{"id":3971,"date":"2009-05-28T14:16:02","date_gmt":"2009-05-28T12:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3971"},"modified":"2014-01-28T10:23:21","modified_gmt":"2014-01-28T09:23:21","slug":"warum-die-kriminellen-akte-denen-wir-einen-teil-der-finanzkrise-verdanken-vermutlich-nie-gesuehnt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3971","title":{"rendered":"Warum die kriminellen Akte, denen wir einen Teil der Finanzkrise verdanken, vermutlich nie ges\u00fchnt werden"},"content":{"rendered":"

\u201eWie w\u00fcrde unsere Gesellschaft aussehen, wenn \u201afreie und unabh\u00e4ngige Wissenschaft\u2019 und \u201aunabh\u00e4ngige und effektive Rechtsprechung\u2019 nicht zerst\u00f6rt, sondern gepflegt worden w\u00e4ren ? H\u00e4tte es dann z.B. eine \u2018Finanzkrise\u2019 gegeben ? Ich denke, nein \u2026
\nDie wirklichen, m\u00e4chtigen \u2018Feinde und Zerst\u00f6rer des Rechtsstaats\u2019 \u00fcben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den St\u00fchlen in den Ministerien und den Parlamenten.
\nUnd wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist h\u00e4ufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit \u2013 denn sie wissen nicht, was sie tun\u2026\u201c
\nSo endet eine Erl\u00e4uterung des Problems von Prof. Dr. Schmelz. Interessant, deshalb unseren Lesern zur Kenntnis. Albrecht M\u00fcller
\n
\nMail von Karl-Joachim Schmelz vom 28.5.2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

die Frage, ob \u2018Bankmanager\u2019 zu bestrafen sind, wird nicht nur an den \u2018medialen Stammtischen\u2019 mit mehr oder weniger Leidenschaft und mehr oder weniger Sachverstand diskutiert.
\nKlar sollte sein (objektiv): nat\u00fcrlich gelten die allgemeinen Straftatbest\u00e4nde auch f\u00fcr \u2018die Bankmanager\u2019 (jedenfalls theoretisch).
\nEbenso klar ist f\u00fcr mich (subjektiv): in vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte die Verwirklichung von Straftatbest\u00e4nden naheliegend sein.<\/p>\n

Einige gute Gedanken finden sich im hier verlinkten Beitrag der FAZ<\/a>.<\/p>\n

Das Problem liegt jedoch ganz wo anders: Wer soll das denn \u00fcberpr\u00fcfen, um zun\u00e4chst \u00fcber eine Anklageerhebung zu entscheiden ?<\/p>\n

Um an dieser Stelle nicht pauschal \u2018die Staatsanw\u00e4lte\u2019 schlecht zu machen, sei der Hinweis erlaubt, da\u00df die deutschen Staatsanwaltschaften schon institutionell, von ihrer pers\u00f6nlichen und sachlichen Ausstattung her, gar nicht in der Lage sind, diese Arbeit zu leisten, schon gar nicht in angemessener Zeit. Das hat sich doch bei den bekannten \u2018Wirtschaftsstrafverfahren\u2019 bereits hinreichend deutlich gezeigt. Und das ist nach meiner Meinung ein rechtsstaatlicher Skandal \u2026<\/p>\n

Und was ist der Grund daf\u00fcr?<\/p>\n

Ebenso wie \u2018Bankenaufsicht\u2019 politisch nicht gewollt war (und weiterhin nicht gewollt ist), ebenso war und ist \u2018effektive Strafverfolgung in Wirtschaftssachen\u2019 politisch nicht gewollt !<\/p>\n

Und wie wird das umgesetzt ?<\/p>\n

So wie die \u2018freie und unabh\u00e4ngige Wissenschaft\u2019 systematisch \u2018transformiert\u2019 und als (verfassungsrechtlich garantierte, Art. 5 III GG) \u2018Kontroll-Struktur\u2019 und Gegengewicht gegen wild gewordene Politiker abgebaut wurde und wird, so wurde und wird auch die \u2018Justiz\u2019 als verassungsrechtlich garantierte (Art. 20, 92 ff. GG) \u2018Kontroll-Struktur\u2019 und Gegengewicht gegen wild gewordene Politiker systematisch abgebaut, nat\u00fcrlich nicht offen, nichtsdestoweniger aber planm\u00e4\u00dfig und systematisch. Auch hier funktioniert wieder der \u201cZug der Lemminge\u201d.<\/p>\n

Es ist doch offensichtlich, da\u00df auf neu auftauchende Probleme wie z.B. die \u2018Wirtschaftsstrafsachen\u2019 nicht etwa mit einer Verst\u00e4rkung der pers\u00f6nlichen und sachlichen Ressourcen reagiert wurde, sondern die laufende \u2018Ausd\u00fcnnung\u2019 des Personals (gemessen am Arbeitsanfall, dem sog. \u2018Deputat\u2019) unverfroren fortgesetzt wurde. Die Justiz als \u2018Spardose der Nation\u2019 (wie die Schulen) \u2026<\/p>\n

In den Sonntagsreden schwafeln Minister und Ministerinnen, die es besser wissen, von der \u201cfunktionierenden deutschen Justiz\u201d \u2013 wie bitte ? Haben die Herrschaften schon mal Gerichte und Staatsanwaltschaften von innen gesehen?
\nIn welchem Land leben die Herrschaften? Jedem, der in und mit \u2018der Justiz\u2019 zu tun hat, dreht sich der Magen um, wenn er diese Spr\u00fcche h\u00f6rt.<\/p>\n

Wenn ich eine Liste der \u2018Justizskandale\u2019 zusammenstelle (und da lasse ich alle angeblich \u2018querulatorischen\u2019 F\u00e4lle v\u00f6llig au\u00dfen vor) reichen 50 Seiten nicht \u2013 nur Aufz\u00e4hlung von F\u00e4llen, nicht inhaltliche Beschreibung! Und ich bin nur ein kleines W\u00fcrstchen mit den beschr\u00e4nkten Ressourcen eines \u2018Einzelk\u00e4mpfers\u2019 \u2026 (der allerdings die Justiz von innen und von au\u00dfen kennt).<\/p>\n

Eine Verdoppelung der pers\u00f6nlichen und sachlichen Ressourcen der Justiz w\u00fcrde nicht nur die Verfahren beschleunigen und damit viele Verfahren gar nicht erst entstehen lassen (weil der \u2018Zeitgewinn\u2019 ein sehr h\u00e4ufiges Motiv f\u00fcr das \u2018Beschreiten des Rechtsweges\u2019 ist). Dadurch k\u00f6nnte auch qualitativ beim Arbeitsergebnis der Richter und Staatsanw\u00e4lte wieder ein Niveau erreicht werden, an das man die Me\u00dflatte \u2018Bem\u00fchen um Gerechtigkeit\u2019 wieder anlegen k\u00f6nnte. Nat\u00fcrlich gibt es auch zur Zeit in diesem Sinne \u2018gute\u2019 Urteile und Anklageschriften \u2013 aber das ist die Ausnahme und das beruht auf dem \u00fcberobligatorischen Einsatz einer Minderheit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die ihren \u2018Pflichtenethos\u2019 (und ihren Eid auf die Verfassung) nicht angesichts der v\u00f6lligen \u00dcberlastung aufgegeben haben. Die Masse ist das aber nicht. Der Richter und der Staatsanwalt, der morgens in seinem Dienstzimmer einen 1 Meter hohen Stapel von Akten vorfindet, kann sich nicht in Ruhe mit den Dingen befassen, sonst hat er am n\u00e4chsten Tag 1,50 Meter Akten neben seinem Schreibtisch. So schlicht und einfach ist das und mit dem Ergebnis dieses Skandals werden \u2018Rechtssuchende\u2019 t\u00e4glich konfrontiert.<\/p>\n

Wen wundert es da, da\u00df \u2018beim Volk\u2019 hinsichtlich der \u2018Achtung\u2019 die Politiker noch nach der Mafia rangieren und \u2018Richter und Staatsanw\u00e4lte\u2019 schon lange nicht mehr einen Spitzenplatz einnehmen ? Wie kann jemand, der sich Gedanken um die Entwicklung unserer Gesellschaft macht und um diese Dinge wei\u00df, nachts noch ruhig schlafen? Wie k\u00f6nnen Verantwortliche f\u00fcr diese Mi\u00dfst\u00e4nde ruhigen Gewissens die Vielzahl von um das Recht Betrogenen als \u201cKollateralsch\u00e4den\u201d ihrer widerw\u00e4rtigen \u2018Anstrengungen\u2019 ignorieren?<\/p>\n

Wie w\u00fcrde unsere Gesellschaft aussehen, wenn \u201cfreie und unabh\u00e4ngige Wissenschaft\u201d und \u201cunabh\u00e4ngige und effektive Rechtsprechung\u201d nicht zerst\u00f6rt, sondern gepflegt worden w\u00e4ren ? H\u00e4tte es dann z.B. eine \u2018Finanzkrise\u2019 gegeben? Ich denke, nein \u2026<\/p>\n

Die wirklichen, m\u00e4chtigen \u2018Feinde und Zerst\u00f6rer des Rechtsstaats\u2019 \u00fcben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den St\u00fchlen in den Ministerien und den Parlamenten.<\/p>\n

Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist h\u00e4ufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit \u2013 denn sie wissen nicht, was sie tun \u2026<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nSchmelz<\/p><\/blockquote>\n

Erg\u00e4nzende Anmerkung AM:<\/strong> Auch hier haben wir es mit einem Problem zu tun, das aus der Strategie der neoliberalen Bewegung folgt, den Staat zum R\u00fcckzug zu zwingen. Damit wird die Privatisierung gef\u00f6rdert und die \u00f6ffentliche Kontrolle einschlie\u00dflich der Verfolgung von Regelverletzungen zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eWie w\u00fcrde unsere Gesellschaft aussehen, wenn \u201afreie und unabh\u00e4ngige Wissenschaft\u2019 und \u201aunabh\u00e4ngige und effektive Rechtsprechung\u2019 nicht zerst\u00f6rt, sondern gepflegt worden w\u00e4ren ? H\u00e4tte es dann z.B. eine \u2018Finanzkrise\u2019 gegeben ? Ich denke, nein \u2026
Die wirklichen, m\u00e4chtigen \u2018Feinde und Zerst\u00f6rer des Rechtsstaats\u2019 \u00fcben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den St\u00fchlen in<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50,165],"tags":[],"class_list":["post-3971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-innen-und-gesellschaftspolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3971"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20359,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3971\/revisions\/20359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}