{"id":39559,"date":"2017-08-09T10:32:37","date_gmt":"2017-08-09T08:32:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39559"},"modified":"2022-10-21T10:51:53","modified_gmt":"2022-10-21T08:51:53","slug":"lobbyorganisationen-sind-die-treibenden-kraefte-hinter-tisa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39559","title":{"rendered":"\u201eLobbyorganisationen sind die treibenden Kr\u00e4fte hinter TiSA\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170809_moessner.jpg\" alt=\"Ulrich M&ouml;ssner\" title=\"Ulrich M&ouml;ssner\"><\/div><p>Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen &bdquo;Trade in Services Agreement&ldquo; (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit gr&ouml;&szlig;te Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage <strong>Ulrich M&ouml;ssner<\/strong> hat sich intensiv mit TiSA besch&auml;ftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt M&ouml;ssner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview f&uuml;hrt <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7957\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39559-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170809_Lobbyorganisationen_und_TiSA_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170809_Lobbyorganisationen_und_TiSA_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170809_Lobbyorganisationen_und_TiSA_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170809_Lobbyorganisationen_und_TiSA_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39559-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170809_Lobbyorganisationen_und_TiSA_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170809_Lobbyorganisationen_und_TiSA_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Im Gegensatz zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist das Dienstleistungsabkommen TiSA in der &Ouml;ffentlichkeit bisher kaum bekannt. Es ist zu vermuten, dass TiSA noch in diesem Jahr abgeschlossen werden k&ouml;nnte. Woran liegt es, dass der Informationsr&uuml;ckstand so gro&szlig; ist?<\/strong><\/p><p>Die Hauptursache daf&uuml;r ist, dass die TiSA-Verhandler, das sind ja immerhin 23 L&auml;nder oder L&auml;ndergruppen, strikteste Geheimhaltung vereinbart haben. Und daran h&auml;lt sich ganz offensichtlich jeder, und dadurch kommt weder was im Fernsehen noch in der Presse, die breiteste Informationsquelle, die wir haben, aber auch erst seit einigen Monaten, sind Leaks, die man im Internet findet, in dem Fall von Wikileaks. Aber nachdem das alles in Englisch ist, noch dazu in einem Wirtschaftsenglisch, helfen auch die Leaks in der breiten &Ouml;ffentlichkeit nicht, sich damit zu besch&auml;ftigen. Ganz im Gegensatz zu der Gef&auml;hrlichkeit von TiSA.<\/p><p><strong>W&uuml;rde mit TiSA eine verbesserte Bankenregulierung erschwert oder sogar unm&ouml;glich?<\/strong><\/p><p>Der Bankenbereich ist bei TiSA ein ganz wunder Punkt. Dort merkt man ziemlich eindeutig, dass die Bankenlobby es geschafft hat, Formulierungen reinzubringen, die eine k&uuml;nftige Regulierung des Bankenbereichs extrem erschwert, ja sogar Re-Regulierungen nach der Finanzkrise wieder zur&uuml;cknehmen werden. Im Kleingedruckten findet man dann Beispiele, die sogenannte Volcker-Regel in den USA, mit der man das Investment-Bankengesch&auml;ft vom normalen Bankengesch&auml;ft trennen will, getrennt hat. Dies soll jetzt wieder aufgehoben werden, was ganz dramatische Folgen haben k&ouml;nnte, und die Einschr&auml;nkung des Handels mit Derivaten desgleichen. Da sieht man, in welche Richtung das Ganze geht. <\/p><p><strong>Ein besonders problematischer Punkt in TiSA ist die &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge. Kritiker sagen, diese sei gef&auml;hrdet. &Ouml;ffentliche Daseinsvorsorge klingt in den Ohren vieler sehr abstrakt, aber mit TiSA k&ouml;nnte sich unser Leben enorm ver&auml;ndern. Inwiefern?<\/strong><\/p><p>Zur &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge geh&ouml;ren beispielsweise Wasserversorgung, Energieversorgung, Stadtwerke, viele kulturelle Einrichtungen, die Schulen und die Hochschulen, und bei diesen Beispielen sehen Sie schon, wie intensiv die &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge unser gesamtes Leben mit beeinflusst. Und vor diesem Hintergrund ist es bei uns sowohl im Grundgesetz als auch im Kommunalrecht festgelegt, dass diese Dinge unter kommunaler oder L&auml;nderhoheit stehen sollten und nicht profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert gemacht werden. Ein Beispiel: Es gibt sehr gute private Krankenh&auml;user, die richten aber ihr Gesch&auml;ftsfeld immer so aus, dass der Gewinn am h&ouml;chsten ist, und nicht am Gemeinwohl. Oder der &ouml;ffentliche Nahverkehr, auch dort ist das Problem, was wir heute ja auch teilweise bei der Deutschen Bahn schon sehen:  Wenn ich nur am Gewinn mein Schienennetz und Zugrichtungen usw. ausrichte, dann bleibt eben die breite Fl&auml;che unbedient, weil ich dort nicht so viel Geld verdienen kann.<\/p><p><strong>Ein weiterer wichtiger Bereich sind Arbeitnehmerrechte, die auch wiederum gef&auml;hrdet w&auml;ren, wenn TiSA durchk&auml;me. In welcher Hinsicht w&auml;ren Arbeitnehmerrechte bedroht?<\/strong><\/p><p>Da sind drei Ebenen zu sehen. Die erste: Durch TiSA bek&auml;men transnationale Dienstleistungskonzerne das Recht, weitgehend ungehindert Personal &uuml;ber die Grenzen zu transferieren. Das hei&szlig;t, wir schaffen hier Wanderarbeiter mit sehr ungekl&auml;rten Arbeitsverh&auml;ltnissen. Die zweite Ebene ist, dass durch diese Wanderarbeiter, die wohlgemerkt nach Konditionen des jeweiligen Heimatlandes angestellt und bezahlt werden, &ouml;rtliche Arbeitsrechte, Mitbestimmungsrechte, Arbeitszeiten usw. unterlaufen werden k&ouml;nnen. Und als Drittes werden in Zukunft noch neue E-Commerce-Konstellationen dazukommen, dass hier grenz&uuml;berschreitende Dienstleistungen produziert werden, Outsourcing-Modelle, die bestehende Arbeitsstrukturen v&ouml;llig durcheinanderwerfen werden und in Zukunft Arbeitsvertragsstrukturen und Mitbestimmungsrechte indirekt beeinflussen werden, und zwar negativ.<\/p><p><strong>Bleiben wir mal bei dem Beispiel private Krankenh&auml;user. Chile ist eines der 50 L&auml;nder, die bei TiSA dabei sind. K&ouml;nnte ein chilenisches Unternehmen in einer deutschen Gro&szlig;stadt also ein Krankenhaus betreiben und k&ouml;nnte es dann Personal aus Chile, bezahlt nach chilenischen Tarifen, hier einsetzen?<\/strong><\/p><p>Ja. Das ist zwar jetzt nicht f&uuml;r das gesamte Personal vorgesehen, sondern, wie es hei&szlig;t, f&uuml;r F&uuml;hrungspersonal und f&uuml;r Spezialisten. Aber die Definition von Spezialisten ist nat&uuml;rlich ungeheuer schwierig, gerade in Krankenh&auml;usern, das k&ouml;nnte auch Pflegepersonal sein. Das wird zwar wohl nicht in erster Linie in Frage kommen, aber es k&ouml;nnte sein. Das ist ein gutes Beispiel, wo unsere &ouml;rtlichen Arbeitskonditionen in Mitleidenschaft gezogen w&uuml;rden.<\/p><p><strong>Spezialisten sind ja ein weites Feld. Krankenh&auml;user z.B. h&auml;ngen heute von Computern ab, da w&auml;re es ja ohne weiteres vorstellbar, dass die Computerspezialisten in Chile ein sehr viel geringeres Gehalt haben und trotzdem hierher kommen und einheimische Arbeitnehmer ersetzen.<\/strong><\/p><p>Ja, das ist ein gutes Beispiel, genau diese Bef&uuml;rchtung habe ich auch. <\/p><p><strong>Ein ganz wesentlicher Bereich, den TiSA er&ouml;ffnen w&uuml;rde, sind neue Klagem&ouml;glichkeiten gegen Staaten, die gesetzliche Bestimmungen versch&auml;rfen. Was w&auml;re im Einzelnen zu bef&uuml;rchten?<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst muss man mal festhalten, dass in TiSA im Vergleich zu TTIP oder CETA keine Klagem&ouml;glichkeiten f&uuml;r Unternehmen gegen Staaten vorgesehen sind, sondern das Schiedsverfahren der Welthandelsorganisation WTO. Das gilt nur zwischen L&auml;ndern der WTO. Unternehmen k&ouml;nnen dann also nicht mehr direkt klagen, sondern sie m&uuml;ssen sich an ihre Regierungen wenden und sagen: Ich bin unfair behandelt worden. Das ist, sag ich mal, der positive Aspekt. Der negative Aspekt ist aber, dass durch die Formulierung von TiSA neue, sehr breite Anspruchsgrundlagen f&uuml;r Klagen gelegt werden,  sodass damit zu rechnen ist, dass dadurch die Schiedsgerichtsbarkeit der WTO sehr viel intensiver in Anspruch genommen wird als bisher.   <\/p><p><strong>Das w&auml;re dann ein gewisser Umweg, dass man zun&auml;chst die eigene Regierung konsultieren muss, und die stellt dann fest, dass da gegen bestimmte TiSA-Regeln versto&szlig;en wurde.<\/strong><\/p><p>Genau so ist es, nur mit einem positiven Nebeneffekt: Das Problem bei den privaten Schiedsstellen waren ja im wesentlichen die Schadenersatzklagen, und die WTO sieht keine Schadenersatzklagen vor, sondern will feststellen, ob ein bestimmtes Land, das TiSA angeh&ouml;rt, sich wettbewerbskonform verh&auml;lt oder eben nicht. Und wenn sich ein Land nicht wettbewerbskonform verh&auml;lt, dann hat das klagende Land die M&ouml;glichkeit, Gegenma&szlig;nahmen  vorzunehmen, also Strafz&ouml;lle und &auml;hnliches.<\/p><p><strong>Grunds&auml;tzlich verspricht die EU-Kommission durch TiSA mehr Wachstum und mehr Arbeitspl&auml;tze. Wie glaubhaft ist das?<\/strong><\/p><p>Dieses Versprechen kannten wir ja schon von TTIP und von CETA, und an beiden Beispielen haben Gutachten diese vollmundigen Versprechen widerlegt. Seit Januar dieses Jahres gibt es nun ein Gutachten der Beratungsfirma Ecoris &ndash; und zwar im Auftrag der EU-Kommission &ndash; , und dieses Gutachten hat zum Ergebnis, dass das Wachstumspotenzial f&uuml;r die EU &ndash; jetzt halten Sie sich fest &ndash; ganze 0,1 Prozent  sein w&uuml;rden, und zwar aufsummiert bis zum Jahr 2025! Das ist wirtschaftlich so gut wie gar nichts. Und Auswirkungen auf Arbeitspl&auml;tze werden dort &uuml;berhaupt nicht festgestellt. Wenn man dann noch die Hoffnung h&auml;tte, dass Verbraucherpreise fallen k&ouml;nnten, kommt das Gutachten zum Ergebnis, bei den Verbraucherpreisen wird sich sogar noch weniger bewegen: 0,0 Prozent ! Diese Versprechungen sind nichts als hei&szlig;e Luft.<\/p><p><strong>TiSA enth&auml;lt auch eine Bestimmung, die den Regierungen ausdr&uuml;cklich ein &bdquo;Right to regulate&ldquo;, also ein Recht auf eigene gesetzliche Ma&szlig;nahmen, zubilligt. Das h&ouml;rt sich erst einmal nicht schlecht an. Was verbirgt sich dahinter?<\/strong><\/p><p>Ganz wichtig f&uuml;r TiSA ist zum Beispiel der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, also neue Regulierungen d&uuml;rfen nicht diskriminierend sein. Durch TiSA werden ausl&auml;ndische Unternehmen immer behandelt wie inl&auml;ndische Unternehmen. Aber das zweite, was in TiSA als Beschr&auml;nkung der Regulierungsm&ouml;glichkeit drin steht, ist: Eine Regulierung darf nicht exzessiv sein &ndash; und was exzessiv ist, entscheidet nun nicht irgendein Richter, sondern entscheidet das Schiedsgericht nach Kriterien von TiSA! Und TiSA legt hier den internationalen Standard an: also Dinge, die jetzt international als Standard angesehen werden k&ouml;nnen, z.B. Ausstieg aus der Kernkraft, der bei uns ja demokratisch entschieden worden ist, ist international kein Standard. Oder die Verwendung von Gentechnik ist durchaus internationaler Standard, wird aber in Europa und in Deutschland nicht gew&uuml;nscht. Solche Regelungen k&ouml;nnten dann mit TiSA eben nicht mehr von den einzelnen Staaten beschlossen werden. <\/p><p><strong>Und wenn Ver&auml;nderungen an TiSA-Regeln  vorgenommen werden sollen, kann das nur einstimmig geschehen, es m&uuml;ssen also alle 50 Teilnehmerstaaten zustimmen.<\/strong><\/p><p>Richtig. <\/p><p><strong>TiSA ist ja nicht von Regierungen erfunden worden &ndash; wer sind eigentlich die treibenden Kr&auml;fte hinter diesem Abkommen?<\/strong><\/p><p>Das sind im wesentlichen Lobbyorganisationen, die mit internationalem Dienstleistungshandel zu tun haben. Dazu z&auml;hlen beispielsweise Global Service Coalition, US Coalition of Service Industries oder das European Services Forum oder das Business Europe. Erstaunlich ist, dass beispielsweise beim European Services Forum nat&uuml;rlich die gro&szlig;en deutschen Dienstleister wie Deutsche Bank, DHL und Telekom mit dabei sind, aber eben auch amerikanische Dienstleistungskonzerne wie IBM, Microsoft, KPMG usw., also es ist eine Dienstleistungslobby rechts und links des Atlantiks.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170809_moessner.jpg\" alt=\"Ulrich M&ouml;ssner\" title=\"Ulrich M&ouml;ssner\"\/><\/div>\n<p>Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen &bdquo;Trade in Services Agreement&ldquo; (TiSA). 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