(WL)<\/p>
Heute zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Für die Garantie auf die Schuldverschreibungen müssen die Kreditinstitute oder Finanzholdings eine Gebühr an den Staat bezahlen. Die Vergütung könne auch durch die Ausgabe von Kapitalanteilen geleistet werden. Außerdem müssen die Banken den Zweckgesellschaften über 20 Jahre hinweg einen Ausgleichsbetrag zahlen. Als Höhe des Betrages wird in dem Entwurf die Differenz zwischen 90 Prozent des Buchwerts und dem geschätzten Wert der ausgelagerten Papiere bei deren Fälligkeit genannt. Reicht der Ausgleichsbetrag nicht aus, um die Verluste der der Zweckgesellschaft auszugleichen, dürfen die Institute auch nach den 20 Jahren keine Ausschüttungen an Alteigentümer vornehmen. Die vorgesehenen Ausschüttungen müssen so lange an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gezahlt werden, bis das Defizit der Zweckgesellschaft ausgeglichen ist. Der Ausgleich könne aber auch durch die Ausgabe von Aktien an den SoFFin erfolgen. Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu Hunderte von Milliarden für die Spielschulden der Banken – eigentlich müsste es einen Aufschrei geben<\/a> . Jedes Institut lagert also jetzt seine Ramschpapiere in eine eigene Gesellschaft aus, lagert den Müll sozusagen im eigenen Keller. Natürlich muss der Bankenrettungsfonds SoFFin auch für die drohenden Ausfälle dieser vielen „Bad Bankchen“ garantieren. Das hat aber den Vorteil, dass die Kosten nicht in einem Stück offenbar werden, sondern scheibchenweise und verteilt über bis zu 20 Jahre. <\/em><\/p>\n Die Frage wird sein, ob das Prinzip der Freiwilligkeit, also dass die Banken selber entscheiden, ob sie ihre faulen Papiere auslagern wollen, überhaupt funktioniert. Sogar die Commerzbank hat das bisher abgelehnt. Die Frage wird auch sein, ob gerade die gefährdetsten Banken überhaupt den Abschlag von 10 Prozent auf die auszulagernden Papiere leisten können ohne die nötige Eigenkapitalbasis zu verlieren und damit staatliche Kapitalbeteiligungen in Anspruch nehmen zu müssen. Und warum sollten die Aktionäre ein Interesse daran haben, dass sie keine Ausschüttungen erhalten, wenn sie doch damit rechnen können, dass der Staat die jeweilige Bank vor der Pleite schützt. Ob dadurch wieder mehr gegenseitiges Vertrauen im Interbankenverkehr entstehen könnte, steht in den Sternen.<\/p>\n Wir hielten es nach wie vor für zielführender, wenn – wie das George Soros und Joseph Stiglitz vorgeschlagen haben, der Staat die alten Banken ruhig in Konkurs gehen ließe und ihnen, statt der schlechten, die guten Papiere abkaufen würde und damit „Good Banks“ zu gründen, die ohne die Last der faulen Papiere, das normale Bankengeschäft übernehmen würden und dadurch der Kreditverkehr wieder in Gang käme.<\/p><\/li>\n Lüthje erklärte, mit dem Gesetzentwurf werde die direkte Steuerung des deutschen Bankenwesens durch das Bundesfinanzministerium verstärkt, denn das Ministerium habe eine Weisungsbefugnis gegenüber der BaFin. Die Verantwortung von Eigentümern und Geschäftsleitern von Banken werde eingeschränkt, da die BaFin die Letztentscheidung über Geschäftsmodelle und sogar einzelne Großgeschäfte erhalten werde. Auch der Bundesverband Investment und Asset Management erklärte, der Spielraum für die BaFin bei der Festsetzung der Eigenmittel erscheine “bedenklich weit”. Für den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft verstößt die Neuregelung sogar gegen die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 des Grundgesetzes. <\/p>\n Fast alle Experten kritisierten das Vorhaben, von Bank-Aufsichtsräten fachliche Qualifikationen zu verlangen. Dies habe zur Folge, dass bei den regionalen Sparkassen und Volksbanken das Gros der Wirtschaftsvertreter und Handwerker nicht mehr Mitglied der Verwaltungs- und Aufsichtsräte sein könne, kritisierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Sparkassen- und Volksbanken-Verbände wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hin, dass bei großen und überregionalen Instituten die Aufsichtsräte oft mit ausgewiesenen Experten besetzt seien. Diese Besetzung habe die Verluste auch nicht verhindert. Die kleineren Institute hätten sich gerade in der Krise als stabil und widerstandsfähig erwiesen. Die Deutsche Bundesbank riet von einem “nationalen Alleingang” bei der Gesetzgebung ab. Es sei besser, erst die geplanten internationalen Maßnahmen zur Änderung der Finanzaufsicht abzuwarten und diese dann in ein nationales Gesetz einzufügen. Auch der Zentrale Kreditausschuss sprach sich gegen “nationale Insellösungen” aus. Professor Wolfgang Paul (Ruhr-Universität Bochum) begrüßte Einzelmaßnahmen des Gesetzentwurfs, stellte jedoch auch die Frage, warum gerade der BaFin eine größere Kontrollmacht zugesprochen werde und nicht der Deutschen Bundesbank. Anmerkung WL:<\/strong> So reagieren eben Frösche, wenn man sie danach fragt, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll.<\/em><\/p><\/li>\n Die Regierungsfraktionen verteidigten die Gesetzentwürfe. Für die CDU-Fraktion stellen sie einen Versuch dar, Politik generationengerechter und nachhaltiger zu machen. Das gegenwärtige Regime zur Schuldenbegrenzung habe nicht funktioniert. Das neue System biete eine “realistische Chance, besser zu greifen”. Die SPD widersprach der Auffassung der Linksfraktion, die geplanten Änderungen des Grundgesetzes seien verfassungswidrig. Vielmehr seien sie eine “gute Vorbereitung der Wegstrecke von 2009 bis 2019”.<\/p>\n Scharfe Kritik übten die Oppositionsfraktionen an den Gesetzentwürfen. Die FDP-Fraktion sagte, durch diese würden die Ergebnisse der ersten Föderalismusreform in Frage gestellt. Da darüber hinaus die Gefahr bestehe, dass der gefundene Kompromiss erneut in Frage gestellt werde, wolle die FDP diesen nicht mehr mittragen. <\/p>\n Die Linke sagte, die geplante “Schuldenbremse” sei verfassungswidrig, weil sie die Eigenständigkeit und Budgethoheit der Länder aushöhle. Die Grünen kritisierten die “unterschiedliche Behandlung” von Bund und Ländern in Bezug auf die Verschuldungsgrenze als unangemessen. Sie berge die Gefahr, dass die Verschuldung auf die kommunale Ebene verlagert werde und dass bei der Finanzierung von Bildung und Forschung keine Verbesserungen einträten. Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Insgesamt halten wir es für unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird und das auch dort im Jahr 2003, bei der ersten größeren Belastung, de facto außer Kraft gesetzt wurde. <\/p>\n Wir appellieren an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat: Verzichten Sie auf ein Kreditfinanzierungsverbot im Grundgesetz. Stoppen Sie die sogenannte Schuldenbremse. Engagieren Sie sich für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die nicht nur an die Schulden denkt, sondern auch an die Bildung und die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Ergänzende Materialien:<\/strong> Das IMK hat in mehreren Studien die Auswirkungen einer “Schuldenbremse” auf Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen detailliert untersucht. Auf der Grundlage von Modellrechnungen kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass dieses Instrument wesentlich mehr Risiken als Chancen bringt. Das gilt in besonderem Maße für die gegenwärtige Krisensituation. Das IMK empfiehlt als bessere Alternative das Modell eines Ausgabenpfades. Mit diesem Ansatz gelang in den 90er Jahren die Konsolidierung der US-Staatsfinanzen. <\/em><\/p>\n Die komplette Analyse [PDF – 164 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Die komplette Untersuchung [PDF – 207 KB]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Bofinger: “An Biederkeit ist das nicht zu übertreffen” Anmerkung WL:<\/strong> Aber bei uns wird überwiegend nicht die Deflation, sondern die Inflation als Bedrohung an die Wand gemalt<\/em><\/p><\/li>\n In der Krise werden somit nicht nur weniger neue Stellen geschaffen, sondern auch weniger bestehende Stellen frei. Insbesondere für Langzeitarbeitslose sinken dem IAB zufolge derzeit die Beschäftigungschancen deutlich. Die Konkurrenz um die knapper werdenden offenen Stellen werde zunehmend härter, und gerade die Chancen für Personen mit geringer Qualifikation oder anderen Beschäftigungshemmnissen würden erheblich abnehmen. Insgesamt sei ein Wiederanstieg der Langzeitarbeitslosigkeit zu erwarten, so das IAB. Dies berge bei einer lang anhaltenden Krise die Gefahr, dass die Sockelarbeitslosigkeit wieder steigt und sich Arbeitslosigkeit verhärtet. Anmerkung WL:<\/strong> Die hohe Fluktuation belegt, dass das Gerede von mangelnder Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer völlig neben der Sache liegt.<\/em><\/p><\/li>\n Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen folgen oft einem einfachen, standardisierten Schema. Die Arbeitsvermittler müssen sich an ein von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgegebenes Gesprächsraster halten. Darin bleibt kaum Raum, die individuellen Voraussetzungen, Probleme, Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen der Rat- und Hilfesuchenden aufzugreifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Sozialwissenschaftlers Volker Hielscher von der SRH Fachhochschule Heidelberg und des Organisationberaters Peter Ochs, die Erstgespräche in Arbeitsagenturen ausgewertet haben.<\/p>\n Diese Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Wissenschaftler kaum geeignet, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitsuchenden gerecht zu werden. Auch gelingt es über die standardisierten Profilabfragen nur selten, Voraussetzungen und Fähigkeiten der Arbeitslosen für eine weitere berufliche Entwicklung zu erfassen. Der BA-Chef stellte weiter fest, dass bei Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten im SGB-II-Bezug ein “Abgangsproblem” existiere. Diese Personengruppen hätten derzeit auf dem Arbeitsmarkt extrem schlechte Chancen gegenüber anderen Mitbewerbern. “Jetzt in der Krise zeigt sich wieder: Wer wenig Bildung hat, ist benachteiligt”, sagte Weise. Er machte aber weitere Risikogruppen aus: “Die Wirtschaftskrise trifft zudem vor allem Jüngere, weil die es schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen und anschließend in einen Beruf einzusteigen.” Hinzu komme, dass gerade jüngere Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiteten, die in der Krise zuerst geopfert würden. Zu den Risikogruppen zählte Weise aber auch ältere Arbeitnehmer und ergänzte: “Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sinkt derzeit wieder. Der Aufbau von zwei Millionen sozialversicherungspflichtiger Jobs in den vergangenen Jahren geht zurück.” (…)<\/p>\n Zu den Kosten, die der BA aufgrund der aktuellen Entwicklung entstehen, sagte Weise, es gingen der BA 30 Milliarden Euro an Einnahmen allein durch die Beitragsatzsenkung auf 2,8 Prozent verloren. Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld entstünde eine Mehrbelastung von 6 Milliarden Euro. “Das Defizit von 15 Milliarden Euro im Jahr 2009 können wir, nach derzeitigem Stand aus den Rücklagen decken.” Erst im kommenden Jahr würde das Defizit dann wirksam werden, da die Rücklagen der BA dann nur noch 2 bis 3 Milliarden Euro betragen würden. Für die darauffolgenden Jahre könne die BA dagegen nur vage Prognosen anstellen, sagte Weise. Anmerkung WL:<\/strong> Was bleibt nun vom Gerede des „Förderns und Fordern“ der Hartz-Reformen noch übrig?<\/em><\/p><\/li>\n In den schwach organisierten kleinen Handwerksbetrieben im Osten geht der Trend sogar in die andere Richtung. Zwar wird der Mindestlohn für Ungelernte in West und Ost über einen Zeitraum von 27 Monaten angehoben: Für Ungelernte steigt er in drei Schritten im Westen von 10,70 auf elf Euro, im Osten von neun auf 9,75 Euro. Gleichzeitig entfällt jedoch der Mindestlohn für Facharbeiter, der sogenannte Mindestlohn 2, im Osten ersatzlos. Der lag bislang bei 9,80 Euro. Wo individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, können die nichttarifgebundenen Bauunternehmer künftig die Entgelte auf das Niveau des »Mindestlohns 1« absenken. So heißt es in einem Brief Steinbrücks an die 16 Länderfinanzminister, der dem Handelsblatt vorliegt. Es gehe darum, „die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise für Bürger und Unternehmen soweit wie möglich zu mildern und einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern“, heißt es in dem Brief weiter. Die Länderfinanzminister sollten die Finanzämter entsprechend anweisen. Anmerkung WL:<\/strong> Und was ist mit einem Appell an die Finanzämter bei den Anträgen zur Steuerrückerstattung von Lohnempfängern, bei denen die Steuer vorab abgezogen wird, großzügiger zu sein. Warum gilt hier eigentlich nicht „Mehr netto vom Brutto“.<\/em><\/p><\/li>\n “Anders als in den 90er-Jahren entdecken viele Kommunen Stadtwerke neu”, sagte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Öffentliche Betriebe brächten den Kommunen nicht nur Gewinne ein, sondern ermöglichten auch Investitionen in Infrastruktur und Standort. Reck sieht daher einen bundesweiten Trend zur Reprivatisierung und kommunalen Neugründung – doch es gibt auch Probleme. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, ist doch der Bund immer noch 100%iger Eigentümer und damit beherrschender Aktionär der Bahn, und könnte damit alle Aufsichtsräte sofort zum Teufel jagen. Wie das Beispiel zeigt, ist jedoch dem Vertreter des Bundes als Mitglied des Aufsichtsrates der direkte Zugriff auf die Vorstandsverträge verwehrt worden. Vor einigen Monaten noch hatte der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, vor wütenden Wirtschaftsvertretern erklärt: Sie würden die Streichung des Listenprivilegs nicht aus dem Entwurf herausbekommen. Edathy hat sich geirrt. Oder war nicht stark genug. Es macht keinen Unterschied. Immer zahmer wurde die geplante Novelle, und immer mehr verschwanden die Dinge, die jenen missfielen, die mit dem Handel von Daten ihr Geld verdienen – oder wurden durch Ausnahmeregelungen entschärft. “Durchlöchert” nannten Datenschützer das Gesetzeswerk bald. Diese Meinung der Experten hätte der Koalition eine Warnung sein können. Wer einmal durchlöchert ist, der lebt nicht mehr lange. Neben dem Monitoring, also der Überwachung der Publikationen seitens der Kunden, was teils durch Suchmaschinen, teils durch speziell dafür entworfene Programme geschieht, steht natürlich nicht nur die Vermeidung von negativen Aussagen im Fokus, sondern ebenso die Implikation von positiven Meldungen auf eben denselben Foren, die vormals eine Bedrohung dargestellt haben. Auf unserer Homepage können Sie unsere Strategie der drei Schritte genau nachlesen. Observer – Remover – Constructor heißen die drei Schlüsselbegriffe, die das Internet auch für ihr Unternehmen zu einer angenehmen Spielwiese in Bezug auf Online Marketing und Ruf-Management werden lassen. Anmerkung unseres Leser St.S.:<\/strong> Vor kurzem veröffentlichten Sie einen Beitrag namens “Auch die Mund-zu-Mund-Propaganda auf den Foren im Netz kann man sich gegen Geld organisieren lassen.” Eine Reaktion auf den Hinweis eines Lesers zum Thema “Web Monitoring \/ Reputation Management”. Sie waren damals sehr überrascht, wie weit dieses Thema in den USA fortgeschritten ist. Aus eigener Erfahrung kann ich ihnen berichten, es vergeht kaum ein Monat in dem nicht eine neue Agentur in unserer Firma zu diesem Thema vorstellig wird. Das Thema ist in Deutschland ebenso stark auf dem Vormarsch, und es steht zu befürchten, dass aufgrund der mangelhaften Konfliktfähigkeit in Unternehmen dies abenteuerliche Zustände annehmen wird.<\/em><\/p>\n Die zitierte Pressemitteilung gibt einen guten Einblick hierzu. Natürlich ist sie positiv, fürsorgend formuliert. Im Normalfall sind das ehem. PR-Agenturen, die lukrativere Aufträge in einem neuen Betätigungsfeld suchen (klar, Kunde hat keine Ahnung und kaum Vergleichsmöglichkeiten, da packen wir mal nen Tausender drauf).<\/p>\n Wenn man schon einmal beruflich das Vergnügen hatte in Kontakt mit solchen Vertretern zu stehen, schwant einem Übles für die Unbefangenheit von Aussagen im Netz.<\/p>\n Interessant hierzu ist auch dieser Blogeintrag<\/a>. Viele weitere Blogs in D sollten mittlerweile Anfragen hinsichtlich bezahlter Veröffentlichungen bekommen (natürlich ist eine Bezahlung von Blogposts nicht generell zu verdammen, hier sind Einzelfälle zu betrachten -> aber angesichts sinkender Umsätze in anderen Bereichen der Werbung ist wohl davon auszugehen, dass dies keine positive Entwicklung ist). Sollten Sie von Anfragen noch nicht betroffen sein, so können Sie das getrost als Kompliment hinsichtlich ihrer Integrität nehmen.<\/p>\n Reputation Management ist (hoffentlich) der letzte Kampf den eine untergehende PR-Branche führen wird.<\/p>\n Ergänung WL:<\/strong> Wir haben in der Tat noch keine Anfragen dieser Art erhalten.<\/em><\/p><\/li>\n Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. “Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig.” Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wandte sich gegen die Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten. Schließlich gelangten viele Personen unabsichtlich auf kinderpornographische Seiten, durch Methoden wie Spam oder Phishing. “Es besteht so die Gefahr, dass unbescholtene Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden”, sagte Oliver Süme vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (ECO).<\/p>\n Vielmehr geht es nach Ansicht aller Experten darum, den Hintermännern der Kinderpornographie das Handwerk zu legen und den gesellschaftlichen Druck auf die Täter zu erhöhen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei noch kein Weg dorthin, meinte Medienrechtler Dieter Frey: “Der Gesetzentwurf lässt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet vermissen. Es muss gegen die Anbieter der Inhalte und gegebenenfalls gegen die Betreiber der Internetserver vorgegangen werden, bevor Zugangserschwerungen für die Nutzer erwogen werden.” Abgesehen davon hält Bundesrichter Peter-Jürgen Graf ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten verfassungsrechtlich für gesetzmäßig. Die Inhalte müssten zudem von den Anbietern entfernt werden, weil sie sich sonst wegen Beihilfe zu einer Straftat selbst strafbar machen.<\/p>\n Verfassungsrechtler Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim sprach dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das geplante Gesetz ab, ebenso wie die Verwaltungskompetenz, das BKA mit der Führung der sogenannten “Sperrliste” zu betrauen. Außerdem forderte Bäcker mehr Informationen für die Betroffenen und warnte vor unverhältnismäßigen Eingriffen bei Internet-Anbietern. Die Internet-Branchenverbände sprechen sich gegen eine Sperrung europäischer Internetseiten aus. Das schade der Internetwirtschaft, zumal die pornographischen Inhalte für versierte Nutzer trotzdem abrufbar seien. Sollten Internetseiten dennoch gesperrt werden, sollten deren Anbieter entschädigt werden.<\/p>\n Jürgen Maurer, der Direktor des BKA sprach sich für den Gesetzentwurf aus. Er begrüßte, dass künftig keine unabhängige Behörde sondern das BKA die Liste gesperrter kinderpornografischer Internetseiten verwalten soll. “Wir können einschätzen, was Kinderpornografie ist, und was nicht. Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln”, sagte Maurer. Anmerkung WL:<\/strong> Außer dem BKA selbst haben wohl alle Sachverständige praktische und rechtliche Bedenken. Bezeichnend ist, dass das BKA – als Ermittlungsbehörde – sich auch noch gegen eine unabhängige Behörde als Überprüfungsinstanz ausspricht. <\/em><\/p><\/li>\n Nach ZDF-Angaben sollen die Inhalte von zdf.de nach der bisherigen Planung um 46.800 Dokumente verringert werden, bei heute.de um 28.000 Texte. Aus dem Portal sport.zdf.de sollen 18.700 Texte verschwinden.<\/p>\n Reduziert werde ebenfalls die ZDF-Mediathek – dort können komplette Fernsehsendungen gestreamt werden: Hier geht es nach den Angaben unter anderem um etwa 4000 Videos und 6500 Bilderserien.<\/p>\n Aus dem Netz genommen werden sollen darüber hinaus Eigenproduktionen, die älter als ein Jahr sind. Laut neuem Rundfunkstaatsvertrag dürfen Abruf-Inhalte in aller Regel nicht länger als sieben Tage im Internet angeboten werden. Über das Konzept zur einschneidenden Reduzierung des Internetangebots werde der ZDF-Fernsehrat in Kürze beraten, hieß es weiter. Anmerkung WL:<\/strong> Meine Vorhersage über die Auswirkungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages trifft also zu: Dass eine schon einmal verbreitete Information nach kurzer Zeit der Öffentlichkeit wieder entzogen werden muss, bedeutet eine Zensur durch den Markt<\/a>. Das Bürokratiemonster „Drei-Stufen-Test“ führt – wie die Ausdünnung des Internetangebots durch das ZDF belegt – dazu, dass es sich die Sender aufgrund dieser bürokratischen Barrieren hundert Mal überlegen, ob sie ein Internetangebot in ein solches Prüfverfahren geben wollen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist somit das Gegenteil einer Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt, er hat eher eine verhindernde<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Andere spannende Fragen zur Pressefreiheit stellen sich, wenn man die Medienbetriebe selbst anschaut.<\/p>\n Wie steht es um die “innere Pressefreiheit”?<\/p>\n Wie weit wird bspw. das Potential der freien Journalisten genutzt, ihre Rechercheergebnisse und ihre Sicht der Dinge zu publizieren?<\/p>\n Welcher Nutzen (bzw. Gewinn) steht dem Risiko investigativer Recherche gegenüber?<\/p>\n Wie abhängig oder unabhängig sind Journalisten von Vorgaben der “leitenden Journalisten” ihrer Medien? Und wo können Probleme, Interessenskonflikte und Fehler frei diskutiert werden? Im Vergleich mit west- und nordeuropäischen Ländern hat sich Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mit Abstand am ungünstigsten entwickelt: schlechteste Entwicklung der Löhne, der Nachfrage privater Haushalte und des Einzelhandelsumsatzes; geringste Fortschritte bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; stärkste Lohndiskriminierung von Frauen; am deutlichsten ausgeprägte Schul- und Hochschuldiskriminierung von Kindern aus unteren sozialen Schichten und aus Migrationsfamilien. Nur beim Export und bei der Entwicklung der Unternehmensgewinne ist Deutschland Spitze. Anmerkung WL:<\/strong> Eine ernüchternde Bilanz einer neoliberal gewendeten SPD-Regierungspolitik – selbst wenn man berücksichtigt, dass die SPD nicht nur von Schröder an die Wand gedrängt sondern von konservativen Kräften und den Medien getrieben wurde . Das Paradoxe ist, dass sich viele Wählerinnen und Wähler sagen werden, schlimmer kann es mit der Union und der FDP nicht mehr kommen und nur noch die Wahlenthaltung oder Schwarz-gelb als Alternative sehen.<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Noch vor wenigen Jahren wurde diese Gestalt für tot erklärt oder, unter Berufung auf Michel Foucaults Absage an die »übergreifenden Diskurse« (1999, 17) und »umfassende und globale Theorien« wie Marxismus und Psychoanalyse (14) mit einer Art Ächtung belegt. Und da sie noch lebt, kommt im herrschenden Journalismus kein Bericht über eine linke Versammlung ohne den Hinweis aus, dass die meisten Teilnehmer graue Haare hatten, womit die Sache, um die es ging, als veraltet stigmatisiert ist. Der fünfzigste Geburtstag des Argument, das unter den deutschen Zeitschriften vielleicht das Organ der kritischen Intellektuellen par excellence ist, gibt Anlass, über deren Handlungsbedingungen, Aufgaben und Perspektiven neu nachzudenken (…)<\/p>\n Sie sind keine Experten, die zahlenden Auftraggebern fachspezifische Einschätzungen in der Art von Gutachten liefern. Im Gegenteil, sie stören die Expertokratie. Individuen müssen die Grenzen ihres Berufes, ihrer fachlichen Spezialisierung und zugleich die der Privatheit überschreiten, um Intellektuelle zu werden. Intellektueller ist nicht bloß ein weiteres Steinchen im horizontalen Mosaik der Berufe. Es ist weder Beruf noch formeller Bildungsgrad, auch wenn es oft »hochgradige Kompetenz innerhalb eines bestimmten, entweder wissenschaftlichen, philosophischen oder künstlerischen Gebiets« ist, von der aus Intellektuelle, wie Sven-Eric Liedman sagt, »Stellung zu allgemeinen Fragen von politischer oder allgemein menschlicher Tragweite nehmen« (Arg. 211\/1995, 657). Eine solche Frage von politischer oder allgemein menschlicher Tragweite ist die Frage nach den Intellektuellen (…)<\/p>\n Was es immer wieder neu zu bestimmen gilt, ist die gesellschaftliche Verantwortung der Intellektuellen im magischen Dreieck von Wissenschaft, Kunst und Politik der sozialen Bewegungen und in der Spannung von Entwicklungschancen und ökologischer Nachhaltigkeit, kurz, das intellektuelle Ethos, dessen Preisgabe den ›Verrat der Intellektuellen‹ ausmacht. Ohne einen Begriff vom Kapitalismus und eine Vorstellung solidarischer Gesellschafts- und Naturverhältnisse ist dieses Ethos nicht zu füllen (…)<\/p>\n Was ist unter diesen Bedingungen, in denen die ›Medienintellektuellen‹ die Fernsehschirme bevölkern, während der »neue Typus des Wirtschafts-Intellektuellen (…) sich im Augenblick hoher Nachfrage erfreut«, aus den kritisch engagierten Intellektuellen geworden?<\/p>\n Die intellektuelle Überschreitung feiert im Internet vielfach Auferstehung. Zwischen massenhaftem Datenmüll und kommerzieller Kolonisierung bilden sich immer neue autonome kommunikative Inseln, wo sich Unerschrockenheit und Witz mit naturwüchsiger Dialektik paaren. Das Ethos des Vernunftgebrauchs ist dieser digitalen Welt so wenig fremd wie sein Verrat. Wie sollte es auch anders sein? Auch Internet-Intellektuelle sind nichts an sich Gutes, und alle alten Charaktermasken tauchen in anderer Kostümierung wieder auf. Der hin- und herwogende Kampf ist kein in jeder Hinsicht anderer geworden, er wird nur anders geführt. Wie in jedem Hin- und Hergewoge wird auch hier die Begriffsfähigkeit auf eine harte Probe gestellt (…)<\/p>\n Wat skrivt, blivt. Der alte Spruch gewinnt unter diesen Umständen neue Bedeutung. Die historisch-kritische Denkfähigkeit kann auf das Medium des Bleibens, das Druckmedium, nicht verzichten. Wenn Gewaltherrschaft sich vom Inhalt von Büchern bedroht fühlt, muss sie diese einstampfen oder verbrennen lassen; in der digitalen Welt lassen sie sich jederzeit unbemerkt austauschen. Freilich lässt sich der Druck leichter kontrollieren als die Zirkulation kritischer Botschaften im Internet. Doch dass nach einmal erfolgtem Druck keine Änderung mehr möglich ist, macht alles wirklicher. Dieses Medium und die kritischen Intellektuellen brauchen einander als wechselseitige Daseinsbedingungen, wie auch beide ohne Internetkompetenz nicht mehr auskommen. Anmerkung WL:<\/strong> Haug stellt eine wichtige Frage, nämlich wie es im Zeitalter des Internet und der großen Krise mit den kritischen Intellektuellen steht. Auf Antworten wartet man leider vergebens. Nach viel (pseudo-)intellektuellem Glasperlenspiel folgt die banale Aussage, dass man auf Druckmedien nicht verzichten könne. Dem möchte man gerne zustimmen, aber das birgt auch die Gefahr der „relativen Isolierung“<\/a>, wie das die einstmals führende intellektuelle Zeitschrift DAS ARGUMENT selbstkritisch eingestehen muss.<\/em><\/p><\/li>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nDie deutschen Kreditinstitute sollen entlastet, und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft soll verbessert werden. Dies schreiben die Koalitionsfraktionen Union und SPD in einem gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16\/13156). Danach sollen die Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten kurzfristig bereinigt werden können, indem sie strukturierte Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften (Bad Banks) übertragen. Dieser Abschlag soll 10 Prozent des Wertes betragen, mit dem die Papiere derzeit in den Bankbilanzen erfasst sind. Der Abschlag könne niedriger als 10 Prozent sein, wenn er bei der Bank oder Finanzholding dazu führen würde, dass die Kernkapitalquote unter 7 Prozent sinkt. Übertragende Unternehmen könnten aber auch einen höheren Betrag übernehmen, um damit beihilferechtliche Auflagen zu vermeiden. Es dürften sich erhebliche Bestände strukturierter Wertpapiere in den Bilanzen einer Reihe von Instituten befinden, heißt es im Entwurf weiter.
\nEine Pflicht zur Gründung dieser Zweckgesellschaften sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Unternehmen, die solche Zweckgesellschaften gründen und strukturierte Wertpapiere auslagern, sollen von der Zweckgesellschaft im Gegenzug staatlich garantierte Schuldverschreibungen erhalten. Eine zeitliche Begrenzung dieser Garantien ist nicht vorgesehen. “Die Garantie bewirkt, dass die von einer Zweckgesellschaft begebenen Schuldtitel keinen Kreditrisiken ausgesetzt sind und Bewertungsrisiken entfallen, die bei strukturierten Wertpapieren bestehen, und die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung reduziert werden”, schreiben die Fraktionen. \n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDie meisten Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (16\/12783) entweder in Teilen bemängelt oder sogar den vollständigen Verzicht auf das Gesetz gefordert. “Diesen Gesetzentwurf würde ich in den Papierkorb stecken”, erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje. Der Entwurf sieht vor, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Recht zu geben, Finanzinstituten höhere Eigenmittel vorzuschreiben. Außerdem soll die BaFin bei angespannter Liquiditätslage einer Bank die Ausschüttung von Gewinnen verbieten können. Aufsichtsräte von Finanzinstituten sollen in Zukunft eine fachliche Eignung nachweisen müssen. \n
\nDie Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer wies darauf hin, dass in den Aufsichtsräten ihrer Versicherungen viele Oberbürgermeister, Landräte und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen tätig seien, die mit ihrer spezifischen Kenntnis Schäden vermeiden helfen würden. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vertrat die Auffassung, “dass rein nach fachlicher Qualifikation besetzte Gremien keine effektive Kontrolle ausüben”. Das sei eine Erfahrung aus der Finanzkrise. Die Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung sah in ihrer Stellungnahme die Gefahr, “dass bewährte Strukturen zerschlagen werden und die Anforderungen damit destabilisierend wirken”. Professor Wolfgang Gerke (Bayerisches Finanz Zentrum) erklärte, die Praxis der Kontrollorgane zeige, dass Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten keine systematisch schlechteren Kontrollfähigkeiten aufweisen würden als die anderen Mitglieder. <\/p>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDas muss misstrauisch stimmen: Die deutschen Banken sind davon angetan, dass die EU sie stärker regulieren will. Offenbar erwarten die Institute nicht, dass ihre riskanten Geschäfte gestört werden. Und in der Tat können die Banken gelassen bleiben, denn die neuen Kontrollgremien, die EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch vorgeschlagen hat, sind völlig harmlos.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll in Zukunft begrenzt werden. Ab 2020 soll sie beim Bund nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und den Ländern vollständig untersagt werden. Das sehen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (16\/12410) und zum Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (16\/12400) vor, denen der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zugestimmt hat. Die FDP enthielt sich, Die Linke und Bündnis 90\/Die Grünen lehnten die Entwürfe ab. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über die Änderungen abstimmen, die mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden müssen. \n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDie Schuldenbremse verkürzt das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand. Mit dieser eindimensionalen Sichtweise fällt sie konzeptionell weit hinter die von den meisten Finanzwissenschaftlern und auch vom Sachverständigenrat befürwortete „goldene Regel“ zurück. Diese sieht vor, dass öffentliche Investitionen durch Kredite finanziert werden können. Die „goldene Regel“ erkennt also an, dass es neben der passiven Zukunftsvorsorge, die in einer Begrenzung der Verschuldung besteht, auch eine aktive Zukunftsvorsorge in der Form öffentlichen Investitionen geben muss. \n
\nQuelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 31.8 KB]<\/a><\/p>\n\n
\nDer Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das geplante Verbot neuer Schulden. Er hat vor kurzem eine Unterschriftensammlung gegen die so genannte Schuldenbremse gestartet.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin verzweifelter und wohl vergeblicher Appell der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD.
\nQuelle: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD<\/a><\/li>\n
\nDas hat es seit 22 Jahren nicht mehr gegeben: Die Inflationsrate in Deutschland ist auf 0,0 Prozent gesunken – vor allem weil die Energiepreise niedriger sind als 2008.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nAn jedem Arbeitstag der vergangenen zehn Jahre wurden im Durchschnitt rund 30.000 Arbeitsverhältnisse begonnen und etwa ebenso viele beendet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt werde häufig unterschätzt, betonen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Auch im Aufschwung würden viele Mitarbeiter entlassen – und in der Krise immer noch Mitarbeiter eingestellt.\n
\nQuelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung<\/a><\/p>\n
\nDie Arbeitsverwaltung sollte mit dem dritten Hartz-Gesetz zum kundenorientierten Dienstleister werden. Statt individueller Förderung bieten die Jobcenter aber ein Integrationsprogramm von der Stange. \n
\nQuelle: Böckler Impuls 08\/2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise rechnet damit, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 zwischen fünf und sechs Prozent höher ausfallen wird als im Vorjahr. Momentan verhinderten die Kurzarbeiterregelungen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die meisten Firmen hätten jedoch nur für sechs bis acht Monate Kurzarbeit angemeldet, deshalb würden viele Unternehmen im Herbst über eine weitere Nutzung dieses Instruments entscheiden, sagte Weise in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag. “Die entscheidende Frage ist deshalb: Wie lange macht es für die Firmen Sinn, Kurzarbeit anzuwenden.” Derzeit gebe es 1,2 Millionen Menschen, die mit 35 Prozent ihrer Arbeitszeit kurzarbeiten würden, führte Weise aus und kündigte für Donnerstag einen Bericht über den Stand der Kurzarbeit an. \n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDas Schlichtungsergebnis im Bauhauptgewerbe bedeutet Lohnsenkungen für jene, die ohnehin am wenigsten hatten. Facharbeiter im Osten könnten die Verlierer sein.
\nAb Juni bekommen die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe mehr Geld. Allerdings gilt dies nicht für alles 676000 Arbeiter der Branche. Die Tariflöhne steigen in zwei Schritten um insgesamt 4,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren.\n
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nSchaeffler hat sich mit der Übernahme des Autozulieferers Conti verhoben, sitzt auf elf Mrd. Euro Schulden und bekommt die Konjunkturkrise zu spüren.
\nStellenabbau, Kurzarbeit, Lohnkürzungen: Der bedrohte Autozulieferer Schaeffler spart an allen Ecken und Enden beim Personal. 250 Millionen Euro – das entspricht 4500 Arbeitsplätzen – will das Unternehmen weniger ausgeben. Gelingt das, gilt ein Kündigungsschutz – für einige Monate.
\nQuelle: Berliner Morgenpost<\/a><\/li>\n
\nEs ist, als hätte es nie einen Credit Crunch gegeben. Den Bossen britischer Banken und Großunternehmen ist die Finanzkrise gerade ein müdes Lächeln wert. Mögen die Einbrüche der vergangenen zwei Jahre auch zu katastrophalen Ergebnissen, Bankenkollapsen, gigantischen staatlichen Hilfsaktionen, Massenentlassungen und einer Weltwirtschaftskrise geführt haben: An der Überzeugung der meisten Vorstandsvorsitzenden und Generaldirektoren, dass sie “es wert sind”, hat sich nichts geändert.
\nSelbst die Chefs strauchelnder Konzerne und gescheiterter Finanzriesen bewilligen sich fröhlich wieder Millionengehälter.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat von den Finanzämtern mehr Großzügigkeit gegenüber Unternehmern und Selbstständigen gefordert: Angesichts der Krise sollten die Beamten Anträge auf niedrigere Steuervorauszahlungen und auf Stundungen möglichst zugunsten der Antragsteller entscheiden.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nVorschnell verschachert: Kommunen prüfen, wie sie privatisierte Versorger und Netze zurückkaufen können. Wo das nicht geht, gründen sie kurzerhand eigene Energielieferanten – um unabhängiger von der Preispolitik der Konzerne zu werden.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nWenn der Bericht der Rheinischen Post vom Dienstag zutrifft, dann wurde den Bahn-Aufsichtsräten Jörg Asmussen, Finanzministerium, und seinem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, Otremba, die Einsichtnahme in die Vorstandsverträge der neuen Bahn-Vorstände Gerd Becht (Datenschutz) und Ulrich Weber (Personal) vor deren Bestellung zu Vorständen durch den Aufsichtsratsvorsitzenden und Schröder-Freund Werner Müller verweigert.\n
\nDieses erstaunliche Ergebnis ist die Folge des jahrzehntelangen Abbaus jeglicher demokratischer Kontrolle der Beteiligungen des Bundes, die ja im Volkseigentum stehen, darunter immer noch als 100%-Beteiligung die Deutsche Bahn AG.
\nDie Ironie an der Sache: Asmussen und seine Chefs Steinbrück und zuvor Eichel betreiben seit Jahren genau diese Politik.
\nQuelle: Tblog<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bericht stellt einen grundsätzlich guten Gesundheitszustand der in Deutschland lebenden jungen Menschen fest. Alarmierend ist dagegen, dass vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen und bildungsfernen Familien sowie mit Migrationshintergrund an körperlichen und seelischen Krankheiten leiden. Sie sind häufig übergewichtig und zeigen Auffälligkeiten in der sprachlichen und motorischen Entwicklung.
\nQuelle 1: zukinftsforum familie e.v. [PDF – 102 KB]<\/a>
\nQuelle 2: 13. Kinder- und Jugendbericht [PDF – 4.8 MB]<\/a><\/li>\n
\nSie hat es geschafft: Die große Koalition hat die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes tatsächlich an die Wand gefahren. Mit voller Wucht. Man wolle nicht mehr über Änderungen beraten, ließ der Innenausschuss am Dienstag vermelden, einen Tag vor der eigentlich letzten geplanten Sitzung dazu. Es wird also in dieser Legislatur keine Verbesserungen für die Verbraucher geben, schon gar keine Umkehr der Idee, wem die Daten gehören. Statt einen gar nicht so schlechten Entwurf zügig durch die Gremien zu bugsieren, haben Union und SPD an ihm herumgemäkelt, haben immer wieder an ihm herumgefummelt, ihn in Ausschüssen beraten – und ihn so letztlich den Lobbyisten der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen. Die Wirtschaft hat ihre Chance genutzt. Wohl kein Abgeordneter, der auch nur am Rande damit befasst war, wurde vergessen. Alle wurden mit Mails versorgt, mit Informationen, wurden zu Diskussionen eingeladen. Bis einer nach dem anderen umfiel. \n
\nQuelle: Zeit<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Agentur Marketing Constructor GbR Einecke & Giesche hat das Ziel, den Online Ruf von Unternehmen nicht nur auf textlicher Ebene sondern auch in den Videoportalen zu verbessern beziehungsweise nicht in negativem Kontext erscheinen zu lassen. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und ein Film wirkt schon beinahe suggestiv. Darum ist es für ein Unternehmen unheimlich wichtig, in allen Videoportalen nicht mit negativem oder primitivem Verhalten in Zusammenhang gebracht zu werden. Ein gutes und eingängiges Beispiel hierfür ist zum Beispiel der Missbrauch von Alkholika, die an sich durch Werbetätigkeit seitens des Unternehmens in Strandatmosphäre unter Erwachsenen beworben werden, dann aber auf Videoportalen in der zittrigen Hand eines Jugendlichen wieder auftauchen, der sich beim Komasaufen auch noch stolz filmen lässt. Aufnahmen wie diese können eine ganze Werbestrategie vernichten, wenn das Video skurril genug ist, um per Mail oder sozialer Plattform an Freunde verschickt zu werden.\n
\nQuelle: Presseanzeiger<\/a><\/p>\n
\nDer von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (16\/12850) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochnachmittag deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen. Wenn Internetnutzer versuchen sollten, diese Seiten aufzurufen, sollen sie zu einer Stoppmeldung umgeleitet werden. Der Anbieter wiederum soll verpflichtet werden, dem BKA eine Aufstellung über die Zahl der Zugriffsversuche zu übermitteln. In dem Entwurf ist ebenfalls geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden dürfen. “Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt”, heißt es in der Begründung. \n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n
\nDas ZDF will bis zum Jahresende rund 80 Prozent seiner Internetangebote streichen. Betroffen seien bereits bestehende Inhalte von heute.de, zdf.de und sport.zdf.de, bestätigte Unternehmenssprecher Alexander Stock heute entsprechende Medienberichte. “Das ZDF wird seinen Online-Bestand deutlich reduzieren. Das betrifft vor allem Textseiten. Die Videoangebote werden dafür stärker in den Vordergrund treten”, sagte Stock. Hintergrund sei der am 1. Juni in Kraft tretende 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser grenzt die Internet-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich ein.\n
\nQuelle: c`t magazin<\/a><\/p>\n
\nAm Montag haben nach eigenen Angaben “46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Staaten in Hamburg die „Europäische Charta für Pressefreiheit“ beschlossen und unterzeichnet”. Von den beteiligten Medien berichten – mit Material der Agenturen – etwa BILD, stern und Spiegel. In 10 Artikeln fasst die Charta zusammen, was man bisher schon als Basis von Pressefreiheit versteht und was sich so auch in der deutschen Gesetzgebung findet (…)\n
\nWie selbstkritisch ist der Medienbetrieb? Oder wie weit läuft Pressefreiheit genau hier ins Leere, hat einen blinden Fleck?
\nQuelle: Spiegelkritik<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute entschieden (Az.: 8 A 2690\/08 und 8 A 732\/09). Zwei Studenten aus Münster hatten voriges Jahr in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal verloren sie.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nWas hat sich in den vergangenen zehn Jahren getan? Sind die Lebensverhältnisse für die breite Masse der Bevölkerung besser geworden? Wer ehrlich ist, kommt zu einer eindeutigen Antwort. Die Regierungspartei SPD hat im Kerngeschäft versagt. Ob Einkommen, soziale Sicherung, Bildung oder Regulierung der Finanzmärkte – vieles ist schlechter geworden. Bei Millionen Menschen dominiert die Unsicherheit über die eigene Zukunft. Das Gefühl, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben, ist stärker als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.\n
\nQuelle: Die Linke [PDF – 341 KB]<\/a><\/p>\n
\nSchwarz-Gelb oder Große Koalition – so lautet nun, quasi parteiamtlich, die Wahl-Alternative im Herbst. Also bleibt Steinmeier nur das Ziel, wieder Vizekanzler in einer Großen Koalition zu werden. Als Kanzlerkandidat ist er politisch kastriert. Seine Partei muss alles in die Schlacht gegen Schwarz-Gelb werfen – und dabei schriller agieren, als es seinem Naturell entspricht. Eine Gestaltungsmehrheit ist für die SPD erst dann wieder greifbar, wenn sie das eigene Lager regierungsfähig macht – mit Grünen und Linken. Landet sie in der Opposition, beginnt dieser Gärungsprozess sofort.
\nAngela Merkel dagegen kann vorerst triumphieren. Alles spricht für die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft – alle, selbst die Grünen, bahnen ihr den Weg.
\nQuelle: stern<\/a><\/li>\n
\nWie steht es heute mit den kritischen Intellektuellen, in der Zeit der Telekratie, des Internet und im historischen Augenblick der großen Krise? \n
\nQuelle: Linksnet<\/a><\/p>\n