(WL\/AM)<\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden.<\/p>\n Doch da gibt es auch Bösewichte. Diese selbstsüchtigen Verschwender wollen immer weiter Defizite anhäufen, weil es sich bequemer leben lässt, wenn man nicht sparen muss. Ihnen ist egal, welch gigantische Schuldenberge sie hinterlassen.<\/p>\n Mit diesem moralischen Impetus behandeln große Teile der Politik, der Wissenschaft und besonders der Medien das Thema.<\/p>\n Dies ist der Irrsinn an dieser Verfassungsänderung: Gerade hat eine aktive, gestaltende Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. All das ist im Grunde sinnvoll. Selbst eifrigste Haushälter haben in der aktuellen Krise gemerkt, wie schnell gewissenhaft aufgestellte Etats dahin sind, wenn die Konjunktur stürzt; geschätzte 35 der jüngst berichteten 45 Mrd. Euro Steuerausfälle für 2009 haben einzig mit der Rezession zu tun. Die lässt sich ja nicht verbieten. <\/p>\n Grotesk ist, dass sich künftige Schuldenbremser heillos darin verlieren werden zu bestimmen, was “normale Zeiten” sind; welche Schulden konjunkturell und strukturell sind; und wie lang so ein Konjunkturzyklus ist, über den der Staatsetat im Schnitt (fast) ausgeglichen sein soll. Was ist, wenn ein Konjunkturzyklus abrupt und unvorhergesehen in der Krise endet – und der Etat noch gar nicht zyklen-durchschnittlich ausgeglichen war? So wie bei Steinbrück 2008. Da war der Zyklus viel kürzer. Das lässt sich nachträglich ja schlecht ändern.<\/p>\n Das Problem scheint auch den Bremsvordenkern aufgefallen und dann an die Fachebene delegiert worden zu sein. Jetzt sollen die nötigen Schätzwerte von der EU übernommen werden, die so was ohnehin berechnet. Klingt schlau, macht es aber auch nicht besser. Im Gegenteil. Nur grotesker. Um zu bestimmen, was normal ist, machen die Brüsseler mangels genauer Messbarkeit auch nichts anderes, als behelfsmäßig die (mehr oder weniger kompliziert berechneten) Durchschnitte vergangener Jahre zugrunde zu legen. Und ein Schnitt schwankt halt, wenn neue Werte dazukommen – mit der Folge, dass die Zahlen, die jetzt deutschen Verfassungsrang bekommen, immer mal nach oben, mal nach unten revidiert werden. Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Mit jeweils fast 30 Prozent sind Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, hinter der 40 Familienaktionäre stehen, die tonangebenden Eigentümer des Arcandor-Imperiums. Die Profiteure von Staatshilfen gehören somit nicht eben zu den Ärmsten des Landes. Sollte der Konzern Insolvenz anmelden müssen, so würden nicht automatisch alle Karstadt-Filialen die Pforten schließen. Im Falle einer Insolvenz würden sich allerdings die Eigentumsverhältnisse ändern. Schickedanz und Sal. Oppenheim würden ihre Anteile verlieren und die Gläubigerbanken wären die neuen Besitzer des Konzerns. Was letztendlich mit den Karstadt-Warenhäusern passieren würde, läge also in der Hand der Banken und es erscheint fraglich, ob diese ein im Kern profitables Unternehmen wirklich aufgeben würden. Bereits jetzt wurden krisenbedingt zwanzig Anträge auf Großbürgschaften gestellt mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro. Da sind zum Beispiel Porsche und Schaeffler dabei. Anmerkung WL:<\/strong> Die Zahlen sind ganz interessant, ansonsten eben wieder das Übliche der Frankfurter: Kapitalanleihen und Bürgschaften für die Frankfurter Banken sind gut, Überbrückungshilfen für Unternehmen sind schlecht und die Sozialleistungen sind ohnehin zu hoch.<\/em><\/p><\/li>\n Als sich die Lage bei der HRE im Sommer 2008 zuspitzte, versuchten die Finanzwächter dieses Problem auf ungewöhnliche Art und Weise zu lösen. Die HRE selbst sollte beim Bundesfinanzministerium vorstellig werden und dafür sorgen, dass die Gesetzeslücke endlich geschlossen wird. Das von Peer Steinbrück (SPD) geleitete Ministerium soll sich zuvor bereit erklärt haben, etwas zu unternehmen, diese Zusage aber nicht eingehalten haben.<\/p>\n So steht es im Protokoll einer Krisensitzung vom 31. Juli 2008 bei der Bafin in Bonn, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ein seltsamer Vorschlag. Genauso gut könnte man wohl einen Alkoholiker auffordern, für mehr Polizeikontrollen zu sorgen, damit er bei Trunkenheit am Steuer erwischt und ihm der Führerschein abgenommen werde (…) Ergänzung:<\/strong><\/p>\n Siehe dazu auch Hinweis Nr. 7 vom 2.2.2009<\/a><\/em><\/p><\/li>\n “Wir Aufseher haben nicht erkannt, welcher Müll sich bei den Banken rund um den Globus aufgetürmt hat”, sagte Sanio in Frankfurt.<\/p>\n Gleichzeitig schob der Chef der der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verantwortung ab: Bei der Kontrolle der Finanzmärkte, in Deutschland Sache von BaFin und Bundesbank, habe er nicht genug Handlungsspielraum gehabt, weil die gesetzlichen Regeln unzureichend gewesen seien. “In der jetzigen Finanzkrise hat sich in dramatischer Weise gezeigt, welche gefährlichen Lücken und Unzulänglichkeiten das Regulierungssystem hat”, sagte Sanio. <\/p>\n Vor allem die Ratingagenturen sind für den Finanzkontrolleur für die Krise verantwortlich. “Sie sind für mich die Hauptschuldigen und müssten mit Strafen belegt werden”, sagte er. Agenturen wie Standard & Poor’s und Fitch hätten Papiere, bei denen im Nachhinein große Risiken sichtbar geworden seien, oft mit Top-Noten versehen und Banken damit glauben lassen, sie kauften solide Papiere. 1-Euro-Jobs werden zunehmend Sache der 25- bis 50-Jährigen Männer, mit einem regionalen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Die Befragungsergebnisse aus dem „PASS“ zeigen, dass 1- Euro-Jobs mitnichten auf den Personenkreis mit sog. mehrfachen Vermittlungshemmnissen begrenzt sind, bei denen eine persönliche Stabilisierung und Heranführung an Arbeit notwendig 1-Euro-Jobs werden demnach oft nicht zielgruppengenau eingesetzt. Obwohl die Befragten die Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE bzw. Optionskommune eher positiv einschätzen, ist der Großteil hinsichtlich des Erfolgs der Betreuung sowie der Wirkung der 1-Euro-Jobs als Brücke in Beschäftigung skeptisch. Dies verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wie selten die Befragten überhaupt Arbeitsangebote durch die ARGE erhalten haben.<\/p>\n Die Arbeitslosigkeit der Hartz IVBedürftigen resultiert hauptsächlich aus dem Mangel an Arbeitsangeboten. Persönliche Probleme scheinen dagegen ein deutlich geringeres Beschäftigungsproblem zu sein.<\/p>\n 68 Prozent der 1-Euro-Jobber haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Befragung unterstreicht damit und insbesondere mit der Aussage zur Art der Tätigkeiten („entspricht regulärer Arbeit“) die Aussage des IAB-Kurzberichts, dass die Hälfte der 1-Euro-Jobber fit ist für den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung „in nicht zu vernachlässigendem Umfang“ ersetzen. Für die IG Metall und den Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) ist dies zu einem Schwerpunktthema geworden.<\/p>\n IG Metall und VDBW sehen Gründe dieser Gefährdungen auch in den neuen Belastungen in der Arbeitswelt. Diese werden angesichts der Krise noch verschärft. Permanente Reorganisationsprozesse in den Unternehmen, die Weitergabe des Markt- und Kostendrucks an die Beschäftigten, der Einsatz von Informationstechnologien, die eine permanente Erreichbarkeit der Beschäftigten gewährleisten, tragen zu einer Entgrenzung von Arbeitszeiten und Leistung bei. Sie erhöhen insbesondere auch in den indirekten Tätigkeitsbereichen und in den Büroberufen den arbeitsbedingten Stress. Leiber verweist auf Länder, die Ausgleichsmechanismen speziell für Geringverdiener haben. Grund- oder Mindestrenten seien in Europa gängig. Leiber empfielt ein Mindestsicherung auch für die deutsche Rentenversicherung. <\/p>\n Leiber (rät) zu einer Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, insbesondere auf Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen. Zudem könnten die Rentenanwartschaften von Arbeitslosen, Auszubildenden und Pflegepersonen erhöht werden. Der größte Teil der Bundes-Gelder aber ist durch das Sozialgesetzbuch an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. 2008 betraf dies 59 Milliarden Euro. Steigen die Löhne, muss der Bund mehr überweisen. Würden die Löhne sinken, dann fällt der Scheck kleiner aus. Sollten die Erwartungen der Forschungsinstitute zutreffen, könnte der Bund in der Rezession seine Zuwendungen daher um 1,3 Milliarden Euro kürzen.<\/p>\n Mit der gesetzlichen Rentengarantie wird der entsprechende Automatismus nicht angetastet. Die Bundesregierung will lediglich ausschließen, dass die Rentenformel bei sinkenden Einnahmen zu geringeren Leistungen führt.<\/p>\n Es gebe “keinerlei plausible Grundlage” für die “höchst hypothetische” Annahme, dass die Löhne sinken. Dann freilich bräuchte man auch kein Renten-Garantiegesetz. Anmerkung WL:<\/strong> Es wird immer klarer, dass es sich bei der „Rentengarantie“ um einen reinen Wahlkampfrummel handelt. Wenn nicht, dann hat die Regierung eine Garantie zu Lasten Dritter gegeben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Von ein paar richtigen Anmerkungen abgesehen wieder einmal ein armseliges Stück. SpiegelOnline entdeckt den Schwenk der gesellschaftspolitischen Ideologie und ruft das Ende des Neoliberalismus aus. Dabei wird absichtlich oder aus Unwissenheit unterschlagen, dass das eigentlich erstaunliche Phänomen die Tatsche ist, dass trotz Scheiterns auf den meisten Baustellen so neoliberal weitergemacht wird wie bisher. Dazu in Kürze ein ausführlicherer Beitrag für die Rubrik Medienkritik\/Spiegel.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch: <\/em><\/p>\n Bahn entlässt PR-Chef nach Skandal<\/strong> Selbst Prominenten- Testimonials ließ die Bahn einsetzen: So brüstete sich die Agentur Allendorf mit Beiträgen, in denen sich die Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser ausgesprochen positiv über die Bahn äußern. Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Immerhin waren Foren und Leserbriefseiten von SPON erheblich von den Manipulationen betroffen. Dies wird hoffentlich dazu führen, dass der SPIEGEL mit interessengeleiteten Studien und Umfragen seriöser umgeht als in der Vergangenheit. Noch vor wenigen Tagen wurde noch total unkritisch über eine manipulative Studie von Berlinpolis berichtet.<\/em><\/p>\n Die SAT.1-Moderatorin Barbara Eligmann ist übrigens auch als Bauchrednerpuppe (Verzeihung, höflicher kann ich es nicht formulieren) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig. Anmerkung WL:<\/strong> Wenn Sie unsere Kritik an berlinpolis<\/a> auf den NachDenkSeiten gelesen haben oder wenn Sie unsere Rubriken „Strategien der Meinungsmache“ oder „Manipulation des Monats“ durchscrollen, dann werden Sie diese Manipulationen der Bahn nicht wundern. Wir sind jedoch LobbyControl sehr dankbar, dass Ulrich Müller und Heidi Klein diesen konkreten Fall ans Tageslicht gebracht haben. Bemerkenswert ist nur, dass die Medien solche ganz üblichen Methoden der Meinungsmache nicht auch in vielen anderen Bereichen aufdecken. Das liegt wohl nur daran, dass dabei viele Peinlichkeiten bei den Medien selbst einzugestehen wären oder noch mehr, dass es sogar in vielen Fällen ein bewusstes Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Lobbygruppen und den Verantwortlichen in den Redaktionen gab.<\/em><\/p>\n Ergänzung AM:<\/strong> Dettling von berlinpolis ist dick im Geschäft, am 2.6.09 um 22.15 in der PHOENIX RUNDE. Moderation: Gaby Dietzen “Wie sozial ist Europa? – Gerechtigkeit in der EU” u.a. mit Prof. Anke Hassel (Hertie School of Governance), Daniel Dettling (berlinpolis) und Ulrich Schneider (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband), Prof. Jens Alber (Soziologe) PhoenixRunde 2.6.2009. Mal sehen ob Dettling korrekt als PR-Schleichwerber vorgestellt wird.<\/em><\/p><\/li>\n Es ist nicht das erste Mal, dass der Öffentlichkeit vorgeführt wird, wie Unternehmen oder Interessengruppen versuchen, mit vermeintlich bürgerschaftlichem Engagement Druck auf die Politik auszuüben. Zwei Beispiele: Vor knapp drei Jahren ließ die Kassenärztliche Bundesvereinigung bezahlte Arbeitslose und Studenten in weißen Kitteln vor dem Reichstagsgebäude aufmarschieren, um Druck auf die Große Koalition auszuüben. Kurz darauf startete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein angeblich studentisches Portal, das Stimmung pro Studiengebühren machte.<\/p>\n Das Internet stellt sich dabei immer wieder als besonders brauchbares Instrument für diese verdeckte Form der PR heraus. So kopieren die Unternehmen die Strategien, die wirkliche Grasswurzelbewegungen im Internet nutzen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Deshalb nennt man solche verdeckt gesponserten PR-Aktionen auch “Astroturf”: Kunstrasen. Immer häufiger schreiben Konzerne auch am Online-Lexikon Wikipedia mit. Fluggesellschaften ändern Einträge zu Fluglärm, Ölmultis zu Tankerunfällen.<\/p>\n Gerne sponsern Unternehmen wissenschaftliche Arbeiten, die anschließend die öffentliche Meinung beeinflussen…Ergebnis: Die gesponserten Arbeiten fielen grundsätzlich positiver aus. Bei Privatsendern gibt es weiterhin häufiger Hinweise auf verdeckte Reklame, die dem Zuschauer verborgen bleibt. Eine neue Welle der Schleichwerbung droht nach Ansicht des Journalistenverbands, wenn eine EU-Richtlinie unverändert Gesetz wird. <\/p>\n Das Werk aus Brüssel erleichtert nach Ansicht von Kritikern die unauffällige Platzierung von Reklame. Anmerkung WL:<\/strong> Für NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser eigentlich nichts Neues oder Überraschendes.<\/em><\/p>\n Dazu ein typisches und alltägliches Beispiel:<\/strong><\/p>\n CHE-Studienkredit-Test 2009<\/strong> Das CHE hat 2009 zum vierten Mal eine bundesweite Erhebung von Studienkreditangeboten durchgeführt und die Angebote aus Perspektive der Studierenden bewertet.<\/p>\n Als Medienpartner konnte erneut die Financial Times Deutschland gewonnen werden. Bewertet wurden die Studienkredite hinsichtlich folgender Kriterien: Zugänglichkeit, Kosten, Elternunabhängigkeit, Risikobegrenzung sowie Flexibilität. Insgesamt zeigt sich ein recht positives Bild. Die Anbieter verstehen es zunehmend besser, sich auf die speziellen Bedürfnisse der Zielgruppe Studierende einzustellen. Anmerkung WL:<\/strong> Da gehören der Bertelsmann AG 74,9 Prozent des Gruner+Jahr-Verlags, dieser gibt wiederum die Financial Times Deutschland heraus und diese konnte vom ach so „unabhängigen“ und „gemeinnützigen“ CHE als „Medienpartner“ gewonnen werden.<\/em><\/p>\n Ob die FTD auch nur mit einer Zeile darauf hinweist, dass das CHE der wirkungsmächtigste Motor für Einführung von Studiengebühren war, die wiederum einen Schub für Studienkredite bewirkte? Ob angemerkt wird, dass damit ein neues Geschäftsfeld für die getesteten Finanzdienstleister eröffnet wurde? Ob kritisch eingewandt wird, dass mit diesem „Test“ eigentlich nur Werbung für Studienkredite gemacht wird? Siehe z.B: Wer studiert, „kommt auf seine Kosten“. Studienkredite sind (noch) ein Geschäftsfeld das offenbar noch nicht besonders floriert, da die Anbieter von Studienkrediten, -fonds oder -darlehen im Jahr 2008 nur 60.000 Vertragsabschlüsse zu verzeichnen hatten, bei immerhin knapp 2 Millionen Studierenden. Siehe vor allem:<\/em><\/p>\n ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte<\/strong> Der Börsengang sei kein Selbstzweck. “Für ein weltweit führendes Transport- und Logistikunternehmen brauchen wir aber Geld, und das soll nicht vom Steuerzahler kommen. Wir müssen uns den Börsengang als Option erhalten, um auch in Zukunft international investieren zu können.” Anmerkung WL:<\/strong> Man wartet also nur ab, bis sich der Wind wieder etwas gelegt hat, um dann weiter zu machen, wie bisher.<\/em><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nachdem wir gerade mühsam lernen, dass der Renditewahn der Banken die falschen Anreize gesetzt hat und zu einem systemischen Risiko nicht nur für die Bundesrepublik wurde, soll Renditemaximierung bei der Bahn immer noch das Beste für unser Verkehrssystem sein. Denn nichts anderes bedeutet die Herausgabe von Bahnaktien an private „Anleger“. Diese werden auf eine Gewinnmaximierung drängen, die die bisherigen Zumutungen für den Bahnnutzer und Steuerzahler weit in den Schatten stellen werden. Fahrpreiserhöhungen und Serviceabbau werden soweit getrieben, bis die Rendite stimmt. Fahrtrassen und die Bahnhöfe bleiben eh beim Bund, und die abzugebenden Nutzungsgebühren werden nie die Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur decken. Hier springt wie heute der Steuerzahler ein. In der Folge wird wie gehabt Druck auf den weiteren Abbau des Streckennetzes ausgeübt. Die Folgen für die Sicherheit der Bahn und für die Beschäftigten bilden eine weitere Dimension. <\/em><\/p>\n Das Gefasel von Rüdiger Grube, dass die Deutsche Bahn nicht zum Staat gehen und um Hilfen bitten soll, und deshalb Aktien bevorzuge, ist eine ganz vordergründige Täuschung der Bevölkerung – hier des Bild-Lesers. Bis auf einige Aktionäre werden wir alle die volle Last des Börsenganges tragen. In Großbritannien und in Schweden stiegen nach der Bahnprivatisierung die staatlichen Zahlungen auf das Dreifache und in Schweden auf das Doppelte. Wer in England mit der Bahn fährt, zahlt das Doppelte des deutschen Fahrpreises. – Im Gegensatz zu den Hirngespinsten von Leuten wie Mehdorn oder Grube brauchen wir kein internationales Transport- und Logistikunternehmen sondern einen gut funktionierenden Personen- und Güterverkehr im Lande.<\/p><\/li>\n Darum geht es: Silvana Koch-Mehrin will vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erwirken. Darin hatte die Zeitung über eine Untersuchung von mehr als 900 Europaabgeordneten und deren Anwesenheitsquoten berichtet. Die Quote der FDP-Politikerin wurde demnach unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung auf 38,9 Prozent beziffert. <\/p>\n Dagegen wehrte sich Koch-Mehrin, denn bei der Registrierung wurden die Tagungen während des Mutterschutzes der Politikerin nicht mitgezählt. Deshalb hat sie in einer eidesstaatlichen Erklärung vor Gericht gesagt, dass sie bei rund 75 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei. Und hier der umstrittene Beitrag:<\/strong><\/p>\n Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin <\/strong> Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.<\/p>\n Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.<\/p>\n Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal.<\/p>\n Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Siehe dazu den Beitrag in der FAZ gegen dessen Angaben Koch-Mehrin eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat:<\/strong><\/p>\n FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Falsche Zahlen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Bei Koch-Mehrin handelt es sich um eine typische FDP-Parlamentarierin, sprich Lobbyistin. Sie ist natürlich Mitglied des Fördervereins der arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und beruflich Gründerin der Unternehmensberatung Conseillé + Partners, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung in Brüssel; seitdem geschäftsführende Gesellschafterin<\/a>. „Ich zeige Unternehmen, die keine Vertretung in Brüssel haben, wie die Europäische Union funktioniert“, beschreibt die Kölnerin ihren Job<\/a>. Seit 2003 ist sie Partnerin der Brüsseler Agentur “Policy Action Ltd.”<\/a>. Näheres siehe auch Parteibuch-Lexikon<\/a>. Laut attac<\/a> hat Koch-Mehrin sich bei ihrer ersten Nominierung auf dem Parteitag der FDP geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft verzichten wird.<\/em><\/p>\n Europa-Parlamentariern und Europa-Beraterin, das ist eine ideale Kombination einer FDP-„Leistungsträgerin“: Man kassiert die mit vielen Zulagen versehene üppige Diät einer EU-Parlamentarierin und vermarktet dieses Mandat dann noch als Unternehmensberaterin zum Abkassieren von EU-Fördergelder oder zur Einflussnahme auf Entscheidungen der EU-Gremien.<\/p>\n (Die Entschädigung einer EU-Parlamentarierin setzt sich zusammen: Aus einem Gehalt, das 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht und direkt von der EU bezahlt wird. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro netto. <\/p>\n Aus einer allgemeinen Kostenvergütung von monatlich 4.202 EUR. <\/p>\n Aus einer Vergütung von Reisekosten, die dem Mitglied bei Reisen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments, wie Plenartagungen, Sitzungen der Ausschüsse, Fraktionssitzungen usw., entstehen.(Neuerdings gegen Belege)<\/p>\n Aus einer jährlichen Reisekostenvergütung für andere Reisen von maximal 4.148 EUR. <\/p>\n Dazu kommt eine Pauschalvergütung in Höhe von 298 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments teilnimmt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie selbst auswählen. Das Parlament kommt für alle tatsächlich entstandenen Kosten auf, die komplett und ausschließlich durch die Einstellung oder die Inanspruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten entstehen. Es können maximal 17.540 EUR monatlich geltend gemacht werden.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nGerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas Problem liegt weniger darin, dass die neuen Regeln gar nicht so rabiat formuliert sind, wie es Schuldenabbauapostel à la Oettinger vermitteln. Wenn der Bund künftig nur noch 0,35 Prozent Defizit machen darf, ist das strukturelle Defizit gemeint, das Defizit zu (konjunkturellen) “Normalzeiten”. Konjunkturbedingte Schulden dürfen obendrauf kommen. Oder Schulden, die sich aus falsch eingeschätzten Steuereinnahmen im Etatvollzug ergeben. Oder die nötig sind, um auf Katastrophen zu reagieren. Selbst die, mit denen man bei gravierenden Krisen wie jetzt konjunkturpolitisch gegensteuern soll (Keynes im Grundgesetz – wer hätte das vor einem Jahr gedacht). In der Verfassung soll künftig sogar stehen, dass unterschätzte Defizite nur in Zeiten konjunktureller Besserung abgebaut werden müssen. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: Ortwin Runde [PDF – 35 KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 104 KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 80 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDeutschland hat noch nicht genug getan, um zu verhindern, dass auf den dramatischen Abschwung in diesem Jahr ab 2010 eine hartnäckige wirtschaftliche Stagnationsphase folgt. Das konstatiert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie. “Wir freuen uns über jeden Hoffnungsschimmer. Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen: Die schlimmsten Auswirkungen der Krise, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, sind noch gar nicht bei uns angekommen”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. “Deshalb sollten wir uns weiter um die wirklich vordringlichen Themen kümmern: Es geht darum, Konjunktur und Beschäftigung effektiv zu stützen, nicht um Haushaltskonsolidierung und schon gar nicht um Steuersenkungen.”
\nQuelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
\nObgleich der Konzern seit Jahren steigende operative Gewinne einfahren kann, haben vor allem Management-Fehler und eine hohe Schuldenlast dazu geführt, dass dem Konzern am 12. Juni die Insolvenz droht, wenn auslaufende Kredite nicht verlängert werden. Die Kreditgeber Royal Bank of Scotland, Commerzbank und BayernLB machen nach Angaben von Arcandor eine Verlängerung der Kreditlinien von Staatsbürgschaften über 650 Mio. Euro abhängig. Zusätzlich benötigt der Konzern noch einen Kredit der staatlichen KfW in Höhe von 200 Mio. Euro.
\nFür die akute Schieflage ist allerdings nicht die Finanzkrise verantwortlich. Die Sucht nach Größe wurde dem Konzern zum Verhängnis. Wie Management-Fehler den Konzern erst in die Krise brachten, lässt sich am Beispiel der Karstadt-Immobilien verdeutlichen. Gehörten die Häuser in bester City-Lage früher dem Konzern, so hat Arcandor sie mittlerweile an Finanzinvestoren verkauft. 350 Mio. Euro Miete müssen so Jahr für Jahr an das Highstreet-Konsortium überwiesen werden, hinter dem neben Goldman Sachs auch noch die Deutsche Bank und der italienische Pirelli-Konzern stehen. \n
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n
\nSeit die Politik mit Steuermilliarden gegen die Krise kämpft, gibt es geradezu einen Sturmlauf auf die staatlichen Töpfe. Mehr als 1100 Unternehmen haben in den vergangenen Monaten Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm beantragt, das mit dem ersten Konjunkturpaket eingerichtet wurde. 345 Anträge wurden schon bewilligt und damit 640 Millionen Euro Staatskredite zugestanden. Doch der wesentliche Teil steht noch aus. Sollten alle Antragsteller einen positiven Bescheid bekommen, müsste der Steuerzahler Kredite in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro finanzieren.\n
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nÜber die Risiken bei der Hypo Real Estate, (HRE), die den Staat inzwischen Milliarden kostet, war die deutsche Bankenaufsicht schon Wochen und Monate vor der drohenden Pleite der Skandalbank im Bilde gewesen. Eine Sonderprüfung hatte, wie die Kontrolleure Ende Juli 2007 notierten, “gravierende Defizite” ans Tageslicht gebracht.\n
\nÜber die Inhalte des Krisengesprächs hat die Bafin nach eigenen Angaben das Finanzministerium damals rasch unterrichtet. “Die Bank war gläsern für den Staat”, glaubt der FDP-Abgeordnete Wissing. “Aber Steinbrück und seine Leute wollten von den Problemen nichts wissen.”
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nDeutschlands oberster Finanzkontrolleur räumt schwere Versäumnisse ein, weil er und seine Kollegen weltweit “den Müll” in den Banken nicht entdeckt hatten. Zugleich warnt Sanio vor “gefährlichen Lücken und Unzulänglichkeiten” im deutschen Regulierungssystem.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nTime Warner trennt sich endgültig von seiner Internet-Abteilung. Damit endet eines der größten Geldvernichtungs-Trauerspiele der amerikanischen Fusionsgeschichte
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nNahezu jeder zweite Ein-Euro-Jobber arbeitet in den gleichen Tätigkeiten wie Festangestellte. Das ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Befragung von Ein-Euro-Jobbern. Der DGB hat dafür Daten aus der Umfrage Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) des IAB ausgewertet und die Ergebnisse im neuen Arbeitsmarkt aktuell zusammengefasst.\n
\nist. <\/p>\n
\nQuelle: DGB zum Download „Praxis und neue Entwicklung bei 1-Euro-Jobs [PDF – 120 KB]<\/a>“\n<\/p><\/li>\n
\nAngesichts dramatisch steigender Zahlen psychischer Erkrankungen und Beeinträchtigungen bei berufstätigen Menschen stehen die Betriebe vor großen Herausforderungen. Betriebsärzte und IG Metall setzen sich für die nachhaltige Verbesserung der psychischen Gesundheit in den Betrieben ein. \n
\nQuelle: Gemeinsames Positionspapier von IG Metall und VDB [PDF – 25 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nRund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der Grundsicherung. Zudem benötigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterstützung: Innerhalb von zweieinhalb Jahren konnten nur die Hälfte der Alleinerziehenden, aber mehr als zwei Drittel der anderen Haushalte den Leistungsbezug beenden.
\nAlleinerziehende, die Hartz IV beziehen, sind zu rund 95 Prozent Frauen.
\nQuelle: IAB<\/a><\/li>\n
\nÄltere Menschen sind heute seltener arm als jüngere. Ende 2006 bekamen lediglich 2,3 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland Grundsicherung im Alter. Ist Altersarmut also kein Problem? Simone Leiber vom WSI warnt davor, die Situation der heutigen Rentnergeneration mit der künftiger Ruheständler zu verwechseln. Die niedrige Armutsquote der Rentner belegt zwar, dass das Rentensystem in der Vergangenheit vergleichsweise gut funktioniert hat – also als die heutigen Rentner ihre Anwartschaften erworben haben. Das gelte für künftige Rentner aber nicht mehr. Einem großen Teil der heute Erwerbstätigen fällt es schwer, Rentenansprüche oberhalb des Sozialhilfeniveaus anzusammeln. Das betrifft vor allem Beschäftigte, die lange wenig verdienen oder wegen Arbeitslosigkeit, Pflegearbeit oder vorübergehender Selbstständigkeit nicht konstant in die Rentenkasse einzahlen. Ihnen droht im Alter ein Leben in Armut.
\nDas Thema Altersarmut kehrt zurück. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt – mehr atypische Jobs und mehr Niedriglöhne – machen sich bemerkbar. Aber auch die Rentenreformen der vergangenen Dekade tragen dazu bei. Sie haben die Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Alterssicherungssystems deutlich eingeschränkt.\n
\nQuelle: Böckler Impuls 09\/2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Sozialexperten haben das Kleingedruckte studiert und festgestellt, wer für den großzügigen Verzicht auf mögliche Einbußen der Senioren bezahlen soll – allein die Beitragszahler. Der Finanzminister, der ein Drittel der Rentenkasse finanziert, kommt hingegen ungeschoren davon. Mehr noch: Er würde sogar Geld sparen, falls die Garantie greift.\n
\nQuelle. FR<\/a><\/p>\n
\nPolitiker giften gegen Manager, Ökonomen gegen den ungezügelten Markt, Gewerkschaften gelten als Hort der Vernunft: Der “Kasino-Kapitalismus” ist plötzlich passé – binnen eines halben Jahres hat die Wirtschaftskrise die öffentliche Debatte radikal verändert.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank nimmt immer größere Ausmaße an. Die Konzernsicherheit ließ offenbar im Rahmen einer Überprüfung des Sicherheitskonzepts der Bank mehrere Deutsche-Bank-Manager und -Aufsichtsräte sowie externe Kritiker durch eine Detektei bespitzeln. Die Anzahl der Betroffenen bewegt sich im einstelligen Bereich. Die beauftragten Ermittler gingen dabei “entschieden zu weit”, sagt ein Insider, “sowohl bei den Personen wie auch bei den eingesetzten Mitteln”. Unter anderem wurden offenbar von Vorständen der Bank Bewegungsprofile erstellt sowie in einem Fall die Ehefrau ausgeforscht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nArbeitnehmerdatenschutz – oder besser gesagt dessen Fehlen – ist momentan ein großes Thema: E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsräte bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von Kündigungsgründen selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette Müller) – die Skandale brechen nicht ab.
\nQuelle: Linksnet<\/a><\/li>\n
\nBerlinpolis hat gestern eine Stellungnahme zu der Verwicklung in die PR-Affäre der Deutschen Bahn AG vorgelegt (nachdem sie zuvor unsere Fragen dazu ausdrücklich nicht beantworten wollten). Die Stellungnahme mag zunächst wie ein Dementi wirken (wie es auch bei Spiegel Online leider klingt) – aber bei genauem Lesen zeigt sich, dass die (mittelbare) Verwicklung in die verdeckte PR-Arbeit für die Deutsche Bahn im Jahr 2007 nicht bestritten wird. Wir legen unten unsere Kommentierung der Berlinpolis-Stellungnahme vor.
\nQuelle 1: Lobby Control<\/a>
\nQuelle: 2: Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung [PDF – 182 KB]<\/a>\n
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nIm Medien-Manipulationsskandal der Bahn hat das Unternehmen Internet-Foren regelrecht unterwandert – und damit versucht, die öffentliche Meinung für den Bahn- Börsengang und gegen den Lokführerstreik zu beeinflussen. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Rahmen der von Bahnchef Rüdiger Grube angeordneten Sonderprüfung festgestellt. Betroffen waren davon neben dem ARD-Angebot tagesschau.de und etlichen Zeitungen und Zeitschriften auch SPIEGEL Online. Von insgesamt rund 2400 Beiträgen in drei Bahnforen des führenden deutschen Online-Nachrichtendienstes waren etwa ein Viertel der Beiträge verdeckt im Auftrag des bundeseigenen Konzerns gepostet.\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nQuelle 2: Nachdenkseiten – Hinweise des Tages vom 27.05.2009<\/a>
\nQuelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n
\n„Vom Staate befreit sind Netz und Bahnen. Durch des Volkes einsichtigen, zukunftssicheren Blick. An der Börse grünet Aktienglück“, reimten noch vor knapp zwei Jahren vermeintliche Befürworter eines Bahn-Börsengangs auf der Webseite meinebahndeinebahn.de. Die Seite gab sich als Forum für „einfache Bürger, die regelmäßig Bahn fahren “ aus. So stand es in der Selbstdarstellung. Mittlerweile ist die Seite aus dem Netz verschwunden – trotzdem bringt sie den krisengeschüttelten Bahn-Konzern schon wieder in die Schlagzeilen. Die Initiative Lobbycontrol deckte auf, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2007 im Internet verdeckte PR-Maßnahmen durchführen ließ. Der Konzern gab mittlerweile zu, 1,3 Millionen Euro für Blog-Beiträge, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge ausgegeben zu haben, ohne dass der Geldgeber genannt worden wäre. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube reagierte und stellte dem verantwortlichen Manager, Ralf Klein-Bölting, den Stuhl vor die Tür.\n
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLängst haben die Unternehmen auch die wachsende Bedeutung des Internets erkannt, in dem sich immer mehr Menschen informieren. Nach einer Studie des Internetbeobachters Infospeed sind 95 Prozent aller Blogs und Foren zum Thema Versicherung reine Werbung.\n
\nZeitungen und Sender erhalten häufiger kostenlose Artikel und Filme über neutral klingende Themen. Nicht immer ist der Geldgeber zu erkennen – und schon hat eine Firma ihre Sicht der Dinge transportiert oder unauffällig für ein Produkt geworben.<\/p>\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nNicht erst seit der Einführung von Studienbeiträgen (in aktuell fünf Ländern) besteht ein Bedarf an weiteren Finanzierungsquellen für Studierende über das BAföG hinaus. Während das Stipendiensystem in Deutschland nach wie vor ausbaufähig ist, sind Studienkredite mittlerweile grundsätzlich eine gute und insbesondere für alle Studierenden verfügbare Ergänzung zu herkömmlichen Finanzierungsformen (Jobben, Unterstützung durch die Eltern, BAföG, etc.).<\/p>\n
\nQuelle: CHE-Studienkredit-Test 2009 [PDF – 1,1 MB]<\/a><\/p>\n
\nDa sind dann eben „heimliche Botschaften“ dringend nötig.<\/p>\n
\nQuelle: Zapp<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Börsengang der Deutschen Bahn könnte nach den Worten von Unternehmenschef Rüdiger Grube bald wieder auf der Tagesordnung stehen. “Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise macht der Gang an die Börse derzeit keinen Sinn. Wenn es 2010 oder 2011 hoffentlich wieder bergauf geht, sieht das aber anders aus”, sagte Grube der “Bild am Sonntag”.\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nWie präsent war Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament? Blogger David Schraven von ruhrbarone.de unterstellt der FDP-Europaabgeordneten, sie habe vor Gericht eine falsche eidesstaatliche Erklärung zu dieser Frage abgegeben. Jetzt meldet sich ihr Anwalt zu Wort und bestreitet die Vorwürfe.\n
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/p>\n
\nKoch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.<\/p>\n
\nQuelle 1: ruhrbarone<\/a>
\nQuelle 2: Europäisches Parlament, Anwesenheitsliste [PDF – 83 KB]<\/a><\/p>\n
\nDie Europaabgeordnete Koch-Mehrin hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hinweisen lassen, dass sie von der Verwaltung des Europäischen Parlaments während der laufenden Wahlperiode bei 76,2 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei. Man dürfe die Tagungen der acht Monate, in denen Frau Koch-Mehrin in Mutterschutz war, nicht mitzählen. Selbst dann liege die Präsenzquote aber bei 54,6 Prozent.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nHinzu kommen Übergangsgelder und Zahlungen für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung die aus dem Haushalt der EU finanziert werden.<\/p>\n
\nQuelle: Europäisches Parlament<\/a> <\/p><\/li>\n