{"id":3966,"date":"2009-05-26T17:28:50","date_gmt":"2009-05-26T15:28:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3966"},"modified":"2019-07-11T16:49:35","modified_gmt":"2019-07-11T14:49:35","slug":"liberal-konservative-elitenproduktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3966","title":{"rendered":"Liberal-Konservative Elitenproduktion"},"content":{"rendered":"

Die Hessische Landesregierung und die schulbetreibende „PHORMS Management AG“
\nNach Art. 7 Abs. 4 GG sowie § 171 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes kann dem Träger die Errichtung einer privaten Grundschule nur dann genehmigt werden, wenn der Schulbetrieb eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern weder vornimmt noch fördert.
\nEben dieser freie und gleichberechtigte Zugang für Kinder aller Einkommensschichten ist bei der genannten Phorms-Schule, deren Eigentümerin eine Aktiengesellschaft ist, jedoch offensichtlich nicht gewährleistet.
\nUm diese Problematik zu thematisieren, hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im März 2009 mit einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 18\/230 [PDF – 65,5 KB]<\/a>) an die Regierung gewandt und um Beantwortung wichtiger Fragen gebeten. Die Antwort der Landesregierung ist ob ihrer Dreistigkeit durchaus als Schlag ins Gesicht der Opposition zu verstehen, in sich aber vor allem höchst widersprüchlich. Von Jens Wernicke
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Liberal-Konservative Elitenproduktion<\/strong>
\nDie Hessische Landesregierung und die schulbetreibende „PHORMS Management AG“<\/p>

Am 19. Juli 2007 wurde der Grundschule Phorms Frankfurt, Fürstenberger Straße 3 – 9, 60322 Frankfurt am Main die Ersatzschulgenehmigung erteilt, die unter anderem zur Folge haben wird, dass diese Schule gemäß § 1 Abs. 2 Ersatzschulfinanzierungsgesetz (EschFG) ab 2010 rückwirkend staatliche Finanzhilfen erhält.<\/p>

Nach Art. 7 Abs. 4 GG sowie § 171 Abs. 3 Hessischem Schulgesetz kann dem Träger die Errichtung einer privaten Grundschule jedoch nur dann genehmigt werden, wenn der Schulbetrieb eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern weder vornimmt noch fördert. Mit diesem „Sonderungsverbot“ will insbesondere das Grundgesetz eine Entwicklung der privaten Ersatzschulen zu einer Art von „Standes- oder Plutokratenschulen“ (Bundesverfassungsgericht) verhindern: <\/p>

Es soll ein für Kinder aller Einkommensschichten freier Zugang zu einer Schule in freier Trägerschaft gewährleistet sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> […] erfüllen einige Freiplätze oder Schulgeldstipendien für besonders begabte oder besonders arme Kinder die Voraussetzungen nicht. Die Höhe des Schulgeldes für den Pflichtschulbetrieb ist maßgeblich“ (Hessisches Kultusministerium: Leitfaden Privatschulen, S. 12 [PDF – 509 KB]<\/a>).<\/p><\/blockquote>

Eben dieser freie und gleichberechtigte Zugang für Kinder aller Einkommensschichten ist bei genannter Phorms-Schule, deren Eigentümerin eine Aktiengesellschaft ist, jedoch offensichtlich nicht gewährleistet: Die Eigentümerin der Phorms-Schule, die Phorms AG, sucht durch den Betrieb der vermeintlich „gemeinnützigen“ Schul-GmbH Profite zu erwirtschaften, indem sie dieser Marketing, Personalauswahl, Curriculumentwicklung, Computertechnik und anderes als Dienstleistungen verkauft. Um dies leisten zu können, verlangt wiederum die gGmbH Schulgelder in Höhe von 230 bis hin zu 999 Euro im Monat. Einen Betrag also, der den Hartz-IV-Regelsatz von 207 Euro pro Monat, von dem eine immer größer werdende Zahl von Kindern der entsprechenden Altersgruppe auch in Hessen zu leben gezwungen ist, selbst in geringster Ausprägung bei weitem übersteigt. <\/p>

Um diese Problematik zu thematisieren, hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im März 2009 mit einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 18\/230 [PDF – 65,5 KB]<\/a>) an die Regierung gewandt und um beantwortet wichtiger Fragen gebeten. Die Antwort der Landesregierung ist ob ihrer Dreistigkeit durchaus als Schlag ins Gesicht der Opposition zu verstehen, in sich aber vor allem höchst widersprüchlich:<\/p>

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  1. In Antwort auf Frage 1 behauptet die Landesregierung: Eine Privatschule, die nach Einkommen gestaffelte Schulgelder erhebt, sondert per se nicht nach den Besitzverhältnissen der Eltern dieser SchülerInnen, verstößt also nicht gegen die entsprechende Regelung im Grundgesetz sowie Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes. In Antwort auf Frage 2 attestiert die Landesregierung sodann, dass eine „Untergrenze“, die nicht überschritten werden dürfe, um armen Kindern dennoch einen gleichberechtigten Zugang zu Privatschulen zu ermöglichen, unmöglich festzuschreiben ist, und der Schulgeld-Mindestbetrag bei einkommensabhängiger Schulgelderhebung daher jede beliebige Höhe zu haben vermag, weil „bei der Festsetzung der Höhe des Schulgeldes […] [schließlich] verschiedene Faktoren eine Rolle“ spielen. Aha! In etwa also: Soziale Gerechtigkeit kann an privaten Schulen nicht verbindlich etabliert werden, weil ihre Definition sich ändern könnte und außerdem ja auch anderswo keine Gerechtigkeit herrscht, mit einer solchen nur an Privatschulen also noch niemandem ‚wirklich’ geholfen wäre.\n

    Hierzu ist festzustellen:<\/strong><\/p>\n