{"id":3980,"date":"2009-06-02T09:36:20","date_gmt":"2009-06-02T07:36:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3980"},"modified":"2009-06-02T09:36:22","modified_gmt":"2009-06-02T07:36:22","slug":"hinweise-des-tages-902","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3980","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=3980#h01\">Moralische Schulden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h02\">Thomas Fricke \u2013 Nach uns die Schuldenbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h03\">Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung Ortwin Runde \u2013 Entschlie\u00dfungsantrag \u2013 Wer stimmte wie?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h04\">IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h05\">Jens Berger: Die Karstadtretter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h06\">Mehr als 1100 Firmen wollen Staatsgeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h07\">Hypo Real Estate: Kontrolle kurios<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h08\">Sanio gei\u00dfelt sich und seine Kollegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h09\">Time Warner und AOL \u2013 Das Ende einer M\u00e4r<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h10\">DGB-Studie: Ein-Euro-Jobs verdr\u00e4ngen regul\u00e4re Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h11\">Psychische Gesundheit in der Arbeit \u2013 eine gemeinsame Herausforderung der Arbeitswelt von morgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h12\">Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h13\">F\u00fcr Viele wird es im Alter knapp<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h14\">Bund zahlt nicht f\u00fcr Rentengarantie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h15\">Christoph Schwennicke: Konterrevolution im Krisenkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h16\">Deutsche Bank \u2013 Externe Kritiker, Vorst\u00e4nde und Ehefrau bespitzelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h17\">Datensucht als Ersatz f\u00fcr Gesinnungskontrolle: Die Dimension der \u00dcberwachung, Kontrolle und Einsch\u00fcchterung im Betrieb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h18\">Berlinpolis streitet ab \u2013 aber nicht den Kern: die Verwicklung in die PR-Aff\u00e4re der Deutschen Bahn AG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h19\">Bahn manipulierte auch Internet-Foren \u2013 Prominente warben verdeckt f\u00fcr das Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h20\">Aufstand der Graswurzeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h21\">Die heimlichen Botschaften der Konzerne \/ Typisches Beispiel Bertelsmann \/ ZAPP \u2013 Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h22\">Bahn-Chef Grube sieht B\u00f6rsengang f\u00fcr 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h23\">Streit um die Absenzen der FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h24\">Generation D. Ideen f\u00fcr Deutschland. Gemeinsam anpacken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h25\">Hochschulen: F\u00fcr die Forschung ist dieser jetzt aufgen\u00f6tigter Wettbewerb der falsche Anreiz, um den wissenschaftlichen Fortschritt voranzubringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h26\">Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h27\">Nochmals: ZDF d\u00fcnnt Internetangebote aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h28\">Fr\u00e9d\u00e9ric Lema\u00eetre: Die n\u00e4chste Wirtschaftskrise hat schon begonnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h29\">Tipp: 60 Jahre Bundesrepublik \u2013 Stefan Reusch bedankt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h30\">Zu guter Letzt: Der europ\u00e4ische Durchschnittsarbeiter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3980&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Moralische Schulden<\/strong><br>\nGerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.\n<p>Wenn es um \u00f6ffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland sch\u00f6n einfach. Sie teilt sich sauber in zwei H\u00e4lften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren k\u00f6nnen. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden.<\/p>\n<p>Doch da gibt es auch B\u00f6sewichte. Diese selbsts\u00fcchtigen Verschwender wollen immer weiter Defizite anh\u00e4ufen, weil es sich bequemer leben l\u00e4sst, wenn man nicht sparen muss. Ihnen ist egal, welch gigantische Schuldenberge sie hinterlassen.<\/p>\n<p>Mit diesem moralischen Impetus behandeln gro\u00dfe Teile der Politik, der Wissenschaft und besonders der Medien das Thema.<\/p>\n<p>Dies ist der Irrsinn an dieser Verfassungs\u00e4nderung: Gerade hat eine aktive, gestaltende Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1777827_Leitartikel-Moralische-Schulden.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Thomas Fricke \u2013 Nach uns die Schuldenbremse<\/strong><br>\nDas Problem liegt weniger darin, dass die neuen Regeln gar nicht so rabiat formuliert sind, wie es Schuldenabbauapostel \u00e0 la Oettinger vermitteln. Wenn der Bund k\u00fcnftig nur noch 0,35 Prozent Defizit machen darf, ist das strukturelle Defizit gemeint, das Defizit zu (konjunkturellen) \u201cNormalzeiten\u201d. Konjunkturbedingte Schulden d\u00fcrfen obendrauf kommen. Oder Schulden, die sich aus falsch eingesch\u00e4tzten Steuereinnahmen im Etatvollzug ergeben. Oder die n\u00f6tig sind, um auf Katastrophen zu reagieren. Selbst die, mit denen man bei gravierenden Krisen wie jetzt konjunkturpolitisch gegensteuern soll (Keynes im Grundgesetz \u2013 wer h\u00e4tte das vor einem Jahr gedacht). In der Verfassung soll k\u00fcnftig sogar stehen, dass untersch\u00e4tzte Defizite nur in Zeiten konjunktureller Besserung abgebaut werden m\u00fcssen. \n<p>All das ist im Grunde sinnvoll. Selbst eifrigste Haush\u00e4lter haben in der aktuellen Krise gemerkt, wie schnell gewissenhaft aufgestellte Etats dahin sind, wenn die Konjunktur st\u00fcrzt; gesch\u00e4tzte 35 der j\u00fcngst berichteten 45 Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr 2009 haben einzig mit der Rezession zu tun. Die l\u00e4sst sich ja nicht verbieten. <\/p>\n<p>Grotesk ist, dass sich k\u00fcnftige Schuldenbremser heillos darin verlieren werden zu bestimmen, was \u201cnormale Zeiten\u201d sind; welche Schulden konjunkturell und strukturell sind; und wie lang so ein Konjunkturzyklus ist, \u00fcber den der Staatsetat im Schnitt (fast) ausgeglichen sein soll. Was ist, wenn ein Konjunkturzyklus abrupt und unvorhergesehen in der Krise endet \u2013 und der Etat noch gar nicht zyklen-durchschnittlich ausgeglichen war? So wie bei Steinbr\u00fcck 2008. Da war der Zyklus viel k\u00fcrzer. Das l\u00e4sst sich nachtr\u00e4glich ja schlecht \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das Problem scheint auch den Bremsvordenkern aufgefallen und dann an die Fachebene delegiert worden zu sein. Jetzt sollen die n\u00f6tigen Sch\u00e4tzwerte von der EU \u00fcbernommen werden, die so was ohnehin berechnet. Klingt schlau, macht es aber auch nicht besser. Im Gegenteil. Nur grotesker. Um zu bestimmen, was normal ist, machen die Br\u00fcsseler mangels genauer Messbarkeit auch nichts anderes, als behelfsm\u00e4\u00dfig die (mehr oder weniger kompliziert berechneten) Durchschnitte vergangener Jahre zugrunde zu legen. Und ein Schnitt schwankt halt, wenn neue Werte dazukommen \u2013 mit der Folge, dass die Zahlen, die jetzt deutschen Verfassungsrang bekommen, immer mal nach oben, mal nach unten revidiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Fricke-Nach-uns-die-Schuldenbremse\/520100.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ortwin Runde, Erkl\u00e4rung zum Gesetzentwurf f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ortwin-runde.de\/media\/file\/161.090529_Ortwin_Runde_-__Erklaerung_nach_31_GO_-_Foederalismus%E2%80%A6.pdf\">Ortwin Runde [PDF \u2013 35 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion Die Linke zur Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse im Grundgesetz<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090601_hinweise_grundgesetza%CC%88nderung_schuldenbremse_16_13231.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 104 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Wer stimmte wie ab? Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Schuldenbremse<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/090601_ergebnis_namentliche_abstimmung_schuldenbremse.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 80 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation<\/strong><br>\nDeutschland hat noch nicht genug getan, um zu verhindern, dass auf den dramatischen Abschwung in diesem Jahr ab 2010 eine hartn\u00e4ckige wirtschaftliche Stagnationsphase folgt. Das konstatiert das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in einer neuen Studie. \u201cWir freuen uns \u00fcber jeden Hoffnungsschimmer. Aber wir d\u00fcrfen uns nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen: Die schlimmsten Auswirkungen der Krise, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, sind noch gar nicht bei uns angekommen\u201d, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. \u201cDeshalb sollten wir uns weiter um die wirklich vordringlichen Themen k\u00fcmmern: Es geht darum, Konjunktur und Besch\u00e4ftigung effektiv zu st\u00fctzen, nicht um Haushaltskonsolidierung und schon gar nicht um Steuersenkungen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_95458.html\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jens Berger: Die Karstadtretter<\/strong><br>\nObgleich der Konzern seit Jahren steigende operative Gewinne einfahren kann, haben vor allem Management-Fehler und eine hohe Schuldenlast dazu gef\u00fchrt, dass dem Konzern am 12. Juni die Insolvenz droht, wenn auslaufende Kredite nicht verl\u00e4ngert werden. Die Kreditgeber Royal Bank of Scotland, Commerzbank und BayernLB machen nach Angaben von Arcandor eine Verl\u00e4ngerung der Kreditlinien von Staatsb\u00fcrgschaften \u00fcber 650 Mio. Euro abh\u00e4ngig. Zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt der Konzern noch einen Kredit der staatlichen KfW in H\u00f6he von 200 Mio. Euro.<br>\nF\u00fcr die akute Schieflage ist allerdings nicht die Finanzkrise verantwortlich. Die Sucht nach Gr\u00f6\u00dfe wurde dem Konzern zum Verh\u00e4ngnis. Wie Management-Fehler den Konzern erst in die Krise brachten, l\u00e4sst sich am Beispiel der Karstadt-Immobilien verdeutlichen. Geh\u00f6rten die H\u00e4user in bester City-Lage fr\u00fcher dem Konzern, so hat Arcandor sie mittlerweile an Finanzinvestoren verkauft. 350 Mio. Euro Miete m\u00fcssen so Jahr f\u00fcr Jahr an das Highstreet-Konsortium \u00fcberwiesen werden, hinter dem neben Goldman Sachs auch noch die Deutsche Bank und der italienische Pirelli-Konzern stehen. \n<p>Mit jeweils fast 30 Prozent sind Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, hinter der 40 Familienaktion\u00e4re stehen, die tonangebenden Eigent\u00fcmer des Arcandor-Imperiums. Die Profiteure von Staatshilfen geh\u00f6ren somit nicht eben zu den \u00c4rmsten des Landes. Sollte der Konzern Insolvenz anmelden m\u00fcssen, so w\u00fcrden nicht automatisch alle Karstadt-Filialen die Pforten schlie\u00dfen. Im Falle einer Insolvenz w\u00fcrden sich allerdings die Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. Schickedanz und Sal. Oppenheim w\u00fcrden ihre Anteile verlieren und die Gl\u00e4ubigerbanken w\u00e4ren die neuen Besitzer des Konzerns. Was letztendlich mit den Karstadt-Warenh\u00e4usern passieren w\u00fcrde, l\u00e4ge also in der Hand der Banken und es erscheint fraglich, ob diese ein im Kern profitables Unternehmen wirklich aufgeben w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/0922-karstadt-staatshilfen-opel-arcandor\">der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mehr als 1100 Firmen wollen Staatsgeld<\/strong><br>\nSeit die Politik mit Steuermilliarden gegen die Krise k\u00e4mpft, gibt es geradezu einen Sturmlauf auf die staatlichen T\u00f6pfe. Mehr als 1100 Unternehmen haben in den vergangenen Monaten Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm beantragt, das mit dem ersten Konjunkturpaket eingerichtet wurde. 345 Antr\u00e4ge wurden schon bewilligt und damit 640 Millionen Euro Staatskredite zugestanden. Doch der wesentliche Teil steht noch aus. Sollten alle Antragsteller einen positiven Bescheid bekommen, m\u00fcsste der Steuerzahler Kredite in H\u00f6he von ann\u00e4hernd f\u00fcnf Milliarden Euro finanzieren.\n<p>Bereits jetzt wurden krisenbedingt zwanzig Antr\u00e4ge auf Gro\u00dfb\u00fcrgschaften gestellt mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro. Da sind zum Beispiel Porsche und Schaeffler dabei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCE844206AD5543959580E21EDC440854\/Doc~E4B35A85B0B6945BD93DA846AB62104D6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Zahlen sind ganz interessant, ansonsten eben wieder das \u00dcbliche der Frankfurter: Kapitalanleihen und B\u00fcrgschaften f\u00fcr die Frankfurter Banken sind gut, \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr Unternehmen sind schlecht und die Sozialleistungen sind ohnehin zu hoch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hypo Real Estate: Kontrolle kurios<\/strong><br>\n\u00dcber die Risiken bei der Hypo Real Estate, (HRE), die den Staat inzwischen Milliarden kostet, war die deutsche Bankenaufsicht schon Wochen und Monate vor der drohenden Pleite der Skandalbank im Bilde gewesen. Eine Sonderpr\u00fcfung hatte, wie die Kontrolleure Ende Juli 2007 notierten, \u201cgravierende Defizite\u201d ans Tageslicht gebracht.\n<p>Als sich die Lage bei der HRE im Sommer 2008 zuspitzte, versuchten die Finanzw\u00e4chter dieses Problem auf ungew\u00f6hnliche Art und Weise zu l\u00f6sen. Die HRE selbst sollte beim Bundesfinanzministerium vorstellig werden und daf\u00fcr sorgen, dass die Gesetzesl\u00fccke endlich geschlossen wird. Das von Peer Steinbr\u00fcck (SPD) geleitete Ministerium soll sich zuvor bereit erkl\u00e4rt haben, etwas zu unternehmen, diese Zusage aber nicht eingehalten haben.<\/p>\n<p>So steht es im Protokoll einer Krisensitzung vom 31. Juli 2008 bei der Bafin in Bonn, das der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. Ein seltsamer Vorschlag. Genauso gut k\u00f6nnte man wohl einen Alkoholiker auffordern, f\u00fcr mehr Polizeikontrollen zu sorgen, damit er bei Trunkenheit am Steuer erwischt und ihm der F\u00fchrerschein abgenommen werde (\u2026)<br>\n\u00dcber die Inhalte des Krisengespr\u00e4chs hat die Bafin nach eigenen Angaben das Finanzministerium damals rasch unterrichtet. \u201cDie Bank war gl\u00e4sern f\u00fcr den Staat\u201d, glaubt der FDP-Abgeordnete Wissing. \u201cAber Steinbr\u00fcck und seine Leute wollten von den Problemen nichts wissen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/845\/470395\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung:<\/strong><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch <a href=\"?p=3736\">Hinweis Nr. 7 vom 2.2.2009<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sanio gei\u00dfelt sich und seine Kollegen<\/strong><br>\nDeutschlands oberster Finanzkontrolleur r\u00e4umt schwere Vers\u00e4umnisse ein, weil er und seine Kollegen weltweit \u201cden M\u00fcll\u201d in den Banken nicht entdeckt hatten. Zugleich warnt Sanio vor \u201cgef\u00e4hrlichen L\u00fccken und Unzul\u00e4nglichkeiten\u201d im deutschen Regulierungssystem.\n<p>\u201cWir Aufseher haben nicht erkannt, welcher M\u00fcll sich bei den Banken rund um den Globus aufget\u00fcrmt hat\u201d, sagte Sanio in Frankfurt.<\/p>\n<p>Gleichzeitig schob der Chef der der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht Verantwortung ab: Bei der Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte, in Deutschland Sache von BaFin und Bundesbank, habe er nicht genug Handlungsspielraum gehabt, weil die gesetzlichen Regeln unzureichend gewesen seien. \u201cIn der jetzigen Finanzkrise hat sich in dramatischer Weise gezeigt, welche gef\u00e4hrlichen L\u00fccken und Unzul\u00e4nglichkeiten das Regulierungssystem hat\u201d, sagte Sanio. <\/p>\n<p>Vor allem die Ratingagenturen sind f\u00fcr den Finanzkontrolleur f\u00fcr die Krise verantwortlich. \u201cSie sind f\u00fcr mich die Hauptschuldigen und m\u00fcssten mit Strafen belegt werden\u201d, sagte er. Agenturen wie Standard &amp; Poor\u2019s und Fitch h\u00e4tten Papiere, bei denen im Nachhinein gro\u00dfe Risiken sichtbar geworden seien, oft mit Top-Noten versehen und Banken damit glauben lassen, sie kauften solide Papiere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Brandrede-des-BaFin-Chefs-Sanio-gei%DFelt-sich-und-seine-Kollegen\/519845.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Time Warner und AOL \u2013 Das Ende einer M\u00e4r<\/strong><br>\nTime Warner trennt sich endg\u00fcltig von seiner Internet-Abteilung. Damit endet eines der gr\u00f6\u00dften Geldvernichtungs-Trauerspiele der amerikanischen Fusionsgeschichte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/672\/470223\/text\/print.html\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>DGB-Studie: Ein-Euro-Jobs verdr\u00e4ngen regul\u00e4re Arbeit<\/strong><br>\nNahezu jeder zweite Ein-Euro-Jobber arbeitet in den gleichen T\u00e4tigkeiten wie Festangestellte. Das ist ein Ergebnis der ersten repr\u00e4sentativen Befragung von Ein-Euro-Jobbern. Der DGB hat daf\u00fcr Daten aus der Umfrage Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) des IAB ausgewertet und die Ergebnisse im neuen Arbeitsmarkt aktuell zusammengefasst.\n<p>1-Euro-Jobs werden zunehmend Sache der 25- bis 50-J\u00e4hrigen M\u00e4nner, mit einem regionalen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Die Befragungsergebnisse aus dem \u201ePASS\u201c zeigen, dass 1- Euro-Jobs mitnichten auf den Personenkreis mit sog. mehrfachen Vermittlungshemmnissen begrenzt sind, bei denen eine pers\u00f6nliche Stabilisierung und Heranf\u00fchrung an Arbeit notwendig<br>\nist. <\/p>\n<p>1-Euro-Jobs werden demnach oft nicht zielgruppengenau eingesetzt. Obwohl die Befragten die Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE bzw. Optionskommune eher positiv einsch\u00e4tzen, ist der Gro\u00dfteil hinsichtlich des Erfolgs der Betreuung sowie der Wirkung der 1-Euro-Jobs als Br\u00fccke in Besch\u00e4ftigung skeptisch. Dies verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wie selten die Befragten \u00fcberhaupt Arbeitsangebote durch die ARGE erhalten haben.<\/p>\n<p>Die Arbeitslosigkeit der Hartz IVBed\u00fcrftigen resultiert haupts\u00e4chlich aus dem Mangel an Arbeitsangeboten. Pers\u00f6nliche Probleme scheinen dagegen ein deutlich geringeres Besch\u00e4ftigungsproblem zu sein.<\/p>\n<p>68 Prozent der 1-Euro-Jobber haben eine abgeschlossene Ausbildung. Die Befragung unterstreicht damit und insbesondere mit der Aussage zur Art der T\u00e4tigkeiten (\u201eentspricht regul\u00e4rer Arbeit\u201c) die Aussage des IAB-Kurzberichts, dass die H\u00e4lfte der 1-Euro-Jobber fit ist f\u00fcr den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung \u201ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendem Umfang\u201c ersetzen.<br>\nQuelle: DGB zum Download \u201e<a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/themen_a_z\/abisz_doks\/a\/arbeitsmarkt_aktuell_04_09.pdf\">Praxis und neue Entwicklung bei 1-Euro-Jobs [PDF \u2013 120 KB]<\/a>\u201c\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Psychische Gesundheit in der Arbeit \u2013 eine gemeinsame Herausforderung der Arbeitswelt von morgen<\/strong><br>\nAngesichts dramatisch steigender Zahlen psychischer Erkrankungen und Beeintr\u00e4chtigungen bei berufst\u00e4tigen Menschen stehen die Betriebe vor gro\u00dfen Herausforderungen. Betriebs\u00e4rzte und IG Metall setzen sich f\u00fcr die nachhaltige Verbesserung der psychischen Gesundheit  in den Betrieben ein. \n<p>F\u00fcr die IG Metall und den Verband Deutscher Betriebs- und Werks\u00e4rzte e.V. (VDBW) ist dies zu einem Schwerpunktthema geworden.<\/p>\n<p>IG Metall und VDBW sehen Gr\u00fcnde dieser Gef\u00e4hrdungen auch in den neuen Belastungen in der Arbeitswelt. Diese werden angesichts der Krise noch versch\u00e4rft. Permanente Reorganisationsprozesse in den Unternehmen, die Weitergabe des Markt- und Kostendrucks an die Besch\u00e4ftigten, der Einsatz von Informationstechnologien, die eine permanente Erreichbarkeit der Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hrleisten, tragen zu einer Entgrenzung von Arbeitszeiten und Leistung bei. Sie erh\u00f6hen insbesondere auch in den indirekten T\u00e4tigkeitsbereichen und in den B\u00fcroberufen den arbeitsbedingten Stress.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitnehmerkammer.de\/sozialpolitik\/dukumente\/2009-05-28-igm-vdbw.pdf\">Gemeinsames Positionspapier von IG Metall und VDB [PDF \u2013 25 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV<\/strong><br>\nRund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der Grundsicherung. Zudem ben\u00f6tigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterst\u00fctzung: Innerhalb von zweieinhalb Jahren konnten nur die H\u00e4lfte der Alleinerziehenden, aber mehr als zwei Drittel der anderen Haushalte den Leistungsbezug beenden.<br>\nAlleinerziehende, die Hartz IV beziehen, sind zu rund 95 Prozent Frauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iab.de\/de\/informationsservice\/presse\/presseinformationen\/kb1209.aspx\">IAB<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>F\u00fcr Viele wird es im Alter knapp<\/strong><br>\n\u00c4ltere Menschen sind heute seltener arm als j\u00fcngere. Ende 2006 bekamen lediglich 2,3 Prozent der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen in Deutschland Grundsicherung im Alter. Ist Altersarmut also kein Problem? Simone Leiber vom WSI warnt davor, die Situation der heutigen Rentnergeneration mit der k\u00fcnftiger Ruhest\u00e4ndler zu verwechseln. Die niedrige Armutsquote der Rentner belegt zwar, dass das Rentensystem in der Vergangenheit vergleichsweise gut funktioniert hat \u2013 also als die heutigen Rentner ihre Anwartschaften erworben haben. Das gelte f\u00fcr k\u00fcnftige Rentner aber nicht mehr. Einem gro\u00dfen Teil der heute Erwerbst\u00e4tigen f\u00e4llt es schwer, Rentenanspr\u00fcche oberhalb des Sozialhilfeniveaus anzusammeln. Das betrifft vor allem Besch\u00e4ftigte, die lange wenig verdienen oder wegen Arbeitslosigkeit, Pflegearbeit oder vor\u00fcbergehender Selbstst\u00e4ndigkeit nicht konstant in die Rentenkasse einzahlen. Ihnen droht im Alter ein Leben in Armut.<br>\nDas Thema Altersarmut kehrt zur\u00fcck. Das hat vor allem zwei Gr\u00fcnde: Die Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt \u2013 mehr atypische Jobs und mehr Niedrigl\u00f6hne \u2013 machen sich bemerkbar. Aber auch die Rentenreformen der vergangenen Dekade tragen dazu bei. Sie haben die Leistungsf\u00e4higkeit des gesetzlichen Alterssicherungssystems deutlich eingeschr\u00e4nkt.\n<p>Leiber verweist auf L\u00e4nder, die Ausgleichsmechanismen speziell f\u00fcr Geringverdiener haben. Grund- oder Mindestrenten seien in Europa g\u00e4ngig. Leiber empfielt ein Mindestsicherung auch f\u00fcr die deutsche Rentenversicherung.\u00a0<\/p>\n<p>Leiber (r\u00e4t) zu einer Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle \u00adErwerbst\u00e4tigen, insbesondere auf Solo-Selbstst\u00e4ndige mit geringem Einkommen. Zudem k\u00f6nnten die Rentenanwartschaften von Arbeitslosen, Auszubildenden und Pflegepersonen erh\u00f6ht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_95456.html\">B\u00f6ckler Impuls 09\/2009<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bund zahlt nicht f\u00fcr Rentengarantie<\/strong><br>\nDie Sozialexperten haben das Kleingedruckte studiert und festgestellt, wer f\u00fcr den gro\u00dfz\u00fcgigen Verzicht auf m\u00f6gliche Einbu\u00dfen der Senioren bezahlen soll \u2013 allein die Beitragszahler. Der Finanzminister, der ein Drittel der Rentenkasse finanziert, kommt hingegen ungeschoren davon. Mehr noch: Er w\u00fcrde sogar Geld sparen, falls die Garantie greift.\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bundes-Gelder aber ist durch das Sozialgesetzbuch an die Entwicklung der L\u00f6hne gekoppelt. 2008 betraf dies 59 Milliarden Euro. Steigen die L\u00f6hne, muss der Bund mehr \u00fcberweisen. W\u00fcrden die L\u00f6hne sinken, dann f\u00e4llt der Scheck kleiner aus. Sollten die Erwartungen der Forschungsinstitute zutreffen, k\u00f6nnte der Bund in der Rezession seine Zuwendungen daher um 1,3 Milliarden Euro k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Mit der gesetzlichen Rentengarantie wird der entsprechende Automatismus nicht angetastet. Die Bundesregierung will lediglich ausschlie\u00dfen, dass die Rentenformel bei sinkenden Einnahmen zu geringeren Leistungen f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Es gebe \u201ckeinerlei plausible Grundlage\u201d f\u00fcr die \u201ch\u00f6chst hypothetische\u201d Annahme, dass die L\u00f6hne sinken. Dann freilich br\u00e4uchte man auch kein Renten-Garantiegesetz.<br>\nQuelle. <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1777941&amp;\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es wird immer klarer, dass es sich bei der \u201eRentengarantie\u201c um einen reinen Wahlkampfrummel handelt. Wenn nicht, dann hat die Regierung eine Garantie zu Lasten Dritter gegeben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Christoph Schwennicke: Konterrevolution im Krisenkampf<\/strong><br>\nPolitiker giften gegen Manager, \u00d6konomen gegen den ungez\u00fcgelten Markt, Gewerkschaften gelten als Hort der Vernunft: Der \u201cKasino-Kapitalismus\u201d ist pl\u00f6tzlich pass\u00e9 \u2013 binnen eines halben Jahres hat die Wirtschaftskrise die \u00f6ffentliche Debatte radikal ver\u00e4ndert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/debatte\/0,1518,druck-627631,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Von ein paar richtigen Anmerkungen abgesehen wieder einmal ein armseliges St\u00fcck. SpiegelOnline entdeckt den Schwenk der gesellschaftspolitischen Ideologie und ruft das Ende des Neoliberalismus aus. Dabei wird absichtlich oder aus Unwissenheit unterschlagen, dass das eigentlich erstaunliche Ph\u00e4nomen die Tatsche ist, dass trotz Scheiterns auf den meisten Baustellen so neoliberal weitergemacht wird wie bisher. Dazu in K\u00fcrze ein ausf\u00fchrlicherer Beitrag f\u00fcr die Rubrik Medienkritik\/Spiegel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Deutsche Bank \u2013 Externe Kritiker, Vorst\u00e4nde und Ehefrau bespitzelt<\/strong><br>\nDie Spitzelaff\u00e4re bei der Deutschen Bank nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an. Die Konzernsicherheit lie\u00df offenbar im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung des Sicherheitskonzepts der Bank mehrere Deutsche-Bank-Manager und -Aufsichtsr\u00e4te sowie externe Kritiker durch eine Detektei bespitzeln. Die Anzahl der Betroffenen bewegt sich im einstelligen Bereich. Die beauftragten Ermittler gingen dabei \u201centschieden zu weit\u201d, sagt ein Insider, \u201csowohl bei den Personen wie auch bei den eingesetzten Mitteln\u201d. Unter anderem wurden offenbar von Vorst\u00e4nden der Bank Bewegungsprofile erstellt sowie in einem Fall die Ehefrau ausgeforscht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,627588,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Datensucht als Ersatz f\u00fcr Gesinnungskontrolle: Die Dimension der \u00dcberwachung, Kontrolle und Einsch\u00fcchterung im Betrieb<\/strong><br>\nArbeitnehmerdatenschutz \u2013 oder besser gesagt dessen Fehlen \u2013 ist momentan ein gro\u00dfes Thema: E-Mail-\u00dcberwachung, Speicherung von Krankendaten, Aussp\u00e4hen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsr\u00e4te bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette M\u00fcller) \u2013 die Skandale brechen nicht ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de\/de\/artikel\/24489\">Linksnet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Berlinpolis streitet ab \u2013 aber nicht den Kern: die Verwicklung in die PR-Aff\u00e4re der Deutschen Bahn AG<\/strong><br>\nBerlinpolis hat gestern eine Stellungnahme zu der Verwicklung in die PR-Aff\u00e4re der Deutschen Bahn AG vorgelegt (nachdem sie zuvor unsere Fragen dazu ausdr\u00fccklich nicht beantworten wollten). Die Stellungnahme mag zun\u00e4chst wie ein Dementi wirken (wie es auch bei Spiegel Online leider klingt) \u2013 aber bei genauem Lesen zeigt sich, dass die (mittelbare) Verwicklung in die verdeckte PR-Arbeit f\u00fcr die Deutsche Bahn im Jahr 2007 nicht bestritten wird. Wir legen unten unsere Kommentierung der Berlinpolis-Stellungnahme vor.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/\">Lobby Control<\/a><br>\nQuelle: 2: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/wp-content\/uploads\/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf\">Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn f\u00fcr die Bahnprivatisierung [PDF \u2013 182 KB]<\/a>\n<p><em>Dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Bahn entl\u00e4sst PR-Chef nach Skandal<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2009%2F05%2F30%2Fa0083&amp;cHash=2f4de8aa25&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Bahn manipulierte auch Internet-Foren \u2013 Prominente warben verdeckt f\u00fcr das Unternehmen<\/strong><br>\nIm Medien-Manipulationsskandal der Bahn hat das Unternehmen Internet-Foren regelrecht unterwandert \u2013 und damit versucht, die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr den Bahn- B\u00f6rsengang und gegen den Lokf\u00fchrerstreik zu beeinflussen. Das hat die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG im Rahmen der von Bahnchef R\u00fcdiger Grube angeordneten Sonderpr\u00fcfung festgestellt. Betroffen waren davon neben dem ARD-Angebot tagesschau.de und etlichen Zeitungen und Zeitschriften auch SPIEGEL Online. Von insgesamt rund 2400 Beitr\u00e4gen in drei Bahnforen des f\u00fchrenden deutschen Online-Nachrichtendienstes waren etwa ein Viertel der Beitr\u00e4ge verdeckt im Auftrag des bundeseigenen Konzerns gepostet.\n<p>Selbst Prominenten- Testimonials lie\u00df die Bahn einsetzen: So br\u00fcstete sich die Agentur Allendorf mit Beitr\u00e4gen, in denen sich die Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser ausgesprochen positiv \u00fcber die Bahn \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,627594,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Immerhin waren Foren und Leserbriefseiten von SPON erheblich von den Manipulationen betroffen. Dies wird hoffentlich dazu f\u00fchren, dass der SPIEGEL mit interessengeleiteten Studien und Umfragen seri\u00f6ser umgeht als in der Vergangenheit. Noch vor wenigen Tagen wurde noch total unkritisch \u00fcber eine manipulative Studie von Berlinpolis berichtet.<\/em><\/p>\n<p>Die SAT.1-Moderatorin Barbara Eligmann ist \u00fcbrigens auch als Bauchrednerpuppe (Verzeihung, h\u00f6flicher kann ich es nicht formulieren) f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft t\u00e4tig.<br>\nQuelle 2: <a href=\"?p=3967#h13\">Nachdenkseiten \u2013 Hinweise des Tages vom 27.05.2009<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Wissen\/Vodcast-Wissen.html\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn Sie unsere <a href=\"?p=1950\">Kritik an berlinpolis<\/a> auf den NachDenkSeiten gelesen haben oder wenn Sie unsere Rubriken \u201eStrategien der Meinungsmache\u201c oder \u201eManipulation des Monats\u201c durchscrollen, dann werden Sie diese Manipulationen der Bahn nicht wundern. Wir sind jedoch LobbyControl sehr dankbar, dass Ulrich M\u00fcller und Heidi Klein diesen konkreten Fall ans Tageslicht gebracht haben. Bemerkenswert ist nur, dass die Medien solche ganz \u00fcblichen Methoden der Meinungsmache nicht auch in vielen anderen Bereichen aufdecken. Das liegt wohl nur daran, dass dabei viele Peinlichkeiten bei den Medien selbst einzugestehen w\u00e4ren oder noch mehr, dass es sogar in vielen F\u00e4llen ein bewusstes Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Lobbygruppen und den Verantwortlichen in den Redaktionen gab.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung AM:<\/strong> Dettling von berlinpolis ist dick im Gesch\u00e4ft, am 2.6.09 um\u00a022.15 in der PHOENIX RUNDE. Moderation: Gaby Dietzen \u201cWie sozial ist Europa? \u2013 Gerechtigkeit in der EU\u201d u.a. mit Prof. Anke Hassel (Hertie School of Governance), Daniel Dettling (berlinpolis) und Ulrich Schneider (Deutscher Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband), Prof. Jens Alber (Soziologe) PhoenixRunde 2.6.2009. Mal sehen ob Dettling korrekt als PR-Schleichwerber vorgestellt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Aufstand der Graswurzeln<\/strong><br>\n\u201eVom Staate befreit sind Netz und Bahnen. Durch des Volkes einsichtigen, zukunftssicheren Blick. An der B\u00f6rse gr\u00fcnet Aktiengl\u00fcck\u201c, reimten noch vor knapp zwei Jahren vermeintliche Bef\u00fcrworter eines Bahn-B\u00f6rsengangs auf der Webseite meinebahndeinebahn.de. Die Seite gab sich als Forum f\u00fcr \u201eeinfache B\u00fcrger, die regelm\u00e4\u00dfig Bahn fahren \u201c aus. So stand es in der Selbstdarstellung. Mittlerweile ist die Seite aus dem Netz verschwunden \u2013 trotzdem bringt sie den krisengesch\u00fcttelten Bahn-Konzern schon wieder in die Schlagzeilen. Die Initiative Lobbycontrol deckte auf, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2007 im Internet verdeckte PR-Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren lie\u00df. Der Konzern gab mittlerweile zu, 1,3 Millionen Euro f\u00fcr Blog-Beitr\u00e4ge, Leserbriefe, Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeitr\u00e4ge ausgegeben zu haben, ohne dass der Geldgeber genannt worden w\u00e4re. Der neue Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube reagierte und stellte dem verantwortlichen Manager, Ralf Klein-B\u00f6lting, den Stuhl vor die T\u00fcr.\n<p>Es ist nicht das erste Mal, dass der \u00d6ffentlichkeit vorgef\u00fchrt wird, wie Unternehmen oder Interessengruppen versuchen, mit vermeintlich b\u00fcrgerschaftlichem Engagement Druck auf die Politik auszu\u00fcben. Zwei Beispiele: Vor knapp drei Jahren lie\u00df die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung bezahlte Arbeitslose und Studenten in wei\u00dfen Kitteln vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude aufmarschieren, um Druck auf die Gro\u00dfe Koalition auszu\u00fcben. Kurz darauf startete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein angeblich studentisches Portal, das Stimmung pro Studiengeb\u00fchren machte.<\/p>\n<p>Das Internet stellt sich dabei immer wieder als besonders brauchbares Instrument f\u00fcr diese verdeckte Form der PR heraus. So kopieren die Unternehmen die Strategien, die wirkliche Grasswurzelbewegungen im Internet nutzen, um ihren Anliegen Geh\u00f6r zu verschaffen. Deshalb nennt man solche verdeckt gesponserten PR-Aktionen auch \u201cAstroturf\u201d: Kunstrasen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2009\/22\/bahn-entlassung-marketing-public-relations-bezahlte-blogs\/print\">Der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Die heimlichen Botschaften der Konzerne<\/strong><br>\nL\u00e4ngst haben die Unternehmen auch die wachsende Bedeutung des Internets erkannt, in dem sich immer mehr Menschen informieren. Nach einer Studie des Internetbeobachters Infospeed sind 95 Prozent aller Blogs und Foren zum Thema Versicherung reine Werbung.\n<p>Immer h\u00e4ufiger schreiben Konzerne auch am Online-Lexikon Wikipedia mit. Fluggesellschaften \u00e4ndern Eintr\u00e4ge zu Flugl\u00e4rm, \u00d6lmultis zu Tankerunf\u00e4llen.<\/p>\n<p>Gerne sponsern Unternehmen wissenschaftliche Arbeiten, die anschlie\u00dfend die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen\u2026Ergebnis: Die gesponserten Arbeiten fielen grunds\u00e4tzlich positiver aus.<br>\nZeitungen und Sender erhalten h\u00e4ufiger kostenlose Artikel und Filme \u00fcber neutral klingende Themen. Nicht immer ist der Geldgeber zu erkennen \u2013 und schon hat eine Firma ihre Sicht der Dinge transportiert oder unauff\u00e4llig f\u00fcr ein Produkt geworben.<\/p>\n<p>Bei Privatsendern gibt es weiterhin h\u00e4ufiger Hinweise auf verdeckte Reklame, die dem Zuschauer verborgen bleibt. Eine neue Welle der Schleichwerbung droht nach Ansicht des Journalistenverbands, wenn eine EU-Richtlinie unver\u00e4ndert Gesetz wird. <\/p>\n<p>Das Werk aus Br\u00fcssel erleichtert nach Ansicht von Kritikern die unauff\u00e4llige Platzierung von Reklame.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/849\/470399\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr NachDenkSeiten-Leserinnen und \u2013Leser eigentlich nichts Neues oder \u00dcberraschendes.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu ein typisches und allt\u00e4gliches Beispiel:<\/strong><\/p>\n<p><strong>CHE-Studienkredit-Test 2009<\/strong><br>\nNicht erst seit der Einf\u00fchrung von Studienbeitr\u00e4gen (in aktuell f\u00fcnf L\u00e4ndern) besteht ein Bedarf an weiteren Finanzierungsquellen f\u00fcr Studierende \u00fcber das BAf\u00f6G hinaus. W\u00e4hrend das Stipendiensystem in Deutschland nach wie vor ausbauf\u00e4hig ist, sind Studienkredite mittlerweile grunds\u00e4tzlich eine gute und insbesondere f\u00fcr alle Studierenden verf\u00fcgbare Erg\u00e4nzung zu herk\u00f6mmlichen Finanzierungsformen (Jobben, Unterst\u00fctzung durch die Eltern, BAf\u00f6G, etc.).<\/p>\n<p>Das CHE hat 2009 zum vierten Mal eine bundesweite Erhebung von Studienkreditangeboten durchgef\u00fchrt und die Angebote aus Perspektive der Studierenden bewertet.<\/p>\n<p>Als Medienpartner konnte erneut die Financial Times Deutschland gewonnen werden. Bewertet wurden die Studienkredite hinsichtlich folgender Kriterien: Zug\u00e4nglichkeit, Kosten, Elternunabh\u00e4ngigkeit, Risikobegrenzung sowie Flexibilit\u00e4t. Insgesamt zeigt sich ein recht positives Bild. Die Anbieter verstehen es zunehmend besser, sich auf die speziellen Bed\u00fcrfnisse der Zielgruppe Studierende einzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/CHE_Studienkredit_Test_2009_AP120.pdf\">CHE-Studienkredit-Test 2009 [PDF \u2013 1,1 MB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da geh\u00f6ren der Bertelsmann AG 74,9 Prozent des Gruner+Jahr-Verlags, dieser gibt wiederum die Financial Times Deutschland heraus und diese konnte vom ach so \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c und \u201egemeinn\u00fctzigen\u201c CHE als \u201eMedienpartner\u201c gewonnen werden.<\/em><\/p>\n<p>Ob die FTD auch nur mit einer Zeile darauf hinweist, dass das CHE der wirkungsm\u00e4chtigste Motor f\u00fcr Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren war, die wiederum einen Schub f\u00fcr Studienkredite bewirkte? Ob angemerkt wird, dass damit ein neues Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr die getesteten Finanzdienstleister er\u00f6ffnet wurde? Ob kritisch eingewandt wird, dass mit diesem \u201eTest\u201c eigentlich nur Werbung f\u00fcr Studienkredite gemacht wird? Siehe z.B: Wer studiert, \u201ekommt auf seine Kosten\u201c. Studienkredite sind (noch) ein Gesch\u00e4ftsfeld das offenbar noch nicht besonders floriert, da die Anbieter von Studienkrediten, -fonds oder -darlehen im Jahr 2008 nur 60.000 Vertragsabschl\u00fcsse zu verzeichnen hatten, bei immerhin knapp 2 Millionen Studierenden.<br>\nDa sind dann eben \u201eheimliche Botschaften\u201c dringend n\u00f6tig.<\/p>\n<p><em>Siehe vor allem:<\/em><\/p>\n<p><strong>ZAPP \u2013 Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Sj6hK-Kummk&amp;eurl=http%3A%2F%2Fwww.fixmbr.de%2Fzapp-zur-insm%2F&amp;feature=player_embedded\">Zapp<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Bahn-Chef Grube sieht B\u00f6rsengang f\u00fcr 2010<\/strong><br>\nDer B\u00f6rsengang der Deutschen Bahn k\u00f6nnte nach den Worten von Unternehmenschef R\u00fcdiger Grube bald wieder auf der Tagesordnung stehen. \u201cAngesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise macht der Gang an die B\u00f6rse derzeit keinen Sinn. Wenn es 2010 oder 2011 hoffentlich wieder bergauf geht, sieht das aber anders aus\u201d, sagte Grube der \u201cBild am Sonntag\u201d.\n<p>Der B\u00f6rsengang sei kein Selbstzweck. \u201cF\u00fcr ein weltweit f\u00fchrendes Transport- und Logistikunternehmen brauchen wir aber Geld, und das soll nicht vom Steuerzahler kommen. Wir m\u00fcssen uns den B\u00f6rsengang als Option erhalten, um auch in Zukunft international investieren zu k\u00f6nnen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-627847,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man wartet also nur ab, bis sich der Wind wieder etwas gelegt hat, um dann weiter zu machen, wie bisher.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nachdem wir gerade m\u00fchsam lernen, dass der Renditewahn der Banken die falschen Anreize gesetzt hat und zu einem systemischen Risiko nicht nur f\u00fcr die Bundesrepublik wurde, soll Renditemaximierung bei der Bahn immer noch das Beste f\u00fcr unser Verkehrssystem sein. Denn nichts anderes bedeutet die Herausgabe von Bahnaktien an private \u201eAnleger\u201c. Diese werden auf eine Gewinnmaximierung dr\u00e4ngen, die die bisherigen Zumutungen f\u00fcr den Bahnnutzer und Steuerzahler weit in den Schatten stellen werden. Fahrpreiserh\u00f6hungen und Serviceabbau werden soweit getrieben, bis die Rendite stimmt. Fahrtrassen und die Bahnh\u00f6fe bleiben eh beim Bund, und die abzugebenden Nutzungsgeb\u00fchren werden nie die \u00a0Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur decken. Hier springt wie heute der Steuerzahler ein. In der Folge wird wie gehabt Druck auf den weiteren Abbau des Streckennetzes ausge\u00fcbt. Die Folgen f\u00fcr die Sicherheit der Bahn und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bilden eine weitere Dimension. <\/em><\/p>\n<p>Das Gefasel von R\u00fcdiger Grube, dass die Deutsche Bahn nicht zum Staat gehen und um Hilfen bitten soll, und deshalb Aktien bevorzuge, ist eine ganz vordergr\u00fcndige T\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung \u2013 hier des Bild-Lesers. Bis auf einige Aktion\u00e4re werden wir alle die volle Last des B\u00f6rsenganges tragen. In Gro\u00dfbritannien und in Schweden stiegen nach der Bahnprivatisierung die staatlichen Zahlungen auf das Dreifache und in Schweden auf das Doppelte. Wer in England mit der Bahn f\u00e4hrt, zahlt das Doppelte des deutschen Fahrpreises. \u2013 Im Gegensatz zu den Hirngespinsten von Leuten wie Mehdorn oder Grube brauchen wir kein internationales Transport- und Logistikunternehmen sondern einen gut funktionierenden Personen- und G\u00fcterverkehr im Lande.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Koch-Mehrin im Clinch mit Blogger<\/strong><br>\nWie pr\u00e4sent war Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament? Blogger David Schraven von ruhrbarone.de unterstellt der FDP-Europaabgeordneten, sie habe vor Gericht eine falsche eidesstaatliche Erkl\u00e4rung zu dieser Frage abgegeben. Jetzt meldet sich ihr Anwalt zu Wort und bestreitet die Vorw\u00fcrfe.\n<p>Darum geht es: Silvana Koch-Mehrin will vor Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)\u00a0erwirken. Darin hatte die Zeitung \u00fcber eine Untersuchung von mehr als 900 Europaabgeordneten und deren Anwesenheitsquoten berichtet. Die Quote der FDP-Politikerin wurde demnach unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung auf 38,9 Prozent beziffert. <\/p>\n<p>Dagegen wehrte sich Koch-Mehrin, denn bei der Registrierung wurden die Tagungen w\u00e4hrend des Mutterschutzes der Politikerin nicht mitgez\u00e4hlt. Deshalb hat sie in einer eidesstaatlichen Erkl\u00e4rung vor Gericht gesagt, dass sie bei rund 75 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/politik\/2009\/5\/30\/news-121291311\/detail.html\">Der Westen<\/a><\/p>\n<p><strong>Und hier der umstrittene Beitrag:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin <\/strong><br>\nKoch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht \u2013 wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter ber\u00fccksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europ\u00e4ische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht \u2013 wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu h\u00f6ren, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erh\u00f6ht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.<\/p>\n<p>Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tats\u00e4chlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zun\u00e4chst so auf der Internetseite des Europ\u00e4ischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP ge\u00e4ndert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schlie\u00dflich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, d\u00fcrften nicht gez\u00e4hlt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage ber\u00fccksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.<\/p>\n<p>Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament \u00fcbrigens zudem nur 22 mal.<\/p>\n<p>Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen f\u00fcr ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie vertr\u00e4te die Interessen der B\u00fcrger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gr\u00fcnden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ruhrbarone.de\/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet\/\">ruhrbarone<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/mepatt\/28241.pdf\">Europ\u00e4isches Parlament, Anwesenheitsliste [PDF \u2013 83 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu den Beitrag in der FAZ gegen dessen Angaben Koch-Mehrin eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben hat:<\/strong><\/p>\n<p><strong>FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Falsche Zahlen<\/strong><br>\nDie Europaabgeordnete Koch-Mehrin hat gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hinweisen lassen, dass sie von der Verwaltung des Europ\u00e4ischen Parlaments w\u00e4hrend der laufenden Wahlperiode bei 76,2 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei. Man d\u00fcrfe die Tagungen der acht Monate, in denen Frau Koch-Mehrin in Mutterschutz war, nicht mitz\u00e4hlen. Selbst dann liege die Pr\u00e4senzquote aber bei 54,6 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F\/Doc~E97867017EF3548F699A98E9BEE29B4A6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bei Koch-Mehrin handelt es sich um eine typische FDP-Parlamentarierin, sprich Lobbyistin. Sie ist nat\u00fcrlich Mitglied des F\u00f6rdervereins der arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und beruflich Gr\u00fcnderin der Unternehmensberatung Conseill\u00e9 + Partners, eine Unternehmensberatung f\u00fcr Strategieplanung und Europaberatung in Br\u00fcssel; <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Community\/Foerderverein\/Mitglieder-des-Foerdervereins\/Dr-Silvana-Koch-Mehrin.html\">seitdem gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafterin<\/a>. \u201eIch zeige Unternehmen, die keine Vertretung in Br\u00fcssel haben, wie die Europ\u00e4ische Union funktioniert\u201c, <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/europa-auf-nach-bruessel_aid_206908.html\">beschreibt die K\u00f6lnerin ihren Job<\/a>. Seit 2003 ist sie Partnerin der Br\u00fcsseler Agentur <a href=\"http:\/\/www.policyaction.com\/\">\u201cPolicy Action Ltd.\u201d<\/a>. N\u00e4heres siehe auch <a href=\"http:\/\/www.mein-parteibuch.com\/wiki\/Silvana_Koch-Mehrin\">Parteibuch-Lexikon<\/a>. Laut <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailsicht\/datum\/2005\/11\/29\/ausgerechnet-die-bruesseler-ober-lobbyistin-ua-fuer-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-for\/?cHash=e9a6320262\"> attac<\/a> hat Koch-Mehrin sich bei ihrer ersten Nominierung auf dem Parteitag der FDP geweigert, eine Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Auftr\u00e4ge aus der Wirtschaft verzichten wird.<\/em><\/p>\n<p>Europa-Parlamentariern und Europa-Beraterin, das ist eine ideale Kombination einer FDP-\u201eLeistungstr\u00e4gerin\u201c: Man kassiert die mit vielen Zulagen versehene \u00fcppige Di\u00e4t einer EU-Parlamentarierin und vermarktet dieses Mandat dann noch als Unternehmensberaterin zum Abkassieren von EU-F\u00f6rdergelder oder zur Einflussnahme auf Entscheidungen der EU-Gremien.<\/p>\n<p>(Die Entsch\u00e4digung einer EU-Parlamentarierin setzt sich zusammen: Aus einem Gehalt, das 38,5 % der Grundbez\u00fcge eines Richters am Europ\u00e4ischen Gerichtshof entspricht und direkt von der EU bezahlt wird. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro netto. <\/p>\n<p>Aus einer allgemeinen Kostenverg\u00fctung von monatlich 4.202 EUR. <\/p>\n<p>Aus einer Verg\u00fctung von Reisekosten, die dem Mitglied bei Reisen innerhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr die Teilnahme an Sitzungen des Europ\u00e4ischen Parlaments, wie Plenartagungen, Sitzungen der Aussch\u00fcsse, Fraktionssitzungen usw., entstehen.(Neuerdings gegen Belege)<\/p>\n<p>Aus einer j\u00e4hrlichen Reisekostenverg\u00fctung f\u00fcr andere Reisen von maximal 4.148 EUR. <\/p>\n<p>Dazu kommt eine Pauschalverg\u00fctung in H\u00f6he von 298 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europ\u00e4ischen Parlaments teilnimmt.<br>\nHinzu kommen \u00dcbergangsgelder und Zahlungen f\u00fcr das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung die aus dem Haushalt der EU finanziert werden.<\/p>\n<p>Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben Anspruch auf Unterst\u00fctzung durch pers\u00f6nliche Mitarbeiter, die sie selbst ausw\u00e4hlen. Das Parlament kommt f\u00fcr alle tats\u00e4chlich entstandenen Kosten auf, die komplett und ausschlie\u00dflich durch die Einstellung oder die Inanspruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten entstehen. Es k\u00f6nnen maximal 17.540 EUR monatlich geltend gemacht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/parliament\/expert\/staticDisplay.do?language=DE&amp;id=39\">Europ\u00e4isches Parlament<\/a> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Generation D. Ideen f\u00fcr Deutschland. Gemeinsam anpacken<\/strong><br>\nGENERATION-D ist ein bundesweiter interdisziplin\u00e4rer Ideenwettbewerb von Studierenden f\u00fcr Studierende aller Fachrichtungen. Nach erfolgreichem Start in 2008 wird er zur Zeit wieder an allen Hochschulen in Deutschland ausgeschrieben. Die Projektpartner Bayerische EliteAkademie, S\u00fcddeutsche Zeitung, Allianz SE und Stiftung Marktwirtschaft haben die Initiative GENERATION-D ins Leben gerufen, um Kreativit\u00e4t und Mut zu gesellschaftlichen und sozialen Ver\u00e4nderungen zu f\u00f6rdern. Mit diesem Wettbewerb m\u00f6chten wir Ideen und Projekte in Deutschland f\u00f6rdern, durch die eine gesellschaftlich relevante Fragestellung beispielhaft gel\u00f6st wird. Studentinnen und Studenten aller Fachrichtungen sollen in Teamarbeit Ideen f\u00fcr realisierbare Projekte zu den Themen \u201cArbeit, Wirtschaft &amp; Umwelt\u201d, \u201cSoziale Gesellschaft\u201d und \u201cBildung &amp; Kultur\u201d entwickeln. Das Projekt wird von der Hochschulrektorenkonferenz und vielen namhaften Professoren unterst\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gemeinsam-anpacken.de\/\">Gemeinsam anpacken<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u00c4hnlich wie \u201eDu bist Deutschland\u201c \u2013 nur diesmal auf den studierenden Nachwuchs bezogen \u2013 wieder einmal so eine \u201eOptimismus\u201c-Kampagne, die nichts an den Verh\u00e4ltnissen \u00e4ndern, sondern suggerieren will, wenn wir nur \u201egemeinsam anpacken\u201c, dann wird alles wieder gut. Da wird nicht danach gefragt, welche \u201eArbeit, Wirtschaft &amp; Umwelt\u201c wir derzeit haben oder ob wir \u00fcberhaupt noch eine \u201esoziale Gesellschaft\u201c sind  und was bei \u201eBildung &amp; Kultur\u201c im Argen liegt. Es geht um \u201eKreativit\u00e4t und Mut zu gesellschaftlichen und sozialen Ver\u00e4nderungen\u201c auf der Grundlage des vorherrschenden ideologischen Leitbildes. <\/em><\/p>\n<p>Um welches Leitbild es dabei nur gehen kann, belegen die <a href=\"http:\/\/www.gemeinsam-anpacken.de\/profil\/projektpartner.php\">Tr\u00e4ger dieser Initiative<\/a>. Da ist zun\u00e4chst der Finanzdienstleister Allianz, der j\u00fcngst sein \u201eProblemkind\u201c, die Dresdner Bank, an die Commerzbank abgesto\u00dfen hat und als bei der \u00dcbernahme erkannt wurde, dass das Geld nicht reicht, der Staat mit 18,2 Milliarden Euro in Haft genommen wurde. Da ist es f\u00fcr das Image ganz sch\u00f6n, wenn man sich gerade bei Studierenden als durch hehre Motive geleiteter Konzern pr\u00e4sentieren kann. <\/p>\n<p>Dann haben wir die \u201eBayerische Elite Akademie\u201c, eine Einrichtung der bayerischen Wirtschaft, die \u2013 wie schon der Name sagt \u2013 sich der Elitef\u00f6rderung und damit der ideologischen Beeinflussung der k\u00fcnftigen \u201eF\u00fchrungs\u201c- Pers\u00f6nlichkeiten annimmt. <\/p>\n<p>Und da haben wir die erzliberale Stiftung Marktwirtschaft, den <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archivseite&amp;dig=2005\/07\/20\/a0054\">Ideengeber f\u00fcr Schwarz-gelb<\/a>.<br>\nDass sich die S\u00fcddeutsche Zeitung f\u00fcr die GenerationD als Medienplattform hergibt, belegt nur einmal mehr, die wirtschaftsliberale Schlagseite vor allem der Wirtschaftsredaktion.<br>\nWieder einmal bietet die Hochschulrektorenkonferenz, als Protagonist der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c ein unverd\u00e4chtiges Entr\u00e9e \u00edn die Hochschulen hinein.<\/p>\n<p>Verwundert ist man allerdings, wenn man liest, dass unter den unterst\u00fctzenden Professoren nicht nur die \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c, wie etwa die INSM Haudegen Johann Eekhoff oder Bernd Raffelh\u00fcschen oder das langj\u00e4hrige Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung Werner Weidenfeld anzutreffen sind, sondern auch das \u201elinke\u201c Sachverst\u00e4ndigenratsmitglied Peter Bofinger oder der Kulturstaatsminister unter Rot-gr\u00fcn Julian Nida-R\u00fcmelin.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Hochschulen: F\u00fcr die Forschung ist dieser jetzt aufgen\u00f6tigter Wettbewerb der falsche Anreiz, um den wissenschaftlichen Fortschritt voranzubringen<\/strong><br>\nUniversit\u00e4ten werden heute wie Unternehmen gef\u00fchrt \u2013 mit Blick auf einen guten Platz im Hochschulranking. Aus der Wirtschaft entliehene Verfahren zur Bewertung von Forschungsleistungen sind jedoch nur bedingt geeignet, den wissenschaftlichen Fortschritt voranzubringen.\n<p>Der Kampf der Hochschulen um Marktanteile, \u201cdie Logik des akademischen Kapitalismus\u201d, f\u00fchre zu einer Konzentration der prominentesten Wissenschaftler und in der Folge der meisten Forschungsgelder an wenigen Standorten, hei\u00dft es in der Studie. Der so genannte Matth\u00e4us-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben. Dies n\u00fctzt dem wissenschaftlichen Fortschritt nach M\u00fcnch und Pechmann aber nicht unbedingt. Gr\u00f6\u00dfenvorteile durch eine standardisierte Massenproduktion gebe es zwar in der Industrie. In der Wissenschaft gehe es jedoch \u201cum eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl singul\u00e4rer Produkte, die sich im Wettbewerb um Erkenntnisfortschritt durchsetzen m\u00fcssen\u201d.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_95449.html\">Boeckler Impuls 09\/2009<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2009_09_7.pdf\">B\u00f6ckler [PDF \u2013 66 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni<\/strong>\n<p><strong>Soziale \u00d6ffnung der Hochschulen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>den Abbau von Zulassungsbeschr\u00e4nkungen durch den Ausbau von Studienpl\u00e4tzen!<\/li>\n<li>die Abschaffung von Studiengeb\u00fchren und die gesetzlich verankerte Geb\u00fchrenfreiheit von Bildung!<\/li>\n<li>die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Studierenden \u2013 ohne Kredite!<\/li>\n<li>die Abschaffung jeglicher Diskriminierung, auch in ihrer institutionalisierten Form gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Studierenden!<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Abschaffung von Bachelor\/Master in der derzeitigen Form<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss!<\/li>\n<li>das Ende von Verschulung, Regelstudienzeit und Dauer\u00fcberpr\u00fcfung!<\/li>\n<li>die M\u00f6glichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium!<\/li>\n<li>die tats\u00e4chliche Umsetzung der Mobilit\u00e4t zwischen den Hochschulen!<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Demokratisierung des Bildungssystems<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>den Abbau von wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen im Bildungsbereich!<\/li>\n<li>die Mitbestimmung aller Beteiligten im Bildungssystem, u.a. durch Viertelparit\u00e4t in den Hochschulgremien!<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung verfasster Studierendenschaften mit politischem Mandat in allen Bundesl\u00e4ndern!<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>die Umsetzung freier alternativer Bildungskonzepte!<\/li>\n<li>die Beendigung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im Bildungsbereich!<\/li>\n<li>die Aufstockung des Lehrpersonals auf ein p\u00e4dagogisch tragbares Niveau! Dazu sind in den n\u00e4chsten drei Jahren mindestens 8.000 Professuren, 4.000 Mittelbaustellen und 10.000 <\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>TutorInnenstellen neu zu schaffen!<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>die F\u00f6rderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung!<\/li>\n<li>die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bildungsstreik2009.de\/\">Informationsplattform Bundesweiter Bildungsstreik 2009-06-01<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h27\"><\/a><strong>Nochmals: ZDF d\u00fcnnt Internetangebote aus<\/strong><br>\nIn den Hinweisen vom 28. Mai haben wir einen Beitrag des c`t magazins erw\u00e4hnt, wonach das ZDF aufgrund des neuen Medienstaatsvertrages sein Internetangebot ausd\u00fcnnt.<br>\nDazu hat uns ein Leser eine erg\u00e4nzende Information zukommen lassen, die die Bef\u00fcrchtungen, dass es zu weiteren Informationseinschr\u00e4nkungen kommen wird, verst\u00e4rkt:\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Zum oben genannten Beitrag m\u00f6chte ich Ihnen die Auskunft der Pressesprecherin der ARD auf meine Anfrage nach den Downloadm\u00f6glichkeiten von Fernsehbeitr\u00e4gen \u00fcbermitteln.<\/em><\/p>\n<p>Seit ca. einem Jahr lade ich mir regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge aus den Sendungen frontal21 (ZDF) plusminus (ARD) die sich kritisch mit der Finanzkrise befassen. Einerseits weil das abspielen auf dem PC st\u00f6rungsfreier gelingt als online \u00fcbers Internet, andererseits die Beitr\u00e4ge nur begrenzte Zeit im Netz stehen. Eine geschichtliche Sichtweise wird dadurch verhindert. Das funktionierte bis vor ein paar Wochen noch relativ einfach, weil die Adresse des Beitrages kopiert und mit Hilfe von einfachen Download-Programmen \u201clive aufgenommen werden konnte. Aus dem E-Mail- Verkehr wird nun deutlich, dass ein Downloaden von Beitr\u00e4gen nicht mehr gew\u00fcnscht wird, was durch Verstecken der entsprechenden Adresse mit Hilfe des Programms Adobe Flash Players in ZDF und ARD jetzt umgesetzt wird. Eine Ausnahme bildet zur Zeit noch die Sendung Monitor und Report Mainz die als gesamte Sendung bzw. beitragsweise  zum Download angeboten wird, es fragt sich wie lange noch. Das ganze passt in Ihre Einsch\u00e4tzung eine kritische Aufarbeitung politischer Themen mit Hilfe von \u00f6ffentlich rechtlichen Medienbeitr\u00e4gen soll verhindert werden.<\/p>\n<p>Hier die Auskunft der ARD:<\/p>\n<p>Es ist z.B. so, dass wir manche Beitr\u00e4ge nur f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum im Internet zeigen d\u00fcrfen. W\u00fcrde man diese zum Herunterladen anbieten, k\u00f6nnten wir die Verweildauer nicht mehr kontrollieren. <\/p>\n<p>Zudem ist eine Weiterverbreitung zu kommerziellen Zwecken nicht erlaubt \u2013 auch dies k\u00f6nnten wir nicht kontrollieren, wenn man die Videos herunterladen k\u00f6nnte.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h28\"><\/a><strong>Fr\u00e9d\u00e9ric Lema\u00eetre: Die n\u00e4chste Wirtschaftskrise hat schon begonnen<\/strong><br>\nZusammenfassung wesentlicher Inhalte eines am 29.Mai 2009, Seite 2, erschienen Artikels in der Pariser Tageszeitung Le Monde; Originaltitel: \u201eLa prochaine crise \u00e9conomique a d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9\u201c, Autor: Fr\u00e9d\u00e9ric Lema\u00eetre, Mitglied der Chefredaktion. \u00dcbertragen von Gerhard Kilper<br>\n\u00a0<br>\nDer \u00d6lpreis stieg seit Dezember 2008 von damals 23 Euro pro Barrel auf jetzt \u00fcber 60 Euro. Diese Preisentwicklung ist zwar schlecht f\u00fcr die Kaufkraft der Autofahrer, kann aber in Krisenzeiten als Zeichen daf\u00fcr angesehen werden, dass es wieder aufw\u00e4rts geht. Ist nicht die Kauflust der Konsumenten zur\u00fcckgekehrt und stellen nicht die Unternehmen auch wieder Leute ein? \n<p>Leider nicht, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage liegt am Boden, zum ersten Mal nach 1945 wird etwa der Stromverbrauch weltweit sinken. Ein anderes Ph\u00e4nomen dieser Tage: in den H\u00e4fen dr\u00e4ngen sich \u00d6ltanker, die ihre Millionen Tonnen Ladung nicht l\u00f6schen, weil ihre Trader auf h\u00f6here Preise warten. <\/p>\n<p>Warum hat sich der \u00d6lpreis auf dem Weltmarkt innerhalb weniger Monate verdoppelt? Weil die Trader mit der Schwarzgold-Spekulation wieder begonnen haben \u2013 ganz so wie zu Beginn des Jahres 2008, als die Spekulation die Rohstoffpreise auf Rekordh\u00f6hen trieb. Durch die massiven staatlichen Hilfen hat sich inzwischen in den Banken das Gef\u00fchl breit gemacht, das Schlimmste sei vor\u00fcber, prim\u00e4res Ziel sei jetzt die Wiederherstellung der alten Gewinnmargen inklusive erneutem Einstieg in riskante Gesch\u00e4fte.<\/p>\n<p>Die Feststellung des G20-Gipfels von London, die nicht funktionierende Kontrolle des Bankensektors sei eine wesentliche Ursache der Krise gewesen oder die Feststellung des Pr\u00e4sidenten der franz\u00f6sischen Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, ein substantieller Teil der Finanzm\u00e4rkte werde de facto nicht kontrolliert und agiere weiter im Dunkeln, hat in den K\u00f6pfen der Banker nie eine Rolle gespielt.<\/p>\n<p>Zwar diskreter als vor der Krise, aber mit gleicher Zielstrebigkeit wickeln heute die Trader \u00a0wieder Finanzgesch\u00e4fte jenseits jeglicher Kontrolle ab. Beispiel: fast jeden Monat gr\u00fcnden Banken oder\u00a0 B\u00f6rsen \u201eAlternativ-Plattformen\u201c, so genannte \u201edark pools\u201c mit dem Ziel, \u00fcber sie unkontrolliert Gesch\u00e4fte nach altem Muster abzuwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Neben fehlender Kontrolle war Geldgier der zweite die Krise ausl\u00f6sende Faktor. Und auch hier hat sich trotz des Deckmantels des Neubeginns tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert. Zwar senkte man die variablen Teile der Geh\u00e4lter im Finanzsektor leicht ab, aber je nach Bankenhaus wurden im Gegenzug die fixen Gehalts-Anteile um 50% bis 100 % erh\u00f6ht. Kenneth Lewis, Generaldirektor der mit 45 Milliarden Dollar Steuergeldern wieder aufgem\u00f6belten Bank of America, best\u00e4tigte diesen Sachverhalt blau\u00e4ugig in einem Interview mit Les Echos vom 25. Mai 2009. Die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t bedeutet f\u00fcr ihn \u2013 neben der R\u00fcckzahlung staatlicher Hilfen \u2013 dass\u00a0 Manager und alle diejenigen, die zur \u201eGenerierung der Bankenums\u00e4tze\u201c beitragen, wieder \u201enormal\u201c entlohnt werden. \u00dcbersetzt hei\u00dft das nichts anderes, als dass angestrebt wird, das alte Bonus-System wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Was Kenneth Lewis als ein an exponierter oberer Stelle agierender Banker \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dferte, denken auch seine Banker-Kollegen unten: dass es \u201enormal\u201c ist, dass man im Finanzsektor Millionen Dollar oder Millionen Euros verdient und dass es v\u00f6llig au\u00dfer jeder Diskussion steht, hieran etwas zu \u00e4ndern.<br>\nWie diese Banker-Geisteshaltung erkl\u00e4ren? <\/p>\n<p>In einem j\u00fcngst erschienenen Buch schreibt Charles-Henri Philippi, fr\u00fcherer Mitarbeiter von Laurent Fabius und bis vor kurzem noch Direktor der franz\u00f6sischen Filiale von HSBC, das Geld sei in seinen Anf\u00e4ngen noch ein Mittel gesellschaftlicher Emanzipation gewesen und habe sich erst im Laufe der Zeit zu einer die Gesellschaft beherrschende Religion der \u201eGier nach mehr\u201c entwickelt.<\/p>\n<p>Wir stehen momentan an einem Scheitelpunkt der aktuellen Wirtschaftskrise. Die finanz- und wirtschaftspolitisch gebotenen Ma\u00dfnahmen (Rettung der Banken, Programme zur konjunkturellen Ankurbelung) wurden ergriffen, doch das Wichtigste bleibt noch zu leisten: die Wiederherstellung des \u201everspielten\u201c Vertrauens der Sparer. <\/p>\n<p>Zwar hat die G20-Konferenz in London einige Leitlinien f\u00fcr eine neue Welt-Finanzordnung beschlossen, doch sie hat weder das monumentale Finanz-Ungleichgewicht zwischen den Weltm\u00e4chten China und USA einer L\u00f6sung n\u00e4her gebracht noch zwingende neue Finanz-Regeln beschlossen. <\/p>\n<p>\u00dcber die Ausgestaltung der neuen Finanzregeln sind auch die Europ\u00e4er geteilter Meinung. Und niemand in Europa denkt zurzeit ernsthaft \u00fcber eine substantielle Erh\u00f6hung der Einkommensteuerprogression nach, \u00fcber die H\u00f6chstgrenzen bei den Managergeh\u00e4ltern erreicht werden k\u00f6nnten. So gehen logischerweise auch die Finanzgesch\u00e4fte weiter wie bisher: trotz des Risikos, die n\u00e4chste Krise beschleunigt heraufzubeschw\u00f6ren, wird das Finanz-Spiel maximaler Bereicherung ungehemmt fortgesetzt.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h29\"><\/a><strong>Tipp: 60 Jahre Bundesrepublik \u2013 Stefan Reusch bedankt sich<\/strong><br>\n60 Jahre ist sie alt, unsere Republik. Gott sei Dank ist sie noch weit vom Rentenalter entfernt \u2013 an dieser Stelle m\u00f6chten sich die Autoren ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit  bedanken \u2013 doch in ihrem kurzen Leben hat sie schon viel gesehen, hat sich entwickelt, wurde grundgesetzliche mehrmals geliftet, nahm anfangs der 90er erheblich an Umfang zu, wurde mehrmals Weltmeister (auch im Elefantenpolo), hatte stets ein offenes Ohr f\u00fcr seine Arbeitnehmer (vor allem in ehemals staatliche Betrieben wie Bundesbahn, Post und Telefongesellschaft), spendete und lie\u00df spenden im In- und Ausland, exportierte ihre wohlverdienenden Politiker gerne nach Br\u00fcssel oder an die Spitze ausl\u00e4ndischer Energiekonzerne oder in die Leers\u00e4le amerikanischer Universit\u00e4ten, trat milit\u00e4risch bescheiden bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr ins zweite Glied zur\u00fcck und zeigte auf vielf\u00e4ltige Art und Weise seine Verantwortung bei der Rettung des Welt-Klimas \u2013 zuletzt mit der Einf\u00fchrung der Abwrackpr\u00e4mie (\u2026)<br>\nEine CD f\u00fcr Leute, die Spa\u00df am Wort- und Sprachspiel haben; ein R\u00fcckblick einmal anders<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefanreusch.de\/veroeffentlichungen\/veroeffentlichungen.html\">Stefan Reusch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h30\"><\/a><strong>Zu guter Letzt:<\/strong><br>\n<strong>Der europ\u00e4ische Durchschnittsarbeiter<\/strong><br>\nEin interessantes Video von ver.di<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dailymotion.com\/video\/x9foab_mindestlohn\">Dailymotion<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL\/AM)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=3980#h01\">Moralische Schulden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h02\">Thomas Fricke \u2013 Nach uns die Schuldenbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h03\">Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung Ortwin Runde \u2013 Entschlie\u00dfungsantrag \u2013 Wer stimmte wie?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h04\">IMK: Ohne weiteres Konjunkturprogramm droht lang anhaltende Stagnation <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h05\">Jens Berger: Die Karstadtretter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h06\">Mehr als 1100 Firmen wollen Staatsgeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=3980#h07\">Hypo Real<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3980\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3980"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3980\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}