{"id":39782,"date":"2017-08-27T09:00:54","date_gmt":"2017-08-27T07:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782"},"modified":"2017-08-25T14:03:14","modified_gmt":"2017-08-25T12:03:14","slug":"hinweise-der-woche-27","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h01\">Truppenverst&auml;rkung statt Abzug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h02\">Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h03\">Noam Chomsky: Antifa is a &lsquo;major gift to the right&rsquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h04\">Unsere Kinder sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h05\">Autobahn-Privatisierung erleidet herben R&uuml;ckschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h06\">Vorgeschmack auf Stuttgart 21 &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h07\">Am Ende haften nur die B&uuml;rger f&uuml;r den Crash<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h08\">So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h09\">BILD und die Fl&uuml;chtlinge ohne Schulabschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782#h10\">Das Ende vom &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Truppenverst&auml;rkung statt Abzug<\/strong><br>\nLange haben der US-Pr&auml;sident und seine Berater im Wei&szlig;en Haus um eine neue Strategie f&uuml;r Afghanistan gerungen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach einen R&uuml;ckzug der US-Truppen angek&uuml;ndigt. Nun soll das Engagement am Hindukusch aber verst&auml;rkt werden. (&hellip;) &ldquo;Mein urspr&uuml;ngliches Bauchgef&uuml;hl war deshalb der R&uuml;ckzug&rdquo;, so Trump. &ldquo;Und eigentlich bevorzuge ich es, meinen Instinkten zu folgen.&rdquo; Doch beim komplizierten Thema Afghanistan habe er sich von seinen milit&auml;rischen Beratern &uuml;berzeugen lassen: Ein sofortiger Truppenabzug w&uuml;rde nicht nur Afghanistan erneut ins Chaos st&uuml;rzen, sondern auch ein Vakuum erzeugen, das Terroristen wie der IS und Al Kaida sofort f&uuml;llen w&uuml;rden &ndash; &ldquo;so wie es vor dem 11. September 2001 geschah&rdquo;. Und anders als Obama werde er den Gener&auml;len weitgehend freien Spielraum lassen, wie sie den Krieg in Afghanistan siegreich beenden: &ldquo;Durch Mikromanagement aus Washington D.C. gewinnt man keine Schlachten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/trump-afghanistan-113.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Dass der jetzige US-amerikanische Pr&auml;sident so offen bekennt, dass es ihm und seinem Land nicht um das Wohl des Landes geht, in dem seine Nation wie beispielsweise in Afghanistan Krieg f&uuml;hrt, sondern um T&ouml;ten, Vernichten und Sieg in der Schlacht, hat zumindest den Vorteil, dass auch den gr&ouml;&szlig;ten Fans der westlichen Supermacht die Augen aufgehen k&ouml;nnten. Dort herrscht nackte imperiale Gewalt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland<\/strong><br>\nGinge es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, m&uuml;sste Deutschlands B&uuml;ndnispartner USA nach einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der hierzulande gelagerten US-Atomwaffen beginnen.<br>\nDies sagte Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier, Rheinland-Pfalz. &ldquo;Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland daf&uuml;r einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen &ndash; und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen &ndash; abgezogen werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/martin-schulz-us-atomwaffen-sollen-aus-deutschland-abgezogen-werden-a-1164107.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Im M&auml;rz h&auml;tte die SPD eine gute Gelegenheit gehabt, ihrer Kritik an Atomwaffen auch einmal Nachdruck zu verleihen und dies bei den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen einbringen. Doch die Bundesregierung weigerte sich und <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/un-verhandlungen-deutschland-blockiert-entscheidung-zu-atomwaffenverbot-26271194\">boykottierte<\/a> die UN-Verhandlungen. Die Friedensbewegung schrieb damals einen <a href=\"https:\/\/www.icanw.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/20170302_Brief_Gabriel_final.pdf\">offenen Brief<\/a> an Au&szlig;enminister Gabriel. Und das hat sich jetzt pl&ouml;tzlich ge&auml;ndert? F&Uuml;nf Wochen vor dem Wahlsonntag entdeckt die SPD ihre Kritik an Atomwaffen?<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>US-Atombomben raus aus Deutschland?<\/strong><br>\nUS-Atombomben raus aus Deutschland: Das fordert nun SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Kanzlerin Merkel sieht das nicht so, wie die Sprecherin der Bundesregierung heute klarstellte. Solange Deutschland nuklear bedroht werde, m&uuml;sse die Abschreckung sein. Tilo wollte vom SPD-gef&uuml;hrten Ausw&auml;rtiges Amt wissen, ob die Forderung des SPD-Chefs mit Sigmar Gabriel abgestimmt wurde. Sch&auml;fer wei&szlig; es nicht, geht aber davon aus. Wie viele US-Atombomben es in Deutschland gibt, will und kann man nicht beantworten&hellip;<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 23. August 2017<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=UIUS1KPh6BU\">Jung und naiv via YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Noam Chomsky: Antifa is a &lsquo;major gift to the right&rsquo;<\/strong><br>\nNoam Chomsky has launched into an attack on the anti-fascist movement and argued its actions are wrong in principle and it is a &ldquo;major gift to the right&rdquo;.The eminent intellectual, who is described as the father of modern linguistics, argued the movement was self-destructive and constituted a tiny faction on the periphery of the left.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/americas\/noam-chomsky-antifa-major-gift-right-wing-anti-fascist-alt-left-a7906406.html\">Independent<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Unsere Kinder sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor<\/strong><br>\nWir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gew&ouml;hnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der &bdquo;Wirtschaft&ldquo; zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem St&uuml;ck zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin f&uuml;r Wirtschaftspolitik in der Welt &uuml;ber Bildungspolitik schreibt, als h&auml;tte diese keine anderen Ziele als Bed&uuml;rfnisse der Unternehmen zu errf&uuml;llen.<br>\nWenn das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Arbeitgeber-PR-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dar&uuml;ber schreibt, was aus Arbeitgebersicht in der Bildungspolitik gut l&auml;uft, und was nicht, dann ist das legitim. Wenn eine gro&szlig;e &uuml;berregionale Zeitung wie die Welt deshalb so tut, als sei Bildungspolitik eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik, und diese Forderungen unkritisch &uuml;bernimmt und propagiert, ohne jeden Perspektivwechsel zu den Zielen der Menschen und m&ouml;glichen Zielkonflikten, dann ist das deutlich weniger legitim. Es sei den, die Zeitung versteht sich als Sachwalterin der Interessen der Arbeitgeber, und nicht der Leser oder der B&uuml;rger des Landes. Dann sollten die Leser das wissen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/875-bildung\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Autobahn-Privatisierung erleidet herben R&uuml;ckschlag<\/strong><br>\n&ndash; Die f&uuml;r den Ausbau der Autobahn A1 zust&auml;ndige Betreibergesellschaft A1 Mobil steht kurz vor der Pleite.<br>\n&ndash; F&uuml;r Verkehrsminister Dobringt w&auml;re die Insolvenz ein politisches Debakel: Er bef&uuml;rwortet Teilprivatisierungen, obwohl die Projekte bislang stets viel zu teuer waren.<br>\nDie Pl&auml;ne des Bundes f&uuml;r mehr private Investitionen beim Ausbau deutscher Autobahnen erhalten einen schweren R&uuml;ckschlag. Das gr&ouml;&szlig;te Projekt &ouml;ffentlich-rechtlicher Partnerschaften steht nach Informationen der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor der Pleite. Die Betreibergesellschaft A1 Mobil f&uuml;r den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg warnt das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer &ldquo;existenzbedrohenden Situation&rdquo;. Schie&szlig;t der Bund kein Geld nach, k&ouml;nnte in wenigen Monaten das Aus folgen. Am Montag reichte das Konsortium Klage &uuml;ber 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.<br>\nDer Streit &uuml;ber die Privatisierung der Infrastruktur d&uuml;rfte damit eskalieren. Das Projekt galt bislang als Vorzeigevorhaben. Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnst&uuml;ck in so kurzer Zeit. Doch die Einnahmen verfehlen offenbar die Ziele von Bund und Betreibern. Weil die Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008 auch die Wirtschaft und den G&uuml;terverkehr in &ldquo;nie dagewesener Form&rdquo; habe einbrechen lassen, blieben die geplanten Erl&ouml;se aus der Lkw-Maut aus, hei&szlig;t es. Sie sollen dem privaten Konsortium &ndash; ein mittelst&auml;ndisches Bauunternehmen und ein britischer Infrastrukturfonds &ndash; im Gegenzug zu Baukosten von einer halben Milliarde Euro &uuml;ber 30 Jahre zuflie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/verkehrspolitik-autobahn-privatisierung-erleidet-herben-rueckschlag-1.3636110\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein Einbruch des G&uuml;terverkehrs in &bdquo;noch nie dagewesener Form?&ldquo; Wie passt das zu den Jubelmeldungen der Branche, nach dem der G&uuml;terverkehr per Laster ein neues Rekordniveau <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/handel-konsumgueter\/gueterverkehr-auf-rekordniveau-laster-haengen-deutsche-bahn-ab\/19408534.html\">erreicht habe<\/a>? Es scheint wohl eher so zu sein, dass die Kalkulationen viel zu positiv waren, um den Bund ins Boot zu holen. Nun l&auml;uft es nat&uuml;rlich nicht so rosarot wie kalkuliert und der Bund, und damit der Steuerzahler, muss nachschie&szlig;en. Genau so funktioniert aber doch &bdquo;Privatisierung&ldquo;. Wusste das die Politik etwa nicht?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Vorgeschmack auf Stuttgart 21 &hellip;<\/strong><br>\nWenig &uuml;berrascht zeigt sich das Aktionsb&uuml;ndnis von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat. Dass es keinen &bdquo;Plan B&ldquo; gibt f&uuml;r den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbst&uuml;bersch&auml;tzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtf&uuml;hrenden Eisenbahnbundesamts, so B&uuml;ndnissprecher Dr. Norbert Bongartz.<br>\nEs war im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt mit H&auml;nden zu greifen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist. Dass die Deutsche Bahn f&uuml;r den Fall von Problemen keine Ausweichm&ouml;glichkeit vorbereitet hat, sondern &ndash; offenbar v&ouml;llig &uuml;berrascht von dem Gleisschaden &ndash; eine der Hauptverkehrsadern &ndash; die Strecke Karlsruhe&ndash;Basel &ndash; auf kaum absehbare Zeit einfach komplett lahmlegen muss, ist unverzeihlich.<br>\nKeinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn in Stuttgart die &Uuml;berdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich h&ouml;her ist: Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier &uuml;ber die schon bekannten Sch&auml;den hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Gr&ouml;&szlig;enordnung gerechnet werden. (&hellip;)<br>\nIn Stuttgart werde gegen den Grundsatz &bdquo;So wenig Tunnel wie m&ouml;glich, so viel wie n&ouml;tig&ldquo; versto&szlig;en, so Bongartz. Im Unterschied zum Rastatter Tunnelbau, verschlechterten die 60 km Tunnel in Stuttgart den Bahnbetrieb f&uuml;r alle Zukunft erheblich, verlagern in Zeiten von &bdquo;Dieselgate&ldquo; und Klimakatastrophe massenhaft Verkehr auf die Stra&szlig;e und bergen auf ewig das Risiko regelm&auml;&szlig;iger Sperrungen mit &auml;hnlichen Folgen wie in Rastatt.<br>\nJetzt muss Schluss sein mit dem angestrengten Wegschauen und Verdr&auml;ngen von Politik und DB gegen&uuml;ber den Risiken und Probleme von Stuttgart 21. Das Projekt bedarf dringend der ehrlichen Bestandsaufnahme, bevor weiter sinnlos und gef&auml;hrlich Geld verschleudert wird &ndash; zumal es mit &bdquo;Umstieg 21&ldquo; ein weithin anerkanntes Alternativkonzept gibt, das besser und weit kosteng&uuml;nstiger zu realisieren ist und die bisherigen Bauarbeiten mit einbezieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/vorgeschmack-auf-stuttgart-21\/\">K21<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Bohren ohne Plan<\/strong><br>\nDie Gesteinsformationen sind bei dem Gleisdesaster in Rastatt weitgehend andere als bei Stuttgart 21, die Geisteshaltung ist dieselbe: Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn haben im Rheintal wie in der Landeshauptstadt riskant umgeplant. Und sie wollten auf Skeptiker nicht h&ouml;ren &ndash; mit unabsehbaren Konsequenzen.<br>\nIm Abwiegeln hat die Deutsche Bahn Routine. &bdquo;Mit den Bauma&szlig;nahmen in Stuttgart sind die in Rastatt nicht vergleichbar&ldquo;, behauptet in einer d&uuml;rren schriftlichen Antwort die inzwischen in Berlin eingerichtete Taskforce der DB. In Stuttgart sei &bdquo;eine viel gr&ouml;&szlig;ere &Uuml;berdeckung gegeben&ldquo;. Zudem entst&uuml;nden die Tunnel in der Landeshauptstadt beispielsweise ohne Tunnelvortriebsmaschine und ohne Vereisung.<br>\nProbleme gibt es dennoch auch bei den Bauarbeiten f&uuml;r den Tiefbahnhof jede Menge. Zum Beispiel im Feuerbacher Tunnel, wo Acrylatgel und Polyurethan in den Berg gespritzt werden, damit der reichlich vorhandene Gipskeuper nicht mit Wasser in Verbindung kommt und zu quellen beginnt. Nicht einmal Trinkflaschen sind den Mineuren erlaubt. Die beiden Chemikalien dichten kleinste Risse und feinste Poren ab. &bdquo;Damit kann man flie&szlig;endes Wasser abstellen&ldquo;, sagte der von der Bahn beauftragte Tunnelbau-Experte Walter Wittke vor gut einem Jahr, als er wieder einmal vor Ort versuchen musste, Zweifel zu zerstreuen.<br>\nAus gutem Grund war gerade dieser S-21-Abschnitt in der Machbarkeitsstudie von 1995 ganz anders angelegt: zwei R&ouml;hren mit je zwei Gleisen auf einer geringere Geschwindigkeiten zulassenden Trasse. Im Raumordnungsverfahren gingen die jeweils zweiten Gleise versch&uuml;tt, und noch vor der Planfeststellung wurde auch der Verlauf ver&auml;ndert. Jetzt f&uuml;hrt die Strecke ausgerechnet unter den Projektfans im Hauptquartier der IHK Stuttgart in der J&auml;gerstra&szlig;e durch. Nur gut zwei Meter trennen dort den Stra&szlig;enasphalt vom Tunneldach. Das zum Thema &bdquo;viel gr&ouml;&szlig;ere &Uuml;berdeckung&ldquo;. Das IHK-Nachbargeb&auml;ude, die 15 000 Tonnen schwere alte Bundesbahndirektion, wird gerade f&uuml;r 50 Millionen Euro aufgepf&auml;hlt &ndash; die Seitenfl&uuml;gel der betagten Immobilie wurden zwar wegen Stuttgart 21 abgerissen, der Rest steht aber unter Denkmalschutz und darf stehen bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/334\/bohren-ohne-plan-4552.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Drittweltland Deutschland<\/strong><br>\nNach dem peinlichen Scheitern deutscher Tunnelbauer muss sich Schweiz &uuml;berlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um dringend ben&ouml;tigte Ingenieure zum Einsatz bringen zu k&ouml;nnen. [&hellip;]<br>\nDer Warenverkehr in weiten Teilen Europas liegt deswegen darnieder. Ins Bild passt, dass sich in Deutschland derzeit f&uuml;r keinen Politiker so etwas wie eine Verantwortlichkeitsfrage stellt. Wer f&uuml;r die Sch&auml;den bei Dienstleistern und Privatindustrie aufkommt, bleibt damit unklar. Die Schweiz t&auml;te gut daran, Deutschland k&uuml;nftig als Drittweltstaat einzustufen, insbesondere, wenn es dort um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz muss sich deshalb &uuml;berlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um so im Krisengebiet vor Ort dringend ben&ouml;tigte Planer und Ingenieure zum Einsatz bringen zu k&ouml;nnen. Nach Deutschland reisen k&ouml;nnten gleich auch ein paar Juristen, die in Berlin die Bedeutung von Unterschriften erkl&auml;ren. Deutschland hat sich 1996 per Staatsvertrag verpflichtet, seinen Neat-Zubringer auf eigenem Territorium fertigzustellen. Rechtzeitig. Der Termin ist verstrichen, ein neuer ist nicht in Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/bazonline.ch\/schweiz\/standard\/drittweltland-deutschland\/story\/17089785\">Basler Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Am Ende haften nur die B&uuml;rger f&uuml;r den Crash<\/strong><br>\nWie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei Privatisierungen warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft &bdquo;A1 Mobil&ldquo; ger&auml;t ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst den Staat. Denn diesem bleibt nichts anderes &uuml;brig, als notfalls einzuspringen.<br>\nZwar hat er sich bei dieser 70 Kilometer langen Autobahnstrecke aus seiner Verantwortung verabschiedet und Bau, Erhalt und Betrieb der Gesellschaft &bdquo;A1 Mobil&ldquo; &uuml;bereignet. Eine Autobahn aber l&auml;sst sich nicht schlie&szlig;en, nur weil die Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht erf&uuml;llt werden. Diese Sicherheit macht &ouml;ffentliche Infrastruktur gerade zu so einem begehrten Anlageprodukt.<br>\nUnd um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau. Sie handeln solche Vertr&auml;ge nicht ohne Grund hinter verschlossenen T&uuml;ren aus; es sollen in diesem Fall Dutzende Ordner sein. Nur in der Geheimschutzstelle k&ouml;nnen Parlamentarier diese Vertr&auml;ge einsehen, bei denen das Eigentum der Allgemeinheit als &ouml;konomische Kennziffer in einer Rechnung auftaucht, die nur wenige Gewinner kennt: Manager, Aktion&auml;re und Politiker, die nach ihrer aktiven parlamentarischen T&auml;tigkeit gerne bei solchen Konzernen andocken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/meinung\/kommentar-autobahn-privatisierung-am-ende-haften-nur-die-buerger-fuer-den-crash-28215856\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben!<\/strong><br>\nEine private Betreibergesellschaft der A1 zwischen Bremen und Hamburg droht gerade pleitezugehen. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser Wahlperiode gegen den Privatisierungswahn von CDU und CSU durchgesetzt hat. Und nur eine starke SPD kann weitere Privatisierungspl&auml;ne verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/martinschulz\/posts\/10155208841833462:0\">Martin Schulz via Facebook<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Martin Schulz werden offenbar wichtige Informationen vorenthalten. Erstens wird er nicht Kanzler. Zweitens hat seine SPD dem &bdquo;Privatisierungswahn&ldquo; bei der Neuordnung der Bund-L&auml;nder-Finanzen im Juni bereits zugestimmt. Angeschoben hat das sogar sein Vorg&auml;nger im Amt des SPD-Parteichefs und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2014 mit der Einsetzung einer Expertenkommission (Fratzscher Kommission). Damals gab Gabriel der M&auml;rkischen Allgemeinen sogar ein <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/74338\/2808889\">Interview<\/a>, in dem S&auml;tze fielen wie: &bdquo;Wir m&uuml;ssen dringend &uuml;ber neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren k&ouml;nnen, um die &ouml;ffentliche Infrastruktur zu verbessern.&ldquo; oder &bdquo;Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der &ouml;ffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.&ldquo; Gabriels Ziel war also, die &ouml;ffentliche Infrastruktur weiter als bislang schon zu einem Anlageobjekt zu machen, was schlie&szlig;lich auch gelungen ist, durch zahlreiche Grundgesetz&auml;nderungen, die die Gro&szlig;e Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode vorgenommen hat. Dass h&auml;tte Schulz, der im Juni schon Parteichef und Spitzenkandidat war, verhindern m&uuml;ssen. Dann h&auml;tte es vielleicht auch was mit der Kanzlerschaft werden k&ouml;nnen.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland:<\/strong><br>\n&bdquo;A1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausf&auml;llt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und &Ouml;ffentlich-Private-Partnerschaften (&Ouml;PP) ein Verlustgesch&auml;ft f&uuml;r die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur &ouml;ffentlichen Kreditaufnahme verschleiert.&ldquo;<br>\n&bdquo;Die Privatisierung von Autobahnen ist auch ein Element des Juncker-Plans (EFSI). Banken und Versicherungen sollen offensichtlich im Umfeld niedriger Zinsen eine Renditegarantie erhalten. Sinnvoller w&auml;re es aber, bei Niedrigzinsen mehr &ouml;ffentlich zu investieren.&ldquo;<br>\n&bdquo;Die Autobahn-Privatisierung wurde in Deutschland vom einstigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Fratzscher-Kommission initiiert. Die Gesetzes&auml;nderung der Gro&szlig;en Koalition &ndash; Einf&uuml;hrung der PKW-Maut und Gr&uuml;ndung einer Infrastrukturgesellschaft &ndash; beg&uuml;nstigen trotz aller Beteuerungen Privatisierungen. Die gesamte Bundesregierung muss daher nun die politische Verantwortung f&uuml;r Klagen wie von A1 Mobil &uuml;bernehmen. Die Infrastruktur &ndash; die von Generationen von Steuerzahlern finanziert wurde &ndash; geh&ouml;rt in &ouml;ffentliche Hand, nicht zu Deutscher Bank &amp; Allianz.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dielinke-europa.eu\/de\/article\/11461.autobahn-privatisierung-teurer-mist.html\">Die Linke. im Europaparlament<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!<\/strong><br>\nEin Schnellkurs in 11 Schritten f&uuml;r Politiker. Barcelona, Paris, London, Nizza, Berlin, Br&uuml;ssel, New York, M&uuml;nchen, W&uuml;rzburg &ndash; die Landkarte ist dicht bes&auml;t mit Schaupl&auml;tzen des Terrors. Wegen der schnellen Folge der Katastrophen in den letzten Jahren ist es f&uuml;r Politiker nicht immer leicht, angemessen zu reagieren. Die gute Nachricht: Sie m&uuml;ssen Ihre Grundaussagen zum Anschlag nicht jedes Mal neu erfinden. Bestimmte Argumentationsstrategien haben sich bew&auml;hrt und k&ouml;nnen &ndash; in Varianten &ndash; wiederverwertet werden.\n<ol>\n<li>Erwecken Sie den Eindruck, dass au&szlig;er den Opfern des j&uuml;ngsten Anschlags niemand gestorben ist.<\/li>\n<li>Beschimpfen Sie Menschen mit einer differenzierten Meinung als Bagatellisierer und Relativierer.<\/li>\n<li>Verd&auml;chtigen und beleidigen Sie Muslime pauschal.<\/li>\n<li>Behaupten Sie, dass nach dem j&uuml;ngsten Anschlag nichts mehr so sei wie zuvor.<\/li>\n<li>Treiben Sie nun all die Einschr&auml;nkungen von Menschen- und B&uuml;rgerrechten voran, nach denen Sie sich ohnehin schon lange sehnen.<\/li>\n<li>Machen Sie klar, dass Sicherheit von nun an das alles &uuml;berragende Thema sei, dem sich alles andere zu beugen habe &ndash; Freiheit und Menschw&uuml;rde inklusive.<\/li>\n<li>Schlie&szlig;en Sie Vergebung und Vers&ouml;hnung aus, schlie&szlig;lich repr&auml;sentieren Sie das christliche Abendland.<\/li>\n<li>Geben Sie niemals irgendeinen Fehler aus der Vergangenheit oder die Wirkungslosigkeit einer Ma&szlig;nahme zu.<\/li>\n<li>Besch&auml;ftigen Sie sich auf keinen Fall mit den Motiven und der Biografie der Terroristen.<\/li>\n<li>Machen Sie klar, dass von den Anschl&auml;gen alle B&uuml;rger gleicherma&szlig;en betroffen sind.<\/li>\n<li>Erw&auml;gen Sie unter den m&ouml;glichen Gegenma&szlig;nahmen vor allem jene, die der R&uuml;stungs- und Sicherheitsindustrie die gr&ouml;&szlig;ten Profite verspricht.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/so-machen-sie-das-beste-aus-dem-aktuellen-terroranschlag\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>BILD und die Fl&uuml;chtlinge ohne Schulabschluss<\/strong><br>\nBILD &bdquo;rechtfertigt&ldquo; diese Berechnungsmethode, typisch BILD; wie folgt: &bdquo;Das BIBB h&auml;lt es f&uuml;r &bdquo;nicht unwahrscheinlich&ldquo;, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.&ldquo; In der angeblich zitierten BIBB-Untersuchung (Bundesinstitut f&uuml;r Berufsbildung) hei&szlig;t es: &bdquo;Wenn man in der BA-Statistik die Zahl der Personen ohne Abschluss zu den Personen ohne Angaben hinzurechnet, was aufgrund der besonderen Situation der Personen und des Fluchthintergrundes nicht unwahrscheinlich ist, verf&uuml;gen gut 50 % der Schutzberechtigten &uuml;ber keine (abgeschlossene) Schulbildung.&ldquo;<br>\nAnmerkungen: 1. Die Daten beziehen sich ausschlie&szlig;lich auf die in der Statistik der BA als Arbeitsuchende registrierten Frauen und M&auml;nner &bdquo;im Kontext Fluchtmigration&ldquo; und nicht auf alle nicht erwerbst&auml;tigen und erwerbst&auml;tigen Gefl&uuml;chteten. 2. Das BIBB teilte dem BIAJ auf Anfrage u.a. mit: &bdquo;Die Aussage &bdquo;59 % der Fl&uuml;chtlinge haben keinen Schulabschluss&ldquo; wurde seitens des BIBB so nicht getroffen, da sie sachlich nicht richtig ist.&ldquo; (eMail) 3. Die BA (Pressestelle) teilt u.a. mit: &bdquo;Die Erfassung der Schulbildung erfolgt auf Basis der Angaben der Kundin\/ des Kunden. Ein Nachweis liegt zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht immer vor. Das Fehlen eines Nachweises d&uuml;rfte dennoch neben beispielsweise sprachlichen H&uuml;rden dazu f&uuml;hren, dass keine Schulbildung erfasst wird bzw. werden kann. Der hohe Anteil an Personen ohne Schulabschluss bedeutet also nicht zwingend wirklich das Fehlen von schulischer Bildung, sondern hierbei k&ouml;nnen auch Erfassungsschwierigkeiten eine &ndash; nicht quantifizierbare &ndash; Rolle spielen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-materialien\/961-bild-und-die-fluechtlinge-ohne-schulabschluss.html\">BIAJ Kurzmitteilung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Bild-Chef Reichelt vs. die Faktenchecker vom BR: das Problem mit einer Fl&uuml;chtlings-&Uuml;berschrift<\/strong><br>\nBild-Chef Julian Reichelt und Bild-Politikchef Nikolaus Blome wehren sich &ouml;ffentlich auf Twitter gegen einen Bericht des &bdquo;Faktenfuchs&ldquo; vom Bayerischen Rundfunk. Die Faktenchecker hatten den Bild-Aufmacher vom Dienstag (&bdquo;So viele Fl&uuml;chtlinge haben keinen Schulabschluss&ldquo;) kritisiert. Schaut man sich die Fakten an, haben beide Parteien in gewisser Weise recht. Die Bild-Schlagzeile bleibt f&uuml;r sich genommen aber hoch problematisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2017\/08\/24\/bild-chef-reichelt-vs-die-faktenchecker-vom-br-das-problem-mit-einer-fluechtlings-ueberschrift\">meedia<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Das Ende vom &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo;<\/strong><br>\nOft hei&szlig;t es, die Demokratie sei weltweit in Gefahr und der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Dabei stehen die reifen Demokratien heute in vielerlei Hinsicht besser da als vor 50 Jahren. Und trotzdem haben sie ein zentrales Versprechen an ihre B&uuml;rger gebrochen (&hellip;) Die reifen Demokratien stehen nicht vor einem Kollaps. In vielerlei Hinsicht stehen sie heute besser da als vor 50 Jahren. Dies gilt f&uuml;r die Situation von Frauen, Minderheiten und liberalen Rechten. Allerdings haben sich die Privilegierten zu gut eingerichtet in ihrer Zweidritteldemokratie. Das untere Drittel wurde wirtschaftlich, sozial und kulturell abgeh&auml;ngt. Dies ist das gebrochen Versprechen der Demokratie, die neben der Freiheit immer auch auf der Gleichheit ruhen muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cicero.de\/innenpolitik\/-demokratie-das-ende-vom-ende-der-geschichte\">Cicero<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Der Text des Politologen Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin, enth&auml;lt einige interessante Beobachtungen. Aber dass man Urteile &uuml;ber die Existenz demokratischer Verh&auml;ltnisse in verschiedenen L&auml;ndern f&auml;llen kann, ohne das Thema Medien und den Einfluss der Medien auf die sogenannte demokratische Willensbildung und damit die Entscheidungsfindung anzusprechen, das ist schon erstaunlich. In dem ganzen Text kommt kein einziger Hinweis auf Rolle und Bedeutung der Meinungsmache. Bei seiner Bewertung, ob ein Land als Demokratie zu betrachten ist, spielt die Lage der Medien, ihre Konzentration in wenigen H&auml;nden und die vielf&auml;ltigen Formen und Arten der Manipulation keine Rolle. Bei uns zum Beispiel haben gro&szlig;e Wirtschaftsinteressen, die interessierte Politik und Medien zusammen daf&uuml;r gesorgt, dass eine fortschrittliche Alternative zur neoliberalen Ideologie bei Wahlen keine Chance mehr hat. Und die Medien haben das vor sich dahin k&uuml;mmernde Pfl&auml;nzchen FDP systematisch aufgep&auml;ppelt &ndash; so sehr, dass diese unn&ouml;tige Partei demn&auml;chst wieder in der Regierung sitzen wird. &ndash; An gravierenden politischen Entscheidungen wie etwa der Entscheidung f&uuml;r die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester-Rente zum Beispiel) kann man zeigen, dass folgende Beobachtung gilt: Wer &uuml;ber viel Geld und\/oder publizistische Macht bestimmt, kann die &ouml;ffentliche Meinung und zumindest die ver&ouml;ffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Es w&auml;re dem Autor Merkel zu empfehlen, gelegentlich NachDenkSeiten zu lesen oder &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=4078\">Meinungsmache. Wie Wirtschaft Politik und Medien uns das Denken abgew&ouml;hnen wollen<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39782\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-39782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=39782"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39782\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39785,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/39782\/revisions\/39785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=39782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=39782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=39782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}