eRechtswissenschaft oder McLaw\u201c<\/li>\n<li>Bilderberg Elite-Treffen in Griechenland<\/li>\n<li>S\u00e4chsischer Verfassungsschutz <\/li>\n<li>Lobbyfirma soll \u00fcberh\u00f6hte Honorare an Politiker gezahlt haben \u2013 Telekom unter Druck<\/li>\n<li>INSM: Exportschlager Soziale Marktwirtschaft \u2013 Ludwig Erhard an der Wall Street <\/li>\n<li>Mohn \/ Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets<\/li>\n<li>Der Amokl\u00e4ufer als Held \u2013 und andere R\u00fcgen<\/li>\n<li>Guantanamo forever?<\/li>\n<li>Zu Guter Letzt: Kapitalanlage 2009 in Steueroasen<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3955&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>SoFFin \u2013 Vertrauen ist gut, Kontrolle besser<\/strong><br>\nDie Parlamentarier d\u00fcrfen noch nicht einmal Einsicht in die B\u00fccher der Banken nehmen, um zu pr\u00fcfen, wie es tats\u00e4chlich um die Institute steht, die mit den Steuermilliarden gest\u00fctzt werden. Und schlimmer noch: \u00dcber die Fakten, die er hier erf\u00e4hrt, darf er mit niemandem reden, nicht einmal mit seinen Fraktionskollegen. Alles, was die Regierung zur Bankenrettung preisgibt, ist streng geheim. Den neun Parlamentariern in diesem Gremium drohen sogar Gef\u00e4ngnisstrafen. Obwohl es um Milliarden an Steuergeldern geht.<br>\nInsgesamt werden so 480 Milliarden Euro an direkten Hilfen und B\u00fcrgschaften vergeben. Das ist mehr als der doppelte Bundeshaushalt.<br>\nDass die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse aber \u00fcber den demokratischen Kontrollrechten stehen, st\u00f6\u00dft bei Verfassungsrechtlern auf Widerspruch. So auch bei Joachim Wieland. Der Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Haushaltsrecht an der Verwaltungshochschule in Speyer h\u00e4lt die weitreichende Beschr\u00e4nkung der Rechte der Abgeordneten in dem Kontrollgremium f\u00fcr verfassungswidrig.<br>\n\u201eEs ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass das Parlament der Regierung eine Generalvollmacht erteilt, eine gro\u00dfe Summe Geldes, die h\u00f6her ist als der gesamte Haushalt des Bundes, nach eigenem Ermessen auszugeben, ohne irgendwelche konkrete Vorgaben dar\u00fcber zu machen, was mit dem Geld geschehen soll, wer das Geld empfangen soll und ob es etwa und unter welchen Bedingungen zur\u00fcckgezahlt werden muss.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,sv4816e72j5qif2i~cm.asp\">Das Erste Plusminus<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eBankenrettungsfonds ist verfassungswidrig\u201c<\/strong><br>\nDer Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss dar\u00fcber niemandem Rechenschaft ablegen \u2013 nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verst\u00f6\u00dft m\u00f6glicherweise gegen das Grundgesetz.<br>\nZur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t, am Mittwoch im Gespr\u00e4ch mit Handelsblatt.com an, dass die Parlamentarier im Deutschen Bundestag derzeit nicht das Recht haben, die Geldfl\u00fcsse zu kontrollieren. \u201eDie derzeitigen Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz versto\u00dfen nach meiner \u00dcberzeugung gegen das verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Budgetrecht des Parlaments\u201c, sagte Schwintowski.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bankenrettungsfonds-ist-verfassungswidrig;2285045\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eOhne Bad Banks keine Konjunkturerholung\u201c<\/strong><br>\nEinen Tag vor dem Spitzengespr\u00e4ch bei Kanzlerin Angela Merkel \u00fcber die Bereinigung der Banken-Bilanzen von toxischen Wertpapieren mehren sich Stimmen, die eine schnellstm\u00f6gliche Problem-L\u00f6sung fordern. Zwar versicherte die Bundesregierung, bis sp\u00e4testens Anfang Juli ein Konzept vorlegen zu wollen. Doch die Wirtschaft und f\u00fchrende \u00d6konomen betrachten jede Verz\u00f6gerung als Gift f\u00fcr die Konjunktur. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. \u201eOhne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt\u201c, sagte Horn Handelsblatt.com. \u201eEs ist daher unerl\u00e4sslich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu s\u00e4ubern.\u201c Dabei m\u00fcsse aber klar sein, dass der Staat hierf\u00fcr Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ohne-bad-banks-keine-konjunkturerholung;2245742\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Diese Einlassungen kann ich auf weite Strecken nicht nachvollziehen. Es f\u00e4ngt schon bei Zimmermann an, der die alte Litanei nachbetet, wonach vor allem die Landesbanken einen erheblichen Anteil an der Bankenkrise h\u00e4tten und fordert, dass diese jetzt privatisiert werden m\u00fcssten. Absurd. Haben die privaten Institute HRE, Commerzbank, Dresdner Bank und in IKB besser gewirtschaftet?<br>\nDer Artikel zielt eindeutig auf Stimmungsmache f\u00fcr die \u00dcbernahme der Risiken der Banken insgesamt durch den Bund. Steinbr\u00fcck und die Bundeskanzlerin versuchen offenbar Stimmung zu machen f\u00fcr ihre Entscheidung, die Wettschulden des Casinobetriebs auf die Allgemeinheit zu verlagern.<br>\nWichtig ist es schon, dass wir ein funktionierendes Bankensystem brauchen, wie Gustav Horn meint. Aber m\u00fcssen daf\u00fcr jeder Bank die selbstverschuldeten Risiken abgenommen werden? Es w\u00e4re doch auch denkbar, dass der Bund zum Beispiel mithilfe der Sparkassen, der Volksbanken, vielleicht bei R\u00fcckkauf der Postbank auch mithilfe dieser, und der KfW und vor allem mithilfe der Zentralbanken die Kreditversorgung sicherstellt?<br>\nWarum gehen wir nicht den Weg, den Galbraith vorgeschlagen hat, und spalten die Banken auf, \u00fcbernehmen die normalen Kreditgesch\u00e4fte und lassen den schlechten Teil in Insolvenz gehen?<br>\nEs sollte bedacht werden, was der Aufsichtsrat der HRE Endres laut Frankfurter Rundschau vom 21. M\u00e4rz in Berlin gesagt hat: nur 10-20 % des Inhalts der Bankbilanzen gehen auf das normale Kreditgesch\u00e4ft zur\u00fcck, der Rest sei \u201eartifiziell\u201c. Sollen wir als Staat und Steuerzahler die finanzielle Verantwortung f\u00fcr artifizielle Produkte \u00fcbernehmen?<br>\nWenn so verfahren wird, wie Strau\u00df-Kahn und die anderen Zitierten vorschlagen, dann wird es zu einer Konsolidierung und das hei\u00dft aus meiner Sicht auch zu einer Schlie\u00dfung des Casinos und damit zu einem R\u00fcckbau des Bankenwesens nicht kommen. Dann wird weitergemacht wie bisher. Die Schulden sind von der Allgemeinheit \u00fcbernommen worden. Die Investmentbanker und verwandte Kollegen k\u00f6nnen weiter zocken. Dass dies so angelegt ist, wird auch an einem kleinen Detail sichtbar: die Praxis der Banken, riskante Anlageprodukte anzubieten und Druck auf ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auszu\u00fcben, hat sich kaum ge\u00e4ndert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinbr\u00fcck wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor<\/strong><br>\nAffront gegen die Bankenaufsicht BaFin: Finanzminister Steinbr\u00fcck wirft der Beh\u00f6rde vor, ihre Aufgaben nicht voll wahrzunehmen. Es sei inakzeptabel, dass in manchen Bereichen die laufende Aufsicht eingestellt wird\u201c. Zuvor hatte sich die BaFin \u00fcber zu viel Arbeit beschwert. Das Bundesfinanzministerium hat die Bankenaufsicht BaFin in ungew\u00f6hnlich scharfem Ton aufgefordert, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Es sei \u201einakzeptabel, dass in manchen Bereichen derzeit die laufende Aufsicht eingestellt beziehungsweise nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt ausge\u00fcbt wird\u201c, hie\u00df es in einem Schreiben des Ministeriums, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,626039,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Fusion von Landesbanken ist nicht die L\u00f6sung<\/strong><br>\nDer Bundesfinanzminister will die Landesbanken zur Fusion zwingen, \u00fcbersieht dabei aber, dass dieses Modell bereits gescheitert ist.  Die Pleite-Bank, die derzeit von den \u00f6ffentlich-rechtlichen  Kreditinstituten die gr\u00f6\u00dfte Sorge bereitet, hat bereits ihre  Fusion hinter sich. Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem  Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Und selbst die vormals Klassenbeste, die Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg (LBBW), ist \u00fcber ihren Expansionsdrang  in schwierige Fahrwasser geraten. Mit der \u00dcbernahme  der Sachsen LB und der Landesbank Rheinland-Pfalz hat sie  sich Risiken und Verluste einverleibt, die schwer zu verdauen sind. Nicht auszudenken, wenn die jetzige Idee einer einzigen gro\u00dfen Landesbank schon vor der Finanzmarktkrise verwirklicht worden w\u00e4re.<br>\nDurchaus vorstellbar jedenfalls, dass die Landesbanken-Vorst\u00e4nde in ihrem Bestreben, den verr\u00fcckten Renditevorstellungen der privaten Geldh\u00e4user nachzueifern, noch viel gr\u00f6\u00dferen Schaden angerichtet h\u00e4tten. Wegweisend w\u00e4re es vielmehr, die Landesbanken wieder unter strengere \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen und sie auf ihre urspr\u00fcngliche Aufgabe  zurechtzustutzen: Die regionale Wirtschaft zu f\u00f6rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.com\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=66&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Big Bang in Herzogenaurach <\/strong><br>\nDer Schuss geht nach hinten los: Nicht Schaeffler schluckt Continental, sondern Conti wohl Schaeffler. Die Banken spielen den Worst Case durch \u2013 der Druck ist einfach zu gro\u00df.<br>\nAllein die vom deutschen Staat mitbetreute Commerzbank soll bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro in den schwer angez\u00e4hlten Zulieferer Schaeffler gesteckt haben. Geht Schaeffler pleite, verliert die Commerzbank viel Geld \u2013 massive Wertberichtigungen w\u00e4ren die Folge.<br>\nSchaeffler ist mit seinem Deal grandios gescheitert: Die Ausl\u00e4ufer der Wirtschaftskrise sind einfach zu gigantisch. Der Conti-Deal l\u00e4sst sich bei wegbrechenden Einnahmen nicht stemmen, schon seit Monaten h\u00e4ngt der David aus Herzogenaurach am Tropf der Banken. Das Unternehmen kann sich freuen, wenn der ebenfalls schwer angeschlagene nieders\u00e4chsische Zulieferer Asyl gew\u00e4hrt.<br>\nDas ist das einzig Positive an dieser Wirtschaftskrise: Der Gr\u00f6\u00dfenwahn wird zurechtgestutzt. Es gilt das Prinzip Normalma\u00df. F\u00fcr manche ist das sehr schmerzhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/742\/469300\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Kritik an Deutschlands starkem Au\u00dfenhandel<\/strong><br>\nWeltweit renommierte \u00d6konomen bekr\u00e4ftigen die Kritik an der einseitigen deutschen Exportorientierung. Es m\u00fcsse k\u00fcnftig sehr viel mehr f\u00fcr die Stabilisierung der Inlandsnachfrage getan werden.<br>\n\u201eDie alte Strategie, Maschinen gegen Lehman-Brothers-Zertifikate zu verkaufen, hat nicht funktioniert. Wir m\u00fcssen uns ein neues Gesch\u00e4ftsmodell suchen\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des M\u00fcnchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.<br>\nAuch Adam Posen, einer der prominentesten Deutschlandexperten in den USA, wies j\u00fcngste Versuche von Politikern und Industrievertretern zur\u00fcck, die bisherige Ausrichtung zu verteidigen. \u201eIhr m\u00fcsst mit diesem Exportwahnsinn aufh\u00f6ren. Langfristig bringt eine ausgewogenere Struktur mehr Wohlfahrtsgewinne\u201c, sagte Posen der FTD.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Exportnation-auf-Heimatsuche-Kritik-an-Deutschlands-starkem-Au%DFenhandel\/516220.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass die FTD nun gerade Professor (Un-)Sinn in die Liste renommierter \u00d6konomen einreiht und dann auch noch im Zusammenhang mit einer Kritik an einem zu starken Au\u00dfenhandel ist ein Beleg f\u00fcr den grassierenden Ged\u00e4chtnisverlust in Deutschland. Hans-Werner Sinn hat vor drei Jahren noch ein ganzes Buch mit dem Titel \u201eBasar\u00f6konomie\u201c geschrieben, in dem er die These vertrat, die Exporterfolge seien gar nicht echt, weil ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil des exportierten G\u00fcter aus importierten Vorleistungen best\u00fcnden. Geradezu manisch vertrat der die Position, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsf\u00e4hig sei und deswegen die Lohn- und Sozial-\u201eKosten\u201c gesenkt werden m\u00fcssten. Sinn hat vehement bestritten, dass Deutschland ein Nachfrageproblem habe.<br>\nNun sollen wir uns also pl\u00f6tzlich ein \u201eneues Gesch\u00e4ftsmodell\u201c suchen. Sinn hat zwar Recht, aber dass man ihm seine \u00f6konomischen Bockspr\u00fcnge einfach durchgehen l\u00e4sst und ihm mit seinen gewendeten Thesen noch immer Publizit\u00e4t verschafft, ist gerade zu peinlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus<\/strong><br>\nVon Michael Braun, Wirtschaftskorrespondent Frankfurt<br>\nAnfang Mai hatte es noch mal Hoffnung gegeben: Eine Investorengruppe in- und ausl\u00e4ndischer Manager wollte bei Hertie einsteigen und die meisten Warenh\u00e4user weiterf\u00fchren. Nun kommt es zu einem Sommerschlussverkauf, bevor der Sommer richtig begonnen hat: Hertie wird geschlossen.<br>\nAber ver\u00e4nderte Kaufgewohnheiten und neue Einkaufsm\u00f6glichkeiten haben Hertie schon lange schwer zugesetzt, wie den Konkurrenten Karstadt und Kaufhof auch. Wenn dann noch Ahnungslosigkeit international agierender Investoren hinzukommt, ist der Tod eines solchen Unternehmens programmiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/kommentar\/969015\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Ver.di: Wirtschaftskrise \u2013 Haushaltskrise \u2013 Sozialstaatskrise<\/strong><br>\nDer Hauptgrund f\u00fcr den massiven R\u00fcckgang der Steuereinnahmen ist die tiefe Wirtschaftskrise, die zumindest auch das Jahr 2010 noch pr\u00e4gen wird.<br>\nAber auch Steuersenkungen, die seit November 2008 beschlossen wurden, spielen eine bedeutsame Rolle. Sie machen laut Steuersch\u00e4tzung in 2009 knapp 17 Milliarden Euro, in den darauf folgenden Jahren jeweils etwa 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus. Etwa ein Drittel davon sind Steuererleichterungen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II.<br>\nBesonders gef\u00e4hrlich wird dies vor dem Hintergrund der neuen Schuldenbremse, die die gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD mit Unterst\u00fctzung der FDP ins Grundgesetz schreiben will. Diese soll die Spielr\u00e4ume des Staates, zum Ausgleich unzureichender Einnahmen und f\u00fcr Investitionen in die Zukunft Schulden aufzunehmen, stark einschr\u00e4nken. In Zusammenwirken mit den sinkenden Steuereinnahmen in Folge der Krise wird ein Sachzwang aufgebaut, darauf mit einer massiven Senkung \u00f6ffentlicher Ausgaben zu reagieren.<br>\nver.di hat dazu das Konzept Steuergerechtigkeit entwickelt, mit dem 75 Milliarden Euro im Jahr zus\u00e4tzlich eingenommen werden k\u00f6nnen. Dazu muss die Verm\u00f6gensteuer wieder eingef\u00fchrt und die Steuer auf gro\u00dfe Erbschaften erh\u00f6ht sowie der H\u00f6chststeuersatz auf hohe Einkommen auf 50 Prozent<br>\nangehoben werden. Die Unternehmensgewinne sind durch die Wiederanhebung des K\u00f6rperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verst\u00e4rkt heranzuziehen. Au\u00dferdem ist eine Besteuerung von Finanzgesch\u00e4ften und verst\u00e4rkter Kampf gegen Steuerhinterziehung notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wipo.verdi.de\/wirtschaftspolitische_informationen\/data\/09-02_steuerschaetzung.pdf\">ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 2\/2009 [PDF \u2013 160 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Mit vielen interessanten Grafiken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>WSI-Mindestlohndatenbank <\/strong><br>\nVergleich der Mindestl\u00f6hne in 20 L\u00e4ndern.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/ta_mindestlohndatenbank.pdf\">WSI<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsimit_2009_03_schulten.pdf\">WSI-Mindestlohnbericht 2009<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/ta_mindestloehne_aentg.pdf\">Tarifliche Mindestl\u00f6hne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz<\/a><\/li>\n<li><strong>Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende bietet keine Zukunft<\/strong><br>\nNeben den rund 350 Arbeitsgemeinschaften und den 69 optierenden Kommunen gibt es derzeit 23 kommunale Einheiten, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen diese Aufgaben getrennt erf\u00fcllen.<br>\nDas urspr\u00fcngliche Versprechen der Hartz-Reformen, ganzheitliche Dienstleistungen aus einer Hand zu erbringen, kann in der getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht eingel\u00f6st werden. Wenn die Politik sich nicht auf eine dauerhafte Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die Arbeitsgemeinschaften einigen kann,wird das \u201eNebeneinander von Arbeits- und Sozialamt\u201c mehr als zwanzig Mal so viele Menschen betreffen wie vor der Reform.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2009\/report2009-04.shtml\">IAQ-Report 2009-04<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: Das Milliardenloch<\/strong><br>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) rechnet einem Zeitungsbericht zufolge bis zum Jahr 2013 mit einer Verschuldung in H\u00f6he von 55 Milliarden Euro beim Bund.<br>\nDas geht aus dem BA-Bericht zur Finanzentwicklung 2009-2013 hervor, wie die in D\u00fcsseldorf erscheinende Rheinische Post aus einer Vorlage f\u00fcr den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet.<br>\nDem Bericht zufolge sind die Finanzr\u00fccklagen der BA im ersten Quartal 2009 auf zehn Milliarden Euro zur\u00fcckgegangen. Das Defizit der BA nach vier Monaten liege bei 5,8 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/733\/469291\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Jetzt r\u00e4cht es sich, dass die Bundesregierung den leichten Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt genutzt hat, um die Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge von 6,5 auf 2,8% zu senken und damit jede Sicherheit f\u00fcr einen Konjunkturabschwung genommen hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Autoindustrie trickst bei Jobzahlen<\/strong><br>\nDie Autobranche hat f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt eine weit geringere Bedeutung als bislang angenommen. Die Behauptung, jeder siebte Arbeitsplatz h\u00e4nge von der Autobranche ab, beruht nach Capital-Informationen auf einem simplen Rechentrick des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der VDA geht davon aus, dass ohne Autoindustrie in Deutschland niemand mehr Auto fahren w\u00fcrde \u2013 weder deutsche Wagen noch ausl\u00e4ndische. Damit w\u00fcrden alle Jobs wegfallen, die irgendwie durch das Auto bedingt sind \u2013 vom Stra\u00dfenbauarbeiter bis zum Parkhauspf\u00f6rtner. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI) h\u00e4ngt dagegen nur rund jeder 20. Arbeitsplatz von der Autonachfrage ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.capital.de\/unternehmen\/100022082.html\">Capital<\/a><\/li>\n<li><strong>B\u00fcrokratische Interaktion statt Hilfe: Warum viele Vermittlungsgespr\u00e4che in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben<\/strong><br>\nSie verstehen sich als moderne Dienstleistungsunternehmen, arbeiten in multitaskingf\u00e4higen \u201eJobcentern\u201c und haben sich selbst und ihrer Klientel neue Namen und Funktionsbeschreibungen verordnet. Dass es zwischen \u201eAgenturen\u201c und \u201eKunden\u201c trotzdem nicht rund l\u00e4uft, musste Ende April allerdings sogar die nicht erkl\u00e4rterma\u00dfen systemkritische Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft feststellen.<br>\nDie vom Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung durchgef\u00fchrte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass jeder dritte Erwerbslose, der auf den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkehren will, mit Hilfe von Freunden und Bekannten einen neuen Job findet. Stellenangebote in Zeitungen oder im Internet spielen ebenfalls eine wichtige Rolle (gut 19 Prozent), und \u201esonstige\u201c Informationsquellen sind mit beachtlichen 20 Prozent vertreten. Die beh\u00f6rdlichen Aktivit\u00e4ten fallen dagegen kaum ins Gewicht. Lediglich 14,4 Prozent der Arbeitssuchenden fanden \u00fcber die Vermittler der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine neue Stelle. F\u00fcr die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, denen die Hartz-Gesetze vor allem zugute kommen sollten, konnten kaum Fortschritte erreicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=30351&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00c4rztelobby scheitert mit Ranglisten-Medizin-Idee<\/strong><br>\nForderungen der \u00c4rztelobby nach einer Rangfolge f\u00fcr Therapien wegen der knappen Finanzen im Gesundheitswesen sto\u00dfen in Politik und Wirtschaft sowie bei den Krankenkassen auf entschiedene Ablehnung. Eine solche Priorit\u00e4tenliste sei \u201eziemlich menschenverachtend\u201c, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.<br>\nVon den Kassen, der Wirtschaft und Experten kommt ebenfalls scharfe Kritik. Selbst \u00c4rzte widersprachen ihrem Pr\u00e4sidenten J\u00f6rg-Dietrich Hoppe.<br>\nBeim Deutschen \u00c4rztetag in Mainz hatte Hoppe allerdings am Dienstag gro\u00dfe Zustimmung f\u00fcr sein Konzept einer \u201ePriorisierung\u201c und eines Gesundheitsrates erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article1096713\/Aerztelobby_scheitert_mit_Ranglisten_Medizin_Idee.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung N.T.:<\/strong> Das die \u00c4rztelobby gescheitert ist, steht doch noch nicht fest. Eine Zweiklassenmedizin existiert und sie wird weiter anwachsen. Wieso knappe Finanzen? Die Gelder die in den Gesundheitssektor flie\u00dfen sind \u00fcppig, aber ungerecht verteilt. Dies ist auch ein \u201eVerdienst\u201c der Standesorganisationen und der Pharmawirtschaft. Hier geh\u00f6rt Hand angelegt!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ressourcen entwickeln <\/strong><br>\nDie deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des S\u00fcdens. \u201eWirtschaft und Entwicklungspolitik\u201c m\u00fcssten in Sachen Rohstoffe \u201ean einem Strang ziehen\u201c, fordert der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Unterst\u00fctzt wird er von einflussreichen Politikern aus der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, die letzte Woche anl\u00e4sslich eines \u201eentwicklungspolitischen Forums\u201c ein entsprechendes \u201eThesenpapier\u201c ver\u00f6ffentlicht haben. Wie die Autoren erkl\u00e4ren, m\u00fcsse die Entwicklungspolitik sich st\u00e4rker auf Initiativen konzentrieren, \u201edie einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas leisten k\u00f6nnen\u201c. Insgesamt seien rohstoffreiche L\u00e4nder bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern zu bevorzugen. \u201eInvestitionen der deutschen Wirtschaft\u201c, etwa in \u00d6l- und Gasfelder, m\u00fcssten besonders \u201eunterst\u00fctzt\u201c werden. Die Bundesregierung hat w\u00e4hrend der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eine entsprechende Initiative in Br\u00fcssel auf den Weg gebracht, die in K\u00fcrze von der EU in \u201eHandlungsoptionen\u201c transformiert werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57536\/print?PHPSESSID=2un013mafdbivaun4ppaet7bj6\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Gunter Hofmann: Horst K\u00f6hler oder Gesine Schwan<\/strong><br>\nEin derart leidenschaftliches Engagement wie die Kritik Gesine Schwans an der fortdauernden sozialen Ausgrenzung und an dem reinen \u00d6konomismus der Schul- und Hochschulreformer von heute \u2013 auch in ihrer eigenen Partei nat\u00fcrlich \u2013 wird man selten anderswo finden. Allen Exzellenz- und Elite-Fanatikern schreibt sie schonungslos ins Stammbuch, was das Ergebnis sein wird, wenn von der Wiege bis zur Bahre das Leben getrimmt wird darauf, dass ein jeder nur noch \u00bbtopfit\u00ab sein solle: Es w\u00fcrde die Gesellschaft zerrei\u00dfen.<br>\nViel spricht daf\u00fcr, dass die Gro\u00dfe Koalition im Herbst neu aufgelegt wird. Das ist noch kein Ungl\u00fcck \u2013 aber umso dr\u00e4ngender wird die Frage nach dem Unterscheidbaren. Alternatives Denken wird dringend gebraucht, Entschiedenheit und Klarheit an den richtigen und zeitgem\u00e4\u00dfen Stellen. Das alles soll nicht hineinprojiziert werden in eine Person und ein Amt, das \u00bb\u00fcber\u00ab den Parteien steht. Aber dass ihr Denken so quersteht, hat Gr\u00fcnde, \u00fcber die nachzudenken sich lohnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/22\/01-Schwan?page=all\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Herles: An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich<\/strong><br>\nWas Frau Schwan tut, ist nichts anderes als Wahlkampf, noch dazu mit den \u00fcbelsten Methoden des Populismus. Neuerdings wirft sich Frau Schwan den Linken mit der These an den Hals, die DDR sei kein \u201eUnrechtsstaat\u201c gewesen. Wie haarspalterisch verlogen darf ein Staatsoberhaupt sein?<br>\nFrau Schwan hat sich damit als ungeeignet f\u00fcr dieses Amt erwiesen. An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich, weil alles \u2013 die Autobahnen dort, die Kinderkrippen hier \u2013 einer unmenschlichen Ideologie zu dienen hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zdf.de\/wahlimweb\/2009\/05\/fruhstucksdirektoren-der-demok.html\">ZDF Wahl im Web<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Herles ist Redaktionsleiter und Moderator der ZDF-Kultursendung \u201easpekte\u201c \u2013 einer Sendung f\u00fcr die Intelligenz also. Mit seinem Vergleich DDR-Hitlerreich hat er offenbart, auf welchem intellektuellen (und politischen) Niveau sich dieser Redaktionsleiter bewegt. Dagegen war Eva Hermans Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der 68er-Bewegung einfach nur naiv \u2013 und dennoch hat \u2013 richtigerweise \u2013 der NDR die Zusammenarbeit mit ihr beendet.<br>\nMan muss die DDR nicht verteidigen wollen, aber diesen Staat mit dem Hitlerreich gleichzusetzen, belegt nur, dass Herles die Naziverbrechen zu verharmlosen versucht. Wer solche Vergleiche zieht, dem fehlt offenbar jedes historische, moralische und rationale Differenzierungsverm\u00f6gen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hochschulen und Wirtschaft: Die Lehre ist so frei, wie der Markt will<\/strong><br>\nImmer st\u00e4rker beeinflussen neoliberale Denkmuster die strategische Ausrichtung der Schweizer Hochschulen. Als wissenschaftlich erfolgreich gilt, wer viele Drittmittel organisiert.<br>\nH\u00f6rt man sich unter den Forschenden um, ist das Unbehagen gegen\u00fcber der zunehmenden \u00d6konomisierung des Wissenschaftsbetriebs allerdings gross. Sie beklagen sich nicht allein \u00fcber den steigenden Zwang, Drittmittel aus der Privatwirtschaft zu akquirieren, sondern vor allem dar\u00fcber, dass ihre Qualit\u00e4t und die Qualit\u00e4t ihrer Forschung zunehmend am Erfolg in der Drittmittelbeschaffung gemessen werden. Immer mehr werde nur noch Forschung finanziert, die wirtschaftlich auch verwertbar sei, betonte der Genfer Astrophysiker Thierry Courvoisier vergangenen Freitag in Bern an einer Veranstaltung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz zur Frage, wie frei die Wissenschaft ist. \u00abDer Mensch ist kein Esel, der Geld frisst!\u00bb, rief er in die Runde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/inhalt\/2009\/nr21\/Schweiz\/17919.html\">Wochenzeitung<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Auf Wiedersehen, Kanzler!<\/strong><br>\nDie Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen wird k\u00fcnftig keinen Kanzler mehr haben. Statt eines Beamten als Verwaltungschef soll ein neuer Vizepr\u00e4sident diesen Job \u00fcbernehmen. F\u00fcr den vakanten Posten will die Hochschule Experten aus der Wirtschaft gewinnen, um ihre Finanzgesch\u00e4fte besser f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/968949\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/05\/20\/dlf_20090520_1443_a731d560.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausgaben der Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg gehen um 2,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zur\u00fcck<\/strong><br>\nWie das Statistische Landesamt im Rahmen der Hochschulfinanzstatistik feststellt, gaben die 69 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg1) im Jahr 2007 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aus. Gegen\u00fcber 2006 sind die Ausgaben insgesamt um knapp 60 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Investitionsausgaben sind um 45 Mill. Euro, die laufenden Ausgaben um 15 Mill. Euro zur\u00fcckgegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/68329\/ausgaben-der-hochschulen-in-baden-wuerttemberg-gehen-um-24-prozent-auf-24-milliarden-euro-zurueck\/\">Bildungsklick<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Priorit\u00e4t f\u00fcr Bildung?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eRechtswissenschaft oder McLaw\u201c<\/strong><br>\nSo wenig Fast-Food f\u00fcr die Ern\u00e4hrung gut ist, so wenig ist es der Bachelor f\u00fcr das Recht. McLaw darf es nicht geben. Die deutsche Juristenausbildung hat allen Grund, an der Form des Studiums festzuhalten, die ihre im In- und Ausland allgemein anerkannte hohe Qualit\u00e4t weiterhin gew\u00e4hrleistet und den Studierenden ein solides Fundament f\u00fcr ihr Berufsleben gibt. Eine solche Ausbildung allein nutzt dem Recht, dem Rechtsstaat und damit letztlich uns allen.<br>\nEine Rede des Bonner Juraprofessors Prof. Dr. Rainer Zaczyk auf dem \u201eFrankfurter Tag der Rechtspolitik\u201c am 06.12.2007.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bonner-rechtsjournal.de\/publikationen\/sonderausgabe-012008\/\">Bonner Rechtsjournal<\/a><\/li>\n<li><strong>Bilderberg Elite-Treffen in Griechenland<\/strong><br>\nAm Wochenende fand in der N\u00e4he von Athen das j\u00e4hrliche Bilderberg-Treffen statt, ein vertrauliches und streng abgeschirmtes globales Elite-Treffen mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Milit\u00e4r und Medien. Ein zentrales Thema dieses Jahr war \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 die Wirtschaftskrise. Die Finanzbranche war stark pr\u00e4sent, etwa durch Josef Ackermann f\u00fcr die Deutsche Bank, Henry R. Kravis von der Private Equity-Firma KKR, David Rockefeller (Chase Manhattan Bank) sowie Vertretern von Morgan Stanley, Goldman Sachs und anderen Banken und Investmentfirmen. Auch die Pr\u00e4sidenten der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Zentralbank waren anwesend sowie Neelie Kroes, EU-Wettbewerbskommissarin und Paul A. Volcker, Chairman des Economic Recovery Advisory Boards in den USA und und und\u2026. Hier die offizielle Pressemitteilung und Teilnehmerliste 2009, wie sie vom Bilderberg-Sekretariat verschickt wird (pdf). In Blogs wurde insbesondere \u00fcber eine m\u00f6gliche Teilnahme der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Cem \u00d6zdemir diskutiert. Er tauchte auf einer fr\u00fcheren Einladeliste auf, die eine griechische Zeitung ver\u00f6ffentlichte. \u00d6zdemir hat die Teilnahme allerdings bestritten und wurde zudem bei der DGB-Demonstration am Samstag in Berlin gesehen; auf der endg\u00fcltigen Teilnehmerliste steht er auch nicht mehr. Dort finden sich als deutsche Politiker nur noch Eckart von Klaeden und Roland Koch (beide CDU).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/05\/bilderberg-elite-treffen-in-griechenland\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>S\u00e4chsischer Verfassungsschutz <\/strong><br>\nWerden Journalisten vom s\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet? Alles h\u00e4ngt mit dem so genannten Sachsensumpf zusammen und dem was die \u00d6ffentlichkeit nicht erfahren soll. \u201eMehr als ein Jahr hat die seit 20 Jahren in Sachsen regierende CDU dominierte Regierung verfassungswidrig die Arbeit des Untersuchungssauschusses zum Sachsensumpf aufzuhalten versucht. Selbst heftige Untersuchungsmanipulationen von instruierten Regierungskommissionen haben bisher nicht die Tatsache verschleiern k\u00f6nnen, dass es im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t in Sachsen zu unverantwortlichen Ermittlungspannen, Verfolgungsfehlern und offensichtliche Einflussnahmen auf Ermittler und Richter kam. Eines ist auf jeden Fall inzwischen klar, das regierungsamtliche M\u00e4rchen vom M\u00e4rchen ist eine Fata Morgana.\u201c Das sagt der s\u00e4chsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle und zwar im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass ich wieder (wie zuletzt im Sommer 2007) im Visier des Verfassungsschutzes stehen w\u00fcrde, weil ich so unverfroren sei, mich weiter mit diesem Skandal zu besch\u00e4ftigen. Offen gesagt ist mir ziemlich gleichg\u00fcltig, was das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz versucht herauszufinden, weil es schlicht dumm ist. Ich verstehe ja, dass die neue Amtsleitung, nachdem die einst wirklich kundigen und engagierten Verfassungssch\u00fctzer im Jahr 2007 aus dem Amt herausgemobbt wurden, gerne erfahren w\u00fcrde welche Quellen ich habe und so treibe. Bislang waren alle entsprechenden Versuche etwas herauszufinden ziemlich frustrierend \u2013 f\u00fcr die Beobachter. Und es ehrt mich, dass bei Lesungen, wie letztlich in Sachsen-Anhalt, auch jemand vom LfV dabei ist. Er kann ja einiges lernen. Trotzdem ist es \u00e4rgerlich, gerade im Hinblick auf das Grundgesetz das hier offensichtlich mit F\u00fc\u00dfen getreten wird von jenen die es sch\u00fctzen sollen. Daher hat der Eichborn-Verlag auch die folgende Presseerkl\u00e4rung herausgegeben, wobei die Stellungnahmen von Karl Nolle und Klaus Bartl noch viel wichtiger sind als die vermuteten Aktivit\u00e4ten der Amtsleitung des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bzw. ihrer Auftraggeber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mafialand.de\/Members\/plonemanager\/dummheit-oder-in-hoeherem-auftrag-eine-geschichte-vom-saechsischen-verfassungsschutz\">Mafialand (J\u00fcrgen Roth)<\/a><\/li>\n<li><strong>Lobbyfirma soll \u00fcberh\u00f6hte Honorare an Politiker gezahlt haben \u2013 Telekom unter Druck<\/strong><br>\nEin brisantes Dokument aus der Ermittlungsakte der Bonner Staatsanwaltschaft bringt die Telekom in Bedr\u00e4ngnis. Eine Beratungsfirma, die Zahlungen von dem Konzern erhielt, soll \u00fcber Jahre \u00fcberh\u00f6hte Honorare an Politiker \u00fcberwiesen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-625810,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>INSM: Exportschlager Soziale Marktwirtschaft \u2013 Ludwig Erhard an der Wall Street <\/strong><br>\nDie Soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager machen \u2013 daf\u00fcr warb Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Festrede zum Jubil\u00e4um \u201e60 Jahre Bundesrepublik\u201c. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nimmt die Kanzlerin beim Wort und macht den ersten Schritt, indem sie den Vater des Wirtschaftswunders symbolisch an die Wall Street bringt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Aktionen\/INSM-Veranstaltungen\/Erhard-an-der-Wall-Street.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die INSM schie\u00dft von hinten durch die Brust ins Auge. Eine Propaganda-Agentur, die sich den Namen \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c anma\u00dft und seit Jahren nichts anderes propagiert als den Abbau der sozialen Marktwirtschaft und den deregulierten Wall-Street-Kapitalismus, will sich nun als Exporthelferin der von ihr weitgehend zerst\u00f6rten sozialen Marktwirtschaft aufspielen. Dreister geht es eigentlich nicht mehr.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Die Geburtswehen der Sozialen Marktwirtschaft<\/strong><br>\nHeute zeigt sich, dass die mittlerweile pervertierte Form der real existierenden Marktwirtschaft, die im Kern kaum mehr etwas \u201eSoziales\u201c an sich hat, das Land in eine Sackgasse gef\u00fchrt hat. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Wurzeln der Diskussion zu besinnen und ergebnisoffen \u00fcber Alternativen zu diskutieren. Dies wird leichter vonstatten gehen, wenn man sich vom Mythos verabschiedet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/540\/die-geburtswehen-der-sozialen-marktwirtschaft\">Spiegelfechter<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mohn \/ Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets<\/strong><br>\nDas die Firma Arvato innerhalb des Bertelsmann Konzerns eine besondere Rolle einnehmen soll, ist seit langem bekannt. Sie ist Adressh\u00e4ndler, verwaltet St\u00e4dte und will auch die Logistik der Bundeswehr \u00fcbernehmen, soll allerdings ebenso die Kinderhorte und Kinderg\u00e4rten im im festen Griff der Mohn\/Bertesmann Doktrin der Unfreiheit halten. Damit ist aber noch lange nicht Schluss. Momentan existieren Bem\u00fchungen die Sekundarstufe der Schulen zu privatisieren, damit die Kosten f\u00fcr Universit\u00e4ten schon dadurch verringert werden, dass immer weniger Sch\u00fcler zu einem Studium zugelassen werden. Beim Studium selbst sollen Studiengeb\u00fchren \u00e4rmere Studenten abschrecken oder verhindern. Was die Universit\u00e4ten noch an Wissen verbreiten d\u00fcrfen, bestimmt das CHE durch politische Einflussnahme und sein d\u00e4mliches unwissenschaftliches Ranking. Nachdem Zensurursula nun den Weg zur Sperrung kritischer Webseiten freigemacht hat, kommt Arvato mit dem n\u00e4chsten Schritt. Arvato bieten seinen Kunden ganz offen die Manipulation des Internets an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.duckhome.de\/tb\/archives\/6497-Mohn-Bertelsmann-verkauft-die-Manipulation-des-Internets.html\">Duckhome<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Amokl\u00e4ufer als Held \u2013 und andere R\u00fcgen<\/strong><br>\n\u201eUnangemessen sensationell\u201c hat die \u201eBild\u201c-Zeitung \u00fcber den Amoklauf von Winnenden berichtet und mehrfach die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Opfern und Betroffenen verletzt. Zu diesem Urteil ist jetzt auch der Deutsche Presserat gekommen. Er sprach deshalb drei R\u00fcgen gegen \u201eBild\u201c und Bild.de aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/8106\/der-amoklaeufer-als-held-und-andere-ruegen\/\">BildBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Guantanamo forever?<\/strong><br>\nDie Ver\u00e4nderung, die US-Pr\u00e4sident Obama mit der geplanten Schlie\u00dfung des Lagers demonstrieren wollte, bleibt mehr und mehr in der Realpolitik h\u00e4ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=30371&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Zu Guter Letzt: Kapitalanlage 2009<\/strong><br>\nEiner unserer Leser stie\u00df beim Herumst\u00f6bern auf folgende Ratgeber:<br>\nKapitalanlage 2009 in STEUEROASEN ( Vertrauensschutz, Diskretion und Sicherheit, Steueroptimierung )<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.walhalla.de\/produkte\/34\/3429\/view\">Walhalla<\/a>\n<p>STEUEROASEN, Ausgabe 2009 ( Handbuch f\u00fcr flexible Steuerzahler )<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.walhalla.de\/produkte\/34\/3428\/view\">Walhalla<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht sollte der Bundesfinanzminister dieses Buch einmal studieren. Vielleicht k\u00f6nnte er ein paar Tipps erfahren, wie man Steueroasen trocken legen k\u00f6nnte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li>SoFFin \u2013 Vertrauen ist gut, Kontrolle besser<\/li>\n<li>\u201eBankenrettungsfonds ist verfassungswidrig\u201c<\/li>\n<li>\u201eOhne Bad Banks keine Konjunkturerholung\u201c<\/li>\n<li>Steinbr\u00fcck wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor<\/li>\n<li>Fusion von Landesbanken ist nicht die L\u00f6sung<\/li>\n<li>Big Bang in Herzogenaurach <\/li>\n<li>Kritik an Deutschlands starkem Au\u00dfenhandel<\/li>\n<li>Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus<\/li>\n<li>Ver.di: Wirtschaftskrise<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3955\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3955\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}