Heute zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung KR:<\/strong> Kurzarbeit, Entlassungen und zunehmender Lohndruck sorgen für eine weitere Schwächung des privaten Konsums. Doch werden sich gewiss wieder Journalisten finden, die von einem „überraschenden Rückgang“ sprechen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung M.M.:<\/strong> Wieso sollen Banken bzw. eine Bank, die kapitalmarktfähig (also von ihren heutigen Verlusten befreit) ist, privatisiert werden? Die Verluste werden sozialisiert, die späteren Gewinne privatisiert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Die SPD wird mit den Folgen ihrer eigenen Entscheidungen konfrontiert. Lesen Sie dazu den Artikel von Wolfgang Lieb vom 20. Dezember 2005 mit dem Titel „Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren“<\/a>: „Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.“ <\/em><\/p><\/li>\n Erläuterungen zum Hintergrund:<\/em><\/p>\n Gesinnung jetzt strafbar<\/strong> Heute zu diesen Themen:<\/p>\n Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nJetzt reden die ersten Klartext: Wir sollen die Zeche für die Krise zahlen. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, soll die Mehrwertsteuer von 19 auf sage und schreibe 25 Prozent erhöht werden. Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Begründung: „Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“
\nNur gibt es solche und solche Steuern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft aber gerade Gering- und Normalverdienende, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner besonders stark.
\nQuelle: Verdi [PDF – 127 KB]<\/a><\/li>\n
\nFast jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den Ein-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich.
\nDies sind noch unveröffentlichte Ergebnisse aus der ersten repräsentativen Untersuchung, bei der die Betroffenen zu Wort kommen und nicht andere über sie reden und urteilen. Sie liegen der FR in Form einer Auswertung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vor. Laut DGB beruhen alle bisherigen Studien auf Angaben der Unternehmen oder allgemeinen Statistiken.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nNach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im April 2009 nominal 0,9% und real 0,8% niedriger als im April 2008. Der April 2009 hatte wegen der Osterfeiertage allerdings mit 24 Verkaufstagen drei Verkaufstage weniger als der April 2008. Das Ergebnis für den April 2009 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum März 2009 stieg der Umsatz im April 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,9% und real um 0,5%.
\nDer Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im April 2009 nominal 0,3% und real 0,5% mehr um als im April 2008. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte sogar eine noch bessere Entwicklung von nominal 0,5% und real 0,8%. Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze dagegen nominal um 1,8% und real um 3,1% niedriger als im Vorjahresmonat.
\nQuelle: destatis<\/a>\n
\nDie Regierung erhöht den Druck auf die angeschlagenen Landesbanken: Laut einem Pressebericht sollen die Institute in einer einzigen Gesellschaft vereint werden. Den Umbau will der Bund noch in diesem Jahr umsetzen.
\nDie Banken, die nach einer Konsolidierung übrig bleiben, sollen spätestens im Jahr 2013 kapitalmarktfähig sein, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein Positionspapier. Dann sollten auch private Investoren aufgenommen werden.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nBei der Schule bleibt der Bund auch nach der zweiten Föderalismusreform draußen – die Union will es so.
\nDie CDU möchte weiterhin, dass der Bund nur dort Hilfen für die Länder geben darf, wo er auch eine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Nur für den Fall von Naturkatastrophen oder einer schweren Wirtschaftskrise darf der Bund künftig Finanzhilfen an die Länder auch auf Feldern geben, wo er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Das ist der mögliche Kompromiss, dem beide Parteien zustimmen dürften.
\nDie SPD und die Grünen wollen dagegen Bundeshilfen für die Schulen nicht nur im Katastrophenfall ermöglichen, sondern auch dann, wenn es dem wirtschaftlichen Gleichgewicht in den Ländern zugute kommt. Bildung als Wirtschaftshilfe zu nutzen – das ist der Hintergrund. Der Bund könne den Ländern Finanzhilfen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums leisten. Auf jeden Fall sollte es sich um bedeutende Investitionen handeln und nicht um Peanuts.
\nDamit scheiterte die SPD am Widerstand der Union.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWas da auf uns zurollt, was Schritt für Schritt umgesetzt wird, was an Homogenisierung der Massen und Ausmerzung der Individualisten in die Wege geleitet wird, muß uns das Blut in den Adern gefrieren lassen. Eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat – zum Terror – führen kann, so meint der Bundestag, soll die Strafverfolgung ermöglichen. Meine Güte, ich beziehe mich so oft auf Marcuse, so wie einst die Gruppe um Baader. Macht mich das bereits zum Terroristen? Oder dass ich Ulrike Meinhof für eine Koryphäe des deutschen Journalismus halte? Blüht mir nun Gefängnis? Oder dass ich glaube, dieses System muß abgelöst werden?
\nQuelle: Ad sinistram<\/a>\n
\nIn einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU\/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.
\nKernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Einführung der Gesinnungsjustiz: Die »Ausbildung in Terrorcamps« soll nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Damit wird das Prinzip aufgegeben, daß nur das Delikt selbst oder der Versuch dazu strafbar sein dürfen, nicht dagegen eine sogenannte »Vorbereitungshandlung«.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland gilt der Grundsatz: Forschung über die Anwendung von Arzneimitteln ist allein Sache der Pharmahersteller. Für unabhängige Studien gibt es kein Geld. Deshalb bleiben wichtige Fragen etwa zur Dosierung oder zur Dauer der Einnahme von Medikamenten ungeklärt. Hauptsache, der Umsatz der Pharma-Firmen stimmt. Leidtragende sind auch die Patienten.
\nIn Italien holt sich der Staat Geld für unabhängige Forschung mit einer Zwangsabgabe. Alle Firmen, die in Italien Arzneimittel verkaufen, sind gesetzlich verpflichtet, einen Teil ihrer Marketingausgaben in einen Fonds einzuzahlen – insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr. Aus diesem Fonds werden unabhängige Studien finanziert, erklärt der Direktor der staatlichen Arzneimittelbehörde.
\nQuelle: RBB online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n