Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n \n\u201eAuch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, k\u00f6nnen die Zusch\u00fcsse (Anm. Eingliederungszusch\u00fcsse) bekommen. Der Bundesrechnungshof h\u00e4lt davon allerdings nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszusch\u00fcsse \u201eungerechtfertigt beg\u00fcnstigt\u201c, hei\u00dft es in einem internen Pr\u00fcfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Eingliederungszusch\u00fcsse als Lohnzusch\u00fcsse sind kein neues Instrument und sollen Arbeitgeber dazu ermuntern Erwerbslose mit finanzieller Unterst\u00fctzung vorrangig einzustellen. Eigentlich keine schlechte Sache. Bei den Zeitarbeitsfirmen soll der Zuschuss die sog. \u201eMinderleistung\u201c zwischen der gef\u00f6rderten Person und einem durchschnittlichen Arbeitnehmer ausgleichen, so die Richtlinien der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Allerdings habe der BRH den Eindruck gewonnen, dass Leiharbeitsfirmen den Zuschuss teilweise \u201ein ihre Unternehmensstrategie eingebettet haben\u201c. Das Bundesarbeitsministerium hat sich zum damaligen Zeitpunkt nicht ge\u00e4u\u00dfert, da es \u201enoch kein abschlie\u00dfendes Pr\u00fcfungsergebnis sei und deshalb k\u00f6nne man noch keine Folgerungen daraus ziehen\u201c. Diese abschlie\u00dfende Pr\u00fcfungsmitteilung, unter Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahmen des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, liegt nun vor. dazu: Mehr Unf\u00e4lle, mehr Fehlzeiten: Wenn Leiharbeit krank macht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> DIW und IW fordern nun gemeinsam, das Rentenalter f\u00fcr alle auf 70 Jahre zu erh\u00f6hen. Ob Menschen in belastenden Berufen so lange arbeiten k\u00f6nnen, interessiert genauso wenig wie die Frage, ob die Lebenserwartung f\u00fcr alle linear weitersteigt. Auch die Entlastung der \u201cjungen Generation\u201d ist eine Mogelpackung: Allein durch die Erh\u00f6hung des Rentenalters von 65 auf 67 liegt der Beitragssatz 2030 um ca. 0,5 %-Punkte niedriger. Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (\u201cjunge Generation\u201d) werden dadurch um je 7,50 \u20ac monatlich \u201centlastet\u201d (Durchschnittsverdiener). Wer dennoch mit 65 in Rente gehen m\u00f6chte, muss Abschl\u00e4ge von 7,2 % hinnehmen. Und es ist schlicht unm\u00f6glich, mit 7,50 \u20ac monatlich die Abschl\u00e4ge von 7,2 % bei einem Renteneintritt mit 65 auszugleichen. Mithin wird die \u201cjunge Generation\u201d nicht entlastet, sondern enteignet!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die neoliberalen \u00d6konomen vom IWF und anderen Institutionen haben also nichts \u2013 auf jeden Fall viel zu wenig \u2013 aus den Krisen gelernt. Und wer sich z.B. den Dokumentarfilm \u201cDer schwarze Freitag<\/a>\u201d ansieht oder Kenntnis vom Handel mit Tulpenzwiebeln in den Niederlanden<\/a> hat, wird feststellen k\u00f6nnen, dass die Geschichtsvergessenheit dieses Zunft-Teils noch viel gr\u00f6\u00dfer ist \u2013 ebenso der Hang zur Finanzspekulation und die Gier auf Profit \u2013 zulasten gro\u00dfer Teile von Bev\u00f6lkerungen. Vornehmlich die Arbeitnehmerschaft und ihre Familien waren und sind betroffen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Es ist zum Verzweifeln. Trump ist so laut, aggressiv und widerspr\u00fcchlich, dass er sich nicht ignorieren l\u00e4sst. Nun kommen die vern\u00fcnftigsten Hinweise tats\u00e4chlich aus China, das sich nicht um Menschrechte schert, w\u00e4hrend auch Ursula von der Leyen unter v\u00f6lligem Realit\u00e4tsverlust leidet. Und die J\u00fcnger des DAX haben wohl nur Angst, dass die exorbitanten, wenig besteuerten Gewinne an der B\u00f6rse sich verringern k\u00f6nnten, w\u00e4hrend sie wohl sonst S\u00e4belrasseln \u00fcberall guthei\u00dfen.<\/em><\/p>\n dazu: Nordkoreanische Atomtests und die Doppelmoral der USA<\/strong> dazu auch: Schwarz-rote Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr Trumps atomaren Machtwahn<\/strong> dazu: Cholera im Jemen: Der Krieg versch\u00e4rft die Lage<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu erneut \u2013 bezogen auf die Situation in Deutschland zum Thema \u201cBundeswehr im Inneren\u201d:<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nach dieser Dokumentation kann man nicht anders urteilen, als das Saudi-Arabien, der wichtigste Verb\u00fcndete des Westens, eine brutale Diktatur ist, in der Menschenrechte nichts gelten, was die Verteidiger der \u201cwesentlichen Werte\u201d aber nicht hindert die saudische Herrscherfamilie zu hofieren und pr\u00e4chtige Gesch\u00e4fte mit ihr zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\n\u201eRechnungshof gei\u00dfelt Bundesagentur f\u00fcr Arbeit\u201c titelte die S\u00fcddeutsche im Herbst vor zwei Jahren. Darin berichtete die SZ \u00fcber einen Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Lohnkostenzusch\u00fcsse an Zeitarbeitsfirmen kritisiert werden. Um was ging es genau?
\nDie SZ schrieb:\n
\nDer Bundesrechnungshof h\u00e4lt die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin f\u00fcr nicht gegeben, dass die Zusch\u00fcsse an \u201eZeitarbeitsunternehmen f\u00fcr Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt\u201c ausbezahlt werden.
\nQuelle: Inge Hannemann<\/a><\/p>\n
\nWer in der Zeitarbeit besch\u00e4ftigt ist, ist im Schnitt knapp sechs Tage im Jahr l\u00e4nger krankgeschrieben als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. \u201cEine Ursache ist der h\u00e4ufige Wechsel der Arbeitspl\u00e4tze, denn damit steigt das Unfallrisiko\u201d, sagt DGB-Experte Johannes Jakob. Weitere Gr\u00fcnde sind die anstregenden, oft monotonen T\u00e4tigkeiten sowie lange Fahrtwege zur Arbeit.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDGB: Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte leiden unter wachsendem Arbeitsdruck. Politik und Kapital fordern noch mehr Flexibilit\u00e4t
\nImmer effektiver, flexibler, stets einsatzbereit: W\u00e4hrend die einen auf der Stra\u00dfe sitzen und von den Jobcentern geg\u00e4ngelt werden, w\u00e4chst auf der anderen Seite der Stress der Besch\u00e4ftigten in der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt. Mehr als die H\u00e4lfte der Lohnabh\u00e4ngigen (52 Prozent) f\u00fchlt sich sehr h\u00e4ufig \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Zeitdruck ausgesetzt. Das belegt eine aktuelle Sonderauswertung einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) f\u00fcr das Jahr 2016.
\nDer Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten, die sich \u00fcberm\u00e4\u00dfig gestresst f\u00fchlten, gab an, Arbeitsbelastung und Arbeitsmenge w\u00fcrden mit zunehmender Digitalisierung steigen. So m\u00fcssten sie zum Beispiel mehr Aufgaben gleichzeitig bew\u00e4ltigen. Den Angaben zufolge erkl\u00e4rten 46 Prozent der Befragten, mit der Zunahme der technischen M\u00f6glichkeiten w\u00fcrden Vorgesetzte sie auch verst\u00e4rkt am Arbeitsplatz kontrollieren. Von den gerne gelobten vermeintlichen Vorteilen der technischen Entwicklung, etwa dass Besch\u00e4ftigte mobiler arbeiten und so Familie und Beruf besser vereinbaren k\u00f6nnten, kommt demnach bei den meisten Besch\u00e4ftigten nichts an. 80 Prozent der Befragten \u00e4u\u00dferten, sie h\u00e4tten nicht mehr oder sogar noch weniger Freizeit als vorher. Fast zwei Drittel (63 Prozent) beklagten einen Personalnotstand in ihrem Betrieb. Zuviel Arbeit m\u00fcsse von immer weniger Mitarbeitern bew\u00e4ltigt werden. 45 Prozent sagten, sie f\u00fchlten sich h\u00e4ufig oder oft ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber der sich st\u00e4ndig erneuernden Technik.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fchrende Wirtschaftswissenschaftler \u00fcben scharfe Kritik an den Wahlprogrammen: Statt Geschenke zu versprechen, sollten die Parteien die B\u00fcrger auf ein h\u00f6heres Rentenalter ab 2030 vorbereiten. Von Birgit Marschall
\nF\u00fchrende Wirtschaftswissenschaftler haben die Parteien aufgefordert, die B\u00fcrger schon jetzt auf die notwendige Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters von 67 auf 70 Jahre ab 2030 einzustimmen. \u201cDie Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Menschen sagen: Die Lebensarbeitszeit wird weiter steigen m\u00fcssen\u201d, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: \u201cF\u00fcr jedes Jahr zus\u00e4tzlicher Lebenserwartung m\u00fcssen die Menschen acht Monate l\u00e4nger arbeiten, damit das Rentensystem \u00fcberhaupt finanzierbar bleibt. Wir m\u00fcssen irgendwann \u00fcber die Rente mit 70 reden.\u201d Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael H\u00fcther, sagte: \u201cDie Rente mit 67 gilt ab 2030 f\u00fcr alle. Die Anpassungstreppe sollte anschlie\u00dfend verl\u00e4ngert und der neue Zielwert bei 70 Jahren liegen.\u201d
\nQuelle: RP Online<\/a>\n
\nWie weit ist die soziale Schere in Deutschland ge\u00f6ffnet? Das ist auch f\u00fcr Fachleute nicht immer ganz einfach zu sagen. Wo gibt es \u00fcberhaupt aussagekr\u00e4ftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten \u00fcber die Entwicklung sagen? St\u00e4rkt oder schw\u00e4cht Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wie entwickelt sich die Armut? Die h\u00e4ufigsten Fragen rund um Einkommen, Verm\u00f6gen, Armut und Reichtum beantworten die \u201eFAQs Ungleichheit\u201c, ein Angebot der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.
\nF\u00fcr die Antworten haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung die relevanten Quellen zusammengefasst. Sie sind auch f\u00fcr Laien verst\u00e4ndlich, und sie beschr\u00e4nken sich auf eine Seite \u2013 inklusive einer zentralen Grafik, deren Daten heruntergeladen werden k\u00f6nnen. Das Angebot finden Sie im Verteilungsmonitor des WSI der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Die Daten wurden in den vergangenen Wochen aktualisiert.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sei nach der Krise besser aufgestellt, so die Kommission im \u00dcberschwang. Ein genauerer Blick tr\u00fcbt die Freude
\nAls vor zehn Jahren am 9. August 2007 die Finanzkrise auch merklich Europa erreichte, brach eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise auf, die nun nach Ansicht der EU-Kommission beendet sein soll. Man hat in Br\u00fcssel nun in der R\u00fcckschau vor allem Eigenlob zu bieten. Man klopft sich auf die eigenen Schultern und tut \u2013 wieder einmal \u2013 so, als sei die Krise endg\u00fcltig vorbei und \u201cdank konsequenter Ma\u00dfnahmen der EU\u201d durch einen \u201cWiederaufschwung\u201d ersetzt worden. Die EU-Kommission behauptet sogar, Europa stehe nun besser als vor der Krise da. Man fragt sich, ob einige in Br\u00fcssel delirieren oder ob es sich angesichts neuer Bankenrettungen, B\u00f6rsenblasen und dem Brexit um ein Pfeifen im Walde handelt.
\nVor genau zehn Jahren vermeldete Telepolis, das die Einschl\u00e4ge der Finanzkrise nun auch in Europa angekommen seien. Am 9. August musste die franz\u00f6sische Gro\u00dfbank BNP Paribas die Notbremse ziehen und Fonds einfrieren. \u201cNun ist offensichtlich, dass die Immobilienkrise aus den USA nach Europa geschwappt ist und noch dazu einen Kernstaat trifft\u201d, berichtete Telepolis. Die BNP Paribas hatte sich dazu entschlossen, \u201ckeine R\u00fccknahme von Anteilen von Investmentfonds mehr vorzunehmen\u201d, da wegen \u201cmangelnder Zahlungsf\u00e4higkeit im amerikanischen Markt\u201d deren Fondswert nicht mehr berechnet werden k\u00f6nne. Das war der Auftakt zum Reigen an Bankenrettungen, dem dann die Rettung von Staaten folgte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVor 20 Jahren brachen die \u00d6konomien in Ost- und S\u00fcdostasien ein. Der IWF empfahl giftige Medizin mit verheerenden Folgen. Doch mittlerweile hat sich die Region von den alten M\u00e4chten weitgehend \u00adunabh\u00e4ngig gemacht (\u2026)
\nAlle Zeichen in der Region schienen auf unhaltbares Wachstum und Fortschritt zu stehen. Die Gr\u00fcndungsstaaten der s\u00fcdostasiatischen Allianz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), Indonesien, Thailand, Singapur, die Philippinen und Malaysia, verfolgten ein ganz auf den Export setzendes Entwicklungsmodell, das zuvor bereits zun\u00e4chst in Japan und dann in Singapur, Taiwan, Hongkong und S\u00fcdkorea sehr erfolgreich gewesen war. Der Beginn wurde meist mit dem Aufbau einer auf billigste Arbeitskraft setzenden Textilindustrie gemacht, sp\u00e4ter folgte der Zusammenbau elektronischer Vorprodukte. Mit dem so akkumulierten Kapital konnten Produktionsketten mit h\u00f6herer Wertsch\u00f6pfung gebildet werden, die zugleich mehr Knowhow und eine besser ausgebildete Arbeiterklasse voraussetzten. Taiwan und S\u00fcdkorea waren bereits im gro\u00dfen Ma\u00dfstab in die Halbleiterproduktion eingestiegen, letzteres Land hatte eine eigene Schwerindustrie und immerhin zwei Automobilhersteller hervorgebracht. (\u2026)
\nMeist waren die sozialen Einschnitte vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) verordnet worden. Das Muster war \u00fcberall das gleiche wie auch zuletzt in Griechenland. Unternehmen und Banken hatten sich im Ausland hoch verschuldet. Beg\u00fcnstigt worden war dies meist durch eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs \u2013 eine der S\u00e4ulen des neoliberalen Glaubensbekenntnisses \u2013 und durch eine feste Bindung der jeweiligen Landesw\u00e4hrung an den US-Dollar. Beides ist technisch mit dem Beitritt Griechenlands zum Euro vergleichbar. (\u2026)
\nDer IWF sprang mit Feuerwehrkrediten ein, um die Zahlungsf\u00e4higkeit zu erhalten und die Schuldentilgung an die ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger zu gew\u00e4hrleisten. Allerdings waren die neuen Kredite mit harten Auflagen verbunden, deren verheerende Wirkung eigentlich schon l\u00e4ngst aus der gro\u00dfen Schuldenkrise der Entwicklungsl\u00e4nder Afrikas und Lateinamerikas in den 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren bekannt war. (\u2026)
\nAus den bitteren Erfahrungen mit dem IWF schlauer geworden, haben die ASEAN-Staaten, neben den oben genannten sind das au\u00dferdem Brunei, Myanmar, Laos, Kambodscha und Vietnam, gemeinsam mit China, Japan und S\u00fcdkorea ab dem Jahre 2000 f\u00fcr Abhilfe gesorgt. Aus gemeinsamen Verhandlungen ging 2010 mit der Chiang-Mai-Initiative ein Fonds hervor, der in Falle von Zahlungsschwierigkeiten seiner 13 Mitgliedsl\u00e4nder kurzfristig Kredite vergeben kann. Daf\u00fcr stehen Finanzreserven von umgerechnet 240 Milliarden US-Dollar (204,2 Milliarden Euro) zur Verf\u00fcgung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDer amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump beharrt auf seiner \u201eFeuer-und-Zorn\u201c-Drohung an die Adresse Nordkoreas. M\u00f6glicherweise sei sie sogar nicht scharf genug gewesen, sagte Trump am Donnerstag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Es sei an der Zeit gewesen, dass jemand f\u00fcr die Amerikaner und die Menschen anderer Nationen aufstehe. Was Nordkorea \u00fcber lange Zeit getan habe, sei eine Trag\u00f6die und k\u00f6nne nicht l\u00e4nger zugelassen werden. [\u2026]
\nChinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua kritisierte den verbalen Schlagabtausch scharf. In einem Kommentar hie\u00df es, ohne eine R\u00fcckkehr zur Vernunft werde alles noch schlimmer. Nordkorea sollte sein Atom- und Raketenprogramm einstellen, die Vereinigten Staaten und S\u00fcdkorea ihre Milit\u00e4rman\u00f6ver aussetzen, um an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. [\u2026]
\nSeine weltweit beachteten \u201eFeuer und Zorn\u201c-\u00c4u\u00dferungen hat Trump nach Informationen der \u201eNew York Times\u201c nicht vorher mit seinem Stab oder Alliierten abgesprochen, sondern improvisiert. [\u2026]
\nBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Nordkorea v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten vor und zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Trump. [\u2026]
\nAn der deutschen B\u00f6rse lie\u00df die Krise den Leitindex Dax weiter absacken.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIn den letzten Monaten gab es viele Berichte und Diskussionen um die Raketentests in Nordkorea. Zeit, um sich \u00fcber die Geschichte und aktuelle Situation von Atomwaffen und Atomtests und die Beteiligung an Kriegen Gedanken zu machen und dar\u00fcber nachzudenken, warum die weitaus gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrdung durch die gro\u00dfen Atomm\u00e4chte in diesen Berichten so gar keine Rolle spielen. Das einzige Land der Erde, das bislang Atombomben \u00fcber bewohnte St\u00e4dte abgeworfen und so hunderttausende Menschen t\u00f6tete, sind die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Gerade in diesen Tagen, den Jahrestagen des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ist das Nachdenken dar\u00fcber eine besondere Notwendigkeit. (Ellen Diederich)
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/p>\n
\nDie Welt, so sagt Au\u00dfenminister Gabriel, k\u00f6nnte blindlings in einen Atomkrieg hineinmarschieren. Stimmt, doch Schwarz-Rot hat diesen Marsch indirekt gef\u00f6rdert. Als die UNO im M\u00e4rz mit Verhandlungen \u00fcber ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Atomwaffen begann, verweigerte sich Deutschland. Man nahm R\u00fccksicht auf die USA, statt als wichtiger Verb\u00fcndeter Klartext zu reden.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSo kann\u2018s gehen: Nachdem jahrelang f\u00e4lschlich der Eindruck erweckt wurde, die R\u00fcstungsausgaben bef\u00e4nden sich im freien Fall, sieht die CDU sich nun gen\u00f6tigt, dem SPD-Vorwurf, sie habe die Bundewehr \u201ekaputtgespart\u201c mit einem Faktencheck zu begegnen: \u201eZwischen 2014 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um 12 Prozent angestiegen. F\u00fcr den Zeitraum bis 2027 ist ein Anstieg um 27 Prozent geplant. Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2024 will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrangeh\u00f6rigen um 18.000 Menschen erh\u00f6hen.\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-amerikanische Politik hat mittlerweile ein derartiges Ausma\u00df an Unberechenbarkeit erreicht, dass die Welt mit dem schlimmsten rechnen muss. Der inneramerikanische \u00abB\u00fcrgerkrieg\u00bb strahlt verheerend auf die US-amerikanische Au\u00dfenpolitik aus. J\u00fcngste Beispiele sind das US-Gesetz \u00fcber versch\u00e4rfte Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea, der offene Wirtschaftskrieg gegen die europ\u00e4ischen Staaten, deren Unternehmen an normalen Beziehungen zu Russland interessiert sind, und die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen Nordkorea. Eine handlungsf\u00e4hige Gegenkraft in der US-Politik ist nicht zu erkennen.
\n2014 gaben Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer ihrem Buch zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs den wegweisenden Titel \u00abWiederkehr der Hasardeure\u00bb. In der Tat! Aber die neuen Hasardeure bewegen sich in einer ver\u00e4nderten Welt. Auch deshalb sind sie Hasardeure.
\nSie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, wie sich die Welt in den vergangenen 25 Jahren ver\u00e4ndert hat \u2013 und dass der Traum von der \u00abeinzigen Weltmacht\u00bb (Brzezinski 1997) ausgetr\u00e4umt ist. Geblieben sind ein verheerendes milit\u00e4risches Vernichtungspotenzial, Geheimdienste wie Kraken, die ohne Skrupel agieren \u2026 und noch immer ergebene Vasallen, vor allem in Europa.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten m\u00fcssen endlich eine klare Haltung gegen\u00fcber der autokratischen Regierung in der T\u00fcrkei einnehmen. Eine schleichende Entwicklung zur Diktatur l\u00e4sst sich nur in ihrer Entstehungsphase international delegitimieren.
\nDie T\u00fcrkei befindet sich seit gut einem Jahr im Ausnahmezustand. Seitdem regiert Recep Tayyip Erdogan nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete. Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien sehen sich Repressalien, Reiseverboten und psychischem wie physischem Druck ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist daher zweifach gefordert: Sie muss vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Au\u00dferdem muss sie die t\u00fcrkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidarit\u00e4tsbeweise st\u00e4rken.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nBei seinem Besuch in Uganda trifft Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel zumeist den richtigen Ton. Nur mit seiner Garderobe gibt es Probleme. [\u2026]
\nIn Uganda suchen derzeit 1,3 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus den Nachbarl\u00e4ndern Schutz, davon knapp eine Million allein aus dem S\u00fcdsudan. Das sind viel mehr, als 2015 \u00fcber die Balkanroute nach Deutschland kamen. Doch w\u00e4hrend in Deutschland die Ankunft der Syrer und Afrikaner als \u201eKrise\u201c betitelt und viel Geld in die Hand genommen wird, die abgelehnten Asylbewerber, vor allem aus Afrika, wieder abzuschieben, hat Uganda Siedlungen gebaut, den S\u00fcdsudanesen Land zum Beackern und Asylstatus mit Arbeitserlaubnis gegeben, damit sie bleiben und sich ein neues Leben aufbauen k\u00f6nnen.
\nDoch Uganda hat im Vergleich zur Bundesrepublik kaum Geld, um die Fl\u00fcchtlinge zu versorgen. Nichtregierungsorganisationen, das UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) sowie das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) sind unterfinanziert. Dem UNHCR fehlen allein f\u00fcr dieses Jahr 400 Millionen Dollar.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nJ\u00e4hrlich brechen rund 100.000 Menschen vom Horn von Afrika in Richtung Golfstaaten auf. Oft bleiben sie im Jemen stecken \u2013 mitten im Kriegsgebiet.
\nEinen krasseren Kontrast zwischen Arm und Reich gibt es nirgends auf der Welt. Im Norden: die Arabische Halbinsel mit den unermesslichen \u00d6lmilliarden und Glitzerpal\u00e4sten Saudi-Arabiens und der Golfstaaten. Im S\u00fcden: das Horn von Afrika mit dem unvorstellbaren Kriegselend in Somalia und tiefster Armut in weiten Teilen \u00c4thiopiens. Dazwischen: Jemen, wo sich kriegsbedingt eine schwere humanit\u00e4re Katastrophe entwickelt \u2013 und wo niemand Schmugglern Einhalt gebieten kann oder will.
\nKein Wunder, dass j\u00e4hrlich rund 100.000 Menschen aus dem Horn von Afrika \u00fcber Jemen in die Arabische Halbinsel aufbrechen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die V\u00f6lker auf beiden Seiten des Landes sind ohnehin eng miteinander verwandt und kulturell verbunden. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) des D\u00e4nischen Fl\u00fcchtlingsrats, seit elf Jahren die genaueste Beobachtungsstelle f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsbewegungen in dieser Region, z\u00e4hlte im Jahr 2016 117.107 afrikanische Ank\u00f6mmlinge in Jemen, 83 Prozent davon aus \u00c4thio\u00adpien und der Rest aus Somalia \u2013 ein Rekord. Zwischen 2007 und 2016 sind nach UN-Angaben \u00fcber 750.000 \u00c4thiopier und Somalier nach Jemen gezogen. Viele haben die Weiterreise in die Golfstaaten gesucht, aber mehrere Hunderttausend h\u00e4ngen in Jemen fest.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Cholera-Epidemie im Jemen ist nach Aussage der WHO noch l\u00e4ngst nicht unter Kontrolle. Vor allem der B\u00fcrgerkrieg behindert die Bek\u00e4mpfung: Durch mangelnde Versorgung mit Trinkwasser und Strom kann sich die Seuche so schnell ausbreiten \u2013 und die Zerst\u00f6rung aller Strukturen erschwert die Hilfe.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n\u00d6sterreich als Vorreiter bei der Militarisierung der EU-Binnengrenzen
\nAnfang Juli 2017 k\u00fcndigte der \u00f6sterreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem Zeitungsinterview an, angesichts verst\u00e4rkter Migrationsbewegungen entlang der zentralen Mittelmeerroute \u201esehr zeitnah\u201c Grenzkontrollen am Brennerpass einf\u00fchren zu wollen.[1] 750 Soldaten des Bundesheeres sollten bereitgestellt werden, um die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beim managen des imaginierten Ansturms am Grenz\u00fcbergang zu unterst\u00fctzen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium bereits vorsorglich vier gepanzerte Truppentransporter der Marke \u201ePandur-Radpanzer\u201c in die Grenzregion verlegen lassen. Als Italien auf diesen Affront mit der Einbestellung des \u00f6sterreichischen Botschafters reagierte, sah sich der Bundeskanzler schlie\u00dflich gen\u00f6tigt, den Vorschlag zur\u00fcckzuziehen. Neu war die Idee von Grenzkontrollen am Brenner allerdings nicht; bereits im April 2016 hatte Italien gedroht, die EU-Kommission einzuschalten, nachdem \u00d6sterreich dort mit der Errichtung eines Grenzmanagements bestehend aus einer Registrierungsstelle und Verankerungen f\u00fcr einen Zaun begonnen hatte.
\nIn deutschen Medien wurde die diesj\u00e4hrige Ank\u00fcndigung von Grenzkontrollen p\u00fcnktlich zur Hauptsaison zum Super-GAU f\u00fcr den Tourismus- und Transitverkehr erkl\u00e4rt. Relativ einig war man sich auch in der Bewertung, dass es sich hierbei im Wesentlichen um einen verfr\u00fchten Publicity-Stunt im Hinblick auf die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober handele. Weniger kommentiert wurde in diesem Kontext die selbstangema\u00dfte Vorreiterrolle \u00d6sterreichs bei der Militarisierung der europ\u00e4ischen Binnengrenzen.
\nDabei hat der laxe Umgang mit derartigen Heereseins\u00e4tzen im Inneren in \u00d6sterreich System \u2013 und das System hei\u00dft \u201eAssistenzeins\u00e4tze\u201c.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n\n
\nPlatzhirsche im deutschen \u00bbBierkartell\u00ab wehren sich gegen Strafen. Kleine zahlen lieber gleich
\nErst die Autoindustrie, nun wieder die Bierbrauer: Die Hersteller von Deutschlands liebsten Konsumartikeln st\u00fctzen sich offenbar gerne auf die Macht des Kartells. Wie der K\u00f6lner Stadtanzeiger am vergangenen Freitag, dem Tag des Bieres, berichtete, wird die Generalstaatsanwaltschaft in D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen f\u00fcnf deutsche Brauereikonzerne er\u00f6ffnen. Die Justiz sieht laut dem Blatt einen \u00bbhinreichenden Tatverdacht f\u00fcr die zur Last gelegten Kartellordnungswidrigkeiten\u00ab. Seltsam nur, dass die potentielle Sommerlochsensation medial wenig Resonanz fand.
\nDer Vorwurf: Elf f\u00fchrende deutsche Brauereien sollen im Juni 2006 und im September 2007 auf zwei Sitzungen des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes in Nordrhein-Westfalen abgesprochen haben, f\u00fcr das darauffolgende Jahr die Preise f\u00fcr Fass- und Flaschenbier gemeinsam zu erh\u00f6hen, so der K\u00f6lner Stadtanzeiger. Es handele sich um das \u00bbgr\u00f6\u00dfte Bierkartell der deutschen Historie\u00ab. Die beteiligten Unternehmen kontrollieren die H\u00e4lfte des deutschen Marktes.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nRossmann kooperiert mit Amazon. Damit ist die Einheit der gro\u00dfen H\u00e4ndler gegen den US-Konzern dahin. Das wird auf l\u00e4ngere Sicht das Gesicht der St\u00e4dte in Deutschland ver\u00e4ndern. [\u2026]
\nSchon jetzt l\u00e4sst sich sagen, dass die Amazon-Rossmann-Allianz eine Entwicklung einleitet, an deren Ende das Einkaufsland Deutschland sich grundlegend ver\u00e4ndert haben wird. Das soziale Umfeld, in dem Menschen leben, pr\u00e4gt per se das Einkaufsverhalten. Wenn Kunden es wollen, dann bereichern bunte M\u00e4rkte voller frischer Lebensmittel und redseliger Verk\u00e4ufer die St\u00e4dte. Wenn sie es wollen, \u00fcberlebt auch der kleine Antiquit\u00e4tenh\u00e4ndler und die findige Mode-Designerin. Und zwar nicht nur in den Touristengegenden, sondern auch nebenan. Die Kunden m\u00fcssen dort nur einkaufen, das ist die Voraussetzung. Diese Einkaufsvielfalt macht St\u00e4dte lebenswert.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht (nur) das Wahlergebnis, sondern der Koalitionsvertrag und der Umgang mit dem \u201aKoalitionszwang\u2018 wird die Sicherheitspolitik der n\u00e4chsten Wahlperiode bestimmen:
\nSieben Fraktionen werden ziemlich sicher im n\u00e4chsten Bundestag vertreten sein. Drei (CDU\/CSU und SPD) und zus\u00e4tzlich eventuell noch die FDP und\/oder B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne werden zusammen die Regierungskoalition bilden. Wir haben die Wahlprogramme dieser beiden Parteien unter die Lupe genommen und kommen zu dem Ergebnis: Da bestehen erhebliche Unterschiede zur CDU\/CSU, die in Sachen \u201eInnere Sicherheit\u201c die Marschrichtung bestimmt. Die Vorstellungen der kleineren Parteien werden sich in einem Koalitionsvertrag mit CDU\/CSU nicht durchsetzen lassen. Und ein Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, das von der Linie der Koalition abweicht, wird durch den Zwang zum Koalitionsfrieden unterbunden.
\nAndererseits werben sowohl FDP, als auch B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen ganz gezielt um solche W\u00e4hler, die sich angezogen f\u00fchlen von einer \u201eBaum\/Hirsch\u201c-FDP oder einer an Grundrechten orientierten Sicherheitspolitik der Gr\u00fcnen. Solche W\u00e4hler k\u00f6nnten heftig entt\u00e4uscht werden, wenn sie feststellen m\u00fcssen, dass von den liberalen, b\u00fcrgerrechtsfreundlichen Konzepten nichts umgesetzt werden kann, weil der gro\u00dfe konservative Elefant seine Linie (siehe Teil 1 dieses Artikels) durchdr\u00fcckt. Gr\u00fcne bzw. FDP w\u00fcrden damit zum weiteren Erf\u00fcllungsgehilfen einer Politik der Inneren Sicherheit, wie es mit der SPD bereits geschehen ist.
\nQuelle: Cives<\/a>\n<\/li>\n
\nSaudi-Arabien ganz unverh\u00fcllt. Ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Einblick in das Land, wie man ihn normalerweise nicht bekommt. Denn Saudi-Arabien schottet sich ab. Journalisten und offene Berichterstattung sind nicht willkommen. Nach au\u00dfen hin stellt sich der gro\u00dfe \u00d6l-Exporteur als reicher W\u00fcstenstaat dar. Doch wie leben die Menschen in diesem Land wirklich?
\nF\u00fcr Die Story nehmen saudische Aktivisten gro\u00dfe Risiken in Kauf. Sie drehen heimlich mit versteckter Kamera ihren Alltag. Sie zeigen verdreckte Gassen, bettelnde Menschen, gro\u00dfe Armut direkt neben den prunkvollen Stra\u00dfen und Villen der \u00d6lmultis. Und sie beobachten die Religionspolizei bei ihrer Arbeit. Zeigen, wie sie die religi\u00f6sen Regeln im Alltag penibel durchsetzen: keine Musik auf der Stra\u00dfe, keine Frauen am Steuer, Handykameras nicht erw\u00fcnscht. Das sind die kleinen \u201cVergehen\u201d.
\nSaudi-Arabien ist durch den Wahhabismus gepr\u00e4gt, eine besonders strenge und konservative Auslegung des Islam. F\u00fcr Gewaltverbrechen, Terrorismus oder Verrat drohen \u00f6ffentliches Auspeitschen, Steinigung oder K\u00f6pfung. Nur wenig davon dringt aus dem Land nach drau\u00dfen, wie 2015 der Fall des Bloggers Raif Badawi. Er wurde zu 10 Jahren Haft und 1.000,00 Peitschenhieben verurteilt, weil er im Netz seine Meinung zu Politik und Religion ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die Story trifft seine Frau und erz\u00e4hlt das Schicksal einer Familie, die bis heute darum k\u00e4mpft, wieder zusammen leben zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: phoenix<\/a>\n