{"id":39593,"date":"2017-08-11T14:17:31","date_gmt":"2017-08-11T12:17:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39593"},"modified":"2017-08-14T12:12:00","modified_gmt":"2017-08-14T10:12:00","slug":"dass-wir-bei-der-bundestagswahl-keine-alternative-haben-verdanken-wir-auch-sogenannten-linksintellektuellen-guenter-grass-eppler-staeck-negt-strasser-usw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39593","title":{"rendered":"Dass wir bei der Bundestagswahl keine Alternative haben, verdanken wir auch sogenannten Linksintellektuellen: G\u00fcnter Grass, Eppler, Staeck, Negt, Strasser, usw."},"content":{"rendered":"<p>Wenn die SPD-F&uuml;hrung in den letzten 20 Jahren wichtige Entscheidungen f&auml;llte, dann st&uuml;tzte sie sich nicht nur auf den rechten Fl&uuml;gel, auf die Seeheimer und die Netzwerker ab. Auch fortschrittliche Intellektuelle im Umfeld der SPD kamen bei gravierenden Schritten in die Profillosigkeit und zur Abkehr von wichtigen Werten und Programmen der SPD zu Hilfe: bei der Entscheidung f&uuml;r die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg und damit bei der Entscheidung zu milit&auml;rischen Auslandseins&auml;tzen zum Beispiel; sie haben den Schritt in die Agenda 2010 wohlwollend begleitet; &hellip; <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5989\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-39593-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170814_Bundestagswahl_SPD_und_die_sogenannten_Linksintellektuellen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170814_Bundestagswahl_SPD_und_die_sogenannten_Linksintellektuellen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170814_Bundestagswahl_SPD_und_die_sogenannten_Linksintellektuellen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170814_Bundestagswahl_SPD_und_die_sogenannten_Linksintellektuellen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=39593-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170814_Bundestagswahl_SPD_und_die_sogenannten_Linksintellektuellen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170814_Bundestagswahl_SPD_und_die_sogenannten_Linksintellektuellen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&hellip; Sie haben die massiven Steuersenkungen f&uuml;r die Gutverdienenden Anfang des Jahrhunderts mitgemacht. Sie haben den Afghanistan-Einsatz gedeckt und zur milit&auml;rischen Beteiligung in Syrien geschwiegen; sie haben, soweit sie Delegierte waren, die peinliche 100%-Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden mit verursacht; sie haben &uuml;berwiegend auch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gest&uuml;tzt, usw.<\/p><p>In allen diesen F&auml;llen w&auml;re es darauf angekommen, dass diese Personen, dass diese als links geltenden Intellektuellen, Schriftsteller, K&uuml;nstler, Wissenschaftler R&uuml;ckgrat zeigen und damit die sozialdemokratische F&uuml;hrung, im konkreten Fall vor allem Schr&ouml;der, Steinmeier, Gabriel und zuletzt Schulz dazu zwingen, das sozialdemokratische Profil zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Sie haben stattdessen jeden noch so programmverr&auml;terischen Winkelzug mitgemacht. <\/p><p>Auch diese Nibelungentreue, nicht nur die Ignoranz und Interessenorientierung der Seeheimer und der Netzwerker, hat das Profil der SPD geschleift und sie von &uuml;ber 40 % zu Beginn der Kanzlerschaft Schr&ouml;ders auf 23 % bei der Bundestagswahl 2009 und auf &auml;hnliche Werte bei den aktuellen Umfragen gebracht. In nur zehn Jahren.<\/p><p><strong>Sie haben die Zerst&ouml;rung des Profils der SPD nicht immer mit Begeisterung mitgetragen.<\/strong><\/p><p>Typisch f&uuml;r die Art der Vorbehalte ist der folgende Vorgang, von dem der <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/kuenstler-kritisieren-agenda-2010\/416462.html\">Berliner Tagespiegel am 21.5.2003 berichtete<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<strong>K&uuml;nstler kritisieren Agenda 2010<\/strong><\/p>\n<p>Hunderte Schriftsteller und K&uuml;nstler, darunter G&uuml;nter Grass, Christoph Hein, Erich Loest, Carola Stern und Daniela Dahn, haben an Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der appelliert, die Kritik an der Agenda 2010 ernst zu nehmen. Die Verbesserungsvorschl&auml;ge zum Reformprogramm m&uuml;ssten sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft und &bdquo;ein tragf&auml;higer Kompromiss&ldquo; angestrebt werden. Die 325 Unterzeichner des Appells der &bdquo;Aktion f&uuml;r mehr Demokratie&ldquo; um den Heidelberger Grafiker Klaus Staeck betonen die Notwendigkeit von Reformen f&uuml;r Deutschland, &bdquo;um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Besch&auml;ftigung zu &ouml;ffnen.&ldquo; Allerdings m&uuml;sse man auch den Kritikern der Agenda 2010 aus der SPD zustimmen, wenn sie darauf beharrten, dass die unvermeidbaren Belastungen in diesem Reformprozess gerechter verteilt werden sollten. Der Bundeskanzler t&auml;te gut daran, die Kritik aus den eigenen Reihen an den Reformpl&auml;nen &bdquo;nicht als Anschlag auf die Regierungsf&auml;higkeit zu sehen, sondern als den Versuch, den notwendigen Reformprozess so zu gestalten, dass er von der Mehrheit der Menschen mitgetragen und damit erfolgreich sein kann.&ldquo; dpa\n<\/p><\/blockquote><p>Die K&uuml;nstler akzeptieren die Notwendigkeit von &bdquo;Reformen&ldquo;. Sie akzeptieren den Diebstahl des Begriffes &bdquo;Reform&ldquo; aus der Zeit der inneren Reformen, die die SPD in Bund und L&auml;ndern zwischen 1966 und dem Ende der 70er Jahre durchsetzte. Da ging es um die &Ouml;ffnung der weiterbildenden Schulen und Universit&auml;ten f&uuml;r Arbeiterkinder, um Lohnfortzahlung auch f&uuml;r Arbeiter, um gleiches Kindergeld statt der ungerechten Steuerfreibetr&auml;ge, um die Justizreformen von Heinemann, Ehmke und Jahn &ndash; es ging um Reformen f&uuml;r die Mehrheit, vor allem der Lohnabh&auml;ngigen und Rentner. <\/p><p>Jetzt wenden auch die SPD-nahen Linksintellektuellen den Reformbegriff mit seinem guten Klang auf die Reformen der Agenda 2010 an. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors wird mit diesem gut klingenden Begriff geadelt &ndash; &bdquo;um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Besch&auml;ftigung zu &ouml;ffnen.&ldquo; <\/p><p>Als die 325 Unterzeichner dies verlautbarten, war die Riesterrente schon fast ein halbes Jahr in Kraft und man konnte mit ein bisschen geistiger Anstrengung wissen, dass damit das &bdquo;soziale Sicherungssystem&ldquo; Altersvorsorge nicht zukunftsfest gemacht, sondern der Erosion preisgegeben worden ist.<\/p><p><strong>Und jetzt: Ein Aufruf f&uuml;r Schulz und seine SPD &ndash; ohne vorher von ihm ein klares sozialdemokratisches Programm und einen profilierten Wahlkampf gefordert zu haben<\/strong><\/p><p>Klaus Staeck und Johano Strasser sind jetzt wie immer wieder bei Bundestagswahlen mit ihrer &bdquo;<a href=\"http:\/\/aktion-mehr-demokratie.de\/\">Aktion f&uuml;r mehr Demokratie<\/a>&ldquo; auf der Suche nach Unterst&uuml;tzern. Und sie haben auch schon eine gro&szlig;e Zahl von Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzer aufgetan. <\/p><p>Diese Leute haben einen Text unterschrieben, der verlogener und d&uuml;rftiger nicht sein kann. Hier ist er:<\/p><blockquote><p>\n<strong>F&uuml;r mehr Gerechtigkeit in Deutschland mit einer starken SPD<\/strong><\/p>\n<p><strong>WAHLAUFRUF<\/strong><\/p>\n<p>Die SPD hat in der Gro&szlig;en Koalition mehr sozialdemokratische Politik durchgesetzt, als die meisten ihr in dieser Lage zugetraut h&auml;tten. Sie hat unter anderem den Mindestlohn durchgesetzt, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und erste Schritte zur Lohngleichheit von Frauen und M&auml;nnern. Au&szlig;erdem hat sie die K&uuml;nstlersozialkasse gesichert und das Urhebervertragsrecht gest&auml;rkt.<\/p>\n<p>Aber die SPD musste in der Gro&szlig;en Koalition auch politische Entscheidungen mittragen, die sie f&uuml;r falsch und sch&auml;dlich hielt. Zuletzt war dies beim unseligen Thema der&nbsp;<em>Dobrindt-Maut<\/em>&nbsp;der Fall.<\/p>\n<p>Darum ist es richtig, dass der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz nun nach acht Jahren Gro&szlig;er Koalition erkl&auml;rt hat, dass er die SPD zur st&auml;rksten Fraktion im Bundestag machen will und das Kanzleramt anstrebt.<\/p>\n<p>Die deutschen W&auml;hler wollen deutlich erkennbare Wahlalternativen. Je l&auml;nger die beiden Volksparteien, SPD und CDU, in einer Gro&szlig;en Koalition aneinander gebunden sind, umso mehr verfestigt sich bei vielen der Eindruck, dass es zwischen Sozialdemokraten und Konservativen keinen nennenswerten Unterschied gibt und umso leichter kann sich eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Partei als Alternative f&uuml;r Deutschland aufspielen.<\/p>\n<p>Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, der populistische Angriff auf die Demokratie, die Krise Europas und die Notwendigkeit, eine neue und gerechtere Weltordnung auf den Weg zu bringen, das sind Aufgaben, die mit dem &uuml;blichen Merkel&lsquo;schen&nbsp;<em>Weiter-so<\/em>&nbsp;nicht zu bew&auml;ltigen sind. Mit Martin Schulz, einem &uuml;berzeugten Europ&auml;er, der f&uuml;r mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegen&uuml;ber den Nachbarl&auml;ndern eintritt, der den rechten Populisten mit klaren Worten die Stirn bietet, hat die SPD den Kanzlerkandidaten, der den neuen gro&szlig;en Herausforderungen gewachsen ist.<\/p>\n<p><strong>Wir treten ein f&uuml;r eine Politik der Gerechtigkeit gegen&uuml;ber jedermann, f&uuml;r ein friedliches Miteinander und f&uuml;r Respekt vor anderen Kulturen und Lebensstilen.<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Hier ist die Liste herausgehobener Unterzeichner:<\/strong><\/p><p><strong>Unterzeichnet haben u.a.:<\/strong><\/p><p>Claudia Amm &bull; Adelheid Bahr &bull; Klaus von Beyme &bull; Peter Brandt &bull; Fred Breinersdorfer &bull; Wibke Bruhns &bull; Renan Demirkan &bull; Judith D&ouml;ker &bull; Eike Domroes &bull; Mo Drescher &bull; Katja Ebstein&nbsp;&bull;&nbsp;Vito von Eichborn &bull; Hans W. Gei&szlig;end&ouml;rfer &bull; Jochen Gerz &bull; Konrad Gilges &bull; G&ouml;tz Gramlich&nbsp;&bull; Reinhard Hauff &bull; Gert Heidenreich&nbsp;&bull;&nbsp;&nbsp;Birgit Hein &bull; Nele Hertling&nbsp;&bull;&nbsp;Christoph Heubner &bull; Uwe-Karsten Heye &bull; Felix Huby &bull; Hannes Jaenicke &bull; Inge Jens &bull; Klaus Klemm &bull; Kirsten Kl&ouml;ckner &bull; Marco Kreuzpaintner &bull; Sebastian Krumbiegel &bull; Michael Kumpfm&uuml;ller &bull; Helmut Lachenmann&nbsp;&bull; Christine Lambrecht&nbsp;&bull;&nbsp;G&uuml;nter Lamprecht &bull; Joachim Hermann Luger &bull; Manfred Maurenbrecher&nbsp;&bull; Eva Menasse &bull; J&ouml;rn Merkert &bull; Kristin Meyer&nbsp;&bull;&nbsp;Hans-Werner Meyer &bull; Ursela Monn &bull; Armin Mueller-Stahl &bull; Michael Naumann&nbsp;&bull; Oskar Negt&nbsp;&bull;&nbsp;Siegfried Neuenhausen &bull; Leonie Ossowski &bull; Axel Pape&nbsp;&bull;&nbsp;Jo Pestum &bull; Wilfried Preisend&ouml;rfer &bull; Erardo Rautenberg &bull; Tim Renner &bull; Thomas Rosenloecher &bull; Werner Schaub &bull; Oliver Scheytt &bull; Clemens Schick &bull; Dieter Schnebel &bull;&nbsp;Friedrich Schorlemmer&nbsp;&bull; Gesine Schwan&nbsp;&bull;&nbsp;Klaus Simon&nbsp;&bull; Maria Sommer&nbsp;&bull;&nbsp;Tilman Spengler &bull; Klaus Staeck &bull; Rolf Staeck &bull; Gerhard Steidl &bull; Johano Strasser &bull; Werner Tammen &bull; Wolfgang V&ouml;lz &bull; Norbert Walter-Borjans &bull;&nbsp; Bettina Wegner &bull; Ernst von Weizs&auml;cker &bull; Stephan von Wiese &bull; Klaus Wieseh&uuml;gel &bull; Ror Wolf &bull; Olaf Zimmermann &bull; Christoph Z&ouml;pel<\/p><p><strong>Die Liste aller bisherigen Unterzeichner <a href=\"http:\/\/aktion-mehr-demokratie.de\/\">finden Sie hier<\/a>.<\/strong><\/p><p>Es lohnt sich, diese Liste anzuschauen. Ich habe darunter eine Reihe von Freunden gefunden, von denen ich nicht erwartet h&auml;tte, dass sie ein so unwahres und d&uuml;rftiges Papier unterzeichnen. <\/p><p>Es stimmt vieles nicht an diesem Aufruf: <\/p><ul>\n<li>z.B. ist das Lob auf die Durchsetzung des Mindestlohns unangemessen. Den Gutwilligen unter den Unterzeichnern ist zu empfehlen, <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/06\/niedriglohnsektor-in-deutschland.html#more\">diese Doku<\/a> von Prof. Sell zum Niedriglohnsektor anzuschauen: &bdquo;Der nach Gerhard Schr&ouml;der &ldquo;beste Niedriglohnsektor&rdquo;, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden f&uuml;nften Arbeitnehmer in Deutschland&ldquo;. &ndash; Das ist die Wirklichkeit vieler Menschen. Die der SPD nahestehende geistige &bdquo;Elite&ldquo; h&auml;tte Martin Schulz zwingen m&uuml;ssen, sich von der Agenda 2010 zu verabschieden, jedenfalls daf&uuml;r die Perspektive zu er&ouml;ffnen.\n<p>Interessant zur Realit&auml;t des Mindestlohns ist auch das: &bdquo;<a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.hr\/2017\/06\/aus-der-welt-der-mindestlohnvermeider.html#more\">Wie sieht es aus mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns? Aus der Welt der Mindestlohnvermeider<\/a>&ldquo;<\/p><\/li>\n<li>z.B. &bdquo;Mit Martin Schulz, einem &uuml;berzeugten Europ&auml;er, der f&uuml;r mehr Gerechtigkeit im eigenen Land und gegen&uuml;ber den Nachbarl&auml;ndern eintritt,&ldquo; &hellip; hei&szlig;t es im Aufruf. Das ist schlicht so nicht wahr. Martin Schulz hat als Parlamentspr&auml;sident die Dem&uuml;tigung der Griechen und anderer S&uuml;deurop&auml;er durch Berlin, die EZB und den IWF mitgetragen. Er hat nichts daf&uuml;r getan, die neue Spaltung Europas zwischen der EU\/Nato und Russland abzuwenden und tut auch jetzt nichts zur Rettung des gro&szlig;artigen Markenzeichens der SPD: Frieden und Verst&auml;ndigung statt Konfrontation.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Wichtiges im Aufruf ist schlicht komisch<\/strong><\/p><ul>\n<li>so z.B. der Applaus f&uuml;r Schulz, weil er mit seiner Partei st&auml;rkste Partei werden will. Das ist so illusion&auml;r, dass sich die Unterschreibenden der L&auml;cherlichkeit preisgeben.<\/li>\n<li>so wird z.B. die &bdquo;wachsende Ungleichheit&ldquo; beklagt. &ndash; Ist diese vom Himmel gefallen? Wer hat denn die Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Steuer zum 1.1.2002 durchgesetzt? Und wer die Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer um 3%? Steinbr&uuml;ck. Und wer den Niedriglohnsektor?<\/li>\n<\/ul><p>Einen meiner Freunde, der unterzeichnet hat, habe ich gefragt, wie er dazu kommt, ein solches Pamphlet zu unterzeichnen. So handhabe er es seit Jahrzehnten. Das d&uuml;rfte auch bei anderen so sein. So kann man die Wende weg von Merkel nicht schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn die SPD-F&uuml;hrung in den letzten 20 Jahren wichtige Entscheidungen f&auml;llte, dann st&uuml;tzte sie sich nicht nur auf den rechten Fl&uuml;gel, auf die Seeheimer und die Netzwerker ab. Auch fortschrittliche Intellektuelle im Umfeld der SPD kamen bei gravierenden Schritten in die Profillosigkeit und zur Abkehr von wichtigen Werten und Programmen der SPD zu Hilfe: bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39593\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,146,191,190],"tags":[1550,423,2013,1678,317,288,312,1193,1662,278,449,687],"class_list":["post-39593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-soziale-gerechtigkeit","category-spd","category-wahlen","tag-agenda-2010","tag-austeritaetspolitik","tag-entspannungspolitik","tag-kuenstler","tag-mindestlohn","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reformpolitik","tag-schulz-martin","tag-staeck-klaus","tag-steuersenkungen","tag-umsatzsteuer","tag-ungleichheit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39593"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39634,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39593\/revisions\/39634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}