{"id":39555,"date":"2017-08-09T08:43:28","date_gmt":"2017-08-09T06:43:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39555"},"modified":"2017-08-09T08:43:28","modified_gmt":"2017-08-09T06:43:28","slug":"hinweise-des-tages-2933","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39555","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Lindner-Interview\/Krim<\/a><\/li>\n
  2. Ei der Tauss<\/a><\/li>\n
  3. Angesichts Situation in der Ukraine: Die Angst der Balten vor Putin<\/a><\/li>\n
  4. Oskar Lafontaine: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen, atomare Abrüstung vorantreiben!<\/a><\/li>\n
  5. Leiharbeit<\/a><\/li>\n
  6. Steuersparmodelle à la Microsoft und Nike<\/a><\/li>\n
  7. Niedriglohnbeschäftigung 2015 – bislang kein Rückgang im Zuge der Mindestlohneinführung<\/a><\/li>\n
  8. Neuer Höchststand: 1,1 Millionen offene Stellen im zweiten Quartal 2017<\/a><\/li>\n
  9. Der DGB will seine eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation<\/a><\/li>\n
  10. Klimaschutzbericht geleakt<\/a><\/li>\n
  11. Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung<\/a><\/li>\n
  12. Studie zeigt Defizite in Zuwanderungspolitik<\/a><\/li>\n
  13. Feindbild Flüchtling<\/a><\/li>\n
  14. Ich verabscheue ja Verschwörungstheorien, aber …<\/a><\/li>\n
  15. Die verdrängte Visitenkarte einer anti-progressiven Republik<\/a><\/li>\n
  16. Geht’s noch, Martin Schulz?<\/a><\/li>\n
  17. Vier Wochen nach G20 – Gesperrte Journalisten weiter ohne Auskunft<\/a><\/li>\n
  18. Zu guter Letzt: Hurra, der Kasper kommt in die Stadt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Lindner-Interview\/Krim<\/strong>\n
        \n
      1. Gerhart Baum (FDP) – “Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig”<\/strong>
        \n“Baum: Sie ist nicht hinnehmbar. Diese Annexion ist völkerrechtswidrig, und die ganze Politik von Putin ist bestimmt durch Aggression nach außen, er sucht Feindbilder, und durch Unterdrückung nach innen. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, und da gibt es auch keine gemeinsame Sache von Lindner mit Putin. Das hat er ja sehr deutlich erklärt. Und von Sahra Wagenknecht sind wir, ist Lindner meilenweit entfernt, denn Sahra Wagenknecht rechtfertigt ja die Putinsche imperiale Politik. Und es ist auch nicht die Tradition der FDP. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen bei der Entspannungspolitik, dass wir die Unterdrückungsregime in Osteuropa kritisieren. Was wir aber wollten und was der Ausgangspunkt auch der Äußerungen von Lindner ist, ist, dass die Gesprächskontakte nicht abreißen, dass man auch in schwierigen Situationen das Gemeinsame sucht, das ist sicher absolut richtig, und das hat Lindner zum Ausdruck gebracht. Das ist seine Botschaft, keine Änderung der FDP-Politik, kein Kurswechsel, keine Anbiederung an Russland. Lindner, wenn man seine Äußerungen verfolgt, war immer Transatlantiker und NATO-Befürworter. ….
        \nBaum: Völkerrecht darf nicht relativiert werden. Völkerrecht ist im Bereich der Menschenrechte universell unabdingbar und wird auch nicht relativiert.”
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.G.:<\/strong> Ist dieser “hyperventilierende Ton” selbst von Herrn Baum der Preis für die angestrebte Koalition mit CDU\/CSU? Selbst Herr Baum, von dem ich so differenzierte Aussagen in Erinnerung habe, kennt wohl keine Doppelmoral, wenn es um Teilnahme an der Macht geht.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. FDP-Chef Lindner: Putins nützlicher Gehilfe<\/strong>
        \nIndem er die Annexion der Krim als “dauerhaftes Provisorium” bezeichnet, mache FDP-Chef Christian Lindner Russlands Präsident Wladimir Putin ein unverhofftes Geschenk, kommentiert Sabine Adler. Wer einen Autokraten für einen Völkerrechtsbruch auch noch belohne, empfehle sich nicht gerade als Chefdiplomat.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Man muss kein Freund von Herrn Lindner und schon gar nicht der FDP sein, aber Frau Adler ist mit ihrem Kommentar in empörender Hochform! Von friedlicher Annäherung, wie zu Willy Brandts Zeiten, hat Sie offenbar nichts gehört oder längst vergessen, wenn man an ihre früheren Einschätzungen aus der Ukraine denkt.<\/em>
        \nOffenbar ist ein unvoreingenommenes Entspannungs-Gespräch von gewissen Meinungseliten nicht erwünscht. Stattdessen werden u.a. deutsche Truppen an die russische Grenze geschickt. Dass die Ukraine wahrscheinlich sogar noch Waffen aus den USA erhält, das wäre für Frau Adler offenbar der bessere Weg, um die verfahrene Situation mit der Ukraine zu lösen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Ei der Tauss<\/strong>
        \nWer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Zuhause kann der Staatsanwalt warten. Wie im Fall des Jörg Tauss, den Ex-Kollegen von der SPD angezeigt haben.
        \nEinmal angenommen, Neckermann böte eine Reise auf die Krim an. Baden im Schwarzen Meer, Schönheitssalon, Casino, Nachtclub. Das wäre verboten, weil die Europäische Union nicht will, dass Neckermann und Co. die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Unter Strafe stellt sie die “Erbringung von Dienstleistungen” in unmittelbarem Zusammenhang mit “tourismusbezogenen Aktivitäten” auf der Krim. Putin soll spüren, was ihm die Annexion bringt.
        \nWenn jetzt aber neun Personen beschließen, mit einem Verein namens West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) nach Jalta, Simferopol und Jevpatorija zu fahren, was ist dann? Dann besuchen sie die Partnerstädte von Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg und kriegen ein Kulturprogramm geboten, mit Bürgermeister und Volkstanzgruppen. Und der Vereinsvorsitzende hat den Staatsanwalt an der Backe. Um es konkreter zu machen: Er hat morgens um halb neun vier Polizisten vor der Haustür im badischen Kraichtal, ausgestattet mit kugelsicheren Westen und einem Durchsuchungsbeschluss. Darin steht, dass gegen ihn wegen eines “Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz” ermittelt wird.
        \nDer Chef dieser WOG im Land ist Jörg Tauss. […] Diesmal hatten sie eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Tisch. Die Behörde von Genossin Brigitte Zypries befand im Februar 2017, dass Tauss und seine WOG gegen den EU-Boykott Russlands verstoßen hätten, indem sie organisierterweise auf der Krim herumgereist seien. Die Karlsruher Ermittler erkannten darin zumindest einen Anfangsverdacht und ließ am 19. Juli ausrücken, um Computer, Mobiltelefone, Flug- und Bahntickets sowie E-Mails zu checken. Man habe, betont der Behördensprecher auf Anfrage, die Anzeige “entsprechend gewürdigt” und prüfe, ob bei der WOG eine Gewinnerzielungsabsicht vorgelegen habe.
        \nQuelle:         Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n

        dazu: Brief von Jörg Tauss an die „werte Ex-Kollegin Zypries“<\/strong>
        \n[…] Offensichtlich sollen hier, ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch (sic!) geführtes Ministerium, Exempel statuiert werden. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die mir von Ihnen und von der Justiz vorgeworfene „Tat“
        \nsogar zuvor in Rückkoppelung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Russland, Herrn MdB Dr. h.c. Gernot Erler, begangen wurde.
        \nIch zitiere aus dessen Mitteilung: […]
        \nQuelle:         West-Ost-Gesellschaft<\/a><\/p>\n

        Dazu schrieb uns unser Leser G.G.:<\/strong> Wir, d. h. die Mitglieder des Vereins Heidelberg-Simferopol, waren im Juni\/Juli ausgiebig auf der Krim. Zu lesen, wie gegen Tauss vorgegangen wird, ist hoch irritierend. Dass es die eigenen Genossen waren, macht es nicht besser. Allmählich läuft bei mir nach 52 Jahren Mitgliedschaft der Eimer über. Es ist ausgeschulzt.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist wirklich ein starkes Stück. Da fragt man sich unwillkürlich, was man von der „klaren Kante“ der Wirtschaftsministerin<\/a> halten soll, wenn sie offenbar im Kleinen die Sanktionen nutzt, um Rechnungen mit einem ehemaligen Genossen zu begleichen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Angesichts Situation in der Ukraine: Die Angst der Balten vor Putin<\/strong>
        \nLeidvolle Erfahrung macht misstrauisch: Litauen, Lettland und Estland, die ehemaligen Sowjetrepubliken, sind heute Mitglied in EU und NATO. Doch es bleibt die Angst vor einer russischen Invasion angesichts von Ukraine-Krise und Krim-Annexion.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> wieder einer dieser vielen Hetz-Artikel im Deutschlandfunk.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Oskar Lafontaine: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen, atomare Abrüstung vorantreiben!<\/strong>
        \nDass fünf Friedensaktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel eindringen und sich eine Stunde lang völlig unbehelligt dort aufhalten konnten, wo die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden lagern, zeigt für DIE LINKE, dass die Atomwaffen unzureichend gesichert sind und aus Deutschland abgezogen werden müssen. Oskar Lafontaine: „Die atomare Abrüstung bleibt eine vorrangige Aufgabe der internationalen Politik.“ Lafontaine erinnert an die Entschließung des Bundestages aus dem Jahr 2010 („Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“) in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. „Die Bundesregierung muss sich stärker als bislang für diesen Abzug und für atomare Abrüstung einsetzen. Auf den Gipfelkonferenzen der G8 oder auch der G20 sollte dieses seit Jahrzehnten vernachlässigte Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet die Atommächte, abzurüsten, was diese ignorieren („Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“). Gerade weil sich die Atommächte weigern, ihre Atomwaffen-Arsenale abzurüsten, trachten immer mehr Staaten danach, selbst Atomwaffen zu besitzen. Die Welt wird nicht sicherer, wenn ein paar Staaten derartige Massenvernichtungswaffen besitzen, anderen den Besitz aber untersagen. Deshalb muss die atomare Abrüstung endlich vorangetrieben werden.“
        \nQuelle:         Fraktion Die Linke im Saarland<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Leiharbeit<\/strong>\n
          \n
        1. Leiharbeit weiter auf dem Vormarsch<\/strong>
          \nAuswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa“ (BT-Drs. 18\/13147) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
          \nDie Leiharbeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angewachsen. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Besonders hoch sind die Anteile von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigten in Bremen und Thüringen. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er hier mit 4,7 bzw. 3,9 Prozent ausgewiesen.
          \nLeiharbeit ist auch weiterhin vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt: 54 Prozent der beendeten Arbeitsverhältnisse dauern weniger als drei Monate an, nur 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate und länger als 15 Monate sogar lediglich 14,1 Prozent. Die Perspektiven sind dann für viele nicht gut: Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, ist nach 30 Tagen immer noch ohne Beschäftigung. Gerade einmal 26 Prozent, also nur jeder Vierte, hat nach 30 Tagen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Leiharbeit gefunden. Fast jeder Fünfte dagegen hat wieder lediglich ein Leiharbeitsverhältnis. Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung kann bei der Leiharbeit also keineswegs die Rede sein.
          \nVielmehr handelt es sich um eine Form prekärer Beschäftigung, die durch kurze, sich aneinander reihende Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen geprägt ist. Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. In Zahlen heißt das 1.816 Euro gegenüber 3.133 Euro pro Monat bei Vollzeittätigkeit.
          \nDie Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit erfolgt in einem erheblichen Maße über Leiharbeit. 32 Prozent der gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen, 33 Prozent der Vermittlungen durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen erfolgen in Leiharbeit. Die Betrachtung der Abgänge aus Arbeitslosigkeit bestätigt den problematischen Stellenwert der Leiharbeit auf dem Arbeitsmarkt: 19 Prozent derjenigen, die aus der Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gehen, landen in einem Leiharbeitsverhältnis.
          \nQuelle:           Die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n
        2. Linke: Leiharbeiter mit dem neuen Gesetz schlechter dran<\/strong>
          \nIn der Regel erhält ein Leiharbeiter nur 58 Prozent des Durchschnittslohns. Um den Missbrauch mit der befristeten Beschäftigungsform einzudämmen, hat die Große Koalition eine Reform der Leiharbeit auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Linkspartei geht das Gesetz an der Mehrheit der Leiharbeiter vorbei.
          \nEs ist wohl das arbeitsmarktpolitische Unwort schlechthin: Leiharbeit. Niemand will davon betroffen sein und doch rutschen immer mehr Menschen in diese Art der Beschäftigung ab, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken nahelegt. Im Dezember 2016 gab es demnach gut 990.000 Menschen in Leiharbeit, gut vier Prozent mehr als im Jahr davor. Was die Antwort der Bundesregierung auch offenbart: Der Trend geht in eine Richtung, nämlich nach oben. Warum ist das so?
          \nKarl Brenke, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: “Die Industrie setzt besonders häufig Leiharbeiter ein und sie hat gegenwärtig ein boomendes Geschäft, insbesondere was die Exportaufträge anbelangt. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, dass faktisch die Arbeitsagenturen als Durchlauferhitzer für die Zeitarbeitsfirmen agieren, denn gerade wenig qualifizierte Arbeitslose werden von Leiharbeitsfirmen nachgefragt und von Arbeitsagenturen weitergereicht.”
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
        3. Leiharbeit legt um 4,4 Prozent zu<\/strong>
          \nDie Leiharbeit hat nach Zahlen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte, 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2013 sei das ein Anstieg um 16,4 Prozent. Und seit 2003 habe sich die Zahl sogar verdreifacht.
          \nLeiharbeit sei vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. 54 Prozent der Arbeitsverhältnisse waren spätestens nach drei Monaten beendet. Und lediglich 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate. Länger als 15 Monate dauerten demnach nur 14,1 Prozent.
          \nDer Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liege, werde er in diesen Bundesländern mit 4,7 Prozent und 3,9 Prozent ausgewiesen, sagte Ernst.
          \nEr kritisierte: »Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind Arbeitgeber.« Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt den Angaben zufolge bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. 1816 Euro pro Monat bei Leiharbeit stünden 3133 Euro bei Vollzeittätigkeit gegenüber. (…)
          \nDie SPD habe 2016 die Chance gehabt, Leiharbeit schärfer zu regulieren. Stattdessen habe sie die Lage per Gesetz noch verschlechtert, kritisierte der Linken-Politiker. »Leiharbeit gehört mindestens so reguliert wie in Frankreich: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit plus ein zehnprozentiger Flexibilitätszuschlag. Wenn es die SPD mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, darf sie nicht ständig vor der Arbeitgeberlobby einknicken.«
          \nQuelle:           Neues Deutschland<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und da wundert sich insbesondere die SPD-Spitze – aber offenbar auch zu viele Parteimitglieder -, dass die SPD bei Umfragen und Wahlen nicht aus dem Tief herausfindet.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. Staatsversagen Leiharbeit<\/strong>
          \nFür Leiharbeiter hat sich die Stellung im Unternehmen seit April scheinbar verbessert: nach achtzehn Monaten werden sie in eine Festanstellung übernommen und nach neun Monaten erhalten sie das übliche Tarifgehalt. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung entlarven die Neureglungen jedoch als bloße Symbolik: Nach nicht einmal neun Monaten sind Dreiviertel der Leiharbeiter schon wieder entlassen. Das neue Gesetz ist für sie wirkungslos. Auf die Unternehmen zu schimpfen, weil die sich der Leiharbeiter rechtzeitig entledigen, wäre wohlfeil. Von ihnen kann man erwarten, sich an Gesetze zu halten, nicht mehr. Es ist der Staat, der einen grundsätzlich neuen Gesetzesrahmen für die Leiharbeit schaffen müsste, inklusive einer »Unsicherheitsprämie«. Zwar preisen CDU\/CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen die soziale Marktwirtschaft, doch was die Bundesregierung beim Thema Leiharbeit umgesetzt hat, fügt sich zu nichts als dem Zerrbild einer Ordnung, in der auch die Wirtschaft den Menschen dient.
          \nQuelle:           Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Steuersparmodelle à la Microsoft und Nike<\/strong>
          \nIn Washington wird diskutiert, im Ausland geparkte Milliardengewinne von US-Unternehmen zu besteuern. Einige Konzerne versteuern ihre Gewinne global nur minimal Wien\/Washington – Wer in den USA ein Microsoft-Programm erwirbt, setzte eine Maschinerie in Gang, bei dem die Dollars hin und her verschoben werden. Der US-Technologiekonzern hat seinen Hauptsitz in der Stadt Redmond, im US-Bundesstaat Washington. Die Rechte an seinen Softwareprogrammen in Nord-und Südamerika hat Microsoft an ein Tochterunternehmen in Puerto Rico verkauft. Die Gesellschaft in Puerto Rico verkauft an die Muttergesellschaft in Redmond eine Lizenz retour, damit diese in den USA Windows-Produkte an Kunden veräußern darf. Dafür schneidet die Gesellschaft in Puerto Rico jedes Mal mit, wenn jemand in den USA Windows kauft. Den Faden verloren? Kein Wunder. Die Materie ist derart komplex, dass der US-Senat Microsofts Strategien zur Steueroptimierung einen eigenen Untersuchungsbericht gewidmet hat. Ergebnis: Puerto Rico ist neben Singapur und Irland eines von drei Niedrigsteuerterritorien, die das Unternehmen für seine globale Abgabenoptimierung nutzt. Ein Prozent ist der Steuersatz für Microsoft-Profite in Puerto Rico. Die Vorgänge sind legal.
          \nQuelle:           der Standard<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Niedriglohnbeschäftigung 2015 – bislang kein Rückgang im Zuge der Mindestlohneinführung<\/strong>\n